von Michael Münch
MDR-Intendant Ralf Ludwig: Betonwiderstand gegen überfällige Veränderungen
Warum es so wichtig ist, den deutschen Medienstall gründlich auszumisten, zeigen die aktuellen Äußerungen Ralf Ludwigs, des Intendanten des “Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR), im “Spiegel”-Interview. Das Schreckensszenario, das er zeichnet, offenbart vor allem eines: Die nackte Angst vor Veränderung. Der Chef dieses öffentlich-rechtlichen Teilsenders drohnt mit gewichtiger Miene: Wenn Sachsen-Anhalt unter einer (wahrscheinlichen) AfD-Regierung aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigt und der MDR als betroffene Anstalt damit seine Rechtsgrundlage verliert, werde alles nur teurer für die Bürger. Drastisch malt Ludwig das Bild eines dann notwendigen teuren Neuanfangs: Denn es müsse dann anstelle des MDR ein eigener Sender her, staatsfern, unabhängig und mit vollem Programm – und für den zahle am Ende der kleine Mann umso mehr drauf.
Man könnte fast Mitgefühl empfinden – wäre da nicht die bittere Realität eines Systems, das bereits seit Jahren mit Zwangsbeiträgen von 18,36 Euro pro Haushalt und Monat die Taschen der Menschen leert, während viele sich täglich wie Zuschauer einer fremden Scheinwelt fühlen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war einmal als Schutzwall gegen Einseitigkeit und Propaganda gedacht; heute wirkt er auf Millionen wie ein teurer, selbstgefälliger Apparat. Rund zehn Milliarden Euro fließen jedes Jahr in ÖRR-Strukturen, die sich nur mühsam reformieren lassen. Intendanten verdienen obszöne Gehälter, die Sender produzieren reichlich Programm, vieles davon ohne Unterhaltungs- und Informationswert, dafür mit umso mehr Framing und Propaganda – und der normale Bürger zahlt am Ende, egal ob er zuschaut oder nicht. Wer das kritisiert, bekommt schnell den Verweis auf das Bundesverfassungsgericht zu hören: Grundversorgung, Vielfalt, unverzichtbar…
Längst überfällige Generalreinigung
Dabei liegt genau hier das eigentliche Problem: Viele Menschen, besonders die hellwachen AfD-Wähler oder solche, die sich in der realen bürgerlichen positionieren, haben längst das Gefühl, dass ihre Sicht der Dinge verzerrt oder ignoriert wird. Das liegt noch nicht einmal an böser Absicht einzelner Journalisten, sondern an einer einfachen Tatsache: Die Redaktionen sind politisch stark nach links verschoben. Wenn die Mehrheit der Deutschen inzwischen eher in der Mitte oder Mitte-rechts denkt und wählt, kann eine journalistische Blase, die anders tickt, schwerlich ausgewogen berichten. Der Bias ist riesig. Und so schwindet das Vertrauen. Zwangsbeiträge für Medien, die einem fremd geworden sind, fühlen sich so zwangsläufig wie eine “demokratische” Zumutung an.
Genau deshalb ist der mögliche Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem Medienstaatsvertrag mehr als nur ein regionaler Streich; Er ist der Beginn einer längst überfälligen Generalreinigung. Das oberste Ziel muss lauten: Weg mit der Zwangsabgabe! Wenn sich der Staat in der Pflicht sieht, für eine Grundversorgung mit Informationen zu sorgen, dann soll er diese Pflicht auch aus dem normalen Haushalt finanzieren. Dann würde das System zwar immer noch vom Steuerzahler finanziert – aber es wäre keine direkte Belastung der Bürger mehr. Das wäre nicht nur gerechter, sondern auch ein klares Signal: Medien sollen dem Volk dienen, nicht umgekehrt. Könnte so etwas überhaupt funktionieren? Ja – wenn man es vernünftig und schlank angeht. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine staatsferne, vielfältige Grundversorgung, die Information, Bildung und Kultur umfasst und für alle erreichbar ist. Es muss aber kein aufgeblähter Mammutbetrieb sein.
Konzept eines “Grundfunks Deutschland”
Ein realistisches Konzept könnte so aussehen: Ein „Grundfunk Deutschland“, der bundesweit nur noch etwa eine Milliarde Euro kostet – also rund zehn Prozent der heutigen Summe. Finanziert aus Steuermitteln, transparent im Haushalt. Und es wird auch kein Hehl gemacht aus der Staatsfinanzierung; eine “Unabhängigkeit“ muss dann auch gar nicht mehr behauptet werden. Keine GEZ mehr. Der Bürger zahlt indirekt über Steuern und kann bei Wahlen mitentscheiden, wie viel Geld fließt. Der Auftrag wird radikal fokussiert: Harte Nachrichten, gute regionale Berichte, Dokumentationen, Kultur und Bildung. Keine teure Unterhaltung, die private Sender ohnehin besser machen. Keine Dunja, kein/e Lanz /Maischberger/Miosga, die hohe sechsstelligen Gehälter für ihre links/grünen Chorgesänge in den Rachen gestopft bekommen. Nur lineares Radio und Fernsehen bleiben erhalten, ergänzt durch eine klare, neutrale digitale Plattform.
Ein breit besetzter Rat aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wacht über die Ausgewogenheit – nicht nur die üblichen Vertreter.
Klare Regeln und gerichtliche Kontrolle sorgen dafür, dass die Unabhängigkeit echt bleibt. Sachsen-Anhalt könnte als Vorreiter, als Pionier starten: Abwicklung mit den anderen Ländern verhandeln, schlanke Strukturen aufbauen und beweisen, dass es auch günstiger, fairer und bürgernäher geht. Andere Länder würden folgen. Der Medienstall würde endlich ausgemistet – nicht mit Wut, sondern mit gesundem Menschenverstand. Doch Ralf Ludwig und seine Kollegen fürchten gar nicht in erster Linie höhere Kosten. Sie fürchten den Verlust von Einfluss und üppigen Gehälter und die eigene Spiegelung in einer veränderten Gesellschaft. Doch die Zeiten haben sich geändert. Internet, private Sender und freie Journalisten haben die Medienwelt längst aufgemischt. Es ist an der Zeit, das alte System nicht krampfhaft zu verteidigen, sondern mutig zu modernisieren. Der Stall muss ausgemistet werden – und Sachsen-Anhalt hat im September die Chance, den ersten großen Besen zu schwingen. Die Bürger würden es danken – mit mehr Vertrauen, weniger Zwang und einer Medienlandschaft, die wieder zu ihnen passt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen