Großbritanniens Grüne im woken Wahn: Stalinistische Neusprech und Islampropaganda

von Alexander Schwarz

Kaputte Menschen, kaputte Regeln: Britische Grüne bei der Verabschiedung ihres Sprachleitfadens

Die Grünen in Großbritannien haben einen Grad an Wahnsinn erreicht, neben dem sich ihre deutschen Genossen noch fast wie ein Bollwerk konservativer Vernunft ausnehmen. In einem zwölfseitigen Leitfaden mit dem Titel „Inclusive Terminology Guidance“ listen sie Begriffe auf, die parteiintern fortan gefälligst nicht mehr benutzt werden sollen – darunter auch „Mutter und Vater“, die durch „parents and carers“, also „Eltern und Betreuungspersonen“, ersetzt werden wollen. Der „Polizist“ soll zum geschlechtsneutralen „police officer“ werden, der „Vorsitzende“ („chairman“) zum „chair“ (“Stuhl“). Auch „Politikerin“ („female politician“), „Homosexueller“ („homosexual“), „Jugendlicher“ („youngster“), „Ärztin“ („lady doctor“), „nicht behindert“ („able-bodied“), „Geschlechtsumwandlung“ („sex change“), „transsexuell“ („transsexual“), und „sexuelle Präferenz“ („sexual preference“) stehen auf der schwarzen Liste der verfemten Worte, denen sich kein anständiger geschlechtsneutraler Mensch mehr bedienen soll. Schimpfwörter wie „nutter“ (“Verrückter“) oder „lunatic“ (“Mondsüchtiger“, im Sinne von “Spinner“) würden “negative Klischees über psychische Erkrankungen verstärken“, heißt es weiter.

Die Bezeichnung „Brown“ für dunkelhäutige Menschen soll durch „Racially minoritised“, sinngemäß etwa „ethnisch marginalisiert“ ersetzt werden. Dadurch soll deutlich gemacht werden, dass Menschen angeblich durch gesellschaftliche Machtverhältnisse zu einer rassischen oder ethnischen Minderheit gemacht würden und jeder Schwarze genuin im Status einer dauerhaften Diskriminierung lebe. Schon von Geburt an wollen die britischen grünwoken Verrückten also Menschen das Brandmal einer ewig unterdrückten Minderheit verleihen. Als Sammelbegriff für Menschen schwarzer, asiatischer, brauner, indigener oder lateinamerikanischer Herkunft wird die Bezeichnung „Global Majority“ („Globale Mehrheit“) empfohlen, damit die von Natur aus bösartigen Weißen niemals vergessen, dass sie weltweit in der Minderheit sind.

Deutschlands Grüne heucheln Distanz

Mit alledem ist es jedoch noch nicht getan: Wer gegen diese Sprachauflagen eines woke-gereinigten Englisch verstößt, muss natürlich angemessen geahndet werden. Werden die verbotenen Vokabeln versehentlich gebraucht, sollen die Übeltäter sich entschuldigen, die Korrekturvorschläge dankend annehmen und sich solche Fehltritte nicht noch einmal erlauben. Bei wiederholten Verstößen wird es dann ungemütlich: Da die wiederholte Missachtung der Orwell’schen Neusprech ein „unfreundliches oder ausgrenzendes“ Umfeld schaffen, zu Mobbing und Belästigung beitragen und als „Belästigung“ gewertet werden könne, drohen empfindliche Disziplinarmaßnahmen durch die Parteiführung, Geldstrafen und sogar Parteiausschluss als selbstverschuldete Folge für allzu Verstockte. Ein Parteisprecher behauptete zwar, es handele sich “lediglich um einen Leitfaden”, wie ihn auch andere Organisationen verwendeten. In Wahrheit ist es jedoch lehrbuchhafter Stalinismus. „Harry-Potter-Erfinderin“ J. K. Rowling, die seit Jahren gegen die perversen Auswüchse des woken Wahnsinns kämpft, kommentierte diese neuerliche grüne Idiotie mit einem bissigen Tweet, in dem sie schrieb: „Als ältere Mutter von drei jungen Menschen, die keine Geschlechtsumwandlung hatte und viele Homosexuelle kennt”, sei es ihre „körperlich nicht eingeschränkte und sexuell bevorzugte Meinung“, dass sich die Grünen zu „völligen Spinnern“ entwickelten“. Bewusst packte Rowling einen Großteil der fortan verbotenen Worte, die die Grünen erst sich selbst und dann dem Rest der Gesellschaft austreiben wollen, in dieses Statement.

Doch mit dem Sprachterror war es noch lange nicht genug des grünen Irrsinns: Am Sonntag beschlossen die islamo-linksfaschistischen Inselgrünen auf ihrem Parteitag in Brighton dann auch noch, “Zionismus” fortan mit Rassismus gleichzusetzen und ihn kategorisch zu verdammen, womit sie dem Staat Israel faktisch die Existenzberechtigung absprechen. Dies führte sogar zu einer scharfen Distanzierung der deutschen Grünen: „Ich bin schockiert, aber leider nicht überrascht, dass man in der Green Party of England and Wales die Sprache des stalinistischen Antizionismus der 70er-Jahre übernimmt“, kritisierte deren Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger – die allerdings offenbar kein Problem damit hat, dass ihre eigene Partei mit den Berliner Linken eine Koalition sondiert, die exakt dieselben antisemitischen und extremistischen Positionen vertritt. Selbst da also, wo sie einmal Recht haben, entlarven sich Deutschlands Grüne noch als schmerzfreie Heuchler. Schönberger moniert auch, die britische Grünen-Partei schwenke „komplett auf die Linie autoritärer Bewegungen ein“ – obwohl das ebenfalls für die deutsche Schwesterpartei gilt. Auch Grünen-Co-Chef Felix Banaszak verurteilte den Beschluss als „unerträglich und inakzeptabel“ – was ihn aber ebenfalls nicht davon abhält, rote respektive grüne Linien zur deutschen antisemitischen Linken zu ziehen. Ob in Großbritannien oder Deutschlands – am Ende ist die das linksgrüne Mindset perfundierende Milieu stets dasselbe unappetitliche Gebräu von totalitären Gesellschaftsumbauplänen, Sozialismus und kaum camoufliertem Antisemitismus, wenngleich sich die Ausprägungen in einzelnen Ländern und Parteien unterscheiden.

Erschienen auf Ansage

Brüssel will das Finale: Feuer frei gegen Bürger und Nationen!

von Hans S. Mundi

Im totalitären Vollrausch: Von der Leyen

Am 28. Februar 2026, es war kurz nach dem Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran, veröffentlichte Merkels Brüsseler Adjutantin von der Leyen eine “Erklärung” zu den Kampfhandlungen (zuvor hatte sie viel telefoniert, laut Medienberichten mit Akteuren aus der neuralgischen Golfregion), in der sie symbolische “politische Signale” setzen wollte; Signale, die vielen EU-Regierungen allerdings offenbar deutlich zu weit gingen: Sie beschrieb darin die Entwicklung als “äußerst besorgniserregend” und schmetterte: “Wir rufen alle Parteien zu größtmöglicher Zurückhaltung auf!”. Die EU-Kommission werde “in enger Koordination” mit den EU-Mitgliedsstaaten “alle notwendigen Schritte unternehmen, um EU-Bürger in der Region zu unterstützen.“ Der Inhalt dieser von den Konfliktparteien ohnehin ignorierten, infolge der politischen Selbstverzwergung Europa völlig belanglosen Erklärung war weniger aufschlussreich als das, was sich von der Leyen hier einmal mehr herausgenommen hatte. Denn ausgerechnet in einem (wie etliche Beobachter anmerkten) fragilen Moment und bei einem Konflikt, in dem die sonst stets steif durchs Weltgeschehen trudelnde EU eben keine einheitliche Position vertrat, geschweige denn mit einer Stimme sprach oder sprechen konnte (und von der Leyen wusste das!), maßte sich die Brüsseler Zentralistin gewohnt demonstrativ eine Rolle an, die ihr nicht zustand, und wollte als scheinbare Großmacht die “Position Europas“ vertreten – als sei ihre konsenssimulierende Note bereits „official agreement“, als hätte sie irgendeine legale Vollmacht oder Autorität, sich für 27 Staaten außen- und sicherheitspolitisch zu äußern. Doch Urschel von der Merzel betrachtet die EU als ihren persönlichen Gestaltungsraum, als ihr Selbstverwirklichungshabitat und persönlichen Besitz; ergo sprach hier also die Königin von EURabien, die oberste Verwalterin höchster Gnaden im von der satanisch-totalitären Angela Merkel geschaffenen Siedlungsraum der kastrierten Ex-EU-Nationalstaaten.

Infolge von der Leyens Amtsanmaßung eskalierte – wieder mal – der schon so häufig aufgeflammte EU-Kompetenzstreit, was aufgrund der vollen Konzentration auf die Vorgänge im Nahen Osten diesmal relativ unbemerkt blieb. Doch ungewollt hatte Merkels Matrone einmal mehr offenbart, „wie weit sich die Brüsseler Spitze innerlich schon von jeder institutionellen Selbstbegrenzung entfernt hat“, so “Tichys Einblick“ (TE). Die Kollegen der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichteten damals vor dem äußerst brisanten Hintergrund der erneut hässlich zutage tretenden Fehlkonstruktion namens EU (samt ihrer Kommission): „Nathalie Loiseau, frühere französische Europaministerin, wies von der Leyen öffentlich zurecht und machte klar, dass dies nicht ihre Angelegenheit sei. Der Grund für diese Wut liegt auf der Hand. Von der Leyen verfügt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weder über das eigentliche Mandat noch über einen eigenen diplomatischen Dienst und keine eigenen nachrichtendienstlichen Lagebilder.“

Politkriminelle Handschrift der Patin Merkel

Von der Leyens klar erkennbarer und immer deutlicher hervortretender Macht- und Vollstreckungsanspruch ist paradetypisch; überaus deutlich erkennbar trägt er die politkriminelle Handschrift der politischen Patin Angela Merkel, deren markantestes Merkmal ihrer ruinösen, volksverräterischen Regentschaft Deutschlands in einem permanenten Putsch auf Raten bestand, also in einer wohl kalkulierten stetigen Aushöhlung bewährter – auch und gerade rechtsstaatlicher – Standards zum Behufe der Umpolung aller staatlichen, gesellschaftlichen und medialen Instanzen im Sinne einer politstrategischen Gleichschaltung und Machtzentralisierung. Von der Leyen, die diesbezüglich bei der Skrupellosesten gelernt hat, weiß eben von daher, wie es geht und wie diese teuflische Rezeptur wirkungsvoll im globalitären Eliten-Protektorat „Rest Germany“ erprobt, strategiebasiert und knallhart organisatorisch-technisch erbarmungslos exekutiert werden konnte – was sich sich nun auch für ihre Eurobonzokratie anstrebt. Nicht nur beim Thema Nahostkrieg, sondern in allen Belangen ist ihre Kompetenz- und EU-Rahmenüberschreitung die dreiste, dennoch längst routiniertes Charakteristikum ihrer Amtsführung.

Anstelle eines tragfähigen, bescheidenen, auf seriös-demokratischer Grundlage und Kompetenz fußenden Auftretens, mit der sich die Rolle einer “EU-Führerin“ überhaupt legitimieren ließe, tut von der Leyen das, was typisch für Apparatschiks nach Merkelmanier ist: Einfach vorpreschen, durchziehen, alles wie selbstverständlich aussehen lassen und dazu auch mal leicht infantil leer in den Raum glotzen. Der dazu passende, hervorragende Kommentar kam von der griechischen EU-Abgeordneten Afroditi Latinopoulou, welche die von der Leyen im Europaparlament scharf und brilliant-pointiert attackierte: Sie warf der skandalumwitterten Kommissionspräsidentin unkontrollierte Migration, hohe Steuerlasten und den Niedergang der Agrarwirtschaft – also von Bauern, Tierhaltern und Fischern – vor. Zudem verantworte von der Leyen den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze, setze autoritär eine Woke-Agenda zulasten traditioneller Werte durch und betreibe eine immer undemokratischere Überwachungspolitik. Latinopoulou kritisierte zudem die aktive Finanzierung illegaler Migration aus Steuergeldern und spätere Einbürgerungen. Als “Gegenleistung” für den immer erdrückenderen ideologischen Kurs habe es nur Papierstrohhalme, an Flaschen befestigte Plastikdeckel und “Pride”-Veranstaltungen gegeben.

Kadermäßig instruiert

Von der Leyens nassforsches Auftreten in Brüssel zum damaligen Kriegsbeginn war mehr als nur eine Randnotiz; es führte zum allmählichen Ausbruch eines innengemeinschaftlichen Konflikts, der sich in der EU seit Jahren aufgebaut hat. Denn diese deutsche Kommissionschefin Leyen hat ihre Macht Stück für Stück ausgebaut, hat ihre Zuständigkeiten ausgedehnt, Grauzonen besetzt und politische Tatsachen geschaffen, wichtige Posten mit einem politischen Nutten- und Huren-Personal besetzt und sie kadermäßig instruiert, ihre sinistre Agenda gegen die Völker Europas durchzuziehen, um anschließend die Leine immer kürzer und straffen anspannen zu können. Seit Jahren geht das so; solange die Hauptstädte mitliefen, wurde es als starke Führung verkauft. Auch bei der Ukraine, wo die meisten EU-Domestiken und Hauptfinanziers auf Linie sind, war dies unproblematisch. Doch nun, im Iran-Krieg, stößt dieses teuflisch-hinterfotzige System an seine Grenzen – denn hier geht es um Außenpolitik im eigentlichen Sinn, also um genau jene sensible Domäne, die nach den alten und bestehenden Verträgen nicht der Kommissionspräsidentin gebührt, sondern den Einzelstaaten, allenfalls noch der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Vorwurf, den seitdem und zunehmend mehrere EU-Staaten, Diplomaten und Abgeordnete von der Leyen zunehmend machen, trifft den Kern: Sie gehe, so der breite Konsens, in der Außenpolitik weit über ihr Mandat hinaus. Die Rede ist von einer “diplomatischen Überdehnung” ihres Amtes. Das ist weitaus mehr als ein Stilproblem – sondern “der Vorwurf, dass die Präsidentin der Kommission längst nicht mehr wie eine Hüterin institutioneller Grenzen auftritt, sondern wie eine irrlichternde politische Oberinstanz, die Europa nach außen repräsentiert, noch bevor die Staaten überhaupt eine gemeinsame Linie gefunden haben“, wie TE schreibt. Worum sich dieses Machtspiel final dreht, kommt nun ans Licht – und nichts daran ist Zufall, denn haargenau nach demselben Muster hat Merkel bereits systematisch und wohldosiert, Zug um Zug Deutschland gleichgeschaltet und einen Tiefen Staat gegen bürgerliche Freiheitsrechte, demokratische Mitbestimmung und freie Medien und freien Meinungsaustausch der Bürger transformiert. Und genau das droht mit derselben Übergriffigkeit nun allen Ländern, die Mitglied der Brüsseler Kommissions-Verwaltungszone sind. Plötzlich kommentieren etliche Medien, aufgeschreckt und das böse Spiel nicht durchblickend, dieses Daumenschraubenanlegen überkritisch, sprechen von bei der EU-Kommission und ihrer Führung angeblich blinkliegenden Nerven. Dabei ist alldoes nur der nächste Schritt und die logische Folge auf politische Entwicklungen, die dem Eliten-Machtkartell auf seinen diabolischen Pfaden schaden könnten.

NGO-gestützte Wahlbeeinflussung

Hinsichtlich der folgenden Eskalationsetappe der EU zum besseren Verständnis vorab: Erstens forcieren die Brüsseler Strategen und ihr williger Köter Merz, dieser BRD-Hausmeister aus Abwrackberlinistan, im Korruptesten Ukraine die responsiven Aggressionen gegen Putin und machen so die gesamte EU zur Geisel ihrer paramilitärischen Teilhabe an einem Krieg gegen „die Russen“ – erkennbar und eindeutig mit der klaren Zielsetzung Krieg. Zweitens “kümmert” sich Brüssel intrigant-aktiv und ungebeten immer mehr um Dinge, die niemals europäische Zuständigkeit sein durften, und mischt sich – wo Erpressung mit zurückgehaltenen Unionsgeldern nichts mehr hilft – nur allzugern in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten bei deren politischer Ausrichtung ein, “Regime-Changes” und NGO-gestützte Wahlbeeinflussung inklusive (zuletzt in Ungarn und Rumänien war dies überaus erfolgreich!). Die aufmüpfigen konservativ-bürgerlichen Kräfte wurden erfolgreich “enthauptet”, und an ihrer Statt konnten technokratische EU-Systemlinge als ferngesteuerte Regierungsattrappen installiert werden – Marschrichtung EU-Einheitsstaat ohne eigenständige Nationen voraus! Sticheleien und Schienbeintritte gegen deren atlantische Widersacher Donald Trump und Elon Musk sind seitens Brüssel natürlich ebenfalls an der Tagesordnung – mit unabsehbaren Auswirkungen auf die eigentlich souveränen Einzelstaaten. Die kürzlichen demonstrativen EU-Verhandlungen mit Trumps „Lieblingsnachbarn“ in der sozialistisch-woken Regierung Kanadas wegen einer abstrusen „EU-Assoziierung“ des fernen Landes waren ein weiterer symbolischer Böllerschuß der finsteren EU-Eliten, welche jetzt zur totalen Allmacht streben und nun final Großmacht werden wollen, zentralistisch-autoritär aufgestellt und in blanker Aggression nach innen und außen gerichtet, sprich: gegen alles und jeden, der nicht im Gleichschritt mitmarschiert, Überschrift: „Merkel’s Paradise“.

Da nun aber Italiens Meloni weder wankt noch weichen will, im insolventen Frankreich eine Machtübernahme der Le Pen-Gruppierung droht, in Urschels Herkunftsland die AfD zunehmend Wähler anzieht und sich Regierungsbeteiligungen der bösen nationalistischen “Rechtspopulisten“ allerorten ankündigen, verfällt die einfallslose merkelsozialisierte Kommissionspräsidentin auf dieselben Methoden, die die einzige FDJ-Propagandasekretärin in ihrer DDR-Jugend erfolgreich verinnerlicht hatte: Gelenkte Demokratie, sprich: antidemokratische Vollbremsung und totalitäre Brüsseler Kommissions-Ausdehnung sowie weitreichende EU-Untertanenkontrolle. Und das eskaliert nun dahingehend, dass die präsidialen provokanten Auftritte der Ursula-Puppet noch häufiger und noch provokativer kommen werden, dass noch mehr autoritäre und regulative Anmaßungen drohen und die Reihen noch fester geschlossen werden. Wer nun immer noch an Freiheit und Demokratie in der EU glaubt, bekommt jetzt im Tagestakt die EU-Knüppel auf den Kopf – und los geht’s: denn wer allein schon in der Merkel-VdL-EVP bei Misstrauensvoten gegen die Kommission aus der Reihe tanzt, soll künftig sechs Monate (!!) kaltgestellt werden – brought to you by von der Leyen und der EVP-Fraktion, der auch ihre CDU angehört, unter dem willfährigem Kettenhund und Fraktionschef Manfred Weber (den von der Leyen einst selbst mit Merkels Hilfe als Kommissionschefin ausgebootet hatte): „Reden, Berichterstattung, Positionspapiere: gestrichen. Weber will die Fraktion auf Linie bringen, aus Angst vor Rebellen in den eigenen Reihen. Die EVP predigt nach außen die große Stabilität, doch intern herrscht blanke Panik.“ Es ist bezeichnend aber wenig zufällig, dass ausgerechnet die größte Fraktion im Europäischen Parlament „sich gezwungen sieht, ihre eigenen Abgeordneten an die kurze Leine zu nehmen.“

Kaltstellung von Abweichlern

Die EVP ist nunmehr – genau wie zuvor die Merkel-vergewaltigte CDU – nur noch als politischer Schützenpanzer gefragt, der die Machtstrategie insgesamt nicht gefährden darf. Bekämpft werden dort nicht etwa politische Gegner, sondern Abweichler in den eigenen Reihen – erschreckend, weil es symptomatisch und voller scheußlicher historischer Parallelen ist, was da jetzt via Brüssel abläuft, denn die Kaltstellung von „Abweichlern“ markierten stets freiheitsfeindliche, inhumane Staatsgebilde scheußlichster Diktaturen, siehe Stalin oder der linke Massenmörder Mao Zedong mit ihren Schauprozessen, wenngleich die Blutrünstigkeit der Bestrafung natürlich nicht annähernd vergleichbar ist. Dennoch: Was politische Säuberungen anbelangt, ist die Eurokratur bereits auf einem “guten“ Weg und die Hinweise verdichten sich, dass dieser Horrorfilm jetzt in Brüssel läuft. So berichtet “Euractiv“, dass die Fraktion in einer geschlossenen Sitzung in Straßburg soeben neue Regeln verabschiedete, die vor allem eines bezwecken sollen: „Disziplin“ (eine Lieblingsvokabel der Totalitaristen). Vorbereitet wurden diese politischen Schweinereien von Jeroen Lenaers, einem niederländischen Abgeordneten, der als Fraktionsgeschäftsführer auftritt. Dessen Botschaft war klar in der Machtzentrale auf unmissverständlich getrimmt: Wer bei Misstrauensanträgen gegen die Europäische Kommission nicht pariert, verliert Privilegien!

Und hier wird es nun rund: All die bis hier geschilderten Vorgänge könnte man, isoliert betrachtet, als übliches EU-Gerangel betrachten; doch das ist falsch, völlig falsch. Denn in der abschließenden Betrachtung des weiteren Geschehens enthüllt sich eben das erschreckende Gesamtbild eines machtgierigen Leviathans, der nunmehr jede Hemmungen verliert und zu hemmungsloser Allmacht strebt. Und dazu gehört eben immer auch die Kontrolle der Medien und (eigentlich verbrieft freier) Meinungen, die Übernahme und zentrale Steuerung des multimedialen Komplexes und die totale Kontrolle der Kommunikation. Und siehe da: Im Europäischen Parlament verbündeten sich soeben die Parteien der politischen Kartell-Mitte und krakeelten prosozialistischen Bullshit in die Manege: Ohne klare Gesetzesvorgaben würden digitale Plattformen angeblich “die Demokratie zerstören”.

Barleys Gebrabbel

Hahaha: “Europa hat die Macht zu handeln. Wir entscheiden über unsere Regeln – nicht Big Tech”, so von der Leyen in einer weiteren übergriffigen Rede zur Lage der EU. Anschließend kündigte sie – wieder mal – “neue Instrumente“ an, angeblich um „Lücken“ in der Regulierung zu schließen: Totale Kontrolle des Internets und der Smartphone-Anwenderschaft mit einem Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige, plus Ankündigung eines Gesetzentwurfes, der auch Erwachsene vor „süchtig machendem Design“ schützt – ein weiterer unfassbarer Allgemeinplatz als Hinweis auf kommende Zensurwillkür. Mit den Werkzeugen Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMAv) und dem AI Act habe die EU zwar bereits verschiedene Gesetze. Doch von der Leyen möchte ihren Medien-Kontrollwahn jetzt im Zuge ihrer totalen Machtergreifung unbedingt noch erweitern: Ihr Vorschlag sei zwar nur ein „erster Vorstoß“ (man beachte auch hier wieder die Merkel-Salamitaktik), doch entsprechende Gesetzentwürfe müsse die Kommission in den Hinterzimmern der Macht noch erarbeiten. Alle Beteiligten wissen, dass es bei Digitalpolitik nicht um Kartellrecht oder Verbraucherschutz gehe, sondern um Macht, Kontrolle, Zensur.

Entlarvend daher folgender Bericht aus der „Zeit“, der polemisch entgleist und sich unfreiwillig als linientreu outet: „Auf Ablehnung stoßen die Forderungen nach strikteren Regeln nur bei rechtsextremen und antidemokratischen Parteien, die Zensur hinter jeder neuen Digital-Regel wittern.“ Ausgeführt wird diese eigenwillige Interpretation dann so: „Bislang hat sich die EU-Kommission weder von europäischen Rechtsradikalen noch von Maga-Anhängern oder dem ständig drohenden US-Präsidenten in ihre Digitalgesetzgebung hineinreden lassen. Trotz Donald Trumps wiederholter Zolldrohungen verhängte die Kommission Ende Juli eine Geldbuße von 890 Millionen Euro gegen Google, weil der Konzern eigene Dienste in der Suche bevorzugt anzeigte und App-Entwickler im Play Store beim Verweis auf alternative Bezugswege beschränkte.“ Und dann folgen auch schon die ökolinken Zeugenaussagen vor diesem imaginären I-Media-Woke-Tribunal: „Wettbewerbs-Vizepräsidentin Teresa Ribera erklärte, Brüssel werde nicht darauf verzichten zu handeln, nur weil einem Handelspartner europäisches Recht missfalle. Diplomatisch lässt sich in Brüssel immer weniger Zurückhaltung gegenüber Trump und den mit ihm verbündeten US-Konzernchefs erkennen.“

Steuerung von Gehirnwäsche

Ganz schlimm wird es dann, wenn auch noch eine unfähige, einfältige, linksverblödete SPD-Politikerin wie Katarina Barley meint, Warnungen aussprechen zu müssen und gegen die “obszöne Konzentration an finanzieller, digitaler und politischer Macht durch die Nähe der amerikanischen Tech-Bosse zum Präsidenten” rhabarbert. Falls diese Machtkonzentration nicht zerschlagen werde, bedeute das nichts weniger als das “Ende der Demokratie”, quatschte die SPD-Pommeranze dann auch noch auf “n-tv”. Ihre ultralinke Begründung: Digitalkonzerne hätten “erheblichen Einfluss darauf, wie Menschen denken” (!), “fühlen” (!) und “Entscheidungen treffen” (!). Und dann kommt wieder CSU-Politiker Manfred Weber als Merkels Schattengewächs um die Ecke, der im linken Chor fordert, Nutzern die rechtliche Möglichkeit zu geben, personalisierte „Empfehlungsalgorithmen sehr einfach abzuschalten“. Dabei nannte der Vorsitzende der EVP-Fraktion die Stoßrichtung ganz offen beim Namen: “Elon Musk wird das nicht gefallen, aber wahrscheinlich ist das ein Grund, es zu tun.”

Und dann heißt es wieder ungewohnt klar und offen in der „Zeit“, dass es sehr wohl um die Steuerung von Gehirnwäsche geht – denn Waschanlage will man natürlich selber sein: „Von der Leyen und die EU-Parlamentarier verfolgen hingegen ein völlig anderes Ziel mit ihren Gesetzesvorhaben. Ihnen geht es um die alltäglichen Auswirkungen der Plattformökonomie auf das Nutzerverhalten und die politische Meinungsbildung. Die EU-Gesetze sollen Minderjährige schützen sowie suchtförderndes Design und algorithmisch gesteuerte Feeds verbieten.“ Barley schließlich beschrieb den Weg in die angestrebte EU-Diktatur dann sehr deutlich und forderte einen “besonders harten Kurs gegen digitale Konzerne”; Geldbußen allein würden aus ihrer Sicht nicht ausreichen, so die “Zeit“, weshalb die EU über “drastischere Maßnahmen nachdenken” müsse – bis hin zur Verweigerung des Marktzugangs oder einer Zerschlagung (!) der Konzerne. “Darum ist es wichtig, jetzt den Spieß umzudrehen: Plattformen dürfen zumindest für Kinder erst zugänglich sein, wenn sie nachweisen, dass sie sicher sind”, so Barley. Das Zwangskorsett der EU, die ursprünglich einmal aus ganz anderen Gründen und Motiven aus der Taufe gehoben wurde, wird also lustvoll immer enger geschnürt.

Erschienen auf Ansage

Die SED 2.0 bereitet sich auf den Ernstfall vor: Drei Varianten zur faktischen AfD-Aussperrung

von Olli Garch

Auch nach Wahlsiegen weitert im Fadenkreuz des Machterhaltungsapparats: Die AfD

Seit Monaten ist das um seine Posten und Pfründe bangende Altparteienkartell (das diese wahre und einzige Sorge ins Gewand der vergeblichen “Rettung” jener Demokratie kleidet, die es selbst bis zur Unkenntlichkeit entstellt und beschädigt hat), in heller Panik vor einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Nach der heutigen Wahl kann diese Möglichkeit zumindest nicht ausgeschlossen werden – obwohl selbst dann, wenn das Wählervotum eine absolute Regierungsmehrheit Ulrich Siegmunds hergibt, vermutlich mit allen unlauteren Mitteln versucht wird, das Wahlvolk erneut um seinen Willen zu bringen. Für alle Fälle wappnet man sich jedoch für den Ernstfall – und orchestriert bereits skrupellos Maßnahmen zum Zweck der Sabotage, Niederhaltung und Verunmöglichung von künftigem AfD-geführtem Regierungshandeln. Erschwerend hierbei kommt auch noch hinzu, dass Sachsen-Anhalt ab dem 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernimmt; geschähe das dann womöglich unter einem AfD-Ministerpräsidenten, der dann als Sprecher der Länder gegenüber dem Bund aufträte und Themen auf die Agenda der MPK setzen könnte, würde das Establishment endgültig rot sehen.

Zwar wäre daran im Grunde nicht das Geringste verwerflich oder gar “gefährlich”, da es sich um das Resultat eines vom Souverän gewollten urdemokratischen Regierungswechsels handelte; doch der pathologische AfD-Hass hat dafür gesorgt, dass bereits Pläne in den Schubladen liegen, um auch hier wieder alle Regeln außer Kraft zu setzen und den demokratisch bekundeten Wählerwillen mit Füßen zu treten. Dafür hat man verschiedene Szenarien vorbereitet.

“Sicherheitsrisiko für Deutschland“

Das erste sieht vor, dass der derzeitige MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, einfach im Amt bleibt und man Sachsen-Anhalt um den ihm eigentlich zustehenden Vorsitz betrügt. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man Schleswig-Holstein, das nach Sachsen-Anhalt den MPK-Vorsitz übernähme, vorzieht. Und die dritte Variante wäre, dass Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein jeweils ein halbes Jahr den Vorsitz behalten; so könnte man Sachsen-Anhalt überspringen, aber zumindest den Turnus beibehalten. Diese lupenrein antidemokratischen, einer realen “gelenkten Demokratie“ würdigen Manöver sind zwar an Niedertracht nicht mehr zu über, aber dass sie ernsthaft erörtert werden, zeigt, wie weit die wahnhafte der Projektion als NS-Wiedergängerpartei, gegen die alles erlaubt ist, inzwischen gediehen ist.

Auch bei der Innenministerkonferenz (IMK) herrscht Alarmstimmung. Ausgerechnet Georg Meier von der 6-Prozent-Kleinstpartei SPD, Innenminister im vom überführten Plagiator Mario Voigt in Grund und Boden regierten Thüringen (in dem aktuell das nackte Chaos herrscht) bezeichnete die AfD als „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland, und verbreitete zum wiederholten Mal die so bösartige wie gänzlich unbewiesene Verleumdung, die AfD würde Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland weiterleiten.

Ungeheuerliche Plan- und Gedankenspiele

Man müsse daher Sorge haben, „dass geheime Informationen zum Beispiel über das rechtsextreme Vorfeld der AfD oder auch über Spionagetätigkeit Russlands eben in den Bereich Rechtsextremismus oder sogar nach Russland abfließen würden“, hatte Meier bereits im Juni zusammengelogen und gefordert, dass andere Verfassungsschutzbehörden den Informationszugang für Sachsen-Anhalt beschränken müssten. Nun erwägt man allen Ernstes, die Behörden in Sachsen-Anhalt durch Veränderung von Passwort-Daten vom Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) auszuschließen, wenn die AfD an die Macht käme.

In Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus werden diese ungeheuerlichen Plan- und Gedankenspiele hoffentlich heute dazu beitragen, die antidemokratischen Machenschaften des skrupellosen autokratischen Einheitskartells noch weiter zu entlarven. Doch auch bei den diesen Herbst noch folgenden Ost-Wahlen werden hoffentlich immer mehr Menschen angesichts dieser Entwicklungen die Augen aufgehen, mit wem sie bei den selbsternannten “Demokratierettern” eigentlich zu tun haben.

Erschienen auf Ansage

Vom Teufelsberg im Grunewald herabgestiegen: Der neue Dekalog für den Haltungs-Profi

von Bernd Volkmer

Zehn Gebote der reinen Gesinnung

Wer dachte, die alte Liste mit dem Stehlen und Ehebrechen sei noch aktuell, hat den Schuss nicht gehört – oder eher die Zeitenwende verpasst. In einem Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Politik und religiöser Ekstase verschwimmt, braucht es klare Leitplanken – und zwar die zehn Gebote des „besten Deutschlands aller Zeiten“. Hier sind sie also, die Gebote der geliebten, alternativlosen UnsereDemokratie™!

I. Du sollst keine anderen Götter (oder Parteien) neben uns haben!

Das Kreuz an der falschen Stelle ist keine politische Entscheidung, sondern ein Exorzismus-Fall. Wer die „A-Partei“ wählt, verliert automatisch seinen Anspruch auf einen Parkplatz im Himmelreich der Anständigen. Nur die Hölle ist blau, und der Teufel trägt Prada.

II. Du sollst den Sieg herbeisehnen – vorbehaltlos!

Dein Wille geschehe, dein Panzer komme! Wer beim Thema Ukraine auch nur eine Sekunde über Diplomatie nachdenkt, hat bereits seine Seele an den Kreml verkauft. Wahre Demokraten wissen: Frieden wird ausschließlich durch hohe Ablasszahlungen an den Heiligen Selenskyj und mit der Lieferung von schweren Metallerzeugnissen geschaffen!

III. Du sollst das Wetter fürchten und bekämpfen!

Gehet hin und klebet euch fest! Der menschengemachte Klimawandel ist die moderne Erbsünde. Erlösung gibt es nur durch das sakrale CO2-Zertifikat, das göttliche Fasten und Frieren, letzteres auch bekannt als Heizkostennachzahlung.

Hinterfrage nie, kritisiere nie!

IV. Du sollst die Vielfalt zählen – bis mindestens 72!

Wer nur zwei Geschlechter sieht, leidet an ungeweihter Sehschwäche. Im Garten UnsererDemokratie™ blühen mindestens 72 Identitäten. Wer den Überblick verliert, muss zur Buße drei Stunden lang Pronomen-Tanzkurse im Waldorf-Kindergarten belegen.

V. Das Sternenbanner sei dein Leitstern!

Unterstütze jeden Krieg vom heiligen Uncle Sam, dem Land der unbegrenzten Dummheiten, als wäre es deine eigene Bestimmung! Unsere Demokratie wird per Luftpost, in Form unhandlicher Explosivkörper exportiert. Wo ein „Made in USA“ draufsteht, ist Freiheit drin – auch wenn danach kein Grabstein mehr auf dem anderen steht.

VI. Die Staatsräson sei dein tägliches Gebet!

Hinterfrage nie, kritisiere nie, bete einfach! Die Staatsräson gegenüber dem Heiligen Land“ ist das unantastbare Göttlichste. Wer hier nuancieren will, landet schneller im digitalen Fegefeuer, als er „Völkerrecht“ buchstabieren kann.

VII. Du sollst die Brandmauer heiligen!

Mauern sind das neue Pilgertum – errichte Brandmauern gegen alles, was nicht Teil deiner moralischen Überlegenheit ist! Eine gute Mauer schützt nicht nur vor geistigen Eindringlingen, sondern auch davor, dass das eigene Weltbild ins Wanken geraten könnte.

Leben im ewigen Paradies

VIII. Dein Körper gehöre auf ewig der Ständigen Impfkommission!

Lasset euch impfen, impfen und nochmals impfen! Der Piks ist das Sakrament der Moderne. Wer zögert, ist ein Ketzer und Querdenker. Er soll von der Gemeinschaft der guten Schäfchen ausgeschlossen werden, bis die nächste Auffrischung ihn reinwäscht.

IX. „Wir schaffen das“ sei dein Alpha und Omega!

Zweifelst du etwa an der Belastbarkeit der heiligen Sozialsysteme? Hast du Fragen zur sakralen Bebauung? Schweige still! Wiederhole stattdessen das Mantra: „Wir schaffen das.“ Es ist die Wunderheilung für jedes Problem. Wenn die Realität nicht zum Spruch passt, muss eben die Realität angepasst werden!

X. Du sollst glauben: Dies ist das beste Deutschland aller Zeiten!

Schließe die Augen, halte dir die Ohren zu und singe laut! Wer Hunger, Verfall oder schlechtes Internet sieht, ist ein „Wutbürger“. Wir leben im ewigen Paradies. Wer das nicht erkennt, hat UnsereDemokratie™ schlichtweg nicht verdient.

Amen!

Warnung: Verstöße gegen diese Gebote werden mit dem Entzug der sozialen Anerkennung, einer Einladung in eine Talkshow, als abschreckendes Anschauungsbeispiel oder der lebenslangen Teilnahme an allen Regierungs-Pressekonferenzen bestraft.

Erschienen auf Ansage

Von der Leyens bodenlose Ungarn-Vergleiche: Der Unterschied zwischen Aufstand und Abwahl

von Thomas Hartung

Unerträgliche Anmaßungen: Ursula der Leyen

Es gibt Sätze, die in ihrer pathetischen Leichtfertigkeit entlarvender sind als eigentlich beabsichtigt. Ursula von der Leyens Versuch, die Abwahl Viktor Orbáns mit den Jahren 1956 und 1989 zu parallelisieren, gehört in diese Kategorie. Laut Reuters, “Weltwoche” und weiteren Berichten sagte sie in Brüssel, an das ungarische Volk gerichtet: „Ihr habt es wieder geschafft“ – und stellte damit den aktuellen Machtwechsel ausdrücklich in eine Reihe mit dem Volksaufstand von 1956 und den Grenzdurchbruch von 1989. Zugleich bezeichnete sie die Wahl als „einen Sieg für die grundlegenden Freiheiten“.

Das ist nicht bloß geschmackloses Triumphpathos. Es ist ein exemplarischer Fall geschichtspolitischer Anmaßung. Denn hier wird ein demokratischer Regierungswechsel innerhalb eines bestehenden Mehrparteiensystems in die symbolische Nachbarschaft eines blutig niedergeschlagenen Freiheitsaufstandes gegen sowjetische Fremdherrschaft gerückt. Zwischen beiden Vorgängen besteht jedoch kein gradueller, sondern ein kategorialer Unterschied. Wer ihn einebnet, betreibt nicht Erinnerung, sondern politische Verwertung.Der ungarische Volksaufstand von 1956 war kein Votum gegen einen unliebsamen Amtsinhaber und keine Korrektur innerhalb eines stabilen Verfassungsrahmens. Er war eine nationale Erhebung gegen eine kommunistische Diktatur und gegen die sowjetische Vorherrschaft. Aus Studentenprotesten entwickelte sich binnen Tagen ein bewaffneter Aufstand; sowjetische Truppen schlugen ihn Anfang November mit massiver Gewalt nieder. Tausende starben, Zehntausende wurden verletzt, und Hunderttausende flohen aus dem Land. 1989 wiederum war in Ungarn Teil des Zusammenbruchs der kommunistischen Ordnung in Mittel- und Osteuropa. Der Abbau der Grenzanlagen an der österreichisch-ungarischen Grenze war nicht bloß ein medienwirksames Ereignis, sondern ein realer Akt der Auflösung jener geopolitischen Zwangsarchitektur, die Europa über 40 Jahre geteilt hatte. Auch dieser Moment stand im Zeichen von Souveränitätsgewinn, Systembruch und geschichtlicher Selbstbefreiung.

Die eigentliche Botschaft des Vergleichs

Demgegenüber steht 2026 eine Wahl, in der ein seit sechzehn Jahren regierender Ministerpräsident demokratisch abgewählt wurde. Auch Orbán war aus freien Wahlen hervorgegangen, seine Regierung war politisch hochumstritten, institutionell dominant und in vielem illiberal – aber sie war nicht ansatzweise identisch mit einer sowjetischen Besatzungsordnung. Péter Magyar gewann die Wahl deutlich, Orbán räumte die Niederlage ein, und die Machtverschiebung vollzog sich friedlich im Rahmen des bestehenden Systems. Wer also 1956, 1989 und 2026 in einem Atemzug nennt, verwischt die Grenze zwischen Diktatursturz und Regierungswechsel, zwischen Fremdherrschaft und Wahlkonkurrenz, zwischen Blutopfer und Stimmzettel. Das ist der Kern des Ahistorischen.

Solche Vergleiche geschehen nicht zufällig. Sie sind politisch funktional. Von der Leyen wollte nicht bloß gratulieren; sie wollte deuten. Der Satz „Ihr habt es wieder geschafft“ macht aus einem Wahlsieg eine nationale Befreiungserzählung. Er impliziert, daß Ungarn unter Orbán in einer historischen Linie mit Unterdrückung, Blockade und Unfreiheit stand und nun durch seine Wahlentscheidung erneut zu sich selbst gefunden habe.

Genau damit verrät sich der Blick der Brüsseler Machtzentrale auf widerspenstige Nationalstaaten. Sie gelten nicht einfach als abweichende politische Akteure innerhalb eines pluralen Europas, sondern als Störungen einer moralisch vorausgesetzten Entwicklungsrichtung. Sobald sie wieder auf Linie gebracht werden, spricht man nicht von politischer Alternanz, sondern von „Rückkehr“, „Befreiung“ und „Sieg der Freiheiten“. Die europäische Integration erscheint in dieser Semantik nicht mehr als offener politischer Prozess, sondern als heilsgeschichtliche Norm. Wer ihr widersteht, steht gleichsam gegen Europa selbst. Das ist der eigentliche Skandal der Aussage: Sie schreibt die Geschichte Ungarns rückwirkend auf die Bedürfnisse des gegenwärtigen EU-Narrativs zu. 1956 wird nachträglich so behandelt, als habe das ungarische Volk damals im Grunde schon gegen alles rebelliert, was heute Brüssel an Orbán missfällt: Souveränitätsbehauptung, nationale Eigenlogik, integrationsskeptische Blockade. Doch 1956 war gerade der Aufstand gegen äußere Überordnung und ideologische Fremdverfügung. Wer ihn heute zitiert, um die Niederlage eines nationalkonservativen Regierungschefs im Sinne größerer europäischer Folgsamkeit zu feiern, bewegt sich in einer bitteren Ironie.

Erinnerungskultur als Herrschaftsrhetorik

Man muss diese Form der Rede beim Namen nennen: Es handelt sich um die Umwandlung von Erinnerungskultur in Herrschaftsrhetorik. Geschichte wird nicht erinnert, um zu unterscheiden, sondern um zu adeln. Sie liefert die große Folie, vor der der aktuelle Machtwechsel moralisch überhöht werden kann. Das Vergangene wird so zum Dienstleister des Gegenwärtigen.Darin liegt ein typischer Zug der heutigen europäischen Funktionselite. Sie spricht unablässig von Demokratie, meint aber oft die Übereinstimmung mit dem normativen Zentrum. Sie feiert Wahlen dann als Freiheitsereignisse, wenn das Ergebnis den eigenen Präferenzen entspricht. Und sie behandelt nationale Erinnerung nicht als Eigentum der Völker, sondern als symbolisches Kapital, das supranationale Institutionen nach Bedarf abrufen können.

Gerade bei Ungarn fällt das besonders auf. Denn das Land gehört zu jenen Nationen, deren historische Erfahrung durch Fremdherrschaft, Besatzung, Grenzverluste und Revolten in außergewöhnlicher Weise geprägt ist. 1956 ist dort kein leeres Erinnerungsornament, sondern ein Trauma des Freiheitswillens. Wer diese Erfahrung für eine tagespolitische Gratulation aus Brüssel instrumentalisiert, dokumentiert nicht historische Sensibilität, sondern beweist imperiale Nonchalance.

Orbán ist nicht Moskau

Ein konservativer Blick hat hier nicht die Aufgabe, Viktor Orbán unkritisch zu verklären. Es geht nicht darum, seine Regierungszeit zur makellosen Epoche umzudichten. Orbán hat Institutionen zu seinen Gunsten umgebaut, den politischen Wettbewerb verzerrt, den öffentlichen Raum parteistaatlich geprägt und Konflikte mit der EU systematisch als innenpolitische Ressource genutzt. Darüber kann man streiten, und darüber muss man urteilen. Aber zwischen alledem und einer sowjetisch gestützten Parteidiktatur liegt ein Abgrund. Gerade die Gleichsetzung durch Analogie ist deshalb so unerquicklich. Sie arbeitet mit moralischem Überschuss statt mit begrifflicher Redlichkeit. Orbán wird nicht direkt zum sowjetischen Statthalter erklärt, aber die Erzählung legt nahe, seine Abwahl habe eine geschichtliche Struktur, die an nationale Befreiungsmomente erinnere.

So wird aus politischer Gegnerschaft unterschwellig eine Form der Unfreiheit. Die Botschaft lautet: Mit Orbán war Ungarn auf der falschen Seite der Geschichte, ohne Orbán ist es wieder bei sich selbst. Diese Geschichtsteleologie ist nicht nur flach, sondern gefährlich. Denn sie macht legitimen Dissens in Europa moralisch suspekt. Wer den integrationspolitischen Mainstream stört, wird nicht mehr als Gegner unter Gegnern betrachtet, sondern als Figur der Regression, als Hindernis auf dem Weg zur eigentlichen europäischen Bestimmung.

Die Arroganz der Nachgeborenen

Das eigentlich Verstörende liegt jedoch im Tonfall. In solchen Sätzen spricht eine Klasse, die sich anmaßt, die Freiheitsgeschichte fremder Nationen zu verwalten. Sie verfügt über die Erinnerungsmarken 1956 und 1989, als wären sie Etappen auf dem Weg zur heutigen Kommissionspolitik. Die Toten von Budapest, die Panzer auf den Straßen, die Grenzzäune des Kalten Krieges – all das wird eingemeindet in eine Sprache, die aus jeder aktuellen Präferenz ein Geschichtsereignis macht. Diese Arroganz des Nachgeborenen ist ein typisches Merkmal posthistorischer Eliten. Weil sie selbst keine Opfergeschichte mehr tragen, behandeln sie die Opfergeschichte anderer als rhe-torisches Inventar. Was früher Tragödie war, wird heute zur Metapher. Was einst nationales Leiden bedeutete, wird nun als dekorative Tiefenschicht für politische Kommunikation benutzt.

Das ist nicht nur stilistisch unerquicklich. Es zeigt eine tiefe Entfremdung vom Wesen historischer Erfahrung. Geschichte ist nicht dafür da, Gegenwart mit Würde zu dekorieren. Sie ist dazu da, Unterschiede ernst zu nehmen. Genau diese Unterschiede werden aber eingeebnet, sobald jeder genehme Wahlausgang zur Wiederholung eines Freiheitskampfes stilisiert wird.

Europa und die Versuchung der Heilslehre

Hinter dem Fehlgriff steht ein größeres Problem: die Tendenz der EU-Eliten, Europa nicht mehr politisch, sondern theologisch, genauer soteriologisch zu denken. Europa ist dann nicht länger ein umkämpfter Raum von Nationen, Interessen und unterschiedlichen Legitimationsquellen, sondern die Verkörperung des “Guten”, das im Sinne einer verquasten moralischen Irredenta meint, den noch nicht befreite” und geläuterten, scheinbar reaktionären und ewiggestrigen Außenseitern politische Erlösung zu bringen. Wer sich in dieses moralische Koordinatensystem einfügt, steht auf der Seite der Freiheit; wer stört, blockiert oder abweicht, erscheint als Relikt, Gefahr oder Rückfall. So entsteht eine säkulare Heilslehre, in der Wahlen nur noch dann als vollwertig gelten, wenn sie den richtigen Lernfortschritt anzeigen. Brüssel jubelt nicht einfach über den Sieg Magyars, sondern über die Hoffnung, dass Ungarn nun wieder „funktioniert“: bei Ukrainehilfen, Sanktionen, Rechtsstaatsfragen und europäischen Mehrheitsbildungen, vor allem aber auch in der EU-Asylpolitik. Genau diese Erwartung wurde in aktuellen Reaktionen offen ausgesprochen.

Dagegen ist als politische Interessenlage nichts einzuwenden. Institutionen wünschen sich Partner, nicht Blockierer. Nur sollte man dann ehrlich bleiben. Man kann sagen: Aus Sicht der EU wird die Zusammenarbeit mit Budapest nun einfacher. Man kann sagen: Orbáns Veto-Politik war unerquicklich. Man kann sagen: Brüssel hofft auf Berechenbarkeit. All das wäre legitim. Aber man sollte nicht so tun, als habe sich damit ein neuer 1956-Moment ereignet. Gerade wer sich ernsthaft auf 1956 berufen will, müsste vorsichtiger sprechen. Der ungarische Aufstand verpflichtet nicht zu einer bestimmten Parteipräferenz des Jahres 2026. Er verpflichtet zu historischer Demut gegenüber dem Unterschied von Freiheit und Verwaltung, Opfer und Kommentar, Besatzung und Institutionenkonflikt. 1956 mahnt nicht dazu, jeden unerwünschten Machtwechsel mit Revolutionspathos zu feiern. 1956 mahnt vielmehr dazu, nationale Selbstbehauptung gegen ideologische Überformung ernst zu nehmen.

Die Entwürdigung durch Überhöhung

Das heißt nicht, jede heutige Souveränitätsrhetorik sei schon legitimiert durch den Schatten von Budapest. Aber es heißt sehr wohl: Wer als supranationale Spitzenpolitikerin den ungarischen Freiheitskampf zitiert, um die Abwahl eines unbotmäßigen Regierungschefs zu bejubeln, sollte wenigstens spüren, welche historische Schieflage darin liegt. Die größte Respektlosigkeit gegenüber der Geschichte besteht nicht immer in ihrer Leugnung. Oft besteht sie in ihrer falschen Erhöhung. Wer alles zum Epochenbruch erklärt, entwertet den wirklichen Epochenbruch. Wer jede genehme Wahl mit einem Freiheitsaufstand parallelisiert, entwürdigt am Ende den Freiheitsaufstand selbst.

Von der Leyens Satz ist deshalb mehr als nur ein missglücktes Bild. Er ist ein Dokument jener europäischen Selbstgerechtigkeit, die politische Wirklichkeit nur noch in den Kategorien moralischer Erlösung erzählen kann. Ungarn habe „es wieder geschafft“: Das klingt, als habe sich ein Volk zum dritten Mal aus Ketten gelöst. In Wahrheit hat es eine Regierung abgewählt. Das ist demokratisch. Das ist legitim. Das ist folgenreich. Aber es ist nicht 1956. Und genau auf dieser Unterscheidung muss man bestehen. Nicht aus Sentimentalität, sondern aus intellektueller Redlichkeit. Denn wo die Geschichte zur Staffage aktueller Machtpräferenzen wird, verliert nicht nur die Vergangenheit ihre Würde, sondern auch die Gegenwart ihre Maßstäbe.

Erschienen auf Ansage

Wie das EU-System Einfluss auf den politischen Diskurs in Ungarn vor den Wahlen nimmt

von Gastautor

Im Visier der Brüsseler Manipulationen: Ungarn-Premier Viktor Orban

Wahlen gelten als Herzstück der Demokratie. Heutzutage sind soziale Medien für viele Bürger zu einer zentralen Informationsquelle für ihre Wahlentscheidung geworden. Doch was passiert, wenn genau in diese digitale Meinungslandschaft – und zwar unmittelbar vor einer Wahl – von außen eingegriffen wird? Genau das lässt sich derzeit im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 beobachten. Denn die Europäische Kommission hat kürzlich bestätigt, dass das sogenannte Rapid Response System (RRS) aktiviert wurde. Offiziell dient dieses Instrument dazu, „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“ zu bekämpfen. Tatsächlich ermöglicht es jedoch weitreichende Eingriffe in die digitale Informationslandschaft und damit in den politischen Diskurs selbst.

Das System ist Teil eines größeren EU-Regelwerks und eng mit dem Digital Services Act (DSA) verknüpft. In der Praxis bedeutet das: Von der EU-Kommission ausgewählte Akteure, darunter NGOs und sogenannte „Faktenchecker“, können Inhalte auf großen Plattformen wie Facebook oder Instagram melden. Diese Akteure werden im EU-Jargon als „trusted flagger“ (auf Deutsch: „vertrauenswürdige Meldestellen“) bezeichnet. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen priorisiert bearbeitet werden; unterlassen sie dies, drohen rechtliche Konsequenzen. In der Praxis führt dies in den meisten Fällen dazu, dass gemeldete Inhalte gelöscht oder in ihrer Reichweite eingeschränkt werden. Damit entsteht ein Mechanismus, der in Echtzeit darüber mitentscheidet, welche politischen Botschaften sichtbar sind, und welche nicht.

Was gelöscht wird: Unklare Regeln, große Wirkung

Die genauen Kriterien und Verfahren, nach denen Inhalte gemeldet werden, sind in einem „Verhaltenskodex“ festgelegt, der von den beteiligten Organisationen gemeinsam mit der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurde. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um strafbare oder rechtswidrige Inhalte. Vielmehr kommen weit gefasste Kategorien wie „Hassrede“, „Desinformation“, „Nichtdiskriminierung“ oder „Manipulation“ zum Einsatz. Es sind Begriffe, die sich in der Praxis dehnen lassen.

Konkrete Angaben dazu, welche Inhalte tatsächlich betroffen sind, werden nicht veröffentlicht. Transparenz fehlt weitgehend. Ein Blick nach Rumänien zeigt, welche Folgen das haben kann: Dort wurde das RRS bereits im Umfeld der Wahlen 2024–2025 eingesetzt. Die Europäische Kommission verweigerte später die Herausgabe entsprechender Dokumente mit der Begründung, die eigene EU-Transparenzverordnung sei hier nicht anwendbar.

Die sichtbaren Auswirkungen sind dennoch erheblich. So gab TikTok an, im Zusammenhang mit den Wahlen 27 Millionen Mal Beiträge und 11 Millionen Likes nicht mehr angezeigt wurden. Zusätzlich wurden rund 10.000 Werbeanzeigen abgeschaltet und über 27.000 Konten gelöscht. Es liegt nahe, dass die bloße Existenz des Systems bereits eine vorsorgliche Löschdynamik auslöst, also vorweggenommene Zensur erfolgt.

Wer löscht: Ein Netzwerk mit politischer und finanzieller EU-Nähe

Ein genauerer Blick auf die beteiligten „trusted flagger“ verstärkt die Bedenken. Die 44 Organisationen, die den “Verhaltenskodex” unterzeichnet haben, sind nicht nur in ihrer politischen Ausrichtung weitgehend homogen (was das Auswahlverfahren garantiert), sondern entscheidender ist, dass viele von ihnen überwiegend aus EU-Mitteln oder staatlichen Zuschüssen finanziert werden. Dazu gehören unter anderem:

• Democracy Reporting International, im Jahr 2023 zu 47 Prozent von der deutschen Regierung, zu 20 Prozent von der EU und zu 7 Prozent von der niederländischen Regierung finanziert;
• Reporter ohne Grenzen (RSF), im Jahr 2024 zu etwa 65 Prozent von der EU und nationalen Regierungen finanziert);
• Alliance4Europe (allein 688.710 Euro flossen aus Horizon Europe für das Projekt “ADAC.io”);
• Debunk EU (347.542 Euro flossen im Rahmen desselben Projekts);
• GLOBSEC, erhielt 2024 677.721 Euro EU-Fördermittel für Projekte zur „demokratischen Resilienz“.

Trotz dieser engen finanziellen Verflechtungen wird betont, dass die „trusted flagger“ unabhängig seien. Tatsächlich entsteht jedoch eine paradoxe Situation: Organisationen, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, greifen in den öffentlichen Diskurs ein, ohne einer klaren demokratischen Kontrolle zu unterliegen, gerade weil sie formal als „unabhängig“ gelten. Die Verantwortung für Eingriffe wird dadurch faktisch entpolitisiert.

Das Russland-Narrativ: Eine Geschichte mit schwacher Grundlage

Parallel dazu hat sich ein weiteres zentrales Element entwickelt: das Narrativ einer angeblichen russischen Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen. Die Grundlage hierfür bilden im Wesentlichen Berichte der Plattform “VSquare”, insbesondere die Artikel des Journalisten Szabolcs Panyi. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch erhebliche Schwächen: Die Vorwürfe stützen sich vor allem auf anonyme Quellen aus „Sicherheitskreisen“, während es an überprüfbaren Belegen für eine koordinierte Einflussoperation fehlt. Auch zentrale Fragen bleiben offen: etwa warum eine solche Operation ausgerechnet von Akteuren innerhalb Ungarns selbst gesteuert werden sollte.

Dennoch wurden diese Berichte von internationalen Medien wie “Politico” und der “Financial Times” aufgegriffen und weiterverbreitet. So entstand schrittweise ein geschlossenes Narrativ, in dem Ungarn bereits als Ziel ausländischer Manipulation erscheint. In diesem Kontext wurde das RRS am 13. März in einer Sitzung der EU-Kommission gemeinsam mit den beteiligten Organisationen aktiviert – mit Verweis auf eben dieses Narrativ.

Erste Auswirkungen: Eingriffe mitten im Wahlkampf

Die Folgen sind bereits sichtbar. Berichten zufolge hat Facebook begonnen, Beiträge von Ministerpräsident Viktor Orbán einzuschränken. Solche Maßnahmen sind besonders sensibel, da sie mitten im Wahlkampf ergriffen werden, also genau dann, wenn politische Kommunikation für die demokratische Meinungsbildung entscheidend ist.

Dass Facebook hier eine Schlüsselrolle spielt, liegt nicht nur an seiner Reichweite in Ungarn. Auch die politischen Verflechtungen sind bemerkenswert: Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, weist personelle Überschneidungen mit dem politischen Umfeld der Opposition auf. So ist die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid inzwischen Abgeordnete der Partei Tisza im Europäischen Parlament. Auch Oskar Braszczyński, Verantwortlicher für Regierungs- und Sozialpolitik in Mittel- und Osteuropa im Warschauer Büro von Meta, ist ein erklärter Pro-Ukraine- und Pro-LGBTQ-Aktivist.

Ein Eingriff mit unberechenbaren Folgen

Die Aktivierung des RRS so kurz vor der Wahl ist von erheblicher politischer Brisanz. Kurzfristig liegt der Effekt auf der Hand: Insbesondere die Online-Kampagne von Fidesz und Viktor Orbán dürfte durch gezielte Meldungen und Moderationsmaßnahmen beeinträchtigt werden. Doch die langfristigen Folgen könnten noch gravierender sein. Sollte Péter Magyar die Wahl nicht gewinnen, besteht die Gefahr, dass die Aktivierung des Systems im Vorfeld genutzt wird, um Zweifel am Wahlergebnis zu säen oder es gar zu delegitimieren. Das Beispiel Rumänien zeigt, wie schnell eine solche Dynamik eskalieren kann: Dort folgte auf die Aktivierung des Systems schließlich die Annullierung der gesamten Wahl.

In Ungarn ist eher zu erwarten, dass im Land Unruhe erzeugt werden soll, die dann auf EU-Ebene zur Begründung weiterer Maßnahmen gegen Ungarn herangezogen werden soll. Bei einer solchen Eskalation wären dann auch extreme Maßnahmen denkbar, etwa dass die neue Regierung nicht als legitimer Vertreter im EU-Rat anerkannt werden sollte. Im Hinblick darauf, dass Viktor Orbán bei den EU-Gipfeln am 19. März sein Veto hinsichtlich der Ukraine-Hilfen nicht aufgehoben hat, wäre das eine willkommene Entwicklung für viele in Brüssel.

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