US-Iran-Gespräche ergebnislos abgebrochen: Knallt es jetzt richtig?

von Theo-Paul Löwengrub

Vance bei seiner Ankunft gestern in Islamabad

Gegen 3 Uhr Ortszeit ging vergangene Nacht im pakistanischen Islamabad die dritte Verhandlungsrunde im Poker zwischen den USA und dem Iran ergebnislos zu Ende. J.D. Vance hat den Iranern zuvor mehrfach gedroht, den Ernst der Lage anzuerkennen und nicht mit der US-Delegation “zu spielen”. Schließlich musste der US-Vizepräsident das Scheitern der Verhandlungen eingestehen. Die Iraner selbst hatten die Gespräche für beendet erklärt. Vance teilte dazu mit, die USA hätten verdeutlicht, wo ihre roten Linien liegen und wo man bereit sei, dem Iran entgegenzukommen. “Wir konnten einfach nicht zu einer Situation gelangen, in der die Iraner bereit waren, unsere Bedingungen zu akzeptieren.” Man habe flexibel und “entgegenkommend” verhandelt, entsprechend Trumps Anweisung, der der Delegation um Vance auf den Weg mitgegeben hatte, sie solle “in gutem Glauben hierher kommen und die besten Anstrengungen unternehmen, um einen Deal zu erreichen.” Dies habe man redlich versucht, aber am Ende leider keinen Fortschritt erzielt.

Der entscheidende Knackpunkt, so Vance, sei weiter derselbe, wegen dem die USA ihre gesamte Militäroperation am 28. Februar begonnen hatten: Die Gewissheit, dass von Teheran keine nukleare Bedrohung mehr ausgehen wird. „Wir brauchen eine klare Zusage, dass sie nicht nach Atomwaffen streben und dass sie nicht nach den Mitteln suchen, die es ihnen ermöglichen würden, schnell Atomwaffen zu entwickeln… Das ist das Hauptziel des Präsidenten der Vereinigten Staaten, und das ist es, was wir durch diese Verhandlungen zu erreichen versucht haben.” Zwar seien das iranische Atomprogramm und alle bekannten Anreicherungsanlagen ausgeschaltet worden, doch es bleibe die simple Frage nach der grundlegenden und ehrlichen Bereitschaft der Iraner, auch in Zukunft keine Atomwaffen zu entwickeln …“ nicht nur jetzt, nicht nur in zwei Jahren, sondern auf lange Sicht”.

Nun noch heftigere Militärschläge?

Das habe man leider noch nicht gesehen, wobei er hoffe, so Vance, dass der Iran eine entsprechende Verpflichtung eingehen werde. Bis es soweit ist, müssten die Gespräche für gescheitert erklärt werden. Die von der iranischen Delegation geforderte Freigabe eingefrorener Gelder und Vermögenswerte des Mullah-Staates hatten die USA ebenfalls von einer Verpflichtung der völligen Einstellungen aller atomaren Ambitionen abhängig gemacht, was die Iraner ablehnen. Neben diesem Kernthema waren weitere Streitpunkte die zukünftige Kontrolle und Nutzung – inklusive Erhebung einer Maut – der Straße von Hormus sein. Außerdem fordern die Vertreter des Iran die sofortige Beendigung der Angriffe auf die Hisbollah im Libanon, worauf sich die USA nicht einließen.

Vance‘ Konsequenz wurde in den USA begrüßt. Der politische Kommentator Eric Daugherty fasste den großen Respekt vieler konservativer und pragmatischer US-Beobachter der Gespräche für J.D. Vance klare Kante mit folgenden Worten zusammen: “Es ist offiziell. Vance weigerte sich, den Iranern nachzugeben, die in Pakistan auf Konfrontationskurs gingen. Er flog nach Pakistan, verhandelte fast 20 Stunden lang und gab keinen Millimeter nach. Das ist mein Vizepräsident!” Die Frage ist nun, wie es weitergeht und ob der Waffenstillstand nun kollabieren wird. Die USA könnten nun zu massiven militärischen Schlägen zurückkehren. Strategisch ist es für die USA bereits ein Erfolg, dass im Zuge der Waffenruhe die Operation zur Minenräumung und Sicherung der Straße von Hormus bereits in vollem Gange ist – denn der Iran hat selbst dafür die Voraussetzungen geschaffen, dass das US-Militär die wichtige Meerenge kontrollieren kann, über die allein bis zur des chinesischen Rohöls transportiert wird.

Erschienen auf Ansage

Trotz Medien-Häme und überschäumendem Trump-Hass: War der Irankrieg wirklich ganz „umsonst“?

von Albrecht Künstle

US-Marineeinheiten in der Straße von Hormus

Die USA und Israel haben auf ganzer Linie verloren – so lautet das überwiegende Resümee der Meinungsmacher der bekannten Zeitungen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und die Kommentare in den alternativen Medien sehen kaum anders aus: Wir seien in einer noch schlechteren Position als schon vor dem Irankrieg, wird kolportiert. Dietmar Osterhase – sorry: Ostermann – kommentiert in der “Badischen Zeitung”, die Revolutionsgarden “demonstrieren aller Welt“, dass sie den Schlüssel für die Straße von Hormus in Händen halten. So einfach machen es sich deutsche „Qualitäts“-Kommentatoren. Ja, soll denn die Welt solchen Machtdemonstrationen einfach nur zuschauen? Der Krieg sei „umsonst“ gewesen, so das verkürzte Fazit – natürlich nicht hinsichtlich der Kosten. Bloß wird hier einiges vergessen. Denn: Wie war denn die Lage vor dem Krieg?

Das, was die Hamas am 7. Oktober 2023 im “Kleinen” erprobte – den Überfall auf Israel, den Massenmord an Juden und die Geiselnahmen – das drohte sehr wohl in Bälde im Großen zur real völkermordenden Realität zu werden. Die iran-islamischen Befehlshaber über die Hamas, Hisbollah und Huthi in Teheran arbeiteten nämlich seit Jahren fieberhaft an ihrer “Endlösung” für Israel, umso mehr seit den punktuellen Luftangriffen vom vergangenen Sommer. Sie reicherten weiter Uran in atomwaffenfähiger Konzentration an. Nur zur Verteidigung? Von wegen! Sie machten gar keinen Hehl daraus, dass sie das jüdische Israel aus dem Nahen Osten bomben wollten. Die Devise lautete “vom Jordan bis zum Mittelmeer” (entsprechend der auch auf unseren Straßen von Linken und Palästinensern dauerskandierten Parole „from the river to the sea“) und besagte, das Territorium Israels müsse ihren Glaubenskämpfern gehören. Und auch wenn niemand weiß, wie lange es noch bis zur Atomschlagfähigkeit gebraucht hätte, stellten sie permanent unter Beweis, dass sie – solange sie „die Bombe“ nicht hatten – auf ein quantitativ und qualitativ beängstigendes Raketenarsenal zurückgreifen konnten. Man stelle sich vor, all die seit Kriegsbeginn bisher auf arabische Ziele niedergegangenen Raketen wären ebenso treffsicher auf das kleine Israel abgefeuert worden!

Das Volk muss die Tyrannei beenden

Der Irrglaube von Netanjahu und Trump war es allerdings anzunehmen, dass ein Tyrannenmord – die Enthauptung des Mullah-Regimes von außen – ein Fanal auslösen würde, das die Volksmassen nicht nur auf die Straßen treiben, sondern sie die zweite Garde der schiitischen Herrschaften aus ihren Palästen holen und dort aufknüpfen lassen würde, so wie die Mullahs zuvor abertausende Menschen aufgehängt hatten. Enge Vertraute meinten wohl zu Recht, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei; vielleicht hätte man auch wissen können, dass Tyrannenmorde in Regimes, die so lange stabil an der Macht sind (ein halbes Jahrhundert lang fast!) schnell scheitern können. Im Hitler-Deutschland schlug nicht nur der Versuch vom 20. Juli 1944 fehl, sondern davor schon eine ganze Reihe von Attentaten und Enthauptungsschlägen. Aber sollte es deshalb nicht trotzdem weiter versucht werden? Stauffenberg und seine Mitstreiteiter werden zu Recht jedes Jahr gefeiert – doch jetzt wird der Versuch, die iranische Diktatur zu stützen, von fast allen im “Wertewesten” verurteilt, mit dem Vorwand, es seien ja die bösen Amis und nicht das iranische Volk selbst. Dass Trumps und Netanjahus Ziel die Hilfe zur Selbsthilfe der Iraner war, wird ausgeblendet – wenngleich dieses Ziel eben, wie gesagt, arg naiv war, weil es wohl doch mehr als eine militärische Regimedestabilisierung von außen braucht.

Möglicherweise ist dieses doppelzüngige Verhalten ja dem Umstand geschuldet, dass Amerikaner und Briten 1953 den frei gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh stürzten und dadurch die Macht des Schah-Regimes bewahrten, das dann wiederum in der Revolution von 1979 durch Chomeini gestürzt wurde, nachdem man ihm zuvor jahrelang die Möglichkeit der Indoktrination seiner Anhänger vom Exil in Paris aus gegeben hatte. Schon als der Schah 1968 Berlin besuchte, kam es zu blutigen Krawallen durch Studenten und linke Gruppierungen – und als er gestürzt wurde, war auch hierzulande der Jubel groß. Die Linken glaubten, hier sei eine Revolution des Volkes gegen den US-Imperialismus und seine Schergen geglückt; in Wirklichkeit war es ein islamistischer Rückfall in die islamistisch-fundamentalistische Barbarei. Doch mit der Einsicht, dass man sich damals geirrt hatte, taten sich deutsche Politiker immer schwer, vorneweg der heutige Bundespräsident Steinmeier.

NATO-Krise: Hört beim Geld die Freundschaft auf?

Haben wir es nur dem Krieg zu “verdanken”, dass die Straße von Hormus gesperrt wurde? Nein: Der Iran wollte schon lange seine Strategie realisieren, eine Mautgebühr für die immerhin über 50 Kilometer breite “Meerenge” zu den Arabischen Emiraten zu verlangen um seinen Terror und den seiner Vasallen gegen andere Staaten zu finanzieren – oder als Alternative zu sperren. Der Iran testete jetzt lediglich, wie weit sich diese Kontrolle durchsetzen lässt, ohne eine weitere Eskalation des Krieges zu provozieren. Die schrittweise Einführung von Registrierung, Begleitung und Zahlungen folgt dabei einem klaren Muster: Erst etablieren, dann normalisieren. Völkerrechtlich ist die Lage eindeutig: Internationale Meeresstraßen dürfen nicht blockiert, kontrolliert oder zur Einnahmequelle gemacht werden. Die freie Passage gilt unabhängig davon, welche politischen Spannungen bestehen. Nun stiegen die Energiepreise auch in Europa – obwohl wir aus dem persischen Golf kaum noch Energie beziehen. Das befreundete NATO-Mitglied Norwegen verlangte für sein Brent-Öl plötzlich unverschämt hohe Preise, und ebenso – nach demselben Muster – auch die USA, die (obwohl über die NATO mit uns verbandelt) für ihr LNG-Flüssiggas ein Vielfaches verlangten, was das ebenfalls mit Boykott belegte Russengas kostete. Hört beim Geld etwa die Freundschaft auf? Die Lieferländer und Ölkonzerne stoßen sich jedenfalls noch gesünder, als sie ohnehin schon sind – und machen täglich 21 Millionen Euro Zusatzprofit. Das ist allerdings anteilig gerechnet nichts gegen das, was alleine der deutsche Staat an der Krise verdient.

Denn klammheimlich freut sich der Fiskus mit seinem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil über die explodierten Energiepreise, weil er exorbitant gestiegene Steuereinnahmen verbuchen kann. Im März soll er alleine 390 bis 490 Millionen Euro mehr an Mehrwertsteuer eingenommen haben; jetzt wissen wir endlich, woher der Name dieser Steuer kommt, das sind bis zu 16 Millionen Euro täglich. Diese dreiste Abzocke lässt Kumpanei mit den Öl-Multis vermuten – und vermutlich wird deshalb auch nichts ernsthaft gegen die steigenden Preise an den Zapfsäulen und in den Heizkellern unternommen. Stattdessen wurde die unsinnige 12-Uhr-Regelung eingeführt, damit wir uns nur noch einmal am Tag aufregen – ausgerechnet vor dem Mittagessen. Das mag zwar die Herzinfarktrate reduzieren und damit die Krankenkassen entlasten und außerdem die Freude am Autofahren mit Verbrennermotor reduzieren; es zeigt aber auch aufs Neue, wie egal und unwichtig dieser Bundesregierung das Wohl der deutschen Staatsbürger und die Situation der Wirtschaft sind.

Grausige Todesmaschine

Immerhin schweigen jetzt die Waffen am Persischen Golf – obwohl es wirkt, als sei her auf halber Strecke innegehalten worden (apropos: Warum hat sich im Deutschen eigentlich die Bezeichnung Persischer Golf und nicht Arabischer Golf durchgesetzt? Die arabische Küste ist deutlich länger). Zumal der Ableger der Mullahs im Libanon, die Hisbollah, weiter gegen Israel kämpfen will – und es auch tun lässt, solange man diese Terrorarmee gewähren lässt. Weil die libanesische Regierung leider nicht in der Lage ist, der Hisbollah das tödliche Handwerk zu legen, führt Israel seine Angriffe auf den Süden des Landes – wo nach UN-Resolutionen und somit dem vielbeschworenen “Völkerrecht” schon seit 20 Jahren überhaupt kein einziger Hisbollah-Kämpfer mehr stehen geschweige denn Israel attackieren dürfte; trotzdem wird in deutschen Medien von einem “zweiten Gaza” geschwurbelt. Zwar könnte ein militärisches Mandat der UN diese Aufgabe übernehmen – aber das wollen die isla-mischen Mitgliedsländer nicht, zumal sich UN-Mandate in der Vergangenheit noch immer als wenig bis gar nicht wirkungsvoll erwiesen haben. Ob Frankreich bereit wäre, diese Aufgabe zu übernehmen, das einst unter dem „Völkerbund“ das Mandat für den heutigen Libanon hatte? Dann müsste wenigstens nicht Israel die „Drecksarbeit“ erledigen. Doch genau das soll ja am Pranger stehen für seine angeblichen Kriegsverbrechen und dafür, dass Juden die “Frechheit” haben, sich zu wehren und sich nicht tatenlos abschlachten zu lassen.

Man darf gespannt sein, ob der Iran den Konflikt Israels mit der Hisbollah wirklich dauerhaft zum Anlass nimmt, den Waffenstillstand im eigenen Land und vor der Haustüre zu widerrufen. Ohnehin hatten die neuen Mullahs – respektive die Revolutionsgarden als eigentliche neue Machthaber – einen Waffenstillstand nicht ernsthaft gewollt, sondern ihm nur unter dem wahnsinnigen Druck Trumps zugestimmt, der ihr Land ansonsten militärisch in die Steinzeit zurückbomben wollte – obwohl sich die schiitischen Machthaber kulturell und moralisch schon längst in der Steinzeit befinden. Es schmerzt, mit ansehen zu müssen, was aus dem großen Kulturvolk der Perser nach der „islamischen Revolution“ ab 1979 geworden ist; den Einzigen, denen das nicht mehr wehtut, sind die zahllosen von den Mullahs Hingerichteten. Ohne dass dem Regime tatsächlich das Handwerk gelegt wird – auf welche Weise auch immer –, wird dieses seine grausige Todesmaschinerie weiter am Laufen halten – ganz so, wie es Robespierre und Konsorten einst mit ihren Schafotten taten. Doch auch diese wurden vom eigenen Volk gestürzt. Vielleicht erfolgt dies bald auch im Iran; dann hätte der Krieg doch noch seinen Zweck erfüllt.

Erschienen auf Ansage

Leserinnenfrage: Bombardierung von Beirut

 

Bevor ich das jetzt auf Social Media poste, kann ich gleich einen Beitrag daraus machen.

„Lieber Herr Hoffmann, teilen Sie die Einschätzung des Spiegels, dass Gebiete fernab der Hisbollah-Hochburgen und ohne Vorwarnung angegriffen wurden? [Link]“

Ich bekam die Leserfrage eben. Ich möchte das zwischendurch kurz abhaken, weil es mir – um ganz ehrlich zu sein – nur noch auf den Sack geht. Die Frage beinhaltet bereits einen Bias. Sigar mehrere. Was kein Vorwurf an die Fragende ist! Sie muss es so verstehen. Weil der ganze Artikel, um den es geht, bereits verzerrt und manipulierend ist.

„Um 14.30 Uhr kam der Tod aus dem Nichts“ Spiegel online (Bezahlschranke), 09.04.2026, 08.00 Uhr, Christoph Reuter

• Das erste können wir gleich so abhaken. Luftangriffe erfolgen ohne Vorwarnung.

Wird ein bestimmtes Ziel anvisiert, und das wird vorgewarnt, läuft es weg. Die IDF haben im Gazastreifen vorgewarnt. Aber nur in ganz bestimmten Situationen. Beispielsweise wenn Infrastruktur der Hamas zerstört werden sollte, was ansonsten in einem so dicht besiedelten Gebiet zu unverhältnismäßig großen zivilen Schäden führen könnte. Oder wenn irgendwo Operationen durchgeführt werden sollten, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Kein Staat der ganzen Welt warnt vor. Das ist eine große Ausnahme der IDF. Es ist eine Zusatzleistung, ein Zeichen, dass die IDF zivile Schäden minimieren wollen. Hier wird plötzlich zum Standard erhoben und indirekt einverlangt, was in der Propaganda vorher nicht einmal zur Kenntnis genommen wurde. Ich – so ganz persönlich – halte das bereits für Propaganda und schlicht frech. Weil es die Bemühungen der IDF nivelliert.

• Das zweite ist das „fernab der Hisbollah-Hochburgen“.

Aus dem Artikel: „»Innerhalb von 10 Minuten und gleichzeitig in mehreren Gebieten« habe sie »den bislang größten koordinierten Angriff auf mehr als 100 Kommandozentralen und militärische Einrichtungen der Hisbollah durchgeführt«, teilte Israels Armee auf X mit. […] Was für Kommandozentralen und Militäreinrichtungen mitten in dicht besiedelten Stadtvierteln das gewesen sein sollen, wo Vermieter dieser Tage schon Angst haben, auch nur eine Wohnung an schiitische Flüchtlinge zu vermieten, wurde nicht erklärt.“

Und weiter erklärt Christoph Reuter: „Aber die Anklage aus Israel, in den christlichen, sunnitischen, drusischen Vierteln in und um Beirut unterhalte die Hisbollah ihre »Militäreinrichtungen und Kommandozentralen«, ist schlicht absurd.“

Die Aussage ist so unfassbar lächerlich, dass man sich fragen muss, was Herr Reuter beruflich macht. Wahrscheinlich verdient er als studierter Islamwissenschaftler und „fließend Arabisch Sprechender“ sein Geld damit, vor allem durch Syrien zu reisen und das Leid der Menschen zu beklagen, anstatt relevante Informationen zu liefern. Dass er augenscheinlich keine Ahnung von Militär hat, ist bei Medienschaffenden dieser Tage selbstverständlich.

Die südlichen Stadtteile des Einzugsgebietes Beirut sind tradiert in schiitischer Hand. (Haret Hreik, Ghobeiry, Chiyah, Bir Hassan) Deshalb wird der Süden der Großstadt als Hochburg der Hisbollah bezeichnet. Das ist auch keine neue Behauptung Israels, das haben die sich nicht jetzt ausgedacht. Das ist von der nach Konfessionen getrennten Bevölkerung völlig normal und war es schon während des Bürgerkriegs 1975 bis 1990 so.

Die Karte der Stadtteile hat mir freundlicherweise die Ki erstellt.

Der Libanon: Ein kleiner Reiseführer Dieser Beitrag sollte eigentlich als Teil des kommenden Newsletter erscheinen. Er ist aber aufgrund der Komplexität so lang geworden, dass ich mich spontan dazu…  Steady

• Am 27.09.2024 wurde der Chef der Hisbollah Hassan Nasralla in eben einem dieser Bezirke Haret Hreik getötet. In einem großen Bunker, gemeinsam mit der Führungsriege der Hisbollah und Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden. Gebaut an der Regierung vorbei in einer Millionenstadt, in der unmittelbaren Nachbarschaft eines Krankenhauses.

• Die genauen Angaben variieren, aber alleine im März 2026 wurden in Beirut u.a. getötet (ohne genauere Prüfung):

Reza Khazaei (Offizieller der Quds‑Force) Majid Hosseinikandesar (Leiter der Finanzabteilung der IRGC‑Quds‑Force) Alireza Bi‑Azar (Geheimdienstoffizier der IRGC‑Quds‑Force) Ahmad Rasouli (Geheimdienstoffizier der IRGC‑Quds‑Force) Hossein Ahmadlou („Israel‑Desk“‑Offizier der IRGC‑Quds‑Force)

Und der Islamwissenschaftler Reuter geht allen Ernstes hin und veröffentlicht im Spiegel nach dem Motto: „Das ist doch alles absurd.“

Weitere Verzerrungen:

• Die Debatte um Kommandostrukturen ist so alt wie die erste Meldung der IDF dazu. Für eine Kommandostruktur braucht man keinen Bunker mit Monitoren, sondern einen Raum mit Telefon und Internet. Die „Kommandostruktur“ oder „Kommandozentrale“ ist ein taktischer Raum, ein Konstrukt, eine militärische Größe, kein real existierender Raum. Ein Kommandeur mit Laptop und Telefon und einem Funker in einem Zelt ist eine „Kommandozentrale“. Es kann so schwer zu verstehen nicht sein.

• „Bisher 1500 Tote im Land“: Das gleiche Spielchen wie auch bei der Hamas, das gleiche Spielchen wie beim Iran, das gleiche Playbook. Wie viele Zivilisten? Oder noch besser: Wie viele Kombattanten und legitime Ziele?

Ich habe keine Lust mehr – zumal zwischen Tür und Angel – den ganzen Artikel zu zerlegen. In meinen Augen das typische Gefasel, das nur an die Zivilisten denkt und Elend verkauft, anstatt zu begreifen, dass es die Propaganda unterstützt. Vielleicht sogar gewollt.

„Man kann es bewundern oder verachten, aber die zutiefst gespaltene libanesische Bevölkerung hat sich über Jahrzehnte daran gewöhnt, dass ein Kampf einer anderen konfessionellen Miliz mehrere Kilometer weiter nicht unbedingt ihr Kampf ist.“

Und genau das ist das Problem. Dieser failed State unterlässt es seit zwei Jahrzehnten, die Resolution des Sicherheitsrates durchzusetzen. Und die UN ebenso. Mehr noch, die Herrschaft auf dem eigenen Gebiet herzustellen. Normalerweise müsste man den Libanon aus der UN kicken, weil er die Grundbedingungen für einen Staat nicht erfüllt.

Es wird ignoriert, dass die Hisbollah wieder und wieder mit Rückendeckung des Irans Israel angreift, kritisiert wenn Israel sich wert, aber auch keine Alternative genannt, wie Israel sich schützen soll.

„Was für Kommandozentralen und Militäreinrichtungen mitten in dicht besiedelten Stadtvierteln das gewesen sein sollen, wo Vermieter dieser Tage schon Angst haben, auch nur eine Wohnung an schiitische Flüchtlinge zu vermieten, wurde nicht erklärt.“

Das ist Krieg. Wie ich das jetzt gerade so sehe, haben die Libanesen genau zwei Wahlmöglichkeiten: Entweder sie sind der Feind, dann bekommen sie Bomben auf den Kopf. Oder sie sind Verbündete, dann müssen sie endlich selber etwas gegen die Hisbollah unternehmen.

Aber ich habe echt keinen Bock mehr, mich mit einem solchen manipulativem Scheiß auseinanderzusetzen. Tschuldigung, schnell so runtergetippt. Wenn ich angefressen klinge, dann ist das so. Erschienen auf steady.page

Feuerpause mit dem Iran – Brainstorming

 

Zur Transparenz veröffentliche ich dieses Posting auch hier:

Jeden Tag wird eine neue Sau durchs virtuelle Dorf getrieben. Ich komme nicht einmal dazu, einen halbwegs aktuellen Newsletter fertig zu stellen.

Sei’s drum: Brainstorming zur Feuerpause:

• Der Iran hat die Straße von Hormus geschlossen, dadurch gehen keine Tanker mehr durch. Das bedroht vor allem die Gewinne der Konzerne. Das ist Trumps größte Sorge.

• Seit Wochen droht Trump dem Iran, zum Schluss immer großschnäuziger. Vor wenigen Tagen hatte er auf seiner Plattform „Truth Social“ angekündigt, eine „ganze Zivilisation“ endgültig auszulöschen. Das Ultimatum die Straße wieder frei zu geben sollte Dienstag ablaufen. Unklar ist, wann genau. US-Medien schrieben von 20:00h Washingtoner Zeit.

• Zuvor hatte er angekündigt, Dienstag sei „Kraftwerk-Tag“ und „Brücken-Tag“. Darauf sind wiederum viele vor allem von Links eingestiegen, das sei gegen das Völkerrecht. Das ist falsch. Brücken sind seit jeher legitime, militärische Ziele. Bei Kraftwerken ist – wie bei allem – die Abwägung von zivilem Schaden und militärischem Nutzen entscheidend. Ein Atomkraftwerk könnte beispielsweise das Wasser verunreinigen, was wiederum viele Zivilisten schädigt. Ein Kraftwerk, das vor allem für militärische Zwecke genutzt wird, kann legitim sein. Jedes einzelne Ziel müsste im Nachhinein (!) juristisch beurteilt werden. Nicht vorher pauschal auf Social Media.

• Nun melden die Medien eine zweiwöchige Waffenruhe. Als Quelle wird ein Posting von Trump genannt, das von Truth Social um 00:35h auf X geteilt wurde.

• Angeblich hätten der Premierminister Shehbaz Sharif und der Militärchef General Asim Munir Trump darum gebeten. Das sind aber nicht Premier und Militärchef des Irans, sondern Pakistans. Ich kann dazu keine Bestätigung finden, die einzige Quelle dafür ist Trump. Sharif hat lediglich gebeten, das Ultimatum um zwei Wochen zu verlängern. Und gesagt, dass die Verhandlungen vorwärts gehen. (X, 07.04.2026 09:17h) Ab Freitag sollen weitere Verhandlungen in Islamabad, Pakistan, stattfinden. (X, 08.04.2026 01:50h) • Auf X kann man den Bearbeitungsverlauf der Postings ansehen. Das erste Posting von Sharif wurde binnen einer Minute zweimal bearbeitet. In der ersten Version steht noch wörtlich das vermutlich irrtümlich kopierte „*Draft - Pakistan’s PM Message on X*“ („Entwurf – Botschaft des pakistanischen Premierministers auf X“). Da Pakistaner wohl eher nicht „Pakistanischer Premier“ in den Titel schreiben würden, wurde ihm dieser Entwurf also so von jemandem vorgelegt, der nicht aus Pakistan stammt.

• Laut Sharif gelte die Waffenruhe auch für den Libanon. Was deutlich machen würde, wie eng die Hisbollah und der Iran verknüpft sind. Laut israelischem Premier gilt die Waffenruhe nicht für den Libanon. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Iran gar nicht in die Verhandlungen eingebunden war.

• Der iranische Außenminister Seyed Abbas Araghchi veröffentlichte heute Morgen eine Erklärung des Sicherheitsrates auf X (08.04.2026 01:10h, also vor der Erklärung von Sharif) in der steht, die USA hätten um Verhandlungen gebeten. Weiter stand zu lesen, die USA hätten einem Zehn-Punkte-Plan des Irans zugestimmt, um über einen weiteren 15-Punkte-Plan zu verhandeln.

• Der Iran ist eine Islamische Republik. Oberster Führer des Staates ist nicht der Präsident (Peseschkian) sondern der Imam Muhammad al-Mahdi. Der oberste Führer – so zu sagen der „Papst“ – ist jetzt Modschtaba Chamenei. Zu der Religiösen Führung gehören die Revolutionsgarden (ca. 190.000 Mann), deren Führer General Ahmad Vahidi ist. Daneben gibt es auch die reguläre Armee (Artesch). Ohne die Revolutionsgarden bzw. die Zustimmung der Mullahs ist jede Vereinbarung wertlos.

• In einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP hat Trump das als „totalen und vollständigen Sieg für die USA“ bezeichnet: „Hundert Prozent. Ohne jeden Zweifel“, „Das wird perfekt geregelt sein, sonst hätte ich mich nicht darauf eingelassen.“

• „Big Money will be made!“ Donald Trump, Truth Social, 08.04.2026

• Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat Netanjahu auf X Versagen vorgeworfen. „Israel war nicht einmal in der Nähe des Tisches, als Entscheidungen getroffen wurden, die den Kern unserer nationalen Sicherheit betreffen. […] …Netanyahu ist politisch gescheitert, strategisch gescheitert, er hat keines der Ziele erfüllt, die er selbst gesetzt hat. Es wird Jahre dauern, um die politischen und strategischen Schäden zu reparieren, die Netanyahu aufgrund von Arroganz, Fahrlässigkeit und fehlender strategischer Planung angerichtet hat.“ (X, 08.04.2026 07:02h)

• In den vergangenen 24 Stunden gab es in Israel 450 Luftalarme.

Meine Interpretation nach dem jetzigen Wissenstand (!) ist:

Trump hatte seine Drohungen immer weiter eskaliert. Der Iran ist nicht eingeknickt. Seine Umfragewerte sind auf dem Tiefststand, bald sind Midterm Wahlen, vor allem Diesel wird immer teurer. Anders als Europa will er aber den Ölkonzernen keinen Riegel vorschieben.

Er musste einen Weg da raus finden, um die Straße von Hormus wieder frei zu bekommen. Das Ultimatum konnte er aber nicht verstreichen lassen. Also hat seine Regierung zur Gesichtswahrung diese Waffenruhe inszeniert. Indem sie auf die Forderungen des Irans soweit eingegangen ist, dass es zu Verhandlungen kommen kann. Die aber weder von Seiten des Irans noch von Seiten der USA irgendetwas bedeuten. Die Öffentlichkeit wird verharscht, um die Ölkonzerne zu beruhigen.

Man muss die nächsten Tage abwarten, wie es sich in Israel weiter entwickelt. Derzeit sieht es aber so aus, dass Trump Israel für das Öl unter den Bus geworfen hat. Die IDF stehen tief im Libanon, wo sie sich auch nicht mal eben zurückziehen können. Dort wird weiter gekämpft werden. Was die Waffenruhe von Seiten des Irans platzen lassen könnte.

Sollte es dazu kommen, dass die USA sich zurückziehen, kann das Netanjahu die Wiederwahl im Oktober kosten. Erschienen auf steadey.page

Linkspartei: Die Judenfeindschaft der Linken

von Hubertus Knabe

Radikale Israel-Hasser gewinnen in der Linkspartei zunehmend an Einfluss. Mit Niedersachsen hat sich erstmals ein Landesverband für anti-zionistisch erklärt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen – im Gegenteil.

Selbst die linke taz war geschockt: „Im Bundestag sitzt eine Partei mit einem Landesverband, der das Existenzrecht Israels ablehnt,“ schrieb ein sichtlich aufgewühlter Redakteur vergangene Woche. „Nein, es ist keine rechtsextreme, sondern eine linke Partei: Die Linke.“

Anlass für das Entsetzen war ein Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes vom Wochenende. Dessen erster Satz lautete: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Damit stellte sich zum ersten Mal ein Parteitag der Linken offen gegen Israel. Denn Zionismus ist die Idee, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen – im Gebiet des heutigen Israels.

Der Beschluss wirft ein Schlaglicht auf die innere Entwicklung der Linkspartei. Während die Parteiführung erst unlängst stolz verkündete, dass sich ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt habe, zeigt sich inzwischen, welche Folgen dies hat: Die Partei wird zu einem Sammelbecken erklärter Israel-Feinde.

Sammelbecken erklärter Israel-Feinde – Linken-Politiker Jan van Aken (l.) und Heidi Reichinnek

In gewisser Weise kehrt die Partei damit zu ihren Wurzeln zurück. Denn als sie noch SED hieß, war die Ablehnung des jüdischen Staates Programm. Mit Vorliebe setzte die Partei dabei Israels Politik mit der der Nationalsozialisten gleich. „Die Hitlersche Räubermoral bleibt verwerflich, wer immer nach ihr handelt, gleichgültig, ob es sich um Deutsche, Amerikaner oder Israelis handelt,“ verkündete beispielsweise ZK-Sekretär Albert Norden nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967. Und im Dezember 1971 bezeichnete das SED-Zentralorgan Neues Deutschland den Zionismus als „eine Abart des Chauvinismus und Rassismus“. Beim Jom-Kippur-Krieg 1973 – der mit einem arabischen Überraschungsangriff auf Israel begann – organisierte die Partei sogar eine Großdemonstration gegen die „israelischen Aggressionstruppen“.

Nach dem Ende der DDR versuchte die SED, die sich inzwischen PDS nannte, dieses Erbe abzustreifen. Parteichef Gregor Gysi, dessen Mutter aus einer jüdischen Familie stammte, reiste 1991 demonstrativ nach Israel, um sich dort mit Politikern zu treffen. Er bekannte sich dabei zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat.

Israel-Feinde aus dem Westen

Von dieser Einstellung ist nicht mehr viel geblieben. Vor allem durch den Beitritt zahlreicher WASG-Mitglieder im Jahr 2007 bekam Gysi zunehmend Gegenwind. Bei vielen Alt-Linken der Bundesrepublik gehörten bedingungslose Solidarität mit dem „Befreiungskampf“ der Palästinenser und Kritik am „israelischen Imperialismus“ zur politischen DNA.

Gegenwind aus Westdeutschland – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Jahr 2007

Bereits 2003 hatte der jüdische Kolumnist Henryk M. Broder darauf hingewiesen, dass linke Kritik an Israel oft antisemitische Züge trage. Die Kennzeichnung Israels als „Apartheidstaat“ und „Kolonialprojekt“, so schrieb er in seinem Buch „Der ewige Antisemit“, ziele darauf, dem jüdischen Staat seine Existenzberechtigung abzusprechen. Die Gleichsetzung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit der der Nationalsozialisten sei der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr.

Damals trat Fraktionschef Gysi solchen Tendenzen noch entschieden entgegen. „Der Antizionismus,“ so postulierte er 2008 in einer Rede zum 60. Gründungstag des Staates Israel, „kann für die Linke insgesamt, für die Partei ‚Die Linke‘ im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein.“ Auch den Begriff des Imperialismus wies er zurück. Stattdessen würdigte er die israelische Demokratie „als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung und Anerkennung verdient.“

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Schon damals war eine beträchtliche Anzahl von Funktionären anderer Meinung. Insbesondere die langjährige Bundestagsabgeordnete aus NRW, Inge Höger, sorgte wiederholt durch anti-israelische Äußerungen für Aufsehen. Wenige Monate nachdem Gysi seine Rede gehalten hatte, schwänzte sie, zusammen mit weiteren Genossen, sogar bewusst eine Parlamentssitzung zum Jahrestag der Reichspogromnacht.

Gedenksitzung geschwänzt – Schaulustige bei der Reichspogromnacht am 9. November 1938 in Nürnberg 

Als Grund dafür gab sie an, dass sie nicht an einer Abstimmung über eine Entschließung teilnehmen wollte, die zu mehr Engagement gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland aufforderte. Darin hieß es: „Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus.“ Höger war der Meinung, dass Israel-Kritik und Antisemitismus damit gleichgesetzt würden.

2010 beteiligte sich die WASG-Mitbegründerin Höger dann an einem Schiffskonvoi, der die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen sollte. Mit von der Partie war eine weitere Westdeutsche, die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Annette Groth. Initiator der sogenannten Gaza-Flottille war eine türkische Organisation, die enge Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen unterhielt.

Mit der Blockade wollte Israel den Waffenschmuggel an die Hamas unterbinden. Da Inspektionen auf See kaum durchzuführen sind, sollten nach Gaza nur noch Landübergänge genutzt werden. Die israelische Marine forderte die Schiffe deshalb auf umzukehren – was diese jedoch nicht taten. Als schließlich drei Soldaten versuchten, sich auf das Boot abzuseilen, wurden sie von gewalttätigen Aktivisten gefangengenommen. Um sie zu befreien, setzten ihre Kameraden scharfe Munition ein und erschossen dabei neun türkische Besatzungsmitglieder. Nach der Rückkehr der beiden Abgeordneten erklärte die damalige Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch: „Wir sind stolz auf Ihren Einsatz.“

„Stolz auf Ihren Einsatz“ – Pro-palästinensische Blockadebrecher-Schiff Mavi Marmara im Mai 2010

Boykott israelischer Waren

Im Frühjahr 2011 sorgte der Umgang mit Israel erneut für Schlagzeilen. Das sogenannte Bremer Friedensforum organisierte eine Kampagne „Boykottiert Israels Früchte – Rettet das palästinensische Volk“. Im März verteilten Aktivisten vor einem Bremer Supermarkt Flugblätter, die dazu aufforderten, keine Waren mehr mit israelischen Ländercodes zu kaufen. Sie hängten sich dabei Plakate um, die eine blutverschmierte Orange zeigten und den Aufruf: „Boykottiert Israels Früchte“.

Wegen der Analogie zum Boykott jüdischer Geschäfte durch die Nationalsozialisten sorgte die Aktion in Bremen für Empörung – nicht nur bei der Jüdischen Gemeinde. In einer Erklärung riefen SPD, CDU, Grüne und FDP dazu auf: „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt“. Die Linke schloss sich dem Aufruf allerdings nicht an. Im Gegenteil: Auf ihrer Website erschien dazu ein Bericht mit wohlwollenden Kommentaren. Landessprecher Christof Spehr räumte zwar ein, dass sich Juden verletzt fühlen könnten. Doch die „Position, dass Israel nie und unter keinen Umständen von wirtschaftlichem Druck betroffen sein darf“, sei unhaltbar.

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Die Haltung des Bremer Landesverbandes stieß auch innerhalb der Partei auf Kritik. In einem Aufruf von Mitgliedern und Sympathisanten hieß es, die Kampagne sei antisemitisch und erinnere an die NS-Parole „Kauft nicht bei Juden“. Auch Gysi distanzierte sich von Boykottaufrufen gegen Israel, allerdings nur in Deutschland. „Für Linke außerhalb Deutschlands stellt sich das sicherlich anders dar,“ erklärte er in einem Interview.

Antisemitische Kampagne – Screenshot aus der Jüdischen Allgemeinen mit einem Foto aus Bremen vom März 2011

Im Mai 2011 bescheinigte eine Studie der Linken erstmals ein massives Antisemitismus-Problem. Die Parteiführung wies das zurück. Auf Drängen Gysis verabschiedete die Linksfraktion jedoch eine Entschließung, der zufolge sie „entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen“ auftrete. Am Ende hieß es dann, sie werde sich weder am Boykott israelischer Waren noch an einer weiteren „Gaza-Flottille“ noch an Initiativen für eine „Ein-Staaten-Lösung“ beteiligen – wie die Auslöschung des Staates Israel genannt wurde. Die Abstimmung fiel nur deshalb einstimmig aus, weil Höger und 14 weitere Abgeordnete ihr fernblieben.

2014 kam es im Bundestag zu einem Eklat, den das Simon-Wiesenthal-Zentrums zu den gravierendsten antisemitischen Vorfällen des Jahres zählte. Die Linken-Abgeordneten Höger, Groth und Heike Hänsel verfolgten damals Fraktionschef Gysi im Bundestag bis auf die Toilette, um ihn vor laufender Kameras zur Rede zu stellen. Zuvor hatte er ihnen untersagt, Räume der Fraktion für eine Veranstaltung mit anti-israelischen Aktivisten zu nutzen. Statt seine Entscheidung zu verteidigen, schloss sich Gysi in einer Toilette ein – und schwieg.

Die Bundestagswahlen 2017 führten dazu, dass die Gegner Israels in der Linksfraktion noch stärker wurden. Als das Parlament im Mai 2019 über den fraktionsübergreifenden Antrag „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ abstimmte, sprachen sich nahezu alle Abgeordneten der Linken dagegen aus oder enthielten sich der Stimme. BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“, also Boykott, Desinvestition und Sanktionen – eine Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Antrag abgelehnt – Demonstration von BDS-Unterstützern in London 2017

Wachsender Einfluss von Migranten

Zwei Jahre später kam es in Deutschland zu radikalen anti-israelischen Demonstrationen, an denen sich auch Mitglieder der Linken beteiligten. Pro-palästinensische Demonstranten schrien vor Synagogen antisemitische Parolen und Drohungen wie „Tod den Juden“. Auf den Straßen wurden israelische Fahnen verbrannt. Auslöser waren israelische Luftangriffe auf Stellungen der Hamas, nachdem diese wiederholt israelische Siedlungen mit Raketen beschossen hatte.

Statt sich von den Demonstranten zu distanzieren, erklärte der Parteivorstand der Linkspartei: „DIE LINKE steht an der Seite der gemeinsamen Proteste gegen Gewalt und für Frieden von Israelis und Palästinensern in Israel.“ Er bekannte sich zwar zum Existenzrecht des jüdischen Staates und kritisierte das Verbrennen israelischer Fahnen. Doch für die militärische Eskalation machte er beide Seiten gleichermaßen verantwortlich.

Dieses Muster wiederholte sich nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, dem größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Schon wenige Wochen später schoss sich die Linke erneut auf Israel ein, dessen Regierung sich diesmal entschlossen zeigte, die Hamas zu zerschlagen. Auf ihrem Augsburger Parteitag im November verabschiedete die Linke eine Entschließung, die zu 95 Prozent aus Kritik an Israel bestand. Nur im ersten Absatz wurden die „Gräueltaten der Hamas“ kurz verurteilt.

95 Prozent Kritik an Israel – Pro-palästinensische Demonstration in Berlin am 21. Oktober 2023

Vor allem junge Leute und Migranten machen in der Linkspartei inzwischen gegen Israel mobil. Von einer besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat ist keine Rede mehr. „Sehr starke Kräfte“, so berichtete der Musiker Andrej Hermlin kurz nach dem Hamas-Massaker aus dem Innenleben der Partei, „stehen in der Tradition der deutschen Linken in Ost und West, die den Terrorismus der Araber verwechseln mit Freiheitskampf und Israel für ein imperialistisches Projekt halten.“ Nach mehr als drei Jahrzehnten erklärte er im Oktober 2023 seinen Parteiaustritt.

Ein Jahr später kam es in Berlin zur offenen Konfrontation. Auf dem Landesparteitag im Oktober 2024 schwächten die Delegierten einen Antrag zum zunehmenden Antisemitismus in der Stadt massiv ab. Der Hinweis, dass Linke das Massaker der Hamas relativiert und mitunter gar gefeiert hätten, entfiel ebenso wie der Satz: „Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt.“

Austritte prominenter Politiker

Prominente Linken-Politiker, darunter die ehemaligen Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach, verließen daraufhin die Partei. Es sei ihnen immer weniger möglich, sich in ihrem Landesverband für ihre strategischen Orientierungen einzusetzen, erklärten sie. Für sie sei eine rote Linie überschritten, wenn „Anträge, die eine klare und unmissverständliche Positionierung gegen Antisemitismus in jeder Form und eine Benennung von Hamas und Hisbollah als reaktionäre, antisemitische Akteure enthalten, mit großer Mehrheit abgelehnt“ würden.

Rote Linie überschritten – Ex-Linken-Senator Klaus Lederer bei einer Kundgebung gegen Islamismus im März 2025

Die Austritte verstärkten einen Trend, der inzwischen auch in der Bundespartei sichtbar wird. Auf dem Chemnitzer Parteitag im Mai 2025 stellte sich die Linke in einer Entschließung mehrheitlich gegen die in Deutschland übliche Antisemitismusdefinition der Internationalen Holocaust-Erinnerungsallianz IHRA. Darin heißt es, Antisemitismus könne auch darin bestehen, „dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, z. B. indem man behauptet, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“ Nach Meinung der Delegierten hat sich diese Definition „zu einem repressiven Instrument entwickelt, um unliebsame Kritik und politischen Protest zu verhindern.“

Stattdessen beruft sich die Linke nun auf die sogenannte Jerusalemer Erklärung. Pauschale Kritik an Israel wird darin nicht mehr als antisemitisch wertet. Begriffe wie „Kolonialismus“ oder „Apartheid“ sowie Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat sind danach legitim. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kommentierte den Parteitagsbeschluss mit den Worten: „Die Linke zeigt, wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.“

Wie weit das Tor zu migrantischen und ultralinken Israel-Gegnern inzwischen offensteht, kann man unter anderem im Berliner Stadtbezirk Neukölln studieren. Als Kandidat für das Amt der Bezirksbürgermeister, der im September gewählt wird, hat die Linke dort den pro-palästinensischen Aktivisten Ahmed Abed aufgestellt. Der Linken-Fraktionschef sorgte im Oktober 2025 für einen Eklat, als er den Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt im Parlament lautstark anpöbelte: „Sie sind hier nicht willkommen!“, rief er ihm damals zu. „Sie unterstützen den Völkermord“. Als der Israeli das Wort ergriff, verließ die Linke demonstrativ den Saal.

Israelischen Bürgermeister angepöbelt – TV-Sendung über den Linken-Politiker Ahmed Abed im Januar 2026

Auch viele junge Menschen, die der Partei in letzter Zeit verstärkt beigetreten sind, vertreten offen anti-israelische Meinungen. So nahm der Bundeskongress der Linksjugend im November 2025 mit überwältigender Mehrheit einen Antrag aus Berlin an, der eindeutig antizionistische Züge trug. In dem Beschluss wurde ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts“ insgesamt behauptet, „der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt.“ Der Text rief außerdem dazu auf, „die revolutionären Bewegungen in der Region“ zur „Befreiung Palästinas“ zu unterstützen. Beides zusammen läuft darauf hinaus, den jüdischen Staat wieder zu beseitigen.

Ein antizionistischer Landesverband

Mitte März hat erstmals ein gesamter Landesverband „den heute real existierenden Zionismus“ abgelehnt. Der niedersächsische Verband ist damit, wie ein Parteimitglied mit Palästinensertuch in einem Instagram-Video erklärte, als erster offiziell „antizionistisch“. Mit diesem Begriff hatte schon die DDR ihre Kampagnen gegen den jüdischen Staat versehen – und vor ihr der nationalsozialistische Ideologe Alfred Rosenberg. Für den war der Zionismus nichts anderes als „ein Mittel für ehrgeizige Spekulanten, sich ein neues Aufmarschgebiet für Weltbewucherung zu schaffen.“

Der niedersächsische Beschluss veranlasste den Brandenburgischen Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner, ebenfalls aus der Linkspartei auszutreten. Er beklagte zudem die mangelnde Solidarität der Partei, nachdem auf seinem Grundstück ein Brandanschlag verübt worden war. Der frühere Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kam zu dem Schluss: „In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.“

„Massives Antisemitismusproblem“ – Ex-Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte im Bundestag 2018

Wie sehr sich das Klima in der Partei geändert hat, zeigte zuletzt ein Offener Brief an Gysi, der Mitte März bekannt wurde. Der langjährige Partei- und Fraktionschef hatte zuvor in einem Interview erwähnt, dass durch neue Mitglieder mit „spezifischem Migrationshintergrund“ auch problematische „Sichten auf Israel“ in die Partei gekommen seien. Mehr 200 Unterzeichner warfen dem 78-jährigen deshalb Rassismus vor. „Solche Begriffe verstärken antimuslimische und antiarabische Ressentiments und dürfen in einer antirassistischen Partei keinen Platz haben.“

Die Parteiführung zeigt derweil keine Bemühungen, der Judenfeindschaft in der Partei entgegenzutreten. Statt der Israel-Kritik klare Grenzen zu setzen, erklärte Parteichef Jan von Aken, die niedersächsische Wortwahl „bewege sich im Korridor der Beschlüsse der Bundespartei“ – einschließlich der gleich mehrfach verwendeten Begriffe „Genozid“ und „Apartheid“. In der Geschichte der Judenverfolgung, so von Aken, sei vor allem das Christentum eine Gefahr für Juden gewesen. „Und der Holocaust wurde von blonden blauäugigen Deutschen begangen.“

Die Linke vollzieht damit das, was in Frankreich bereits politische Normalität ist: Linker Populismus und Anti-Zionismus verbinden sich zu einem anti-jüdischen „Islamo-gauchisme“. Durch die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Neutritte in die Linkspartei werden die Israel-Hasser politisch weiter an Terrain gewinnen. Wie es scheint, muss sich Deutschland darauf einstellen, dass in Zukunft eine Partei im Bundestag sitzt, die den jüdischen Staat offen ablehnt.

Erschienen auf hubertus-knabe.de