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Dienstag, 16. Januar 2024

Gelenkter Bürgerrat - Der Beschiss lauert überall...


Überraschung: Gelenkter „Bürgerrat“ empfiehlt mehr staatliche Lenkung

Ein Gremium geloster Bürger stellt Empfehlungen vor, die sich lesen wie ein grünes Aktionsprogramm. Wer sich mit den Hintergründen des Rates befasst, weiß, warum: Hier startete ein Modellprojekt zur Postdemokratie.

IMAGO / Steinach

Im Mai 2023 beschloss eine Bundestagsmehrheit, etwas für die Förderung von „mehr Bürgerbeteiligung“ zu tun – die Einsetzung eines „Bürgerrates“, der die Aufgabe übernehmen soll, dem Bundestag in politischen Fragen Empfehlungen zu geben. Jetzt legte dieser „Bürgerrat“ zum ersten Mal Empfehlungen vor. Das Premiere-Thema lautete: Ernährung. Wer sich näher mit der Genese dieses in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums befasst, den wundert es kaum, dass alle neun Punkte fast eins zu eins dem grünen Parteiprogramm entsprechen.

Eigentlich besitzt Deutschland schon einen Bürgerrat, und zwar unter dem Namen Bundestag. Und eigentlich gehört es zur Aufgabenbeschreibung von Abgeordneten, mit Bürgern zu sprechen, um deren Ansichten in ihrer politischen Arbeit zu berücksichtigen. Wollten die Berufspolitiker die Stimmen der Bürgerbasis stärker an Entscheidungen beteiligen, gäbe es außerdem die Möglichkeit, auf Bundesebene Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen.

Die Ampel-Koalition wählte einen anderen Weg: den „Bürgerrat“ als Instrument einer gelenkten Demokratie, die Debatten nicht führt, sondern simuliert. Das beginnt schon mit der Rahmensetzung: Worüber der Rat debattieren soll, entscheidet er nicht selbst – sondern der Bundestag per Mehrheit, konkret mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei. Und schon die vorgegebene Fragestellung lenkt die Debatte: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Die Möglichkeit, dass es sich bei der Ernährung um eine reine Privatangelegenheit handelt, die den Staat nichts angeht, scheidet also schon von vornherein aus.

Die Bürgerratsmitglieder gehen nicht aus einer Wahl hervor. Wer hineinkommt, entscheidet ein undurchsichtiges Losverfahren. Dabei wurden per Algorithmus zunächst 20.000 Personen in 82 ebenfalls ausgelosten Gemeinden ermittelt; von den 2.220, die sich dann zur Teilnahme bereit erklärten, siebte der Algorithmus noch einmal so lange aus, bis 160 übrigblieben. Angeblich soll der Rat nach Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildungshintergrund genau die deutsche Bevölkerung abbilden.

Die Namen der Ratsmitglieder und Angaben zu ihrem Hintergrund sucht man auf der entsprechenden Bundestagsseite vergeblich, ebenso den Auswahlalgorithmus, was die Überprüfung der Ausgewogenheit praktisch unmöglich macht. Es berät also ein nicht durch Wahlen legitimiertes und faktisch anonymes Gremium zu einem Thema mit vorgeprägter Tendenz. Der „Bürgerrat“ beratschlagt außerdem nicht selbständig, sondern betreut von Moderatoren aus einem Konsortium von Unternehmen und Vereinen. Dort wiederum dominiert eine ganz bestimmte politische Richtung. Wer eigentlich dieses Konsortium unter welchen Maßgaben zusammenstellte, bleibt ebenfalls im Dunkeln.

Für etwas Transparenz über den Verlauf der Beratungen sorgte ein Bürgerratsmitglied – Stefan Staudenecker aus Ehingen in Baden-Württemberg, der im November 2023 das Gremium aus Protest wegen der aus seiner Sicht offenkundig einseitigen Lenkung verließ. Der Schwäbischen Zeitung sagte er, dass sein Entschluss schon direkt nach dem Auftaktwochenende in Berlin gefallen sei, nachdem er nähere Erkundigungen zum Moderationsteam eingeholt hatte. Es ergebe für ihn „keinen Sinn, mit solchen Personen ein Arbeitspapier zu erarbeiten“, so Staudenecker: Vor allem die Hauptmoderatorin Jana Peters sei „eher politisch grün und links“. Bei Peters handelt es sich um ein grünes Parteimitglied, und zwar keines von der Basis: 2021 war Peters Vorsitzende der Grünen in Bad Vilbel, im gleichen Jahr kandidierte sie für den Bundestag. Außerdem arbeitet Peters für das Beratungsunternehmen ifok, das wiederum zu dem Konsortium gehört, das den Bürgerrat organisiert.

Das lenkende Konsortium besteht aus dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der den Grünen nahesteht, der schon genannten ifok GmbH, dem „Institut für Partizipatives Gestalten (IPG)“ der Sortition Foundation, dem Unternehmen Event & Regie und der Agentur monteundvogdt. Die Vorsitzende von „Mehr Demokratie e. V.“ Claudine Nierth bezeichnet sich selbst als „Politaktivistin“. Im Jahr 2012 entsandte sie die Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein als Mitglied in die 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Ein Vorstandsmitglied von „Mehr Demokratie e. V.“ kommt direkt aus der Berufspolitik: Karl-Martin Hentschel saß bis 2009 der Grünen-Fraktion von Schleswig-Holstein vor. Ein weiteres Vorstandsmitglied, Marie Jünemann, trat mehrfach als Referentin bei grünen Parteiveranstaltungen auf, und engagierte sich 2022 sowohl für das von den Grünen unterstützte „Transparenzgesetz“ als auch für die Gründung eines „Bürger*innenrat Klima“ Berlin.

Das beteiligte Beratungsunternehmen ifok wiederum nimmt schon auf der eigenen Webseite die wesentlichen Resultate vorweg, über die die Bürger unter der Regie ihrer Mitarbeiterin Peters angeblich ergebnisoffen beratschlagen sollen. Bei ifok heißt es: „Die Ernährungsweise in unserem Land geht auf Kosten der Umwelt und verbraucht zu viele Ressourcen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass in einer stärker pflanzenbasierten Ernährung ein Schlüssel für ein besseres Klima liegt. Dieses Potential möchten das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium ausschöpfen und die pflanzenbasierte Ernährungsweise in Deutschland fördern.“

Bei so vielen Vorgaben und wohlwollender Lenkung überraschen die Empfehlungen des „Bürgerrates“ wirklich nicht. Das Gremium rät dazu, allen Kindern ein „gesundes und kostenloses“ Mittagessen zu verabreichen, was natürlich nicht „kostenlos“ zu bewerkstelligen ist, sondern mit erheblichem Aufwand an Steuergeld. Warum auch Kinder von Gutverdienern Essen auf Steuerzahlerkosten erhalten sollen, begründet der Rat nicht. Er folgt damit dem Pfad der vormundschaftlichen Politik, Leistungen staatlich zu finanzieren, zu denen viele Bürger auch selbst in der Lage wären – um mit den Ausgaben dann wiederum noch höhere Steuern und Abgaben zu begründen.

Die weiteren Ratschläge lauten: Einführung eines „verpflichtenden staatlichen Labels für Einkäufe“. Mit ihm soll „bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel leichter gemacht werden“; es „soll Kunden helfen, Produkte einfacher und besser vergleichen zu können“. Auch der Bürger selbst bedarf offenbar dingend der wohlwollenden Lenkung, findet der gelenkte Bürgerrat. Eine andere Empfehlung legt dem Staat die Einführung eines „verpflichtenden und staatlich kontrollierten, ganzheitlichen Tierwohllabels“ nah, das „den gesamten Lebenszyklus von Nutztieren abbilden“ soll. Für Landwirte würde das einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten – und für den Staat den Aufbau einer neuen Kontrollinstanz.

Die nächste Empfehlung entspricht wortwörtlich einer alten grünen Forderung, nämlich der Ernährungslenkung per Steuer. Der Rat schlägt nämlich vor, die Mehrwertsteuer „für Obst und Gemüse in Bio-Qualität sowie für Hülsenfrüchte“ auf Null zu setzen, für Zucker dagegen auf 19 Prozent. Außerdem in der Liste der Ratschläge: die von Bundeslandschaftsminister Cem Özdemir seit langem gewünschte „Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls“. Ein konkretes Verbot empfiehlt der „Bürgerrat“ auch, und zwar in Form einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks. „Die Gesundheitsschäden und das Suchtpotential“ seien „ähnlich gravierend wie bei Zigaretten und Alkohol“, heißt es in dem Ratspapier. Die schädliche Wirkung liegt nach Ansicht einiger Wissenschaftler im Koffein, das die Drinks enthalten – allerdings sehen die meisten Experten den „übermäßigen Genuss“ dieser Getränke als schädlich an, nicht den gelegentlichen.

Aus allen Empfehlungen des „Bürgerrats“ spricht ein geschlossenes Gesellschaftsbild: Bürger können nicht selbständig entscheiden, welche Nahrungsmittel ihnen guttun, sondern brauchen bei der Auswahl dringend eine intensive Führung durch staatliche Stellen. Landwirte sollten stärkeren Kontrollen unterworfen, Fleisch per Sonderabgabe verteuert werden. Ein Minderheitsvotum innerhalb des Rates, das möglichweise das Konzept der gelenkten Gesellschaft kritisch sieht, scheint nicht zu existieren. Jedenfalls findet sich dazu keine Veröffentlichung. Diese Art der Debattensimulation überzeugt offenkundig nicht alle.

Aber sie entspricht der postdemokratischen Grundvorstellung, die sich auch in der Forderung von Grünen, SPD und Linken nach einem Geschlechterproporz im Parlament einerseits und nach einem AfD-Verbot andererseits zeigt: Parlamenten sollen sich nach diesem Ideal in Standesvertretungen verwandeln, in denen kein echter Streit mehr stattfindet – auch deshalb, weil bestimmte Ansichten von vornherein ausgeschlossen werden.

Übrigens sorgt der Bundestag auch für den Fall vor, dass die Vorschläge des „Bürgerrats“ nicht so ausfallen wie erwartet: Es gibt keine Pflicht, sie parlamentarisch umzusetzen. Darüber entscheidet die gleiche Mehrheit, die schon die Fragestellungen formulierte, wiederum von Fall zu Fall. Den Ratschlägen zum Bereich Ernährung jedenfalls – die ersten des „Bürgerrats“ – sicherte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aber wohlwollende Behandlung zu: „Mit diesen Empfehlungen“, so Bas, „sollten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag intensiv beschäftigen. Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages ist ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie.“

Erschienen auf Tichys Einblick...


Montag, 13. März 2023

Habeck und Özdemir auf energiepolitischer Geisterfahrt in Südamerika

von Jochen Sommer...

Aktuell fliegen Deutschlands Klima-Mullahs um Robert Habeck wieder mal Langstrecke fürs Klima: Diesmal lassen sie sich in Brasilien von dortigen Lobbyvertreter der Wind- und Solarindustrie das Potential von riesigen Windparks in der Passatwindzone demonstrieren, mit denen künftig "grüner Wasserstoff" nach Deutschland geliefert werden soll. Anschließend geht's weiter nach Kolumbien - will man sich dort über klimaschonenden Koks-Anbau informieren? Die Gastgeber wittern goldene Zeiten: Anscheinend hat man auch in Südamerika von Deutschlands freigiebiger und grenzenloser Bereitschaft gehört, mit Milliardengeldern im Ausland die aus dem Nichts zu errichtende Infrastruktur jeder noch so wolkigen Zukunftstechnologie zu fördern, um die energiepolitische Geisterfahrt im eigenen Land fortsetzen und den Ausstieg aus bewährten, erschwinglichen und verlässlichen Energieträgern voranzutreiben. Derselbe grüne Mist, der bereits in Kanada zum Abschluss erster Abkommen führte, soll nun auch in Brasilien eingefahren werden.

Politiker, so seriös wie ihre Outfits



Wie auch in Deutschland, wo die nachhaltige Zerstörung der heimischen Natur durch Windkraftausbau bereits beschlossene Sache ist, soll nun also mit Segen der wahnhaften deutschen Ampel-Politik auch in Brasilien alles getan werden, um das Land zu "verspargeln”. Dass dabei noch weitaus eindrucksvollere und schätzenswertere Biotope dran glauben müssen, juckt doch die Grünen nicht: Beeindruckt lassen sich Cem Özdemir und Habeck in Belo Horizonte erklären, dass Offshore-Windanlagen theoretisch 100 Gigawatt jährlich produzieren könnten, von denen große Teile in Form "grünen Wasserstoffs” nach Deutschland exportiert werden könnten (sicher nicht klimaneutral, sondern mit schwerölbefeuerten Tankschiffen, Anm. des Heck Tickers).

Tanz ums grüngoldene Kalb

Die Umweltschäden durch einen solchen großflächigen Eingriff entlang der Atlantikküste interessieren dabei ebenso wenig wie das Problem neuer Abhängigkeiten, in diesem Fall von einem hochkorrupten System in Übersee. Habeck und seine Delegation finden aber auch die Windparks im Inland ganz großartig. Anscheinend ist die Regenwaldabholzung hierfür dann plötzlich kein Problem mehr.

Wie grotesk die Vorstellung ist, Deutschland könnte durch windkraftproduzierten Wasserstoff seinen Energiebedarf decken, zeigt die Tatsache, dass alleine nur zur Versorgung der deutschen Stahlindustrie mindestens 10.000 Windräder entstehen müssten, die dauerhaft laufen müssten, um die Elektrolyse von Wasser zur Gewinnung des Energieträgers zu gewährleisten. Die chemische Industrie veranschlagt sogar noch mehr. Von hinten bis vorne ist dieses schauderhafte ideologische Spektakel nicht zu Ende gedacht, doch die deutsche Öffentlichkeit tanzt munter weiter ums grüngoldene Kalb.

Utopische Luftschlösser

Egal, was die Ampel sich in Kanada, Südostasien oder nun Brasilien an utopischen Luftschlössern herbeiphantasiert: In der harten Realität sieht es so aus, dass in Deutschland in wenigen Wochen die letzten drei zuverlässigen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, und in der Praxis dann durch vergleichsweise schmutzige Kohle ausgeglichen werden müssen, die zum einzigen verbleibenden Rettungsanker wird. Über diesen Irrwitz machen sich inzwischen sogar ausländische Medien lustig. Das renommierte "Wall Street Journal“ (WSJ) spottet: "Kohle lässt Deutschlands Lichter an” und verweist unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes darauf, dass der Kohleanteil an der Stromversorgung unter Rot(gelb)grün bereits deutlich angestiegen ist: Von 30,2% im Jahr 2021 auf 33,3% 2022.

Schuld daran war weniger der Ukraine-Krieg als der Hype um erneuerbare Energien „und die Politiker, die sie lieben“, so das WJS. "Allen voran Grünen-Politiker – wie Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck... sind verantwortlich dafür, dass Deutschland wieder mehr Dreckig-Kohle verstromen muss”, bringt es "Bild" auf den Punkt. Und Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und CDU-Bundestagsabgeordnete, sagt: „Die Ampel wird als Klimasünder-Regierung in die Geschichte eingehen. Die Grünen verstromen lieber schmutzige Kohle, als CO2-armen Atomstrom zu nutzen.“ Und demnächst versündigen sie sich auch noch an der unberührten Natur Kanadas und Brasiliens, um ihre Wahnvorstellungen zu exportieren und "grünen Wasserstoff" zu importieren. "So wird Deutschland zum klimapolitischen Schmuddelkind Europas“, befindet Connemann.


Sonntag, 4. September 2022

Superdürre - Guter Ernte... trotz "Klimakatastrophe"...

Im neuen Erntebericht ist viel von der Klimakrise die Rede. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Im Newsletter „Bundesregierung aktuell“ vom 26. August finden wir den Beitrag „Gute Ernte, schlechte Ernte“. Er behandelt den Erntebericht 2022 und beginnt mit den Worten „Der Klimawandel macht sich auch in diesem Erntejahr bemerkbar. Einige Pflanzen profitieren davon, andere dagegen leiden.“ Hat da ein Redakteur nicht aufgepasst? Hätte es nicht zum Beispiel heißen müssen: „Die Folgen der Klimakrise stellen die deutsche Landwirtschaft zunehmend vor ungeahnte Schwierigkeiten“?

Nun ja, immerhin verweist der Artikel ja dann für weitere Informationen auf die Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums, und da finden wir ihn dann, den korrekten ersten Satz, mit der „Klimakrise“ und den „ungeahnten Herausforderungen“. Weiter geht es etwas kryptisch: „Regional heftige Regenfälle im Jahr 2021 und in diesem Jahr große Hitze sowie extreme Trockenheit und gelegentlich plötzliche Unwetter – all das hat die Bäuerinnen und Bauern von Region zu Region sehr unterschiedlich beschäftigt.“ Na ja, man kennt das von den Bauern aller Geschlechter, dass sie immer irgendwie beschäftigt sind. Es gibt jede Menge zu tun in der Landwirtschaft. Und für das Wetter hat er sich eigentlich auch schon immer interessiert, der Bauer jedweden Geschlechts. Ich habe also noch nichts gelernt und muss weiterlesen.

Wie hart hat die schlimmste Dürre seit 500 Jahren die Bauern in Deutschland getroffen? Ist die Ernte ganz ausgefallen? Oder konnte noch etwas gerettet werden?

Hören wir zunächst das Fazit von Bundesminister Özdemir: „Die Folgen der Klimakrise lassen sich inzwischen auf unseren Äckern und Weiden ablesen. Unser Erntebericht wird immer mehr zum Zeugnis der Klimakrise: Fast überall wurde dieses Jahr früher gedroschen, gerodet oder gepflückt. Was die Erträge angeht, sehen wir Licht und Schatten. Während für einige Regionen oder für bestimmte Kulturen gute Erträge gemeldet wurden, mussten Betriebe anderswo teils herbe Einbußen in Kauf nehmen.“ Die diesjährige Klimakrise führte also dazu, dass es in manchen Gegenden gute Erträge gab und in anderen nicht so gute. Das war früher natürlich ganz anders.

„Licht und Schatten: Ernte im Zeichen der Klimakrise“

Ich öffne in Erwartung eines spröden Zahlenwerks den eigentlichen Erntebericht und muss feststellen, dass hier der richtige Katastrophenspirit nicht weniger deutlich zum Ausdruck kommt als in den Zitaten des grünen Ministers himself. Während auf dem Deckblatt noch schlicht steht „Erntebericht 2022. Mengen und Preise“, ist Seite eins schon wieder mit „Licht und Schatten: Ernte im Zeichen der Klimakrise“ überschrieben. Die Rede ist von „schweißtreibenden Bedingungen“, von Wintergetreide und Raps, die „Hitze und Trockenheit im Frühsommer trotzen“ konnten, von „Veränderungen“, die „regelrecht mit den Händen zu greifen“ seien, von „Wald- und Feldbränden“, die „Schlagzeilen“ machten, von „schier endlosen Hitzeperioden“ und dann einem „schlagartigen Wetterumschwung“, von einem „Alarmzustand“, von „Treibhausgasemissionen, die die Klimakrise befeuern“, und natürlich alle paar Meter von der „Klimakrise“ (die „nicht an Ländergrenzen haltmacht“).

Aber – so heißt es am Ende der Einleitung – es gelte auch positive Entwicklungen hervorzuheben: „Der Bio-Anbau von Gemüse nimmt deutlich zu: Im Vergleich zu 2020 stieg die Erntemenge auf ökologisch bewirtschafteten Flächen im letzten Jahr um 18 Prozent; im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2020 sogar um 47 Prozent.“

Dem Biogemüse scheint die Jahrtausenddürre zu behagen

Na immerhin. Dem Biogemüse scheint die Jahrtausenddürre zu behagen. Wie steht es um das andere Zeugs, Getreide und so?

  • Die Getreideernte insgesamt (ohne Körnermais) fällt in diesem Jahr um 4,8 Prozent höher aus als im Vorjahr.
     
  • Schlecht sieht es beim Mais aus: Nach bisherigen, noch mit recht großer Unsicherheit behafteten Schätzungen ist mit 21,5 Prozent weniger als im Vorjahr zu rechnen.
     
  • Insgesamt wird beim Getreide (inklusive Körnermais) dennoch mit einem Anstieg von 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gerechnet.
     
  • Beim Raps beträgt das Plus satte 22,3 Prozent. (Fragt sich nur, woher der Mangel an Rapsöl kam... Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion)
     
  • Bei Äpfeln wird ein Plus von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr erwartet.
     
  • Die Kirschenernte 2022 fällt erheblich besser aus als im verregneten Vorjahr. Erwartet wird ein Zuwachs in Höhe von 42,6 Prozent.
     
  • Die Pflaumen- und Zwetschenernte soll 17 Prozent mehr bringen als im Vorjahr.
     
  • Aber beim Hopfen – da müssen Bierfreunde jetzt tapfer sein – wird mit starkem Rückgang von rund 25 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2021 gerechnet.
     
  • Bei der Kartoffel weiß man es noch nicht so genau: Die August-Prognose der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission geht für Deutschland von einem Hektarertrag von 40 Tonnen aus; das wäre ein Rückgang um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und um 3,6 Prozent gegenüber dem fünfjährigen Durchschnitt.
     
  • Bei der Zuckerrübe ist es „für belastbare Ertragsprognosen derzeit noch zu früh“.
     
  • Die Daten zur Gemüseernte 2022 werden im Rahmen der Gemüseerhebung ermittelt, die in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt wird. Ergebnisse liegen dann im Folgejahr, für das Erntejahr 2022 im ersten Halbjahr 2023 vor. Nur für Spargel gibt es schon Zahlen. Verzeichnet wird ein Rückgang um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr (bei um vier Prozent reduzierter Anbaufläche).

Weiterhin erfreulich: Offenbar ist es sehr gut gelungen, auf die Ausfälle von Weizen aus der Ukraine zu reagieren: „Die Anbaufläche von Sommerweizen wurde gegenüber dem Vorjahr um fast 70 Prozent ausgedehnt und beläuft sich auf rund 52.000 Hektar. Mit rund 55 Dezitonnen pro Hektar wird auch ein höherer Flächenertrag festgestellt. Infolge höherer Anbauflächen und höherer Flächenerträge liegt die Erntemenge mit rund 286.100 Tonnen deutlich über dem Niveau des Vorjahres (+81,2 Prozent) wie auch des mehrjährigen Durchschnitts (+10,9 Prozent)“, lesen wir auf Seite 16. Wir erfahren im Erntebericht auch etwas über die globalen Erträge. Demnach verzeichnen wir laut Weltgetreidebilanz im Jahr mit der schlimmsten Dürre seit 500 Jahren Rekordernten beim Weizen, beim Getreide insgesamt, und auch beim Mais. (Seite 12).

Es ist also alles in allem noch einmal gutgegangen. Herr Özdemir zollt seinen ärgsten Feinden Anerkennung: „Die Landwirtinnen und Landwirte haben dafür gesorgt, dass wir auch in Zeiten multipler Krisen gesundes und hochwertiges Essen auf dem Tisch haben.“ Er sieht aber auch Katastrophen am Horizont, wenn die Bauern weiter so gut arbeiten, und endet daher mit den warnenden Worten: „Es wäre doch Harakiri, auf weitere Produktionssteigerungen zu setzen, die unsere natürlichen Grundlagen aufbrauchen und damit unsere Ernährungssicherung gefährden.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente.

Mittwoch, 6. April 2022

Bundesregierung: Säbelrasseln, aber nichts dahinter...

Es ist doch merkwürdig, wie plötzlich alle Kabinettsmitglieder der Ampel die Kriegsrhetorik beherrschen. Auf einmal sind alle für eine Stärkung der Bundeswehr, jonglieren mit Waffensystemen und der Bundeskanzler will „Garantieerklärungen“ für eine neutrale Ukraine abgeben. 

Haben Sie sich auch schon mal gefragt, wer vom aktuellen Bundeskabinett eigentlich regulären Wehrdienst geleistet hat? Ich habe mir mal die Mühe gemacht und bin die Liste durchgegangen:
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Vom aktuellen Bundeskabinett hat kein Politiker regulären Wehrdienst geleistet.

Immerhin: Die FDP-Politiker Christian Lindner und Marco Buschmann haben in gesetztem Alter, als die Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf sie fielen, ihre Wehrdienstverweigerung förmlich zurückgezogen und vereinfachte Wehrübungen für „Spitzenkräfte“ geleistet. Der Grüne Cem Özdemir nahm sogar öffentlichkeitswirksam an einer einwöchigen „Schnupper“-Wehrübung teil. Das war es dann aber auch schon.   

Wie fremd alles Militärische vielen heutigen Politikern ist, sehen Sie auch an dieser ganz aktuellen Aufnahme, die der Bundeskanzler Olaf Scholz höchstselbst verbreiten ließ:
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Ein Oberstleutnant der Bundeswehr grüßt den Bundeskanzler militärisch. Bundeskanzler Scholz erwidert die Ehrerbietung grinsend mit Händen in den Taschen. 

Daß ein Bundeskanzler einem Offizier so nicht gegenübertreten sollte, daß man in so einem Fall wenigstens die Hände aus den Taschen nimmt – eine Petitesse? Ich meine nicht. Es zeigt den Niedergang von Formen, der auch die Unfähigkeit zu Autorität und angemessener staatlicher Repräsentierung einschließt. Form läßt sich von Inhalt nicht trennen.

Welches Format hatte da noch der sozialdemokratische Bundeskanzler und ehemalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt, der noch als Oberleutnant der Wehrmacht im Weltkrieg gedient hatte.
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Der spätere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt schreitet als Verteidigungsminister 1969 eine Ehrenformation der Bundeswehr ab

Wenn Deutschland seine Rolle als europäische Mittelmacht wahrnehmen und nicht nur Spielball fremder Interessen sein will, dann muß es insbesondere militärisch und sicherheitspolitisch ein anderes Gewicht in die Waagschale bringen.