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Samstag, 16. März 2024

Da jubelt die Tagesschau: Endlich ein Erfolg der Regierung!

von Thomas Heck...

Es konnte nur ein rotgrün-regiertes Land sein, in dem der Staatsfunk der Bevölkerung die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs als durchschlagenden Erfolg zu verkaufen versucht. Denn die hohen Energiepreise zeigen mittlerweile deutlich meßbar Ergebnisse. Bei den Treibhausgasen... eine Dreistigkeit sondergleichen und ein weiteres Indiz für die Verkommenheit und dem geistig-moralischen Niedergang dieser Republik.

Strahlend verkündete die Tagesschausprecherin vorgestern Abend endlich einmal eine positive Nachricht über die Politik unserer Bundesregierung; im Strudel der dauerhaft negativen Nachrichten brachte endlich wieder einmal ein positiver Beitrag Hoffnung in diese dunkle Zeit. Damit ihr euch alle darüber freuen könnt und große Dankbarkeit gegenüber unserem sich aufopfernden Wirtschaftsminister verspüren könnt, werde ich den Bericht hier Wort für Wort wiedergegeben. Wer allerdings glaubt, dass dies ein weiterer Beweis dafür ist, in welcher Dystopie wir in Deutschland mittlerweile leben, sollte sich den Folgen seines regierungskritischen Denkens bewusst sein. Und nun die “Tagesschau”, O-Ton: „Lange sah es so aus dass Deutschland seine Klimaziele verpasst, doch heute konnte Klimaschutzminister Habeck gute Nachrichten verkünden. Im vergangenen Jahr wurden deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen und auch für die kommenden Jahre sehen die Prognosen gut aus. Die Klimaziele könnten sogar erreicht werden. Doch Verbände sind skeptisch, die Zahlen sehen schnell schlecht aus, wenn die Wirtschaft wieder kräftig wächst.“

Partystimmung beim ÖRR: Die Wirtschaftszerstörung fürs Klima zeigt Erfolge!



Meint die Nachrichtensprecherin das wirklich ernst – oder verspottet jetzt selbst die “Tagesschau” die katastrophale Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung und vor allem die von Wirtschaftsminister Habeck? Wenn dem so wäre, dann müsste jetzt unsere charmante Innenministerin Faeser dringend handeln. Denn wie drohte sie doch vor wenigen Wochen so plastisch: “Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.” Es wird sich doch bestimmt irgendwo in Deutschland ein übereifriger Schuldirektor finden, der die Polizei wegen dieses schändlichen Berichts verständigt! Wenn demnächst die bewusste “Tagesschau”-Sprecherin während der Sendung plötzlich ihren Platz verlässt, dann also bestimmt, um in einer Gefährderansprache der Polizei darüber belehrt zu werden, dass solche subversiven Äußerungen – auch wenn sie nicht justiziabel sind – ein schlimmes Ende nehmen können.

Triumph des Degrowth

Aber vielleicht meint es die “Tagesschau” ja tatsächlich ernst und feiert es tatsächlich als Erfolg, dass im Zuge der hausgemachten Wirtschaftsvernichtung die Klimaziele in greifbare Nähe rücken. Das ist zwar in etwa so, als wenn ein Übergewichtiger endlich Erfolge beim Abnehmen erzielt, weil er Krebs hat; doch wer hierzulande propagiert, dass alles der Politik der “Klimarettung” unterzuordnen sei, sieht sich im Einklang mit der politischen Führung Deutschlands.

Vielleicht ist der wirtschaftliche Niedergang aber auch gar nicht in Kauf genommener Nebeneffekt der zerstörerischen Politik der Ampelregierung, sondern es ist tatsächlich das eigentliche Ziel dieser grün dominierten Bundesregierung, Deutschland endlich komplett zu deindustrialisieren!? So lassen sich nicht nur all die Klimaziele erreichen, die man sich zu Beginn der Regierungszeit vorgenommen hat, sondern man würde sogar schon viel früher klimaneutral sein, als man es in den kühnsten Prognosen überhaupt zu hoffen gewagt hat. Der Triumph des Degrowth! Wir sollten alle diesen Erfolg, um den uns sicher die ganze Welt beneiden wird, begeistert feiern… und im Jahr 2025 aus Dank dafür diese Regierung wieder wählen! Alles andere wäre schließlich rechtsextrem – und das kann in diesem Land nun wirklich nicht mehr geduldet werden.




Donnerstag, 22. Februar 2024

Robert Habeck: Deutsche, ich habe die Wirtschaft geschrumpft...

26 Monate ist die Ampel jetzt im Amt. Das heißt auch: 26 Monate Vizekanzler Robert Habeck. Zeit, einmal danke zu sagen. Kein Spitzen-Grüner kann seine eigene Inkompetenz so schlecht verbergen wie Habeck – weil er es genießt, im Epizentrum der Macht zu hocken und von dort aus Botschaften zu senden.


Habeck hat einen neuen Politik-Stil in Deutschland etabliert: selbstbewusst ausgelebte Machtfülle bei vollkommener Ahnungslosigkeit. Der Grünen-Guru hat vom Start weg großen Spaß daran gehabt, sich zu inszenieren. Endlich zeigt einer mal sein eigenes Zweifeln, spricht verwegen und verwuschelt in die Kameras, hockt auf dem Bahnsteig oder vor dem Flugzeug-Fenster und reflektiert seine Entscheidungen, während die Welt um ihn herum immer wilder wird. Robert der Ruhepol.

Aber die Ruhe ist vorbei und der Pol schmilzt. Habeck kann nicht mehr verstecken, dass er keine Ahnung hat von dem, was er eigentlich macht.

Heute hat er es wieder bewiesen. CDU-Mann Jens Spahn wendet sich im Bundestag Richtung Regierungsbank und ruft Habeck zu: „Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist dramatisch schlecht.“ Und Habeck antwortet: „Nö, die Zahlen, die Zahlen ...“

Bitte was? „Dramatisch schlecht“, so hat Habeck persönlich in der vergangenen Woche das prognostizierte Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,2 Prozent genannt. Aber damit war offenbar nicht die LAGE der Wirtschaft gemeint, sondern nur die ZAHLEN. Wie man das voneinander trennen kann – keine Ahnung. Lange dachte man, Habeck weiß, was er da von sich gibt. Dem ist offenbar nicht so.

Es gibt keinen wichtigeren Indikator für eine Volkswirtschaft als das Wachstum, es gibt kein wichtigeres Ziel für einen Wirtschaftsminister, um Wohlstand und Lebensqualität im Land zu sichern und auszubauen. Habeck hat das bis heute nicht verstanden. Wirtschaftsminister in Deutschland zu sein heißt eigentlich: Wachstumsminister sein. Habeck aber sieht sich vor allen Dingen als Schrumpfminister. Das ist bei den Grünen aber nichts Verwerfliches: Partei-Vordenkerin Katrin Göring-Eckardt sagte einmal ganz offen, sie will für Deutschland einen „Wohlstand des Weniger“.

Aber zurück zu Habeck: Spahn konfrontiert den Minister im Bundestag mit seinem „dramatisch schlecht“-Zitat und Habeck antwortet ernsthaft: Nicht die LAGE ist schlecht, nur die ZAHLEN sind es. Und wie so oft bei dieser Regierung gilt die Vermutung: Er meint es wahrscheinlich ernst.

Das dritte Jahr in Folge wandert privates Kapital im dreistelligen Milliarden-Bereich ins Ausland ab. Die Inflation frisst seit Habecks Amtstritt den Bürgern immer mehr Löcher in den Geldbeutel, seit Dezember 2022 wurde unser Geld 12 Prozent weniger wert.

Zu Beginn seiner Amtszeit hat man die Kommunikation des Wirtschaftsministers gefeiert: erfrischend, ehrlich, authentisch. Der Robert sagt, was er denkt, wir können ihm alle beim Denken zuschauen und auch noch zuhören. Während die Weltwirtschaft wächst, schrumpft Deutschland. Ein Branchen-Brandbrief nach dem anderen wird öffentlich. Miele, Bayer, SAP, VW – die Deutschland AG baut Jobs ab oder verlagert sie ins Ausland. Die New York Times sieht in Deutschland ein ehemaliges Kraftwerk, das jetzt „im Stillstand“ sei.

Aber Robert Habeck weiß es besser als all die Firmen-Bosse und Branchen-Profis, die seit Jahrzehnten im freien Markt bestehen und die Wirtschaft am Laufen halten. Er zieht eisern seinen Schrumpf-Kurs durch und verkauft ihn als grüne Transformation. Seine Strategie im Kampf gegen die Rezession lautet: Operation Durchzug. Wird schon nicht so schlimm.

Als Habeck am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht in Berlin vorstellte, hantierte er wieder mit einer seiner legendären Schaubild-Tafeln, auf denen Kurven mit wirtschaftlichen Kennzahlen zu sehen sind, die Habeck weder versteht noch zu interpretieren vermag. Aber weil Robert Habeck gerne mit Schaubildern hantiert, sagt er dann Sätze wie folgende: „Damit wird sich, wenn es gelingt, die nächsten Schritte von politischen oder ökonomischen Erfolgen einzuleiten, auch ein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und die Robustheit der Wirtschaft zu erlangen.“

Habeck ist sich also sicher, dass sein für Otto-Normal-Bürger nicht erkennbarer Plan aufgeht und die Leute seiner Politik dann irgendwann wieder vertrauen werden.

Viel Glück.


Montag, 19. Februar 2024

Wegen Habeck-Kritik im ZDF: Fassungslosigkeit bei den Grünen...

von Thomas Heck...

Grünen teilen gerne aus, wenn es gegen den politischen Gegner. Mit Lügen, mit Gewalt, mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Dazu bedienen sie sich u.a. Antifa-Schlägertruppen, die auch schon mal mit Hämmern die Kniescheiben vermeintlicher Nazis zu Brei hauen. Dazu gehört aber auch der Einsatz der Journaille. Da wird schon mal vom GEZ-finanzierten Jan Böhmermann dazu aufgerufen, statt die Nazi-Keule nicht nur verbal zu schwingen, sondern auch mal "Nazis zu keulen".

Dann passt es dann gar nicht ins Konzept, wenn Journalisten mit dem grünen Kurs nicht ganz so zufrieden sind und kritisch den Vize-Kanzler und Wirtschaftsversager Robert Habeck beäugen. Dann offenbart sich klar die Vorstellung der Grünen von Demokratie, von einer freien Presse und offenbart eine erschreckendes Bild. Die Grünen sind so dünnhäutig, wie sie demokratiefeindlich und ahnungslos sind.

Im Politik-Magazin „Berlin direkt“ analysierten die TV-Macher die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54). Was dabei herauskam und dass die Überprüfung den Grünen-Politiker wie ein Krisen-Minister aussehen lässt, bringt seine Parteifreunde auf die Palme.


Moderatorin Andrea Maurer (42) ließ es bei ihrem „Berlin direkt“-Debüt gleich richtig krachen: „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“

Jan Philipp Albrecht (41), Ex-Grünen-Minister in Schleswig-Holstein und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, polterte bei X (ehemalige Twitter): „Ich bitte das ZDF hiermit öffentlich darum, Fakten dafür zu vorzulegen, dass durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet. Oder diese unsägliche Aussage zu korrigieren.“ (Tippfehler aus Original übernommen).

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast (68) teilte Albrechts Forderung. Grünen-Politiker Ulrich Steinbach (56) aus Baden-Württemberg empörte sich über den öffentlich-rechtlichen Sender: „Das ist schlicht falsch und ein schlechtes (übrigens politisch rechtes) politisches Framing und Triggering.“

Aber für Robert Habeck kam es noch dicker. Im Beitrag attackierte Marie-Christine Ostermann (46), Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, den Vize-Kanzler scharf: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise.“ Und sie legte nach, dass es scheint, Habeck würde die „wirtschaftliche Kompetenz“ fehlen.

Weitere Knallhart-Aussage an Habeck & Co. von Fatih Birol, Direktor Internationale Energieagentur: „...der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler. (...) Deutschland hätte wenigstens die noch verbliebenen AKW am Netz lassen können. Aber dafür ist es wohl jetzt zu spät.“


 

Samstag, 17. Februar 2024

Vor Gericht wird klar, wie Robert Habeck die Zukunft der deutschen Wirtschaft verzockt hat

von Jan Fleischhauer...

es ist noch nicht lange her, da war “Grundlast” ein Begriff von gestern. Wer von grundlastfähigen Kraftwerken sprach, zeigte, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hatte. Der nichtfossile Mensch der grünen Moderne redete lieber von flexiblen und intelligenten Netzen, die alles in Einklang würden, Erzeugung, Speicherung und Verbrauch. Smart Grid, das war das Wort der Stunde.

Und nun? Nun setzt sich unser Wirtschaftsminister vor der Kamera, und erklärt, dass Chemiewerke und Stahlwerke nun einmal rund um die Uhr laufen müssten, weshalb wir neben Sonne und Wind auch grundlastfähige Energieträger benötigten. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

Ich unterstelle niemanden bösen Willen. Die Strategen der großen Transformation glauben vermutlich wirklich an das, was sie da aushecken. Aber das eine ist, am Reißbrett weitreichend Pläne zu entwickeln. Und etwas ganz anderes, die drittgrößte Industrienation der Welt in die Zukunft zu steuern. Man mag es mir nachsehen, aber mein Vertrauen in Leute, die ihr Leben in grünen Thinktanks verbracht haben, wo sich alles zum Guten fügt, wenn man nur lange genug drüber redet, ist begrenzt.

Wo kommt diese Abgehobenheit her? Dass die grüne Jugend reichlich Spinner beherbergt, geschenkt. Auch den Jusos würde niemand klaren Verstandes das Land anvertrauen. Aber auf die SPD konnte man sich eigentlich immer verlassen. Die Sozialdemokraten wurden mitunter von großen Gefühlen und noch größeren Vorhaben heimgesucht. Aber wenn es darauf ankam, erwiesen sie sich als umsichtige und patente Leute. Davon hat Olaf Scholz ja auch enorm profitiert. Die Wähler sahen ihn, und sahen eine kleinere Ausgabe von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Dummerweise haben sich auch die Sozialdemokraten angewöhnt, die Realität für eine quantite negligeable zu halten. Wie das passieren konnte, ist mir ein Rätsel. Dass ausgerechnet eine Partei, die ihre Wurzeln in der Industriearbeiterschaft hatte, der deutschen Industrie den Garaus machen würde, damit war nicht zu rechnen. Oder?

Minister Ahnungslos



Die Politik der Ampel trug von Anfang an Züge der Traumtänzerei. Mit der Energiepolitik geht sie in Richtung des Hasardeurtums. Die Tage der deutschen Industrie sind gezählt.

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin Moabit spielte sich dieser Tage ein Drama ab, das viel über die Energiewende und noch mehr über den Zustand der grünen Partei verrät. Auf der einen Seite stand das Monatsmagazin „Cicero“, vertreten durch den Anwalt Christoph Partsch. Auf der anderen das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck, vertreten durch seine Hausjuristen.

Der „Cicero“ hatte das Ministerium auf die Herausgabe von Akten verklagt, aus denen hervorgeht, wie es zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke kam. Vor zwei Jahren hatte die Redaktion einen entsprechenden Antrag gestellt, doch das Ministerium verweigerte seitdem die Herausgabe. Der Inhalt sei geheim, hieß es. Nach zwei mündlichen Verhandlungen hat das Verwaltungsgericht Berlin in dieser Woche sein Urteil verkündet, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist: Die Verweigerung der Akteneinsicht sei „rechtswidrig“. „Der Kläger hat Anspruch auf Einsicht in die nicht offengelegten Unterlagen.“

Im Gegensatz zu dem, was manche Bürger vermuten, handelt es sich bei Behördenunterlagen nicht um Privateigentum. Grundsätzlich hat die Öffentlichkeit das Recht, Einblick zu erhalten, so will es das Informationsfreiheitsgesetz. Man muss als Verwaltung schon sehr gute Gründe haben, um die Auskunft zu verweigern. Diese guten Gründe sind, wenn man Habecks Leuten glauben darf, die Sorgen um die nationale Sicherheit.

Habeck vs. Cicero: Kein Wort der internen Beratungen darf nach außen dringen

Es sei nicht auszuschließen, dass Deutschland wieder in eine Energiekrise schlittere, da ja die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz seien, trugen die Beamten vor. Deshalb dürfe kein Wort der internen Beratungen nach außen dringen, um bei einer erneuten Notlage das Vertrauen der anderen europäischen Staaten nicht zu schwächen. Da musste sogar der Richter lachen.

Die Redaktion vermutet, dass die Ministeriumsspitze die Dokumente nicht herausrücken wollte, weil dann herauskäme, dass es auch im Ministerium erhebliche Bedenken gegen die Abschaltung gab.



Mittwoch, 14. Februar 2024

Habeck verliert Gerichtsverfahren: Ministerium muss Geheimakten zur Atomkraft rausgeben

von Thomas Heck...

Wie begründeten die Grünen ihre Entscheidung, alle Kernkraftwerke Deutschlands abzuschalten? Umweltpolitische Gründe, CO2-Einsparungen? All das kann es wohl nicht gewesen sein, sind doch die Alternativen in Sachen CO2 wahre Umweltkiller. Aber was es dann, was Habecks Ministerium veranlasste, diese Entscheidung so zu treffen? War es nur Ideologie? Informationen hierüber sind rar gesät, denn während die Grünen immer Transparenz einforderten, sind sie nicht bereit Transparenz zu liefern, wenn es sie selbst betrifft. Demokratie ist nämlich das Ding der Grünen...

Arrogante Inkompetenz in Personalunion. 
Ideologischer Katastrophenminister Habeck



In Energiefragen will die Bundesregierung die Zeichen auf Grün stellen: Atomkraft, nein danke. Dafür setzt sie eigentlich auf umweltfreundlichen Strom aus Erneuerbaren, muss aber tatsächlich Kohlekraftwerke wieder hochfahren. Die Abschaltung der letzten Reaktoren im Jahr 2023 hat den vorläufigen Ausstieg aus der Atomkraft markiert. Die Kritik daran ist groß. Ein Gerichtsurteil könnte die Atomkraftdebatte in eine neue Richtung lenken.

Seit mehr als anderthalb Jahren klagt das Politik-Magazin Cicero auf eine Herausgabe der Akten, die als Grundlage für den Atomausstieg dienten. Bisher verweigerte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Einsicht. Das Magazin stellt bereits im Juli 2022 einen Antrag. Cicero sicherte sich dabei rechtlich über das Umweltinformationsgesetz ab, das eine Einsichtnahme gestattet.

Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck geführte Ministerium lehnte den Antrag jedoch ab. Das Magazin schreibt dazu: „Die Grünen, so zeigt sich hier, reden zwar gerne von Transparenz, halten aber wenig davon, wenn sie selbst betroffen sind.“ Cicero klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin, an dem Anfang der Woche das Urteil verlesen wurde.

Die Ablehnung der Akteneinsicht sei rechtswidrig, so die Richter. „Der Kläger hat Anspruch auf Zugang zu den nicht offengelegten Unterlagen“, heißt es weiter, wie Cicero berichtete. Das Ministerium habe nicht darlegen können, aus welchen Gründen die Atomkraft-Akten geheim gehalten werden sollten. Die Argumentation der Juristen, die Habeck vor Gericht vertraten, reichte dem Gericht nicht.

Wie Cicero berichtete, lautete eine Begründung, dass „die Offenlegung der internen E-Mails, Vermerke oder anderer Dokumente nachhaltige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen innerhalb der Bundesregierung“ hätten. Trotz des vollzogenen Atomausstiegs bestehen auch weiterhin „der dringende Bedarf an einem geschützten Raum“. Das Thema sei noch lange nicht erledigt, heißt es.

Laut Cicero widerspricht der juristische Beistand des Wirtschaftsministers mit dieser Aussage der offiziellen Linie, die Grüne und SPD vertreten, wonach die Atomkraftdebatte in Deutschland ein für alle Mal beendet sei. Angesicht steigender Strompreise und dem Aufruf einiger Politiker, möglichst wenig Strom zu verbrauchen, steigt die Kritik und der Zweifel an einer reibungslos laufenden Energiewende.

Im Gerichtsverfahren räumte das Wirtschaftsministerium laut Cicero ein, dass man sich sowohl im In- als auch im Ausland, vor allem innerhalb der Europäischen Union, für den Ausstieg aus der Atomkraft rechtfertigen müsse. Auch aus diesem Grund sollten die Akten, so das Ministerium, nicht an die Öffentlichkeit geraten. James Bews, zuständiger Richter am Verwaltungsgericht Berlin, widersprach dieser Argumentation.

Die Konsequenz: Alle geheim gehaltenen Unterlagen, „darunter E-Mail des mittlerweile über seine Trauzeugenaffäre gestolperten damaligen Habeck-Staatssekretärs Patrick Greichen“, müssen Cicero übermittelt werden. Jedoch erst, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Dem Wirtschaftsministerium stehen vier Wochen zu, um Berufung am Oberlandesgericht zu beantragen. Anschließend, sollte das Ministerium davon Gebrauch machen, geht der Prozess in die nächste Runde.

„Das Urteil ist ein Erfolg nicht nur für Cicero, sondern für alle Bürger dieses Landes, die richtigerweise wissen wollen, wie politische Entscheidungen dieses Ausmaßes zustande kommen“, sagt Cicero-Chefredakteur und Verleger Alexander Marguier. Denn: „Transparenz ist eine Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie. Wird diese von der Regierung nicht gewährt, muss man sie auf anderen Wegen erreichen.“


Mittwoch, 10. Januar 2024

Deutsches Steuergeld beglückt die ganze Welt...

von Thomas Heck...

Wohin deutsches Steuergeld versickert und hierzulande an allen Ecken und Kanten fehlt, wollte mal die CDU/CSU-Fraktion mit einer kleiner Anfrage in Erfahrung bringen. Das Ergebnis ist auch die bittere Erkenntnis, dass wir alle nur noch arbeiten gehen, damit deutsches Geld weltweit mit der Gießkanne verteilt wird.

Kürzungen für Bauern seien alternativlos, sagt z.B. Habeck. Derweil pumpt sein Ministerium Millionen ins Ausland - für Projekte wie „Grüne Kühlschränke“ in Kolumbien, „klimaresiliente Wirtschaftsentwicklung“ in Kasachstan oder Gebäudesanierungen in Ulan Bator.

Schauen wir uns doch mal näher einige der rund 450 „Projekte“ der Häuser Habeck und Schulze anhand einiger Beispiele an:
  • In der Summe 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien, namentlich ausgewiesen als folgende Maßnahmen: Klimaresistente Städtische Infrastruktur, Klimafreundliche urbane Mobilität, Energieeffizienzprogramme, Energiereformprogramme, Nachhaltige Stadtentwicklung, Smart-Cities-Projekte
  • 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak (als „Darlehen“!)
  • 57.975.860,54 Euro für Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus
  • 131.233.760,17 Euro für Modernisierung der Stromverteilung – Smart Grids Phase I in Bangladesch
  • 7.125.000,00 Euro für Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitoring, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei
  • 48.222.222,37 Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans
  • 35.087.736,07 + 47.983.014,91 Euro für Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Wasserkraft – Greening Public Infrastructure in Montenegro
  • in der Summe 18,5 Millionen Euro für „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”
  • 200.000 Euro für „Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda“.
Die für Peru vorgesehene 315-Millionen-Förderung von Bussen und Radwegen sind übrigens in der Liste nicht enthalten. Es ist daher von auszugehen, dass die Zahl der "Projekte" erheblich höher ist, die Summe er vergeudeten Euronen ebenso.

 

 




















Erschienen in der Drucksache 20/9761 vom 13.12.2023


Dienstag, 9. Januar 2024

Bauer sucht Stau...

von Thomas Heck...

Die Bauernproteste des gestrigen Tages zeigten überdeutlich, in welch großer Gefahr unsere Demokratie tatsächlich schwebt. Nicht durch die Bauern, sondern durch einen übergriffigen linksgrünen Staat, der gemeinsam in einer unheilvollen Allianz mit einer linksgrünen Presse und mit der Antifa als Minderheit mehr und mehr die Narrative bestimmt, mit der solche Proteste ähnlich wie bei Corona, wie bei der AfD, wie mit Trump, Orban, etc. begleitet werden. Sogar der Deutschland so verachtende Robert Habeck entdeckt plötzlich seinen Patriotismus.


Freitag, 5. Januar 2024

Das Märchen vom Angriff auf Habeck...

von Thomas Heck...

Während sich Politiker der Ampel und die ihnen hörige Journaille aus Angst vor einem Umsturz nicht mehr einkriegt, wird nach dem "Vorfall" gestern mit Habecks Fähre hektisch am Narrativ gearbeitet, hier sei ein gewaltbereiter rechter Bauern-Pöbel willens und in der Lage gewesen, Minister Robert Habeck kielzuholen oder zu lynchen. Bei näherer Inaugenscheinname entpuppt sich dieses Märchen als glasklare Lüge, verbreitet von ARD, ZDF, SPD, Grüne, FDP, CDU und Linke, DLF, n-tv...


 

 


Wie tatsächliche Gewalt aussieht, konnte man sich beim G20-Gipfel von Hamburg Ende 2021 anschauen, wo ein linksgrüner Pöbel die Stadt abfackeln wollte. Wir geben eine kleine Erinnerungsstütze. Weitere Videos von damals finden Sie hier.


Freitag, 8. Dezember 2023

„Die besten Weltuntergänge“ - Habecks Ehefrau schrieb klima-apokalyptisches Kinderbuch...

von Pauline Schwarz

Robert Habecks Ehefrau Andrea Paluch hat ein Kinderbuch mit dem charmanten Titel „die besten Weltuntergänge“ herausgegeben. Darin werden Kindern klima-apokalyptische Zukunfts-Welten voll Tod und ohne Sauerstoff präsentiert - und die Alternative: Ein Leben in der Natur, wo Kinder machen dürfen, was sie wollen.



„Die Welt, wie wir sie kennen, wird untergehen“, das scheint für die Ehefrau unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck, die 53-jährige Schriftstellerin Andrea Paluch, festzustehen. Deswegen hat sie gemeinsam mit der Illustratorin Annabelle von Sperber ein Kinderbuch herausgebracht, das in insgesamt 12 Szenerien zeigt, was passieren könnte, wenn wir nicht auf die Grünen hören – darunter die „Virus-Pandemie“, das „Zeitalter der Dürre“ und die „große Flut“. Paluch zeigt Kindern ab 8 Jahren aber nicht nur eine Zukunft, in der die Straßen von „Leichen“ gesäumt und die Luft zu dünn zum Atmen geworden ist, sondern auch die Alternative: grüne Wunderwelten ohne Autos, dominiert von Tieren und Kindern.

„Die besten Weltuntergänge“ heißt das 32-seitige Buch, das im Jahr 2021 veröffentlicht wurde und Grundschulkindern die „aufregenden Zukunftsbilder“ präsentiert. Damit die Kleinen dabei nicht völlig haltlos sind, durchleben sie das Ende der Welt gemeinsam mit der Familie von Oma Christa, Vater Christian, Mutter Franziska, ihren Kindern Lena, Sophie, Louis und dem Hund Bella. Wie man der Leseprobe des Klett Kinderbuchverlages entnehmen kann, kann man die Familie auf jeder der bunt illustrierten Zukunftsversionen wiederfinden. Zum Beispiel in der post-apokalyptischen Welt „die Luft wird dünn“.

Leben unter der Glaskugel

In dieser Zukunftsversion, „gibt es zu wenig Sauerstoff zum Atmen“ – und Sie ahnen schon, an wem das liegen könnte: An Ihnen, Ihrer rollenden Co2-Drecksschleuder und der verrückten Idee, mit dem Flugzeug in den Urlaub zu fliegen oder im Winter nicht im Kalten sitzen zu wollen. Das sagt Frau Paluch in dem Begleittext zu dem Bild von einer Stadt aus Glaskugeln zwar nicht, doch es ist auch so klar, wer dafür verantwortlich ist, dass Menschen in Zukunft nur noch mit einem nach Plastik stinkenden Sauerstoffgerät nach draußen können – und das auch nur bis zur Stadtmauer.


Die Natur hat sich der Klimakatastrophe nämlich angepasst und gefährliche Tierarten hervorgebracht, die der Mensch nicht mehr kenne. Die einzigen, die sich noch raus zu den Monstern trauen, sind die bewaffneten „Abfallbeseitiger“ in Schutzanzügen, wie man sie aus Filmen über atomare Verseuchung kennt.

Trotzdem wirkt das Bild recht heiter – ähnlich der Welt „nach der großen Flut“. Die Menschen leben hier „auf den Bergen, der Boden ist geschrumpft, der Meeresspiegel dramatisch angestiegen“. Getreu dem Klima-Märchen, dass bald ganze Länder wie Holland unter Wasser stehen werden, gucken nur noch der Kirchturm und die Häuserdächer aus den Fluten.


Nur die Reichen können sich schwimmende Häuser leisten, der Rest lebt in Hochhäusern auf den verbliebenden Landteilen – ohne sich noch „Delikatessen“ wie Kartoffeln oder Gemüse leisten zu können. Immerhin hat jeder ein Boot, mit dem die Kinder fröhlich über die Wassermassen schwimmen.

Ohne Naturschutz droht die nächste „Virus-Pandemie“

Ganz so fröhlich sieht es im Leben in der „Virus-Pandemie“ nicht aus. In der Welt, die rein zufällig sehr starke Parallelen zur Corona-Zeit aufweist, hat „sich ein hoch ansteckendes Virus“ verbreitet. Und – Überraschung – damit die Krankenhäuser nicht überlastet sind, versucht man die Ausbreitung zu verlangsamen – mit 1,5 Meter Abstand, Mund-Nasen-Schutz, Home-Schooling und privaten Treffen von maximal drei Personen. „Man darf zwar draußen spazieren gehen“, aber wehe, Sie setzen sich hin – „dann kommt die Polizei und man muss 150 Euro Strafe zahlen.“


Doch es kommt noch besser: „Die Wissenschaftler haben herausgefunden, dass das Virus von wilden Tieren auf die Menschen übergesprungen ist“, deshalb „muss man also die natürlichen Lebensräume schützen, damit Tiere und Menschen Abstand halten können“. Ohne Umwelt- und Klimaschutz droht also die nächste Pandemie – oder noch schlimmeres.

Die Kinderchen könnten sich dann zum Beispiel im „Zeitalter der Dürre“, das zufälligerweise nicht in der Leseprobe enthalten ist, wiederfinden. In dieser düsteren Post-Apokalypse ist „die Hälfte der Menschen“ verdurstet, „ebenso wie ein Großteil der Tiere“. Man sieht ein Bild, in dem die Landschaft nur noch aus Wüste besteht, Menschen in kleinen Gruppen um das Überleben kämpfen und Totenköpfe in der Gegend herumliegen.


Es gibt meterhohe Grenzzäune, die von bewaffneten Männern bewacht werden, die Flüchtlinge „gewaltsam am Einreisen“ hindern. Der Bereich ist „gesäumt von den Leichen der Verdursteten. Sie werden zur Abschreckung dort liegen gelassen“. Zu Essen gibt es nur noch „Wurzeln, Moose, Insekten und Mineralien aus Steinen“.
 
Tod oder Klimaschutz – grüne Utopie-Welten

Doch, und das ist wohl die eigentliche Botschaft des Buches, es gibt auch Alternativen zu dieser grausamen Welt voller Tod und staubiger Luft – oder auch zum Leben auf einem Raumschiff. Zum Beispiel in der Utopie „Zurück zur Natur“, in der nichts „verschwendet“ wird. Hier liefert die Sonne „die meiste Energie“, der elektrische Strom „schadet dem Klima nicht und ist immer im Überfluss vorhanden“. Wie das zum Beispiel Nachts oder im Winter funktionieren soll?

Um so irrelevante Fragen scherrt sich Frau Paluch nicht – aber warum will man auch Fakten in einer Welt hinterfragen, in der Flugzeuge „ganz aus Solarzellen“ sind. Schließlich macht es auch vielmehr Spaß, Kindern die Möglichkeit einer Welt einzutrichtern, in der sie sogar ihre T-Shirts essen können.
  

Noch toller wird es nur in der Welt, die sich „Kinderparadies“ nennt. Hier wurden die lästigen Erwachsenen, die uns den Weltuntergang eingebracht haben, einfach gleich entmachtet. Kinder „haben die gleichen Rechte wie Erwachsene“, sie dürfen essen, wann und was sie wollen und sind auch sonst keinen lästigen Regeln unterworfen – „es gibt keine Verbote“.

Außerdem natürlich auch „keine Armut, kein Geld und keine Grenzen“, ist das nicht ein Traum? Natürlich essen die Kindchen in der grünen Welt von Paluch neben Kuchen auch ganz freiwillig Gemüse und sie gehen natürlich auch super gerne und ganz freiwillig in die „Greta Thunberg Schule“. Eltern dienen derweil nur noch zur Bespaßung der bunten Kinderwelt.
  

Das bunte Kinderbuch von Frau Paluch verfolgt also offenbar die Strategie, Kinder erst mit Horror-Szenarien zu traumatisierten und ihnen dann das Paradies auf Erden zu versprechen. So will die Dame wohl die Politik ihres „von der Wirklichkeit umzingelten“ Gatten unterstützen und sich eine neue Riege kleiner Klimaschützer heranzüchten, die von irrationaler Zukunfts- und Todesangst geprägt sind. Anders lässt sich das geschmacklose „Kinderbuch“ kaum interpretieren.


Mittwoch, 27. September 2023

Habecks AKW-Schwindel: Ein bisschen Schummeln für die Ideologie…

von Mirjam Lübke...


 Doppelzüngig und maximalverstrahlt: Vizekanzler Habeck



Schummeleien in der Politik überraschen wohl niemanden mehr, man könnte auch weniger diplomatisch von "dreisten Lügen" sprechen. Jüngstes Beispiel sind die von Nancy Faeser vorgelegten Zahlen zu Anschlägen auf Asylbewerberheime, die sich auf Nachfrage bei den zuständigen Staatsanwaltschaften als künstlich hochgerechnet erwiesen. Da werden zurecht Fragen nach der Zielsetzung der Ministerin laut - was hat sie von einer solchen Fälschung? Nun, zum einen helfen solche Schreckenszahlen natürlich, um moralischen Druck aufzubauen und jedem Kritiker der deutschen Migrationspolitik die Rolle eines "geistigen Brandstifters" aufzunötigen. Mag seine Argumentation auch noch so sachlich sein, er findet sich in der Rolle des Schuldigen wieder. Die Botschaft lautet: Wer sich gegen unbegrenzte Einwanderung ausspricht, muss ein schlechter Mensch sein, auf den die Gesellschaft mit dem Finger zeigen darf.

Auch um den Deutschen die Energiewende schmackhaft zu machen, wurde ohne schlechtes Gewissen an Fakten herummanipuliert. Das beginnt schon mit dem Versuch der CDU, den Grünen den alleinigen schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl das Verhängnis bereits unter Angela Merkel begann. Wie so oft hatte die Kanzlerin eine Bauchentscheidung getroffen und nach der Havarie von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen - obwohl Deutschland nun wirklich kein klassisches Erdbebengebiet ist. Dennoch werden die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima in der grünen Erzählung trotz des Fehlens jeglicher Vergleichbarkeit immer wieder aufgewärmt. Das Ziel dahinter ist das gleiche wie bei Faesers Zahlenbetrug: Gegenstimmen sollen zum Verstummen gebracht werden, dazu muss drohendes Unheil in den düstersten Farben erscheinen. Wer sich nicht in den Chor der Energiewende-Befürworter einreicht, muss böswillig oder zumindest dumm sein.

Um ein paar Textpassagen gekürzt...

Robert Habeck dachte sich wohl, es sei gut, noch einen wissenschaftlichen Anstrich nachzuliefern, vor allem, nachdem die negativen Seiten der Energiewende bekannt wurden. Für "eine Kugel Eis”, wie Jürgen Trittin einst behauptete, ist der neue Strom nicht zu bekommen. Und das merken nicht nur Privatkunden, sondern auch die Industrie. Wenn der Strom schon nicht billig ist - "die Bürger werden den Gürtel enger schnallen müssen!" -, so muss er wenigstens der sauberste der Welt sein. Weil das im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Gutachten nicht in allen Punkten diesen Anspruch unterstrich, wurde es kurzerhand um ein paar Textpassagen gekürzt.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise stellt der belgische Psychoanalytiker Mattias Desmet in seinem Buch "Die Psychologie des Totalitarismus" die Frage, warum derlei Manipulationen mit wissenschaftlichem Anstrich so gut funktionieren. Er kommt zu dem Schluss, dass die Wissenschaft, die den Menschen vom autoritären Regiment der Religion befreien sollte, längst an deren Stelle getreten ist. Die Menschen suchen Halt in scheinbar durch Studien untermauerten "Fakten", obwohl deren Ermittlung meist einem bestimmten Interesse unterworfen ist. So wurde in den Medien stets lediglich die Zahl der an Corona Erkrankten präsentiert, aber die Anzahl der an Vereinsamung Leidenden wurde ebenso wenig thematisiert wie die Zahl verschobener Operationen, durch welche die Betroffenen anderen Gesundheitsrisiken ausgesetzt waren. So wurden die Emotionen der Bürger auf das "richtige" Thema gelenkt. Wer daraufhin die Maßnahmen der Regierung noch nicht befolgen wollte, galt als unsolidarisch und gefährlich.

Alle Hemmungen fallen

Angesichts der bösartigen Energie, welche angewandt wird, um ideologische Ziele durchzusetzen, kann man schnell auf den Gedanken kommen, die Köpfe dahinter seien ebenfalls böswillig von Natur aus. Denn unzweifelhaft richten sie ein Zerstörungswerk an. Das Paradoxe daran ist aber, dass dies gerade geschieht, weil sie meinen, das Beste für die Gesellschaft zu wollen. Die öffentliche Diskussion um die Letzte Generation ist das beste Beispiel dafür: Angesichts ihrer "Weltrettung" - darunter geht es nicht - sind für sie alle Regeln außer Kraft gesetzt. Ähnlich wie beim Sozialismus liegt die Erreichung dieses Ziels in unabsehbarer Ferne, weshalb der Zustand der Narrenfreiheit, die zum Terrorisieren der Bevölkerung führt, ins Unendliche ausgedehnt werden kann.

Es fallen alle Hemmungen. In ihrem Kampf gegen wie auch immer gearteten Faschismus zündet die Antifa ohne schlechtes Gewissen Autos an und begeht Körperverletzung. Kommen Unbeteiligte zu Schaden, werden diese als notwendige Opfer verbucht, ohne jegliche Empathie. Karl Lauterbach blendete in seinem Impf- und Lockdown-Fanatismus Nebenwirkungen und psychische Schäden konsequent aus.

Vorschreiben, was gedacht werden darf

Habeck nimmt die Verarmung von Teilen der Bevölkerung in Kauf und Faeser diskreditiert politisch Andersdenkende, indem sie ihnen Gewaltbereitschaft anhängt. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen und knüpft gleichzeitig an eine Vielzahl historischer Beispiele an. Denn es werden sich immer Bürger finden, die bereit sind, in den sauren Apfel zu beißen oder nicht den Mut finden, ihre Bedenken laut zu äußern.

Es mag sein, dass Deutschland noch keine Diktatur ist - wie immer wieder von jenen betont wird, die in den Medien den Ton angeben. Es kommt schließlich niemand in den Gulag oder wird erschossen (als ob Diktaturen erst ab diesem Zeitpunkt anfingen!). Aber wenn es schon so weit ist, dass uns vorgeschrieben wird, was wir auch im stillen Kämmerlein zu denken haben, dann ist das mehr als bedenklich. Auch wenn die Verantwortlichen es ableugnen: Die sozialen Konsequenzen für "Abweichler" sind jetzt schon hart genug - während Skandalpolitiker wie Faeser, Habeck und Co. anscheinend gar nichts zu fürchten haben. Vielleicht auch deshalb, weil viele Bürger sich nicht eingestehen wollen, auf deren Manipulationen hereingefallen zu sein.





Mittwoch, 13. September 2023

ARD-Dokumentation „Ernstfall”: Letzte Zuckungen aus dem Propagandabunker

von Theo-Paul Löwengrub...

 Hemmungslose linksgrüne PR: Ausschnitt aus dem Doku Plakat zu "Ernstfall - Regieren am Limit" 



Selbst wenn es sie wollte, wäre die ARD nicht mehr fähig, zu elementarsten journalistischen Qualitätsstandards zurückzukehren, denn in ihrem linksgrünen Paralleluniversum vermag sie die Realität gar nicht mehr wahrzunehmen. Man sitzt gemeinsam im geistigen Führerbunker mit einer linksgrünen bevölkerungsfeindlichen Regierung, die ihren Stiefel unbeirrt durchzieht, jammert, in ihrer planerischen Genialität permanent missverstanden zu werden (und daher nur ein "Kommunikationsproblem" zu haben) und mittlerweile ihre gesamte Energie darauf wendet, Abtrünnige, Andersdenkende und vor allem eine wachsende AfD-Opposition zu bekämpfen und als rechte Gefahr zu etikettieren. Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien stricken an diesem selbstbetrügerischen Wahnbild kräftig mit und kapieren nicht mehr ansatzweise, dass sie damit eigentlich noch eine Stufe schlimmer sind als ihre Berufskollegen in der DDR weiland: Letztere mussten unter Einschüchterung und Zwang dazu gebracht werden, ihre Lügen und Elogen über die herrschende Nomenklatur zu verbreiten. Beim deutschen Gebührenstaatsfunk bedarf es dieses Drucks gar nicht; dort liefert man die Propaganda ganz freiwillig ab.

Dies bestätigte nun abermals, wenn auch in besonders drastischer Form, eine dreiteilige sogenannte "Reportage” namens „Ernstfall - Regieren am Limit“, die die Ampel-Regierung auf beispiellose Weise glorifiziert. Vor allem den rot-grünen Teil davon, der als einziger tatsächlich regiert und sich seine destruktive Ideologie von einer devoten, rückgratlosen FDP als Mehrheitsbeschafferin in politische Schlüsse mitumsetzen lässt. In einer an Wahnsinn grenzenden Lobhudelei werden hier trotzig und unbeirrt die wachsende Frustration, Fassungslosigkeit und Ohnmacht eines Wahlvolkes ignoriert, das die konkreten Ampel-Maßnahmen von Massenzuwanderung über Atomausstieg und Waffenlieferungen bis Selbstbestimmungsgesetz praktisch durchgehend ablehnt, und den Zuschauern stattdessen speichelleckerische und wohlwollendste Regierungs-PR-Märchen aufgetischt.

Dreistes Propagandastück

Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock heißen die Protagonisten in diesem schamlos dreisten Propagandastück; FDP-Finanzminister Christian Lindner hat der Form halber eine Nebenrolle - hier meist als unbelehrbarer, störrischer Querulant, der zum Wohle des Landes zum Einlenken gezwungen werden muss. Was diese Hauptdarsteller in Wahrheit sind - ein ein von schmierigen Finanzskandalen geschüttelter, saft- und kraftloser Kanzler, der keinerlei Führung ausübt; ein Wirtschaftsminister, der nicht die allergeringste Ahnung von seinem Metier hat und dessen Amokpolitik zur Massenflucht von Unternehmen aus Deutschland führt; eine Außenministerin, die keinen geraden Satz aussprechen kann, deren Leben ein einziges Plagiat ist und die Deutschland mit ihrem peinlichen Geschwätz und ihrer völligen Inkompetenz auf der ganzen Welt zur Lachnummer macht: Davon ist hier nichts sehen. Für die ARD sind sie Helden, die in schlimmsten Zeit und unter äußerstem Druck die Fahne des Wahren, Guten und Schönen hochhalten - gegen eine Welt von Feinden.

Die Kernbotschaft dieses Dreiteilers, der selbst Goebbels zu Tränen gerührt hätte, ist simpel: Alle Schlechte kommt von außen und von oben. Die segensreiche Regierung stünde so gut da, wenn es keinen Ukrainekrieg, keinen Klimanotstand oder keine bösen Populisten in Europa gäbe. Nicht völliger Regierungsdilettantismus, eine Politik des fortdauernden Rechtsbruchs und eine gegen das eigene Volk gerichtete Transformationspolitik sind Ursache von Rezession, Resignation und politischen Problemen - sondern eine Armada des Bösen, vor allem in Gestalt obskuren Schurkens Putin. Dazu kommt noch die monströse, die gesamte Menschheit bedrohenden Klimakrise. Alle Probleme, so der Subtext, hätten Grüne und Rote schon fast im Alleingang bewältigt - wenn ihnen der böse Russe in ihrem Segenswerk für Deutschland nicht brutal dazwischengefunkt hätte.

Episches Gaslighting

Die ARD bewältigt die Darbietung dieses epischen Gaslightings jedoch nicht allein: So darf etwa ein „Journalist“ des „Spiegel“ erklären, was gerade in Scholz vorgeht, als er dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gegenübersitzt. Hier ist wirklich jeder Sinn für Komik und Ironie verlorengegangen. Sogar das "Filmplakat” zu diesem Machwerk scheint von einem James Bond-Film inspiriert zu sein. Wo jeder Mensch mit einem Rest von Selbstachtung vor Fremdscham im Boden versinken würde, merken die Macher nicht einmal ansatzweise, welche Groteske sie den Zwangsgebührenzahlern damit zumuten, eine affärengeschüttelte Regierung aus taktisch dementen, fachlich unqualifizierten und schamlos daherlügenden Ministern und des unredlichsten, ebenfalls skandalumwitterten Kanzlers der BRD-Geschichte zu einer wohlmeinenden und aufopferungsvoll handelnden Elite umzudichten.

Das Interesse des Publikum hielt sich dementsprechend in Grenzen: Trotz bester Montagabendsendezeit um 20.15 Uhr taten sich nur 1,9 Millionen Zuschauer diese Apotheose einer Regierung an, die das Land in den Ruin treibt, von der die ARD aber versichert, dass man bei ihr in den besten Händen sei. Wie viele von diesen diese Doku nur mit voyeuristischer oder masochistischer Lust daran anschauten, das Ausmaß der freiwilligen öffentlich-rechtlichen Gleichschaltung zu verfolgen, ist unbekannt.

Professionelle, besonnene Führer bei schweren Entscheidungen

„Also, die Entscheidungen, die ich jetzt treffe, beträfen, wenn sie falsch wären, jetzt gleich ganz Deutschland. Also insofern ist die Verantwortung schon deutlich hoch. Aber ich begreife das nicht als Last. Sondern als Privileg. Oder fast als Ehre, in einer Zeit wie dieser die Verantwortung tragen zu dürfen“, darf Habeck hier gänzlich ohne kritische Widerrede oder Rückfragen fabulieren - wobei man sich wundert, dass dabei im Hintergrund nicht noch Geigenmusik ertönt. Die Opfer von Habecks Irrsinnspolitik, wie der Abschaltung dreier hochmoderner Atomkraftwerke inmitten einer von dieser Amokregierung verursachten Energiekrise oder dem Heizungsterror, mit dem er Millionen in Armut und Verzweiflung treibt, dürften seine Amtszeit, anders als er selbst, durchaus als Last empfinden; davon ist hier nichts zu hören. Immer wieder wird das Trio Scholz-Habeck-Baerbock mit ernsten Mienen als professionelle, besonnene Führer inmitten schwerster Entscheidungsphasen dargestellt - trotz der Bürde ihrer Ämter aber mit ungebrochenem "Mut”, auch und gerade angesichts der bösen permanenten Kritik (bei der es sich nur um „Kampagnen“ böswilliger und rechter Unmenschen handeln kann).

Von sich aus findet diese „Dokumentation“ rein nichts, was man gerechterweise an der Ampel beanstanden könnte: Auf Fragen zum Skandal um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen wartet man hier vergebens. So wie auf Kritik am unfassbare Gebaren von Innenministerin Faeser, die mit linksradikalen Polizistenhassern demonstriert, als erste Bundesministerin ihr Amt inmitten einer beispiellosen Migrations- und Kriminalitätskrise im Nebenberuf weiterführt, während sie in Hessen Wahlkampf führt und die in einer perfiden Vernichtungskampagne den BSI-Präsidenten loswurde. Auch differenziertere Töne über den Pandemie-Psychopathen Karl Lauterbach, der Deutschland gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einer WHO-Gesundheitsdiktatur ausliefert und trotz seiner zahllosen Falschbehauptungen in der Corona-Zeit weiter regieren darf, sucht man hier vergebens.

Staub und Stein

Und die Peinlichkeiten, Stilblüten, Blamagen und diplomatischen Affronts der Ex-Trampolinspringerin Baerbock, die auf ihre Wähler scheißt, die Bronzeskulpturen und Kerosin über den Dritten Welt abwirft und die Russland im Alleingang den Krieg erklärt, sind hier ebenfalls kein Thema. Dafür darf Baerbock am Ende der ersten Folge der ARD-Propagandadoku in der Einöde des Niger den Satz absondern: „Hier zu erleben, was Klimakrise bedeutet, dass es nur noch Staub und Stein am Ende gibt, ja, das ist sehr eindrücklich.“ Fürwahr - die Trockenheit der Sahara mahnt seit 10.000 Jahren, wohin uns der Klimawandel seit 1850 treibt...

Wenn diese Regierung nicht bald gestoppt wird, gibt es auch in Deutschland nur noch Staub und Stein. Darüber kann auch der ARD-"Ernstfall" nicht hinwegtäuschen, der treffend "Störfall" heißen sollte, bezogen auf den Störfall der amtierenden Regierung und den Störfall, zu dem der öffentlich-rechtlichen Rundfunks geraten ist.