Koalitionsvertrag gegen Deutschland: Die Transformation der Bundesrepublik zum linksgrünen Gesinnungsstaat ist abgeschlossen

von Theo-Paul Löwengrub

Vollendung des Verrats an Deutschland: Grüßaugust Merz und der wahre Strippenzieher Klingbeil 

Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag der schwarzroten Ampel ist der bereits legendäre Wählerbetrug der CDU nicht nur besiegelt; es wurde auch der enthemmtesten und entfesseltsten linksgrünen Bevormundungspolitik der Weg geebnet, die es auf deutschem Boden je gab. Die alte Bundesrepublik ist mit diesem Machwerk endgültig tot. Aus Sicht der AfD stellt dieses Dokument zugleich den wirksamsten denkbaren Boost für ihren weiteren Aufstieg dar – denn wenn dieses durch und durch von SPD (und indirekt auch Grünen) diktierte Programm nun in die Tat umgesetzt wird, werden die Stimmzuwächse der Alternativen durch die Decke schießen. Ein Grund zur Freude kann dies dennoch nicht sein – ist der Leidtragende dieser Zerstörungsagenda doch Deutschland als Ganzes.

Ein Misthaufen kreißte – und ein Monstrum ward geboren: Der neue Koalitionsvertrag und die Regierungsmannschaft – Resultate der seit Wochen im stillen Kämmerlein geführten Arbeitsgruppengespräche, in denen Merz & Co. von ihrem alles dominierenden “Juniorpartner” SPD (wie nun zweifelsfrei feststeht) zu Bettvorlegern geplättet und bis zum letzten Tropfen politischer Selbstbehauptung ausgewrungen wurden – übertrifft inhaltlich und personell die schlimmsten Befürchtungen. CDU-Chef Friedrich Merz erweist sich damit endgültig nicht nur als größter Vorsatzbetrüger und Rosstäuscher der bundesdeutschen Geschichte, sondern als würdiger Vollender des Zerstörungswerks von Angela Merkel und zugleich ultimativer Totengräber seiner Partei. Die 16-Prozent-Rumpeltruppe der SPD hat zwar die Wahl krachend verloren, aber die Regierung gewonnen.

Rot-Rot-Grün könnte nicht schlimmer sein

Verschiedentlich war in den letzten Wochen darüber spekuliert worden, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen doch noch platzen lassen werde, um bei – dann unweigerlichen – Neuwahlen von einem Einbruch der CDU (bei Inkaufnahme weitere Stimmgewinne der AfD) zu profitieren und sodann, etwa unter einem Kanzler Boris Pistorius, gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei eine eigene ökosozialistische Regierung zu bilden. Die Möglichkeit dazu hätte sie gehabt; offenbar bestand dafür nun aber keine Notwendigkeit mehr: Denn alles, wovon sie in den letzten Monaten der Scholz-Resteampel nicht einmal zu träumen wagte, bekommt sie nun frei Haus von der Union. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung hätte inhaltlich in keinem Punkt schlimmer und extremer sein schlimmer sein können als das, womit nun die Kanzlerschaft von Friedrich Merz – als Erfüllung des persönlichen Lebenstraums dieses skrupel- und charakterlosesten Täuschkörpers aller Zeiten – erkauft wurde.

Sie wird die SPD nun das Finanzministerium erhalten (fortan geführt von Lars “Antifa” Klingbeil) – was einem allein schon das Blut in den Adern gefrieren lässt, da sie damit nicht nur das wichtigste Schlüsselressort in den Händen hat, sondern auch ihrem gigantischen NGO-Moloch immer neue Unsummen an Steuergeld zuleiten kann. Damit nicht genug, bekommt sie insgesamt sieben (!) Ministerien. So etwas hat es noch nie gegeben: Eine von nicht einmal jedem sechsten Wähler gewählte Splitterpartei wird für ihre Abstrafung an der Urne, ihr Scheitern der vergangenen dreieinhalb Jahre und für ihre totale, erpresserische Unnachgiebigkeit bei den Verhandlungen maximal belohnt. Neben Finanzen fallen den Genossen außerdem die Ministerien für Justiz (!), Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt, Entwicklung und Bau zu.

Ein Raumfahrtministerium für ein Land, dessen Straßen und Brücken zerfallen

Die CDU erhält neben dem Kanzleramt das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft, Bildung und Familie, Gesundheit, Verkehr und Digitales; die CSU wird das Innenministerium und die Ministerien für Forschung und Technologie und für Ernährung besetzen. Friedrich Merz kann damit getrost als Frühstückskanzler, als machtlose Galionsfigur an der Spitze einer linken Aktionsgruppe bezeichnet werden, dessen “Richtlinienkompetenz” in etwa so viel Macht bedeutet wie der politische Einfluss der Toilettenfrauen in der Bundestagskantine. Übrigens: Das besagte Forschungsministerium wird künftig auch als “Raumfahrtministerium” firmieren; das Land, in dem die Brücken zusammenbrechen, dessen Infrastruktur völlig marode ist und das es in über 20 Jahren nicht geschafft hat, den Provinzbahnhof Stuttgart 21 zu vollenden, greift nun also nach den Sternen und macht die Raumfahrt zum Regierungsressort. Trefflicher lässt sich das Ausmaß der Verblendung nicht illustrieren.

Von Merz‘ vollmundig angekündigter „Migrationswende“, die er zur unverzichtbaren Grundvoraussetzung für eine Koalition machen wollte, ist inhaltlich und praktisch rein nichts übrig geblieben, sieht man von hohlen Lippenbekenntnisse ab, mit denen – gesichtswahrend und für ein öffentlich-rechtlich dumm gehaltenes gutgläubiges Publikum aufbereitet – der in Wahrheit vollständige Sieh der Migrationslobbyistin Saskia Esken kaschiert werden soll, die erst gestern noch klargestellt hatte, dass sich am Asylsystem und der unbegrenzten weiteren Aufnahmen von Migranten nichts ändern dürfe und werde. Alles, was die CDU als “Maßnahmen“ und “Änderungen” postuliert, wird in der Praxis wirkungslos verpuffen werden. So sollen Zurückweisungen nun doch nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen – sprich: es wird faktisch keine geben. Auf der heutigen Pressekonferenz stammelte Merz heute verdruckst und vage, „irreguläre Migration“ werde man „sehr weit zurückdrängen“.

Der große Bluff bei der Migration: Alles bleibt beim Alten

Außerdem wolle man die “Gemeinsame Europäische Asylrechtsreform”(GEAS) weiter vorantreiben – die in Wahrheit ebenfalls das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Die Grenzkontrollen sollen fortgesetzt werden, von Abschiebehaft für Ausreisepflichtige ist nicht mehr die Rede. Erst nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung soll (…) grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden“. Da so gut wie keine Abschiebungen stattfinden, ist klar, was davon zu halten ist. Die Beschränkung der Leistungen für Asylbewerber auf „Brot, Bett und Seife“ hat sich damit erledigt. Stattdessen heißt es jetzt, bewusst nebulös: „Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht.“ Was wirklich als Botschaft für die Migrations-NGOs und Zuwanderungswilligen aus aller Welt hängenbleibt und ankommt, fasste SPD-Chef Lars Klingbeil triumphierend zusammen: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar“. Und: “Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland”. Im Klartext: Nichts wird sich ändern, der Migrationswahnsinn geht unvermindert weiter.

Auch in allen anderen Bereichen bekommt Deutschland unter diesem Zweckbündnis aus Lügnern und Ideologen das, was jedem hätte klar sein müssen, der mit der CDU eine Partei wählt, die nichts von ihren Wahlversprechen ohne die AfD hätte durchsetzen können: Die Wiedereinführung der Kernenergie ist natürlich vom Tisch. Stattdessen will man, die die ins Grundgesetz gepinselte Wahnvorstellung einer „Klimaneutralität 2045 in Deutschland” umsetzen und „Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit” bei allen politischen Entscheidungen im Blick halten. An der CO2-Bepreisung wird als „zentralem Baustein” auf dem Weg zu dieser Klimaneutralität festgehalten – genau wie am Kohleausstieg bis 2038. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden, und bis zur Sommerpause 2025 soll „der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit” ermittelt sein. Die Energie-Planwirtschaft rückt also näher.

Glatte Lügen

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden – allerdings nun erst in zwei Jahren. Überstundenzuschläge sollen hingegen „umgehend“ steuerfrei, die Pendlerpauschale soll „dauerhaft“ auf 38 Cent erhöht und die Strompreise sollen durch die Steuer-Drehschraube gesenkt werden: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren“, heißt es. Die steuerliche Agrardiesel-Rückvergütung, deren Abschaffung Anfang 2024 die schweren Bauernproteste auslöste, soll wieder eingeführt werden, der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen. Diese Entscheidungen dienen alle erkennbar nur dem Ziel, Druck aus dem Kessel zu nehmen und die schlimmsten Ursachen bürgerlichen Unmuts in Watte zu packen.

Die linke Gesinnungsdiktatur wird noch weiter ausgebaut: Der Koalitionsvertrag enthält die glatte Lüge, „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei “nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt” – obwohl das Verfassungsgericht diese Frage schon lange gegenteilig beantwortet hat. Die Bürokratisierung des Überwachungsstaates soll weiter zunehmen: Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, überdies soll das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Bei mehrfacher Verurteilung wegen des zum arbiträren Gummiparagraphen gemachten Tatbestands der Volksverhetzung soll – das Beispiel Le Pen lässt grüßen – das passive Wahlrecht entzogen werden; hierauf waren vor allem die SPD-Verhandlungsführer ganz scharf gewesen, und der rückgrat- und gewissenlose Merz gab natürlich wie gewünscht nach.

Säuberungen des Beamtenapparats und NGO-Förderung

Auch einfacheren Säuberungen des Beamtenapparats wird der Weg geebnet. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll fortan das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“, lautet die verschwurbelte Phraseologie zur Verbrämung dieser weiteren Grundrechtsaushöhlug. Die Koalition werde sich zudem dafür einsetzen, dass „radikalisierungsfördernde Algorithmen“ im Rahmen des DSA in der Europäischen Union stärker reguliert werden.

Auch der weitere Ausbau des NGO-Komplex wird durch bewusst schwammig gehaltene Zielvorgaben vorgezeichnet: Der „Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten“ will man „eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität“ entgegensetzen. Die Verbreitung „rechtsextremistischer Gedanken“ – also jeglicher vernunftbasierter bürgerlicher politischer Forderungen – soll systematisch bekämpft werden. Die Brandmauer zur AfD bleibt natürlich bestehen: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“ Damit bekennt die Union sich zu einem völligen Kooperationsverbot mit der AfD und bahnt womöglich ihre aktive Mitwirkung an einem Verbot der einzigen Realopposition an.

Hier entsteht ein Regime

Mit diesem Koalitionsvertrag, der ausnahmslos und durchgehend eine linke bis linksextreme Handschrift trägt, kann konstatiert werden, dass die Umwandlung Deutschlands in eine linksgrüne Gesinnungsdiktatur so gut wie abgeschlossen ist. Für Freiheiten, Grundrechte, bürgerliche Selbstbestimmung und vor allem Industrie und Wirtschaft ist dieses Dokument eine einzige Katastrophe. Selbst die FDP hat in der verblichenen rotgelbgrünen Ampel-Koalition mehr linken Irrsinn verhindert als der vermeintliche “Wahlsieger” Friedrich Merz, der nach seinem beispiellosen Verrat an den eigenen Wählern nun ultimativen Verrat an Deutschland übt. Der tiefe Linkstaat wird nicht nur zementiert; hier entsteht ein Regime. Das freie Wort immer weiter eingeschränkt, der Kampf gegen den rechten Popanz bleibt die letzte Staatsräson in diesem Land oder wird gar zum Staatsziel erhoben.

Der migrantische Massenansturm geht unvermindert weiter, die deutsche Staatsbürgerschaft wird weiterhin besinnungslos verramscht, die Bürokratie wuchert auch zukünftig ungehindert, der selbstmörderische Klima-Irrsinn wird noch gnadenloser fortgesetzt. Und all das, anders als bei der Scholz’schen Ampel, ohne die zumindest noch technischen Restriktionen eines Schuldenbremse und finanziellen Beschränkung – denn die wurden durch Merz‘ finanzpolitischen Staatsstreich noch mithilfe des abgewählten Parlaments bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche abgeräumt. Was die Union hier abliefert hat, ist historisch ohne Beispiel: Für das Kanzleramt und ein paar Ministerposten liefert sie der schwindsüchtigen SPD – und damit auch den Grünen, deren freiheitsfeindlicher Ungeist aus jeder Seite dieses Machwerks spricht – Staat und Bürger (und deren Geld und Vermögen) endgültig aus und präsentiert den ideologischen Treibern einer sozialistischen Transformationspolitik das Land auf dem Silbertablett. Eigentlich müsste der Koalitionsvertrag das Motto „Finis Germaniae“ tragen. Denn das Ende Deutschlands ist offensichtlich sein Ziel. Lange dauert es nicht mehr bis zum finalen Untergang – denn diese Regierung tritt nicht auf die Bremse, sondern zündet den Turbo.

Man darf gespannt sein, ob und wie lange dieses Konstrukt Bestand hat, bis es den “Architekten” dieser Koalition um die Ohren fliegt, weil die Basis rebelliert – in diesem Fall nicht die der SPD, sondern der Union.

Erschienen auf ansage.org

Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

Erschienen auf ansage.org ...

Man weiß gar nicht, wen man mehr verachten soll...

von Thomas Heck...

Heute war Demo-Tag. Geschätzte 10.000 Teilnehmer haben den Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht erhört und sich am Brandenburger Tor versammelt. Wagenknecht beschimpfte Grüne als „Panzernarren“ und Baerbock als „Elefanten“ und fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Dabei geht es wie bei allen Friedens-Demos weniger um Frieden. So auch beim „Aufmarsch für Frieden“. Es geht um die Entwaffnung und Schwächung des Westens. Hier werden russische Interessen vertreten, von entsprechender Unterstützung aus Moskau ist auszugehen. Man sieht Fahnen in russischen Farben: 10.000 Teilnehmer demonstrieren in Berlin für Gespräche mit Moskau. Das befürchtete russisches Flaggenmeer blieb dagegen aus. Man darf aber schon kritisch hinterfragen, wieso die Unterstützung Putins gerade im Osten Deutschland so ausgeprägt ist?

Im Hintergrund General a.D. und KGB-IM Vad - es überwiegt die offensichtliche Freude über das Leid der Ukrainer

Das erhoffte russische Flaggenmeer blieb aus

Die Polizei ist wegen der Demos rund um das Brandenburger Tor mit 1.400 Kräften im Einsatz sein. Unterstützt wurde sie von Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Es gab vereinzelte Rangeleien am Rande der Demonstration.

„Mit jeder Waffe, die wir liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs“, sagte die 53-jährige Linken-Politikerin Wagenknecht: „Wir brauchen Kompromissbereitschaft von beiden Seiten.“ Es gehe nun darum, eine Ausweitung des Leids auf die ganze Welt zu verhindern, meinte sie: „Mit jeder Waffe, die wir in das Pulverfass liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs. Das muss enden und das ist keine Putin-Propaganda! Wie kann man nur die Augen so verschließen, wie kann man so kriegsbesoffen sein, dass man die Gefahr nicht sieht?“

Name the band...

„Aufmarsch für Frieden“-Demo: Sahra Wagenknecht wettert gegen die Grünen

Wagenknecht ist auch in ihrer Partei wegen mutmaßlich verharmlosenden Aussagen zum russischen Einmarsch in der Ukraine nicht unumstritten. In Berlin erzählte die Bundestagsabgeordnete weiter von ihrer Kindheit in der Zeit des Kalten Krieges. Sie sei in ständiger Angst vor Krieg aufgewachsen, schilderte sie vor rund 10.000 Demo-Teilnehmern, jetzt seien all diese Ängste wieder da. „Niemand redet mehr von Abrüstung, es wird aufgerüstet, was das Zeug hält“, ruft sie in die Menge: „Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Wir wissen, dass Waffen töten. In der Ukraine wird nicht unsere Freiheit erkämpft, ebenso wenig wie am Hindukusch.“ - Der Westen sei schuld an dem Krieg. Das alte Märchen. Die Russen wurden geradezu zum Angriff gezwungen.

Wagenknecht kritisierte die Grünen als Teil der Ampel-Koalition in Berlin scharf. Außenministerin Annalena Baerbock trampele wie ein Elefant durch einen Porzellanladen, meinte die Thüringerin harsch: „Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten.“ Die Grünen würden stattdessen am liebsten selbst am Steuer der gelieferten Leopard-Panzer sitzen, wetterte Wagenknecht laut Tagesspiegel: „Nein, Schluss, nieder mit dem Krieg.“

Auf der andere Seite die Unterstützer der Ukraine. Dabei fällt auf, dass ausgerechnet die unter ukrainischen Flaggen posen, die ansonsten mit nationalen Symbolen wenig am Hut haben. So werden wir sicher nicht die beiden Grüne Jugend-Radikalinskis Timon Dzienus und die üble Rassistin Sara Lee jemals mit einer deutschen Flagge sehen.

Schon mal Saskia Esken, Ricard Lang und Lisa Paus mit Deutschland-Flaggen gesehen? Wir auch nicht. Auf diese Heuchler sollten die Ukrainer daher auch nicht setzen. Die verfolgen eigene Interessen, sicher nicht die der Ukraine.

Ich weiß daher nicht, wen ich mehr verachten soll. Dass ich zur Ukraine stehe und auch glaube, dass die den Krieg für sich werde entscheiden können, habe ich nie verheimlicht. Das eine Wagenknecht und einer Steuerbetrügerin Alice Schwarzer hier als Putin-Fanclub auftreten, damit wird eine Demokratie wohl oder übel umgehen müssen. Und dass ein Bundeskanzler Scholz mehr als Bremser in der Hilfe für die Ukraine auftritt, gehört auch zur Wahrheit hinzu. Es gilt die alte Weisheit, nicht quatschen, sondern machen.

Slawa Ukraini...

Die 20 Minuten von #Wagenknecht #Putinknecht waren schwer zu ertragen. Es war eine anti #Nato und pro #Putin Veranstaltung. Widerlich!

Und mit so einer #Linkspartei wollen die #Grünen regieren. #b2502 pic.twitter.com/thDONT4MWr

— ¯\_(ツ)_/¯ (@BB12_DE) February 25, 2023

Viele Demonstranten reagieren extrem gereizt auf Gegendemonstranten mit ukrainischen Symbolen. #b2502 pic.twitter.com/UvLprCQnKX

— julius geiler (@glr_berlin) February 25, 2023

Kein Experte, weder militärisch noch politisch #Vad. Einen Waffenstillstand könnte es sofort geben; es liegt ausschließlich an #Putin. Dagegen benötigt die #Ukraine weiterhin unsere Unterstützung - humanitär, wirtschaftlich aber auch militärisch. #Freiheit pic.twitter.com/dqHqG1iScb

— Stefan Quandt (@QuandtStefan) February 25, 2023

Bei der "Friedensdemonstration" im Bonner Hofgarten 1981 gegen den #NATO-Doppelbeschluss waren übrigens 10 mal so viele Leute wie heute bei #b2502 und trotzdem hat sich am Ende die Vernunft durchgesetzt und nicht die Anbiederung an #Moskau. pic.twitter.com/71Bdl7EDum

— 🇩🇪 🇺🇦 S a s c h a 🗽 (@real_caminante) February 25, 2023

Wie gewohnt das @ZDFheute wieder dabei erwischt, wie es Volksverhetzung betreibt. Für Lug und Betrug müssen wir diese GEZ Zwangsgebühr bezahlen! Es wird Zeit, die Verantwortlichen vor das Volksgericht zu … pic.twitter.com/lkXrlzMYcF

— Pro und Contra 🚿 🇩🇪 🥝 (@ProundContraOpa) February 25, 2023

#Schwarzer zu den vergewaltigten Frauen in der #Ukraine. Wer setzt sich mehr für das Ukrainische Volk ein als wir. #b0502 #Wagenknecht pic.twitter.com/bw3B4h4ddr

— Cinemaware (@Cinemaware123) February 25, 2023

Bei der heutigen #Ukraine Demonstration in #Berlin gab es am Brandenburger Tor Auseinandersetzungen mit den "Mütter gegen den Krieg", welche u. a. mit Russland-Fahnen für Frieden mit Russland demonstrierten.#UkraineRussianWar #b2402 #Ukraine #Demonstration #RussiaInvadedUkraine pic.twitter.com/nIXrKQA7Ng

— Democratia | Berlin (@DemocratiaBLN) February 24, 2023

Schlechteste Band ever: pic.twitter.com/uEl9MZ44P3

— ᗰᗩᖇǤᗴ against Putin @aniho91@social.anoxinon🦣 (@aniho91) February 21, 2023

#b2502 #Friedensschwurbler #RussiaInvadedUkraine #Schwarzer #Wagenknecht pic.twitter.com/CLWKP7m0sN

— An'eck'dotische Evidenz 🇺🇦 #solidAHRität🏞 🎗 (@Evidenz2) February 25, 2023

Heftige Wortgefechte auf Russisch und Deutsch zwischen einem Order und einem Demoteilnehmer, der drauf besteht, seine russische Flagge zeigen zu dürfen. #b2502 pic.twitter.com/x3MyeP1Q9z

— Paul Gäbler (@PaulGaebler) February 25, 2023

Ex General Vad spricht am 25.02.2023.
Waffenlieferungen ändern nichts am Kriegsverlauf.
🇷🇺 hat die Eskalationsdominanz!
Atomkrieg droht !
Und:"Die Russen können nicht einfach nach Hause gehen" 1/2 pic.twitter.com/WWI0RMV9MJ

— Eric Moore 🇪🇺 (@EMoore2323) February 25, 2023

Wer noch Fragen und Zweifel an der wirklichen Motivation von #Wagenknecht, #Schwarzer und #Vad haben sollte, denen empfehle ich dieses Video #b2502. Es ging sicher nicht um den #Frieden in der #Ukraine. pic.twitter.com/nJq2t44OrH

— Stefan Quandt (@QuandtStefan) February 26, 2023

Wir wollen mal nicht vergessen, was die "Friedensdemonstranten" gestern verteidigten. Das Massaker an unschuldigen Zivilisten, die von einer russischen Soldateska abgeschlachtet werden. Mir gehen dabei die grinsenden Fratzen von Wagenknecht und Schwarzer nicht mehr aus dem Kopf. https://t.co/n4zALgQmVr

— Thomas Heck 🇮🇱🇺🇦🇬🇧🇺🇸 תומאס הק (@RealThomasHeck) February 26, 2023

Das ist kein "Aufstand für den Frieden"! Diese Demonstranten pfeifen und buhen wenn gesagt wird, dass die Symbole u. Zeichen des Völkerrechtsbrechers #Russland nicht gezeigt werden dürfen. Diesen Leuten geht es nicht um d. #Ukraine u. ihre Menschen. Durch den Stopp der Waffen- https://t.co/eypPYc2kQc

— S. LEIDner (@simleid72) February 25, 2023

ZDF finanziert über Jan Böhmermann Twitter-Ersatz Mastodon mit...

von Thomas Heck...

Mastodon gilt in woken linksgrünen Kreisen als die Alternative für Twitter, welches nach dem Kauf durch Elon Musk für einige zu einer selbsternannten No-Go-Area geworden ist. Der Heck Ticker selbst ist auf verschiedenen Sozialen Plattformen präsent und hatte einen ziemlich kurzen Gastauftritt auf oben erwähnten Mastodon, bevor wir innerhalb von 48 Stunden von einem übereifrigen Blockwart gesperrt wurden. Denn auf Mastodon geht das schneller, als man "Hetze" in die Tastatur hämmern kann, denn es traf auch andere. Warum sich das also überhaupt antun, fragte sich auch Tichys Einblick und förderte interessante Einblicke zutage: Mastodon als eine geschlossene Benutzergruppe...

Politiker und Journalisten inszenieren eine Umzugswelle weg von Twitter, nachdem der Milliardär Elon Musk das soziale Netzwerk gekauft hat. Über Jan Böhmermann finanzieren Gebührenzahler den Aufbau der Alternative Mastodon mit.

„Ihr Lieben“, schreibt Saskia Esken am Donnerstag auf Twitter. Und dann folgt ein Ausrufezeichen. Und jeder Mensch weiß: Autoren, die Ausrufezeichen benutzen – sogar schon in der Grußformel –, die haben viel zu sagen. Mitunter auch Gewichtiges. Aber meist doch eher nur viel. So wie die Vorsitzende der SPD: „10 Jahre bin ich hier mit Euch verbunden.“ Was folgt nun: Tritt sie als Vorsitzende zurück? Verlässt sie Deutschland, um für Kanzler Olaf Scholz (SPD) in China Geschäfte einzubändeln oder ist sie sogar …, oh mein Gott? Nein. Keine Sorge. Saskia Esken geht es gut. Sie verlässt nur den Kurznachrichtendienst Twitter.

Es folgt ein Gastbeitrag in der Zeit, in der Esken erklärt, warum sie Twitter den Rücken zukehrt. Ausführlich. Sie hat viel zu sagen! Aber es lässt sich auch zusammenfassen: Wer einen anderen Standpunkt vertritt als sie, verbreitet Hass und Fake News. Eine Meinungsfreiheit, in der auch andere Stimmen zu Wort kommen, ist keine Meinungsfreiheit im Sinne der SPD.

Also sagt Eskia Tschö mit Ausrufezeichen und verlässt Twitter. Jetzt nicht sofort. Am Freitag ist ihr Account noch aktiv. Am Samstagmorgen auch. Schließlich hat es Esken mit einem Gastbeitrag in die Zeit geschafft und das gelingt ihr jetzt nun nicht so oft. Dann soll das auch wer mitkriegen. Und dafür ist Twitter immer noch besser als die Alternative Mastodon, die woke Politiker und Journalisten bewerben, weil sie sich von der Meinungsfreiheit auf Twitter bedroht sehen.

Mastodon ist ein dezentraler Mikroblogging-Dienst. Manche schreiben, er sei neu. Doch Mastodon gibt es bereits seit sechs Jahren, es hat halt bisher nur kaum einer mitbekommen. Der Dienst gibt sich ganz im Sinne der Linken als „nicht kommerziell“ aus und bewirbt sich selbst als dezentral. Was bedeutet das? Wer auf Twitter, Facebook oder Instagram unterwegs ist, treibt sich auf einem zentralen Angebot rum. Kenntnisse von Fremdsprachen vorausgesetzt, kann er sich unmittelbar mit Menschen in den USA, Südamerika oder Afrika austauschen; kann an der Kiwi-Ernte in Australien teilhaben – oder an der Revolution der Frauen im Iran. Randbemerkung: Die wird durch die Internet-Infrastruktur desjenigen Mannes gefördert, vor dem Saskia Esken nun fluchtartig von Twitter flieht.

Erste Selbsttests auf Mastodon zeigen: Die dezentrale Struktur ist gewöhnungsbedürftig. Ein Journalist aus Berlin und einer aus Wiesbaden wollen sich gegenseitig auf Mastodon folgen. Doch das geht nicht. Der Berliner muss von seinem Mastodon-Server auf den hessischen Mastodon-Server wechseln, um sich mit dem befreundeten Journalisten in Wiesbaden austauschen zu können. Wir schreiben das Jahr 2022: Die Welt rückt im Internet zusammen und Deutschland führt die Kleinstaaterei wieder ein. Digitales Surfen wie im Jahr 1822, mit Passkontrolle zwischen Mainz und Wiesbaden.

Rückständig, provinziell. Intolerant gegenüber anderen Meinungen. Richtig, das ZDF lässt es sich nicht nehmen, die Umzugswelle zu fördern. Auch richtig, der Mann dafür ist Jan Böhmermann. In Mainz beschäftigt der Aktivist mehrere Leute damit, zu behaupten, mit Fäkalwörtern um sich zu werfen, sei eine hohe Form der Satirekunst. Für Mastodon baut sein Team nun die Server „det.social“ und „edi.social“ auf. Dazu schreibt Böhmermann auf dem dezentralen Netzwerk: „Jetzt halten wir Ausschau nach schlauen, schnellen und integren Vollzeitkräften, die sich für uns um den Ausbau und die Verwaltung der Instanzen kümmern.“ Gebührenzahler finanzieren damit die Flucht vor einem Geschäftsmann mit, der die Aufstände im Iran aktiv unterstützt.

Screenprint via Mastodon / Jan Böhmermann

Apropos Deutschlands neue Vorliebe für krude politische Systeme. Auch das Kanzleramt beteiligt sich an der Kampagne gegen Twitter. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt laut Focus, die Regierung werde Twitter fortan „sehr genau“ beobachten. Eine Äußerung, die gut in die China-Wochen passt, die im Kanzleramt derzeit stattfinden. Mit der Drohung wolle er nicht drohen, sondern nur sagen, dass Fehlverhalten negative Konsequenzen hätte. Was wiederum die Definition von Drohung ist. Aber bisher kündigt Hebestreit nur an, dass sich die Regierung mit ihren Accounts aus dem Netzwerk zurückziehen könnte. Das wäre ein so schwerer Verlust; für dessen Illustration gäbe es gar nicht genug Ausrufezeichen.

Aber so groß wird die Abwanderwelle dann doch nicht. Katarina Barley will bleiben. Sie gehört zur SPD – Twitter-Bashing muss ein Ding von denen sein – und hat die Partei zu einer historischen Niederlage bei der letzten EU-Wahl geführt. Worauf diese sie mit der Vizepräsidentschaft im EU-Parlament belohnt hat. Barley findet es gut, dass Esken geht, will aber selbst bleiben: „Das Internet ist nicht mehr ein basisdemokratischer Ort, der Menschen verbindet.“ Kann jemand mal Barley rausgeben, sie hat es nicht kleiner? Und dann schreibt sie: „Aber ich will dem (noch) nicht das Feld überlassen.“ Das klingt heroischer als: Es kriegt eh schon keiner mit, was ich in Brüssel mache, dann will ich mich nicht auch noch auf Twitter in den Schatten stellen. Letzteres wäre aber ehrlicher.

Jan Böhmermann ist derzeit der Vorzeigenutzer auf Mastodon. Er hat dort 48.000 andere Accounts, die seinem folgen. Auf Twitter sind es 2,7 Millionen Follower. Es ist ein weiter Weg, die Reichweite aufzuholen. Da muss der Gebührenzahler genug Personalkosten springen lassen. Ob das aber nur eine Frage der Zeit ist, wird sich zeigen. Denn anders als auf Twitter und Facebook bleibt der Austausch zwischen Nutzern unterschiedlicher Server erschwert – auch wenn die sich jeweils auf dem anderen angemeldet haben. Surfen mit Hindernissen? Die Grundidee des Internets war mal eine andere.

Es ist der andere berüchtigte ZDF-Netzaktivist, der auf das Problem aufmerksam macht. Der Filmemacher, dessen Filme mehr Subventionen als Zuschauer haben, Mario Sixtus, schreibt auf Mastodon: „Das Problem mit #Mastodon (und mit Linux etc.): Nerds halten selbsterklärende Oberflächen für Muggelkram und Usability für das Einfallstor der Gentrifizierung.“

Mastodon wird es durch die Einstellung schwer haben, Massen anzuziehen. So droht das soziale Netzwerk ein geschlossener Ort zu bleiben – für eine durch Staatsgeld zur Elite hochgepeppelten Clique. Ein Ort, an dem alle dasselbe denken, sagen und hören wollen. Ein Ort wie gemacht für Saskia Esken.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Gutes Kopftuch, schlechtes Kopftuch.

von Mirjam Lübke...

Das Herbstwetter ist mild, da kann man auch in Berlin noch im Paulanergarten sitzen und den Zustand der sozialen Medien im allgemeinen und der Welt im besonderen beklagen. Vielleicht hat auch Sawsan Chebli dort Platz genommen, gemeinsam mit Saskia Esken und Luisa Neubauer. Während Luisa noch überlegt, welche Nahrungsmittel am besten an klassischer Malerei haften bleiben, sorgen sich Sawsan und Saskia über die neue Freiheit bei Twitter. Seitdem dieser Raketeningenieur den Nachrichtendienst übernommen hat, werden dort "die Grenzen des Sagbaren verschoben", was mit anderen Worten heißt, dass es nicht mehr so leicht ist, andere Teilnehmer zum Schweigen zu bringen.

Und während die Welt sich um das Schicksal der Frauen im Iran sorgt, weiß die zarteste Pfirsichblüte des Orients vor allem von "Hass und Hetze" zu berichten, welche Frauen mit Kopftuch in Deutschland ständig träfe. Anscheinend ist die Dunkelziffer extrem hoch, denn die Medien berichten kaum etwas davon - obwohl uns Sawsan schon seit Jahren davon erzählt. Wenngleich es natürlich eine Sauerei - darf man in diesem Zusammenhang von "Sauerei" sprechen, oder ist das schon islamophob? - wäre, den Unmut über die zunehmende muslimisch induzierte Textilflut in Deutschland an einer beliebigen Passantin auszulassen: Es sind Zweifel angebracht, zumindest an der Häufigkeit des Vorkommnisses. Zudem hätte der Unhold in den deutschen Ballungszentren auch mit unmittelbaren, sehr unangenehmen Sanktionen zu rechnen. Vielleicht hat Frau Chebli das auch mit der Zahl der Angriffe auf Kippa-Träger verwechselt? Kann schließlich mal vorkommen, wenn man so fleißig multikulturell unterwegs ist.

Unsere pro-Islam-Lobbyisten müssen im Moment einen bemerkenswerten Spagat hinlegen: Wie erklärt man der europäischen Öffentlichkeit - obwohl sie einem durchaus gewogen ist - dass die Kopfbedeckung im Iran Unterdrückung bedeutet und im Westen Freiheit? Warum mögen die Iranerinnen die emanzipatorischen Vorzüge der Verhüllung nur nicht wertschätzen? Das Verdecken des weiblichen Körpers soll doch ermöglichen, uns Frauen als Persönlichkeit wahrzunehmen, die nicht zum Sexobjekt reduziert, sondern um ihrer selbst willen respektiert werden. Wie dieses "Selbst" bei extremen Verhüllungen wie in Afghanistan noch erkannt werden kann, bleibt schleierhaft: Es dürfte schon schwierig werden, die Gesprächspartnerin beim nächsten Treffen überhaupt noch identifizieren zu können, denn die üblichen Merkmale wie Frisur oder Augenfarbe, mit deren Hilfe wir andere Menschen üblicherweise wiedererkennen, bekommt man nicht zu sehen. Und das ist auch so gewollt.

 

So fielen auch einige halbherzige Versuche, Kopfbedeckung und Religion zu entkoppeln, wie es etwa Annalena Baerbock versuchte, recht unglaubwürdig aus. Natürlich kann man argumentieren, der Koran selbst ließe hier Spielraum, aber wenn Allahs Bodenpersonal das anders sieht, schrumpft dieser gewaltig zusammen. Trugen türkische Frauen das Kopftuch früher gar nicht oder recht lässig, so geht der Trend hin zu immer mehr Stoff und weniger Gesicht. Also versucht man es nun mit der vorgeblichen Freiwilligkeit des Kopftuchtragens in Europa.

 

Das mag zutreffen, wenn man sich die in der Öffentlichkeit agierenden Lobbyistinnen wie Kübra Gümüsay anschaut. Sawsan Chebli trägt selbst gar nichts obenherum, zunächst um der Karriere willen, wie sie selbst zugab, später, weil sie den westlichen Stil zu schätzen lernte. Aber was ist mit den Frauen, die in unseren islamischen Stadtvierteln unter sozialem Druck stehen? Jeder Schüler weiß, wie stark dieser werden kann, wenn er in seinem Kleidungsstil von dem der "Coolen" abweicht. Niemand leugnet das ab, und den Kindern wird abverlangt, sich mit viel Selbstvertrauen dem Gruppendruck entgegenzustellen. Muslimischen Frauen wird das nicht zugetraut, man geht selbstverständlich davon aus, dass sie sich freiwillig anpassen. Von einem Programm, das ihnen hilft, auszusteigen, habe ich noch nichts gehört - die Initiatoren dürften auch mit wüsten Beschimpfungen zu kämpfen haben.

Kurzum: Man kann diesem Braten nicht trauen, bis nicht das Gegenteil bewiesen ist, aber niemand hat ein Interesse daran, in das Wespennest der muslimischen Lobbyisten zu stechen. Wie viele junge Mädchen sie wohl schon überredet haben, "es einfach mal auszuprobieren", die dann anschließend nicht mehr aus ihrem "Programm" herauskamen? Religionsfreiheit ist wichtig, allerdings auch die negative Freiheit, aus der Religion auszusteigen. Und diese Freiheit gibt es im Islam nicht. Alle anderen Freiheitsversprechungen sollte man deshalb ebenfalls mit Misstrauen begegnen.

Wann sind wir eigentlich in die Ukraine einmarschiert?

von Mirjam Lübke...

Offenbar habe ich in den letzten Monaten eine geopolitische Umwälzung verpasst. Die Polen übrigens auch, denn sie hätten es als Erste bemerken müssen. Eventuell, so dachte ich zunächst, haben sich die Habeck-Ho-Chi-Minhs also unter unserem Nachbarland hindurchgegraben, um dort keine unangenehmen Erinnerungen an den zweiten Weltkrieg zu wecken. Der gigantische Tunnel muss im Berliner Untergrund begonnen worden sein und endet kurz vor Kiew. Vielleicht ist der Berliner Flughafen nur ein raffiniertes Tarnprojekt gewesen, um die Bauarbeiten zu verschleiern. Schließlich musste allerhand schweres Gerät herbeigeschafft werden, das seitdem im deutschen Straßenbau fehlte.

Oder die Baerbock-Brigaden zeichnen sich verantwortlich und sind nachts aus Tarnkappen-Bombern über der Ukraine abgesprungen. Jeweils zehn Fallschirmspringer trugen dabei einen Leopard-Panzer zwischen sich, das Manöver heißt seitdem "Strack-Zimmermann-Formation". Ob Putin informiert war, vermag ich nicht zu sagen ("Druschba! Lasst mir noch was übrig!") - jedenfalls muss Deutschland Krieg gegen die Ukraine geführt haben. Wir haben es nur nicht mitbekommen, dank genialer grüner Militärstrategie. Andrij Melnyk jedenfalls hat es wohl bemerkt, denn warum sonst sollte er unser Land behandeln, als wären wir die Schurken in diesem Krieg?

 

Als Diplomat in Deutschland war es sicherlich seine legitime Aufgabe, für sein Land um Unterstützung zu bitten. Aber manche seiner Äußerungen klingen, als hätten wir den Krieg mit Russland verursacht oder gar die Ukraine eigenhändig überfallen. Da wird nicht lange um Hilfe geworben, sondern einfach ein Wunschzettel auf den Tisch geknallt. Mehrfach täglich trudeln neue Forderungen ein und mit den Panzerlieferungen geht es auch nicht gut voran. Da schickt Herr Melnyk gleich eine Rüge an den deutschen Kanzler. So wie wir beim Kundendienst von Amazon Rabatz machen, wenn das Päckchen mit dem neuen Staubsauger auf sich warten lässt. Nur haben wir den wenigstens selbst bezahlt.

 

Im Moment drehen sich Forderungen um Geld für den Wiederaufbau der Ukraine. 500 Millionen Euro jeden Monat - da wird einem schwindelig, so viel bekommen noch nicht einmal die Palästinenser von der Bundesregierung. Aus der Portokasse zahlt man diese Summe nicht. Es gehen Gerüchte um, das Ahrtal wolle sich per Referendum der Ukraine anschließen, um wenigstens einen kleinen Teil des Segens abzubekommen - erste blau-gelbe Fahnen sollen auf den ramponierten Häusern gehisst worden sein. Vielleicht wäre man gut beraten, Andrij Melnyk zu einer Art Bezirksgouverneur zu wählen, der wüsste schon, wie er für die Region Hilfe einfordern könne. Ein Tweet und die Ahr fließt rückwärts.

Eigentlich möchte ich mir lieber den dicken Zeh abhacken, als Saskia Esken in Schutz zu nehmen, aber ihr eine Kriegsschuld anzulasten, geht nun wirklich zu weit. Vor allem, wenn es um die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen geht, die bereits seit Jahrzehnten bestehen und nicht auf ihre Initiative zurückgehen. Wobei man Herrn Melnyk auch sanft daran erinnern sollte, dass die Ukraine selbst recht gut an den Transitgebühren für russisches Gas verdient hat, sogar noch nach Kriegsbeginn. Da werfe ich der SPD lieber ihre guten Beziehungen zu den Mullahs im Iran vor und die Versessenheit, mit der Heiko Maas den Atomdeal durchgezogen hat.

 

Den Iran mögen die Sozialdemokraten recht gern, auch wenn sie es nicht zugeben. Was das eigene Land angeht, scheint die Liebe nicht ganz so ausgeprägt zu sein. Da gäbe es viele Gründe, wütend auf Saskia Esken und die SPD zu sein. Zum Beispiel, weil sie den Grünen erlaubt, sie in der Energiefrage derart vor sich herzutreiben und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Richtig wütend war ich auf Frau Esken, als sie einem Rentner riet, einen Kredit für die Wärmedämmung seiner Wohnung aufzunehmen, weil die Heizrechnung seine Rente auffraß. So kalt wie diese Antwort wird die Wohnung des Mannes hoffentlich nicht werden. Wenn ich es recht bedenke, haben sie und Herr Melnyk sich gegenseitig verdient.

 

Aber ob wir Herrn Melnyk verdient haben? Vielleicht können wir von Glück reden, weil er sich in einem Interview schamlos als Anhänger Stepan Banderas offenbart hat - man sah, "wie es in ihm denkt". Damals gab es ein Militärbündnis zwischen der Ukraine und Deutschland, das wir wohl alle nicht zurückhaben wollen. Humanitäre Hilfsbereitschaft ist eine Sache, da hilft unser Land bereits über seine Belastungsgrenzen hinaus, die Unterkünfte platzen aus allen Nähten. Unsere leidgeplagten Schulen stehen vor neuen Herausforderungen - es ist keineswegs so, dass wir nichts tun.

Leider weiß ich nicht, wie die Ukraine anderen europäischen Ländern begegnet. Tritt man dort ebenso fordernd auf oder lässt man es ruhiger angehen? Eins jedoch ist sicher: Keine Regierung lässt sich derartige Schuldgefühle für einen Krieg einreden, den sie nicht begonnen hat.

Anti-Spahn-Kampagne: SPD fand Masken gut genug für Pandemie-Reserve

von Thomas Heck...

Über das Verhalten einer SPD nach der krachenden Wahlniederlage vom Wochenende hatten wir gestern schon geschrieben. Doch es kommt noch schlimmer. Denn es wurde nicht nur gelogen, dass sich sozialdemokratischen Balken bogen, eigene Verantwortlichkeiten und Mittäterschaften wurden schlichtweg unterschlagen. Und so beweist sich, die SPD ist und bleibt eine Partei der Niedertracht, der es nur um die eigenen Pfründe geht. 

Die korrupte Führungsriege der SPD

Neue Widersprüche im Masken-Zoff zwischen der SPD und Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU)!

Die SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans (68) und Saskia Esken (59) werfen Spahn vor, dass er bewusst „absolut untaugliche“ Masken an Arbeitslose und Behinderte verteilen wollte und fordern Spahn zum Rücktritt auf.

Spahn widerspricht und erklärt, dass die diskutierten Masken vor Corona-Infektionen schützen, auch wenn sie kein erweitertes Prüfverfahren für den Arbeitsschutz durchlaufen haben.

JETZT wird klar: Die Masken, die von der SPD-Spitze nun als „absolut untauglich“ bezeichnet werden, wurden mit Zustimmung der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen!

▶ Konkret geht es um Schutzmasken mit sogenannter CPI-Prüfnorm, die also zum Infektionsschutz taugen und den Prüfstandards des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem TÜV Nord entsprechen.

Masken der CPI-Prüfnorm sind auch explizit für die nationale Pandemiereserve („Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“) vorgesehen – so steht es im Infektionsschutzgesetz, das von der SPD mitverhandelt und mit verabschiedet wurde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) zeigte sich am Montag im CDU-Präsidium über die SPD-Spitze verwundert und erklärte, dass die Masken „mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen“ worden seien.

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Bizarr: Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil lobt die Pandemiereserve auf der eigenen Website als „Maskenbestand“, der „die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt“. Aber auf BILD-Anfrage erklärte das Arbeitsministerium: „Ohne die Prüfschritte Temperaturkonditionierung und Gebrauchssimulation ist eine verlässliche Aussage zur Sicherheit der Masken nicht möglich.“ 

Diese Schritte bescheinigen Masken, für den „Arbeitsschutz“ zu taugen. CPI-Masken, die Heil für die nationale Pandemiereserve für gut genug befindet, durchlaufen den Prüfschritt Temperaturkonditionierung nicht.

Am Montag hatte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert (61) erklärt: In der Bundesregierung herrsche „Einvernehmen“ über die Tauglichkeit dieser Masken „für Infektionsschutzzwecke“.

Erschienen in der BILD...