Grüne Mimosen und ihre Rachejustiz: Reihenweise werden verzweifelte und wütende Bürger abgeurteilt, wenn sie aufmucken

von Wilma Fricken

Haltungsrichter urteilen immer öfter missliebige Bürger ab

Mittlerweile vergeht fast kein Tag mehr, an dem nicht ein neuer ungeheuerlicher Fall bekannt wird, in dem der Justizapparat als Rächer überempfindlicher Politikerseelen in Aktion tritt. Im neuesten Kapitel dieser nicht enden wollenden Skandalchronik brummte das Amtsgericht Celle einem Rentner per Strafbefehl 800 Euro Strafe auf, weil er im Kontaktformular des Auswärtigen Amtes folgende Botschaft für Außenministern Annalena Baerbock hinterlassen hatte: „Wann überwindet der/die Baerbock seine/ihre Pubertät, wann wird der/die Baerbock endlich erwachsen? Einige böse Zungen meinen: nie, denn sie ist beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt.“ Am Ende bezeichnete der Rentner sich erkennbar selbstironisch noch als „innerlich emigrierter Steuersklave“.

In der Begründung des Strafbefehls vom 5. Dezember 2023 stellte das Gericht fest, mit der Aussage würde „die Geschädigte Annalena Baerbock in ihrer Ehre“ herabgesetzt. Dies habe der Verfasser „zumindest billigend in Kauf“ genommen. Wegen einer solchen Nichtigkeit muss ein Rentner, der nach eigenen Angaben nur 1.500 Euro im Monat zur Verfügung hat, 800 Euro in 40 Tagessätzen zu je 20 Euro, plus 77 Gebühren abstottern. Ob Baerbock die Strafanzeige selbst gestellt hat, wollte das Auswärtige Amt nicht beantworten.

Anzeigenmatrone Baerbock: Fast so schlimm wie Habeck

Man beschränkte sich lediglich ministeriumsseitig auf die folgende Phrase: „Auch Außenministerin Baerbock ist immer wieder Zielscheibe von strafrechtlich relevanten Drohungen, Beleidigungen und Hassaufrufen. Sie erstattet in diesen Fällen Anzeige.“ Auch die Staatsanwaltschaft Göttingen verweigerte „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ die Auskunft darüber, wer die Anzeige gestellt hatte.

Wegen Begriffen wie „Schwachkopf“, „hirnloser Krapfen“, „Märchenerzählerin, die „dummes Zeug“ redet oder harmloser Plakate, die Grünen-Politiker aufs Korn nahmen, minimal veränderter Zitate von Regierungspolitikern und vielen anderen ähnlich lächerlichen Fällen werden hier harmlose, unbescholtene Bürger, die nur von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, ihre Kritik an den Politikern, die sie bezahlen, auch polemisch überspitzt Ausdruck zu verleihen, bis aufs Blut schikaniert und müssen schwere finanzielle Belastungen ertragen. Angebliche Beleidigungen und „Ehrverletzungen“, die kein Politiker mit Format und Selbstachtung auch nur zur Kenntnis nehmen würde, werden mit der ganzen Härte des Staates verfolgt, der der wahren Probleme im Land, die er größtenteils selbst verursacht, nicht mehr Herr wird. Der faktische Majestätsbeleidigungsparagraf 188 des “nachgeschärften” Strafgesetzbuchs muss endlich abgeschafft werden. Er ist zu einer Farce geworden, die gleichwohl totalitäre Züge trägt und dazu beiträgt, dass dieser Staat immer mehr an Legitimität einbüßt.

Erschienen auf ansage.org

Grünes Energie-Debakel und Dunkelflaute: In Deutschland gehen die Lichter aus

von Daniel Matissek

"Besinnliche" Weihnachten mit Kinderbuchautor Habeck im Energiewende-Steinzeitland Deutschland

Der blanke Wahnwitz der grünen Energiepolitik führt zu immer weiter explodierenden Strompreisen nicht nur in Deutschland, sondern inzwischen auch in anderen europäischen Ländern – und damit nun sogar zu ersten ernsthaften diplomatischen Verwerfungen, da man anderswo überhaupt kein Verständnis mehr für die Habeck'sche Geisterfahrt hat. So lange die Deutschen sich mit diesem ideologischen Selbstzerstörungstrip nur selbst schadeten, blickten ihre Nachbarn halb ungläubig, halb amüsiert auf den selbstverschuldeten Zusammenbruch einer einst weltführenden Industrienation; doch nun werden sie infolge des ständigen akuten deutschen Importbedarfs an Energie aus dem Ausland selbst in Mitleidenschaft gezogen – und hier hört der Spaß auf. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch erläuterte die Zusammenhänge im Rahmen einer Zornesrede nun öffentlich und erklärte, sie sei „wütend auf Deutschland“. Die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke treibe auch die Strompreise in Schweden nach oben, denn „wenn der Wind nicht weht, bekommen wir mit diesem gescheiterten Stromsystem hohe Strompreise” Dies sei eine unmittelbare Folge des deutschen Atomausstiegs, schrieb Busch auf Twitter.

Zwar sei es das Recht der Deutschen, eine Entscheidung für ihr Land zu treffen, diese habe aber „...sehr schwerwiegende Folgen, auch für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, denn wir sehen, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit deutlich gesunken ist. Der Zugang zu solchen Grundlastkraftwerken hätte die Übertragungskapazität von Deutschland in andere Strompreisgebiete in Europa erhöht, was die Preise für uns alle gesenkt hätte“, so Busch weiter. Doch nicht nur Schweden ist bedient; massive Kritik kam auch von der norwegischen Regierung, die nun Stromleitungen nach Dänemark und Deutschland überdenken will, da der Export nach Deutschland auch dort Preissteigerungen ausgelöst hat. Am Donnerstag lagen sie auf dem höchsten Stand seit 2009 – und damit fast 20-mal so hoch wie letzte Woche. Energieminister Terje Aasland sprach von „einer absolut beschissenen Situation“. In Südschweden lag der Preis bei 700 Euro pro Megawattstunde.

EU-Ausland ist mit seiner Toleranz am Ende

Grund für diese ungewöhnlich deutliche und vor allem öffentliche Kritik aus dem Ausland ist die sogenannte Dunkelflaute: Da aktuell wieder, wie bereits an vielen Tagen im November, weder die Sonne scheint noch der Wind weht, ist der Strom hierzulande so knapp, dass nicht nur jede aus grüner Sicht noch so dreckige und schmutzige fossile Energieform verfeuert werden muss, sondern vor allem das Ausland einspringen muss, damit die Stromversorgung – und damit die Illusion ahnungsloser Wohlstandsdeutscher in ihrem Öko-Energiewahn – aufrechterhalten bleibt. Dass dadurch zugleich die Preise nach oben schießen, wird ausgeblendet und der Öffentlichkeit von den grünen Assistenzmedien vorsätzlich verschwiegen. Tatsächlich sieht die Situation wie folgt aus: Gestern Nachmittag kostete die Produktion von 1.000 Kilowattstunden Strom hierzulande 936 Euro — elfmal (!) so viel wie im Jahresmittel.

Weil Deutschland durch den Energiewende-Wahnsinn besonders auf ausländische Stromimporte angewiesen ist, sind die Preise wieder einmal besonders hoch, und das hat Folgen: Stromintensive Unternehmen wie das Elektrostahlwerk der Firma Feralpi Riesa in Sachsen oder der Metallbetrieb Anke GmbH in Essen stellten sogar ihre Produktion ein. „Wir stoppen in solchen Phasen die Produktion im Stahlwerk, um uns vor noch größeren Verlusten zu schützen. Das geht klar zu Lasten von Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Wir erreichen unsere Jahresproduktionsziele nicht“, erklärte Riesa-Werksdirektor Uwe Reinecke – und erinnerte auch daran, dass Deutschland diese Situation selbst geschaffen habe, ohne die Folgen für die energieintensive Industrie zu berücksichtigen. Was Reinecke und andere vom Energiechaos Betroffene hier sagen, ist natürlich das genaue Gegenteil dessen, was die Vorstände von subventionsgemästeten Profiteuren der Energiewende erzählen, denen zufolge der Atomausstieg richtig gewesen sei und es “kein Zurück” mehr dafür gäbe, weil “die Zukunft grün” sei.

Wider jede Vernunft

Die Realität ist eine andere: Deutschland bewegt sich Richtung Venezuela und Entwicklungsland, denn der Selbstbetrug der grünen Energie ist für ein Industrieland über kurz oder lang tödlich. Grundlastfähig sind nämlich weder Wind noch Sonne: Zu dem Zeitpunkt, als die Preise gestern Nachmittag nach oben schossen, produzierte Deutschland gerade 1,4 Prozent seines Stroms durch Wind und vier Prozent durch Sonne. Immer öfter kommt es zu solchen mageren Ausbeuten durch Dunkelflauten, die ebenso wenig vorhersagbar sind wie umgekehrt Phasen hoher Sonnen- und Windenergieeinträge – in denen dann gleichwohl ein Großteil der erzeugten Energie sogar gegen Zuzahlung ins Ausland verschenkt werden muss, damit die hiesigen Netze nicht kollabieren. Für dieses unsinnige permanente Krisenmanagement zwischen Mangel und Überangebot wurden also in den letzten Jahren über 500 Milliarden (!) Euro in die angebliche “Energiewende“ gepumpt, obwohl die einzige Wende hier in der wirtschaftlichen Zerstörung des Landes liegt.

Dass Deutschland tatsächlich völlig auf ausländischen Strom und fossile Kraftwerke angewiesen ist, weil es ohne jede Not seine völlig sicheren und leistungsfähigen Atomkraftwerke abgeschaltet hat und deshalb jetzt ganz Europa den Strom absaugt, wird regelmäßig auch von dem Experten und ehemaligen Hamburger SPD-Umweltsenator Fritz Vahrenholt angeprangert. Und das alles nur, um die feuchten (Alp-)Träume einiger vergreister Grüner zu befriedigen, die eine aus den 70er-Jahren herrührende Anti-Kernenergie-Hysterie kultivieren und in ihrer Partei so tief implantiert haben, dass keine Vernunft mehr dagegen ankommt. Die Realitätsverweigerung korrespondiert dabei eng mit dem Grad der Ahnungslosigkeit darüber, wie ernst die Lage tatsächlich ist.

Grüne Selbsttäuschung

Und da die von dieser Klientel als einzige Informationsquellen geduldeten Medien weltanschaulich-redaktionell selbst stamm auf Linie dieser grünen Selbsttäuschung liegen, erfahren sie von physikalischen Unmöglichkeiten, Fehlentwicklungen und tatsächlichen objektiven Zusammenhängen ebenso wenig wie darüber, dass der Rest der Welt energiepolitisch völlig andere Wege geht und vor allem seine Kernkraftressourcen fieberhaft ausbaut. Dass die Atomreaktortechnik dabei gewaltige Quantensprünge gemacht hat, dass neuere Modelle sogar das Endlagerproblem minimieren durch Folgenutzung der strahlenden Rückstände und dass bereits die modernen Anlagen ein extremes Maß an Sicherheit aufweisen (wobei bereits die deutschen Kraftwerke die sichersten der Welt waren), wird dabei ideologisch ignoriert.

Stattdessen zahlen wir dann eben für den unsichersten Strom, der nur durch eine asozial-egoistische Erwartungshaltung gegenüber den EU-Partnerländern sicher fließt, die teuersten Preise der Welt. Außer Subventionsgewinnlern hat niemand etwas von dieser Kamikaze-Politik. Zwar ist Robert Habeck nicht der Alleinschuldige an diesem epochalen Debakel, aber, wie die gesamte Ampel-Regierung, der endgültige Vollstrecker des Werks von Angela Merkel: Noch im September hatte er, wie immer ohne jede Sachkenntnis, dahergefaselt, im kommenden Jahr erwarte er ein “Überangebot an Gas” und “sinkende Preise”. Inzwischen ist jedoch klar, dass die Preise sogar stark ansteigen werden. Wie immer also tritt das genaue Gegenteil dessen ein, was dieser ganz und gar inkompetente Minister zusammenfabuliert; Habeck ist quasi der Marcel Fratzscher der Politik.

Im Zweifel war's der Russe

Und um von der selbst verursachten Katastrophe abzulenken, folgt gleich die nächste Lüge: Wenn in Deutschland demnächst die Lichter ausgehen sollten, dann ist natürlich nicht die grüne Irrsinnspolitik schuld, sondern finstere Feinde von außen. So wird nun wieder einmal vor “ausländischen Angriffen auf die Infrastruktur” – explizit einschließlich der Stromversorgung – gewarnt: „Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein“, so René Funk, der Vizepräsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Jeder deutsche Haushalt müsse daher so gerüstet sein, dass er sich drei Tage lang selbstständig versorgen könne, mahnte er – und führte als Grund dafür die „Vielzahl von hybriden Angriffen“ ins Feld, denen Deutschland bereits jetzt „täglich“ ausgesetzt sei. Es muss also wieder einmal, wenn auch diesmal nicht explizit ausgesprochen, der Russe herhalten, obwohl die Anfälligkeit des Systems allein auf eigenes Versagen zurückzuführen ist.

Der einzige wirksame Katastrophenschutz, den Deutschland nötig hat, wäre der Schutz vor der Katastrophe dieser Regierung und ihrer Vernichtungspolitik gegen Industrie, Wohlstand und eigene Bevölkerung. Nach drei Jahren Ampel-Regierung ist die Bundesrepublik in der ganzen Welt nur noch eine Lachnummer, ein zunehmender Failed State, über dessen Dummheit und Fehlentscheidungen ohne Not und Nutzen jedermann nur mehr fassungslos den Kopf schüttelt. Für Europa wird dieses Deutschland allerdings mehr und mehr zur Belastung, weil die politisch verursachte Zerstörung der Wirtschaft den ganzen Kontinent mit in den Abgrund reißt und der völlig sinnlose Atomausstieg den Rest Europas Strom entzieht und die Preise nach oben jagt. Wieder einmal droht Deutschland durch die Unfähigkeit seines politischen Personals und die Untertanenmentalität seiner Bevölkerung zum Hassobjekt für den Rest der Welt zu werden. Und wieder einmal kann man diesen Eindruck den anderen nicht verdenken.

Erschienen auf ansage.org

Grüne Netzfeuerwehr, Zensur, Twitter-Boykotterklärungen: Die totalitären Freiheitsfeinde

von Alexander Schwarz...

Grüner Hass auf Andersdenkende

Wenn die letzten drei Jahre eines bewiesen haben, dann dies: Die Grünen fürchten nichts mehr als die freie Rede und andere Meinungen. Je offensichtlicher die desaströsen Auswirkungen der ideologischen Politik Wahnsinnspolitik zutage treten, desto schneller wittern sie „Desinformation“ und „Verschwörungstheorien“, worunter sie jegliche Kritik an sich subsumieren. Deshalb hat sich die Partei nun etwas ausgedacht, dass sogar die Phantasie finsterster totalitärer Hirne sprengt: Sie hat eine „Grüne Netzfeuerwehr“ gegründet, die als schnelle Eingreiftruppe im Internet überall dort einschreiten soll, wo Grüne mit der verhassten Realität konfrontiert werden. Das klingt dann so: „Wir überlassen das Netz nicht den Trollen und dem Hass. Wir halten mit unserer Grünen Netzfeuerwehr dagegen und treten ein für demokratischen Diskurs im Netz“, heißt es offiziell.

Menschenverachtende und populistische Positionen“ – also alles, was nicht der eigenen Parteilinie entspricht – lasse man „nicht unkommentiert stehen“, sondern diskutiere „gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an“. Von diskutieren kann hier freilich keine Rede sein, dafür umso mehr von Trollen, Verpetzen und zur Löschung Markieren (Stichwort “Trusted Flagger” und Meldestellen) – und natürlich Anzeigen und Verklagen: Man gehe auch „rechtlich gegen Kommentare und Beiträge vor, bei denen das möglich ist“. Sowohl Mitglieder der Grünen als auch alle, die „Hass und Hetze etwas Menschliches und Fakten“ entgegensetzen wollen, sind eingeladen, der Netzfeuerwehr beizutreten – und am besten auch gleich noch dem „Team Robert“, um zu erfahren, „wie du anpacken und Robert unterstützen kannst. Die Zeiten für Unentschlossenheit sind vorbei“, wird verkündet. Für Nicht-Grüne klingt dies jedoch eher wie eine Drohung. Und tatsächlich: Aus diesen Verlautbarungen dringt unzweideutig der Ungeist der Roten Garden der chinesischen Kulturrevolution durch. Mit einer Partei im demokratischen Wettstreit hat diese ideologische Aufheizung nicht das Geringste mehr zu tun.

Unerwünschte Meinungen als Brandgefahr

Dabei wird den grünen Impresarios des neuen Projekts in ihrer grenzenlosen Unbildung noch nicht einmal die bedenkliche Ähnlichkeit ihrer Internet-Feuerwehr mit dem Roman „Fahrenheit 451“ von Ray Bradbury bewusst, wo von einer Politischen Feuerwehr ebenfalls alle Bücher verbrannt werden und sich die letzten Verteidiger der Kultur nur noch im Geheimen treffen können. Die Grünen sehen andere Meinungen ebenfalls als genau das an: Ein Brand, der möglichst schnell gelöscht werden muss – und dessen “Brandstifter” gleich aus dem Verkehr zu ziehen sind.

Diese Grundhaltung trifft im Übrigen auch auf die Meute aus linksgrünen Journalisten, „Künstlern“, „Aktivisten“ und so weiter zu, die derzeit mit großem medialen Getöse, ohne jeglichen Sensus für die eigene Lächerlichkeit, Twitter “verlassen” und zu Bluesky und anderen Plattformen umsiedeln – allerdings nicht, ohne wortreich zu beklagen, zu welch einer toxischen, faschistoiden und menschenverachtenden Kloake Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk 2022 angeblich geworden sei. „Twitter war lange Zeit ein sehr guter Ort. Ein Ort, wo Wissenschaftlerinnen, Politikerinnen und Journalist*innen sich vernetzen, Nachrichten und Erkenntnisse teilen und nebenbei ziemlich viel Spaß haben konnten. Allerdings sind diese Zeiten lange vorbei. Twitter - heute X - ist ein toxischer Ort geworden, eine Brutstätte von Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen. Ein Ort, wo der Betreiber der Plattform dergleichen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert und propagiert. Seit der Übernahme durch Elon Musk ist Twitter kein Ort mehr für freie und faire Meinungsäußerung und einen offenen Austausch. Schlimmer noch, Twitter ist ein Ort der Zensur, des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agendasettings geworden“, heißt es in einem weinerlich-verlogenen Abschiedsbrief von Prominenten oder sich dafür Haltenden.

Sie verlassen Twitter, weil ihre Kritiker dort nicht länger zensiert werden

Schon allein das grausige Gender-Kauderwelsch in der Erklärung verrät, mit wem man es hier zu tun hat. Unter den Zeichnern der Erklärung sind auch die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und die ehemalige SPD-Politikerin Sawsan Chebli; die anderen „Prominenten“ sind sogar noch unbedeutender als diese beiden uteromigrantischen Quotenzumutungen und einer breiteren und meist auch engeren Öffentlichkeit eher unbekannt. Besonders peinlich dabei: Viele der theatralischen “Twitter-Exits” verlassen die Plattform gar nicht wirklich, sondern stellen einfach ihre Accounts auf privat um – um weiterhin alles mitlesen zu können. Für den Gratismut ihrer vermeintlichen “Konsequenz” lassen sich diese Heuchler dennoch abfeiern. Für diese Gestalten war Twitter nur so lange ein „guter Ort“, als sie dort mehr oder weniger unter sich waren, sich in ihrer idiotischen Ideologie bestärken konnten und alle anderen Stimmen entweder in ihrer Reichweite beschränkt, komplett gelöscht oder zum Abschuss freigegeben wurden.

Musk hat dabei nichts anderes getan als das genaue Gegenteil dessen umgesetzt, was die grüne Netzfeuerwehr und Deutschlands linke Anbiederungssternchen propagieren: Er hat die Meinungsfreiheit wiederhergestellt. Die mosernden Maulhelden kehren Twitter bezeichnenderweise ja nicht deshalb den Rücken, weil Twitter sie zensiert, sie verschattet oder ihre Reichweite und Follower beschränkt – sondern weil sie ein Problem damit haben, dass Twitter all dies bei Andersdenkenden, anders als früher, eben nicht mehr tut und Gegenmeinungen nicht länger zensiert. Tatsächlich ist Twitter eine der letzten Bastionen der Redefreiheit in einer überwiegend korrupten und gleichgeschalteten Medienlandschaft. Der Kampf grüner Netzfeuerwerker und Hohepriester der Intoleranz gegen alle unerwünschten Meinungen wird derzeit allein dadurch begrenzt, dass die dahinterstehenden Parteien, vor allem die Grünen, relativ klein sind. Nicht auszudenken, wie dieses Land aussähe, wenn sie eines Tages die Macht innehätten – und zwar nicht nur als Partner einer kaputten Ampel. Spätestens dann würde uns 1933 in Grün blühen. Zum Glück steht dies derzeit nicht zu erwarten, weshalb das groteske Schmierentheater linker Freiheitsfeinde, das hier zelebriert wird, einstweilen nur den moralischen Bankrott einer Kaste von Gescheiterten dokumentiert, die nur noch Rückzugsgefechte führt.

Erschienen auf ansage.org ...

Deutschland im Wartezimmer zum Tod

von Hans S. Mundi...

 

Finis Germaniae: Das politische Kartell leistet ganze Arbeit

Wer die Zeiten in der DDR noch kennt, dem dürfte nun vieles ganz bekannt vorkommen: Ein abgewirtschaftetes Regime schleppt sich mit der Dynamik einer Schildkröte zur Arbeit; eine abgehobene Elite führt lediglich noch Selbstgespräche im Kreise der Gleichgesinnten; das Volk soll gefälligst draußen bleiben, die Schnauze halten und die Oberen bei ihrem finanziell abgesicherten Bad in Selbstgefälligkeit nicht weiter stören. Von der vollständigen Gleichgültigkeit der Machthaber und Postenschieber sind wir zwar noch entfernt, doch der Bürger wird unter anderem wegen Habeckscher Majestätsbeleidigung als Folge eines ökofaschistischen Standesdünkels vom nun wieder repressiven Obrigkeitsstaat bis in die Wohnung hinein verfolgt, bedroht und abgeurteilt. Dennoch wird kaum noch regiert, im Gegenteil: An der Basis kollabiert das System, in Schulen und Vierteln explodieren Clan-Kriminalität und migrantisch bedingte Exzesse. Täglich qird vergewaltigt, gemessert oder lauthals “Kalifat jetzt!” gebrüllt.

Neueste Zahlen belegen, dass immer mehr Rentner sich ihre deutschen Armutsrenten im lebenswerteren Ausland auszahlen lassen, wo sie wenigstens noch Kaufkraft entfalten. Dort leben bereits Wohlstandsflüchtlinge, welche mit ihrem Kapital schon seit Jahren zu Hunderttausenden jährlich (!) ins steuergünstigere Ausland fliehen – wo die deutschen Flüchtlinge auf zahlreiche deutsche Investoren stoßen, die es ihnen unternehmerisch gleichtun: Bosch, VW oder BMW, die in Deutschland perspektivisch alle Zelte abbrechen, sind schon da und tun das, was sie einst in der Heimat taten: Geld investieren, Innovativität vorlegen, volkswirtschaftlichen Wohlstand mehren, Aufbruchstimmung verbreiten, Job schaffen. Doch dieses Deutschland ist verbrannte Erde, es blieb nur der Wegzug. Dafür bauen sie jetzt eine komplett neue deutsche Exil-Autoindustrie auf – in Rumänien, in Bulgarien, in Ungarn oder in der Türkei.

Das Kind fällt und fällt im Brunnen

Und hier? Das deutsche Kind ist in einen tiefen Brunnen ohne Boden gestürzt - und es fällt immer noch. Oben, am Brunnenrand, stehen mit hohlem Blick in die schwarze Tiefe und snobistisch-blöde dreinblickend Merkel, Scholz, Esken, Habeck, Hofreiter, Lindner, Strack-Zimmermann und andere. Man glotzt, schwätzt, zuckt die Schultern, gibt sich unbeteiligt. Ein Herr Lauterbach starrt hingegen in die Ferne, denn den Anblick des von ihm mit Fallpauschalen und "Krankenhauszerstörungs-Reform" ruinierten hiesigen Gesundheitswesens will er sich auch nicht länger antun. Was hat er vor? Ebenfalls ein Buch schreiben? “Karl Lauterbach - Ich tat was ich tun musste – powered by Pharmacy International” vielleicht?.

Sie regieren nicht mehr. Sie lassen nur noch ihre riesige Müll- und Abbruchhalde Restdeutschland verwalten und verwesen. Den Letzten – die Kommunalpolitiker unten in den Städten und Gemeinden – beißen die Hunde. Hier, an der Basis, messern die Messerstecher, vergewaltigen junge Testosteronis aus aller failed world schutzlose Frauen, die keine starken Männer oder ein starker Staat noch schützt. Land unter, Krise ohne Ende. Und jetzt auch noch: Neuwahl in der dekadent-dummen Berliner Hohlblasenrepublik. Das Volk leidet und hat mit all “denen da oben” längst in tiefer Resignation gelähmt abgeschlossen, weitgehend jedenfalls. In Umfragen wird deutlich, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger den sabbelnden und inhaltsleer brabbelnden Politikastern nicht einmal mehr zutraut, die eigenen Schnürsenkel am Schuh noch unfallfrei zu binden.

Auch die Schlauen sind selten klar im Schädel

Kommen wir also direkt in weniger als drei Monaten erwartbaren Wahlergebnis und seinen Folgen. “Die da unten” haben, wie mit Hinweis auf die späte DDR bereits erwähnt (siehe oben), ihren eigenen Kosmos entwickelt. Und die Schlauen unter ihnen sind selten klar im Schädel. Nachfolgend nun also – weltexklusiv — die erste Wahlfolgenprognose für 2025! Gefragt wurden unter anderem: Landwirte, Ex-CDU-Mitglieder, Gastronomen, Rentner oder Bundeswehrsoldaten in Reserve. Menschen wie du und ich. Und deren weit verbreitete Meinungsprognose lautet so: Es kommt definitiv Merz-Habeck oder auch Schwarzrot – was beides aber angesichts der abstürzenden deutschen Gesellschaft vollkommen scheißegal ist. Denn die Sülze von der CDU lässt ja ahnen, dass alle von Merkel angerichteten Übel bis heute weitgehend geblieben sind: Verbrennerverbot bis zum Tod der gesamten Branche. Hohe Wuchersteuern müssen leider sein; auch die Konrad-Adenauer-Stiftung möchte gerne weiterhin Steuermillionen sinnlos verschleudern! GEZ-ÖRR bleibt. AKW nee? Vielleicht. Kurzum: Die Katastrophe läuft – und sie wird auch weiterhin laufen trotz erwartbarer Merz-Kosmetik. Es wird sich kaum noch aufhalten lassen.

Deshalb weiß Volkes Stimme und lautet die aktuelle Prognose der Ahnungsvollen: Das Kind, das bereits im Brunnen ist, muss erst bis ganz tief unten fallen und dann krachend auf dem Boden landen. Dann wird es – vielleicht bei kommenden übernächsten Neuwahlen etwa 2029, vielleicht bei entsprechender Krisenbeschleunigug auch schon früher – ein Ende der linken Hegemonie und der ökosozialistischen Talfahrt geben. Spätestens dann, wenn alles in Trümmern liegt, fällt auch die Brandmauer, so wie die DDR-Mauer. Was dann von Deutschland noch übrig ist, ist die Frage. Vielleicht wird es hier dann ohne Brandmauern ein zurück zur Vernunft geben, ein neues “Auferstanden aus Ruinen”, den Ruinen Deutschlands. Der dann notwendige Wiederaufbau könnte einen echten Neustart markieren. Garantiert ist, dass dann vom “Klimawandel” keine Rede mehr sein wird. Sicher sei das, sagen sie jetzt an jeder Ecke.

Erschienen auf ansage.org ...

Deutscher Köter, halt’s Maul: Meinungsfreiheit, die SIE meinen

von Hans S. Mundi...

Ruinieren das Land, das sie verachten, nach Strich und Faden: 

Beleidigte Mimosen und Maximaldilettanten Habeck und Baerbock

Möchten Sie wissen, wer Sie gerade verfolgt und Ihrer Grundrechte beraubt? Wer Sie, als nicht mehr freier Bürger, einer gelenkten Justiz zum Fraß vorwirft? Vorweg: Deine Verbieter dürfen so gut wie alles, du nichts dergleichen. Das ist in jeder Diktatur so und auch wenn die Konsequenzen für den Einzelnen (noch) nicht in Internierungslager, physischer Misshandlung oder Schlimmerem liegen: Diese Unterschiede sind allenfalls graduell. Die Kriminalisierung von Meinung und unerwünschten Verhaltensweisen durch den Staat ist in vollem Gange und es geht nicht mehr um zivildemokratische Ordnung, Recht oder Unrecht. Wir reden von schlichtem Machtmissbrauch und dem immer sichtbarer werdenden Ende der Gewaltenteilung. Wer bringt – via Anzeige – harmlose Satire-Bildchen auf Facebook vor den Staatsanwalt?

Die Ursache des Übels sind die Grünen. Sie belebten mit ihrer Öko-Strategie spätestens in den Jahren nach 1989 die am Boden liegende Altlinke, welcher damals das realsozialistische Geisterreich mitsamt der Arbeiterklasse abhanden gekommen war, und ersetzte den vorherigen sinnstiftenden Topos Klassenkampf durch das Primat der erst Umwelt-, dann Klimarettung - bei identischem kapitalistischen, konsumistischen, marktwirtschaftlichem Feindbild. Die Grünen sprangen in die Lücke und trugen die nicht mehr rot, sondern nunmehr grün lodernde Fackel des Sozialismus fort. Merkel war die erste grüne Kanzlerin unter der CDU-Tarnkappe und schoss die Bahn frei für die auf dem mörderischen Maoismus einstiger K-Gruppen aufgebaute grüne Sekte.

Rettung für den sozialistischen Ungeist

Und nun, da die Grünen an der Macht sind (und zwar nicht mehr wie im ersten Vorgriffsexperiment 20 Jahre zuvor als Juniorpartner einer damals noch bürgerlich-normalen SPD, sondern als eigentlicher politischer Schrittmacher), exekutieren sie sozialistische Vollstreckung und totale Gleichschaltung in immer dreisterer Anmaßung. Nach dem Epochenbruch des alten Sozialismus der Arbeiterparteien übernahmen sie das Zepter und avancierten, ab 2010 dann vor allem durch das “Klimawandel”-Elitenprojekt, zur permanenten Avantgarde im linken Spektrum.

Wenn nun seit Tagen ein nie gekannter Gesinnungsfuror gegen die freie Meinung des einfachen Bürgers Thema ist, dann wird es höchste Zeit, die ökosozialistische Doppelmoral von Habeck & Co genauer zu unter die Lupe zu nehmen, die völlig inhumane Brutalität und moralische Verlogenheit dieser moralisierenden Heuchlerkaste, vor allem aber die skrupellose Handschrift hinter all dem, was auch dank der willigen medialen Vollstrecker zur Fassade geronnen ist. Bei Robert Habeck wissen wir ja, dass er irgendwie mit Nationalgefühl und Patriotismus “noch nie etwas anzufangen” wusste. Wer die Entstehungsgeschichte der Grünen kennt, der weiß, dass der Hass auf das bürgerliche Deutschland, auf alle Traditionen, auf eigene Kultur und Brauchtum, aber auch auf die herkömmliche familiäre Grundordnung ihre Ideologie immer gewesen und bis heute geblieben ist.

Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden

Weit verbreitet in den Vorläufern der K-Gruppen waren auch große Sympathien für die Terroristen und Mörder der RAF, welche in palästinensischen (!) Terrorcamps ihre tödlichen Anschläge auf Politiker und Wirtschaftslenker trainierten. Wenn heute Annalena Baerbock eine offensichtliche Nähe zum politischen Fan-Umfeld der Hamas pflegt und sich gegen Waffenlieferungen an Israel stemmt, hat das seinen Ursprung im jahrzehntealten Antisemitismus der deutschen radikalen Linken. Nun könnte man meinen, dass ein Movement, welches selber nie sonderlich smart, geschweige denn gewaltfrei war, ja auch selbst was einstecken könnte. Doch weit gefehlt: Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden und Anzug mit Krawatte, und nicht von ungefähr können die, die am heftigsten austeilen, am wenigsten einstecken. Sie, die andere beschimpfen, verhetzen und schmähen, reagieren kleinkarierter und unversöhnlicher als Mimosengärtner.

Deshalb jetzt diese konzertierte Aktion der Habeck'schen Anzeigeflut gegen wehrlose Bürger, deshalb der finale Schlag gegen jede Freiheit im Netz. Die eigentliche Macht der Grünen lässt sich nicht in ihren kläglichen Umfragewerten ablesen, die jenseits von Gefälligkeitsumfragen deutlich im einstelligen Bereich rangieren; sie manifestiert sich in ihrem Einfluss auf Medien, Bildung, Kulturbetrieb und politische “Mitbewerber”, die längst zu ihren Epigonen geworden sind. Jedenfalls ist sie zu groß geworden, um ihre totalitäre, menschenverachtende Gesinnung noch im Zaum zu halten. Also zeigen die Grünsozialisten ihre wahre Fratze. Vor vielen Jahren tauchte im damals noch rein journalistischen “Spiegel” eine unschöne Geschichte auf, welche dem Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, lange nachhängen sollte, obgleich sie im Laufe der Zeit gnadenvoll verblasste: “Es ist nicht das erste Mal, dass die Geschichte Schlagzeilen macht. Schon Anfang 2001 war sie kurz Thema, ausgelöst durch eine Fotosequenz, die zeigte, wie (Joschka) Fischer mit ein paar Kumpels auf einen Polizisten einprügelte.”

“Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch”

Die Enthüllung zeigte damals schon den “Humanismus” der Grünen seit Geburt dieser sektiererischen Truppe und ich empfehle ausdrücklich den gesamten Artikel, in dem es noch um weitaus Schlimmeres geht: Um Joschka Fischers “Putztruppe”, um Molotowcocktails und einen brennenden Polizisten in Frankfurt, der das Attentat dieser Kriminellen knapp überlebte. Immer daran denken: Das ist das geistige Ursprungsmilieu der grünen Moralapostel, die heute bei Rentnern in Wohnungen stürmen, Laptops und Handys beschlagnahmen und saftige Geldstrafen verhängen lassen, weil sie “Schwachkopf”-Satirebildchen auf Facebook geteilt haben. Jener Putztruppen-Schlägerbanden-Fischer rüpelte und randalierte dann später, einmal auf dem Ticket der Grünen im Parlamentarismus angekommen, munter weiter. Damals erbrachte sogar ausgerechnet die “Süddeutsche Zeitung” den Nachweis, dass Fischer seine primitiven Straßenkämpfer-Umgangsformen im Parlament verbal nie wirklich abgelegt hatte: Die Zeitung recherchieret, dass es es in einem Ranking über renitente Abgeordnete auf den dritten Platz mit 12 Ordnungsrufen in einer Legislaturperiode gebracht hatte.

Die Zeitung memoriert, wie Fischer und seine giftgrünen Genossen 1984 etwa für heftige Tumulte im Bundestag sorgten, nachdem der Grünen-Abgeordneten Christa Nickels das Wort entzogen wurde. Es folgte ein inzwischen historischer Dialog zwischen Fischer und dem damaligen Bundestags-Vizepräsidenten Richard Stücklen. Stücklen: “Herr Abgeordneter Fischer, ich schließe Sie von der weiteren Teilnahme an der Sitzung aus!” Fischer: “Schließen Sie uns doch am besten gleich alle aus!” Stücklen: “Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages, bis der Herr Abgeordnete Fischer, der von der weiteren Teilnahme der Sitzung ausgeschlossen ist, den Plenarsaal verlassen hat. Die Sitzung ist unterbrochen.” Danach ruft Fischer: “Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!” Wohlgemerkt: Keine 30 Jahre später zerrt der Nachfolger und politische Erbe Fischers, Robert Habeck, einen Rentner wegen eines “Schwachkopf“-Memes vor den Kadi.

Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel

Schließlich machte dann Hessens Ministerpräsident Holger Börner mit seiner SPD einen kapitalen Strategiefehler, der den Sinkflug der SPD einleiten sollte: Er vereidigte 1985 Joschka Fischer als Grünen-Umweltminister im hessischen Landtag, womit sich die Ökokommunisten endgültig erfolgreich in die politische Gewalt der verhassten bürgerlichen Gesellschaft hineinrandaliert hatten. Eine Katastrophe begann. Ausgerechnet der besonders militante Fischer hatte sich erfolgreich in ein Ministeramt hineingepöbelt, damals noch in Turnschuhen, 13 Jahre später dann im feinen Zwirn und Zweireiher auf Bundesebene.

Inzwischen hat sich eine Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel etabliert; das rotgrüne Milieu hat alle Schleusen geöffnet und das Steuergeld fließt in linke Organisationen aller Art. Gemeinsam sind sie Pöbel: “Deutschland verrecke - In Berlin wird die Abschaffung Deutschlands von den Dächern beworben. Seit Jahren unbehelligt, denn Rassismus wird toleriert, solange er gegen das eigene Land gerichtet ist... Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin und ab 2021 Kulturstaatsministerin, nahm im November 2015 an einem Demonstrationszug in Hannover teil, auf dem – für Sie hörbar, Parolen wie 'Deutschland verrecke', 'Nie wieder Deutschland' und 'Deutschland Du mieses Stück Scheiße' gerufen wurden" (siehe hier). Wie weit die grüne Machtergreifung reicht, zeigte sich spektakulär schon vor Jahren in Hamburg: Wer hier wen beleidigen darf, entscheiden wir - so schallte es imaginär aus dem rotgrün abgestürzten Stadtstaat, als ein Ex-Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds, Malik Karabulut, die Deutschen auf Facebook nach der Resolution des Deutschen Bundestags zum Völkermord an den Armeniern aufTürkisch pauschal als „Hundeclan“ beschimpft hatte; Übersetzungen sprechen von „Köterrasse“: “Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen.“

Hetzen gegen die Köterrasse? Kein Problem

Derselbe Typ kandidierte bei der Hamburg-Wahl 2011 dann für – na wen wohl? Natürlich für Bündnis 90/Die Grünen, und zwar im Wahlkreis Altona; ein Tatumstand, der von den linksgrünen Jubelmedien bis heute gerne beschwiegen wird. Erdogan pur: „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Grün (mit rot) an der Macht: Diese Beleidigungen, weitaus heftiger als “Schwachkopf”, blieben – wie so viele – allesamt straffrei und sind somit weiterhin erlaubt, weshalb jeder Deutsche als “Köter” beschimpft werden darf. Die Hamburger Gesinnungssstaatsanwaltschaft sah hier natürlich nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, denn „Deutsche“ ließen sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen.“ Der grüne Scharfrichter sprach grünes Recht: Deutsche gibt es eigentlich gar nicht... und wenn doch, sollte man sie ruhig ordentlich beschimpfen, diese Köter! Ein derartig beleidigendes Schandurteil gegen das eigene Volk ist weltweit definitiv einmalig.

Das ist es, was uns die dauerbeleidigten Beleidiger von heute zwischen zwei beliebigen ihrer Strafanzeigen im Subtext immer mitteilen wllen: Deutschland verrecke, du Köterrasse! Um Joschka Fischer zu paraphrasieren: Grüne, mit Verlaub, ihr seid solche Arschlöcher...

Erschienen auf ansage.org ...

„So done“: Kritiker vernichten als Geschäftsmodell

von Theo-Paul Löwengrub...

Boom-Business im besten Deutschland aller Zeiten: Unbescholtene Bürger, die ihrem Unmut im Netz Ausdruck verleihen, im Namen von Politikern und öffentlich apanagierten Mimosen abmahnen, einschüchtern, schikanieren und wirtschaftlich zerstören

Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-“Kanzlerkandidat“ Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, offenbarte nicht nur abermals den erbärmlichen Charakter des sich nach außen so gerne leger und volksnah gebenden Ministers; es lenkte auch die Aufmerksamkeit darauf, dass das Abmahnen einfacher Bürger längst zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. Allein Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien bereits 1.300 Strafanzeigen gestellt.

Diese Verfolgung von Menschen, die nichts anderes tun, als von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, indem sie Politiker – auch deftig – kritisieren, deren üppige Bezüge sie bezahlen müssen, ist jedoch keine exklusive Domäne der Grünen, wenn diese auch, wie nicht anders zu erwarten, typischerweise am empfindlichsten auf Kritik reagieren. Auch die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat darin ein überaus einträgliches Betätigungsfeld gefunden – unter faktischer Amtshilfe und Komplizenschaft des Amtsgerichts Rheine, das sich lange Zeit bereit erklärte, ihr dabei behilflich zu sein, auch wenn es dafür gar nicht sachlich und örtlich und zuständig war. Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet seit langem über diese unglaublichen Vorgänge.

Werbung mit KI-Ausspähung und automatisierter Zensur

Strack-Zimmermanns Erfüllungsgehilfe ist der Anwalt Alexander Brockmeier. Dieser hat, gemeinsam mit Franziska Brandmann, der Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation JuLis und dem Datenwissenschaftler Marcel Schliebs, sogar ein eigenes Unternehmen namens „So Done“ gegründet, an das sich von „Online-Hass“ Betroffene wenden können – und das bezeichnenderweise in Rheine angesiedelt ist. Das Internet wird mittels einer auf Künstlicher Intelligenz basieren Software gezielt nach vermeintlichen Hasskommentaren durchsucht. „Du nennst uns Deine Handles in den sozialen Medien und beauftragst uns, Kommentare, die sich auf dich beziehen, durch unsere KI im Blick zu behalten“, wirbt “So Done”.

Weiter heißt es: „Das alles kostet dich gar nichts! So Done ist dein Prozesskostenfinanzierer und bezahlt als solcher alle Anwalts- und Gerichtskosten, die anfallen. Dafür ist SOSo Done mit 50 Prozent an der Geldentschädigung beteiligt, die dir zuteil wird. Faktisch bezahlt also der Täter mit seiner Geldentschädigung unsere Dienstleistung, die dir ermöglicht, sich gegen ihn zu wehren. Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle Kosten und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt. Das Risiko übernehmen wir für dich. Hört sich fantastisch an? Finden wir auch!“

Prahlen mit Tausenden von Strafanzeigen und Abmahnungen

Im Klartext: “So Done” verfolgt im Auftrag überempfindlicher Politiker überwiegend harmlose Bürger, lässt sie, wann immer möglich, zu Geldstrafen verurteilen und teilt sich die Beute dann mit seinen Auftraggebern, die fast ausschließlich vom Geld der Bürger leben. Nach eigenen Angaben hat man bereits 7.816 Kommentare zur Anzeige gebracht und dabei im Schnitt 591 Euro erstritten. Als Werbegesichter für “So Done” fungieren neben Habeck und Strack-Zimmermann allen Ernstes auch CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter, der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrick Wüst und die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Partner von “So Done” ist übrigens die „So Done legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, deren Geschäftsführer kein anderer als Brockmeier ist.

„Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es drohend auf der Seite der Kanzlei. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass nur die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einleiten kann. Außerdem wird als „schnell und rechtssicher“ empfohlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und „gegebenenfalls die Geldentschädigung und die Anwaltskosten“ zu zahlen.

Bewusste Verbreitung von Desinformationen

Es ist jedoch nicht weniger „rechtsicher“, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Brockmeier verbreitet hier also bewusst Desinformation und schüchtert seine in aller Regel juristisch ungeschulten Opfer gezielt ein. Hier zeigt sich ein zutiefst perfides und verabscheuungswürdiges Geschäftsmodell: gewählte Politiker lehnen es in ihrer Arroganz und Entrücktheit zunehmend ab, sich –auch polemisch-scharfer – Kritik zu stellen oder diese auch nur zu akzeptieren. Strack-Zimmermann schämt sich dabei nicht einmal, ihre Anzeigenwut auf dem Online-Auftritt von “So Done” auch noch als Kampf für Frauenrechte zu verkaufen. Eine völlig abgehobene Pseudo-Elite überzieht die Menschen, von deren Geld sie gut und gerne lebt, mit juristischen Schikanen und ein skrupelloses Unternehmen macht sich zu deren Partner. Insbesondere Brockmeier agiert hier zutiefst unethisch und erweist sich als Schande für seinen Berufsstand. Denn eine Tätigkeit auf Erfolgshonorarbasis ist Anwälten in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt.

Das “So Done”-Gebilde verführt potentielle Mandanten durch die von ihm garantierte Kostenfreiheit dazu, eine Rechtsverfolgung zu starten und eventuell sogar einen Rechtsstreit zu führen, den sie in vielen Fällen vermutlich scheuen würden, wenn sie selbst das Kostenrisiko tragen müssten. Die Kanzlei von Markus Haintz lässt diese Rechtsfrage derzeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – vorläufig – vor dem Landgericht Bochum und parallel dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm klären. Man kann nur hoffen, dass diesem zutiefst verwerflichen Gebaren ein Riegel vorgeschoben wird und Politiker, die das Land zerstören, nicht auch noch damit durchkommen, den Bürgern mit Hilfe windiger Unternehmen und Anwälte noch mehr Schaden zuzufügen.

Erschienen auf ansage.org ...

Über dieses Deutschland lacht die ganze Welt

von Uwe Rapolder...

 

Die Lichtgestalten des besten Deutschlands, das es jemals gab

Das Lustigste an diesem Deutschland 2024 ist ja, dass der selbsternannte Moralweltmeister und Verteidiger “unserer Demokratie” ziemlich alleine dasteht. Niemand kann den Deutschen so richtig leiden. Das war schon immer so, aber wenigstens wurde man respektiert. Mit dem großen “Beschützer” aus Übersee haben Sie es sich gründlichst versaut. Wie kann man nur so blöde und arrogant sein, den neuen und alten Präsidenten der USA über 10 Jahre hinweg übelst zu beleidigen und zu mobben? Meinten unsere politmedialen Kasper etwa, sie könnten es dem Donald mal so richtig zeigen?

Die neue Administration in Washington freut sich sicher schon auf Baerbock, Lauterbach, Habeck und Konsorten. Also ich würde statt der Trampoline doch gleich Georg Restle zum Außenminister machen... der würde den Amis mal zeigen, wo der Hammer und die Sichel hängen. Und was wohl unser Impfpapst Lauterbach mit dem neuen amerikanischen Gesundheitsminister und “Querdenker” Robert F. Kennedy anfangen kann, der bei Großdemos in Deutschland als Hauptredner gegen die Covid-Impfung auftrat?

Nachhilfe in Demokratie

Doch wie sieht's denn innerhalb Europas aus? Beliebt waren die Almans ja noch nie, als Zahlmeister aber zumindest geduldet. Mit Frankreich läuft 's nicht mehr so prickelnd; die Italiener und Holländer sind böse Rechtspopulisten. Wenigstens mit Orban klappt 's noch richtig gut... Ironie off. Über Russland müssen wir nicht reden. Und mit China und anderen BRICS-Staaten geht auch nix –obgleich Scholz ja vor kurzem in Indien um bessere Kontakte bemüht war (die Inder wundern sich heute noch).

Aber okay, was willst du mit den ganzen Autokraten auch anfangen? Die sollen sich von den Deutschen gefälligst erst mal alle Nachhilfe in Sachen Demokratie geben lassen! Zum Beispiel, wie man eine Brandmauer baut. Wie man dank dieser Brandmauer noch nicht mal ein Misstrauensvotum gegen eine geplatzte Regierung stellen kann. Wie man Wahlergebnisse für nichtig erklärt. Wie man gegen die stärkste Partei in mehreren Bundesländern plötzlich unvorstellbare politisch Allianzen eingeht. Wie man das Votum des Wählers ignoriert. Wie in den Mainstream-Medien 24/7 dasselbe Einheits-Lied bis zum Erbrechen gespielt wird. Und, und, und.

Man muss es wahrlich erlebt haben, was hier abgeht! Dass sich ein Land neu erfinden will und sich dabei in Rekordzeit abschafft – das wird in die Geschichte eingehen. Deutschlands Regierende stehen als bemitleidete Lachnummer alleine da – und merken es noch nicht einmal. Und es ist nicht nur die halbe Welt, die über diese politisch Verirrten lacht.

Erschienen auf ansage.org ...

Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

Erschienen auf ansage.org ...

Wiederkehr der Ahnenforschung: Geht es gegen die AfD, sind Sippenhaft und Erbschuld plötzlich wieder en vogue

von Daniel Matissek...

 

Jedes Mittel zur Diskreditierung der AfD ist mittlerweile recht: Alice Weidel

Zum elementarsten Konsens der Bundesrepublik, zum Wesen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehörte von der Stunde Null des Grundgesetzes an, dass Menschen nie mehr angefeindet, diskriminiert oder be- und verurteilt werden dürfen für das, was sie ohne eigenes Verschulden qua Geburt sind (Hautfarbe, Geschlecht, Religionszugehörigkeit) oder von wem sie abstammen. Dass die Herkunft – familiär oder geographisch – nicht über den Wert eines Menschen entscheiden darf, zählt zu den wichtigsten Grundpfeilern einer egalitären, aufgeklärten und sittlichen Wertegemeinschaft und reflektiert die wohl wesentlichste Errungenschaft der Neuzeit, ohne welche die vollständige Freiheit und rechtliche Emanzipation des Individuums nicht möglich wären.

Dem braunen Abgrund der NS-Zeit – die durch Rückfall in archaische Blut- und Bodenlehre, biologistische Pseudowissenschaftlern von Schädelvermessungslehre bis Sozialdarwinismus und durch eine willkürlich ideologisch geprägte Genealogie den Wert des Menschen auf ausnahmslos solche Faktoren reduzierte, für die er selbst nichts kann und die er auch nicht zu ändern vermag – stellte das Grundgesetz, insbesondere Artikel 1 (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) den äußersten denkbaren Kontrapunkt gegenüber: Jeder Mensch hat von Geburt dieselben unveräußerlichen Rechte – und wird nicht für die Untaten seiner Vorfahren zur Rechenschaft gezogen. Analog dazu sind auch im deutschen Rechtsstaat Begriffe wie Erbschuld und Sippenhaft geächtet und verpönt.

Renaissance finsterer Zeiten

Doch ausgerechnet eine selbst als vorbildlich demokratisch und antifaschistisch feiernde Linke, die in Wahrheit zunehmend antidemokratisch und faschistisch agiert, sorgt nun für eine Renaissance jener überwunden geglaubten, finsteren Zeit, da Menschen an ihrer Abstammung, an den Taten ihrer Vorfahren gemessen werden. Einfallstor für diese nächste Stufe der Entrechtung ist auch diesmal wieder der Krampf gegen Rechts, der sich in einer kollektiven Projektion auf die AfD als vermeintliche Wiedergängerin des Faschismus fokussiert – und dabei zu Methoden greift, die ihrerseits eins zu eins dem entsprechen, was vorgeblich bekämpft werden soll.

Mangels realer Beweise für – oder wenigstens Hinweise auf – eine auch nur indirekte Bestätigung der These, die AfD sei eine rechtsextreme oder gar “Nazi-”Partei, müssen seit Jahren Zuschreibungen, Interpretationen und vermeintlich dechiffrierte Doppeldeutigkeiten (“Codes”) sowie Anspielungen herhalten, durch die die große Projektion aufrechterhalten wird. Formulierungen des alltäglichen Sprachgebrauchs, die 70 Jahre lang völlig unpolitisch und arglos von jedermann gebraucht wurden, werden mit einem Mal aus dem Mund der wahnhaft “Besagten” zu kryptischen “Nazi-Anspielungen”, angeblichen “SA-Parolen” oder zumindest “bewussten Provokationen”. Ob Stefan Brandner von “Judaslohn” sprach, Alexander Gauland den politischen Gegner ”jagen” wollte oder Björn Höcke “Alles für Deutschland” forderte: Entscheidend für die Bedeutung ist auf einmal nicht mehr, was tatsächlich gesagt wird, sondern wer etwas sagt. Doch auch diese Masche hat sich zunehmend totgeritten und verfängt nicht mehr.

Die Weidel mit dem SS-Opa...

Genau deshalb meint nun eine Medienkamarilla, die ihr Pulver gegen die vergebens dauerskandalisierte AfD verschossen und ihren Vorrat an Nazikeulen aufgerieben hat, geistige Anleihen bei der NS-Ahnenforschung nehmen zu müssen. Mit derselben Akribie, mit der die Nazis einst die jüdische Abstammung von verhassten bürgerlichen Oppositionellen, wohlhabenden Unternehmern oder missliebigen Künstlern ins Feld führten, um ihre Gegner zu desavouieren, wird nun im Fall der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel deren “braune“ Familienvergangenheit aufgeboten. Man will so in der Vergangenheit beweisen, was in der Gegenwart partout nicht gelingen will: Die unterstellte politische Nähe zwischen AfD und Drittem Reich. “Nazi-Schlampe” darf man Weidel ja bereits nennen (ausdrücklich erlaubt von derselben bundesdeutschen Gesinnungsjustiz, die das Adjektiv “dick” für Ricarda Lang als Beleidigung verbietet); nun soll über ihren Großvater der Nachweis geführt werden, dass den Weidels das Nazitum sozusagen in den Genen steckt.

Zuerst war es die “Welt am Sonntag”, die “recherchierte”, dass Weidels Großvater Hans (1903–1985) – na sowas aber auch – im Dritten Reich “nicht nur Mitläufer war, sondern Karriere gemacht hat”. Elektrisiert griff das frühere Nachrichten- und heutige Hetzmagazin “Spiegel” das Thema auf und märte die Familiengeschichte Weidels lustvoll aus, bis hin zu solchen Erhellungen: “Mitglied der SS war Weidel ausweislich von Dokumenten ab Januar 1933. Zugleich stieg er zum Kreisgruppenführer des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes auf. Dieser verstand sich als ‚Hüter und Wahrer von völkischen Lebensgesetzen‘ und propagierte den ‚Kampf gegen das Judentum im Recht‘. Insgesamt gehörte Weidel zehn verschiedenen NS-Organisationen an...” Auch dass, so die “Welt”, Hans Weidels Beförderung zum Oberstabsrichter 1944 “über das Führerhauptquartier gelaufen” sein soll, und zwar “gezeichnet von Adolf Hitler höchstpersönlich”, darf in der Familienabrechnung logischerweise nicht fehlen.

Angebliche “Brückenfiguren”

Was all dies mit der 1979 (also 34 Jahre nach Kriegsende) geborenen heutigen AfD-Chefin zu tun haben soll, wird nicht weiter ausgeführt. Die Insinuierung ist gleichwohl unverkennbar: Der Apfel fällt angeblich nicht weit vom Stamm. Natürlich gilt dies nur für AfD-Politiker; es ist nicht ganz klar, ob “Welt“, “Spiegel” und andere Kampagnenmedien (denen in ihrem Bestreben, die AfD zu stigmatisieren, jedes Mittel recht ist) wirklich annehmen, dass ihre eigenen Leser so geistig retardiert sind zu glauben, Biographien wie jene Hans Weidels stellten eine Ausnahme unter den Deutschen dar, weshalb sie zum Skandal gereichen, um die braunen Wurzeln der AfD aufzuzeigen... Oder ob ihnen der Einwand ganz egal ist, dass 99 Prozent der Deutschen in ihrer eigenen Familie identische oder schlimmere Fälle von NS-Verstrickungen haben. Möglicherweise vertrauen diese Scharfrichtermedien ja darauf, dass der inzwischen erreichte Grad an Bildungsferne und geschichtlicher Volksverdummung in diesem Land hinreichend hoch ist, um den Deutschen der dritten und vierten Nachkriegsgeneration zu suggerieren, bei einer solchen Familienvergangenheit sei die Betätigung in der AfD als neuer “Nazi-Partei” völlig naheliegend und wenig verwunderlich?

Zumindest räumt die “Welt” gönnerhaft-oberlehrerhaft ein: „Familiengeschichten wie diese gibt es viele in Deutschland.“ Dennoch: Um der vermeintlich suspekten Familiengeschichte die vermeintliche Kontinuität zwischen SS und AfD anzudichten, bemühen die “Welt”-Journalisten den Vater Alice Weidels. Dieser, Gerhard Weidel, sei eine “Brückenfigur” zwischen Nazi-Opa und Nazi-Enkelin, wird behauptet. Der Beweis folgt per Zirkelschluss: “Wie seine Tochter wird Gerhard Weidel früh Mitglied der AfD, im Februar 2014, mit 75 Jahren, und übernimmt zeitweise den Vorsitz des Kreisverbandes Bodensee. Vater und Tochter treten für die AfD in Gasthäusern oder an Infoständen auf – die Tochter bereits als Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzende der Bundesprogrammkommission der Partei.“

Bei Linken spielt die NS-Familiengeschichte keine Rolle

Mit derselben perfiden Masche, politische Sozialisation quasi über den Stammbaum zu unterstellen, war zuvor übrigens auch schon der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah attackiert worden: Dessen Großvater Dr. Martin Krah war im Dritten Reich Mitglied der NS-Ärzteschaft sowie “freiwillig für die Hitlerjugend” tätig gewesen, wie “ZDF Frontal” und natürlich ebenfalls der “Spiegel” in unerträglicher historischer Selbstgerechtigkeit anprangerten. Sie brachten außerdem Krahs Großvater in Verbindung mit der Reichspogromnacht 1938: Weil auch in dessen schlesischem Wohnort Hindenburg (heute Zabrze, Polen) eine Synagoge abgefackelt wurde, wies das ZDF darauf hin, dass auch örtliche “Mitglieder der NSDAP” beteiligt waren – mit der klaren Insinuierung, dass Martin Krah bei dieser der Barbarei mitgemacht hätte.

Wie verlogen diese Art von selektiver “Vergangenheitsaufarbeitung” ist, die sich selbst als quasi zweite Entnazifizierung 2.0 versteht (diesmal allerdings der Nachgeborenen), zeigt die Tatsache, dass identische Biographien der Vorfahren von Politikern des Altparteienspektrums nicht thematisiert werden – oder wenn doch, dann allenfalls um hervorzuheben, dass die Nachgeborenen prinzipiell nicht für die Untaten ihrer Ahnen verantwortlich gemacht werden dürfen (also genau das, was man im Fall von AfD-Politikern nun hemmungslos tut!). Bereits 2013 wurde über den ehemaligen Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin berichtet, dass sein Vater bei der Waffen-SS war; doch niemand kam damals auf den Gedanken, einen Konnex zur politischen Tätigkeit des Sohnes herzustellen – und das, obwohl Jürgen Trittin, anders als Alice Weidel, sehr wohl glühender Anhänger einer totalitären Weltanschauung war, nämlich während seiner Göttinger Studienzeit im Kommunistischen Bund und wohl noch lange darüber hinaus.

Baerbock und Habeck sind außen vor

Auch über SS-Obergruppenführer Hartmann Lauterbach, den Großvater des amtierenden Bundesgesundheitsministers, oder SS-Brigadeführer Gerhard Lindner, den Großvater des FDP-Bundesfinanzministers, wurde zu keinem Zeitpunkt je so berichtet, dass daraus auch nur andeutungsweise ein Vorwurf gegen die Enkel abgeleitet worden wäre. Erst recht gilt das natürlich für die Leuchtgestalten der ampeldominierenden Öko-Sekte – die grünen Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Nazi-Vergangenheit von Baerbocks Großvater war im Mai sogar der “taz” einen Aufmacher wert(Titel: “Nazi-Opa im Keller“), der hier natürlich mit einer völlig anderen Tendenz als die nunmehrige Schmutzkampagne gegen Weidel daherkam: Empört wurde hier Putins Russenpropaganda angeprangert, weil sie den Familienhintergrund der Außenministerin thematisiert hatte: “Baerbocks Großvater soll 'bedingungsloser Nationalsozialist' gewesen sein. Putin kommt die Neuigkeit gelegen: So kann er sich milde geben.”

Einen Monat lieferte dann “Bild“ eine prophylaktische Apologetik zugunsten Robert Habecks, dessen Familienvergangenheit – legt man die bei Weidel geltenden Maßstäbe an – ebenfalls hochgradig kompromittiert war: In Habecks Fall, so die Springer-Zeitung, waren Großvater und Urgroßvater “...nicht nur Anhänger der Nazis, nein, sie waren handelnde, überzeugte Funktionäre und Profiteure... Der Großvater war gar ganz eng dran an Nazi-Größen wie Joseph Goebbels.” Aber auch hier fiel die Einordnung auffallend anders als nun im Fall Weidels: “Habecks Familien-Geschichte ist deutsche Geschichte”, dozierte Peter Tiede in seinem Kommentar, und betonte: “Robert Habeck kann nichts für seinen Großvater und seinen Urgroßvater. So wie wir alle nichts dafür können, wer vor uns war und was unsere Vorfahren getan haben. Wir müssen – im Guten wie im Schlimmen – damit leben. Mit dem einen geht es einfach, mit dem anderen kann es belastend sein.”

Halb- und Viertelnazis

Wieso liest man diese Sätze nicht auch im Falle Weidels? Habeck kann also nichts für seine Vorfahren – Weidel aber schon? Es ist genau diese erbärmliche Doppelmoral, mit der die unredliche Behandlung der AfD betrieben wird, die aus diesem Grund auch zunehmend das Gegenteil dessen erreicht, was sie bezwecken soll.

Als fadenscheinige Begründung dafür, dass man im einen Fall so etwas wie eine familiäre “Vorbelastung” ausschließt und jegliche Bezugnahme auf NS-kontaminiserte Vorfahren vermeidet, im anderen Fall bei AfD'lern diese jedoch hemmungslos praktiziert (und wohl am liebsten – entsprechend der damaligen NS-Rassenarithmetik – Kategorien wie “Halbnazi väterlicherseits”, oder “Viertelnazi großväterlicherseits” einführen würde, wird ausgeführt: Es komme eben immer an, wie man mit den Vorfahren umgehe, ob man quasi aus ihren Verfehlungen etwas gelernt hätte oder nicht. In der “Welt” klingt dies dann so: “Von Interesse ist der Umgang mit ihnen. Vor allem dann, wenn es sich um eine so exponierte Politikerin wie Alice Weidel handelt. Sie ist designierte Kanzlerkandidatin einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist.” Mit keiner Silbe wird jedoch irgendwo erwähnt, dass sich Alice Weidel jemals lobend über ihren Großvater geäußert oder diesen gar als Vorbild bezeichnet hätte. Umgekehrt wiederum war zum Zeitpunkt der Enthüllungen des Wirken von Trittins, Baerbocks und Habecks Altvorderen während der Hitlerzeit keinerlei Distanzierung oder Verurteilung aus deren Mund über ihre Väter oder Großväter bekannt gewesen. Bloß bei Weidel wird halt einfach mal unterstellt, sie würde sich ihrem Opa geistig-politisch gewiss verbunden fühlen. Da ist sie wieder, die große Projektion.

Erschienen auf ansage.org ...