Zensur sogar im Brüsseler Parlament: EU sperrt kritische Webseiten für die eigenen Abgeordneten

von ansage-Redaktion...

Nun auch im EU-Parlament: Wenn die Netzblockwarte wieder ganze Arbeit geleistet haben.. 

Der zunehmend autoritäre, grundrechts- und freiheitsfeindliche Moloch, zu dem die Brüsseler EU-Zentrale degeneriert ist, versucht seit Jahren – und zuletzt mit zunehmender Schärfe – die sozialen Medien an die Kandare zu nehmen und alle von den erwünschten Narrativen abweichenden Inhalte als “Desinformation” zu zensieren, zumindest aber mit “Einordnungen“ per Warnhinweis zu brandmarken. Im Fall von X/Twitter führte dies zu einem handfesten Streit zwischen Elon Musk und den globalistisch agierenden Apparatschiks um den nun zurückgetretenen EU-Wettbewerbskommissar Thierry Breton, der den Messengerdienst am liebsten – nach dem Vorbild Brasiliens – ganz verbieten würde. Telegram-Chef Pawel Durow wurde von der im Geiste der EU handelnden französischen Justiz gar vorübergehend verhaftet und darf derzeit Frankreich nicht verlassen. Doch immerhin in einem ist die EU konsequent: Ihr Bevormundungs- und Zensureifer erstreckt sich nicht nur auf die Bürger, sondern auch auf die eigenen Mitarbeiter und sogar gewählten Abgeordneten.

So sperrt die EU allen Ernstes im europäischen Parlament tatsächlich den Zugang zu ausgewählten freien Medien für die EU-Abgeordneten. TikTok als chinesischer Anbieter kann von den Abgeordneten auf allen Arbeitsgeräten und Laptops sowie über die WLAN-Netze schon seit längerem nicht aufgerufen werden, doch nun wurde diese Blocklist offenbar auch auf deutschsprachige Netzmedien ausgeweitet: So ist der österreichische Blog “Der Status” im EU-Parlament ebenfalls nicht mehr aufrufbar, wie der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete. Dasselbe gilt offenbar für eine unbekannte Zahl weiterer freier Medien. Nicht betroffen sind (noch) Ansage!, “Journalistenwatch” und “PI-News”.

“Um Sie zu schützen”

Bei Aufruf der jeweiligen gelöschten Seiten kommt der freundliche Big-Brother-Hinweis: “We blocked this website for you“. Na, was für ein toller Service: Die EU-Verwaltung beschützt die unmündigen, zu eigenem Denken offenbar für unfähig gehaltenen Abgeordneten wie kleine Kinder vor toxischen Einflüssen, damit sie in ihren Empfindungen “nicht verletzt” werden; eine besondere Staatsfürsorge à la Nordkorea.

Explizit stellen von der Leyens Zensoren klar: “Das ist keine Fehlermeldung. Wir haben diese Seite absichtlich für Sie gesperrt, damit Sie nicht verletzt werden!” Den Grund (“Reason”) für die Zensur des freien Mediums lässt Brüssel offen: Die entsprechende Stelle in der Erklärung bleibt nach dem Doppelpunkt leer. Dass die Zensur für frei gewählte Volksvertreter und Mandatsträger in den EU-Gebäuden somit noch weiter gehen soll als für die sie wählenden EU-Bürger (die “nur“ von der Zensur vermeintlicher Feindkanäle wie “Russia Today” oder “China Global Television” betroffen sind), ist ein Skandal und beweist die ganze Demokratie- und Bürgerverachtung der Brüsseler Ideologen und Propagandisten. Dass die EU-Exekutive den Vertretern der Legislative mithin offenbar die Fähigkeit abspricht, selbst zu entscheiden, wo und wie man sich informiert, und Meinungen kritisch zu beurteilen, spricht Bände.

René Aust (AfD), Vorsitzender der neugegründeten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) im EU-Parlament, brachte gegenüber Ansage! sein äußerstes Befremden über die Praxis der Kommission (beziehungsweise des Parlamentspräsidiums, sofern dieses für die Zensur verantwortlich sein sollte) zum Ausdruck: “Weder die EU noch das EU-Parlament müssen mich vor Inhalten von Seiten beschützen, die ich freiwillig besuche. Wir alle müssen aber von der Zensur des EU-Parlaments und der Europäischen Union geschützt werden!” Auch sein Parlamentskollege Hauser von der FPÖ zeige sich schockiert: “Das ist erschreckend! Das ist Zensur in einem Ausmaß, das einer Demokratie spottet!“. Gegenüber der Geschäftsführerin von “Der Status”, Bernadette Conrads, die wegen der Blockade ihrer Seite rechtliche Sprüche prüft, versprach Hauser, er werde nun eine parlamentarische Anfrage einbringen. Kommissionspräsidenten von der Leyen solle erklären, “warum sie uns Parlamentariern die Informationsfreiheit raubt”.

Erschienen auf ansage.org ...

Für ihre zweite Amtszeit kooperiert Machiavellistin von der Leyen sogar mit "Rechtspopulisten"

von Jochen Sommer...

So maß- wie schamlos: 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt gerade wieder einmal unter Beweis, dass sie eine ebenso prinzipienlose Opportunistin ist wie ihre politische Förderin Angela Merkel. Um sich ihre Wiederwahl im EU-Parlament zu sichern, erklärte sie nun ihre Bereitschaft, mit einigen sonst bekämpften Paria und Unmenschen der in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengefassten „Rechten“ zu kooperieren, darunter auch der italienischen Fratelli d’Italia und der polnische PiS. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, erklärte von der Leyen bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl am 9. Juni. Schon die Absichtserklärung für politische Kuhhändel zeugt von ihrer machiavellistischen Schamlosigkeit und Dreistigkeit.

Von der Leyen erweist sich dabei als wesentlich flexibler als ihr Parteichef Friedrich Merz: Wenn es ihrem eigenen Machterhalt dient, reißt sie jede “Brandmauer” bedenkenlos nieder. Daran ändert auch das pathetische Geschwafel nichts, mit dem sie jegliche Kooperation mit der Fraktion Identität und Demokratie (ID), ausschloss, zu der auch die AfD gehört, wie auch jegliche Zusammenarbeit mit „Stellvertretern” des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese versuchten allesamt, die EU von innen heraus durch Desinformation und Polarisierung zu „zerstören“, so von der Leyen.

Angezählt durch Ermittlungen im Pfizer-Deal

In Wahrheit trägt kaum jemand mehr zu Desinformation und Polarisierung in der EU bei als sie selbst. Schon deshalb ist es ein einziger Skandal, dass eine zweite Amtszeit überhaupt im Raum steht. Von der Leyen hat mit dem “Green Deal”, den sie umgesetzt hat – weil sie Grünen und anderen Linken ihre erste Präsidentschaft maßgeblich verdankte – die Landwirte des ganzen Kontinents gegen sich aufgebracht. Zudem laufen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen sie, weil sie sich seit Jahren beharrlich weigert, endlich die Textnachrichten öffentlich zu machen, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte, als sie eigenmächtig und freihändig den geschätzt 35 Milliarden schweren Corona-Impfdeal mit ihm abschloss. Dass die bevorzugte Anrede dabei “Lieber Albert” war, lässt erahnen, warum sie hier weitere Enthüllungen scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Wie eng das Verhältnis der beiden dabei war, zeigt der Umstand, dass von der Leyen Bourla 2021 persönlich und mit warmen Worten den „Distinguished Leadership Business Award“ des Atlantic Council verlieh. Von der Leyen tut alles, um die Hintergründe des Impfvertrages zu vertuschen. Dabei kann sie auf die Unterstützung des medialen Corona-Kartells und der Vertuschungsmedien rechnen: Erst letzte Woche sorgte die stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteurin Melanie Amann für Fassungslosigkeit, als sie in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ allen Ernstes behauptete, es gäbe keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen von der Leyen; eine nassforsche Desinformation, die sie kurz darauf kleinlaut zurücknehmen musste. Da war offenbar einmal mehr der Wunsch Vater des Gedankens gewesen.

Unfähig und untragbar

Denn den Mainstream-Medien wäre es am liebsten, wenn das ganze Corona-Thema – einschließlich des skandalösen Impfdeals – möglichst geräuschlos beerdigt wird, weil sie selbst bis über die Ohren in das Corona-Regime verwickelt waren, das ohne sie gar nicht denkbar gewesen wäre. Die seit Jahren anhaltenden Ermittlungen und Forderungen an von der Leyen, endlich die Hintergründe des Impfstoff-Beschaffungsskandals offenzulegen, halten das für die Mittäter und Mitläufer unangenehme Thema am weiter Köcheln; kein Wunder, dass Verantwortlichen und Profiteure es endlich loswerden und “nach vorne blicken” wollen – was im Fall von der Leyens bedeutet, dass sie in einer weiteren Amtszeit ihre wiederholt bewiesene politische Unfähigkeit und Untragbarkeit unter Beweis stellen dürfen soll.

Das alles zeigt das Ausmaß an Korruption und Verlogenheit, die die westliche Politik auf allen Ebenen durchdrungen hat. Es herrschen eine allgegenwärtige Inkompetenz und völlige Verantwortungslosigkeit. Das politische Klima scheint sich jedoch mehr und mehr zu drehen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass sich noch dieses Jahr – bei den Europawahlen als auch bei weiteren anstehenden nationalen Wahlen in EU-Staaten – diese immer stärker werdende Unzufriedenheit und Verzweiflung Bahn brechen werden.

Erschienen auf ansage.org ...

Ursula, die Ungewählte: Wie von der Leyen zur mächtigsten Frau der Welt wurde

Wissen Sie, wann Ursula von der Leyen das letzte Mal eine Wahl gewonnen hat? Die Antwort lautet: 2003. Damals holte sie das Direktmandat für den niedersächsischen Landtag und wurde auf Anhieb Ministerin im Kabinett unter Regierungschef Christian Wulff.

Seither hat von der Leyen sich drei Mal dem Volk zur Wahl gestellt und ist drei Mal durchgefallen. In den Bundestag zog sie 2009, 2013 und 2017 über die CDU-Landesliste ein, ihren Wahlkreis in Hannover hat sie immer zuverlässig gegen die jeweilige SPD-Kandidatin verloren.

Niemand in diesem Land wollte, dass Ursula von der Leyen über die Grenzen von Niedersachsen hinaus politische Verantwortung übernimmt. Und dennoch wurde sie zur mächtigsten Frau der Welt. Ja, der Welt: Denn seit ihre große Mentorin Angela Merkel von der Politikbühne verschwunden ist, gibt es keine mächtigere Frau auf dem Planeten als Ursula die Ungewählte, Chefin der EU-Kommission.

Wie konnte das passieren?

2005 wurde von der Leyen zur Allzweckwaffe im Kabinett von Kanzlerin Merkel, diente ihr über die Jahre als Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Verteidigungsministerin. 2019 wurde sie in Brüssel zur EU-Kommissionspräsidentin berufen, obwohl sie auf keinem einzigen Wahlplakat zu sehen war.

Von der Leyen ist die Königin der Hinterzimmer, eine Art fleischgewordener Apparatschik mit CDU-Parteibuch. Sie ist der EU-Richtlinien vorgebende Beweis, dass in einer Demokratie eben nicht nur das Volk herrscht – sondern auch die Parteien.

Merkel holte von der Leyen nach Berlin: West-Frau, erzkonservativ, große Familie – ein perfekter Gegenpart zur Kanzlerin.

Dass von der Leyen eine Art Marktplatz-Allergie hat, war schon immer egal. Langjährige Beobachter attestieren von der Leyen, sie schrecke im direkten Bürgerkontakt eher ab, als die Bürger zum Kreuz bei der CDU zu motivieren. Ihren Schreibtisch verlässt sie nur sehr selten ohne Sprechzettel. Von der Leyen kann keinen Wahlkampf. Aber das ist in der Machtlogik des 21. Jahrhunderts komplett egal: Die Parteien sichern mit ihren Landeslisten jeden Minister ab. Wer bei CDU und SPD in der Landesliste oben steht, hat eine Parlaments-Garantie – egal, wie unbeliebt er oder sie ist.

14 Jahre nach dem Wechsel nach Berlin wurde es dann aber noch wilder. Ein demokratischer Unfall manövrierte von der Leyen in höchste Sphären. Bei der Europawahl 2019 gab es einen klaren Sieger, CSU-Politiker Manfred Weber. Er kandidierte als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, es wurde von allen Seiten versprochen, dass erstmals die EU-Bevölkerung den Kommissionspräsidenten bestimmen sollte – und nicht der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs.

Das Volk wählte Weber. Und dann stellten die EU-Staats- und Regierungschefs fest: Das Volk will vielleicht den Weber – aber wir wollen den ganz sicher nicht. Also musste Ersatz her. Und wieder schlug die große Stunde von Ursula, der Ungewählten: Nach drei verlorenen Wahlen auf Bundesebene wurde sie zur Chefin der EU-Kommission befördert.

Jetzt möchte sich Ursula von der Leyen im Amt bestätigen lassen, im Juni sind rund 350 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Ich meide im Zusammenhang mit der Kommissionspräsidentin das Wort „Wiederwahl“, weil dafür hätte sie erst einmal gewählt werden müssen.

An dieser Stelle soll die Arbeit von Frau von der Leyen als EU-Kommissionschefin nicht weiter bewertet werden. Glauben Sie mir, ich könnte mich sehr lange über den Green New Deal, das gebrochene Entbürokratisierungs-Versprechen oder das Ende des Verbrenner-Motors auslassen. Aber ich lasse es. Weil es komplett egal ist, wie Sie oder ich die Arbeit von Ursula von der Leyen bewerten.

Am Ende ist nur wichtig, wie der EU-Rat auf von der Leyen blickt. Wenn sich Macron, Scholz, Meloni, Orban & Co. auf Ursula von der Leyen einigen können, dann wird sie noch einmal EU-Chefin. Wenn nicht, dann nicht. Und das ist nicht demokratiefeindlich – das ist die Wahrheit.

Erschienen auf Nius...

Wie man die Migration über See stoppt: Für immer...

von Thomas Heck...

In Lampedusa ist schwer was los, davon konnte sich EU-Chefin Uschi von der Leyen selbst überzeugen und stellte einen 10-Punkte-Plan auf, der die illegale Migration verhindern soll. Dass das nicht funktionieren wird, ist schon jetzt klar, denn von der Leyen will eine weitestgehende Legalisierung der Einwanderung. Von Beschränkungen kein Wort. Die hunderte Millionen, die an Tunesien gingen, damit diese weniger oder keine Schiffe mehr in See stechen lassen, wurden gleich mit dem Ziel, die Migration zu stoppen, im Mittelmeer versenkt. 

Dabei könnte man einfach mal auf Länder schauen, die sehr erfolgreich die Flut illegaler Migranten gestoppt haben. So hat Australien die Zahl der illegalen Migranten auf Null gesenkt.

Denn Australien hat unlängst vorgemacht, wie man mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik den Menschenschmuggel über den Seeweg quasi komplett zum Erliegen bringen kann. 2013 startete „Operation Sovereign Borders“ mit folgenden Grundsätzen, die auch öffentlichkeitswirksam in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer bekannt gemacht wurden:

1. Wer ohne gültiges Visum ein Boot besteigt, gelangt keinesfalls nach Australien und darf sich dort niemals niederlassen.

2. Jedes Schiff, dass illegal versucht Australien zu erreichen, wird noch auf See abgefangen und wieder sicher aus australischen Hoheitsgewässern hinaus geleitet.

3. Diese Regeln gelten für alle; Familien, Kinder, unbegleitete Kinder, Gebildete und Fachkräfte gleichermaßen.

Seitdem diese einfachen Grundsätzen von der australischen Küstenwache und Marine konsequent umgesetzt werden, ist die Zahl der illegalen Einreisen über See von jährlich mehreren Zehntausend auf null zurückgegangen. Gleichzeitig gab es seitdem auch kein einziges Schiffsunglück mit Toten mehr. Problem gelöst. 

Voraussetzung wäre natürlich, dass Deutschland seine Pull-Faktoren elimiert, d.h. kein Bürgergeld, nur noch Sachleistungen, konsequente Abschiebung und kein Verschachern der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit der regierenden Ampel ist das wohl nicht zu machen. Es bedarf eines politischen Wechsels. Am besten sofort.

Haben Sie frische Heuschrecke bestellt?

von Thomas Heck...

Letztens wurde noch das Insektensterben als mediale Sau durchs Dorf getrieben, wenn vom Insektensterben als ein Armageddon biblischen Ausmaßes beschrieben wurde. Die krabbelnde Viecher konnten sich sicher sein, dass sie in den Grünen und exemplarisch dafür stehend Katrin Göring-Eckhard ihren Fürsprecher gefunden hatten, den KGE ist zwar nicht gut zu Vögeln, befürwortet sie doch die großen Vogelschreddermaschinen vulgo Windräder, sondern gut zu allen Tieren, denn jede Biene, jeder Schmetterling weiß, sie konnten auf die Grünen setzen. Wohlgemerkt, konnten. Denn jetzt geht es auch den Krabblern an den Kragen. Auf Geheiß der EU können diese in allen Varianten verspeist werden. Bis zu Soylent Green ist denn gar nicht mehr so weit weg. 

von Mirjam Lübke...

Das große Krabbeln hat begonnen - dank der EU. Gesund soll es sein und überdies die Welt vor Klimawandel und Hunger bewahren. Denn die gemeine Grille leidet nicht wie das Hausrind an lästigen Blähungen, zumindest ist nichts derartiges bekannt und produziert weder CO2 noch Methan. Zum Dank geht es ihr jetzt an den Kragen, denn genügsam ist sie auch noch, man kann sie getrost in kleinen Kästen heranziehen, ohne den Zorn von Tierschützern zu erregen. Alles, was mehr als vier Beine hat, sollte nun dringend einem Lobby-Verband beitreten, sonst wird es getrocknet, geröstet und pulverisiert. Und landet zukünftig als Frühstücksbrötchen auf unserem Tisch. Oder als leckerer Proteinriegel mit Nüssen und Cranberries in der Sporttasche.

Angeblich ist Insektenmehl geschmacklich nicht von Vollkornmehl zu unterscheiden, wenn man nicht weiß, was man da verzehrt. Das hat sich auch ein Startup-Unternehmen zunutze gemacht, das gemeinsam mit der Universität Sigmaringen Pasta und Pizza aus Grillenmehl herstellt. Gerade forscht man an der Automatisierung der Insektenzucht in großen Farmen, um sich an der Weltrettung zu beteiligen. Der Gedanke, man könnte uns das Krabblermehl unbemerkt verabreichen - weil man es schließlich nicht schmeckt - beunruhigt mich nun allerdings doch. Immerhin soll es - den Allergikern sei Dank - eine Kennzeichnungspflicht geben. Es empfiehlt sich zukünftig, nicht mehr ohne Lesebrille in den Supermarkt zu gehen, sonst landen die possierlichen, romantisch zirpenden Tierchen doch noch auf dem Teller. Man kann nur hoffen, dass der Trend nicht lange anhält, weil man sonst bald nichts mehr anderes in den Regalen vorfindet. Und wer hat schon Lust, stets die gesamte Zutatenliste auf Herz und Nieren zu prüfen?

 

Zugegebenermaßen findet sich auch jetzt schon allerhand wenig Vertrauenswürdiges darin: Stabilisatoren, Farbstoffe - Cochenillerot wird übrigens aus Schildläusen gewonnen - und allerlei Emulgatoren. Warum also ausgerechnet gegen Insekten im Essen protestieren? Sonst fragt man schließlich auch nicht genau nach, was man konsumiert, wenn es einem nur schmeckt. Aber gegen den Verzehr von Insekten haben wir nun einmal einen natürlichen, durch unsere Kultur bedingten Ekel entwickelt. Wird das Projekt dann noch zum Zweck einer Weltrettungsideologie angepriesen, so kann einem das schon auf den Magen schlagen und den Jubel unglaubwürdig klingen lassen. Das ähnelt dem Tiramisu aus Magerquark, welches einem im Diätkurs als furchtbar lecker angepriesen wird: Es mag zwar einigermaßen essbar und besser für die Linie sein, aber richtiges Tiramisu schmeckt einfach befriedigender. So wie auch aus dem besten Knäckebrot kein Rosinenstuten wird.

 

Insekten statt Fleisch oder auch Mehl, das reiht sich nahtlos in die Dauerpredigt vom Konsumverzicht ein, der seltsamerweise immer von jenen gehalten wird, die es sich leisten können, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Ab und an werden diese Menschen auch dabei erwischt, wie sie sündigen, aber eine gute Ausrede kommt ihnen immer über die Lippen. Die Folgen des Klimawandels für die Seychellen können sie sich eben nur vor Ort vergegenwärtigen - wir Normalsterblichen müssen uns mit ihrem Bericht begnügen. Nach Klimaprotesten sieht der Veranstaltungsort aus wie ein Schlachtfeld, aber wehe, der Nachbar wirft einmal eine Flasche in den falschen Container. Auch habe ich so eine Ahnung, dass auf den Buffets in Brüssel und Davos keine Insekten-Pasta serviert wird, höchstens ein paar Happen zum Probieren vor laufenden Kameras.

 

Tatsächlich werden in Ostasien geröstete Heuschrecken als Imbiss am Straßenrand verkauft, sie sollen nussig schmecken. Aber ob das nicht auch nur aus der Not geboren ist? Juden etwa ist der Verzehr von Insekten verboten, allerdings gibt es davon in der Bibel eine Ausnahme: Eine Heuschreckenart, die im Mittelmeerraum besonders häufig vorkam und schon einmal die Felder leerfraß. Da blieb einem nichts anderes übrig, als diese Heuschrecken zu essen, wenn man überleben wollte. Begeisterung scheint das nicht hervorgerufen zu haben, denn Einzug in die jüdische Küche hielt die Heuschrecke nicht. Das verrät aber auch den Grund, warum wir Insekten als Nahrungsmittel ekelhaft finden, wir kennen sie vor allem als Störenfriede, die über Obst oder uns selbst herfallen. Auch der Mehlwurm, der heute in Bratlingen landet, wird in der Küche nicht gern gesehen. Eine Ausnahme davon bilden Schmetterlinge und die nützlichen Bienen, aber diese würde auch niemand essen wollen.

 

Uns wird also wieder einmal etwas aufs Auge gedrückt, was wir eigentlich gar nicht wollen, in der Hoffnung, wir würden es eines Tages als normal empfinden. Wer Insekten als Nahrungsmittel akzeptabel findet, konnte bereits seit ein paar Jahren entsprechende Produkte im Handel finden, aber das reichte der EU wohl nicht aus. Dass sich hier "zufällig" die Interessen der EU mit denen des WEF überlappen, ist sicherlich eine "Verschwörungstheorie", auch wenn das WEF die Idee seit Jahren propagiert, zumindest für das "einfache Volk". Leider, so fürchte ich, wird zumindest ein Teil davon freudig seine Grillenbrötchen essen, wenn man ihm nur lange genug einredet, damit etwas Gutes zu tun und den Planeten zu retten. Ich bin gespannt auf die ersten Werbespots.

Die Bundeswehr kapituliert, noch bevor der Feind angegriffen hat...

von Thomas Heck...

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet eine CDU-Kanzlerin mit CDU oder CSU-Verteidigungsministern mit der Bundeswehr das gemacht hat, was Merkel schon seit Jahren mit ihrem Mann nicht mehr gemacht hatte: nämlich fix und fertig gemacht. Dabei war Geld nicht das eigentliche Problem der Truppe, eher Mißmanagement, eine unfähige Führung, vor allem seitens der Verteidigungsminister, die den Job eher als Karriereschritt denn als Berufung gesehen haben. 

Nach drei Frauen als Verteidigungsminister, die fachfremder nicht sein konnten, steht die Truppe vor dem Nichts. Keiner hat auch nur im Ansatz die Expertise, die nötig wäre, die Truppe aus der Krise zu führen. Doch hier wurde ganze Arbeit geleistet. Offensichtlich besteht gar kein Interesse, eine schlagkräftige Truppe aufzustellen. Scholz Ankündigung, die schlagkräftogste Armee Europas aufzubauen, reine Lippenbekenntnisse bestenfalls, faktisch eine dreiste Lüge.

Viel Geld reicht nicht: Deutschland bleibt auch nach der «Zeitenwende» ein militärisches Vakuum mitten in Europa

Die Bundeswehr erhält zusätzliche 100 Milliarden, doch dies reicht nur für eine Minimalsanierung. Die Bodentruppen werden kaum verstärkt. Deutschland ist weit davon entfernt, die «schlagkräftigste Armee Europas» aufzubauen.

Mit den zusätzlichen 100 Milliarden Euro können bei der Bundeswehr bloss längst erkannte Lücken geschlossen werden.

Der Auftrag war umfassend, die Zeit knapp und die Anzahl Soldaten zu klein: Der erste mechanisierte Vorstoss deutscher Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg war eine Herkulesaufgabe. Brigadegeneral Fritz von Korff rückte am 12. Juni 1999 von Süden her nach Kosovo ein. Einerseits sollte er den Abzug der serbischen Verbände im Raum Prizren durchsetzen, andererseits sofort für ein Minimum an Sicherheit in seinem Sektor sorgen.

Von Korff stand unter gewaltigem Erfolgsdruck. Trotz einem Abkommen der serbischen Generalität mit der Nato hätte es jederzeit zu Kämpfen kommen können. Die Lage war unübersichtlich, teilweise chaotisch. Flüchtlinge strömten zurück ins Land, andere mussten ihre Heimat verlassen. Der konventionelle Teil der Aktion, die Koordination von Panzerverbänden und einer taktischen Luftlandung, glückte von Korff und seinen Bataillonskommandanten ziemlich nach Plan.

Die Stabilisierung der Stadt Prizren und von deren Umfeld gestaltete sich allerdings schwieriger als erwartet, wie eine niederländische Studie ausführt. Zunächst geriet der Zeitplan aus dem Ruder, dann fehlten die Kräfte, um überall gleichzeitig zu sein. Im weiteren Verlauf des Kosovo-Einsatzes erwies sich die schwere Bewaffnung eher als Nachteil. Gefragt war eine verstärkte Polizeitruppe, vergleichbar mit der Gendarmerie in Frankreich oder den Carabinieri in Italien. Die Soldaten, die primär für Kampfaufträge ausgebildet waren, mussten schützende Aufgaben übernehmen.

Abrüstung bis über die Schmerzgrenze hinaus

Spätestens mit dem Einsatz in Kosovo begann für die Bundeswehr eine sukzessive Transformation. Der Primärauftrag, die Landesverteidigung und der robuste Teil der Bündnisverpflichtung für die Nato, rückte in den Hintergrund. Die deutschen Streitkräfte wurden auf Auslandseinsätze ausgerichtet, akzentuiert nach den Anschlägen vom 11. September 2001: Die USA brauchten ihre Verbündeten für den «war on terror». Die deutschen Streitkräfte verlagerten ihr Zentrum der Kraftentfaltung nach Afghanistan.

Das Hauptaugenmerk lag bis zum Abzug aus Kabul vor einem Jahr auf dem Kampf gegen Aufständische. Ein Krieg gegen einen ebenbürtigen Gegner in Europa wurde in der Ausbildung zu einer theoretischen Grösse aus der fernen Vergangenheit.

Ein Leopard 2 der Bundeswehr: Kampfpanzer sind im gegenwärtigen Krieg wieder zu einer Art militärischen Währung geworden.

Das Handwerk, das von Korff bei seinem Vorstoss nach Prizren noch im Schlaf beherrscht hatte, ist unterdessen verkümmert. Die Bundeswehr hat ihren harten Kern bis über die Schmerzgrenze hinaus reduziert. Die deutschen Bodentruppen, das Heer, verfügen nur noch über zwei Grossverbände, die dem Namen nach etwas mit Krieg zu tun haben: Von den einst sechs deutschen Panzerdivisionen der Heeresstruktur 4 im Kalten Krieg sind nur noch die erste und die zehnte Panzerdivision übrig geblieben.

Die Namen entstammen der Tradition der Bundeswehr. Doch eigentlich ist die Bezeichnung der beiden Grossverbände ein Etikettenschwindel. Die Kampfpanzer, die harte Währung der Bodentruppen, wurden so weit zusammengestrichen, dass sie innerhalb der zwei deutschen Panzerdivisionen fast schon Seltenheitswert haben. Dem deutschen Heer fehlt die Kampfkraft, um in einem konventionellen Krieg bestehen zu können. Erst mit starken Panzerverbänden kann ein Angreifer am Boden auch wirklich vertrieben werden.

Selbst die Kampfpanzer, über die das Heer verfügen sollte, sind zurzeit nicht alle einsatzbereit: Zwischen dem Soll- und dem Ist-Bestand besteht eine beträchtliche Lücke. Ähnlich dürfte es sich mit anderen Waffensystemen wie der Artillerie verhalten: Schauergeschichten über den militärischen Lotterbetrieb gibt es viele, aber harte Fakten kaum. Das Bundesministerium für Verteidigung hält die konkreten Zahlen unter Verschluss. Den Gegnern der Nato soll die Schwäche der Bundeswehr nicht unter die Nase gerieben werden.

Die NZZ hat deshalb bei den Kampfpanzern die Probe aufs Exempel gemacht. Ausgangspunkt ist die «ordre de bataille» der beiden Panzerdivisionen. Dieses taktische Organigramm lässt sich über die Angaben auf der Homepage der Bundeswehr nachzeichnen. Daraus wird klar, wie weit die deutsche Abrüstung wirklich gegangen ist. Dazu gelang es, ein vertrauliches Papier mit den gegenwärtigen Beständen an Leopard-2-Kampfpanzern zu beschaffen. Natürlich funktionieren moderne Streitkräfte im Verbund. Der Fokus auf die Kampfpanzer illustriert indes das grundsätzliche Malaise.

Ein Viertel der Kampfpanzer Leopard 2 zu wenig?

Innerhalb der beiden erwähnten Panzerdivisionen verfügt die Bundeswehr noch über fünf aktive Panzerbataillone. Davon ist eines ein niederländisch-deutscher Mischverband. Im Organigramm stehen noch zwei weitere Bataillone, doch beim Gebirgspanzerbataillon 8 handelt es sich um einen Reserververband. Ein zusätzlicher Truppenkörper wird als «Panzerlehrbataillon» geführt.

Um alle Verbände auszurüsten, benötigt die Bundeswehr 264 Leopard-2-Panzer

Panzerverbände der 1. und 10. Panzerdivision

Das Hauptkampfmittel der deutschen Panzerverbände ist der Kampfpanzer Leopard 2. Jedes Bataillon hat 44 Stück davon. Abweichungen sind möglich, können aber für das Gesamtbild über die Einsatzfähigkeit der deutschen Leopard-Flotte vernachlässigt werden.

Berücksichtigt man nur die fünf aktiven Panzerbataillone, besteht ein Soll-Bestand von 220 Leopard 2. Dazu kommen mindestens 44 weitere Kampfpanzer für die Ausbildung. Das Panzerlehrbataillon 93 kann überdies ebenfalls in den Einsatz geschickt werden. Minimal benötigt die Bundeswehr gemäss dieser Rechnung also 264 Leopard 2, damit alle Verbände vollständig ausgerüstet sind.

Doch selbst dem abgerüsteten Heer fehlen zurzeit einsatzbereite Panzer: Ein aktuelles, intern klassifiziertes Dokument, das der NZZ vorliegt, listet die Anzahl Leopard-Panzer der Bundeswehr detailliert auf:

Aktive Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr Typ A7V (ausgerüstet für den Kampf im überbauten Gebiet): 53

Typ A6 (Programm «Erhalt der Einsatzbereitschaft»): 110

Typ A6M (besonderer Minenschutz): 30

Im Umbau: 99 (44 A6, 20 A6M, 18 A7, 17 A7V)

Typ A5 zur Zieldarstellung: 19

Relevant für die Panzerbataillone sind die Typen A7V, A6M und A6. Davon hat die Bundeswehr gemäss dieser Übersicht Stand Mai dieses Jahres 193 Stück. Damit fehlt gegenwärtig wohl rund ein Viertel der minimal benötigten 264 Leopard-Panzer. Kommen später die 99 Panzer dazu, die zurzeit umgebaut werden, erreicht die Bundeswehr wieder den Soll-Bestand. Bei den Leopard-Panzern versucht das deutsche Heer also das Image einer Papierarmee loszuwerden.

Die Bundeswehr hat zurzeit nicht die nötigen Panzer, um ihre Truppen auszurüsten

Soll- und Ist-Bestand Leopard 2

Zum Vergleich: Die ebenfalls bis aufs Gerippe abgerüstete Schweizer Armee hat heute 134 Leopard 2 im Einsatz, die einer Fitnesskur zum «Werterhalt» unterzogen worden sind. Dazu stehen 96 weitere Exemplare in einer Lagerhalle als Reserve bereit, mit denen bei Bedarf mindestens zwei weitere Panzerbataillone ausgerüstet werden könnten. Die Ausgangslage der Schweiz für den Wiederaufbau ihrer Armee ist also deutlich komfortabler als im zehnmal grösseren Nachbarland Deutschland.

«Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da»

Der Nachholbedarf der Bundeswehr ist gewaltig: Drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine rief der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar eine «Zeitenwende» im Bundestag aus. Mit einem «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro sollte die Bundeswehr in wenigen Jahren zur schlagkräftigsten konventionellen Truppe in Europa ausgebaut werden. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr, wie sie «für ein Land unserer Grösse und Bedeutung in Europa» angemessen sei.

Schon drei Tage zuvor hatte der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, seinem Ärger Luft gemacht. Auf seiner Linkedin-Seite schrieb der Generalleutnant: «Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.» Auch acht Jahre nach der Krim-Annexion, so Mais, habe Deutschland nicht die Konsequenzen gezogen und in die eigene Verteidigungsbereitschaft investiert. Dieser Offenbarungseid des ranghöchsten Soldaten des deutschen Heeres sorgte intern für Ärger, war aber für die Politik ein Anstoss zum Handeln.

Laut einem Thesenpapier des deutschen Heeres von 2017 ist das Ambitionsniveau klar: «Nehmen, Halten, Kontrollieren und Beherrschen von Räumen bleiben als Kernanforderungen für Landstreitkräfte bestehen.»

Über Nacht stieg das Verteidigungsministerium wieder in die höchste Polit-Liga auf. Noch Monate zuvor hatte es die Ampelkoalition mit einer Verlegenheitskandidatin ohne vertieftes militärisches Fachwissen besetzt: Christine Lambrecht, Anwältin und Spezialistin für rechtspolitische Fragen, soll die Bundeswehr wieder zu einer ernstzunehmenden Armee transformieren.

Inhaltlich kann die Ministerin auf solide Grundlagen ihrer Vorgängerinnen zurückgreifen. Bereits 2016 gab die Bundesregierung ein Weissbuch zur Zukunft der deutschen Sicherheitspolitik heraus. Die Überlegungen standen unter dem Eindruck von Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim. Die Essenz des Weissbuchs geht vor lauter abstrakten Begriffen beinahe unter: Deutschland muss endlich seine militärische Verantwortung in der Mitte Europas wahrnehmen.

Stringente Prioritäten des Wirtschaftsplans

Ein Jahr später veröffentlichte das deutsche Heer ein Thesenpapier mit dem Titel «Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?». Darin werden in bemerkenswerter Klarheit die wesentlichen Trends aufgezeigt, die heute den Kriegsverlauf in der Ukraine prägen. So wird etwa auf die russische Taktik der Feuerwalze hingewiesen, also auf den massiven Einsatz von Artillerie zur Abnützung des Gegners. Genau so versuchen die Truppen des Kremls jetzt der ukrainischen Armee wichtige Geländeteile im Donbass zu entreissen.

Weiter werden «schnellere Entscheidungs- und Bekämpfungszyklen» als wesentliche Herausforderungen für die Landstreitkräfte genannt. Die Zeit zwischen der Meldung eines möglichen Ziels, dem Entscheid, dieses zu bekämpfen, und dem Einsatz einer Waffe wurde mit der Digitalisierung der Führungssysteme erheblich verkürzt. Auch dies zeigt sich im jetzigen Krieg: Der technische Fortschritt ermöglicht es der ukrainischen Armee, ihre Kräfte wesentlich agiler einzusetzen, als dies die russischen Angreifer mit ihrer Führung per Sprechfunk können.

Kurzfristig will Deutschland bis 2025 eine Division für die Bündnisverpflichtung zur Verfügung stellen können. Ein A400M-Transportflugzeug der deutschen Luftwaffe.

Die digitale Aufrüstung des «Sensor-Führungs-Wirkungsverbunds» ist deshalb bei der Modernisierung der Bundeswehr ein zentrales Thema. Dies zeigen die Prioritäten im Wirtschaftsplan 2022 zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das Scholz in seiner Rede über die Zeitenwende angekündigt hatte. Für Beschaffungen in der «Dimension Führungsfähigkeit / Digitalisierung» wird mehr Geld ausgegeben als für die Erneuerung der Bodentruppen. Etwas salopp ausgedrückt: Statt zusätzlicher Kampfpanzer werden militärische Tablet-Computer angeschafft.

Die Gewichtung der einzelnen Budgetposten im Wirtschaftsplan des Sondervermögens folgt konsequent der Konzeption der Bundeswehr von 2018. Dieses dritte Grundlagenpapier, eine Art Dachphilosophie, fokussierte auf Entwicklung von Fähigkeiten zum Operieren im Verbund.

Verwendung des Sondervermögens Bundeswehr20,7 Milliarden für die Dimension Führungsfähigkeit / Digitalisierung. Dazu gehören ein Verbund von Rechenzentren, modernen Funkgeräten, Satellitenkommunikation und ein taktisches Informationsnetzwerk für die Bodentruppen.

1,9 Milliarden für Bekleidung und persönliche Ausrüstung. Erwähnt wird das Soldatensystem «Infanterist der Zukunft», damit die deutschen Soldaten dem Standard der Nato-Einsatzgruppe mit hoher Bereitschaft entsprechen.

16,6 Milliarden für die Bodentruppen. Ein Schwergewicht bilden die Puma-Schützenpanzer. Aufgeführt wird auch das Main Ground Combat System. Dieses deutsch-französische Projekt soll ab 2035 den Leopard 2 ablösen. Auch hier steht die Vernetzung im Vordergrund. Doch die Entwicklung kommt nicht voran.

 

8,8 Milliarden für die Marine.

33,4 Milliarden für die Luftwaffe. Das markanteste Projekt ist die Beschaffung des F-35 als Tornado-Ersatz für die nukleare Teilhabe. Der amerikanische Jet der fünften Generation dürfte in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern zum neuen Standard werden. Der F-35 ist ein fliegender Datenstaubsauger, der im Sensor-Führungs-Wirkungsverbund eine zentrale Rolle spielt.

0,4 Milliarden Euro für Forschung und Technologie, darunter Überwachung und Sicherung grosser Räume mittels künstlicher Intelligenz. Die fehlende Masse an Mensch und Material («lack of mass») soll mit der technischen Überlegenheit kompensiert werden.

Die Bundeswehr wird mit dem Technologieschub ihre Fähigkeiten wirkungsvoller als zuvor in den Nato-Verbund einbringen können. Die physische Kampfkraft insbesondere der Bodentruppen wird aber nicht signifikant erhöht.

Zu wenig Kraft, um selbständig zu kämpfen

Bereits nach der Krim-Annexion 2014 wurde vollmundig eine «Trendwende» angekündigt. Das Verteidigungsministerium sah für den Zeitraum 2016 bis 2030 einen Investitionsbedarf von 130 Milliarden Euro vor. Offensichtlich liess aber erst der russische Angriff auf die Ukraine den Worten auch Taten folgen.

Mit dem Sondervermögen «ausserhalb des regulären Verteidigungshaushaltes» soll die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nun schnell erhöht werden. Oder anders ausgedrückt: Der längst erkannte Investitionsbedarf wird nun tatsächlich finanziert.

Damit Deutschland auch wirklich über «die schlagkräftigste Armee in Europa» verfügt, braucht es allerdings mehr als die 100 Milliarden des Sondervermögens. Anfang Juni sagte es die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, in einem Interview klipp und klar: «Der Bedarf der Bundeswehr geht weit über das Sondervermögen hinaus.»

Das tatsächliche Ambitionsniveau der Bodentruppen steht im Thesenpapier des Heeres von 2017: «Nehmen, Halten, Kontrollieren und Beherrschen von Räumen bleiben als Kernanforderungen für Landstreitkräfte bestehen.» Was dies gegen einen Gegner wie die russische Armee bedeutet, belegt der Kriegsverlauf in der Ukraine: Kiew kann zwar Gebiete halten und kleine Geländeteile zurückgewinnen. Um aber wirklich die Initiative ergreifen zu können, ist die ukrainische Armee auf moderne, schwere Waffen aus dem Westen angewiesen, ganz zu schweigen von hinreichendem Nachschub an Treibstoff und Munition.

Zwei Scharfschützen des deutschen Heeres. Das Sondervermögen sieht gemäss Haushaltsplan 1,93 Milliarden Euro für Bekleidung und persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten vor.

Mit Blick auf die «ordre de bataille» des deutschen Heeres sind allerdings Zweifel angebracht, welche Gefechtsleistung die deutschen Bodentruppen im Alleingang wirklich erbringen können. Auch eine mit viel Geld ertüchtigte Bundeswehr dürfte nicht in der Lage sein, mit Gegenangriffen grössere Gebiete wieder in Besitz zu nehmen und einen Gegner entscheidend zu schlagen. Dafür reichen fünf aktive Panzerbataillone nicht aus.

Auch ist fraglich, ob für die künftig knapp 300 deutschen Leopard-Panzer auch wirklich genug Panzergranaten vorhanden sind. In einer Rede sagte Verteidigungsministerin Lambrecht, der Bundeswehr fehle Munition im Wert von 20 Milliarden Euro. Ein zweites Indiz: Die Ukraine erhält nur drei deutsche Mars-Raketenwerfer. Es fehlen die benötigten Raketen. In einem Echteinsatz müssten die deutschen Kampftruppen wohl nach kurzer Zeit das Feuer einstellen.

Natürlich ist die Bundeswehr nicht allein, sondern in die Strukturen der Nato integriert. Doch bis vor kurzem konnte sie nicht einmal der Bündnisverpflichtung nachkommen, wie die Episode der «Besenstiel-Armee» vom September 2014 zeigt. Bei der Nato-Übung «Noble Ledger» in Norwegen montierten die deutschen Soldaten schwarz angestrichene Besenstiele an ihre gepanzerten Fahrzeuge, um das Problem fehlender Kanonenrohre auszugleichen.

Zu wenig Mittel für die Landesverteidigung

Der ehemalige Nato-General Harald Kujat sprach in einem Interview Anfang 2015 von einer Situation, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten sei. Kujat gehört zu den Gründungsvätern der Nato Response Force (NRF), einer Eingreiftruppe, die im Kriegsfall besonders schnell marschbereit sein soll. «Noble Ledger» bereitete die Truppen damals auf ihre Aufgaben als NRF vor. Genau dieses Element will die Nato nun auf 300 000 Soldatinnen und Soldaten aufstocken, wie die Bündnispartner bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid beschlossen haben.

Die Bundeswehr wird damit noch mehr in die Pflicht genommen als bisher. Die Bodentruppen müssen in der Lage sein, Truppen, Material und Munition für folgende Nato-Formate zur Verfügung zu stellen.

Ein Panzerbataillon steht als Kern einer multinationalen Kampftruppe in Litauen (Enhanced Forward Presence).

Mindestens eine Brigade soll sich in erhöhter Bereitschaft für die Nato Response Force bereithalten.

Eine weitere Brigade bereitet sich darauf vor, die schnelle Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force) der NRF zu ergänzen.

Kurzfristig will Deutschland bis 2025 eine Division für die Bündnisverpflichtung zur Verfügung stellen können, wie das Verteidigungsministerium seit 2016 in verschiedenen Papieren versprochen hat. Mit den vorhandenen Kräften plus dem Sondervermögen dürfte dies klappen. Das Gefecht der verbundenen Waffen, wie es von Brigadegeneral von Korff bei seinem Vorstoss praktiziert worden ist, wird wieder das Kerngeschäft der Bundeswehr. Hoch im Kurs sind die deutschen Leopard. Auf die fünf deutschen Panzerbataillone kommt eine strenge Zeit zu.

Die robusten Kräfte des Heeres sind somit bis auf weiteres im Osten Europas gebunden. Die Bundeswehr kann entweder der Bündnisverpflichtung nachkommen oder für die Landesverteidigung eingesetzt werden. Beides zusammen geht nicht. Selbst wenn bis 2031 neben der 1. und der 10. Panzerdivision eine weitere Division aufgestellt wird, kann sich Deutschland nicht selbständig verteidigen.

Das mag in der Bündnislogik zunächst niemanden erschrecken. Verteidigung ist in der Nato eine Gemeinschaftsaufgabe. Deutschland, seit 1990 wieder ein vollständig souveräner Staat, verlässt sich weiterhin auf die starke Präsenz von Truppen der USA. Doch dies ist nicht in Stein gemeisselt. Unter Präsident Donald Trump wurde das Engagement der amerikanischen Steuerzahler für die deutsche Sicherheit offen infrage gestellt.

Doch ganz unabhängig von Mensch, Material und Munition: Selbst wenn Deutschland den Beschaffungsrückstand aufholen kann, ändert dies nichts am verkrampften Verhältnis zwischen der Bundeswehr und der Bevölkerung. In einem demokratischen Staatswesen liegt der eigentliche Schwerpunkt der militärischen Kraft bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ohne deren Unterstützung helfen weder Milliarden noch modernste Technologie.

So wurde von Korffs wahres Verdienst im Kosovo-Einsatz von 1999 in Deutschland kaum honoriert. Trotz chaotischen Zuständen gelang es ihm, in seinem Raum dank kluger Vorbereitung die Minderheiten einer multiethnischen Stadt vor der Vertreibung zu retten. Gefragt wäre ein gesundes Mass an Respekt der Öffentlichkeit gegenüber der militärischen Leistung – ob in Afghanistan, auf dem Westbalkan oder jetzt im Baltikum.

Noch immer assoziiert ein guter Teil der deutschen Bevölkerung seine Streitkräfte mit der Vergangenheit in der Nazizeit. Solange sich dies nicht ändert, bleibt Deutschland ein militärisches Vakuum mitten in Europa.

Erschienen in der NZZ...

Schöner wohnen in New York: EU gönnt sich neuen Palazzo um 20 Millionen Euro

von Thomas Heck...

Während die Bürger mittlerweile jeden Euro 2x umdrehen müssen, will Uschi von der Leyen für 20 Mio. Euro ein 11-Zimmer-Edel-Quartier in New York kaufen, damit die EU-Bürokratie bei ihren Reisen auch komfortabel genug untergebracht ist. Denn die EU und Flinten-Uschi sind Weltmeister. Weltmeister im Steuergeld verbrennen.

First things first: Ukraine-Krieg, Energiekrise, EZB-Chaos und Mega-Inflation können warten, jetzt kauft die EU-Bürokratie einmal eine schöne Bleibe für die Ausflüge von Brüssel nach New York – um 20 Millionen Euro unseres Steuergelds wird an der Upper East Side geshoppt, die Ledertapeten des Quartiers sind von Ralph Lauren.

Europas Pöbel muss zwar jetzt ein bisserl sparen – die diplomatische Vertretung der Europäischen Union, das European External Action Service (EEAS), fühlt sich von der aktuellen Wirtschaftskrise und etwaigen Gedanken um eine Vorbildwirkung unbelastet: Wie das Magazin “Politico” jetzt aufgedeckt hat, will die EU-Bürokratie ein 11-Zimmer-Quartier an der 138 East 65th Street im New Yorker Edel-Stadtteil Upper East Side ankaufen – mit 20 Millionen Euro Steuergeld.

Das feine Häuschen wurde eben um sieben Millionen Euro renoviert und sieht recht schmuck aus: Zum nahen Central Park sind es nur wenige Gehminuten, die Lage des neuen EU-Quartiers könnte nicht besser gewählt werden.

Auch im Inneren werden sich die EU-Diplomaten vermutlich bei ihren Besuchen wohlfühlen: Die Ledertapete für das Speisezimmer hat Ralph Lauren designed. Und vor dem Eingang wurden eben schneeschmelzende Fliesen neu verlegt, damit die Budapester und Manolo Blahniks der EU-Delegationen im Winter nicht leiden. Ein Hit soll auch der mit feinstem Leder austapezierte Fahrstuhl sein.

Der Kauf der Liegenschaft 138 East 65th St. sein ein “sicheres Investment” meinen die EU-Vertreter: Die Immobilienpreise würden weiter steigen, die 20 Millionen Euro seien gut veranlagt.

Ob alle EU-Bürger, die mit ihrem Steuergeld diesen Kauf finanzieren, so denken, dürfte fraglich sein: Generell könnte auch darüber diskutiert werden, ob die EU-Führung einen 11-Zimmer-Palazzo in einem der besten Stadtteile New Yorks ankaufen muss.

Und natürlich ist alles auch eine Frage der Zeit und der Optik: Während ukrainische Soldaten in dreckigen Schützengräben auf die flehentlich erbetenen Munitions- und Waffenlieferungen der EU warten, und Russland einem europäischen Land nach dem anderen die Gas-Versorgung abdreht, könnte die Schöner-Wohnen-Aktion der Brüsseler Politik-Bonzen in New York doch etwas kritisch gesehen werden.

Erschienen in Express.at ...

Die dritte Null in Folge ins Verteidigungsministerium...

von Thomas Heck...

Hat das die Bundeswehr, haben das unsere Soldaten verdient? Die dritte Null in Folge als Bundesverteidigungsminister?

Darf ich vorstellen. Die neue Bundesverteidigungsministerin Christine "Omi" Lambrecht...

Ihre Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer...

Und deren Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen...

Irgendwas macht Deutschland falsch...

Der Pöbel darf die Bahn nutzen, von der Leyen fliegt auch für 50 km mit Privatflieger...

von Thomas Heck...

Ursula von der Leyen predigt unablässig den Green Deal der EU zum Klimaschutz. Der Pöbel soll gefälligst Bus oder Bahn nutzen, um von A nach B zu kommen. Doch sie selbst nimmt es damit wohl nicht immer so genau. So reiste von der Leyen im Juni mit dem Privatjet von Wien nach Bratislava. Das sind runde 50 Kilometer Strecke. Es gab wegen Corona Bedenken, Linienflüge oder Züge zu nutzen... und der Anschlag im ICE gab ihr nachträglich recht. Nicht auszudenken, wenn ihr so etwas widerfahren wäre...

Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für einen 19-minütigen Flug im Privatjet kritisiert. Von der Leyen war im Juni auf diesem Weg von Wien ins nahe gelegene Bratislava gereist. Die beiden Städte trennen gerade mal gute 50 Kilometer. Jäger bezeichnete den Kurzstreckenflug im Gespräch mit "Bild" (Donnerstagsausgabe) als "ökologische Sünde". "Er kostete viel Steuergeld, viel Zeit für die Wege von und zu den Flughäfen und vor allem: viel Glaubwürdigkeit."

Von der Leyen nutzt Privatjet für Kurzflug: "Gab Bedenken wegen Corona"

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke ermahnte die frühere Verteidigungsministerin: "Wenn man Wandel will, dann muss man ihn auch vorleben. Ansonsten wird man unglaubwürdig." 

Ein Sprecher der EU-Kommission rechtfertigte den Flug gegenüber der Zeitung: "Mit Abflug und Ankunft in Belgien waren es bei dieser Reise der Präsidentin sieben Länder in zwei Tagen. Alternativen wurden geprüft, doch es gab logistisch keine andere Möglichkeit". Noch am selben Abend sei von der Leyen mit dem Privatflugzeug nach Riga geflogen. "Hinzu kommt, dass es wegen CoronaBedenken gab, Linienflüge oder Züge zu nutzen".

Erschienen im FOCUS...

Von der Leyen verteilt weltweit Geld... für deutsche Flutopfer bleibt nichts übrig...

von Thomas Heck...

Ursula von der Leyen war schon groß im Geld ausgeben, als sie sich als Bundesverteidigungsministerin prostituierte. Warum soll das als EU-Kommissionspräsidentin anders sein? Pandemie, Wirtschaftseinbruch, wegbrechende Steuereinnahmen – war da was? Offensichtlich nicht, verteilt sie doch unser Steuergeld mit dem Gießkannenprinzip. Für jeden ist was dabei, sogar die Taliban können sich über den warmen Regen aus Brüssel freuen. Für deutsche Hochwasseropfer bleibt dagegen nichts übrig. Der Topf für EU-Katastrophengelder ist schlichtweg bereits aufgebraucht.

Bei ihrer zweiten Rede zur „Lage der Union“ bemühte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) – sprachgewandt auf Englisch, Französisch, Deutsch und sogar einigen Brocken Italienisch – um Aufbruchstimmung für die 446 Mio. EU-Bürger. Aber nicht nur auf sie zielen die Zukunftsprojekte der EU. Der Anspruch ist global. 

Dabei hatte von der Leyen derart viele Hilfsversprechen auf dem Skript ihrer einstündigen Rede, dass man sich als Zuhörer am Ende fragte: Spielt Geld, spielt Sparsamkeit in Brüssel eigentlich gar keine Rolle mehr? 

Dafür öffnet die EU ihre Geld-Töpfe

Von Brüssels Spendier-Laune sollen laut Ursula von der Leyen profitieren:

▶︎ Weltweit ärmere Länder, für die die EU 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen zur Verfügung stellt. Damit verdoppelt die EU ihre Spendenzusagen nahezu auf nun insgesamt 450 Millionen Impfdosen. 

▶︎ Trotz Machtübernahme der Taliban will die EU ihre humanitäre Hilfe für Afghanistan um weitere 100 Millionen Euro erhöhen – sie war bereits von 50 auf über 200 Millionen Euro aufgestockt worden – hochumstritten. 

▶︎ Europa sei bereit, noch mehr für Klimaschutz zu tun, um den „am wenigsten entwickelten und den am stärksten gefährdeten Ländern“ zu helfen: „Wir werden weitere 4 Milliarden Euro für die Finanzierung von Klimamaßnahmen bis 2027 vorschlagen“, sagte von der Leyen. 

▶︎ Für die Westbalkanstaaten soll es nicht nur eine Beitrittsperspektive geben („das sind wir all den jungen Menschen schuldig“), sondern auch Investitions- und Wirtschaftshilfen, deren Höhe „etwa einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts der Region entspricht“.

▶︎ Außerdem will die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt in der Welt „verdoppeln“. 

Rekord-Inflation kein Thema für EU-Kommission

Geld nach dem Gießkannen-Prinzip. Wer hingegen darauf gehofft hatte, neue Strategien gegen die galoppierenden Energiepreise, die Inflation, die schleichende Geldentwertung zu erfahren, wurde enttäuscht. 

Von der Leyen erwähnte lediglich einen neuen Klima-Sozialfonds, „um die Energiearmut zu bekämpfen, von der bereits 34 Millionen Europäerinnen und Europäer betroffen sind“. Davon hat die deutsche Durchschnittsfamilie, der nächstes Jahr Spritpreise von über zwei Euro und weitere Strompreis-Erhöhungen blühen, aber wenig. 

Außerdem drohte die Kommissionschefin indirekt allen, die dem EU-Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, im Weg stehen: „Wir werden Umweltverschmutzer künftig zur Kasse bitten.“

Von der Leyen nutzte die Rede für Eigenlob – wenngleich dosierter als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker. Keine Silbe der Selbstkritik mehr zum verpatzten Start der Impf-Kampagne (zu spät und zu wenig Impfstoff bestellt). Stattdessen: Stolz über das seit Ostern Erreichte. Wörtlich sagte die EU-Chefin:

„Über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU sind vollständig geimpft. Wir waren die einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt haben. Wir haben die Menschen in der EU mit mehr als 700 Millionen Impfdosen versorgt. Und wir haben weitere gut 700 Millionen in die restliche Welt geliefert, in über 130 Länder.“

Auch die EU-Abgeordneten haben den Stolperstart offenbar erfolgreich verdrängt: Sie applaudierten. 

Milliarden für neue Gesundheitsbehörde

Eine der wichtigsten Ankündigungen: Um in Zukunft besser auf Pandemien und andere Gesundheitskrisen reagieren zu können, will die EU-Kommission eine neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen („HERA“) schaffen. 

Bis 2027 sollen 50 Milliarden Euro investiert werden, „um sicherzustellen, dass kein Virus jemals aus einer lokalen Epidemie eine globale Pandemie macht“, sagte von der Leyen. Und: „Es gibt keine bessere Anlage für unser Geld.“ Völlig unklar ist bislang allerdings die Verteilung der Kosten. 

Als Erfolg wertete von der Leyen die Corona-Wiederaufbau-Programme, für die sich die EU erstmals gemeinsam und auf Jahrzehnte verschuldet hat: „Die gute Nachricht ist: Mit NextGenerationEU investieren wir jetzt sowohl in die kurzfristige Erholung als auch in langfristigen Wohlstand“, sagte sie im EU-Parlament. 

Das sind die Projekte 2022

Die Initiativen, die sie für 2022 ankündigte, klingen allesamt gut, blieben aber noch wenig konkret:

▶︎ Von der Leyen will ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen. Damit solle der Halbleitermangel angegangen und die Unabhängigkeit Europas gestärkt werden.

▶︎ Um die Europäische Verteidigungsunion voranzutreiben, will von der Leyen unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 einen EU-Gipfel zur Verteidigungspolitik einberufen.

▶︎ 2022 soll zum „Jahr der europäischen Jugend“ ausgerufen werden – als eine Art Ausgleich für die vielen abverlangten Opfer während der Corona-Pandemie zum Schutz der Älteren. Junge Menschen müssten auch bei der Konferenz der Zukunft Europas entscheidend mitwirken, die im Juni die Arbeit aufgenommen hat. 

▶︎ Brüssel will eine „neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung“ vorschlagen. Ziel sei, dass „ jeder auf die bestmögliche Pflege zurückgreifen und die bestmögliche Balance zwischen Familie und Beruf finden kann“.

▶︎ Noch vor Jahresende will die Kommission ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen „auf den Weg bringen“. Während der Pandemie seien „zu viele Frauen ihrer Freiheit beraubt worden“, sagte von der Leyen. „Es geht um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline.“

▶︎ Im kommenden Jahr soll ein Medienfreiheits-Gesetz für besseren Schutz für Journalisten sorgen. „Wir müssen denjenigen Einhalt gebieten, die die Medienfreiheit bedrohen“, sagte von der Leyen. „Medienhäuser sind nicht einfach x-beliebige Wirtschaftsunternehmen. Ihre Unabhängigkeit ist essenziell.“

Erschienen in der BILD...

Die EU zu Gast beim islamistischen Freund...

von Thomas Heck...

Die EU ist schon lange und nicht erst unter Ursula von der Leyen, sondern bereits unter Martin Schulz zu einem Korruptionsapparat erster Ordnung verkommen, der Diktaturen in aller Herren Länder hofiert und mit Geld und diplomatischen Wohlwollen verhätschelt, unterdessen sie innerhalb der EU Ungarn und Polen zum Thema Demokratie belehren will. Mit dieser EU ist kein Staat mehr zu machen. Moralisch zutiefst verkommen, an Flüchtlingen erstickend, dem Islam weitestgehend bereits anheim gefallen, hängen sie am Zipfel eines türkischen Präsidenten Erdogan und des iranischen mörderischen weil islamistischen Mullah-Regime. Großbritannien kann sich glücklich schätzen, dieser korrupten Clique nicht mehr anzugehören.

 

Das ist diese EU, die Ungarn und Polen über Menschenrechte und Demokratie belehren will. EU-Spitzendiplomat und Terrorführer feiern Massenmörder in Teheran. Namentlich: Ziyad al-Nakhala (Palästinensisch-Islamischer Dschihad), Ismail Haniyeh (Hamas), Naim Qassem (Hisbollah) und rechts dahinter mit roter Krawatte Enrique Mora (stellvertretender Außenbeauftragter der EU). Drei Terroristenführer und ein EU-Top-Diplomat gratulieren gemeinsam einem Massenmörder. Vielleicht ging es danach noch zur fröhlichen Steinigung oder zur Hinrichtung von Schwulen, quasi als Folkloreprogramm.

Das wollte sich auch der deutsche Botschafter im Iran wohl nicht entgehen lassen. Nach WELT-Informationen nahm ein weiterer Gast an der Zeremonie für den neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi teil: Der deutsche Botschafter im Iran, Hans-Udo Muzel. Das Auswärtige Amt bestätigte die Teilnahme auf Anfrage. „Wie alle in Iran vertretenen EU-Mitgliedstaaten war auch die deutsche Botschaft in Teheran bei der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten vertreten, und zwar auf Botschafterebene“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Teilnahme des deutschen Diplomaten indes nicht für falsch. „Dafür sind Botschafter in Unrechtsstaaten da“, sagte er. Wichtiger sei es, dass die Bundesregierung deutlich Stellung zu den „Verbrechen der iranischen Regierung“ beziehe. „Die Bundesregierung muss diesem Regime endlich härter begegnen.“ Vielleicht so wie seine Parteifreundin Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth, die enge Freundschaften mit dem Iran hält.

1994 starben bei einem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 85 Menschen. AhmadVahidi gilt als einer der Drahtzieher & wird seitdem von Interpol gesucht. Dieser Mann ist jetzt der neue iranische Innenminister. Aus Deutschland bisher keine Reaktion.

Das American Jewish Committee Berlin, das für eine Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen und gegen Antisemitismus eintritt, erkennt in den diplomatischen Ehren für die iranischen Machthaber eine fatale Botschaft an die Menschen im Iran und in der Region, die unter der Politik der Mullahs litten.

Am Donnerstag trat der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi (60) sein Amt an. Im Juni war Raisi zum neuen Regierungschef bestimmt worden, der Prozess war selbst für iranische Verhältnisse kaum als Wahl zu bezeichnen, die Wahlbeteiligung entsprechend gering.

Raisi war zuvor als Staatsanwalt und oberster Justizchef des Iran tätig, wirkte jahrelang an Massenhinrichtungen und dem blutigen Unrechtsregime der Mullahs mit. Drei Terroristen feiern einen Massenmörder – und die EU sitzt freundlich nickend dahinter…

Zur Amtseinführung des Schlächters ins Präsidentenamt wurden auch ausländische Gäste eingeladen. Im Publikum in der ersten Reihe: Die Führer mehrerer vom Iran abhängiger Terrorgruppen. Ziyad al-Nakhala, Chef des Palästinensisch-Islamischen-Dschihad (PIJ), Ismail Haniyeh, Anführer der palästinensischen Hamas und Naim Qassem, Vize-Chef der libanesischen Hisbollah waren in der ersten Reihe platziert. Direkt hinter den drei Terroristen saß ein Spitzenvertreter der EU: Enrique Mora, stellvertretender Außenbeauftragter.

Durch einen Drohnen-Angriff auf den israelisch-japanischen Tanker „Mercer Street“ wurden zwei europäische Seeleute getötet. PIJ und Hamas sind in der EU als Terrororganisationen gelistet, der „militärische Flügel“ der Hisbollah ebenfalls. Warum nahm Mora gemeinsam mit den Terroristen an dieser Zeremonie für einen Schlächter wie Raisi teil?

Die EU begründet seine Teilnahme mit Diplomatie: Mora ist auch Verhandlungsführer der EU für die Atomverhandlungen mit dem Mullahregime, die derzeit in Wien laufen. Ausgerechnet das islamistische Mullahregime sitzt ab 2022 im wichtigsten Frauenrechtsgremium. Wer ist dafür verantwortlich?

Besonders grotesk: Nur einen Tag vor der Zeremonie verurteilte die iranische Unrechtsjustiz die Kölnerin Nahid Taghavi zu mehr als zehn Jahren Kerkerhaft. Taghavi ist deutsche Staatsbürgerin, wurde während eines Iran-Besuchs verschleppt und unter erlogenen Vorwürfen eingekerkert – eine übliche Praxis des Mullahregimes, das sich durch solche Geiselnahmen politische Vorteile in Verhandlungen verspricht.

Zumindest mit der EU geht dieses Kalkül offenbar auf: Spitzendiplomat Mora gratulierte artig dem neuen Präsidenten des Geiselnehmer-Regimes, das gerade eine EU-Bürgerin für mehr als zehn Jahre in einen Kerker sperren ließ. Eine Woche zuvor griff die iranische Revolutionsgarde mit Kampfdrohnen einen Öltanker an, ein britischer und ein rumänischer Seemann wurden getötet – für die EU offenbar kein Grund, die Teilnahme an der Zeremonie abzusagen.

Erschienen in der BILD...