von Michael Münch
Der Linksstaat mauert sich und die seinen ein – doch es wird ihm auf Dauer nichts nützen
Wie jetzt noch schnell die Altparteien aus lauter Panik vor der AfD ein Weimarer Sammelsurium basteln – zu köstlich. Die Katze ist aus dem Sack: In Bundestag und Landtagen wird fieberhaft an einem letzten großen Abwehrpakt gestrickt.
Kleinstparteien des linken Spektrums mit zwei, drei Prozent sollen plötzlich mit ins Boot geholt werden, damit aus zerstückelten Resten plus einer nach links gedrifteten Union doch noch eine künstliche Mehrheit gegen die AfD entsteht; ein verzweifelter letzter Versuch, die eigene Macht zu retten, indem man die Demokratie zur Einheitspartei der Verzweiflung umbaut. In diesen Tagen offenbart sich das deutsche Parteiensystem in seiner ganzen tragikomischen Pracht: Wo einst echte Konkurrenz herrschte, formiert sich ein hastig zusammengeschraubter Schutzwall, eine Brandmauer, die immer öfter zerbröselt – und mühsam wieder aufgerichtet, doch auf Dauer keinen Bestand haben wird.
Bundestag und immer mehr Landtage basteln an Regeln und Posten zur Verhinderung eines Machtwechsels – als ginge es nicht um das Land, sondern allein ums nackte Überleben der Altparteien. Selbst Splittergruppen, die sonst kaum jemand bemerkt, sollen jetzt plötzlich mitspielen; Hauptsache, das linke Panoptikum addiert sich irgendwie zur erstrebten Noch-Mehrheit auf. Das Kalkül erinnert fatal an die späte Weimarer Republik: Je mehr Splitter, desto größer die Blockade, desto wahrscheinlicher der Kollaps. In Ostdeutschland zeichnet sich bereits das traurige Endspiel dieser Entwicklung ab: Nur noch Linke und linksgespülte Schwarze – als angebliche Kontrahenten gegen die AfD. Eine echte Opposition? Überflüssig! Stattdessen werden lieber Geschäftsordnungen verbogen und Schwellen manipuliert.
Demokratie als Ausgrenzungsparole
Rheinland-Pfalz lieferte das aktuelle Lehrstück: Die Hürde für Untersuchungsausschüsse kurzerhand von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt – ein klassischer Schutzmechanismus für die Regierenden. Gleichzeitig gönnt man den 7-Prozent-Grünen einen dritten Landtagspräsidenten, weil zwei offenbar nicht genug symbolische Pöstchen waren, während die 20-Prozent-AfD weiterhin auch in diesem Bundesland keine Vertretung im Landtagspräsidium erhält. So wird Demokratie zur Selbstbedienungsveranstaltung. Dabei war Deutschland genau dann am erfolgreichsten, als die Parteienlandschaft überschaubar blieb; CDU, SPD, FDP als Zünglein an der Waage – später ergänzt um die Grünen –, drei, maximal vier ernstzunehmende Kräfte sorgten für klare Alternativen und stabile Verhältnisse. Das war in der alten Bonner und auch noch de frühen Berliner Republik bewährter Usus. Doch die Dynamik sorgte für andere Kräfte – und die einstigen Volkspartei-Monopolisten kommen damit nicht klar.
Heute droht das Gegenteil dessen, wofür hierzulande einst “die Demokratie” stand (als sie noch wirklich existierte und bevor sie nur noch als Propagandabegriff und Ausgrenzungsparole missbraucht wurde): Ein aufgeblähter, handlungsunfähiger Parlamentarismus, in dem jede künstlich am Überleben gehaltene Splittergruppe anmaßend ihren Tribut fordert, als seien ihre Pfründe ein Erbhof, als hätten die das exklusive Vorrecht, unabhängig vom Wählervotum “unsereDemokratie™“ zu definieren und “retten”. Die Rechnung ist dabei bitter einfach: Je mehr Kleinstparteien man in dieses linke Einheitskartell zwingt, desto unübersichtlicher und reformunfähiger wird das System. Die Bürger spüren das längst. Sie sehen, wie nicht mehr um Inhalte gekämpft wird, sondern nur noch ums blanke Überleben der Etablierten.
Mut zur Ehrlichkeit
Und sie erkennen: Dieser Abwehrkampf ist bestenfalls ein kurzer Aufschub, ein letztes Hinauszögern des politischen Wandels.
Denn Wählerwanderungen lassen sich nicht durch Geschäftsordnungsänderungen und Tricks aufhalten. Die AfD wächst nicht wegen verbotener Ideen – sondern weil große Teile der Bevölkerung sich von den Altparteien nicht mehr vertreten fühlen. Bei Migration, Energie, Wirtschaft und Sicherheit sind die Probleme riesig – wie auch die Ignoranz derer, die sie zu verantworten haben. Und dass genau die Parteien, die uns das eingebrockt haben, die Lösung sein sollen, glaubt kein mündiger Bürger mehr. So simpel ist das. Doch statt ihre Versäumnisse ehrlich aufzuarbeiten, greift das Machtkartell zu immer durchsichtigeren Tricks – und räumt dabei genau die Demokratie ab, die sie magisch-obsessiv beschwört.
Doch das Volk lässt sich nicht ewig täuschen. Es merkt, wenn “unsereDemokratie™” nur noch als Schutzzone für Verlierer und Unfähige dient, die sich an ihre Versorgungsposten klammern Deshalb wird es höchste Zeit, klar und deutlich zu sagen: Stop! Bis hierher und nicht weiter. Ihr hattet eure Chance, ihr habt versagt – jetzt entscheidet der Bürger. Deshalb: Keine weiteren Schutzreformen mehr für das politische Kartell! Keine weitere Aufblähung der Parlamente und des Staatsapparats zugunsten von Minderheiten, die nur Mehrheiten verhindern sollen! Keine Weimarer Verhältnisse im Gewand der Berliner Republik! Die bundesdeutsche Demokratie braucht keine Rettung durch Manipulation. Sie braucht endlich Mut zur Ehrlichkeit – und die Bürger müssen in der Wahlkabine den Mut haben, diese Ehrlichkeit endlich einzufordern.
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