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Samstag, 25. Februar 2023

Man weiß gar nicht, wen man mehr verachten soll...

von Thomas Heck...

Heute war Demo-Tag. Geschätzte 10.000 Teilnehmer haben den Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht erhört und sich am Brandenburger Tor versammelt. Wagenknecht beschimpfte Grüne als „Panzernarren“ und Baerbock als „Elefanten“ und fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Dabei geht es wie bei allen Friedens-Demos weniger um Frieden. So auch beim „Aufmarsch für Frieden“. Es geht um die Entwaffnung und Schwächung des Westens. Hier werden russische Interessen vertreten, von entsprechender Unterstützung aus Moskau ist auszugehen. Man sieht Fahnen in russischen Farben: 10.000 Teilnehmer demonstrieren in Berlin für Gespräche mit Moskau. Das befürchtete russisches Flaggenmeer blieb dagegen aus. Man darf aber schon kritisch hinterfragen, wieso die Unterstützung Putins gerade im Osten Deutschland so ausgeprägt ist?

Im Hintergrund General a.D. und KGB-IM Vad - es überwiegt die offensichtliche Freude über das Leid der Ukrainer


Das erhoffte russische Flaggenmeer blieb aus


Die Polizei ist wegen der Demos rund um das Brandenburger Tor mit 1.400 Kräften im Einsatz sein. Unterstützt wurde sie von Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Es gab vereinzelte Rangeleien am Rande der Demonstration.


„Mit jeder Waffe, die wir liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs“, sagte die 53-jährige Linken-Politikerin Wagenknecht: „Wir brauchen Kompromissbereitschaft von beiden Seiten.“ Es gehe nun darum, eine Ausweitung des Leids auf die ganze Welt zu verhindern, meinte sie: „Mit jeder Waffe, die wir in das Pulverfass liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs. Das muss enden und das ist keine Putin-Propaganda! Wie kann man nur die Augen so verschließen, wie kann man so kriegsbesoffen sein, dass man die Gefahr nicht sieht?“

Name the band...


„Aufmarsch für Frieden“-Demo: Sahra Wagenknecht wettert gegen die Grünen

Wagenknecht ist auch in ihrer Partei wegen mutmaßlich verharmlosenden Aussagen zum russischen Einmarsch in der Ukraine nicht unumstritten. In Berlin erzählte die Bundestagsabgeordnete weiter von ihrer Kindheit in der Zeit des Kalten Krieges. Sie sei in ständiger Angst vor Krieg aufgewachsen, schilderte sie vor rund 10.000 Demo-Teilnehmern, jetzt seien all diese Ängste wieder da. „Niemand redet mehr von Abrüstung, es wird aufgerüstet, was das Zeug hält“, ruft sie in die Menge: „Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Wir wissen, dass Waffen töten. In der Ukraine wird nicht unsere Freiheit erkämpft, ebenso wenig wie am Hindukusch.“ - Der Westen sei schuld an dem Krieg. Das alte Märchen. Die Russen wurden geradezu zum Angriff gezwungen.

Wagenknecht kritisierte die Grünen als Teil der Ampel-Koalition in Berlin scharf. Außenministerin Annalena Baerbock trampele wie ein Elefant durch einen Porzellanladen, meinte die Thüringerin harsch: „Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten.“ Die Grünen würden stattdessen am liebsten selbst am Steuer der gelieferten Leopard-Panzer sitzen, wetterte Wagenknecht laut Tagesspiegel: „Nein, Schluss, nieder mit dem Krieg.“

Auf der andere Seite die Unterstützer der Ukraine. Dabei fällt auf, dass ausgerechnet die unter ukrainischen Flaggen posen, die ansonsten mit nationalen Symbolen wenig am Hut haben. So werden wir sicher nicht die beiden Grüne Jugend-Radikalinskis Timon Dzienus und die üble Rassistin Sara Lee jemals mit einer deutschen Flagge sehen.


Schon mal Saskia Esken, Ricard Lang und Lisa Paus mit Deutschland-Flaggen gesehen? Wir auch nicht. Auf diese Heuchler sollten die Ukrainer daher auch nicht setzen. Die verfolgen eigene Interessen, sicher nicht die der Ukraine.


Ich weiß daher nicht, wen ich mehr verachten soll. Dass ich zur Ukraine stehe und auch glaube, dass die den Krieg für sich werde entscheiden können, habe ich nie verheimlicht. Das eine Wagenknecht und einer Steuerbetrügerin Alice Schwarzer hier als Putin-Fanclub auftreten, damit wird eine Demokratie wohl oder übel umgehen müssen. Und dass ein Bundeskanzler Scholz mehr als Bremser in der Hilfe für die Ukraine auftritt, gehört auch zur Wahrheit hinzu. Es gilt die alte Weisheit, nicht quatschen, sondern machen.

Slawa Ukraini...


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Sonntag, 27. November 2022

ZDF finanziert über Jan Böhmermann Twitter-Ersatz Mastodon mit...

von Thomas Heck...

Mastodon gilt in woken linksgrünen Kreisen als die Alternative für Twitter, welches nach dem Kauf durch Elon Musk für einige zu einer selbsternannten No-Go-Area geworden ist. Der Heck Ticker selbst ist auf verschiedenen Sozialen Plattformen präsent und hatte einen ziemlich kurzen Gastauftritt auf oben erwähnten Mastodon, bevor wir innerhalb von 48 Stunden von einem übereifrigen Blockwart gesperrt wurden. Denn auf Mastodon geht das schneller, als man "Hetze" in die Tastatur hämmern kann, denn es traf auch andere. Warum sich das also überhaupt antun, fragte sich auch Tichys Einblick und förderte interessante Einblicke zutage: Mastodon als eine geschlossene Benutzergruppe...

Politiker und Journalisten inszenieren eine Umzugswelle weg von Twitter, nachdem der Milliardär Elon Musk das soziale Netzwerk gekauft hat. Über Jan Böhmermann finanzieren Gebührenzahler den Aufbau der Alternative Mastodon mit.

„Ihr Lieben“, schreibt Saskia Esken am Donnerstag auf Twitter. Und dann folgt ein Ausrufezeichen. Und jeder Mensch weiß: Autoren, die Ausrufezeichen benutzen – sogar schon in der Grußformel –, die haben viel zu sagen. Mitunter auch Gewichtiges. Aber meist doch eher nur viel. So wie die Vorsitzende der SPD: „10 Jahre bin ich hier mit Euch verbunden.“ Was folgt nun: Tritt sie als Vorsitzende zurück? Verlässt sie Deutschland, um für Kanzler Olaf Scholz (SPD) in China Geschäfte einzubändeln oder ist sie sogar …, oh mein Gott? Nein. Keine Sorge. Saskia Esken geht es gut. Sie verlässt nur den Kurznachrichtendienst Twitter.

Es folgt ein Gastbeitrag in der Zeit, in der Esken erklärt, warum sie Twitter den Rücken zukehrt. Ausführlich. Sie hat viel zu sagen! Aber es lässt sich auch zusammenfassen: Wer einen anderen Standpunkt vertritt als sie, verbreitet Hass und Fake News. Eine Meinungsfreiheit, in der auch andere Stimmen zu Wort kommen, ist keine Meinungsfreiheit im Sinne der SPD.


Also sagt Eskia Tschö mit Ausrufezeichen und verlässt Twitter. Jetzt nicht sofort. Am Freitag ist ihr Account noch aktiv. Am Samstagmorgen auch. Schließlich hat es Esken mit einem Gastbeitrag in die Zeit geschafft und das gelingt ihr jetzt nun nicht so oft. Dann soll das auch wer mitkriegen. Und dafür ist Twitter immer noch besser als die Alternative Mastodon, die woke Politiker und Journalisten bewerben, weil sie sich von der Meinungsfreiheit auf Twitter bedroht sehen.

Mastodon ist ein dezentraler Mikroblogging-Dienst. Manche schreiben, er sei neu. Doch Mastodon gibt es bereits seit sechs Jahren, es hat halt bisher nur kaum einer mitbekommen. Der Dienst gibt sich ganz im Sinne der Linken als „nicht kommerziell“ aus und bewirbt sich selbst als dezentral. Was bedeutet das? Wer auf Twitter, Facebook oder Instagram unterwegs ist, treibt sich auf einem zentralen Angebot rum. Kenntnisse von Fremdsprachen vorausgesetzt, kann er sich unmittelbar mit Menschen in den USA, Südamerika oder Afrika austauschen; kann an der Kiwi-Ernte in Australien teilhaben – oder an der Revolution der Frauen im Iran. Randbemerkung: Die wird durch die Internet-Infrastruktur desjenigen Mannes gefördert, vor dem Saskia Esken nun fluchtartig von Twitter flieht.

Erste Selbsttests auf Mastodon zeigen: Die dezentrale Struktur ist gewöhnungsbedürftig. Ein Journalist aus Berlin und einer aus Wiesbaden wollen sich gegenseitig auf Mastodon folgen. Doch das geht nicht. Der Berliner muss von seinem Mastodon-Server auf den hessischen Mastodon-Server wechseln, um sich mit dem befreundeten Journalisten in Wiesbaden austauschen zu können. Wir schreiben das Jahr 2022: Die Welt rückt im Internet zusammen und Deutschland führt die Kleinstaaterei wieder ein. Digitales Surfen wie im Jahr 1822, mit Passkontrolle zwischen Mainz und Wiesbaden.

Rückständig, provinziell. Intolerant gegenüber anderen Meinungen. Richtig, das ZDF lässt es sich nicht nehmen, die Umzugswelle zu fördern. Auch richtig, der Mann dafür ist Jan Böhmermann. In Mainz beschäftigt der Aktivist mehrere Leute damit, zu behaupten, mit Fäkalwörtern um sich zu werfen, sei eine hohe Form der Satirekunst. Für Mastodon baut sein Team nun die Server „det.social“ und „edi.social“ auf. Dazu schreibt Böhmermann auf dem dezentralen Netzwerk: „Jetzt halten wir Ausschau nach schlauen, schnellen und integren Vollzeitkräften, die sich für uns um den Ausbau und die Verwaltung der Instanzen kümmern.“ Gebührenzahler finanzieren damit die Flucht vor einem Geschäftsmann mit, der die Aufstände im Iran aktiv unterstützt.


Screenprint via Mastodon / Jan Böhmermann



Apropos Deutschlands neue Vorliebe für krude politische Systeme. Auch das Kanzleramt beteiligt sich an der Kampagne gegen Twitter. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt laut Focus, die Regierung werde Twitter fortan „sehr genau“ beobachten. Eine Äußerung, die gut in die China-Wochen passt, die im Kanzleramt derzeit stattfinden. Mit der Drohung wolle er nicht drohen, sondern nur sagen, dass Fehlverhalten negative Konsequenzen hätte. Was wiederum die Definition von Drohung ist. Aber bisher kündigt Hebestreit nur an, dass sich die Regierung mit ihren Accounts aus dem Netzwerk zurückziehen könnte. Das wäre ein so schwerer Verlust; für dessen Illustration gäbe es gar nicht genug Ausrufezeichen.

Aber so groß wird die Abwanderwelle dann doch nicht. Katarina Barley will bleiben. Sie gehört zur SPD – Twitter-Bashing muss ein Ding von denen sein – und hat die Partei zu einer historischen Niederlage bei der letzten EU-Wahl geführt. Worauf diese sie mit der Vizepräsidentschaft im EU-Parlament belohnt hat. Barley findet es gut, dass Esken geht, will aber selbst bleiben: „Das Internet ist nicht mehr ein basisdemokratischer Ort, der Menschen verbindet.“ Kann jemand mal Barley rausgeben, sie hat es nicht kleiner? Und dann schreibt sie: „Aber ich will dem (noch) nicht das Feld überlassen.“ Das klingt heroischer als: Es kriegt eh schon keiner mit, was ich in Brüssel mache, dann will ich mich nicht auch noch auf Twitter in den Schatten stellen. Letzteres wäre aber ehrlicher.


Jan Böhmermann ist derzeit der Vorzeigenutzer auf Mastodon. Er hat dort 48.000 andere Accounts, die seinem folgen. Auf Twitter sind es 2,7 Millionen Follower. Es ist ein weiter Weg, die Reichweite aufzuholen. Da muss der Gebührenzahler genug Personalkosten springen lassen. Ob das aber nur eine Frage der Zeit ist, wird sich zeigen. Denn anders als auf Twitter und Facebook bleibt der Austausch zwischen Nutzern unterschiedlicher Server erschwert – auch wenn die sich jeweils auf dem anderen angemeldet haben. Surfen mit Hindernissen? Die Grundidee des Internets war mal eine andere.

Es ist der andere berüchtigte ZDF-Netzaktivist, der auf das Problem aufmerksam macht. Der Filmemacher, dessen Filme mehr Subventionen als Zuschauer haben, Mario Sixtus, schreibt auf Mastodon: „Das Problem mit #Mastodon (und mit Linux etc.): Nerds halten selbsterklärende Oberflächen für Muggelkram und Usability für das Einfallstor der Gentrifizierung.“

Mastodon wird es durch die Einstellung schwer haben, Massen anzuziehen. So droht das soziale Netzwerk ein geschlossener Ort zu bleiben – für eine durch Staatsgeld zur Elite hochgepeppelten Clique. Ein Ort, an dem alle dasselbe denken, sagen und hören wollen. Ein Ort wie gemacht für Saskia Esken.

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Freitag, 4. November 2022

Gutes Kopftuch, schlechtes Kopftuch.

von Mirjam Lübke...

Das Herbstwetter ist mild, da kann man auch in Berlin noch im Paulanergarten sitzen und den Zustand der sozialen Medien im allgemeinen und der Welt im besonderen beklagen. Vielleicht hat auch Sawsan Chebli dort Platz genommen, gemeinsam mit Saskia Esken und Luisa Neubauer. Während Luisa noch überlegt, welche Nahrungsmittel am besten an klassischer Malerei haften bleiben, sorgen sich Sawsan und Saskia über die neue Freiheit bei Twitter. Seitdem dieser Raketeningenieur den Nachrichtendienst übernommen hat, werden dort "die Grenzen des Sagbaren verschoben", was mit anderen Worten heißt, dass es nicht mehr so leicht ist, andere Teilnehmer zum Schweigen zu bringen.


Und während die Welt sich um das Schicksal der Frauen im Iran sorgt, weiß die zarteste Pfirsichblüte des Orients vor allem von "Hass und Hetze" zu berichten, welche Frauen mit Kopftuch in Deutschland ständig träfe. Anscheinend ist die Dunkelziffer extrem hoch, denn die Medien berichten kaum etwas davon - obwohl uns Sawsan schon seit Jahren davon erzählt. Wenngleich es natürlich eine Sauerei - darf man in diesem Zusammenhang von "Sauerei" sprechen, oder ist das schon islamophob? - wäre, den Unmut über die zunehmende muslimisch induzierte Textilflut in Deutschland an einer beliebigen Passantin auszulassen: Es sind Zweifel angebracht, zumindest an der Häufigkeit des Vorkommnisses. Zudem hätte der Unhold in den deutschen Ballungszentren auch mit unmittelbaren, sehr unangenehmen Sanktionen zu rechnen. Vielleicht hat Frau Chebli das auch mit der Zahl der Angriffe auf Kippa-Träger verwechselt? Kann schließlich mal vorkommen, wenn man so fleißig multikulturell unterwegs ist.

Unsere pro-Islam-Lobbyisten müssen im Moment einen bemerkenswerten Spagat hinlegen: Wie erklärt man der europäischen Öffentlichkeit - obwohl sie einem durchaus gewogen ist - dass die Kopfbedeckung im Iran Unterdrückung bedeutet und im Westen Freiheit? Warum mögen die Iranerinnen die emanzipatorischen Vorzüge der Verhüllung nur nicht wertschätzen? Das Verdecken des weiblichen Körpers soll doch ermöglichen, uns Frauen als Persönlichkeit wahrzunehmen, die nicht zum Sexobjekt reduziert, sondern um ihrer selbst willen respektiert werden. Wie dieses "Selbst" bei extremen Verhüllungen wie in Afghanistan noch erkannt werden kann, bleibt schleierhaft: Es dürfte schon schwierig werden, die Gesprächspartnerin beim nächsten Treffen überhaupt noch identifizieren zu können, denn die üblichen Merkmale wie Frisur oder Augenfarbe, mit deren Hilfe wir andere Menschen üblicherweise wiedererkennen, bekommt man nicht zu sehen. Und das ist auch so gewollt.
 
So fielen auch einige halbherzige Versuche, Kopfbedeckung und Religion zu entkoppeln, wie es etwa Annalena Baerbock versuchte, recht unglaubwürdig aus. Natürlich kann man argumentieren, der Koran selbst ließe hier Spielraum, aber wenn Allahs Bodenpersonal das anders sieht, schrumpft dieser gewaltig zusammen. Trugen türkische Frauen das Kopftuch früher gar nicht oder recht lässig, so geht der Trend hin zu immer mehr Stoff und weniger Gesicht. Also versucht man es nun mit der vorgeblichen Freiwilligkeit des Kopftuchtragens in Europa.
 
Das mag zutreffen, wenn man sich die in der Öffentlichkeit agierenden Lobbyistinnen wie Kübra Gümüsay anschaut. Sawsan Chebli trägt selbst gar nichts obenherum, zunächst um der Karriere willen, wie sie selbst zugab, später, weil sie den westlichen Stil zu schätzen lernte. Aber was ist mit den Frauen, die in unseren islamischen Stadtvierteln unter sozialem Druck stehen? Jeder Schüler weiß, wie stark dieser werden kann, wenn er in seinem Kleidungsstil von dem der "Coolen" abweicht. Niemand leugnet das ab, und den Kindern wird abverlangt, sich mit viel Selbstvertrauen dem Gruppendruck entgegenzustellen. Muslimischen Frauen wird das nicht zugetraut, man geht selbstverständlich davon aus, dass sie sich freiwillig anpassen. Von einem Programm, das ihnen hilft, auszusteigen, habe ich noch nichts gehört - die Initiatoren dürften auch mit wüsten Beschimpfungen zu kämpfen haben.

Kurzum: Man kann diesem Braten nicht trauen, bis nicht das Gegenteil bewiesen ist, aber niemand hat ein Interesse daran, in das Wespennest der muslimischen Lobbyisten zu stechen. Wie viele junge Mädchen sie wohl schon überredet haben, "es einfach mal auszuprobieren", die dann anschließend nicht mehr aus ihrem "Programm" herauskamen? Religionsfreiheit ist wichtig, allerdings auch die negative Freiheit, aus der Religion auszusteigen. Und diese Freiheit gibt es im Islam nicht. Alle anderen Freiheitsversprechungen sollte man deshalb ebenfalls mit Misstrauen begegnen.




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Donnerstag, 27. Oktober 2022

Wann sind wir eigentlich in die Ukraine einmarschiert?

von Mirjam Lübke...

Offenbar habe ich in den letzten Monaten eine geopolitische Umwälzung verpasst. Die Polen übrigens auch, denn sie hätten es als Erste bemerken müssen. Eventuell, so dachte ich zunächst, haben sich die Habeck-Ho-Chi-Minhs also unter unserem Nachbarland hindurchgegraben, um dort keine unangenehmen Erinnerungen an den zweiten Weltkrieg zu wecken. Der gigantische Tunnel muss im Berliner Untergrund begonnen worden sein und endet kurz vor Kiew. Vielleicht ist der Berliner Flughafen nur ein raffiniertes Tarnprojekt gewesen, um die Bauarbeiten zu verschleiern. Schließlich musste allerhand schweres Gerät herbeigeschafft werden, das seitdem im deutschen Straßenbau fehlte.



Oder die Baerbock-Brigaden zeichnen sich verantwortlich und sind nachts aus Tarnkappen-Bombern über der Ukraine abgesprungen. Jeweils zehn Fallschirmspringer trugen dabei einen Leopard-Panzer zwischen sich, das Manöver heißt seitdem "Strack-Zimmermann-Formation". Ob Putin informiert war, vermag ich nicht zu sagen ("Druschba! Lasst mir noch was übrig!") - jedenfalls muss Deutschland Krieg gegen die Ukraine geführt haben. Wir haben es nur nicht mitbekommen, dank genialer grüner Militärstrategie. Andrij Melnyk jedenfalls hat es wohl bemerkt, denn warum sonst sollte er unser Land behandeln, als wären wir die Schurken in diesem Krieg?
 
Als Diplomat in Deutschland war es sicherlich seine legitime Aufgabe, für sein Land um Unterstützung zu bitten. Aber manche seiner Äußerungen klingen, als hätten wir den Krieg mit Russland verursacht oder gar die Ukraine eigenhändig überfallen. Da wird nicht lange um Hilfe geworben, sondern einfach ein Wunschzettel auf den Tisch geknallt. Mehrfach täglich trudeln neue Forderungen ein und mit den Panzerlieferungen geht es auch nicht gut voran. Da schickt Herr Melnyk gleich eine Rüge an den deutschen Kanzler. So wie wir beim Kundendienst von Amazon Rabatz machen, wenn das Päckchen mit dem neuen Staubsauger auf sich warten lässt. Nur haben wir den wenigstens selbst bezahlt.
 
Im Moment drehen sich Forderungen um Geld für den Wiederaufbau der Ukraine. 500 Millionen Euro jeden Monat - da wird einem schwindelig, so viel bekommen noch nicht einmal die Palästinenser von der Bundesregierung. Aus der Portokasse zahlt man diese Summe nicht. Es gehen Gerüchte um, das Ahrtal wolle sich per Referendum der Ukraine anschließen, um wenigstens einen kleinen Teil des Segens abzubekommen - erste blau-gelbe Fahnen sollen auf den ramponierten Häusern gehisst worden sein. Vielleicht wäre man gut beraten, Andrij Melnyk zu einer Art Bezirksgouverneur zu wählen, der wüsste schon, wie er für die Region Hilfe einfordern könne. Ein Tweet und die Ahr fließt rückwärts.

Eigentlich möchte ich mir lieber den dicken Zeh abhacken, als Saskia Esken in Schutz zu nehmen, aber ihr eine Kriegsschuld anzulasten, geht nun wirklich zu weit. Vor allem, wenn es um die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen geht, die bereits seit Jahrzehnten bestehen und nicht auf ihre Initiative zurückgehen. Wobei man Herrn Melnyk auch sanft daran erinnern sollte, dass die Ukraine selbst recht gut an den Transitgebühren für russisches Gas verdient hat, sogar noch nach Kriegsbeginn. Da werfe ich der SPD lieber ihre guten Beziehungen zu den Mullahs im Iran vor und die Versessenheit, mit der Heiko Maas den Atomdeal durchgezogen hat.
 
Den Iran mögen die Sozialdemokraten recht gern, auch wenn sie es nicht zugeben. Was das eigene Land angeht, scheint die Liebe nicht ganz so ausgeprägt zu sein. Da gäbe es viele Gründe, wütend auf Saskia Esken und die SPD zu sein. Zum Beispiel, weil sie den Grünen erlaubt, sie in der Energiefrage derart vor sich herzutreiben und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Richtig wütend war ich auf Frau Esken, als sie einem Rentner riet, einen Kredit für die Wärmedämmung seiner Wohnung aufzunehmen, weil die Heizrechnung seine Rente auffraß. So kalt wie diese Antwort wird die Wohnung des Mannes hoffentlich nicht werden. Wenn ich es recht bedenke, haben sie und Herr Melnyk sich gegenseitig verdient.
 
Aber ob wir Herrn Melnyk verdient haben? Vielleicht können wir von Glück reden, weil er sich in einem Interview schamlos als Anhänger Stepan Banderas offenbart hat - man sah, "wie es in ihm denkt". Damals gab es ein Militärbündnis zwischen der Ukraine und Deutschland, das wir wohl alle nicht zurückhaben wollen. Humanitäre Hilfsbereitschaft ist eine Sache, da hilft unser Land bereits über seine Belastungsgrenzen hinaus, die Unterkünfte platzen aus allen Nähten. Unsere leidgeplagten Schulen stehen vor neuen Herausforderungen - es ist keineswegs so, dass wir nichts tun.

Leider weiß ich nicht, wie die Ukraine anderen europäischen Ländern begegnet. Tritt man dort ebenso fordernd auf oder lässt man es ruhiger angehen? Eins jedoch ist sicher: Keine Regierung lässt sich derartige Schuldgefühle für einen Krieg einreden, den sie nicht begonnen hat.





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Mittwoch, 9. Juni 2021

Anti-Spahn-Kampagne: SPD fand Masken gut genug für Pandemie-Reserve

von Thomas Heck...

Über das Verhalten einer SPD nach der krachenden Wahlniederlage vom Wochenende hatten wir gestern schon geschrieben. Doch es kommt noch schlimmer. Denn es wurde nicht nur gelogen, dass sich sozialdemokratischen Balken bogen, eigene Verantwortlichkeiten und Mittäterschaften wurden schlichtweg unterschlagen. Und so beweist sich, die SPD ist und bleibt eine Partei der Niedertracht, der es nur um die eigenen Pfründe geht. 

Die korrupte Führungsriege der SPD


Neue Widersprüche im Masken-Zoff zwischen der SPD und Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU)!

Die SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans (68) und Saskia Esken (59) werfen Spahn vor, dass er bewusst „absolut untaugliche“ Masken an Arbeitslose und Behinderte verteilen wollte und fordern Spahn zum Rücktritt auf.

Spahn widerspricht und erklärt, dass die diskutierten Masken vor Corona-Infektionen schützen, auch wenn sie kein erweitertes Prüfverfahren für den Arbeitsschutz durchlaufen haben.

JETZT wird klar: Die Masken, die von der SPD-Spitze nun als „absolut untauglich“ bezeichnet werden, wurden mit Zustimmung der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen!

▶ Konkret geht es um Schutzmasken mit sogenannter CPI-Prüfnorm, die also zum Infektionsschutz taugen und den Prüfstandards des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem TÜV Nord entsprechen.

Masken der CPI-Prüfnorm sind auch explizit für die nationale Pandemiereserve („Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“) vorgesehen – so steht es im Infektionsschutzgesetz, das von der SPD mitverhandelt und mit verabschiedet wurde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) zeigte sich am Montag im CDU-Präsidium über die SPD-Spitze verwundert und erklärte, dass die Masken „mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen“ worden seien.

Auch Interessant

Bizarr: Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil lobt die Pandemiereserve auf der eigenen Website als „Maskenbestand“, der „die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt“. Aber auf BILD-Anfrage erklärte das Arbeitsministerium: „Ohne die Prüfschritte Temperaturkonditionierung und Gebrauchssimulation ist eine verlässliche Aussage zur Sicherheit der Masken nicht möglich.“ 

Diese Schritte bescheinigen Masken, für den „Arbeitsschutz“ zu taugen. CPI-Masken, die Heil für die nationale Pandemiereserve für gut genug befindet, durchlaufen den Prüfschritt Temperaturkonditionierung nicht.

Am Montag hatte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert (61) erklärt: In der Bundesregierung herrsche „Einvernehmen“ über die Tauglichkeit dieser Masken „für Infektionsschutzzwecke“.

Erschienen in der BILD...



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Montag, 31. August 2020

Am Tag nach dem Sturm auf den Reichstag werden noch Überlebende geborgen...

von Thomas Heck...

Am Tage nach dem Sturm auf den Reichstag wird den Menschen gewahr, wie knapp sie einem rechtsradikalen Umsturz entgangen sind. Nur noch 3 tapferer Polizisten standen zwischen Demokratie und Faschismus. Wo gegen Araber-Clams moch angstvoll gekniffen wird, gegen das eigene Volk wird auch der letzte Polizist zum Tier... und es gibt Applaus von den Parteien. Z.B. der SPD und Saskia Esken, für die gestern noch alle Polizisten Nazis waren. Von den Grünen, die gestern noch die Polizei abschaffen wollten. Von der Linkspartei, die ihre Vopos wieder haben will.

Die Mär vom mutigen Trio wird von nun in den Geschichtsbüchern zum 29.08.2020 am Leben erhalten und auf allen Kanälen verbreitet. Denn Helden braucht das Land. Keiner hinterfragt, warum es keine entglasten Fenster am Reichstag gab, keine brennenden Autos, es keinen Steinhagel auf Polizisten gab, keine geplünderten Geschäfte, warum es irgendwie anders aussah, wenn die linksfaschistische Antifa Ihrem Tagwerk nachgeht. Auch die Tagesschau vorneweg, die sinnigerweise den ARD-Faktenfinder  und Oberlügner Patrick Gensing das Märchen verbreiten ließ.

Polizisten seien übergelaufen und US-Präsident Trump sei in Berlin, um Deutschland zu befreien: Mit solchen Falschmeldungen ist die Stimmung in Berlin gezielt angeheizt worden - bis zum "Sturm" auf das Reichstagsgebäude.

Von Patrick Gensing, ARD-Faktenfinder

Wie konnte es zum sogenannten Sturm auf das Reichstagsgebäude in Berlin kommen? Eine Rekonstruktion der Ereignisse zeigt, dass Gerüchte und gezielte Falschmeldungen eine zentrale Rolle gespielt haben, um die Menge aufzuhetzen. So hatten sich während der Demonstration immer wieder Gerüchte verbreitet, vor der russischen Botschaft hätten Polizisten ihre Helme abgenommen und seien "übergelaufen". Tatsächlich hatten dort Neonazis randaliert, die Polizei nahm zahlreiche Personen fest.

Dazu verbreiteten rechtsradikale Aktivisten über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke die Behauptungen, es seien amerikanische und russische Soldaten auf dem Weg nach Berlin oder bereits in der Stadt. Sie würden einen politischen Übergang absichern. Verschiedene Redner forderten, die Bundesregierung müsse abdanken. Die Bedeutung der Proteste war im Vorfeld massiv überhöht worden - angeblich schauten "die Völker der Welt" auf Berlin, hieß es im Netz.

Vollkommen übertriebene Zahlen

Um die Demonstrationen relevanter erscheinen zu lassen, wurden immer wieder vollkommen übertriebene Teilnehmerzahlen gezielt verbreitet. Anfang August war von 1,3 Millionen Menschen die Rede, am Wochenende kursierten erneut Zahlen von bis zu sechs Millionen Teilnehmenden.

Mit solchen Falschmeldungen soll der Eindruck vermittelt werden, das gesamte Volk stehe auf gegen die Corona-Maßnahmen. Dabei sind Umfragen zufolge die meisten Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich einverstanden mit dem Kurs. Viele fordern sogar strengere Regelungen.

"Wir haben gewonnen"

Zum "Sturm" auf den Reichstag kam es dann direkt nach einer Rede. Eine Frau, es soll sich um eine Heilpraktikerin handeln, stachelte auf einer Bühne direkt vor den Absperrungen am Bundestag die Atmosphäre weiter auf. "Wir schreiben heute hier Weltgeschichte", rief sie und behauptete, die Polizei sei übergelaufen, Trump in der Stadt. "Wir haben gewonnen", schrie sie in ihr Mikrofon, während Menschen vor der Bühne die Fäuste in den Himmel reckten und sich umarmten. "Wir brauchen Masse", alle müssten zeigen, dass sie da seien. Und nun werde man da - gemeint waren die Treppen zum Bundestag - hinaufgehen und sich "unser Haus" zurückholen.

Unmittelbar danach sieht man auf Videos, die tagesschau.de vorliegen, wie die Menschen neben der Bühne die Absperrungen durchbrechen und zum Bundestag stürmen. Gleich habe man es geschafft, brüllt ein Mann: "Jetzt gehen wir in den Reichstag!" Aufgehalten wird die Menge schließlich von drei Polizisten am Eingang des Parlaments.


Unklar bleibt noch, ob der bis auf die Grundmauern niedergebrannte Reichstag mit oder ohne Kuppel wieder aufgebaut wird. Reaktionen:


Wenigstens ist man sich bei Zahlen jetzt doch einig, dass es mehr als 12.000 Menschen waren. Saskia Esken hat schon mal nachgezählt...




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Montag, 20. Januar 2020

Wenn es nicht mal mehr zur Quotenfrau reicht... Saskia Esken, SPD-Trümmerfrau

von Thomas Heck...

 Die SPD kommt auch unter ihrer neuen Führung nicht aus dem desaströsen Umfragetief raus, was auch am desatrösen Bild liegt, welches dieses Trümmer-Duo Esken/Borjans in der Öffentlichkeit abliefert. Bis auf abenteuerliche Steuervorschläge mit noch abenteuerlichen Namen und feuchten sozialistischen Träumen konnte Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans nicht von sich reden machen. Und es bleibt zu befürchten, dass sich an diesem Zustand auch nicht so bald was ändern wird. Bei manchen reicht es halt nicht mal zur Quotenfrau...


Bei Anruf Sozialismus... und neue Steuern...



„Saskia Esken wird negativer beurteilt, weil sie eine Frau ist“

 Was hat die neue SPD-Führung mit ihrer Partei vor und welche Rolle spielen die beiden neuen Vorsitzenden? Ein Gespräch mit Parteivize Klara Geywitz.



 Die Potsdamerin Klara Geywitz (43) ist seit Dezember stellvertretende Vorsitzende der SPD. Zuvor hatte die langjährige Abgeordnete im Brandenburger Landtag gemeinsam mit ihrem Partner Olaf Scholz den Mitgliederentscheid über die SPD-Führung gegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verloren.

 Frau Geywitz, wie lange hält die große Koalition im Bund noch, wenn es nach der SPD geht?

 Die nächsten Bundestagswahlen sind für Herbst 2021 geplant. Die Gesellschaft steht vor neuen Herausforderungen, die die große Koalition angehen muss. Dazu gehören eine deutliche Erhöhung der Investitionen und des Mindestlohns. Darüber werden wir nun mit CDU und CSU verhandeln.

 Die neuen Vorsitzenden, vor allem Saskia Esken, hatten vor ihrer Wahl die große Koalition scharf kritisiert. Gilt das nun nicht mehr?

 Der Parteitag hat mit den Stimmen der neuen Vorsitzenden festgestellt, dass die Bilanz der SPD in der großen Koalition gut ist. Viele sozialdemokratische Projekte wurden auf den Weg gebracht, etwa mehr Unterstützung für Familien, höheres Bafög oder die Mindestausbildungsvergütung für Azubis. Es ist vollkommen richtig, dass die beiden Vorsitzenden auch immer darauf hinweisen, dass wir weitergehende Ziele haben, die mit der Union nicht zu machen sind, die also über dieses Regierungsbündnis hinausreichen.

 Nach jüngsten Umfragen kann die SPD unter den neuen Vorsitzenden nicht zulegen. Was läuft da schief?

 Niemand hatte erwartet, dass sich die ganze Welt ändert, weil die SPD-Mitglieder zwei neue Vorsitzende gewählt haben. Die Probleme der SPD sind nicht von einem Tag auf den anderen entstanden. Allen war klar, dass es dauern wird, bis wir wieder zu alter Stärke finden. Wir sind aber nun inhaltlich gut aufgestellt.

 Wer ist denn eigentlich deutscher Finanzminister – Olaf Scholz oder Norbert Walter-Borjans?

 Olaf Scholz.

 Schon klar, aber Forderungen wie höhere Rentenbeiträge für Gutverdienende, eine neue Steuer auf den Wertzuwachs von Grundstücken oder die Streichung aller Ausnahmen für Firmenerben hört man nur von Walter-Borjans, nicht von Scholz…

 Das sind Beschlüsse des Parteitags, auf die der Vorsitzende verweist. Die SPD-Mitglieder haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans doch gerade gewählt, weil sie wollen, dass die neuen Vorsitzenden unabhängiger von der Regierung agieren.

 Wie will die neue SPD-Führung die Partei wieder nach vorne bringen?

 Inhaltlich geht es in diesem Jahr um mehr Investitionen, einen besseren Klimaschutz, gute Arbeit und demokratische Digitalisierung. Ich meine, man sollte dem neuen Team an der Spitze der SPD hundert Tage einräumen, in denen sie sich einarbeiten. Die Häme, mit der manche Journalisten den neuen Vorsitzenden begegnen, finde ich befremdlich.

 Woher, glauben Sie, kommt diese Häme?

 Als Frau in der Politik reagiere ich sensibel darauf, wenn Frauen mit anderen Maßstäben gemessen werden als Männer. Ich beobachte, dass vor allem an Saskia Esken sehr harte und hämische Kritik geübt wird. Weil sie eine Frau ist, wird sie in den Medien negativer beurteilt als Norbert Walter-Borjans. Das ist unfair.

 Im Bundestag wurde am Donnerstag ein Gruppenantrag „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag“ verhandelt. Sind Sie dafür, dass der Bundestag weiblicher wird – und ebenso viele Frauen wie Männer ins nationale deutsche Parlament einziehen?

 Es ist doch sehr verwunderlich, dass einhundert Jahr nach der Einführung des Frauenwahlrechts der Anteil der Frauen in deutschen Parlamenten immer noch wesentlich geringer ist als in der Bevölkerung. Der Anteil sinkt sogar. Viele andere europäische Länder haben Gesetze, die da gegensteuern. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass wir in Brandenburg ein Parité-Gesetz mit quotierten Wahllisten beschlossen haben. Aber es gibt auch andere Modelle, die Frauen fördern. Leider sperrt sich die Union und ist allenfalls bereit, unverbindliche Empfehlungen auszusprechen – geholfen ist damit aber niemandem.

 Der Ministerpräsident Ihres Bundeslandes, Dietmar Woidke, kann sich eine große Koalition im Bund auch nach der nächsten regulären Wahl im Jahr 2021 vorstellen. Sie auch?

 Demokratische Parteien müssen immer in der Lage sein, miteinander eine Regierung zu bilden. Deshalb ist die Union theoretisch auch nach dem Herbst 2021 ein Partner. Ich glaube aber nicht, dass die Union dann praktisch ein Koalitionspartner für die SPD sein kann. Viele wichtige Projekte können wir mit der Union nicht durchsetzen. Die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, sind nur mit einer progressiveren, dynamischeren Regierung als einer großen Koalition zu bewältigen.
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