von Olli Garch
Überheblich und verlogen: Merz, die größte Enttäuschung im Kanzleramt aller Zeiten, hat fertigGründe für den unterirdischsten, charakter- und rückgratlosesten Bundeskanzler aller Zeiten, unverzüglich seinen Posten zu räumen, gibt es politisch inzwischen zahllose unzählige. Doch was sich Friedrich Merz vorgestern, am 1. Mai, bei einem Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Salzwedel geleistet hat, toppt alles: Merz stauchte dort eine todkranke Krebspatientin im Endstadium auf unverschämte und völlig unangebrachte Weise zusammen – und log ihr (was sonst!?) schamlos ins Gesicht. Die Frau hatte am Mikro zunächst ihre dramatische Lage geschildert und berichtet, sie habe Merz bereits eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung geschickt, da sie die Kosten dafür kaum stemmen könne. Mit bedrückter Stimme kritisierte sie die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die gesetzlich Versicherte treffen, während die Politik gleichzeitig versuche, die eigenen Gehälter zu erhöhen. Die Frau nannte konkret eine geplante Zusatzbelastung für die höheren Bezüge von rund 64.000 Euro pro Jahr für Minister und Kanzler – und fragte dann: „Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik?“
Merz brauste daraufhin sofort auf und antwortete, anstelle von auch nur einer Andeutung von Mitgefühl, in arroganter und herrischer Art, dieser Vorwurf sei unwahr; gleich fünfmal betonte er, „zu keinem Zeitpunkt“ sei eine Gehaltserhöhung für Regierungsmitglieder erwogen worden – weder von ihm noch von anderen. Es handele sich um eine „falsche Behauptung“; er drohte der Frau, solche Aussagen nicht “ungeprüft zu wiederholen”. Am schlimmsten hierbei, abgesehen davon, dass Merz hier jegliche menschliche Empathie oder Verständnis für die todkranke Fragestellerin missen ließ: Merz sprach hier wieder einmal eine glatte Lüge aus. Selbstverständlich gab es in den letzten zwei Monaten eine lebhafte öffentliche Debatte über genau diese geplanten Gehaltserhöhungen; ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt zielte darauf ab, die Beamtenbesoldung an Tarifabschlüsse anzupassen, um eine “verfassungsgemäße Alimentation” zu gewährleisten.
Eine Schande für dieses Land
Entscheidend ist dabei ein wichtiges Detail: Die „versteckte“ Erhöhung hätte dabei darin bestanden, dass in dem Entwurf eine Anpassung der Bundesbesoldungsordnung B vorgesehen war – an die wiederum die Gehälter von Bundesministern und dem Bundeskanzler gekoppelt sind. Dies hätte zu Gehaltssteigerungen von über 50.000 Euro jährlich für Minister und über 60.000 Euro für Merz geführt. Erst nach riesiger öffentlicher Empörung und Kritik an der Höhe der Steigerungen zog das Innenministerium seine Pläne für die Spitzengehälter zurück – mit dem vermeintlich gesichtswahrenden Argument, dass eine direkte Kopplung der Regierungsgehälter an diese spezielle Beamtenbesoldung “nicht zwingend vorgesehen” gewesen sei (als ob diese Koalition bei Ausbleiben öffentlichen Unmuts auf sie verzichtet hätte!). Jedenfalls ist es unbestreitbare Tatsache, dass es die Pläne, auf die Fragestellerin gegenüber Merz abhob, tatsächlich gab – und dass der Versuch, die Bezüge der Regierungsspitze 2026 drastisch zu erhöhen, allein aufgrund des öffentlichen Drucks gestoppt wurde. Die Anpassung der allgemeinen Beamtenbesoldung um 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026 wurde hingegen umgesetzt.
Lupenrein und glasklar hat Merz somit einmal mehr gelogen – und das auch noch in einem öffentlichen Rahmen und auf eine perfide Weise, die jegliche menschliche Größe und politisches Kommuniktionstalent missen lässt. Dass er anschließend auch noch die Chuzpe hatte, seine “Gesundheitsreform” zu verteidigen, passt da perfekt ins Bild – denn diese “Reform” ist eigentlich eine linke Anti-Reform mit noch mehr Belastungen für die Beitragszahler bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen, die vor allem die wahren Ursachen der Krise nicht ansatzweise anpackt. Nun müsste es auch der letzte verstanden haben: Als Kanzler ist Merz ein Totalausfall – handlungsunfähig, ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, schizophren und widersprüchlich in allem, was er erzählt und dann tatsächlich tut. Dass der deutsche Regierungschef nun aber einer Bürgerin mit schwerer Krebserkrankung im Endstadium derart mitgefühl- und schamlos ins Gesicht lügt, zeigt endgültig: Merz ist eine Schande für dieses Land. Keinen Tag länger ist diese personifizierte Zumutung im Amt mehr tragbar!
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