Desinformation im Wahlkampf: Wollen Björn Höcke und Lena Kotré wirklich 20 Millionen Ausländer abschieben?

von Lukas Mihr

Grotesk verkürzte Aussagen untergeschoben: AfD-Politiker Björn Höcke, Lena Kotré

Aktuell ist Wahlkampf. Zwar geht es nur um Landtagswahlen – doch diese sind aufgrund der möglichen Regierungsfähigkeit der AfD und des Signalcharakters für Berlin fast bedeutsamer als Bundestagswahlen. Und das merkt man: Je näher die Wahlen im September rücken, umso angespannter wird die Debatte. Da sind alle Mittel recht. Um mögliche Wahlsiege der AfD zu verhindern, wird nun wieder einmal die Remigrationslüge aufgetischt. Dabei geht es noch nicht einmal um die damalige “Correctiv”-Geschichte über eine Konferenz rechter Aktivisten in Potsdam; diese bildet allerhöchstens den Rahmen des neuen Framings. Diesmal stehen im Fokus der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Von beiden kursieren aktuell Zitate, die suggerieren, die AfD hätte vor, generell alle Ausländer abzuschieben.

Sinngemäß soll Höcke gesagt haben, dass Deutschland auch mit 20 bis 30 Prozent seine derzeitigen Bevölkerung stabil bleiben könne. Kotré habe sich sich ähnlich geäußert, aber eine Wegmarke von 60 Millionen genannt. Diese Einlassungen wurden dann wie üblich so verdreht, als ob beide eine Abschiebung von etwa 20 Millionen Ausländern gefordert hätten – denn so liest sich die indirekte Wiedergabe ihrer Aussagen auf den ersten Blick scheinbar ja auch. Fragt man allerdings konkret nach, wird es schwierig, an den genauen Wortlaut der Aussagen zu kommen. Aktuell werden beide Zitate gemeinsam auf Fotokacheln in den sozialen Netzwerken verbreitet. Jedes Zitat einzeln findet sich zudem in mehreren Nachrichtenartikeln, die aber auch nicht konkreter werden. Es fehlt der Kontext. Immerhin lassen sich die Quellen ermitteln: Höckes Äußerung geht auf einem AfD-Stammtisch in Gera im Jahr 2023 zurück, Kotré ließ sich dazu erst zu Beginn dieses Jahres im brandenburgischen Vetschau ein. Beide Auftritte finden sich auf dem Youtube-Kanal „Weichreite“, der vom AfD-Kommunalpolitiker Sebastian Weber aus Sachsen betrieben wird. Die Videos sind recht lang, weswegen nicht gleich ersichtlich wird, wer was wann gesagt hat.

Dekontextualisierung in Reinform

Zunächst einmal: Die fraglichen Zitate von Höcke und Kotré fallen darin wirklich – aber anders als gemeint. Tatsächlich sind beide Fälle sehr ähnlich gelagert: Sowohl Höcke als auch Kotré sprachen zum Thema Remigration und fordern, dass mehrere Millionen Abschiebungen erfolgen müssten. Davon nehmen sie aber explizit gut integrierte Ausländer aus. Und beide äußerten sich gleichzeitig zur Remigration wie auch zu der niedrigen Geburtenrate unter Deutschen. Der entscheidende Punkt ist folgende: Weder Höcke noch Kotré haben je ernsthaft über die Deportation von 20 Millionen Ausländern diskutiert. Sie nehmen einfach nur an, dass in einem Deutschland, das keine weiteren Ausländer aufnimmt, durch die Überalterung der Gesellschaft die Bevölkerung auf etwa 60 Millionen sinken wird. Beide vermuten, dass Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate erst mit einigen Jahrzehnten Verzögerung greifen werden. Bis dahin müsse man eben eine Durststrecke in Kauf nehmen, statt den demographischen Rückgang durch Ersetzungsmigration zu kompensieren. Kotré meinte außerdem, dass die Lücke auf dem Arbeitsmarkt auch durch immer bessere KI-Systeme geschlossen werden können.

Wer es ganz genau wissen will, kann dem unteren Transkript folgen oder gleich die folgend verlinkten Originalvideos anschauen. Das erste Video behandelt den Auftritt Höckes. Da er sich zu einer Vielzahl Themen äußerte, nimmt die Remigrationspassage nur einen kleinen Teil ein. Es geht dabei um die Passage ab Minute 42:13 des Videos.

Ungemütlich, aber nicht menschenunwürdig

Höcke sagte hier wörtlich: “Jetzt sind verschiedene Sachen angesprochen worden. Erstmal ist klar, man muss den Zustrom stoppen. Das ist die wichtigste Aufgabe, die wir haben. Es muss einfach das absolute Zeichen in die Welt gesetzt werden, dass Deutschland eine 180-Grad-Wende im Bereich der Migrationspolitik hinlegt. Wir müssen auch unseren Willen bekunden, dass wir so nicht weitermachen, dass die Politik der Selbstaufgabe vorbei ist. Und ich glaube, das wird schon wahrgenommen, dieses Zeichen, weltweit. Der erste Schritt ist: Man muss es illegalen Migranten so ungemütlich wie möglich machen. Natürlich wollen wir keine menschenunwürdigen Verhältnisse. Wir sind alle durch den humanistischen Geist geprägt, und deswegen halten wir uns auch an Recht und Gesetz. Es soll so unangenehm wie möglich werden. Das heißt, wir müssen gucken, dass wir diese Menschen mit Sachleistung ausstatten, so dass sie natürlich überleben können, aber dass sie mit dem Geld keine Dinge machen können, die ihnen vielleicht so in den Sinn kommen. Beispielsweise gibt es nicht wenige Asylbewerber und Zuwanderer, die einen Teil der Barschaft in die Heimat zurücküberweisen, weil dieses Geld dort natürlich viel mehr wert ist als hier in Deutschland. Und dadurch kommen natürlich immer mehr.

Wir müssen den sogenannten Pull-Faktor oder die Pull-Faktoren, so nennt man das im Fachdeutsch oder im Fachenglisch, möglichst reduzieren. Wir müssen unseren Sozialstaat schließen für illegale Zuwanderung. Und ich denke, wenn wir dieses Zeichen setzen, wenn wir diese Anreize so setzen, dann werden schon viele von denen, die bisher gekommen sind, die mehrfach nach Deutschland eingereist sind, dieses Land auch freiwillig verlassen, wenn es hier nichts mehr zu holen gibt. Das ist das Erste. Das Zweite ist Stichwort Remigration. Ja, wir werden Recht und Gesetz durchsetzen, dort wo noch kein deutscher Pass besteht, ist es relativ einfach. Man muss dann Rücknahmeabkommen mit den Ländern machen, die ja oft auch von deutscher Entwicklungshilfe abhängig sind. Also ohne Gegenleistung — die darin besteht, dass die ihre Staatsangehörigen zurücknehmen — gibt’s natürlich auch keine Entwicklungshilfe mehr von Deutschland.”

Zur freiwilligen Rückkehr animieren

Höcke fuhr fort: “Das heißt, es gibt da schon auch die Möglichkeit, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Es gibt auch die Möglichkeit, Rücknahmeabkommen mit benachbarten Ländern zu schließen. Die kriegen dafür gewisse Saläre, gewisse Geldzahlungen und nehmen dann die Staatsbürger des Nachbarlandes in der Heimatregion auf. Da gibt es einige Maßnahmen, die man treffen kann. Wenn man Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, würde das bedeuten, dass wir die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland um einige Millionen reduzieren können. Dann muss natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht wieder geändert werden. Das heißt, wir müssen zurück zum Staatsangehörigkeitsrecht, das bis Ende 1999 galt. Da gab es nur einen Pass, logisch. Wir haben auch nur eine Loyalität. Entweder ich bin Italiener oder Türke oder ich bin Deutscher oder Schwede oder Däne, egal. Aber ich bin nicht Däne und Türke gleichzeitig. Geht nicht. Das heißt, die Menschen werden sich dann tatsächlich entscheiden müssen. Und so wie ich gerade die türkische Community in Deutschland kenne, werden sich viele für die türkische Staatsangehörigkeit entscheiden, davon bin ich überzeugt. Ja, deswegen ist diese Doppelstaatsbürgerschaft, so blöd sich das jetzt anhört, eine gewisse Chance, auch einen Großteil derer wieder zu animieren, ins Heimatland zurückzugehen.

Von den gut Integrierten und voll Integrierten brauchen wir nicht zu sprechen, die sind uns ja auch ähnlich und sind ja auch willkommen. Aber was auch noch mal ganz wichtig ist abschließend: Wir reden von der demografischen Krise. Man hat über Jahrzehnte lang zugelassen, dass wir Deutschen immer weniger geworden sind, und das wird man auch nicht so schnell korrigieren können. Das ist nicht nur die Frage von materiellen Zuwendungen. Als AfD sind wir auch Familienpartei und sind bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen für junge Familien. Also unsere Aussage da ist ganz klar: Das Kinderkriegen wird in Thüringen unter einer AfD-Regierung nicht mehr am Geld scheitern. Das Geld wird dann da sein für die jungen Familien. Aber es wird lange dauern, viele Jahrzehnte, bis sich die Bevölkerung wieder stabilisiert hat. Aber mit Rationalisierungsmaßnahmen — Japan ist ja auch ein stark überaltertes Volk, hat aber trotzdem nicht auf Einwanderung gesetzt, als alle nach Einwanderung geschrien haben — wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. Das halte ich für ökologisch auch gar nicht schlecht — im Gegenteil, das ist ökologisch sogar sinnvoll, tatsächlich, darüber nachzudenken, dass die Bevölkerungsdichte nicht so hoch bleiben muss, wie sie im Augenblick ist. Also ich habe keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang, wenn Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren.”

Kotré: Einbürgerungen quotieren

Das nächste Video von Lena Kotrés Auftritt entstand auf auf einer Veranstaltung, die explizit Remigration zum Thema hatte; daher sind ihre Ausführungen deutlich umfangreicher. Bei Minute 19:35 sagte sie: “‚Remigrare‘ bedeutet nichts anderes als zurückwandern. Es ist kein Euphemismus für Deportationen oder Ähnliches, wie das immer gerne von den Mainstream-Medien hochgekocht wird. Remigration bedeutet einfach nur, dass wir Leute außer Landes schaffen wollen, die kein Recht haben, hier zu sein. Und das sieht die AfD im Übrigen ganz genauso. Es gibt da ein Remigrationskonzept der AfD, und das werde ich auch heute hier als Parteivertreterin vorstellen.” Und ab Minute 36:33: “Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen, dann sage ich Ihnen: Ich bin selbstverständlich für eine ethnokulturelle Gesellschaft. Ganz klar: Kulturfremde Einwanderung kann zu einem großen Problem werden in diesem Land und ist es teilweise auch. Gucken Sie in die Ballungsgebiete, wie beispielsweise nach Berlin, mittlerweile aber auch in Cottbus, hier in Brandenburg. Das ist ein massives Problem. Wir können keine kulturfremde Einwanderung mehr gebrauchen. Und selbstverständlich hat das auch mit Biologie zu tun. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass es auch damals eine Art Abstammungsprinzip gab. Warum überlegen wir nicht, wieder dorthin zurückzukehren, und warum sagen wir nicht einfach mal, wir schieben diesen ganzen Einwanderungen und Einbürgerungen vor allem auch einen Riegel vor? Ich habe das gefordert im Landtag. Ich habe gesagt, wir müssen Einbürgerungen jetzt quotieren. Wir müssen vielleicht auch erst mal sagen: Die nächsten fünf Jahre bürgern wir gar nicht mehr ein. Und wenn wir wieder dahin kommen einzubürgern, dann sagen wir vielleicht, wir nehmen eine Zahl von zehn Personen. Zehn Personen in Brandenburg können eingebürgert werden pro Jahr, und dann haben wir eine wirkliche Bestenauslese. Dann haben wir diejenigen dort, die sich um eine Einbürgerung bewerben, die aber auch unsere Gesellschaft voranbringen, die zum Erhalt unserer Gesellschaft beitragen und die ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist etwas, was wir tatsächlich auch immer wieder ins Auge fassen müssen und wo wir drüber sprechen müssen. Wir können eine weitere Einbürgerung gerade auch von Menschen aus kulturfremden Räumen nicht mehr verkraften.”

Ab Minute 41:02 sagte Kotré: “Ja, also wenn jemand den Vorwurf Rassismus macht, nur weil wir davon sprechen, dass Menschen eben unterschiedlich sind und in unterschiedlichen Regionen der Welt auch unterschiedliche Menschen leben, dann ist es eben Rassismus, dann ist es die Bewertung eines Einzelnen, und damit kann ich gut leben. Und wenn derjenige mich einen Rassisten nennt, dem ich sage: Wenn ich mich beispielsweise nach Tokio auf die Straße stelle und dort auffalle, das ist ja völlig klar, wenn ich mich dort eben aufhalte, dass ich persönlich als Europäerin, als Mitteleuropäerin, dort anders phänotypisch verhalte als andere. Ja, dann bin ich eben Rassist, wenn man das so sagen will. Ich lasse mich aber von diesem Vorwurf tatsächlich nicht kleinmachen, und ich lasse auch meine Politik davon nicht beeinflussen, denn ich stelle keine Völker, ich stelle keine Rassen übereinander oder untereinander. Ich sage nicht, wenn ich jetzt Deutscher bin, dann werte ich damit eben andere Kulturen, andere Völker, andere Rassen ab. Das ist mitnichten so. Es gibt Unterschiedlichkeiten. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich sage, der eine ist höher- oder minderwertig.”

“Millionenfach abschieben, das kann ich unterscheiben”

Und weiter: “Ja, wir haben ein Problem damit. Ich habe das ja vorhin schon mal angesprochen. Wir haben ein Problem mit kulturfremder Einwanderung, und ja, man muss es auch ganz klar benennen: Die ist aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis. Das sind die Menschen, die größtenteils bei den Einwanderern hier Probleme machen, die zu Gewaltdelikten neigen. Schauen wir uns die polizeiliche Kriminalstatistik an. Wir haben ein massives Gewaltproblem mit diesen Einwanderern. Wir haben als Frauen ein Problem. Ich möchte mich als Frau in diesem Land nicht unsicher fühlen, weil Leute hierhergekommen sind, die völlig anders sozialisiert wurden, die mit anderen Werten aufgewachsen sind und für die Frauen nicht den gleichen Stellenwert haben wie Männer. Ja, das möchte ich nicht, und das ist ein Problem, und das müssen wir auch ansprechen. Wenn das ‚Rassismus‘ ist, dann ist es ‚Rassismus‘, dann bin ich ein ‚Rassist‘.”

Und bei Minute 56:47: “Also, es heißt ja aus der AfD mehrfach, wir müssten millionenfach abschieben, und das kann ich unterschreiben. Wir müssen durchaus millionenfach abschieben, denn wir haben ja schon allein fast eine Million Syrer, die in dieses Land gekommen sind. Die sind hierhergekommen, die hatten teilweise einen Fluchtgrund, weil es einen Krieg in Syrien gab. Dieser Krieg ist allerdings befriedet, und damit haben die Syrer ihr Asylrecht hier dann auch beendet. Sie müssen dieses Land verlassen. Asyl ist immer ein Recht auf Zeit, und wenn diese Zeit abgelaufen ist, dann geht es zurück in die Heimat. Und das sind Menschen, die müssen dieses Land verlassen. Wir haben in Brandenburg allein etwas über 5000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Das sind Menschen, die haben das Asylverfahren durchlaufen. Die haben kein Recht mehr hier zu sein. Die könnte man sofort außer Landes schaffen, wenn man es denn nur wollte. Und da kann ich noch mal auf das eingehen, was du eben gesagt hast, Martin. Die AfD als Bundes-AfD, die würde vielleicht noch nicht gleich abschieben, aber ich sage Ihnen eins: Wenn ich in diesem Innenministerium sitze im Land Brandenburg, und die AfD wird irgendwann hier die Verantwortung übernehmen — die Frage ist gar nicht, ob, sondern die Frage ist, wann die AfD hier in der Landesregierung sitzt — dann kann ich eins versprechen all jenen, die hier im Raum sind: Dann wird abgeschoben, bis die Startbahn glüht.”

Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen?

Zur Geburtenentwicklung sagte sie ab Minute 1:05:40: “Ja, es werden zurzeit relativ wenig Kinder geboren, aber die Frage ist natürlich auch, warum das so ist. Das hat ja immer seine Ursachen, und da ist in meinen Augen die Lösung dieses Problems eben nicht, dass wir Menschen aus anderen Ländern hierherholen, weil wir sagen, wir bräuchten angebliche Fachkräfte. Es kommen ja eigentlich fast keine Fachkräfte. Es kommen allenfalls Hilfskräfte, aber 46 Prozent der Menschen, die seit 2015 hergekommen sind, leben ja sowieso hier auf unsere Kosten, sondern wir müssen sagen, wir müssen es wieder attraktiv machen, dass Familien Kinder bekommen. Und ja, wir können auch mal einen kurzen Geburtenknick aushalten. Wenn wir mal in die Wirtschaft gucken: Wir haben eine hohe Technologisierung von Arbeitsprozessen, wir haben KI, all das wird irgendwann übernommen. Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erstmal vielleicht 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat? Das ist mein Ansatz, wie ich an dieses Problem herangehe. Und da sage ich immer wieder, das habe ich ja vorhin auch schon mal anklingen lassen: Wir werden ein Demografieproblem nicht durch angebliche Fachkräftezuwanderung und nicht durch Einbürgerungen beseitigen können. Das ist der Fakt. Wir müssen das kurzzeitig aushalten, dass es diesen Knick gibt, und dann wird sich das sicherlich auch wieder erholen. Die Geburtenrate wird sich wieder erholen, wenn es für die deutschen Familien in diesem Land wieder attraktiv ist, Kinder zu bekommen.”

Natürlich sind diese ausführlichen Wortmeldungen bei weitem zu umfangreich, zu differenziert und komplex, um sie auf eine Facebook-Kachel einzudampfen. Doch sie belegen, dass die verbreiteten “Zitate” bewusst irreführende Verkürzungen darstellen, die der Verunsachlichung der Debatte und der Wiederholung des üblichen Narrativs über die AfD dienen sollen.

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