Inhaftierte Antifa-Terroristin erhält trotz Mordversuch Bundeskunstpreis

von Alexander Wallasch

Hanna Schiller prügelt mit der Terrortruppe „Hammerbande“ auf Menschen ein und sitzt wegen Mordversuch in Haft – doch die Kunstszene applaudiert und das Bildungsministerium lobt 30.000 Euro Preisgeld aus. SA-Revival oder RAF-Verehrung 2.0?

Die Angeklagte Hanna S. steht beim Prozessauftakt im Gerichtssaal

Hanna Schiller erhält den 27. Bundespreis für Kunststudierende. Die Jury und die Nürnberger Akademie feiern die Kunststudentin euphorisch. Schiller ist seit Mai 2024 in Haft und wurde vom Generalbundesanwalt als Mitglied der Hammerbande wegen Mordversuch und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Mit Hanna Elisabeth Schiller ist das nächste Antifa-Mitglied der „Hammerbande“ vom Generalbundesanwalt formell angeklagt. Neben § 129 Abs. 1 StGB (kriminelle Vereinigung) auch wegen versuchten Mordes.

Anfang Mai 2024, also vor knapp einem Jahr, wurde Hanna S. im Nürnberger Szenestadtteil Gostenhof von Zielfahndern festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.

In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts gegen Hanna Schiller heißt es, Hanna S. habe sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung an zwei Überfällen auf insgesamt drei Personen an öffentlichen Plätzen in Budapest beteiligt. In beiden Fällen habe die Gruppierung die Opfer zunächst für eine kurze Zeit unauffällig verfolgt, um die Opfer sodann mit Schlagwerkzeugen blitzartig einen zeitlich begrenzten Angriff von etwa 30 Sekunden auszuführen.

Wörtlich heißt es in der Anklage:

„Bei dem ersten Vorfall am 10. Februar 2023 brachte ein Vereinigungsmitglied den Geschädigten mit einem Teleskopschlagstock zu Boden. Dort traten und schlugen ihn dann auch andere Mitglieder mit Schlagstöcken und sonstigen Schlagwerkzeugen wiederholt mit großer Wucht in den Bereich von Kopf und Oberkörper. Einige Gruppenmitglieder, darunter die Angeschuldigte, fixierten die Beine und Arme des Geschädigten am Boden, um ihn daran zu hindern, eine Schutzhaltung einzunehmen. Das Opfer erlitt dadurch erhebliche Kopfwunden, die zum Tode hätten führen können.“

Wie jetzt bekannt wurde, verliehen das von Cem Özdemir interimsmäßig geleitete Bildungsministerium gemeinsam mit dem Deutschen Studierendenwerk gerade den 27. Bundespreis für Kunststudierende an jene Hanna Schiller, die vom Generalbundesanwalt als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und wegen Mordanschlägen angeklagt ist.

Hanna S. studiert Kunst an der Nürnberger Akademie (von einer Exmatrikulation ist nichts bekannt). Die Akademie untersteht laut Impressum dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Markus Söder ist Ministerpräsident der Landesregierung.

Der „Bundespreis für Kunststudierende“ ist mit einem Preisgeld von 30.000 Euro dotiert. Zusätzlich unterstützt ein Produktionsstipendium von insgesamt 18.000 Euro die Künstler dabei, Werke für die Gewinner-Ausstellung im November 2025 in der Bonner Kunsthalle zu realisieren.

Die Ausschreibung des 27. Bundespreises wurde im Juli 2024 bekanntgegeben. Die Akademie schlug zwei Studierende für den Preis vor, darunter ihre Studentin Hanna Schiller, die zum Zeitpunkt dieses Vorschlags allerdings bereits in Haft war. Recherchen nach Fotos der Künstlerin gestalten sich schwierig. Zufall oder muss hier die kriminell-terroristische Karriere mit der künstlerischen Schritt halten?

Auch das Deutsche Studierendenwerk hatte die Nominierten zeitlich nach der Festnahme von Hanna Schiller vorgestellt – man wusste, wen man vor sich hat. Die Nominierung als Solidaritätsbekundung. 2024 hatte Hanna Schiller bereits den Akademiepreis der AdBK Nürnberg erhalten. Auch hier schon als Solidaritätsbekundung der Akademie an ein Mitglied einer kriminellen Antifa-Mordtruppe?

Die Bekanntgabe der Preisauszeichnung durch die Akademie erwähnt an keiner Stelle, dass Schiller inhaftiert ist und warum. Der Text beginnt mit den Worten: „Die AdBK Nürnberg freut sich bekannt zu geben …“

Dann wird umfangreich aus der Begründung der Jury zitiert:

„Hanna Schillers künstlerische Praxis findet ihren Ausgangspunkt in einer Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen – wie etwa dem ansteigenden Rechtsruck, der Flüchtlingskrise oder strukturellen Sexismen …“

Weiter heißt es da, Schillers Kunst drehe sich um „strukturelle wie faktische Macht- und Gewaltmechanismen“, sie webt unter anderem Fußmatten aus Frauenhaar, die Idee dahinter bedarf keines akademischen Vorwissens.

Es muss wohl auf der documenta 14 in Kassel 2017 gewesen sein, als eine Künstlerin Stickrahmen ausstellte, auf denen filigrane Motive aus dem eigenen Schamhaar gestickt ausgestellt wurden. Kunst als Zitat: Aus dem Schamhaar wurde die Fußmatte, gefilzt oder geknüpft aus dem zum Pony abgeschnittenen Haar linksextremistischer Aktivistinnen? Kunst lässt Raum für Interpretationen. Der Generalbundesanwalt interpretiert nicht, er beweist.

Die Kommunikationsverantwortliche der Akademie erklärt in einem halbstündigen Gespräch gegenüber Alexander-Wallasch.de, es ginge der Akademie bei dieser Preisauszeichnung ganz allein um die künstlerische Tätigkeit der Studierenden.

Man sei der Lehre und der künstlerischen Ausbildung verpflichtet, man sehe hier nicht den Ort dazu, sich mit der Anklage auseinanderzusetzen.

Bisher wurde von der Akademie auch anderswo nichts zur Anklage oder Haft veröffentlicht. Aber, heißt es weiter, man kenne die Anklage und wisse, um was es gehe. Man beobachte derzeit das Verfahren und warte, was dabei herauskommt. In der Akademie selbst gebe es aber intern eine sehr große Debatte. Man sehe die Schwierigkeit, aber man könne nicht kommentieren, was da vor Gericht steht.

Auf die Frage, ob man einen Studenten, der als Kinderschänder oder rechtsextremer Gewalttäter vor Gericht steht, ebenfalls für den Preis vorgeschlagen bzw. anschließend diese Verleihung gefeiert hätte, heißt es von der Verantwortlichen für die Hochschulkommunikation, diese beiden Beispiele zeigten zu Recht die Problematik auf.

Bereits zuvor hatte die Akademie eine Anfrage der Achse des Guten beantwortet:

„Zuletzt erhielt sie einen der Akademiepreise“, sagt etwa Petra Meyer, die persönliche Referentin des AdBK-Präsidenten. Und weiter: „Wir sind bestürzt und besorgt angesichts ihrer Verhaftung und der Schwere der gegen sie erhobenen Vorwürfe. Unsere Hochschule hat ein Leitbild, das für Offenheit, Toleranz und gegen jede Art von Extremismus und Gewalt ist.“ Linksextremistische Gewalt gegen Andersdenkende fällt demnach nicht unter „jede Art von Extremismus und Gewalt.“

Die Kommunikation der Akademie zur Verleihung – inklusive der Jury-Zitate – liest sich indes wie eine Opfer- und Rechtsverhöhnung pur:

„So fallen in Schillers künstlerischer Praxis poetische und präzise formulierte Setzungen mit wirkmächtigen politischen Bildern in eins. Eine weitere Qualität der Arbeiten Schillers ist es, dass sie trotz ihrer inhaltlichen Brisanz keine einfachen Antworten auf die in ihnen aufgerufenen Fragestellungen geben. Sie belehren und agitieren nicht. Ihre Stärke verdankt sich vielmehr einer Subtilität und Komplexität, sodass sich die Arbeiten nicht in einer einzigen Dimension stillstellen lassen …“

Die kriminelle Hammerbande wird so bezeichnet, weil sie Rechtsextreme oder vermeintlich Rechte unmotiviert aus dem Hinterhalt angriffen und mit dem Hammer auf sie einschlug, dabei billigend den Tod der Opfer in Kauf nehmend. Das übten sie vorher in Kampftrainings.

Die Verhaftung im Mai 2024 sorgte für großes öffentliches Interesse und führte zu Solidaritätsdemonstrationen, bei denen die Freilassung gefordert wurde. Freunde und Unterstützer protestierten auch „aus Sorge“, dass Hanna S. nach Ungarn ausgeliefert werden könnte, wo ein Verfahren vor einer „nicht unabhängigen Justiz“ eingeleitet wurde, da ein Teil der Straftaten dort verübt wurde.

Die Autoren haben Anfragen an das für die Preisverleihung mitverantwortliche Ministerium von Cem Özdemir, an die Bayerische Landesregierung (zur Haltung der Akademie), an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und an weitere in der Sache relevante Institutionen geschickt (mögliche Antworten werden hier nachgereicht).

Eine generelle Frage ist sicher, ob man Leben und Werk eines Künstlers trennen kann. Darüber hinaus geht die Frage, ob jemand wie Hanna Schiller dann auch noch ein gefeierter Staatskünstler sein kann. Hinzu kommt die klassische Polanski-Frage: Der Regisseur hatte sich an Minderjährigen vergriffen und wurde weiter für sein Werk ausgezeichnet.

Hanna Schiller ist Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes und Rosa-Luxemburg-Stipendiatin. Quasi zeitgleich werden Heranwachsende bundesweit an den Pranger gestellt, ihre Hochschule prüft den Rauswurf, weil sie auf Sylt unter Alkohol falsche Lieder singen. Sie erhielten mehrmonatiges Hausverbot an der Uni.

Aber Hanna Schiller hat keine falschen Lieder gesungen. In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts heißt es weiter über den Angriff mit Hämmern:

„Eines der Opfer erhielt mindestens 15 Schläge überwiegend am Kopf, das andere wurde ebenfalls von mehreren Schlägen getroffen. Anschließend besprühten die Angreifer die Geschädigten mit Pfefferspray. Diese trugen multiple Kopfplatzwunden und Prellungen davon.“

Nach Veröffentlichung erreichte uns noch eine Stellungnahme der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg, die wir hier ungekürzt abbilden (Hervorhebungen mit übernommen):

Lieber Alexander Wallasch,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Unsere Hochschule hat ein Leitbild, das für Offenheit, Toleranz und gegen jede Art von Extremismus und Gewalt ist. Dieses haben wir 2023 erarbeitet und hier ( https://adbk-nuernberg.de/akademie/chancengleichheit-inklusion-und-diversitat/) veröffentlicht.

Hochschulen sind als staatliche Institutionen der politischen Neutralität verpflichtet. Im Fall von Hanna S. gilt – wie für alle Angeklagten während der gesamten Dauer eines Strafverfahrens – die Unschuldsvermutung. Diese ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Jede Person, die einer Straftat beschuldigt wird, gilt solange als unschuldig, bis ihre Schuld rechtskräftig nachgewiesen ist. Das Verfahren gegen Hanna S. findet derzeit in München statt. Die AdBK Nürnberg behandelt sie bis zur Urteilsverkündung wie jede andere Studierende.

Ich hoffe, diese Infos helfen Ihnen weiter.

Für weitere Fragen stehen wir sehr gerne zu Verfügung!

Herzliche Grüße aus der Akademie

Erschienen auf Tichys Einblick

Gelenkter Bürgerrat - Der Beschiss lauert überall...

Überraschung: Gelenkter „Bürgerrat“ empfiehlt mehr staatliche Lenkung

VON ALEXANDER WENDT

Di, 16. Januar 2024

Ein Gremium geloster Bürger stellt Empfehlungen vor, die sich lesen wie ein grünes Aktionsprogramm. Wer sich mit den Hintergründen des Rates befasst, weiß, warum: Hier startete ein Modellprojekt zur Postdemokratie.

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IMAGO / Steinach

Im Mai 2023 beschloss eine Bundestagsmehrheit, etwas für die Förderung von „mehr Bürgerbeteiligung“ zu tun – die Einsetzung eines „Bürgerrates“, der die Aufgabe übernehmen soll, dem Bundestag in politischen Fragen Empfehlungen zu geben. Jetzt legte dieser „Bürgerrat“ zum ersten Mal Empfehlungen vor. Das Premiere-Thema lautete: Ernährung. Wer sich näher mit der Genese dieses in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums befasst, den wundert es kaum, dass alle neun Punkte fast eins zu eins dem grünen Parteiprogramm entsprechen.

Eigentlich besitzt Deutschland schon einen Bürgerrat, und zwar unter dem Namen Bundestag. Und eigentlich gehört es zur Aufgabenbeschreibung von Abgeordneten, mit Bürgern zu sprechen, um deren Ansichten in ihrer politischen Arbeit zu berücksichtigen. Wollten die Berufspolitiker die Stimmen der Bürgerbasis stärker an Entscheidungen beteiligen, gäbe es außerdem die Möglichkeit, auf Bundesebene Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen.

Die Ampel-Koalition wählte einen anderen Weg: den „Bürgerrat“ als Instrument einer gelenkten Demokratie, die Debatten nicht führt, sondern simuliert. Das beginnt schon mit der Rahmensetzung: Worüber der Rat debattieren soll, entscheidet er nicht selbst – sondern der Bundestag per Mehrheit, konkret mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei. Und schon die vorgegebene Fragestellung lenkt die Debatte: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Die Möglichkeit, dass es sich bei der Ernährung um eine reine Privatangelegenheit handelt, die den Staat nichts angeht, scheidet also schon von vornherein aus.

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Die Bürgerratsmitglieder gehen nicht aus einer Wahl hervor. Wer hineinkommt, entscheidet ein undurchsichtiges Losverfahren. Dabei wurden per Algorithmus zunächst 20.000 Personen in 82 ebenfalls ausgelosten Gemeinden ermittelt; von den 2.220, die sich dann zur Teilnahme bereit erklärten, siebte der Algorithmus noch einmal so lange aus, bis 160 übrigblieben. Angeblich soll der Rat nach Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildungshintergrund genau die deutsche Bevölkerung abbilden.

Die Namen der Ratsmitglieder und Angaben zu ihrem Hintergrund sucht man auf der entsprechenden Bundestagsseite vergeblich, ebenso den Auswahlalgorithmus, was die Überprüfung der Ausgewogenheit praktisch unmöglich macht. Es berät also ein nicht durch Wahlen legitimiertes und faktisch anonymes Gremium zu einem Thema mit vorgeprägter Tendenz. Der „Bürgerrat“ beratschlagt außerdem nicht selbständig, sondern betreut von Moderatoren aus einem Konsortium von Unternehmen und Vereinen. Dort wiederum dominiert eine ganz bestimmte politische Richtung. Wer eigentlich dieses Konsortium unter welchen Maßgaben zusammenstellte, bleibt ebenfalls im Dunkeln.

Für etwas Transparenz über den Verlauf der Beratungen sorgte ein Bürgerratsmitglied – Stefan Staudenecker aus Ehingen in Baden-Württemberg, der im November 2023 das Gremium aus Protest wegen der aus seiner Sicht offenkundig einseitigen Lenkung verließ. Der Schwäbischen Zeitung sagte er, dass sein Entschluss schon direkt nach dem Auftaktwochenende in Berlin gefallen sei, nachdem er nähere Erkundigungen zum Moderationsteam eingeholt hatte. Es ergebe für ihn „keinen Sinn, mit solchen Personen ein Arbeitspapier zu erarbeiten“, so Staudenecker: Vor allem die Hauptmoderatorin Jana Peters sei „eher politisch grün und links“. Bei Peters handelt es sich um ein grünes Parteimitglied, und zwar keines von der Basis: 2021 war Peters Vorsitzende der Grünen in Bad Vilbel, im gleichen Jahr kandidierte sie für den Bundestag. Außerdem arbeitet Peters für das Beratungsunternehmen ifok, das wiederum zu dem Konsortium gehört, das den Bürgerrat organisiert.

Das lenkende Konsortium besteht aus dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der den Grünen nahesteht, der schon genannten ifok GmbH, dem „Institut für Partizipatives Gestalten (IPG)“ der Sortition Foundation, dem Unternehmen Event & Regie und der Agentur monteundvogdt. Die Vorsitzende von „Mehr Demokratie e. V.“ Claudine Nierth bezeichnet sich selbst als „Politaktivistin“. Im Jahr 2012 entsandte sie die Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein als Mitglied in die 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Ein Vorstandsmitglied von „Mehr Demokratie e. V.“ kommt direkt aus der Berufspolitik: Karl-Martin Hentschel saß bis 2009 der Grünen-Fraktion von Schleswig-Holstein vor. Ein weiteres Vorstandsmitglied, Marie Jünemann, trat mehrfach als Referentin bei grünen Parteiveranstaltungen auf, und engagierte sich 2022 sowohl für das von den Grünen unterstützte „Transparenzgesetz“ als auch für die Gründung eines „Bürger*innenrat Klima“ Berlin.

Das beteiligte Beratungsunternehmen ifok wiederum nimmt schon auf der eigenen Webseite die wesentlichen Resultate vorweg, über die die Bürger unter der Regie ihrer Mitarbeiterin Peters angeblich ergebnisoffen beratschlagen sollen. Bei ifok heißt es: „Die Ernährungsweise in unserem Land geht auf Kosten der Umwelt und verbraucht zu viele Ressourcen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass in einer stärker pflanzenbasierten Ernährung ein Schlüssel für ein besseres Klima liegt. Dieses Potential möchten das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium ausschöpfen und die pflanzenbasierte Ernährungsweise in Deutschland fördern.“

Bei so vielen Vorgaben und wohlwollender Lenkung überraschen die Empfehlungen des „Bürgerrates“ wirklich nicht. Das Gremium rät dazu, allen Kindern ein „gesundes und kostenloses“ Mittagessen zu verabreichen, was natürlich nicht „kostenlos“ zu bewerkstelligen ist, sondern mit erheblichem Aufwand an Steuergeld. Warum auch Kinder von Gutverdienern Essen auf Steuerzahlerkosten erhalten sollen, begründet der Rat nicht. Er folgt damit dem Pfad der vormundschaftlichen Politik, Leistungen staatlich zu finanzieren, zu denen viele Bürger auch selbst in der Lage wären – um mit den Ausgaben dann wiederum noch höhere Steuern und Abgaben zu begründen.

Die weiteren Ratschläge lauten: Einführung eines „verpflichtenden staatlichen Labels für Einkäufe“. Mit ihm soll „bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel leichter gemacht werden“; es „soll Kunden helfen, Produkte einfacher und besser vergleichen zu können“. Auch der Bürger selbst bedarf offenbar dingend der wohlwollenden Lenkung, findet der gelenkte Bürgerrat. Eine andere Empfehlung legt dem Staat die Einführung eines „verpflichtenden und staatlich kontrollierten, ganzheitlichen Tierwohllabels“ nah, das „den gesamten Lebenszyklus von Nutztieren abbilden“ soll. Für Landwirte würde das einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten – und für den Staat den Aufbau einer neuen Kontrollinstanz.

Die nächste Empfehlung entspricht wortwörtlich einer alten grünen Forderung, nämlich der Ernährungslenkung per Steuer. Der Rat schlägt nämlich vor, die Mehrwertsteuer „für Obst und Gemüse in Bio-Qualität sowie für Hülsenfrüchte“ auf Null zu setzen, für Zucker dagegen auf 19 Prozent. Außerdem in der Liste der Ratschläge: die von Bundeslandschaftsminister Cem Özdemir seit langem gewünschte „Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls“. Ein konkretes Verbot empfiehlt der „Bürgerrat“ auch, und zwar in Form einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks. „Die Gesundheitsschäden und das Suchtpotential“ seien „ähnlich gravierend wie bei Zigaretten und Alkohol“, heißt es in dem Ratspapier. Die schädliche Wirkung liegt nach Ansicht einiger Wissenschaftler im Koffein, das die Drinks enthalten – allerdings sehen die meisten Experten den „übermäßigen Genuss“ dieser Getränke als schädlich an, nicht den gelegentlichen.

Aus allen Empfehlungen des „Bürgerrats“ spricht ein geschlossenes Gesellschaftsbild: Bürger können nicht selbständig entscheiden, welche Nahrungsmittel ihnen guttun, sondern brauchen bei der Auswahl dringend eine intensive Führung durch staatliche Stellen. Landwirte sollten stärkeren Kontrollen unterworfen, Fleisch per Sonderabgabe verteuert werden. Ein Minderheitsvotum innerhalb des Rates, das möglichweise das Konzept der gelenkten Gesellschaft kritisch sieht, scheint nicht zu existieren. Jedenfalls findet sich dazu keine Veröffentlichung. Diese Art der Debattensimulation überzeugt offenkundig nicht alle.

Aber sie entspricht der postdemokratischen Grundvorstellung, die sich auch in der Forderung von Grünen, SPD und Linken nach einem Geschlechterproporz im Parlament einerseits und nach einem AfD-Verbot andererseits zeigt: Parlamenten sollen sich nach diesem Ideal in Standesvertretungen verwandeln, in denen kein echter Streit mehr stattfindet – auch deshalb, weil bestimmte Ansichten von vornherein ausgeschlossen werden.

Übrigens sorgt der Bundestag auch für den Fall vor, dass die Vorschläge des „Bürgerrats“ nicht so ausfallen wie erwartet: Es gibt keine Pflicht, sie parlamentarisch umzusetzen. Darüber entscheidet die gleiche Mehrheit, die schon die Fragestellungen formulierte, wiederum von Fall zu Fall. Den Ratschlägen zum Bereich Ernährung jedenfalls – die ersten des „Bürgerrats“ – sicherte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aber wohlwollende Behandlung zu: „Mit diesen Empfehlungen“, so Bas, „sollten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag intensiv beschäftigen. Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages ist ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie.“

Erschienen auf Tichys Einblick...

Habeck und Özdemir auf energiepolitischer Geisterfahrt in Südamerika

von Jochen Sommer...

Aktuell fliegen Deutschlands Klima-Mullahs um Robert Habeck wieder mal Langstrecke fürs Klima: Diesmal lassen sie sich in Brasilien von dortigen Lobbyvertreter der Wind- und Solarindustrie das Potential von riesigen Windparks in der Passatwindzone demonstrieren, mit denen künftig "grüner Wasserstoff" nach Deutschland geliefert werden soll. Anschließend geht's weiter nach Kolumbien - will man sich dort über klimaschonenden Koks-Anbau informieren? Die Gastgeber wittern goldene Zeiten: Anscheinend hat man auch in Südamerika von Deutschlands freigiebiger und grenzenloser Bereitschaft gehört, mit Milliardengeldern im Ausland die aus dem Nichts zu errichtende Infrastruktur jeder noch so wolkigen Zukunftstechnologie zu fördern, um die energiepolitische Geisterfahrt im eigenen Land fortsetzen und den Ausstieg aus bewährten, erschwinglichen und verlässlichen Energieträgern voranzutreiben. Derselbe grüne Mist, der bereits in Kanada zum Abschluss erster Abkommen führte, soll nun auch in Brasilien eingefahren werden.

Politiker, so seriös wie ihre Outfits

Wie auch in Deutschland, wo die nachhaltige Zerstörung der heimischen Natur durch Windkraftausbau bereits beschlossene Sache ist, soll nun also mit Segen der wahnhaften deutschen Ampel-Politik auch in Brasilien alles getan werden, um das Land zu "verspargeln”. Dass dabei noch weitaus eindrucksvollere und schätzenswertere Biotope dran glauben müssen, juckt doch die Grünen nicht: Beeindruckt lassen sich Cem Özdemir und Habeck in Belo Horizonte erklären, dass Offshore-Windanlagen theoretisch 100 Gigawatt jährlich produzieren könnten, von denen große Teile in Form "grünen Wasserstoffs” nach Deutschland exportiert werden könnten (sicher nicht klimaneutral, sondern mit schwerölbefeuerten Tankschiffen, Anm. des Heck Tickers).

Tanz ums grüngoldene Kalb

Die Umweltschäden durch einen solchen großflächigen Eingriff entlang der Atlantikküste interessieren dabei ebenso wenig wie das Problem neuer Abhängigkeiten, in diesem Fall von einem hochkorrupten System in Übersee. Habeck und seine Delegation finden aber auch die Windparks im Inland ganz großartig. Anscheinend ist die Regenwaldabholzung hierfür dann plötzlich kein Problem mehr.

Wie grotesk die Vorstellung ist, Deutschland könnte durch windkraftproduzierten Wasserstoff seinen Energiebedarf decken, zeigt die Tatsache, dass alleine nur zur Versorgung der deutschen Stahlindustrie mindestens 10.000 Windräder entstehen müssten, die dauerhaft laufen müssten, um die Elektrolyse von Wasser zur Gewinnung des Energieträgers zu gewährleisten. Die chemische Industrie veranschlagt sogar noch mehr. Von hinten bis vorne ist dieses schauderhafte ideologische Spektakel nicht zu Ende gedacht, doch die deutsche Öffentlichkeit tanzt munter weiter ums grüngoldene Kalb.

Utopische Luftschlösser

Egal, was die Ampel sich in Kanada, Südostasien oder nun Brasilien an utopischen Luftschlössern herbeiphantasiert: In der harten Realität sieht es so aus, dass in Deutschland in wenigen Wochen die letzten drei zuverlässigen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, und in der Praxis dann durch vergleichsweise schmutzige Kohle ausgeglichen werden müssen, die zum einzigen verbleibenden Rettungsanker wird. Über diesen Irrwitz machen sich inzwischen sogar ausländische Medien lustig. Das renommierte "Wall Street Journal“ (WSJ) spottet: "Kohle lässt Deutschlands Lichter an” und verweist unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes darauf, dass der Kohleanteil an der Stromversorgung unter Rot(gelb)grün bereits deutlich angestiegen ist: Von 30,2% im Jahr 2021 auf 33,3% 2022.

Schuld daran war weniger der Ukraine-Krieg als der Hype um erneuerbare Energien „und die Politiker, die sie lieben“, so das WJS. "Allen voran Grünen-Politiker – wie Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck... sind verantwortlich dafür, dass Deutschland wieder mehr Dreckig-Kohle verstromen muss”, bringt es "Bild" auf den Punkt. Und Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und CDU-Bundestagsabgeordnete, sagt: „Die Ampel wird als Klimasünder-Regierung in die Geschichte eingehen. Die Grünen verstromen lieber schmutzige Kohle, als CO2-armen Atomstrom zu nutzen.“ Und demnächst versündigen sie sich auch noch an der unberührten Natur Kanadas und Brasiliens, um ihre Wahnvorstellungen zu exportieren und "grünen Wasserstoff" zu importieren. "So wird Deutschland zum klimapolitischen Schmuddelkind Europas“, befindet Connemann.

Erschienen auf ansage.org ...