„So done“: Kritiker vernichten als Geschäftsmodell

von Theo-Paul Löwengrub...

Boom-Business im besten Deutschland aller Zeiten: Unbescholtene Bürger, die ihrem Unmut im Netz Ausdruck verleihen, im Namen von Politikern und öffentlich apanagierten Mimosen abmahnen, einschüchtern, schikanieren und wirtschaftlich zerstören

Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-“Kanzlerkandidat“ Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, offenbarte nicht nur abermals den erbärmlichen Charakter des sich nach außen so gerne leger und volksnah gebenden Ministers; es lenkte auch die Aufmerksamkeit darauf, dass das Abmahnen einfacher Bürger längst zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. Allein Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien bereits 1.300 Strafanzeigen gestellt.

Diese Verfolgung von Menschen, die nichts anderes tun, als von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, indem sie Politiker – auch deftig – kritisieren, deren üppige Bezüge sie bezahlen müssen, ist jedoch keine exklusive Domäne der Grünen, wenn diese auch, wie nicht anders zu erwarten, typischerweise am empfindlichsten auf Kritik reagieren. Auch die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat darin ein überaus einträgliches Betätigungsfeld gefunden – unter faktischer Amtshilfe und Komplizenschaft des Amtsgerichts Rheine, das sich lange Zeit bereit erklärte, ihr dabei behilflich zu sein, auch wenn es dafür gar nicht sachlich und örtlich und zuständig war. Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet seit langem über diese unglaublichen Vorgänge.

Werbung mit KI-Ausspähung und automatisierter Zensur

Strack-Zimmermanns Erfüllungsgehilfe ist der Anwalt Alexander Brockmeier. Dieser hat, gemeinsam mit Franziska Brandmann, der Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation JuLis und dem Datenwissenschaftler Marcel Schliebs, sogar ein eigenes Unternehmen namens „So Done“ gegründet, an das sich von „Online-Hass“ Betroffene wenden können – und das bezeichnenderweise in Rheine angesiedelt ist. Das Internet wird mittels einer auf Künstlicher Intelligenz basieren Software gezielt nach vermeintlichen Hasskommentaren durchsucht. „Du nennst uns Deine Handles in den sozialen Medien und beauftragst uns, Kommentare, die sich auf dich beziehen, durch unsere KI im Blick zu behalten“, wirbt “So Done”.

Weiter heißt es: „Das alles kostet dich gar nichts! So Done ist dein Prozesskostenfinanzierer und bezahlt als solcher alle Anwalts- und Gerichtskosten, die anfallen. Dafür ist SOSo Done mit 50 Prozent an der Geldentschädigung beteiligt, die dir zuteil wird. Faktisch bezahlt also der Täter mit seiner Geldentschädigung unsere Dienstleistung, die dir ermöglicht, sich gegen ihn zu wehren. Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle Kosten und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt. Das Risiko übernehmen wir für dich. Hört sich fantastisch an? Finden wir auch!“

Prahlen mit Tausenden von Strafanzeigen und Abmahnungen

Im Klartext: “So Done” verfolgt im Auftrag überempfindlicher Politiker überwiegend harmlose Bürger, lässt sie, wann immer möglich, zu Geldstrafen verurteilen und teilt sich die Beute dann mit seinen Auftraggebern, die fast ausschließlich vom Geld der Bürger leben. Nach eigenen Angaben hat man bereits 7.816 Kommentare zur Anzeige gebracht und dabei im Schnitt 591 Euro erstritten. Als Werbegesichter für “So Done” fungieren neben Habeck und Strack-Zimmermann allen Ernstes auch CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter, der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrick Wüst und die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Partner von “So Done” ist übrigens die „So Done legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, deren Geschäftsführer kein anderer als Brockmeier ist.

„Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es drohend auf der Seite der Kanzlei. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass nur die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einleiten kann. Außerdem wird als „schnell und rechtssicher“ empfohlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und „gegebenenfalls die Geldentschädigung und die Anwaltskosten“ zu zahlen.

Bewusste Verbreitung von Desinformationen

Es ist jedoch nicht weniger „rechtsicher“, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Brockmeier verbreitet hier also bewusst Desinformation und schüchtert seine in aller Regel juristisch ungeschulten Opfer gezielt ein. Hier zeigt sich ein zutiefst perfides und verabscheuungswürdiges Geschäftsmodell: gewählte Politiker lehnen es in ihrer Arroganz und Entrücktheit zunehmend ab, sich –auch polemisch-scharfer – Kritik zu stellen oder diese auch nur zu akzeptieren. Strack-Zimmermann schämt sich dabei nicht einmal, ihre Anzeigenwut auf dem Online-Auftritt von “So Done” auch noch als Kampf für Frauenrechte zu verkaufen. Eine völlig abgehobene Pseudo-Elite überzieht die Menschen, von deren Geld sie gut und gerne lebt, mit juristischen Schikanen und ein skrupelloses Unternehmen macht sich zu deren Partner. Insbesondere Brockmeier agiert hier zutiefst unethisch und erweist sich als Schande für seinen Berufsstand. Denn eine Tätigkeit auf Erfolgshonorarbasis ist Anwälten in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt.

Das “So Done”-Gebilde verführt potentielle Mandanten durch die von ihm garantierte Kostenfreiheit dazu, eine Rechtsverfolgung zu starten und eventuell sogar einen Rechtsstreit zu führen, den sie in vielen Fällen vermutlich scheuen würden, wenn sie selbst das Kostenrisiko tragen müssten. Die Kanzlei von Markus Haintz lässt diese Rechtsfrage derzeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – vorläufig – vor dem Landgericht Bochum und parallel dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm klären. Man kann nur hoffen, dass diesem zutiefst verwerflichen Gebaren ein Riegel vorgeschoben wird und Politiker, die das Land zerstören, nicht auch noch damit durchkommen, den Bürgern mit Hilfe windiger Unternehmen und Anwälte noch mehr Schaden zuzufügen.

Erschienen auf ansage.org ...

Über dieses Deutschland lacht die ganze Welt

von Uwe Rapolder...

 

Die Lichtgestalten des besten Deutschlands, das es jemals gab

Das Lustigste an diesem Deutschland 2024 ist ja, dass der selbsternannte Moralweltmeister und Verteidiger “unserer Demokratie” ziemlich alleine dasteht. Niemand kann den Deutschen so richtig leiden. Das war schon immer so, aber wenigstens wurde man respektiert. Mit dem großen “Beschützer” aus Übersee haben Sie es sich gründlichst versaut. Wie kann man nur so blöde und arrogant sein, den neuen und alten Präsidenten der USA über 10 Jahre hinweg übelst zu beleidigen und zu mobben? Meinten unsere politmedialen Kasper etwa, sie könnten es dem Donald mal so richtig zeigen?

Die neue Administration in Washington freut sich sicher schon auf Baerbock, Lauterbach, Habeck und Konsorten. Also ich würde statt der Trampoline doch gleich Georg Restle zum Außenminister machen... der würde den Amis mal zeigen, wo der Hammer und die Sichel hängen. Und was wohl unser Impfpapst Lauterbach mit dem neuen amerikanischen Gesundheitsminister und “Querdenker” Robert F. Kennedy anfangen kann, der bei Großdemos in Deutschland als Hauptredner gegen die Covid-Impfung auftrat?

Nachhilfe in Demokratie

Doch wie sieht's denn innerhalb Europas aus? Beliebt waren die Almans ja noch nie, als Zahlmeister aber zumindest geduldet. Mit Frankreich läuft 's nicht mehr so prickelnd; die Italiener und Holländer sind böse Rechtspopulisten. Wenigstens mit Orban klappt 's noch richtig gut... Ironie off. Über Russland müssen wir nicht reden. Und mit China und anderen BRICS-Staaten geht auch nix –obgleich Scholz ja vor kurzem in Indien um bessere Kontakte bemüht war (die Inder wundern sich heute noch).

Aber okay, was willst du mit den ganzen Autokraten auch anfangen? Die sollen sich von den Deutschen gefälligst erst mal alle Nachhilfe in Sachen Demokratie geben lassen! Zum Beispiel, wie man eine Brandmauer baut. Wie man dank dieser Brandmauer noch nicht mal ein Misstrauensvotum gegen eine geplatzte Regierung stellen kann. Wie man Wahlergebnisse für nichtig erklärt. Wie man gegen die stärkste Partei in mehreren Bundesländern plötzlich unvorstellbare politisch Allianzen eingeht. Wie man das Votum des Wählers ignoriert. Wie in den Mainstream-Medien 24/7 dasselbe Einheits-Lied bis zum Erbrechen gespielt wird. Und, und, und.

Man muss es wahrlich erlebt haben, was hier abgeht! Dass sich ein Land neu erfinden will und sich dabei in Rekordzeit abschafft – das wird in die Geschichte eingehen. Deutschlands Regierende stehen als bemitleidete Lachnummer alleine da – und merken es noch nicht einmal. Und es ist nicht nur die halbe Welt, die über diese politisch Verirrten lacht.

Erschienen auf ansage.org ...

Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

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Wiederkehr der Ahnenforschung: Geht es gegen die AfD, sind Sippenhaft und Erbschuld plötzlich wieder en vogue

von Daniel Matissek...

 

Jedes Mittel zur Diskreditierung der AfD ist mittlerweile recht: Alice Weidel

Zum elementarsten Konsens der Bundesrepublik, zum Wesen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehörte von der Stunde Null des Grundgesetzes an, dass Menschen nie mehr angefeindet, diskriminiert oder be- und verurteilt werden dürfen für das, was sie ohne eigenes Verschulden qua Geburt sind (Hautfarbe, Geschlecht, Religionszugehörigkeit) oder von wem sie abstammen. Dass die Herkunft – familiär oder geographisch – nicht über den Wert eines Menschen entscheiden darf, zählt zu den wichtigsten Grundpfeilern einer egalitären, aufgeklärten und sittlichen Wertegemeinschaft und reflektiert die wohl wesentlichste Errungenschaft der Neuzeit, ohne welche die vollständige Freiheit und rechtliche Emanzipation des Individuums nicht möglich wären.

Dem braunen Abgrund der NS-Zeit – die durch Rückfall in archaische Blut- und Bodenlehre, biologistische Pseudowissenschaftlern von Schädelvermessungslehre bis Sozialdarwinismus und durch eine willkürlich ideologisch geprägte Genealogie den Wert des Menschen auf ausnahmslos solche Faktoren reduzierte, für die er selbst nichts kann und die er auch nicht zu ändern vermag – stellte das Grundgesetz, insbesondere Artikel 1 (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) den äußersten denkbaren Kontrapunkt gegenüber: Jeder Mensch hat von Geburt dieselben unveräußerlichen Rechte – und wird nicht für die Untaten seiner Vorfahren zur Rechenschaft gezogen. Analog dazu sind auch im deutschen Rechtsstaat Begriffe wie Erbschuld und Sippenhaft geächtet und verpönt.

Renaissance finsterer Zeiten

Doch ausgerechnet eine selbst als vorbildlich demokratisch und antifaschistisch feiernde Linke, die in Wahrheit zunehmend antidemokratisch und faschistisch agiert, sorgt nun für eine Renaissance jener überwunden geglaubten, finsteren Zeit, da Menschen an ihrer Abstammung, an den Taten ihrer Vorfahren gemessen werden. Einfallstor für diese nächste Stufe der Entrechtung ist auch diesmal wieder der Krampf gegen Rechts, der sich in einer kollektiven Projektion auf die AfD als vermeintliche Wiedergängerin des Faschismus fokussiert – und dabei zu Methoden greift, die ihrerseits eins zu eins dem entsprechen, was vorgeblich bekämpft werden soll.

Mangels realer Beweise für – oder wenigstens Hinweise auf – eine auch nur indirekte Bestätigung der These, die AfD sei eine rechtsextreme oder gar “Nazi-”Partei, müssen seit Jahren Zuschreibungen, Interpretationen und vermeintlich dechiffrierte Doppeldeutigkeiten (“Codes”) sowie Anspielungen herhalten, durch die die große Projektion aufrechterhalten wird. Formulierungen des alltäglichen Sprachgebrauchs, die 70 Jahre lang völlig unpolitisch und arglos von jedermann gebraucht wurden, werden mit einem Mal aus dem Mund der wahnhaft “Besagten” zu kryptischen “Nazi-Anspielungen”, angeblichen “SA-Parolen” oder zumindest “bewussten Provokationen”. Ob Stefan Brandner von “Judaslohn” sprach, Alexander Gauland den politischen Gegner ”jagen” wollte oder Björn Höcke “Alles für Deutschland” forderte: Entscheidend für die Bedeutung ist auf einmal nicht mehr, was tatsächlich gesagt wird, sondern wer etwas sagt. Doch auch diese Masche hat sich zunehmend totgeritten und verfängt nicht mehr.

Die Weidel mit dem SS-Opa...

Genau deshalb meint nun eine Medienkamarilla, die ihr Pulver gegen die vergebens dauerskandalisierte AfD verschossen und ihren Vorrat an Nazikeulen aufgerieben hat, geistige Anleihen bei der NS-Ahnenforschung nehmen zu müssen. Mit derselben Akribie, mit der die Nazis einst die jüdische Abstammung von verhassten bürgerlichen Oppositionellen, wohlhabenden Unternehmern oder missliebigen Künstlern ins Feld führten, um ihre Gegner zu desavouieren, wird nun im Fall der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel deren “braune“ Familienvergangenheit aufgeboten. Man will so in der Vergangenheit beweisen, was in der Gegenwart partout nicht gelingen will: Die unterstellte politische Nähe zwischen AfD und Drittem Reich. “Nazi-Schlampe” darf man Weidel ja bereits nennen (ausdrücklich erlaubt von derselben bundesdeutschen Gesinnungsjustiz, die das Adjektiv “dick” für Ricarda Lang als Beleidigung verbietet); nun soll über ihren Großvater der Nachweis geführt werden, dass den Weidels das Nazitum sozusagen in den Genen steckt.

Zuerst war es die “Welt am Sonntag”, die “recherchierte”, dass Weidels Großvater Hans (1903–1985) – na sowas aber auch – im Dritten Reich “nicht nur Mitläufer war, sondern Karriere gemacht hat”. Elektrisiert griff das frühere Nachrichten- und heutige Hetzmagazin “Spiegel” das Thema auf und märte die Familiengeschichte Weidels lustvoll aus, bis hin zu solchen Erhellungen: “Mitglied der SS war Weidel ausweislich von Dokumenten ab Januar 1933. Zugleich stieg er zum Kreisgruppenführer des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes auf. Dieser verstand sich als ‚Hüter und Wahrer von völkischen Lebensgesetzen‘ und propagierte den ‚Kampf gegen das Judentum im Recht‘. Insgesamt gehörte Weidel zehn verschiedenen NS-Organisationen an...” Auch dass, so die “Welt”, Hans Weidels Beförderung zum Oberstabsrichter 1944 “über das Führerhauptquartier gelaufen” sein soll, und zwar “gezeichnet von Adolf Hitler höchstpersönlich”, darf in der Familienabrechnung logischerweise nicht fehlen.

Angebliche “Brückenfiguren”

Was all dies mit der 1979 (also 34 Jahre nach Kriegsende) geborenen heutigen AfD-Chefin zu tun haben soll, wird nicht weiter ausgeführt. Die Insinuierung ist gleichwohl unverkennbar: Der Apfel fällt angeblich nicht weit vom Stamm. Natürlich gilt dies nur für AfD-Politiker; es ist nicht ganz klar, ob “Welt“, “Spiegel” und andere Kampagnenmedien (denen in ihrem Bestreben, die AfD zu stigmatisieren, jedes Mittel recht ist) wirklich annehmen, dass ihre eigenen Leser so geistig retardiert sind zu glauben, Biographien wie jene Hans Weidels stellten eine Ausnahme unter den Deutschen dar, weshalb sie zum Skandal gereichen, um die braunen Wurzeln der AfD aufzuzeigen... Oder ob ihnen der Einwand ganz egal ist, dass 99 Prozent der Deutschen in ihrer eigenen Familie identische oder schlimmere Fälle von NS-Verstrickungen haben. Möglicherweise vertrauen diese Scharfrichtermedien ja darauf, dass der inzwischen erreichte Grad an Bildungsferne und geschichtlicher Volksverdummung in diesem Land hinreichend hoch ist, um den Deutschen der dritten und vierten Nachkriegsgeneration zu suggerieren, bei einer solchen Familienvergangenheit sei die Betätigung in der AfD als neuer “Nazi-Partei” völlig naheliegend und wenig verwunderlich?

Zumindest räumt die “Welt” gönnerhaft-oberlehrerhaft ein: „Familiengeschichten wie diese gibt es viele in Deutschland.“ Dennoch: Um der vermeintlich suspekten Familiengeschichte die vermeintliche Kontinuität zwischen SS und AfD anzudichten, bemühen die “Welt”-Journalisten den Vater Alice Weidels. Dieser, Gerhard Weidel, sei eine “Brückenfigur” zwischen Nazi-Opa und Nazi-Enkelin, wird behauptet. Der Beweis folgt per Zirkelschluss: “Wie seine Tochter wird Gerhard Weidel früh Mitglied der AfD, im Februar 2014, mit 75 Jahren, und übernimmt zeitweise den Vorsitz des Kreisverbandes Bodensee. Vater und Tochter treten für die AfD in Gasthäusern oder an Infoständen auf – die Tochter bereits als Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzende der Bundesprogrammkommission der Partei.“

Bei Linken spielt die NS-Familiengeschichte keine Rolle

Mit derselben perfiden Masche, politische Sozialisation quasi über den Stammbaum zu unterstellen, war zuvor übrigens auch schon der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah attackiert worden: Dessen Großvater Dr. Martin Krah war im Dritten Reich Mitglied der NS-Ärzteschaft sowie “freiwillig für die Hitlerjugend” tätig gewesen, wie “ZDF Frontal” und natürlich ebenfalls der “Spiegel” in unerträglicher historischer Selbstgerechtigkeit anprangerten. Sie brachten außerdem Krahs Großvater in Verbindung mit der Reichspogromnacht 1938: Weil auch in dessen schlesischem Wohnort Hindenburg (heute Zabrze, Polen) eine Synagoge abgefackelt wurde, wies das ZDF darauf hin, dass auch örtliche “Mitglieder der NSDAP” beteiligt waren – mit der klaren Insinuierung, dass Martin Krah bei dieser der Barbarei mitgemacht hätte.

Wie verlogen diese Art von selektiver “Vergangenheitsaufarbeitung” ist, die sich selbst als quasi zweite Entnazifizierung 2.0 versteht (diesmal allerdings der Nachgeborenen), zeigt die Tatsache, dass identische Biographien der Vorfahren von Politikern des Altparteienspektrums nicht thematisiert werden – oder wenn doch, dann allenfalls um hervorzuheben, dass die Nachgeborenen prinzipiell nicht für die Untaten ihrer Ahnen verantwortlich gemacht werden dürfen (also genau das, was man im Fall von AfD-Politikern nun hemmungslos tut!). Bereits 2013 wurde über den ehemaligen Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin berichtet, dass sein Vater bei der Waffen-SS war; doch niemand kam damals auf den Gedanken, einen Konnex zur politischen Tätigkeit des Sohnes herzustellen – und das, obwohl Jürgen Trittin, anders als Alice Weidel, sehr wohl glühender Anhänger einer totalitären Weltanschauung war, nämlich während seiner Göttinger Studienzeit im Kommunistischen Bund und wohl noch lange darüber hinaus.

Baerbock und Habeck sind außen vor

Auch über SS-Obergruppenführer Hartmann Lauterbach, den Großvater des amtierenden Bundesgesundheitsministers, oder SS-Brigadeführer Gerhard Lindner, den Großvater des FDP-Bundesfinanzministers, wurde zu keinem Zeitpunkt je so berichtet, dass daraus auch nur andeutungsweise ein Vorwurf gegen die Enkel abgeleitet worden wäre. Erst recht gilt das natürlich für die Leuchtgestalten der ampeldominierenden Öko-Sekte – die grünen Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Nazi-Vergangenheit von Baerbocks Großvater war im Mai sogar der “taz” einen Aufmacher wert(Titel: “Nazi-Opa im Keller“), der hier natürlich mit einer völlig anderen Tendenz als die nunmehrige Schmutzkampagne gegen Weidel daherkam: Empört wurde hier Putins Russenpropaganda angeprangert, weil sie den Familienhintergrund der Außenministerin thematisiert hatte: “Baerbocks Großvater soll 'bedingungsloser Nationalsozialist' gewesen sein. Putin kommt die Neuigkeit gelegen: So kann er sich milde geben.”

Einen Monat lieferte dann “Bild“ eine prophylaktische Apologetik zugunsten Robert Habecks, dessen Familienvergangenheit – legt man die bei Weidel geltenden Maßstäbe an – ebenfalls hochgradig kompromittiert war: In Habecks Fall, so die Springer-Zeitung, waren Großvater und Urgroßvater “...nicht nur Anhänger der Nazis, nein, sie waren handelnde, überzeugte Funktionäre und Profiteure... Der Großvater war gar ganz eng dran an Nazi-Größen wie Joseph Goebbels.” Aber auch hier fiel die Einordnung auffallend anders als nun im Fall Weidels: “Habecks Familien-Geschichte ist deutsche Geschichte”, dozierte Peter Tiede in seinem Kommentar, und betonte: “Robert Habeck kann nichts für seinen Großvater und seinen Urgroßvater. So wie wir alle nichts dafür können, wer vor uns war und was unsere Vorfahren getan haben. Wir müssen – im Guten wie im Schlimmen – damit leben. Mit dem einen geht es einfach, mit dem anderen kann es belastend sein.”

Halb- und Viertelnazis

Wieso liest man diese Sätze nicht auch im Falle Weidels? Habeck kann also nichts für seine Vorfahren – Weidel aber schon? Es ist genau diese erbärmliche Doppelmoral, mit der die unredliche Behandlung der AfD betrieben wird, die aus diesem Grund auch zunehmend das Gegenteil dessen erreicht, was sie bezwecken soll.

Als fadenscheinige Begründung dafür, dass man im einen Fall so etwas wie eine familiäre “Vorbelastung” ausschließt und jegliche Bezugnahme auf NS-kontaminiserte Vorfahren vermeidet, im anderen Fall bei AfD'lern diese jedoch hemmungslos praktiziert (und wohl am liebsten – entsprechend der damaligen NS-Rassenarithmetik – Kategorien wie “Halbnazi väterlicherseits”, oder “Viertelnazi großväterlicherseits” einführen würde, wird ausgeführt: Es komme eben immer an, wie man mit den Vorfahren umgehe, ob man quasi aus ihren Verfehlungen etwas gelernt hätte oder nicht. In der “Welt” klingt dies dann so: “Von Interesse ist der Umgang mit ihnen. Vor allem dann, wenn es sich um eine so exponierte Politikerin wie Alice Weidel handelt. Sie ist designierte Kanzlerkandidatin einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist.” Mit keiner Silbe wird jedoch irgendwo erwähnt, dass sich Alice Weidel jemals lobend über ihren Großvater geäußert oder diesen gar als Vorbild bezeichnet hätte. Umgekehrt wiederum war zum Zeitpunkt der Enthüllungen des Wirken von Trittins, Baerbocks und Habecks Altvorderen während der Hitlerzeit keinerlei Distanzierung oder Verurteilung aus deren Mund über ihre Väter oder Großväter bekannt gewesen. Bloß bei Weidel wird halt einfach mal unterstellt, sie würde sich ihrem Opa geistig-politisch gewiss verbunden fühlen. Da ist sie wieder, die große Projektion.

Erschienen auf ansage.org ...

"Das ist ein Witz“: Als ich ihn auf Klimapolitik anspreche, wird Top-Journalist sauer

von Nena Brockhaus...

Wir brauchen mehr streitbare Meinungen, finde ich. Auch über die Maßnahmen gegen den Klimawandel. Ich habe mich mit Journalist Stefan Aust zum Gespräch getroffen – schenken Sie mir einen Augenblick für Widerspruch.

Bei „Nena und die andere Meinung“ geht es Woche für Woche um Widerspruch. Um Debatte. Diskussion. Um die Meinung des anderen. Diese Woche debattiere ich mit Stefan Aust. Einem der größten Journalisten unserer Zeit. Er war vierzehn Jahre lang Spiegel Chefredakteur. Seit 2014 ist er Herausgeber der Tageszeitung WELT und hat mit seinem Buch „Der Baader-Meinhof Komplex“ das Standardwerk über die damalige Zeit geschrieben.

Aust ist im besten Sinne ein kritischer Geist und vertritt eine andere Meinung als die gängige zu Windrädern, dem Klimawandel, Nichtregierungsorganisationen und der Migration. Freuen Sie sich auf zehn Minuten Widerspruch mit Stefan Aust.

„Verschwendung hat maßlos zugenommen, seitdem die Grünen in Regierungen sitzen“

Brockhaus: Herr Aust, wenn man sich anschaut, wie viele Milliarden Steuergeld verschwendet werden. War das früher anders?

Aust: Verschwendung gab es schon immer. Aber ich glaube, es hat maßlos zugenommen, seitdem die Grünen in verschiedenen Regierungen sitzen.

Brockhaus: Warum?

Aust: Weil viele Politiker der Grünen in irgendwelchen NGOs sitzen. Meistens im Umweltbereich. Und dann - wenn die Grünen an Ministerien kommen - werden diese NGO-Leute Staatssekretäre und wenn die Grünen wieder abgewählt werden, wechseln die wieder zur NGO.

Brockhaus: Warum ist das problematisch?

Aust: Die finanzieren dann sogenannte Projekte. Ein großer Teil der Steuergeldverschwendung läuft über Projekte. Da werden dann Studien mit vielen Millionen finanziert. Und diese Studien werden dann ganz oft von den NGOs erstellt, in denen die Staatssekretäre vorher saßen.

„Sie brauchen sich doch nur das Wirtschaftsministerium anschauen“

Brockhaus: Sie werfen unseren Politikern allen Ernstes umfassende Vetternwirtschaft und Veruntreuung vor?

Aust: Sie brauchen sich doch nur das Wirtschaftsministerium anschauen, die hatten doch erst in dieser Legislatur einen Skandal und Habeck musste seinen Staatssekretär rausschmeißen.

Brockhaus: Sie meinen den ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen?

Aust: Ja genau, der Graichen. Der hat ja gefühlt seine ganze Familie und seinen Freundeskreis mit Aufträgen und Posten versorgt. Wir brauchten bei der WELT ein ganzes Diagramm, um das darzustellen. Graichen war, bevor er Staatssekretär wurde, Chef der Agora-Energiewende. Eine der einflussreichsten Klima/Energie-NGOs.

Das hält man im Kopf nicht aus

Brockhaus: Hat das System?

Aust: Wir haben mal bei der WELT recherchiert, welche Umweltorganisationen vom Staat finanziert werden. Das hält man im Kopf nicht aus.

Brockhaus: Es klingt doch erstmal gut, wenn der Staat Organisationen unterstützt, die etwas für eine saubere Umwelt tun?

Aust: Das sind keine Nichtregierungsorganisationen, sondern Lobbyisten. Früher gab es die Automobillobby, die wurde von der Automobilindustrie bezahlt. Heute werden viele Lobbyisten vom Staat finanziert. Ich glaube, NGOs sind ein richtiges Problem.

Brockhaus: Beschränkt sich das auf den Umweltbereich?

Aust: Nein. Es gibt die Organisation „Neue deutsche Medienmacher*innen“. Die kriegen für verschiedene Projekte ziemlich viel Geld von der Bundesregierung.

Brockhaus: Was machen die mit dem Geld?

Aust: Zum Beispiel recherchieren die über andere Medien und machen Schulungen, wie man „richtig“ berichtet. Das ist so unglaublich. Die Regierung finanziert eine Organisation, um den Journalismus mit ihrer Ideologie zu beeinflussen.

Wir geben ca. 50 Millionen im Jahr aus, um Videospiele zu subventionieren

Brockhaus: Haben Sie die Spiele-Förderung des Wirtschaftsministeriums mitbekommen?

Aust: Ja, das ist unfassbar. Wir geben ca. 50 Millionen im Jahr aus, um Videospiele zu subventionieren.

Brockhaus: Unter anderem ein Flugsimulator, eine Neuauflage vom bekannten Handyspiel Snake und eine Million (!) für ein Oktoberfestspiel.

Aust: Wenn ich immer wieder von solchen Förderungen höre, kommt mir der Gedanke: Ich könnte den Etat der Bundesregierung um ein Drittel kürzen.

Brockhaus: Das klingt sehr optimistisch.

Aust: Ich glaube fast, dass man noch mehr einsparen könnte.

Brockhaus: Wie würden Sie das machen?

Aust: Generell würde ich verbieten, Geld an NGOs zu geben. Und dann würde ich diese ganzen Förderprogramme streichen. Und bei der Entwicklungshilfe würde ich ganz genau draufschauen.

Diese ganze Graichen-Geschichte würde ich mir ganz genau angucken

Brockhaus: Und warum passiert das nicht?

Aust: Weil sie alle ihre Buddys haben. Von denen lassen sie sich dann erzählen, dass zum Beispiel die ganzen Millionen für Videospiele für die technologische Entwicklung außerordentlich wichtig sind, und wir dann bei Computerspielen ganz vorne dabei sind. Und sie profitieren sehr oft auch selbst von den unzähligen Förderungen.

Brockhaus: Warum scheint das niemanden zu interessieren? Schauen die Medien da nicht genug hin?

Aust: Da sollten Chefredakteure, die eine Redaktion haben, mal Leute losschicken, um umfangreich zu recherchieren. Und ich wüsste auch schon genau wo.

Brockhaus: Wo würden Sie genauer hinschauen?

Aust: Diese ganze Graichen-Geschichte würde ich mir ganz genau angucken. Da gibt es bestimmt noch mehr Verstrickungen. Und dann würde ich mir zum Beispiel auch mal anschauen, welche Personen - in der näheren Umgebung vom Wirtschaftsminister oder den Angestellten im Ministerium - etwa mit der Wärmepumpen-Industrie verbunden sind.

Die Gesamtlage ist hochproblematisch

Brockhaus: Wir halten fest: Man könnte aus Ihrer Sicht Unmengen an Steuergeld einsparen. Sie beobachten seit Ende der sechziger Jahre die deutsche Politik, haben alle großen Krisen in dieser Zeit miterlebt und dokumentiert. Wie blicken Sie momentan auf Deutschland - gesellschaftlich und wirtschaftlich?

Aust: Die Gesamtlage ist hochproblematisch. Das schlimmste Problem ist momentan der Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden Sanktionen. Aber natürlich auch Migration und die wirtschaftliche Situation sind für unser Land nicht förderlich.

Brockhaus: Offensichtlich haben wir ein Kompetenzproblem in der Politik. War das früher besser?

Aust: Ich glaube, dass Politiker früher kompetenter waren. Aber meine Bewunderung für Politiker hält sich ohnehin in Grenzen. Und das liegt unter anderem daran, dass ich eben sehr viele kenne. Auch aus einer Zeit, in der sie noch nicht an der Spitze einer Regierung saßen. Und deswegen habe ich da nie besonders großen Respekt gehabt.

Brockhaus: Ich nehme an, die Ampel hat Sie bisher auch nicht überzeugt?

Aust: Nein! Wir haben doch jetzt einen Wirtschaftsminister, der von nichts, aber auch von nichts eine Ahnung hat. Das könnte der Märchenminister sein. Und das zieht sich durch die ganze Ampelkoalition.

Man braucht ungefähr ein Viertel aller Windräder, die es im Augenblick bei uns gibt

Brockhaus: Wegen des Ukraine-Kriegs wird in Deutschland kein russisches Gas mehr verwendet. Dadurch wurde unser Energieproblem offensichtlich. Wie blicken Sie auf die Energiepolitik?

Aust: Da habe ich für Sie ein Beispiel.

Brockhaus: Ich bin gespannt!

Aust: Die größte Ölbohrplattform in Deutschland ist die Mittelplate. Die liegt im Naturschutzpark Wattenmeer. 60 Prozent des Öls, was überhaupt in Deutschland gefördert wird, kommt aus diesem Ding. Von dem Öl, das wir verbrauchen, fördern wir aber nur 1,5 Prozent selber. Davon kommen 60 Prozent von der Mittelplate. Jetzt können Sie sich ausrechnen, wie viel unseres Ölverbrauchs das sind.

Brockhaus: 0,9 Prozent.

Aust: Genau. 0,9 Prozent unseres Ölverbrauchs stammen aus dieser Förderplattform. Und jetzt schätzen Sie mal, wie viele Windräder sie brauchen, um diese Energieleistung zu ersetzen. Angenommen, die Windräder laufen kontinuierlich.

Brockhaus: Aus dem Bauch heraus würde ich auf Zehntausend tippen?

Aust: Näher dran als die meisten. Siebentausend. Das heißt, man braucht ungefähr ein Viertel aller Windräder, die es im Augenblick bei uns gibt, nur, um 0,9 Prozent unseres Ölverbrauchs zu decken. Jetzt stellen Sie sich vor, dass sie alle fossilen Energien durch Solar und Wind ersetzen wollen. Man muss sich nüchtern angucken, wie die Wirksamkeit von Solar und Wind tatsächlich ist. Das Ganze ist doch ein Witz!

Man kann sich nicht vorstellen, wie die die Schnauze voll haben

Brockhaus: Sie sind durch den Reitsport viel auf dem Land unterwegs. Wie ist da die Stimmung unter den Leuten?

Aust: Man kann sich nicht vorstellen, wie die die Schnauze voll haben von dieser Politik. Und vom Journalismus.

Brockhaus: Und trotzdem hat unsere derzeitige Regierung eine Mehrheit im Parlament…

Aust: Wenn man bei uns, nicht nur in einzelnen östlichen Bundesländern, sondern insgesamt, die Wähler von AfD, BSW und Nichtwähler zusammenzählt, dann sieht man: Das ist eine absolute Mehrheit. Die Mehrheit ist nicht bei denen! Das ist einfach ein Irrtum.

Brockhaus: Was muss in Deutschland passieren, um das Ruder rumzureißen?

Aust: Wir brauchen eine neue Regierung ohne die Grünen!

Es gab damals sogar eine Strafanzeige gegen Merkel

Brockhaus: Was muss diese neue Regierung dann umsetzen?

Aust: Zum Beispiel den Rechtsbruch bei der Migration - den Frau Merkel 2015 veranlasst hat - beenden.

Brockhaus: Rechtsbruch?

Aust: Das Aufenthaltsrecht in Deutschland hat vorgesehen, dass Leute das Land nicht betreten dürfen und Asyl beantragen, die schon in einem anderen sicheren Land gewesen sind. Die darf man gar nicht reinlassen, das ist rechtswidrig. Es gab damals sogar eine Strafanzeige gegen Merkel.

Brockhaus: Wie ist die Anzeige ausgegangen?

Aust: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, weil sie gesagt haben, es war eine vorübergehende Maßnahme aus humanitären Gründen. Und diese vorübergehende humanitäre Aktion gibt es seit neun Jahren.

Brockhaus: Also wäre Ihre Lösung: Grenzen schließen und mehr abschieben?

Aust: Genau, die Grenzen sichern und die Leute nicht mehr reinlassen. Das ist viel effektiver, als jetzt zu versuchen, die Abschiebung schneller zu machen. Das geht nicht so schnell. Wenn meine Badewanne voll Wasser ist und der Wasserhahn läuft noch, dann drehe ich zuerst den Wasserhahn ab.

Brockhaus: Migration ist ja nicht das einzige Problem in diesem Land…

Aust: Ich würde die Ausgaben im Ausland streichen. Man könnte damit anfangen, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen. Da würden wir sehr viel Geld einsparen! Kein Mensch in Deutschland braucht Fahrradwege in Peru!

Wie jede Woche interessiert mich am meisten Ihre Meinung, liebe Leser! Wie stehen Sie zu den Thesen von Stefan Aust? Seien Sie sich gewiss: Ich lese immer all Ihre Kommentare – jeden Einzelnen. Jede Woche. Schreiben Sie mir auch gerne einmal in die Kommentare mit wem ich als nächstes debattieren soll.

Wenn Sie mögen, lesen wir uns nächste Woche Samstag wieder.

Ihre Nena Brockhaus

Erschienen im FOCUS...

Verheimlichen volkswirtschaftlicher Kennzahlen - IT-Ausfall nur vorgeschoben?

von Thomas Heck...

Was funktioniert überhaupt noch in Deutschland? So werden seitens des Statistischen Bundesamts seit Monaten die Veröffentlichung wichtiger wirtschaftlicher Indikatoren aufgeschoben. Angeblich aus technischen Schwierigkeiten. IT-Probleme. Doch in Kenntnis der Person des inkompetenten Wirtschaftsministers Robert Habeck ist es jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass dies mit Vorsatz geschieht. Zu schlecht sind die Zahlen. Verstehen tut der Kinderbuchautor die volkswirtschaftlichen Kennzahlen sowieso nicht. Ist halt so, würde Habeck so eloquent formulieren. Auch bei den Zahlen zur Energieerzeugung häufen sich ja die Tage, wo keine Daten abrufbar sind. Die Zahlen sind denen dann wohl oftmals doch zu peinlich.

Wirtschaftsexperten und Gesetzgeber sind auf Destatis angewiesen. Die Behörde hat jedoch wichtige Informationen über Monate hinweg nicht veröffentlicht. Technische Schwierigkeiten könnten eine Ursache sein.

Wiesbaden – Zwischen einem maroden Schienennetz, einer Insolvenzwelle und einer allgemein knirschenden Wirtschaft kommt es vielen Bürgern zunehmend so vor, als sei der Ruf der Wirtschaftsnation Deutschland zumindest angeknackst. Kein Zweig der Wirtschaft bleibt verschont – das hat jetzt auch Statistische Bundesamt (Destatis) am eigenen Leib erfahren müssen.

Wichtige Behörde hält Daten zurück – „Nichts funktioniert mehr richtig“

Das Statistische Bundesamt hat die Veröffentlichung einiger der wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren aufgeschoben. Für Bürger und Ökonomen bedeutet das eine gewisse Blindheit über die Konjunktur im Land. Wie die Financial Times berichtet, sorgt das in der Wirtschaft für einen gehörigen Teil Frustration – Destatis würde jetzt zu der allgemeinen Meinung beitragen, es würde „nichts mehr richtig funktionieren“.

Ökonomen und Gesetzgeber verlassen sich auf Destatis. Die Behörde hielt wichtige Daten Monate lang zurück. IT-Probleme sollen ein Grund sein. 

„Es gab mal bestimmte Dinge im Leben, auf die man sich verlassen konnte, zum Beispiel, dass Destatis pünktlich veröffentlicht“, zitierte die Financial Times Jörg Krämer von der Commerzbank. Genau die Daten, die jetzt fehlen, seien jederzeit penibelst beäugt von Investoren und Akteuren aus der Finanzwelt. Seit Mai habe Destatis es vermieden, die Zeitreihendaten für Einzel- und Großhandelsumsätze sowie Umsätze im Dienstleistungsgewerbe, im Gastgewerbe, bei Autohäusern und Werkstätten zu aktualisieren.

Diese Indikatoren veröffentlicht Destatis normalerweise monatlich. Für Ökonomen sind sie unter anderem wichtig, um die aktuelle Verbraucherlaune zu ermitteln.

„Seit Monaten blind geflogen“ – Destatis klagt über IT-Probleme

Doch was ist der Grund für die fehlenden Updates? Angeblich waren IT-Probleme und eine Veränderung der Methodik in EU-Geschäftsstatistiken dafür verantwortlich. Eine Serie von kleinen Pannen, Problemen, und verschiedenen Verzögerungen habe dafür gesorgt, dass Destatis vier Monate lang keine Daten für Einzelhandelsumsätze sowie Dienstleistungen veröffentlichen konnte.

Was den methodischen Wechsel angehe, so zeigte sich Destatis jedoch optimistisch. Die Wiesbadener Behörde will die Umsätze von Unternehmen, die gleichzeitig im Dienstleistungs- und im Fertigungsbereich arbeiten, künftig unterschiedlich ausweisen – das soll zu einer deutlichen Verbesserung bei der Veröffentlichung von ökonomischen Daten führen. „Wir sind seit Monaten blind geflogen“, sagte Robin Winkler von der Deutschen Bank zu den Problemen bei der Behörde.

Destatis holt Daten vom Sommer auf: Konjunkturdaten werden nachgereicht

Destatis hat mittlerweile eine Art Roadmap für die Wiederaufnahme der entsprechenden Veröffentlichungen bekanntgegeben. „Die Veröffentlichung der Konjunkturergebnisse bei den Konjunkturstatistiken im Handel und Dienstleistungsbereich (Umsatz im Einzelhandel, Umsatz im Dienstleistungsbereich sowie Umsatz im Gastgewerbe) wird sukzessive wieder aufgenommen“, teilte die Behörde dazu mit. „Dazu ist für spätestens Ende September die Wiederaufnahme der Ergebnisveröffentlichung in Form von Pressemitteilungen im Handel und Dienstleistungsbereich geplant.“

In der GENESIS-Datenbank sind seit dem heutigen Montag (23. September) die Monatsstatistik im Einzelhandel (Juli 2024), die Monatserhebung für Tourismus (Juli 2024) sowie die Preisindizes für die Bauwirtschaft (2. Quartal 2024) einsehbar.

Erschienen in der Frankfurter Rundschau...

Der lange Marsch von Volkswagen in die Bedeutungslosigkeit

von Hans-Günter Appel...

Dämmerung über Wolfsburg: Politische Fehlentscheidungen und das Setzen aufs falsche E-Pferd haben VW in eine existenzielle Krise geführt (Foto: Imago)

Unsinnige Grenzwerte von Stickstoff- und Kohlenstoffdioxid zerstören die deutsche und europäische Automobilindustrie. Vorstände und Gewerkschaften zeigen keine Gegenwehr. Das wär früher anders. Nach dem Studium war ich im Volkswagenwerk als Werkstoffingenieur tätig. Die Aufgabe war, den Käfer besser und billiger zu machen. Das gelang. Es gab Lohnerhöhungen von 10 Prozent im Jahr bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Preisen. Erreicht wurde dies durch zunehmende Automatisierung, die auf einer sicheren und preiswerten Stromversorgung mit heimischer Kohle basierte.

Der Vorsitzende von Volkswagen war damals Heinrich Nordhoff, der das Werk nach dem Krieg ab 1948 aufgebaut hat. Er war ein hervorragender selbstbewusster Wirtschaftsführer, der nicht vor Politikern buckelte. In einer Betriebsversammlung erinnerte er an die Antwort des schwedischen Reichskanzlers Oxenstierna vor 400 Jahren an seinen Sohn, der sich über unsinnige politische Entscheidungen beklagt hatte: „Du ahnst nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird.“ Dies war seine Kritik an einseitigen Steuern, die den Absatz des „Bulli“ stark beeinträchtigten. In einer Versammlung leitender Angestellter berichtete er von seiner Reise zur Industriemesse in Posen über die staatliche Bevormundung in Polen. Seine Erkenntnis war: Jeder Pfennig, der an den Staat fließt, schränkt unsere Freiheit ein. Geben Sie dem Staat nur das unbedingt Erforderliche, war sein Credo.

Unsinnige Stickoxid-Grenzwerte

Mit der weiteren politischen Entwicklung wurde die bisherige Volkswagen GmbH, die im Besitz des Landes Niedersachsen stand, privatisiert. Niedersachsen behielt einen Anteil von 20 Prozent an dem Werk und bekam Mitspracherechte garantiert; damit stieg der politische Einfluss auf die Werksführung. Hinzu kam das Erstarken der Gewerkschaften. Politiker und Gewerkschaften erreichten im Aufsichtsrat die Mehrheit und bestimmen damit über den Vorstand. Der Vorstand kann sich nur halten, wenn er politische Entscheidungen mitträgt. Ähnliche politische Einflüsse gab und gibt es auch bei den meisten Konzernen in Europa.

Nur vor diesem Hintergrund wird es verständlich, dass der von der EU festgesetzte, unsinnig niedrige Stickoxid-Grenzwert von 40 µg NO2/m³ Luft (1 NO2-Molekül auf 50 Millionen Luftmoleküle – dieser Wert liegt knapp an der Nachweisgrenze) durch die Autohersteller nicht beanstandet wurde. Erste gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Stickoxide liegen um den Faktor 1.000 (!) höher. Warum der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn diesen unsinnigen Grenzwert akzeptierte, bleibt Spekulation. Er diente nicht der Gesundheit der Menschen, sondern war ein Schlag gegen die sparsamen deutschen Dieselmotoren, die in den USA immer stärker nachgefragt wurden. Es mag sein, dass Herrn Winterkorn von seinen Motorenentwicklern versichert wurde, der Grenzwert könne eingehalten werden. Damit sah er die Chance, den Absatz von Dieselfahrzeugen gegenüber der Konkurrenz noch zu vergrößern. Ob ihm auch klar mitgeteilt wurde, dass der Grenzwert nur im Test eingehalten wird, bleibt offen; denn für die freie Fahrt brauchte man höhere Motortemperaturen zur Kraftstoffeinsparung, die zwangsläufig mehr Stickoxide bringen.

Dekarbonisierung bringt Wohlstandsverlust

Die Aufdeckung dieser Manipulation hat VW bis heute viele Milliarden Euro gekostet, obwohl kein Mensch dadurch gesundheitlich beeinträchtigt wurde. Der Absatz von Dieselfahrzeugen brach in Europa und in den USA ein. Der EU-Grenzwert wurde aber nicht infrage gestellt, sondern einige Jahre mit Fahreinschränkungen durchgesetzt. Heute sind Stickoxide kaum noch ein Thema. Die Profiteure dieser Regulierung, wie die “Deutsche Umwelthilfe”, haben offensichtlich mit Abmahnungen genug daran verdient. Der Grenzwert wird nun mit „Add blue“, einer Harnstofflösung, die dem Kraftstoff beigemischt wird, eingehalten. “Add blue” und höherer Treibstoffverbrauch erhöhen die Fahrkosten.

Auch der nächste Schritt zum Niedergang der europäischen Fahrzeugindustrie kommt von der EU: Die CO2-Emissionen aus dem Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas sollen angeblich zu einem kritischen Anstieg der Erdtemperatur führen – obwohl es dafür bis heute keinen schlüssigen Beweis gibt. Hingegen haben viele namhafte Physiker nachgewiesen, dass eine Erhöhung des CO2-Gehaltes in der Luft zu keiner weiteren Erhöhung der Erdtemperatur führen kann. Trotzdem hämmern uns fast alle Medien ständig ein, CO2 sei ein “Klimakiller” und so ist es erklärte Politik der EU, die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen in den nächsten Jahrzehnten gänzlich zu stoppen. So soll das “Weltklima” gerettet werden. Dabei ist der Einfluss von CO2 auf das Klima im Vergleich zu natürlichen Einflüssen, vor allem wechselnden Sonnenaktivitäten, vernachlässigbar.

Von wegen ”emissionsfrei”

Das CO2 in den Abgasen der Verbrennungsmotoren wird als ein maßgebender Anteil der klimaschädlichen Emissionen angesehen und soll daher verboten werden. Fahrzeuge sollen in ferner Zukunft nur noch elektrisch oder mit grünem Wasserstoff angetrieben werden. Dazu werden die erlaubten CO2-Emissionen im Abgas Jahr für Jahr reduziert. Inzwischen sind sie so gering, dass ein Mittelklassewagen mit Verbrennungsmotor keine ausreichende Leistung mehr aufweist.

Die erlaubten Emissionen werden für den Flottendurchschnitt berechnet. Das ist der Mittelwert aller Typen eines Herstellers. Batterie-Autos gelten als “emissionsfrei”, obwohl sie mit Strom fahren, der vorwiegend aus Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen stammt. Diese E-Autos drücken den Flottendurchschnitt. Das ist der Grund, warum alle Hersteller sehr schnell Elektroautos gebaut haben. Der US-Hersteller von E-Autos, Tesla, verdient ausschließlich Geld durch den Verkauf seiner Emissionsrechte an andere Autofirmen.

Schwächen der Elektro-Autos

Die Autofahrer in Europa haben die Schwächen der E-Autos schnell erkannt: Zum Laden wird preiswerter Strom mit hohen Leistungen gebraucht. Das ist jedoch Wunschdenken in Deutschland mit seiner “Energiewende”. Jede Fakepower-Anlage – also Wind- und Solarstrom – erhöht die Stromkosten und senkt die Verfügbarkeit. Strom gibt es nur, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Dann kann es allerdings Überschuss geben, der unter Zuzahlung ins Ausland entsorgt werden muss. Die Batterie soll in Zukunft nur dann geladen werden, wenn genügend “grüner Strom” verfügbar ist; eine abschreckende Idee. Darüber hinaus braucht das Laden viel Zeit. Selbst mit einer hohen Ladeleistung von 100 Kilowatt (kW) muss man fast eine Stunde warten, um dann 400 Kilometer weiter zu kommen. Das Tanken mit Treibstoff für die gleiche Fahrstrecke dauert dagegen nur eine Minute.

So ist es verständlich, dass immer mehr der produzierten E-Autos auf Halde landen. Es finden sich keine Käufer. Die Kunden wollen Autos, die bezahlbar und jederzeit fahrbereit sind – und E-Autos erfüllen diese Forderungen definitiv nicht. Wohl aber tut es der Dieselantrieb mit seinem hohen Wirkungsgrad. Wir werden daher noch viele Jahrzehnte mit Verbrennungsmotoren unsere Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe, Baumaschinen und viele andere Aggregate antreiben. Das ist auch vernünftig. Die Verbrennungsmotoren sollten daher weiterentwickelt und weiter in ihrer Effizienz verbessert werden; das wäre der richtige Weg. Ihr Verbot hingegen führt zu einem erheblichen Wohlstandsverlust.

Drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe

Das „Heizungsgesetz“ verhindert den Kauf von E-Autos zusätzlich: Es fordert unter Strafandrohung den Einbau emissionsloser Heizungen, die mindestens so viel kosten wie ein Mittelklassewagen. Dieses Geld fehlt zum Autokauf. Mit der Ablehnung von E-Autos durch immer mehr Autokäufer kann VW im kommenden Jahr den geforderten Flottendurchschnitt nicht erreichen, der dann um weitere 15 Prozent abgesenkt wird. Es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die der finanziell angeschlagene Konzern nur kurzzeitig stemmen kann. Der Absturz von VW in die Bedeutungslosigkeit ist eingeleitet.

Dabei ist es kein Trost, dass es den übrigen Autoherstellern in Europa ähnlich geht. Eine Umkehr ist nur möglich, wenn die Energiewende beendet wird und die Energieversorgung marktwirtschaftlich mit Kohle, Erdgas und Erdöl gesichert wird. Vorrang sollten dabei die heimischen Rohstoffe haben: Braunkohle zur Verstromung, Erdgas und Erdöl aus Schiefergestein zum Heizen, für Treibstoffe und die chemische Industrie. Steinkohle für die Kraftwerke muss importiert werden. Sie ist preiswert auf dem Weltmarkt zu haben.

Chinas sichere und preiswerte Stromversorgung

Autoexperten und Politiker verweisen immer wieder auf den hohen Anteil an E-Autos in China und behaupten, Deutschland und Europa hätten die Entwicklung “verschlafen”. Die Energieversorgung in China ist jedoch völlig anders aufgebaut: Strom kostet dort nur ein Drittel der deutschen Preise und ist sicher in beliebiger Menge aus regelbaren Kraftwerken verfügbar. Jede große Stadt hat ihr eigenes Kohle- oder Kernkraftwerk. Die Versorgung mit Strom geschieht auf kurzen Wegen– ohne größere Leitungsverluste. Die zahlreichen Windstromanlagen dienen vor allem dazu, den regelbaren Strom aus den Wasserkraftwerken der großen Stauseen zu strecken und stören das Stromnetz nicht durch Überproduktion. Damit steht mehr Regelenergie zur Verfügung. Die Windstromanlagen in China sollen keine Kohle- und Gaskraftwerke ersetzen, sondern allein zur besseren Nutzung der Wasserkraft beitragen. Mit Deutschland ist das überhaupt nicht vergleichbar.

Die deutsche Energiepolitik ist daher auf Sand gebaut. Doch Gewerkschaften und Vorstände stützen diesen politischen Kurs der Ampel weiterhin. Das ist unverständlich, denn damit ebnen sie den Weg Deutschlands in die Bedeutungslosigkeit. Gemeinsam müssten sie von der Regierung eine marktorientierte Energiepolitik ohne ideologische Vorbehalte einfordern. Doch davon ist man anscheinend weit entfernt. Bis sich die Einsicht durchsetzt, gilt wohl weiter die von Herrn Nordhoff wiedergegebene Erkenntnis: „Du ahnst nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird.“ Und wir werden weiterhin für unsinnige Staatsausgaben, die unsere Freiheit einschränken, zur Kasse gebeten.

Erschienen auf ansage.org ...

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Und am Ende, welch Überraschung, entpuppt sich diese Aktion als staatlich finanziert. Was für eine Schmierenkomödie.