Brüssel will das Finale: Feuer frei gegen Bürger und Nationen!

von Hans S. Mundi

Im totalitären Vollrausch: Von der Leyen

Am 28. Februar 2026, es war kurz nach dem Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran, veröffentlichte Merkels Brüsseler Adjutantin von der Leyen eine “Erklärung” zu den Kampfhandlungen (zuvor hatte sie viel telefoniert, laut Medienberichten mit Akteuren aus der neuralgischen Golfregion), in der sie symbolische “politische Signale” setzen wollte; Signale, die vielen EU-Regierungen allerdings offenbar deutlich zu weit gingen: Sie beschrieb darin die Entwicklung als “äußerst besorgniserregend” und schmetterte: “Wir rufen alle Parteien zu größtmöglicher Zurückhaltung auf!”. Die EU-Kommission werde “in enger Koordination” mit den EU-Mitgliedsstaaten “alle notwendigen Schritte unternehmen, um EU-Bürger in der Region zu unterstützen.“ Der Inhalt dieser von den Konfliktparteien ohnehin ignorierten, infolge der politischen Selbstverzwergung Europa völlig belanglosen Erklärung war weniger aufschlussreich als das, was sich von der Leyen hier einmal mehr herausgenommen hatte. Denn ausgerechnet in einem (wie etliche Beobachter anmerkten) fragilen Moment und bei einem Konflikt, in dem die sonst stets steif durchs Weltgeschehen trudelnde EU eben keine einheitliche Position vertrat, geschweige denn mit einer Stimme sprach oder sprechen konnte (und von der Leyen wusste das!), maßte sich die Brüsseler Zentralistin gewohnt demonstrativ eine Rolle an, die ihr nicht zustand, und wollte als scheinbare Großmacht die “Position Europas“ vertreten – als sei ihre konsenssimulierende Note bereits „official agreement“, als hätte sie irgendeine legale Vollmacht oder Autorität, sich für 27 Staaten außen- und sicherheitspolitisch zu äußern. Doch Urschel von der Merzel betrachtet die EU als ihren persönlichen Gestaltungsraum, als ihr Selbstverwirklichungshabitat und persönlichen Besitz; ergo sprach hier also die Königin von EURabien, die oberste Verwalterin höchster Gnaden im von der satanisch-totalitären Angela Merkel geschaffenen Siedlungsraum der kastrierten Ex-EU-Nationalstaaten.

Infolge von der Leyens Amtsanmaßung eskalierte – wieder mal – der schon so häufig aufgeflammte EU-Kompetenzstreit, was aufgrund der vollen Konzentration auf die Vorgänge im Nahen Osten diesmal relativ unbemerkt blieb. Doch ungewollt hatte Merkels Matrone einmal mehr offenbart, „wie weit sich die Brüsseler Spitze innerlich schon von jeder institutionellen Selbstbegrenzung entfernt hat“, so “Tichys Einblick“ (TE). Die Kollegen der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichteten damals vor dem äußerst brisanten Hintergrund der erneut hässlich zutage tretenden Fehlkonstruktion namens EU (samt ihrer Kommission): „Nathalie Loiseau, frühere französische Europaministerin, wies von der Leyen öffentlich zurecht und machte klar, dass dies nicht ihre Angelegenheit sei. Der Grund für diese Wut liegt auf der Hand. Von der Leyen verfügt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weder über das eigentliche Mandat noch über einen eigenen diplomatischen Dienst und keine eigenen nachrichtendienstlichen Lagebilder.“

Politkriminelle Handschrift der Patin Merkel

Von der Leyens klar erkennbarer und immer deutlicher hervortretender Macht- und Vollstreckungsanspruch ist paradetypisch; überaus deutlich erkennbar trägt er die politkriminelle Handschrift der politischen Patin Angela Merkel, deren markantestes Merkmal ihrer ruinösen, volksverräterischen Regentschaft Deutschlands in einem permanenten Putsch auf Raten bestand, also in einer wohl kalkulierten stetigen Aushöhlung bewährter – auch und gerade rechtsstaatlicher – Standards zum Behufe der Umpolung aller staatlichen, gesellschaftlichen und medialen Instanzen im Sinne einer politstrategischen Gleichschaltung und Machtzentralisierung. Von der Leyen, die diesbezüglich bei der Skrupellosesten gelernt hat, weiß eben von daher, wie es geht und wie diese teuflische Rezeptur wirkungsvoll im globalitären Eliten-Protektorat „Rest Germany“ erprobt, strategiebasiert und knallhart organisatorisch-technisch erbarmungslos exekutiert werden konnte – was sich sich nun auch für ihre Eurobonzokratie anstrebt. Nicht nur beim Thema Nahostkrieg, sondern in allen Belangen ist ihre Kompetenz- und EU-Rahmenüberschreitung die dreiste, dennoch längst routiniertes Charakteristikum ihrer Amtsführung.

Anstelle eines tragfähigen, bescheidenen, auf seriös-demokratischer Grundlage und Kompetenz fußenden Auftretens, mit der sich die Rolle einer “EU-Führerin“ überhaupt legitimieren ließe, tut von der Leyen das, was typisch für Apparatschiks nach Merkelmanier ist: Einfach vorpreschen, durchziehen, alles wie selbstverständlich aussehen lassen und dazu auch mal leicht infantil leer in den Raum glotzen. Der dazu passende, hervorragende Kommentar kam von der griechischen EU-Abgeordneten Afroditi Latinopoulou, welche die von der Leyen im Europaparlament scharf und brilliant-pointiert attackierte: Sie warf der skandalumwitterten Kommissionspräsidentin unkontrollierte Migration, hohe Steuerlasten und den Niedergang der Agrarwirtschaft – also von Bauern, Tierhaltern und Fischern – vor. Zudem verantworte von der Leyen den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze, setze autoritär eine Woke-Agenda zulasten traditioneller Werte durch und betreibe eine immer undemokratischere Überwachungspolitik. Latinopoulou kritisierte zudem die aktive Finanzierung illegaler Migration aus Steuergeldern und spätere Einbürgerungen. Als “Gegenleistung” für den immer erdrückenderen ideologischen Kurs habe es nur Papierstrohhalme, an Flaschen befestigte Plastikdeckel und “Pride”-Veranstaltungen gegeben.

Kadermäßig instruiert

Von der Leyens nassforsches Auftreten in Brüssel zum damaligen Kriegsbeginn war mehr als nur eine Randnotiz; es führte zum allmählichen Ausbruch eines innengemeinschaftlichen Konflikts, der sich in der EU seit Jahren aufgebaut hat. Denn diese deutsche Kommissionschefin Leyen hat ihre Macht Stück für Stück ausgebaut, hat ihre Zuständigkeiten ausgedehnt, Grauzonen besetzt und politische Tatsachen geschaffen, wichtige Posten mit einem politischen Nutten- und Huren-Personal besetzt und sie kadermäßig instruiert, ihre sinistre Agenda gegen die Völker Europas durchzuziehen, um anschließend die Leine immer kürzer und straffen anspannen zu können. Seit Jahren geht das so; solange die Hauptstädte mitliefen, wurde es als starke Führung verkauft. Auch bei der Ukraine, wo die meisten EU-Domestiken und Hauptfinanziers auf Linie sind, war dies unproblematisch. Doch nun, im Iran-Krieg, stößt dieses teuflisch-hinterfotzige System an seine Grenzen – denn hier geht es um Außenpolitik im eigentlichen Sinn, also um genau jene sensible Domäne, die nach den alten und bestehenden Verträgen nicht der Kommissionspräsidentin gebührt, sondern den Einzelstaaten, allenfalls noch der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Vorwurf, den seitdem und zunehmend mehrere EU-Staaten, Diplomaten und Abgeordnete von der Leyen zunehmend machen, trifft den Kern: Sie gehe, so der breite Konsens, in der Außenpolitik weit über ihr Mandat hinaus. Die Rede ist von einer “diplomatischen Überdehnung” ihres Amtes. Das ist weitaus mehr als ein Stilproblem – sondern “der Vorwurf, dass die Präsidentin der Kommission längst nicht mehr wie eine Hüterin institutioneller Grenzen auftritt, sondern wie eine irrlichternde politische Oberinstanz, die Europa nach außen repräsentiert, noch bevor die Staaten überhaupt eine gemeinsame Linie gefunden haben“, wie TE schreibt. Worum sich dieses Machtspiel final dreht, kommt nun ans Licht – und nichts daran ist Zufall, denn haargenau nach demselben Muster hat Merkel bereits systematisch und wohldosiert, Zug um Zug Deutschland gleichgeschaltet und einen Tiefen Staat gegen bürgerliche Freiheitsrechte, demokratische Mitbestimmung und freie Medien und freien Meinungsaustausch der Bürger transformiert. Und genau das droht mit derselben Übergriffigkeit nun allen Ländern, die Mitglied der Brüsseler Kommissions-Verwaltungszone sind. Plötzlich kommentieren etliche Medien, aufgeschreckt und das böse Spiel nicht durchblickend, dieses Daumenschraubenanlegen überkritisch, sprechen von bei der EU-Kommission und ihrer Führung angeblich blinkliegenden Nerven. Dabei ist alldoes nur der nächste Schritt und die logische Folge auf politische Entwicklungen, die dem Eliten-Machtkartell auf seinen diabolischen Pfaden schaden könnten.

NGO-gestützte Wahlbeeinflussung

Hinsichtlich der folgenden Eskalationsetappe der EU zum besseren Verständnis vorab: Erstens forcieren die Brüsseler Strategen und ihr williger Köter Merz, dieser BRD-Hausmeister aus Abwrackberlinistan, im Korruptesten Ukraine die responsiven Aggressionen gegen Putin und machen so die gesamte EU zur Geisel ihrer paramilitärischen Teilhabe an einem Krieg gegen „die Russen“ – erkennbar und eindeutig mit der klaren Zielsetzung Krieg. Zweitens “kümmert” sich Brüssel intrigant-aktiv und ungebeten immer mehr um Dinge, die niemals europäische Zuständigkeit sein durften, und mischt sich – wo Erpressung mit zurückgehaltenen Unionsgeldern nichts mehr hilft – nur allzugern in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten bei deren politischer Ausrichtung ein, “Regime-Changes” und NGO-gestützte Wahlbeeinflussung inklusive (zuletzt in Ungarn und Rumänien war dies überaus erfolgreich!). Die aufmüpfigen konservativ-bürgerlichen Kräfte wurden erfolgreich “enthauptet”, und an ihrer Statt konnten technokratische EU-Systemlinge als ferngesteuerte Regierungsattrappen installiert werden – Marschrichtung EU-Einheitsstaat ohne eigenständige Nationen voraus! Sticheleien und Schienbeintritte gegen deren atlantische Widersacher Donald Trump und Elon Musk sind seitens Brüssel natürlich ebenfalls an der Tagesordnung – mit unabsehbaren Auswirkungen auf die eigentlich souveränen Einzelstaaten. Die kürzlichen demonstrativen EU-Verhandlungen mit Trumps „Lieblingsnachbarn“ in der sozialistisch-woken Regierung Kanadas wegen einer abstrusen „EU-Assoziierung“ des fernen Landes waren ein weiterer symbolischer Böllerschuß der finsteren EU-Eliten, welche jetzt zur totalen Allmacht streben und nun final Großmacht werden wollen, zentralistisch-autoritär aufgestellt und in blanker Aggression nach innen und außen gerichtet, sprich: gegen alles und jeden, der nicht im Gleichschritt mitmarschiert, Überschrift: „Merkel’s Paradise“.

Da nun aber Italiens Meloni weder wankt noch weichen will, im insolventen Frankreich eine Machtübernahme der Le Pen-Gruppierung droht, in Urschels Herkunftsland die AfD zunehmend Wähler anzieht und sich Regierungsbeteiligungen der bösen nationalistischen “Rechtspopulisten“ allerorten ankündigen, verfällt die einfallslose merkelsozialisierte Kommissionspräsidentin auf dieselben Methoden, die die einzige FDJ-Propagandasekretärin in ihrer DDR-Jugend erfolgreich verinnerlicht hatte: Gelenkte Demokratie, sprich: antidemokratische Vollbremsung und totalitäre Brüsseler Kommissions-Ausdehnung sowie weitreichende EU-Untertanenkontrolle. Und das eskaliert nun dahingehend, dass die präsidialen provokanten Auftritte der Ursula-Puppet noch häufiger und noch provokativer kommen werden, dass noch mehr autoritäre und regulative Anmaßungen drohen und die Reihen noch fester geschlossen werden. Wer nun immer noch an Freiheit und Demokratie in der EU glaubt, bekommt jetzt im Tagestakt die EU-Knüppel auf den Kopf – und los geht’s: denn wer allein schon in der Merkel-VdL-EVP bei Misstrauensvoten gegen die Kommission aus der Reihe tanzt, soll künftig sechs Monate (!!) kaltgestellt werden – brought to you by von der Leyen und der EVP-Fraktion, der auch ihre CDU angehört, unter dem willfährigem Kettenhund und Fraktionschef Manfred Weber (den von der Leyen einst selbst mit Merkels Hilfe als Kommissionschefin ausgebootet hatte): „Reden, Berichterstattung, Positionspapiere: gestrichen. Weber will die Fraktion auf Linie bringen, aus Angst vor Rebellen in den eigenen Reihen. Die EVP predigt nach außen die große Stabilität, doch intern herrscht blanke Panik.“ Es ist bezeichnend aber wenig zufällig, dass ausgerechnet die größte Fraktion im Europäischen Parlament „sich gezwungen sieht, ihre eigenen Abgeordneten an die kurze Leine zu nehmen.“

Kaltstellung von Abweichlern

Die EVP ist nunmehr – genau wie zuvor die Merkel-vergewaltigte CDU – nur noch als politischer Schützenpanzer gefragt, der die Machtstrategie insgesamt nicht gefährden darf. Bekämpft werden dort nicht etwa politische Gegner, sondern Abweichler in den eigenen Reihen – erschreckend, weil es symptomatisch und voller scheußlicher historischer Parallelen ist, was da jetzt via Brüssel abläuft, denn die Kaltstellung von „Abweichlern“ markierten stets freiheitsfeindliche, inhumane Staatsgebilde scheußlichster Diktaturen, siehe Stalin oder der linke Massenmörder Mao Zedong mit ihren Schauprozessen, wenngleich die Blutrünstigkeit der Bestrafung natürlich nicht annähernd vergleichbar ist. Dennoch: Was politische Säuberungen anbelangt, ist die Eurokratur bereits auf einem “guten“ Weg und die Hinweise verdichten sich, dass dieser Horrorfilm jetzt in Brüssel läuft. So berichtet “Euractiv“, dass die Fraktion in einer geschlossenen Sitzung in Straßburg soeben neue Regeln verabschiedete, die vor allem eines bezwecken sollen: „Disziplin“ (eine Lieblingsvokabel der Totalitaristen). Vorbereitet wurden diese politischen Schweinereien von Jeroen Lenaers, einem niederländischen Abgeordneten, der als Fraktionsgeschäftsführer auftritt. Dessen Botschaft war klar in der Machtzentrale auf unmissverständlich getrimmt: Wer bei Misstrauensanträgen gegen die Europäische Kommission nicht pariert, verliert Privilegien!

Und hier wird es nun rund: All die bis hier geschilderten Vorgänge könnte man, isoliert betrachtet, als übliches EU-Gerangel betrachten; doch das ist falsch, völlig falsch. Denn in der abschließenden Betrachtung des weiteren Geschehens enthüllt sich eben das erschreckende Gesamtbild eines machtgierigen Leviathans, der nunmehr jede Hemmungen verliert und zu hemmungsloser Allmacht strebt. Und dazu gehört eben immer auch die Kontrolle der Medien und (eigentlich verbrieft freier) Meinungen, die Übernahme und zentrale Steuerung des multimedialen Komplexes und die totale Kontrolle der Kommunikation. Und siehe da: Im Europäischen Parlament verbündeten sich soeben die Parteien der politischen Kartell-Mitte und krakeelten prosozialistischen Bullshit in die Manege: Ohne klare Gesetzesvorgaben würden digitale Plattformen angeblich “die Demokratie zerstören”.

Barleys Gebrabbel

Hahaha: “Europa hat die Macht zu handeln. Wir entscheiden über unsere Regeln – nicht Big Tech”, so von der Leyen in einer weiteren übergriffigen Rede zur Lage der EU. Anschließend kündigte sie – wieder mal – “neue Instrumente“ an, angeblich um „Lücken“ in der Regulierung zu schließen: Totale Kontrolle des Internets und der Smartphone-Anwenderschaft mit einem Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige, plus Ankündigung eines Gesetzentwurfes, der auch Erwachsene vor „süchtig machendem Design“ schützt – ein weiterer unfassbarer Allgemeinplatz als Hinweis auf kommende Zensurwillkür. Mit den Werkzeugen Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMAv) und dem AI Act habe die EU zwar bereits verschiedene Gesetze. Doch von der Leyen möchte ihren Medien-Kontrollwahn jetzt im Zuge ihrer totalen Machtergreifung unbedingt noch erweitern: Ihr Vorschlag sei zwar nur ein „erster Vorstoß“ (man beachte auch hier wieder die Merkel-Salamitaktik), doch entsprechende Gesetzentwürfe müsse die Kommission in den Hinterzimmern der Macht noch erarbeiten. Alle Beteiligten wissen, dass es bei Digitalpolitik nicht um Kartellrecht oder Verbraucherschutz gehe, sondern um Macht, Kontrolle, Zensur.

Entlarvend daher folgender Bericht aus der „Zeit“, der polemisch entgleist und sich unfreiwillig als linientreu outet: „Auf Ablehnung stoßen die Forderungen nach strikteren Regeln nur bei rechtsextremen und antidemokratischen Parteien, die Zensur hinter jeder neuen Digital-Regel wittern.“ Ausgeführt wird diese eigenwillige Interpretation dann so: „Bislang hat sich die EU-Kommission weder von europäischen Rechtsradikalen noch von Maga-Anhängern oder dem ständig drohenden US-Präsidenten in ihre Digitalgesetzgebung hineinreden lassen. Trotz Donald Trumps wiederholter Zolldrohungen verhängte die Kommission Ende Juli eine Geldbuße von 890 Millionen Euro gegen Google, weil der Konzern eigene Dienste in der Suche bevorzugt anzeigte und App-Entwickler im Play Store beim Verweis auf alternative Bezugswege beschränkte.“ Und dann folgen auch schon die ökolinken Zeugenaussagen vor diesem imaginären I-Media-Woke-Tribunal: „Wettbewerbs-Vizepräsidentin Teresa Ribera erklärte, Brüssel werde nicht darauf verzichten zu handeln, nur weil einem Handelspartner europäisches Recht missfalle. Diplomatisch lässt sich in Brüssel immer weniger Zurückhaltung gegenüber Trump und den mit ihm verbündeten US-Konzernchefs erkennen.“

Steuerung von Gehirnwäsche

Ganz schlimm wird es dann, wenn auch noch eine unfähige, einfältige, linksverblödete SPD-Politikerin wie Katarina Barley meint, Warnungen aussprechen zu müssen und gegen die “obszöne Konzentration an finanzieller, digitaler und politischer Macht durch die Nähe der amerikanischen Tech-Bosse zum Präsidenten” rhabarbert. Falls diese Machtkonzentration nicht zerschlagen werde, bedeute das nichts weniger als das “Ende der Demokratie”, quatschte die SPD-Pommeranze dann auch noch auf “n-tv”. Ihre ultralinke Begründung: Digitalkonzerne hätten “erheblichen Einfluss darauf, wie Menschen denken” (!), “fühlen” (!) und “Entscheidungen treffen” (!). Und dann kommt wieder CSU-Politiker Manfred Weber als Merkels Schattengewächs um die Ecke, der im linken Chor fordert, Nutzern die rechtliche Möglichkeit zu geben, personalisierte „Empfehlungsalgorithmen sehr einfach abzuschalten“. Dabei nannte der Vorsitzende der EVP-Fraktion die Stoßrichtung ganz offen beim Namen: “Elon Musk wird das nicht gefallen, aber wahrscheinlich ist das ein Grund, es zu tun.”

Und dann heißt es wieder ungewohnt klar und offen in der „Zeit“, dass es sehr wohl um die Steuerung von Gehirnwäsche geht – denn Waschanlage will man natürlich selber sein: „Von der Leyen und die EU-Parlamentarier verfolgen hingegen ein völlig anderes Ziel mit ihren Gesetzesvorhaben. Ihnen geht es um die alltäglichen Auswirkungen der Plattformökonomie auf das Nutzerverhalten und die politische Meinungsbildung. Die EU-Gesetze sollen Minderjährige schützen sowie suchtförderndes Design und algorithmisch gesteuerte Feeds verbieten.“ Barley schließlich beschrieb den Weg in die angestrebte EU-Diktatur dann sehr deutlich und forderte einen “besonders harten Kurs gegen digitale Konzerne”; Geldbußen allein würden aus ihrer Sicht nicht ausreichen, so die “Zeit“, weshalb die EU über “drastischere Maßnahmen nachdenken” müsse – bis hin zur Verweigerung des Marktzugangs oder einer Zerschlagung (!) der Konzerne. “Darum ist es wichtig, jetzt den Spieß umzudrehen: Plattformen dürfen zumindest für Kinder erst zugänglich sein, wenn sie nachweisen, dass sie sicher sind”, so Barley. Das Zwangskorsett der EU, die ursprünglich einmal aus ganz anderen Gründen und Motiven aus der Taufe gehoben wurde, wird also lustvoll immer enger geschnürt.

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Deutschland begibt sich heldenhaft in die Brüsseler Knechtschaft

von Bernd Volkmer

Der deutsche Michel schultert doch liebend gerne alle Last der Welt – und Europas..!

Hurra! Deutschland, früher einmal bekannt als das wirtschaftliche Kraftpaket Europas, hat endlich seine wahre Bestimmung gefunden – als ultimativer Dauer-Geldautomat und folgsamster Musterschüler Brüssels. Während der deutsche Steuerzahler fleißig Milliarden in Richtung EU überweist, dürfen wir im Gegenzug die wunderbare Erfahrung machen, uns von einer entfesselten Bürokratie vorschreiben zu lassen, wie wir unsere Grenzen eben nicht schützen, unsere Energieversorgung an die Wand fahren und unsere Wirtschaft strangulieren. Das ist natürlich kein partnerschaftliches Europa; es ist betreutes Wohnen für einen ganzen Nationalstaat. Und wer zahlt die Heimkosten? Richtig – Du und ich.

Die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind wirklich herzerwärmend: Im Jahr 2024 hat Deutschland schlanke 13,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überwiesen, als es zurückbekommen hat. Ein absoluter Spitzenplatz! Während der deutsche Normalbürger daheim über explodierende Energiepreise jammert und hofft, dass die nächste Autobahnbrücke nicht spontan in sich zusammenfällt, fließen unsere Milliarden in visionäre Umverteilungsprogramme, Subventionen für geschäftstüchtige Nachbarn und das absolute Lieblingsprojekt aller Bürokraten, den “Green Deal”.

Der edle Spender Europas: Zahlen macht Freude!

Dass wir uns diesen Luxus mitten in einer handfesten Rezession, Deindustrialisierung und explodierenden Sozialausgaben gönnen, zeigt dabei eigentlich nur, wie unglaublich großzügig – oder schlichtweg masochistisch – wir sind. Souveränität? Wird doch völlig überbewertet! Wer braucht schon nationale Entscheidungsfreiheit, wenn man fehlerfreie Richtlinien aus Brüssel haben kann? In den wichtigsten Kernbereichen läuft es dank EU-Regulierung doch wie am Schnürchen – so bei Migration und Grenzen, Energie- und Klimapolitik, Wirtschaft und Haushalt und viele anderen mehr. Auch der EU-Migrationspakt ist ein bürokratisches Meisterwerk. Er zwingt Deutschland quasi zur harmonischen Umverteilung von Migranten, während eigene Grenzkontrollen rechtlich so kompliziert gemacht werden, dass man sie eigentlich gleich lassen kann. Die Außengrenzen sind herrlich durchlässig, die Kommunen vor Ort platzen aus allen Nähten und das Sicherheitsgefühl schwindet – aber Hauptsache, die Brüsseler Quote stimmt! Ein souveräner Staat würde seine Zuwanderung ja selbst steuern. Wie unmodern.

Und dank des “Green Deals” und des grünen Verständnisses Angela Merkels wurde die deutsche Energiewende von einem Experiment zu einer echten, zertifizierten Katastrophe befördert! Nationale Pragmatik wurde erfolgreich durch Brüsseler Ideologie ersetzt. Das Ergebnis? Deutsche Industrieunternehmen packen dankend ihre Koffer und wandern ab, weil der Strom unbezahlbar geworden ist. Aber hey, zumindest sterben wir mit einem grünen Gewissen!

Zeit für die nächste Reformillusion

EU-Fiskalregeln sorgen dafür, dass Berlin bloß keinen Spielraum mehr hat. Der Bund hat derzeit 28 aktive “Sondervermögen”. Der finanzielle Umfang dieser größeren bestehenden Töpfe liegt insgesamt bei rund 869 Milliarden Euro. In der Realität handelt es sich bei diesen “Sondervermögen”, trotz ihres Namens, größtenteils um ausgelagerte, kreditfinanzierte Schulden. Zukünftige Generationen deutscher Steuerzahler dürfen sich schon jetzt darauf freuen, für die europäische „Solidarität“ zu haften! Kein Problem – denn auch Wettbewerbsfähigkeit wird ohnehin überbewertet. Die EU hat sich von einer simplen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem zentralistischen Superstaat gemausert, der lästige Dinge wie „nationale Identität“ oder „demokratische Legitimation“ einfach weglächelt. Warum sollten auch gewählte Politiker entscheiden, wenn das ungewählte Kommissionen fernab jeder Realität viel ungestörter tun können?

Die Idee, dass ein konservatives Europa aus einer Gemeinschaft souveräner Nationen bestehen sollte, ist natürlich völlig aus der Zeit gefallen. Wer braucht schon strenge Grenzsicherung, bezahlbare Energie oder faire Finanzbeiträge? Hätten wir nicht ein Recht darauf, dass unsere gewählten Vertreter in Berlin – und nicht anonyme Beamte in Brüssel – über Schicksalsfragen entscheiden? Doch wer Deutschland wirklich „stark“ machen will, müsste es ja erst aus der liebevollen Umklammerung der übergriffigen EU-Krake befreien. Das ist aber wohl ein Tabu. Niemand in diesem Land will offenbar die Übermacht der totalen Fremdbestimmung beenden.

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Mehr Hohn und Bürgerverachtung geht nicht: “Europäischer Verdienstorden” für Merkel und Selenskyj

von Daniel Matissek

Marionetten, die sich selbst feiern: Von der Leyen bei der gestrigen Auszeichnung Merkels

Nichts könnte den moralischen Bankrott und den desolaten politischen Zustand der EU und ihrer „Demokratie“ symbolträchtiger verdeutlichen als die gestrige Verleihung des neugeschaffenen „Europäischen Verdienstordens“ an unter anderem Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Europäischen Parlament. Eine schlimmere Verhöhnung von allen Werten und Idealen, für die das europäische Projekt einst stand, lässt sich kaum denken: Die Totengräberin des deutschen Volkes und Identitätszerstörerin eines großen Kulturvolkes samt einer intakten Demokratie an der Seite mit dem demokratisch nicht legitimierten Operettenpräsidenten eines korrupten kleptokratischen Mafiastaates als Preisträger , das wäre so, als würde man Al Capone für seine Verdienste für den Rechtstaat auszeichnen.

Die Begleitumstände waren dabei ebenso grotesk wie die Auszeichnung selbst: Die Abgeordneten der rechtskonservativen Fraktion waren der Zeremonie konsequenterweise demonstrativ ferngeblieben, doch damit die Öffentlichkeit die leeren Ränge nicht wahrnimmt wurden diese kurzerhand mit Mitarbeitern des Parlaments und zugeladener weiterer Ordensträger aufgefüllt. Die bizarre Farce erinnerte damit auch in diesem Hinsicht einmal mehr an die Endphase der DDR: Apparatschiks und Schurken, deren politisches Wirken durch das diametrale Gegenteil dessen geprägt war beziehungsweise ist, wofür dieser neue Orden gestiftet wurde, werden mit Lametta behängt – und diejenigen, die sich dieser Farce verweigern, werden ausgeblendet beziehungsweise durch gehorsam klatschende Claqueure ersetzt. Eindrücklicher konnte man kaum noch demonstrieren, zu welch einer Orwell’schen Dystopie diese EU, wie auch ein Großteil ihrer Mitgliedstaten, inzwischen verkommen ist.

Merkel schießt den Vogel ab

Der Europäische Verdienstorden wurde in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben und faktisch eigens zu dem Zweck geschaffen, die EU-Nomenklatura auszuzeichnen. Zu den weiteren Preisträgern zählen unter anderem der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der polnische Ex-Präsident Lech Wałęsa, der frühere Europäische Zentralbank-Präsident Jean-Claude Trichet und etliche weitere Ex-Politiker, aber auch die bei den Brüsseler Eliten politisch wohlgelittenen Haltungs-Barden der Rockband U2, deren Frontmann Bono bei Migration und Klima voll auf Systemlinie liegt. Den Vogel ab schießt jedoch Angela Merkel. Die Frau, die Deutschland und Europa durch ihre wahnwitzige Eurorettungs- und Migrationspolitik in eine existenzielle Krise gestürzt und nachhaltig gespalten hat, die den Brexit maßgeblich mitverschuldet hat und die Weichenstellung für praktisch alle gegenwärtigen existenziellen Krisen der deutschen Innenpolitik verschuldet hat, wird hier mit einem Orden ausgezeichnet, der nach Angaben der EU eigentlich “Persönlichkeiten ehren soll, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht oder sich für die Förderung und den Schutz der Grundwerte der Union eingesetzt” haben. Merkel stand im Ergebnis für das genaue Gegenteil.

Doch die Auszeichnung war nicht der einzige schlechte Witz des gestrigen Festakts. Mit Selenskyj wurde der autoritär regierende Präsident eines hochkorrupten Landes ausgezeichnet, das nicht einmal Mitglied der EU ist. Der Warlord mit engen Kontakten zu Bandera-Faschisten und Kriegsverbrechern, der selbst unter Korruptionsverdacht steht und dessen gesamtes Handeln rein gar nichts mit angeblichen „europäischen Werten“ zu tun hat, wurde hier als heldenmutiger Hoffnungsträger abgefeiert, während er weltweit den Garanten “westlicher Werte” mimt, sich als aufopfernder Volkstribun eines unverschuldet überfallenen Landes geriert und dessen Betteldiplomatie außerhalb der freigiebigen nibelungentreuen EU weltweit als Ärgernis empfunden wird. Wenigstens zog Selenskyj es vor, der Veranstaltung selbst fernzubleiben. Seinen 90-Milliarden hat er ja gerade abgegriffen – und wenn er keine neuen märchenhaften Zuschüsse oder Kredite (für ihn ist beides dasselbe, nach dem Motto “geliehen ist geschnappt”) eintreiben kann, verzichtet er auf das europäische Zeremoniell.

Dämmerung eines gescheiterten Systems

Der schlimmste Hohn jedoch ist Merkel – und dass sie weiter mit Orden bedacht wird, statt sich überfälligerweise auf der Anklagebank für ihre verbrecherische Migrationspolitik und ihre grundgesetzwidrigen Corona-Anmaßungen verantworte zu müssen. Selbst jetzt bleibt sie ihrer lebenslangen autoritären und freiheitsfeindlichen Grundeinstellung treu: In ihrer Dankesrede forderte “Honeckers letzte Rache” die Abgeordneten auf, den Weg der Regulierung “der sozialen oder vermeintlich sozialen Medien“ weiterzugehen und dies auch noch mit dem Schutz demokratischer Strukturen und der Rechte der Bürger zu rechtfertigen. „Zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben“, faselte ausgerechnet sie, die weder ihrer Biographie, ihrer politischen Sozialisation noch ihrem politischen Handel nach irgendeine Referenz in Sachen Demokratie vorzuweisen hat. Sie unterstrich damit unfreiwillig einmal mehr ihren in Wahrheit zutiefst antidemokratischen Charakter, der nicht nur in rückgängig zu machenden Abstimmungen und “Alternativlosigkeiten” durchschien.

Rainer Zitelmann wies auf X darauf hin, dass Merkel mittlerweile 25 Orden, 21 Ehrendoktorwürden und 35 weitere Auszeichnungen nichtstaatlicher Organisationen angehäuft hat; seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt vor viereinhalb Jahren kamen – unter anderem – das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung,

der niederländische Ritterorden, etliche weitere Ehrendoktorwürden etwa in Frankreich und Israel, der Verdienstorden Mecklenburg-Vorpommerns, die bayrische höchste Verdienstmedaille und die Staufermedaille in Gold Baden-Württembergs

hinzu. Und jetzt noch der Europäische Verdienstorden der EU – den sie aus der Hand ihrer eigenen Ex-Ministerin und Protegé von der Leyen empfing, so wie sie von ihrem ehemaligen Außenminister Steinmeier den deutschen Verdienstorden entgegennahm. Dieser geradezu perverse Zirkus offenbart die Dämmerung eines gescheiterten Systems, das nur noch unermesslichen Schaden anrichtet und den eigenen Bürgern ins Gesicht spuckt.

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577 Milliarden Euro aus EU-Wiederaufbaufonds versickert: Kein Wunder, dass Brüssel so gut mit der korrupten Ukraine kann

von Theo-Paul Löwengrub

NGO-Fördermilliarden aus Brüssel: Transparenz Fehlanzeige

Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) vom 6. Mai 2026 deutet auf einen neuerlichen Finanzskandal im Verantwortungsbereich der EU-Kommission hin. Es geht dabei konkret um das Programm Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), den Kern des EU-Wiederaufbaufonds “NextGenerationEU” in einem Volumen von insgesamt bis zu 723,8 Milliarden Euro. Bis Ende Januar 2026 waren davon schätzungsweise 577 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für die Mitgliedstaaten bereitgestellt oder ausgekehrt worden. Wohin allerdings und an wen genau das Geld geflossen ist und für was konkret – davon hat die Kommission unter der bereits als deutsche Ministerin zertifiziert unfähigen politischen Totalversagerin Uschi von der Leyen offenbar keinen Schimmer.

Im ECA-Sonderbericht SR 2026-14 (“RRF traceability and transparency”) kritisieren die Prüfer “deutliche Lücken bei Nachverfolgbarkeit und Transparenz”. Die ECA–Auditorin Ivana Maletić erklärt resigniert „Ohne diese Informationen können wir nicht beurteilen, ob die Mittel fair verteilt werden, ob Risiken einer Konzentration bestehen und ob EU-Gelder einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen.“ Sie mahnt zudem: „Transparenz ist kein technisches Thema. Sie ist Grundvoraussetzung für Vertrauen und Rechenschaftspflicht.“ Das RRF basiert auf einem „financing not linked to costs“-Modell: Zahlungen erfolgen bei Erreichen von Meilensteinen und Zielen und nicht direkt an nachgewiesene Kosten gekoppelt, was natürlich Missbrauch Tür und Tor öffnet und es massiv erschwert, den tatsächlichen Mittelabfluss, echte Kosten und Ergebnisse nachzuvollziehen geschweige denn einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

Perversion der bürokratischen und lobbygesteuerten Umverteilung

Tausende Endempfänger – Unternehmen, Privatpersonen, Vereine, Konsortien, NGOs – sind den Prüfern nicht bekannt oder nicht systematisch erfasst. Viele Mitgliedstaaten sammeln die Daten zu Finalbegünstigten nicht einheitlich oder nur auf Anfrage, darunter auch Frankreich und natürlich ausgerechnet das Hauptgeberland Deutschland. Öffentliche Listen enthalten oftmals nur die 100 größten Empfänger – und dort dominieren, welch Wunder, häufig öffentliche Stellen.

Die Perversion der bürokratischen und lobbygesteuerten Umverteilung von – vor allem deutschem – Steuergeld an parasitäre und intransparente Kanäle hat ein geräuschloses System der Bereicherung geschaffen – ohne jeden Überblick darüber, ob die Gelder zweckmäßig und fair verteilt werden, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Die institutionalisierte Korruption zieht alle Register: Deklarationsschummelei, Konzentrationsrisiken und Förderungsmissbrauch sind die Regel statt die Ausnahme. Dem Bürger nutzen die Maßnahmen und Projekte nichts, weil bei ihm kaum etwas ankommt. Das Outsourcing von Budgetkontrolle auf supranationale Organisationen ist dabei ebenso ein Unterlaufen der eigentlich vornehmsten und wichtigsten Parlamentsrechts – der Budgethoheit.

Grünes Scamming der Bürger

Das, was schon für die Entwicklungshilfe insbesondere in Afrika seit Jahrzehnten prägend ist – das Versickern gigantischer Summen in den Empfängerländern ohne jede tatsächliche Nachvollziehbarkeit und Gewährleistung der vorgegegeben Mittelverwendungszwecke – ist damit nun auch innerhalb Europas selbst Usus geworden. Und es wird mit der Aufnahme jedes weiteren demokratisch und administrativ unzureichend entwickelten weiteren Mitgliedsstaates schlimmer (wobei die allen Ernstes angestrebte Aufnahme der korrupten Ukraine dieser fatalen Entwicklung die Krone aufsetzen wird). Derselbe Schlendrian und Filz, der auch bei den verantwortungslos ausgezahlten astronomisch EU-Zuwendungen an die demokratisch nicht legitimierte Selenskyj-Kleptokratie prägend ist, herrscht inzwischen auch in der Brüsseler Zentrale – nur, dass es hier um noch viel höhere Summen geht und die betreffenden Fonds und Programme eigentlich den Staaten und Bürgern zugute kommen müssten, die diese mit ihren Steuern aufbringen. Das macht den Skandal umso größer.

Der Rechnungshof fordert – natürlich vergebens – eine systematische Datenerfassung, bessere Veröffentlichung von Endempfängern und auch Auftragnehmern sowie den Nachweis tatsächlicher Kosten für künftige Programme. Gerade bei windelweichen und blumig klingenden Projektzielen wie “Reformen” und “Investitionen” im Bereich der “grünen und digitalen Transformation”, um die es insbesondere beim RRF als Teil des “Green Deal” geht, liegt dies aber gar nicht im Interesse der Beteiligten – weder bei den zahllosen Profiteuren dieses ideologisch motivierten Raubzugs noch bei den handelnden Politikern und Parteien, die mit diesem Geflecht personell und organisatorisch vielfach verwoben sind. Dieser gesamte Abgrund an grünem Scamming der Bürger für einen maßgeblich vom Weltwirtschaftsforum und Milliardärsstiftungen am Reißbrett entworfenen Great Reset, der Wohlstand und wirtschaftliche Lebensgrundlagen von hunderten Millionen Menschen einem grünen Zauberkult unterwirft und dabei ein System der kriminellen Ausplünderung geschaffen hat, muss endlich aufgedeckt und die ihm zugrundeliegenden Mechanismen müssen zerschlagen werden – samt dieser EU.

Erschienen auf Ansage

„Autoritäre Herrschaft“: Früherer EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet schonungslos ab mit Ursula von der Leyen

von Peter Pilz

Charles Michel 2024 neben Ursula von der Leyen: Vernichtendes Resümee

Der ehemalige EU-Ratspräsident Charles Michel hat der “Brussels Times” ein ausführliches Interview gegeben, das es in sich hat. Er bescheinigt darin der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht weniger als eine „autoritäre Herrschaft“ („super authoritarian governance“). Die übrigen 26 Kommissare, so Michel, spielten unter ihrer Ägide inzwischen überhaupt keine Rolle mehr, obwohl sie das eigentliche in den Europäischen Verträgen bestimmte Entscheidungsorgan der Kommission sind – und eben nicht von der Leyen, obwohl ihr formeller Titel „Kommissionspräsidentin“ dies irrtümlich nahelegt. Das Ressortprinzip ist eigentlich konstitutiv verankert.

Mehr noch: Während seiner Amtszeit als Ratspräsident, so der Politiker der belgischen liberalen Partei Mouvement Réformateur, habe sich von der Leyen „systematisch geweigert“, sich mit ihm als Ratspräsidenten zu koordinieren, klagt Michel; ein unprofessionelles Unvermögen, das bereits von anderen Ex-Kommissaren angedeutet oder beschrieben worden war, unter anderem von Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Nicolas Schmitt und sogar “Zensurpapst” Thierry Breton, der mit von der Leyen in Sachen Abschaffung der Meinungsfreiheit an einem Strang zog. Anstatt sich um ihr klar umrissenes Tätigkeitsfeld zu kümmern – Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt –, belaufe sich Bilanz bei ihren Kernaufgaben auf null, nada, zero, während sie gleichzeitig Politikbereiche an sich ziehe, die in der Kommission nicht das Geringste zu suchen haben: Verteidigung, Außenpolitik, externe Vertretung und auswärtiger Dienst.

“Versuch, immer mehr Macht an sich zu reißen”

Seit die ehemalige deutsche Skandalministerin, die in drei Ressorts (Familie, Arbeit, Verteidigung) dilettiert hatte, von Angela Merkel per Machtwort nach Brüssel abgeschoben und als Kommissionspräsidentin installiert wurde, war ihre Amtsführung von einem grundlegenden Missverständnis und einem klaren Muster geprägt: Sie versuche, so Michel, “immer mehr Macht an sich zu reißen“ und sich immer stärker in Dinge zu involvieren, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Michel spricht sogar von “Machtergreifung”.

Für Kritiker von der Leyens ist das alles wirklich überraschend, doch hier hört man es einmal aus erster Hand von jemandem, der das System von innen kennt: “The Commission is trying to take control. That`s not in line with the treaty.“ Das ist also das europäische Demokratieverständnis – eine demokratisch nicht oder allenfalls halb legitimierte Kommissionspräsidentin mit zweifelhaftem Hang zu autoritärem Verhalten, Intransparenz und Korruption erhebt sich über geltendes EU-Recht und EU-Institutionen erhebt, um sich eine Machtfülle anzumaßen, die ihr gar nicht zusteht. “Und über ihre Persönlichkeit habe ich meine eigene Meinung”, schließt der Belgier. Wer nicht? Wir auch. Und Sie da draußen?

Erschienen auf Ansage

Von der Leyens bodenlose Ungarn-Vergleiche: Der Unterschied zwischen Aufstand und Abwahl

von Thomas Hartung

Unerträgliche Anmaßungen: Ursula der Leyen

Es gibt Sätze, die in ihrer pathetischen Leichtfertigkeit entlarvender sind als eigentlich beabsichtigt. Ursula von der Leyens Versuch, die Abwahl Viktor Orbáns mit den Jahren 1956 und 1989 zu parallelisieren, gehört in diese Kategorie. Laut Reuters, “Weltwoche” und weiteren Berichten sagte sie in Brüssel, an das ungarische Volk gerichtet: „Ihr habt es wieder geschafft“ – und stellte damit den aktuellen Machtwechsel ausdrücklich in eine Reihe mit dem Volksaufstand von 1956 und den Grenzdurchbruch von 1989. Zugleich bezeichnete sie die Wahl als „einen Sieg für die grundlegenden Freiheiten“.

Das ist nicht bloß geschmackloses Triumphpathos. Es ist ein exemplarischer Fall geschichtspolitischer Anmaßung. Denn hier wird ein demokratischer Regierungswechsel innerhalb eines bestehenden Mehrparteiensystems in die symbolische Nachbarschaft eines blutig niedergeschlagenen Freiheitsaufstandes gegen sowjetische Fremdherrschaft gerückt. Zwischen beiden Vorgängen besteht jedoch kein gradueller, sondern ein kategorialer Unterschied. Wer ihn einebnet, betreibt nicht Erinnerung, sondern politische Verwertung.Der ungarische Volksaufstand von 1956 war kein Votum gegen einen unliebsamen Amtsinhaber und keine Korrektur innerhalb eines stabilen Verfassungsrahmens. Er war eine nationale Erhebung gegen eine kommunistische Diktatur und gegen die sowjetische Vorherrschaft. Aus Studentenprotesten entwickelte sich binnen Tagen ein bewaffneter Aufstand; sowjetische Truppen schlugen ihn Anfang November mit massiver Gewalt nieder. Tausende starben, Zehntausende wurden verletzt, und Hunderttausende flohen aus dem Land. 1989 wiederum war in Ungarn Teil des Zusammenbruchs der kommunistischen Ordnung in Mittel- und Osteuropa. Der Abbau der Grenzanlagen an der österreichisch-ungarischen Grenze war nicht bloß ein medienwirksames Ereignis, sondern ein realer Akt der Auflösung jener geopolitischen Zwangsarchitektur, die Europa über 40 Jahre geteilt hatte. Auch dieser Moment stand im Zeichen von Souveränitätsgewinn, Systembruch und geschichtlicher Selbstbefreiung.

Die eigentliche Botschaft des Vergleichs

Demgegenüber steht 2026 eine Wahl, in der ein seit sechzehn Jahren regierender Ministerpräsident demokratisch abgewählt wurde. Auch Orbán war aus freien Wahlen hervorgegangen, seine Regierung war politisch hochumstritten, institutionell dominant und in vielem illiberal – aber sie war nicht ansatzweise identisch mit einer sowjetischen Besatzungsordnung. Péter Magyar gewann die Wahl deutlich, Orbán räumte die Niederlage ein, und die Machtverschiebung vollzog sich friedlich im Rahmen des bestehenden Systems. Wer also 1956, 1989 und 2026 in einem Atemzug nennt, verwischt die Grenze zwischen Diktatursturz und Regierungswechsel, zwischen Fremdherrschaft und Wahlkonkurrenz, zwischen Blutopfer und Stimmzettel. Das ist der Kern des Ahistorischen.

Solche Vergleiche geschehen nicht zufällig. Sie sind politisch funktional. Von der Leyen wollte nicht bloß gratulieren; sie wollte deuten. Der Satz „Ihr habt es wieder geschafft“ macht aus einem Wahlsieg eine nationale Befreiungserzählung. Er impliziert, daß Ungarn unter Orbán in einer historischen Linie mit Unterdrückung, Blockade und Unfreiheit stand und nun durch seine Wahlentscheidung erneut zu sich selbst gefunden habe.

Genau damit verrät sich der Blick der Brüsseler Machtzentrale auf widerspenstige Nationalstaaten. Sie gelten nicht einfach als abweichende politische Akteure innerhalb eines pluralen Europas, sondern als Störungen einer moralisch vorausgesetzten Entwicklungsrichtung. Sobald sie wieder auf Linie gebracht werden, spricht man nicht von politischer Alternanz, sondern von „Rückkehr“, „Befreiung“ und „Sieg der Freiheiten“. Die europäische Integration erscheint in dieser Semantik nicht mehr als offener politischer Prozess, sondern als heilsgeschichtliche Norm. Wer ihr widersteht, steht gleichsam gegen Europa selbst. Das ist der eigentliche Skandal der Aussage: Sie schreibt die Geschichte Ungarns rückwirkend auf die Bedürfnisse des gegenwärtigen EU-Narrativs zu. 1956 wird nachträglich so behandelt, als habe das ungarische Volk damals im Grunde schon gegen alles rebelliert, was heute Brüssel an Orbán missfällt: Souveränitätsbehauptung, nationale Eigenlogik, integrationsskeptische Blockade. Doch 1956 war gerade der Aufstand gegen äußere Überordnung und ideologische Fremdverfügung. Wer ihn heute zitiert, um die Niederlage eines nationalkonservativen Regierungschefs im Sinne größerer europäischer Folgsamkeit zu feiern, bewegt sich in einer bitteren Ironie.

Erinnerungskultur als Herrschaftsrhetorik

Man muss diese Form der Rede beim Namen nennen: Es handelt sich um die Umwandlung von Erinnerungskultur in Herrschaftsrhetorik. Geschichte wird nicht erinnert, um zu unterscheiden, sondern um zu adeln. Sie liefert die große Folie, vor der der aktuelle Machtwechsel moralisch überhöht werden kann. Das Vergangene wird so zum Dienstleister des Gegenwärtigen.Darin liegt ein typischer Zug der heutigen europäischen Funktionselite. Sie spricht unablässig von Demokratie, meint aber oft die Übereinstimmung mit dem normativen Zentrum. Sie feiert Wahlen dann als Freiheitsereignisse, wenn das Ergebnis den eigenen Präferenzen entspricht. Und sie behandelt nationale Erinnerung nicht als Eigentum der Völker, sondern als symbolisches Kapital, das supranationale Institutionen nach Bedarf abrufen können.

Gerade bei Ungarn fällt das besonders auf. Denn das Land gehört zu jenen Nationen, deren historische Erfahrung durch Fremdherrschaft, Besatzung, Grenzverluste und Revolten in außergewöhnlicher Weise geprägt ist. 1956 ist dort kein leeres Erinnerungsornament, sondern ein Trauma des Freiheitswillens. Wer diese Erfahrung für eine tagespolitische Gratulation aus Brüssel instrumentalisiert, dokumentiert nicht historische Sensibilität, sondern beweist imperiale Nonchalance.

Orbán ist nicht Moskau

Ein konservativer Blick hat hier nicht die Aufgabe, Viktor Orbán unkritisch zu verklären. Es geht nicht darum, seine Regierungszeit zur makellosen Epoche umzudichten. Orbán hat Institutionen zu seinen Gunsten umgebaut, den politischen Wettbewerb verzerrt, den öffentlichen Raum parteistaatlich geprägt und Konflikte mit der EU systematisch als innenpolitische Ressource genutzt. Darüber kann man streiten, und darüber muss man urteilen. Aber zwischen alledem und einer sowjetisch gestützten Parteidiktatur liegt ein Abgrund. Gerade die Gleichsetzung durch Analogie ist deshalb so unerquicklich. Sie arbeitet mit moralischem Überschuss statt mit begrifflicher Redlichkeit. Orbán wird nicht direkt zum sowjetischen Statthalter erklärt, aber die Erzählung legt nahe, seine Abwahl habe eine geschichtliche Struktur, die an nationale Befreiungsmomente erinnere.

So wird aus politischer Gegnerschaft unterschwellig eine Form der Unfreiheit. Die Botschaft lautet: Mit Orbán war Ungarn auf der falschen Seite der Geschichte, ohne Orbán ist es wieder bei sich selbst. Diese Geschichtsteleologie ist nicht nur flach, sondern gefährlich. Denn sie macht legitimen Dissens in Europa moralisch suspekt. Wer den integrationspolitischen Mainstream stört, wird nicht mehr als Gegner unter Gegnern betrachtet, sondern als Figur der Regression, als Hindernis auf dem Weg zur eigentlichen europäischen Bestimmung.

Die Arroganz der Nachgeborenen

Das eigentlich Verstörende liegt jedoch im Tonfall. In solchen Sätzen spricht eine Klasse, die sich anmaßt, die Freiheitsgeschichte fremder Nationen zu verwalten. Sie verfügt über die Erinnerungsmarken 1956 und 1989, als wären sie Etappen auf dem Weg zur heutigen Kommissionspolitik. Die Toten von Budapest, die Panzer auf den Straßen, die Grenzzäune des Kalten Krieges – all das wird eingemeindet in eine Sprache, die aus jeder aktuellen Präferenz ein Geschichtsereignis macht. Diese Arroganz des Nachgeborenen ist ein typisches Merkmal posthistorischer Eliten. Weil sie selbst keine Opfergeschichte mehr tragen, behandeln sie die Opfergeschichte anderer als rhe-torisches Inventar. Was früher Tragödie war, wird heute zur Metapher. Was einst nationales Leiden bedeutete, wird nun als dekorative Tiefenschicht für politische Kommunikation benutzt.

Das ist nicht nur stilistisch unerquicklich. Es zeigt eine tiefe Entfremdung vom Wesen historischer Erfahrung. Geschichte ist nicht dafür da, Gegenwart mit Würde zu dekorieren. Sie ist dazu da, Unterschiede ernst zu nehmen. Genau diese Unterschiede werden aber eingeebnet, sobald jeder genehme Wahlausgang zur Wiederholung eines Freiheitskampfes stilisiert wird.

Europa und die Versuchung der Heilslehre

Hinter dem Fehlgriff steht ein größeres Problem: die Tendenz der EU-Eliten, Europa nicht mehr politisch, sondern theologisch, genauer soteriologisch zu denken. Europa ist dann nicht länger ein umkämpfter Raum von Nationen, Interessen und unterschiedlichen Legitimationsquellen, sondern die Verkörperung des “Guten”, das im Sinne einer verquasten moralischen Irredenta meint, den noch nicht befreite” und geläuterten, scheinbar reaktionären und ewiggestrigen Außenseitern politische Erlösung zu bringen. Wer sich in dieses moralische Koordinatensystem einfügt, steht auf der Seite der Freiheit; wer stört, blockiert oder abweicht, erscheint als Relikt, Gefahr oder Rückfall. So entsteht eine säkulare Heilslehre, in der Wahlen nur noch dann als vollwertig gelten, wenn sie den richtigen Lernfortschritt anzeigen. Brüssel jubelt nicht einfach über den Sieg Magyars, sondern über die Hoffnung, dass Ungarn nun wieder „funktioniert“: bei Ukrainehilfen, Sanktionen, Rechtsstaatsfragen und europäischen Mehrheitsbildungen, vor allem aber auch in der EU-Asylpolitik. Genau diese Erwartung wurde in aktuellen Reaktionen offen ausgesprochen.

Dagegen ist als politische Interessenlage nichts einzuwenden. Institutionen wünschen sich Partner, nicht Blockierer. Nur sollte man dann ehrlich bleiben. Man kann sagen: Aus Sicht der EU wird die Zusammenarbeit mit Budapest nun einfacher. Man kann sagen: Orbáns Veto-Politik war unerquicklich. Man kann sagen: Brüssel hofft auf Berechenbarkeit. All das wäre legitim. Aber man sollte nicht so tun, als habe sich damit ein neuer 1956-Moment ereignet. Gerade wer sich ernsthaft auf 1956 berufen will, müsste vorsichtiger sprechen. Der ungarische Aufstand verpflichtet nicht zu einer bestimmten Parteipräferenz des Jahres 2026. Er verpflichtet zu historischer Demut gegenüber dem Unterschied von Freiheit und Verwaltung, Opfer und Kommentar, Besatzung und Institutionenkonflikt. 1956 mahnt nicht dazu, jeden unerwünschten Machtwechsel mit Revolutionspathos zu feiern. 1956 mahnt vielmehr dazu, nationale Selbstbehauptung gegen ideologische Überformung ernst zu nehmen.

Die Entwürdigung durch Überhöhung

Das heißt nicht, jede heutige Souveränitätsrhetorik sei schon legitimiert durch den Schatten von Budapest. Aber es heißt sehr wohl: Wer als supranationale Spitzenpolitikerin den ungarischen Freiheitskampf zitiert, um die Abwahl eines unbotmäßigen Regierungschefs zu bejubeln, sollte wenigstens spüren, welche historische Schieflage darin liegt. Die größte Respektlosigkeit gegenüber der Geschichte besteht nicht immer in ihrer Leugnung. Oft besteht sie in ihrer falschen Erhöhung. Wer alles zum Epochenbruch erklärt, entwertet den wirklichen Epochenbruch. Wer jede genehme Wahl mit einem Freiheitsaufstand parallelisiert, entwürdigt am Ende den Freiheitsaufstand selbst.

Von der Leyens Satz ist deshalb mehr als nur ein missglücktes Bild. Er ist ein Dokument jener europäischen Selbstgerechtigkeit, die politische Wirklichkeit nur noch in den Kategorien moralischer Erlösung erzählen kann. Ungarn habe „es wieder geschafft“: Das klingt, als habe sich ein Volk zum dritten Mal aus Ketten gelöst. In Wahrheit hat es eine Regierung abgewählt. Das ist demokratisch. Das ist legitim. Das ist folgenreich. Aber es ist nicht 1956. Und genau auf dieser Unterscheidung muss man bestehen. Nicht aus Sentimentalität, sondern aus intellektueller Redlichkeit. Denn wo die Geschichte zur Staffage aktueller Machtpräferenzen wird, verliert nicht nur die Vergangenheit ihre Würde, sondern auch die Gegenwart ihre Maßstäbe.

Erschienen auf Ansage

Ursels “One Woman Show” – Mercosur im Eiltempo: Wo bleibt das EU-Parlament?

von Michael Münch

Macht bei Mercosur unverdrossen ihr eigenes Ding: 

Ursula von der Leyen

Ist sie auf Droge, wird sie erpresst oder ist sie einfach nur kickback-geil? Wollte man einen Kurzfilm drehen über das Gebaren Ursula von der Leyens im Zusammenhang mit dem im Hauruckverfahren durchgedrückten Freihandesabkommen Mercosur, könnte man ihn nennen: “Die EU-Präsidentin und die Versuchung der Abkürzung”. Ja: Europa ist ein empfindliches Gebilde. Kein Nationalstaat, kein klassischer Bundesstaat – sondern eine politische Konstruktion, die auf einem einzigen, fragilen Fundament ruht: Vertrauen. Vertrauen der Mitgliedstaaten, dass niemand seine Kompetenzen überdehnt. Vertrauen der Bürger, dass Entscheidungen nicht im Hinterzimmer fallen. Vertrauen der Parlamente, dass ihre Rolle mehr sei als dekoratives Beiwerk in einem politischen Theater. Deshalb wurde die Europäische Union ursprünglich ganz bewusst langsam aufgebaut, Stück für Stück. Nicht aus Schwäche, sondern aus Vorsicht.

Wer so viele Länder, Interessen, Kulturen und wirtschaftliche Realitäten zusammenführt, der weiß, dass Geschwindigkeit selten ein Zeichen von Stärke ist. Meist ist sie nur ein Zeichen von Ungeduld. Es braucht Gewöhnung, gegenseitige Abstimmung, Problemkorrekturen und allmählich gewachsenes Vertrauen in gemeinsam errichtete Strukturen. Gerade deshalb wirkt Ursels aktuelles Vorgehen rund um das Mercosur-Abkommen wie ein politischer Stilbruch. Die Präsidentin der EU-Kommission agiert hier mit einer rücksichtslosen Entschlossenheit im Alleingang, die man in Brüssel eher aus nationalen Wahlkämpfen kennt als aus europäischer Institutionenkunde. Entscheidungen mit erheblicher Tragweite werden vorangetrieben, während Parlamente noch diskutieren und Regierungen noch abwägen.

Entscheidungsprozesse brauchen Zeit!

Voreilig und oberflächlich könnte das “Führung” nennen – oder auch eine bemerkenswert robuste Interpretation europäischer Zuständigkeiten. Denn die Europäische Union war nie als Bühne für eine „One-Woman-Show“ gedacht, nicht für Egomanen und Autokraten an der Spitze, sondern sie war als Balance konstruiert: Kommission, Rat, Parlament, nationale Parlamente – alles sollte sich gegenseitig kontrollieren, bremsen, korrigieren. Ein kompliziertes System zweifellos, – aber gerade dieses komplizierte System sollte verhindern, dass politische Großprojekte im Eiltempo durchgedrückt werden. Wenn nun der Eindruck entsteht, die Kommission könne Fakten schaffen, bevor die demokratischen Institutionen vollständig entschieden haben, dann berührt das einen empfindlichen Nerv. Nicht nur juristisch, sondern politisch.

Bei Mercosur drängt sich die Frage auf, warum diese Eile überhaupt notwendig sein soll. Das Handelsabkommen ist schon seit Jahrzehnten ein Thema und läuft nicht davon. Verträge verlieren nicht über Nacht ihre Gültigkeit. Und internationale Partner wissen sehr genau, dass europäische Entscheidungsprozesse Zeit brauchen. Warum also dieser bemerkenswerte Druck? Man könnte natürlich annehmen, dass es sich schlicht um politischen Ehrgeiz handelt. Die Versuchung, in der eigenen Amtszeit ein historisches Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, ist für jeden Spitzenpolitiker verständlich.

Einfaches Prinzip

Man könnte auch vermuten, dass wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, schließlich bewegen sich bei solchen Abkommen ganze Industrien, Exportmärkte und Milliardenströme. Und ganz sicher wird es auch diplomatischen Druck geben, denn internationale Verhandlungen sind selten frei von Erwartungen, Einflüssen und subtilen Drohgebärden. Natürlich wäre es unhöflich, hier gleich von Erpressung zu sprechen; Europa ist schließlich ein zivilisiertes Projekt. Aber wenn politische Entscheidungen mit solcher Geschwindigkeit vorangetrieben werden, obwohl die institutionelle Architektur eigentlich zur Vorsicht mahnt, dann darf man zumindest fragen, ob hier mehr Kräfte wirken als nur nüchterne europäische Sachpolitik.

Eine Union, die auf Zustimmung beruht, sollte nämlich ein einfaches Prinzip beherzigen: Wenn die Parlamente noch diskutieren, ist nicht der Moment gekommen, Fakten zu schaffen. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Tempo. Vertrauen entsteht durch Geduld. Und manchmal ist der klügere europäische Schritt eben der, den man noch nicht geht. Nicht, dass am Ende Ursel noch die Entsorgung hinter Schloss und Riegel droht… obwohl, das ist eigentlich unrealistisch. Sowas gibt es ja heutzutage nicht mehr, und zudem kam sie bisher ja mit allem durch von Berateraffäre bis PfizerGate. Vermutlich also auch diesmal wieder.

Erschienen auf Ansage

Der Notfall, der nie endet – und alles erlaubt

von Michael Münch

Deutsche Zukunftsvernichtung: Sprengung von AKWs im Namen der Unausweichlichkeit 

Eine Notlage, die für alles und nichts herhalten muss und nie enden soll, um eine Politik der “Alternativlosigkeit” zu perpetuieren: Das steckt hinter dem Klima-Hoax. In Davos steht Trump im weißen Schnee und sagt im Kern das, was jeder sehen kann, der noch rechnen kann: Europas Klimapolitik ist ein Luxusglaube, bezahlt mit Industrie, Wohlstand und dem stillen Versprechen, dass der Schmerz schon irgendwen anders treffen wird. Und während deutsche Redaktionen daraus einen neuerlichen Auftritt des Leibhaftigen und personifizierten Bösen schnitzen, sitzt Berlin vor dem eigenen Scherbenhaufen und entdeckt plötzlich eine neue Tugend, die man jahrelang verachtet hat: Das Tempo. Aber nicht etwa bei der Umsetzung von Reformen oder weil überhaupt irgendetwas besser geplant wäre, – sondern weil man den Irrweg jetzt noch schneller gehen will.

Ein Krieg, der uns angeblich moralisch zu “whatever it takes” verpflichtet, wird zum juristischen Brecheisen für die nächste Abkürzung durch den Rechtsstaat. Man nennt das dann Notstand, oder – noch griffiger – “Notfall”, weil Notfall so sauber klingt, wenn man Rechte kürzt. Es geht ja schließlich um das Gebot des Augenblicks, und der Zweck geeinigt die Mittel! Und im Notfall hat das Gewissen ja praktischerweise immer schon unterschrieben, bevor das Parlament überhaupt die Jacke auszieht. Die Kette der Ereignisse, die uns in diesen Zustand geführt hat, ist alt – und inzwischen so lang, dass sie keiner mehr bis zum Anfang zurückverfolgen will.

Verdrängte Kette der Ereignisse

Am Anfang stand ein Tsunami in Japan, der einen AKW-Störfall auslöste. Nach Fukushima beschließt Merkel, die jahrelang den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg gegeißelt und in ihrer ersten Amtszeit gleich wieder hat rückgängig machen lassen, nun doch wieder auszusteigen. Deutschland schaltet seine Atomkraft ab – nicht, weil man eine bessere Lösung hat, sondern weil Symbolpolitik hierzulande als Ersatzenergie gilt. Stattdessen hängt man sich fortan an billiges russisches Gas – nicht aus strategischer Schwäche, sondern aus ökonomischer Vernunft in einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft, die eine Alternative zur preiswerten Atomenergie braucht. Dann steigt man aus der Kohle aus – und pflastert das Land mit Windkraft und Solar zu. Die Grundlast muss einstweilen durch noch mehr russisches Erdgas gedeckt werden.

Als dann der Ukraine-Krieg kommt, trennt man sich auch davon – grade so, als sei diese Lebensader der Wirtschaft, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland insgesamt, plötzlich ein peinliches Tattoo, das man sich im moralischen Eifer aus dem Arm schneiden muss. Doch weil vorher schon Kernkraft und Kohle weggedrosselt hat, wird Strom plötzlich knapp. Die Folge: Man muss Energie sonstwo einkaufen, zu vielfach teureren Konditionen. Atom- und Kohlestrom wird aus dem Ausland importiert, man kauft Flüssiggas zum vielfach teureren Preis in Katar und den USA – und erklärt die eigene Selbstbeschädigung zur äußeren Bedrohungslage. Wer so denkt, braucht keine Feinde mehr; er hat ja seine Überzeugungen. Was früher politische Fehler waren, nennt sich jetzt “Zeitenwende”. Und das bedeutet in Deutschland zumeist, dass niemand mehr für irgendetwas verantwortlich ist.

Eleganter Teil der Operette

Doch nun kommt der eleganteste Teil dieser Operette: Man behauptet einfach, die Energieversorgung sei wie ein gottgegebenes Schicksal existenziell gefährdet – also müsse man noch mehr Windräder bauen, viel schneller als bislang und ohne lästige Einsprüche, ohne aufschiebende Wirkung – am besten so, dass alles gleich im Eilverfahren abgewickelt wird. Irreversible Tatsachen sollen geschaffen werden, bevor der Rechtsweg zu Ende gegangen wird – und Gerichte später dann irgendwann gelassen feststellen, dass er zu spät kommt und die normative Kraft es Faktischen zählt. So bleibt der Rechtsstaat zwar als Kulisse bestehen, aber er wird zur Farce. Die Entscheidungen sind längst gefällt. Es ja nunmal die Notlage.

Und weil ein Notfall auf Dauer unerquicklich wirkt, gießt man das Ganze in neue Formen: RED III, Umwelt, Rechtsbehelfsgesetz, Instanzen kürzen, Spezialsenate einrichten – alles hochmodern, alles hochmoralisch. Wenn man nur lange genug vom Notfall redet, klingt sogar Entrechtung wie Fürsorge. Das Absurde daran ist, dass die eigentlichen Verzögerungen oft nicht einmal von Bürgern oder unabhängigen Umweltverbänden kommen, sondern aus dem Inneren des Systems heraus: Projektierer klagen, Behörden sind trotz Monsterbürokrtie personell ausgedünnt, Aktenberge wachsen, Prüfungen werden zur Lotterie – und am Ende steht dann das Meisterstück deutscher Verwaltungslyrik: Wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt das Projekt als genehmigt. Ein Staat, der seine Arbeit nicht schafft, erklärt seine Unfähigkeit zur Zustimmung. Und wer dann noch prüft, riskiert Schadensersatzforderungen. Also wird durchgewunken; nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem Anwaltsschreiben. So verwandelt man das Genehmigungsverfahren in eine Haftungsfalle, und nennt das Ganze “Verfahrensbeschleunigung”. Der Bürger darf derweil bei zuschauen, wie sich die Republik innerhalb ihrer Fristen selbst enteignet.

Luzifer im Weißen Haus, Erlöser in Brüssel

Und zu alledem läuft im Fernsehen noch die große Davos-Moralshow: Trump sagt etwas Unverschämtes über Europas Energiebegrenzung, und deutsche Medien reagieren, als hätte jemand in der Kathedrale laut gelacht. Von der Leyen, Merz, Macron werden in dieser Erzählung zu den Guten, weil man dringend Gute braucht, wenn man schlechte Ergebnisse verkaufen muss. Wären dieselben Redaktionen doch nur halb so pedantisch, wenn es um die Lügenketten der eigenen Politik ginge, die falschen Zahlen zur Wirtschaft, die Märchen über Versorgungssicherheit, die Beschwörung eines Krieges, den man nicht gewinnen kann, aber unbedingt verlängern will! Stattdessen wird ein manichäisches Bühnenbild aufgebaut: Drüben der Luzifer im Weißen Haus, hier das erlösende Licht der Europäischen Union, die Friedensprojekt, Klimaretter und letzte moralische Instanz in einem sein will. Und hinter der Bühne dreht man mit beiden Händen an der Schraube, die den Rechtsweg abwürgt, damit der Windkraftausbau nicht mehr durch Argumente belästigt wird.

Am Ende bleibt eine simple Frage, die man in Deutschland nur noch flüsternd stellen darf, weil sie sonst einen “Verdachtsfall” begründet: Was, wenn der “Notfall” gar nicht der Ukraine-Krieg oder die Klimakrise ist – sondern die Politik selbst? Was, wenn man den Krieg nicht nur als moralische Fassade nutzt, sondern als Dauerrechtfertigung, um Beschleunigung zu spielen, wo eigentlich Umkehr nötig wäre? Und was, wenn der eigentliche Skandal gar nicht Donald Trumps Auftritt in Davos war, sondern eine simple Tatsache: Wir lieben unseren Irrweg inzwischen so sehr, dass wir ihn mit Sonderregeln vor Kritik schützen müssen!? Es dämmert immer mehr Menschen: Wer so regiert, kann keine Opposition gebrauchen, der braucht nur Fristen. Und Medien, die so kommentieren wie unsere Leitmedien, brauchen keine Wahrheit, sonder nur Feindbilder. Sie brauchen den Bösewicht, der die eigene Verantwortung vergessen und im Schneegestöber verschwinden lässt.

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Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

von Albrecht Künstle

Auch in Frankreich – hier gestern in Aix-en-Provence – halten die Proteste der Landwirte gegen Mercosur an

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzte Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustandekommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, ist hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur soviel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen EInflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

Sie schrieb weiter: “In der Praxis sieht das dann beispielsweise so aus, dass unsere Rinderzüchter sich hierzulande mit den Vorgaben zu Mindestplatz pro Großvieheinheit und verpflichtendem Weidegang befassen und jedes Milligramm Antibiotikum rechtfertigen und dokumentieren müssen, während in den südamerikanischen Großmastanlagen im Schnitt 20.000 Tiere auf engstem Raum stehen, nie im Leben auch nur einen Grashalm sehen und mit hierzulande verbotenen Hormonen und Zusatzstoffen auf schnelles Wachstum getrimmt werden. Das Hektar landwirtschaftliche Fläche kostet z. B. in Argentinien zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Ein deutscher Landwirt muss da durchschnittlich 14.000 bis 43.000 Euro, in Spitzenwerten je nach Region schon rund 90.000 Euro pro Hektar hinlegen. Das sind keine fairen Bedingungen.” Eine solche Positionierung hätte ich eigentlich von der CDU erwartet. Doch der scheinen die Sorgen und Nöte der hiesigen Bauern inzwischen ebenso egal zu sein wie die unserer Industrie.

Für die Mainstreammedien kein Thema

DIe AfD nimmt sich dieses Themas – gerade auch im Wahlkampf (im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, es folgen noch drei weitere Landtagswahlen 2026!) – hingegen engagiert an. Sie weist auch auch auf dieses zusätzliche Problem hin: „Das CBAM (siehe hier) beispielsweise sieht vor, zusätzliche CO2-Abgaben auf relevante Produktgruppen aus Drittländern zu verlangen, die in die EU importiert werden sollen. Das betrifft insbesondere Baumaterialien, Stahl, Düngemittel und dabei auch bestimmte Derivate, die als Transport für Wasserstoff dienen sollen, vom Gesetz aber als Düngemittel eingestuft werden (soviel zum Thema ‚Power-to-Gas‘ in Afrika und Transport nach EU, die Red.). Was wird wohl für ein Effekt eintreten? Die BRICS-Staaten haben längst erkannt, dass die europäischen Länder in naher Zukunft weder als Beschaffungs- noch als Absatzmarkt wirklich mehr relevant sein werden. Sie tun, was alle vorausschauenden Staaten tun: Sie orientieren sich um und bilden ihre eigenen Beschaffungs- und Absatzmärkte.“

In Österreich wird dieses Problem übrigens ebenfalls gesehen und klar benannt. Dort warnen Landwirte und Opposition seit langem, dass die EU-Klimazölle à la CBAM ein Bürokratie-Monster sondergleichen sind, das Europas Industrie bedroht. Doch in Deutschland ist all das anscheinend kein Thema – jedenfalls in den etablierten Lückenmedien. Immerhin in den freien Medien, etwa hier bei “Apollo News”, wird man fündig. Was allerdings überhaupt nicht „eingeordnet“ wird, wie es neudeutsch heißt: Erhobene Zölle verteuern Importwaren zu Lasten der Konsumenten. Der lachende Dritte ist der Fiskus, der Zoll hat im Jahr 2024 Jahr rund 150 Milliarden Euro Abgaben eingenommen und verwaltet. Davon wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Zöllen durch die EU vereinnahmt. Wenn nun diese Zolleinnahmen wegfallen: Wer muss wohl die Haushaltslöcher stopfen? Richtig, die Steuerzahler – und auch der Zollausfall des EU-Haushalts muss zu rund einem Viertel vom größten Nettozahler Deutschland ausgeglichen werden. Was also ist gewonnen?

Man fasst sich an den Kopf

Doch das Mercosur-Abkommen ist nicht das einzige Problem. Die Krone des Irrsinns europäischer Handelspolitik stellt die ebenfalls aktuell getroffene Einigung über den Import billiger E-Autos aus China dar. Während bei uns der Kauf von solchen Autos subventioniert wird, geschieht das in China über die Förderung der Produktion, wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang wie hier. Die Chinesen haben fast alle Rohstoffe, bauen weitaus rationeller, fertigen mit billiger Energie, haben deutlich niedrigere Lohnkosten und so gut wie keine bürokratiebedingte verteuerung, schätzen zwar Komfort, verzichten aber auf Schnickschnack (wobei sie auch im Luxussegment zunehmend aufschließen). Deshalb kosten ihre E-Autos nicht mehr als unserer Benziner. Die EU wollte nun die chinesischen Autos teurer machen – und das, obwohl die grüne Politik in Brüssel doch froh sein müsste, dass mehr E-Autos gefahren werden!

Nun haben aber sie einen Deal ausgehandelt und klopfen sich auf die Schenkel, während sich unsereins an den Kopf fasst: „Statt Zölle Mindestpreise für E-Autos“, war die glorreiche Idee der Brüsseler Strategen. Bisher wurden zum regulären Importzoll zwischen 7,8 und 35,3 Prozent Sonderzölle erhoben. Wenn das Trump wüsste! Dazu kommt noch die Einfuhrumsatzsteuer. Was sind nun die Folgen dieses Irrsinns, der nur in Köpfen abgehobener Bürokraten in Brüssel entstehen kann? Die Interessenten für chinesische E-Autos müssen noch tiefer in die Tasche greifen oder verzichten auf den Kauf. Zusätzlich müssen die Menschen den Einnahmeausfall der wegfallenden Zölle mit höheren Steuern kompensieren, sind also doppelt gestraft. Und wer ist der lachende Dritte? Natürlich die chinesischen Hersteller, weil sie ihre E-Autos noch teurer vermarkten können. Die Sonderprofite können sie zurücklegen, um damit später deutsche Autofirmen aufzukaufen. Und wenn es dann auch in China Unternehmenssteuern gibt wie bei uns, dann labt sich auch der chinesische Staat am Hirngespinst von Brüssel. Wer thront dort eigentlich über allem, wer trägt die Hauptverantwortung für diese absurde und durchweg schädliche Politik? Die Kommissionspräsidentin von der Leyen, die uns schon in Deutschland als vierfache Allzweck-Ministerin teuer zu stehen kam. Wen wundert es da noch, dass sich die meisten Menschen zwar als Europäer verstehen, aber mit der Brüssel Eurokratie immer weniger zu tun haben wollen?

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Dealmaker vs. Dilettantin: Trump verfrühstückt von der Leyen bei USA-EU-Zolldeal

von Wilma Fricken

Zolleinigung in Schottland: Eine stumme Puppe hätte besser verhandelt und von der Leyen unterschied sich auch kaum von einer bei diesen „Verhandlungen“

Der Zolldeal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Schottland gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump verkündete, unterstrich wieder einmal die ganze Hinfälligkeit und Schwäche des Papiertigers EU, die sich zwar gegenüber ihren Mitgliedsstaaten zusehends allmächtig und autoritär gibt, global jedoch – zu Recht – zunehmend als schwach und wankelmütig wahrgenommen wird. Schon die äußere Symbolik sprach Bände: Von der Leyem, die sich gerne als internationaler Großakteur inszeniert und markige Phrasen dreschend durch die Welt zieht, saß wie ein begossener Pudel neben Trump, der die Szene wie immer völlig beherrschte. Der Eindruck trügt nicht, denn dieses Bedeutungsgefälle spiegelt sich auch im Inhalt des Abkommens wider, das fast ausnahmslos den USA zugute kommt. Dass die Veranstaltung dann auch noch in Trumps schottischem Golf-Ressort stattfand, unterstreicht die Machtverhältnisse auch symbolisch.

Die meisten Exporte der EU in die USA sollen fortan mit einem 15-prozentigen Einfuhrzoll belegt werden. Damit wurden zwar die 30 Prozent verhindert, die Trump immer wieder angedroht hatte; dennoch liegen die Zölle erheblich über dem jetzigen Niveau. Weiter verpflichtet sich die EU, drei Jahre lang Energie aus den USA zu im Wert von 750 Milliarden Dollar importieren. Die EU soll zudem 600 Milliarden Dollar in den USA investieren – natürlich vor allem in der Rüstungsindustrie. Für Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung und generische Medikamente konnten die EU-Verhandler immerhin eine Null-Zoll-Regelung herausschlagen. Auch die Zölle für europäische Autos fallen von den derzeitigen 27,5 auf 15 Prozent. Wie sehr die Brüsseler Unterhändler von der US-Delegation dennoch auseinandergenommen wurden, zeigte ein Zettel, den Trump während der Pressekonferenz in der Hand hielt und auf dem zu entziffern war, dass offenbar zunächst von wechselseitigen Zöllen in Höhe von zehn Prozent die Rede war; am Ende wurde es einseitige 15 Prozent zulasten der EU. Auch die Energieimporte sollten ursprünglich wohl bei 600 Milliarden Dollar liegen, erhöhten sich dann aber auf 750 Milliarden.

Trump spielte alle Trümpfe aus

Der vom Hochmut einer moralisch abgehobenen und politisch degenerierten linksintellektuelle Creme hierzulande gerne als tumb, proletenhaft und dümmlich hingestellte Trump hat auch hier wieder alle Trümpfe für sich ausgespielt und gezeigt, dass ihm in Sachen Verhandlungsgeschick und Durchsetzungswille für die eigenen Interessen seines Landes – das Einzige, wofür er gewählt wurde und ein Selbstverständnis, das europäischen und vor allem deutschen Politikern genuin abgeht – keiner das Wasser reichen kann: Die USA haben sich in allen wesentlichen Belangen durchgesetzt, die EU wurde durch die Mangel gedreht und am Ende blieb der sichtlich bedröppelten von der Leyen nur das übliche Schönwetter-Gerede.

Die Reaktionen aus der Wirtschaft künden hingegen von Entsetzen: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau(VDMA) erklärte, der pauschale Zollsatz von 15 Prozent für Maschinenimporte in die USA sei „eine bedauerliche Entwicklung, die insbesondere die amerikanischen Hersteller belasten wird“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „unzureichenden Kompromiss“, der „ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“ sende. „Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung“, erklärte außerdem der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Merz phantasiert von gelungener Einigung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, Trump habe von der Leyen „zum Frühstück verspeist“. Das trifft es auf den Punkt; die sonst so taff auftretende Kommissionspräsidentin schmeichelte am Ende sogar noch beeindruckt Trumps Dealmaker-Qualitäten – ein völliger Offenbarungseid und ein erschütternder Beleg dafür, das Europa nur noch ein Schattendasein in der Weltpolitik führt. Natürlich wäre für die EU mehr drin gewesen, weit mehr – aber dazu bräuchte es an der Spitze der Kommission einen durchsetzungsstarken Staatsmann mit Charisma, Rückgrat und Kompetenz, keine abgehalfterte, inkompetente und zudem spätestens seit ihren Pfizer-Deals kompromittierte CDU-Parteisoldatin, die von Merkels Gnaden nach Brüssel entsorgt wurde, nachdem sie ressortübergreifend als Ministerin dilettiert hatte. Sowas kommt eben von sowas.

Man muss sich nur anschauen, von wem nach der historischen Blamage von Schottland heute Zuspruch, ja sogar euphorisches Lob für von der Leyen kommt, um zu wissen, in welches Personal Europa hier seine Geschicke legt: Vor allem der verlogenste Kanzler und historisch beispiellose Wählerbetrüger der Geschichte Friedrich Merz feierte den vermeintlichen Verhandlungserfolg seiner Parteifreundin nicht nur unkritisch, sondern geradezu begeistert – was dann auch alles verrät. In einem geradezu surreal anmutenden Statement ließ Merz wissen: „Mit der Einigung in den EU-US-Verhandlungen über Zölle ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt. Wir haben unsere Kerninteressen wahren können. Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang profitieren alle, diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher.“

“Schlechtester Deal der Weltgeschichte”

Mit dieser exklusiven Ansicht dürfte Merz ziemlich stehen. Zutreffender und nüchterner kommentierte „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt die Zollübereinkunft: „Ursula von der Leyen hat offiziell den schlechtesten ‚Deal‘ der Weltgeschichte ‚verhandelt‘. Donald Trump hat sie in seinen Golfclub bestellt, hat ihr gesagt, dass sie mindestens 1,5 Billionen Euro an die USA überweisen muss, dafür keinen Cent Zölle mehr von den USA bekommt und ab sofort 15 Prozent auf alles zahlen muss. Ursula von der Leyen ist nie von jemandem gewählt worden und hat einfach zugestimmt, weil sie nach fünf Jahren ihrer verheerenden, vollends gescheiterten, astronomisch teuren und zerstörerischen EU-Politik rein gar nichts in der Hand hatte, was sie Donald Trump entgegensetzen konnte.”

Und Reichelt fährt fort: “Zum Dank hat Donald Trump ihr noch mal vor den Augen der Weltöffentlichkeit gesagt, was er von ihren Windrädern und ihrem ganzen Green Deal hält – nämlich gar nichts. Europa war noch nie so schwach und ist noch nie so gedemütigt worden wie unter dem Bürokratismus-Regime von der Leyen. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, dass Ursula von der Leyen sich mal mit der typischen Trump-Geste neben Donald Trump fotografieren lässt, nachdem der gerade mit ihr den Boden seines Golfclubs gefeudelt hat, wäre man für verrückt erklärt worden.“

Erschienen auf ansage.org

Bis gestern hieß es, Trump verstehe nichts von Wirtschaft, seine Zolllpläne seien widersinnig, der Plan könne nicht aufgehen. Jetzt hat Ursula von der Leyen ihm vor der Welt bestätigt: Er hatte mit allem recht. pic.twitter.com/lv1zg30xFr

— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) July 29, 2025

 

Deutsche Politiker außer sich: „Für diesen Zoll-Deal sollte von der Leyen zurücktreten“ ⁦@euronewsde⁩https://t.co/KYlItLMk4K

— Zara Riffler (@ZaraRiffler) July 29, 2025