Mehr Hohn und Bürgerverachtung geht nicht: “Europäischer Verdienstorden” für Merkel und Selenskyj

von Daniel Matissek

Marionetten, die sich selbst feiern: Von der Leyen bei der gestrigen Auszeichnung Merkels

Nichts könnte den moralischen Bankrott und den desolaten politischen Zustand der EU und ihrer „Demokratie“ symbolträchtiger verdeutlichen als die gestrige Verleihung des neugeschaffenen „Europäischen Verdienstordens“ an unter anderem Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Europäischen Parlament. Eine schlimmere Verhöhnung von allen Werten und Idealen, für die das europäische Projekt einst stand, lässt sich kaum denken: Die Totengräberin des deutschen Volkes und Identitätszerstörerin eines großen Kulturvolkes samt einer intakten Demokratie an der Seite mit dem demokratisch nicht legitimierten Operettenpräsidenten eines korrupten kleptokratischen Mafiastaates als Preisträger , das wäre so, als würde man Al Capone für seine Verdienste für den Rechtstaat auszeichnen.

Die Begleitumstände waren dabei ebenso grotesk wie die Auszeichnung selbst: Die Abgeordneten der rechtskonservativen Fraktion waren der Zeremonie konsequenterweise demonstrativ ferngeblieben, doch damit die Öffentlichkeit die leeren Ränge nicht wahrnimmt wurden diese kurzerhand mit Mitarbeitern des Parlaments und zugeladener weiterer Ordensträger aufgefüllt. Die bizarre Farce erinnerte damit auch in diesem Hinsicht einmal mehr an die Endphase der DDR: Apparatschiks und Schurken, deren politisches Wirken durch das diametrale Gegenteil dessen geprägt war beziehungsweise ist, wofür dieser neue Orden gestiftet wurde, werden mit Lametta behängt – und diejenigen, die sich dieser Farce verweigern, werden ausgeblendet beziehungsweise durch gehorsam klatschende Claqueure ersetzt. Eindrücklicher konnte man kaum noch demonstrieren, zu welch einer Orwell’schen Dystopie diese EU, wie auch ein Großteil ihrer Mitgliedstaten, inzwischen verkommen ist.

Merkel schießt den Vogel ab

Der Europäische Verdienstorden wurde in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben und faktisch eigens zu dem Zweck geschaffen, die EU-Nomenklatura auszuzeichnen. Zu den weiteren Preisträgern zählen unter anderem der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der polnische Ex-Präsident Lech Wałęsa, der frühere Europäische Zentralbank-Präsident Jean-Claude Trichet und etliche weitere Ex-Politiker, aber auch die bei den Brüsseler Eliten politisch wohlgelittenen Haltungs-Barden der Rockband U2, deren Frontmann Bono bei Migration und Klima voll auf Systemlinie liegt. Den Vogel ab schießt jedoch Angela Merkel. Die Frau, die Deutschland und Europa durch ihre wahnwitzige Eurorettungs- und Migrationspolitik in eine existenzielle Krise gestürzt und nachhaltig gespalten hat, die den Brexit maßgeblich mitverschuldet hat und die Weichenstellung für praktisch alle gegenwärtigen existenziellen Krisen der deutschen Innenpolitik verschuldet hat, wird hier mit einem Orden ausgezeichnet, der nach Angaben der EU eigentlich “Persönlichkeiten ehren soll, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht oder sich für die Förderung und den Schutz der Grundwerte der Union eingesetzt” haben. Merkel stand im Ergebnis für das genaue Gegenteil.

Doch die Auszeichnung war nicht der einzige schlechte Witz des gestrigen Festakts. Mit Selenskyj wurde der autoritär regierende Präsident eines hochkorrupten Landes ausgezeichnet, das nicht einmal Mitglied der EU ist. Der Warlord mit engen Kontakten zu Bandera-Faschisten und Kriegsverbrechern, der selbst unter Korruptionsverdacht steht und dessen gesamtes Handeln rein gar nichts mit angeblichen „europäischen Werten“ zu tun hat, wurde hier als heldenmutiger Hoffnungsträger abgefeiert, während er weltweit den Garanten “westlicher Werte” mimt, sich als aufopfernder Volkstribun eines unverschuldet überfallenen Landes geriert und dessen Betteldiplomatie außerhalb der freigiebigen nibelungentreuen EU weltweit als Ärgernis empfunden wird. Wenigstens zog Selenskyj es vor, der Veranstaltung selbst fernzubleiben. Seinen 90-Milliarden hat er ja gerade abgegriffen – und wenn er keine neuen märchenhaften Zuschüsse oder Kredite (für ihn ist beides dasselbe, nach dem Motto “geliehen ist geschnappt”) eintreiben kann, verzichtet er auf das europäische Zeremoniell.

Dämmerung eines gescheiterten Systems

Der schlimmste Hohn jedoch ist Merkel – und dass sie weiter mit Orden bedacht wird, statt sich überfälligerweise auf der Anklagebank für ihre verbrecherische Migrationspolitik und ihre grundgesetzwidrigen Corona-Anmaßungen verantworte zu müssen. Selbst jetzt bleibt sie ihrer lebenslangen autoritären und freiheitsfeindlichen Grundeinstellung treu: In ihrer Dankesrede forderte “Honeckers letzte Rache” die Abgeordneten auf, den Weg der Regulierung “der sozialen oder vermeintlich sozialen Medien“ weiterzugehen und dies auch noch mit dem Schutz demokratischer Strukturen und der Rechte der Bürger zu rechtfertigen. „Zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben“, faselte ausgerechnet sie, die weder ihrer Biographie, ihrer politischen Sozialisation noch ihrem politischen Handel nach irgendeine Referenz in Sachen Demokratie vorzuweisen hat. Sie unterstrich damit unfreiwillig einmal mehr ihren in Wahrheit zutiefst antidemokratischen Charakter, der nicht nur in rückgängig zu machenden Abstimmungen und “Alternativlosigkeiten” durchschien.

Rainer Zitelmann wies auf X darauf hin, dass Merkel mittlerweile 25 Orden, 21 Ehrendoktorwürden und 35 weitere Auszeichnungen nichtstaatlicher Organisationen angehäuft hat; seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt vor viereinhalb Jahren kamen – unter anderem – das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung,

der niederländische Ritterorden, etliche weitere Ehrendoktorwürden etwa in Frankreich und Israel, der Verdienstorden Mecklenburg-Vorpommerns, die bayrische höchste Verdienstmedaille und die Staufermedaille in Gold Baden-Württembergs

hinzu. Und jetzt noch der Europäische Verdienstorden der EU – den sie aus der Hand ihrer eigenen Ex-Ministerin und Protegé von der Leyen empfing, so wie sie von ihrem ehemaligen Außenminister Steinmeier den deutschen Verdienstorden entgegennahm. Dieser geradezu perverse Zirkus offenbart die Dämmerung eines gescheiterten Systems, das nur noch unermesslichen Schaden anrichtet und den eigenen Bürgern ins Gesicht spuckt.

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