Trotz AfD-Aufstieg: Im Bund droht eine rot-rot-grüne Machtübernahme

von Gastautor

Anstelle der ersehnten bürgerlichen Wende könnte es zuerst einmal zu einem massiven Linksruck kommen – wenn die CDU abschmiert und die Links-Grün weiter wächst

Wer einmal abseits des Getöses um die AfD auf die größeren Trends schaut, erkennt, dass der linksextreme Block aus Grünen, SPD und SED genauso von der Brandmauer und dem politischen Selbstmord von FDP und CDU profitiert wie die AfD: Rot-Rot-Grün zusammengenommen robbt sich im Bund Stück für Stück Richtung absolute Mehrheit der Sitze und liegt bereits bei über 40 Prozent. Die Brandmauer bröckelt zwar, aber sie ist dennoch der cleverste strategische linke Schachzug in der Politik seit der Unterwanderung der Union durch eine prinzipienlose linke Machtpolitikerin aus dem Osten.

Die vereinte politische Linke macht gerade die strategisch unterbelichtete Union nach Strich und Faden fertig, indem die SPD innerhalb der Regierung jeden Reformversuch konterkariert und dabei das Wachstum der AfD in Kauf nimmt. Solange R2G mehr Stimmen hat als die AfD, geht ihre Strategie auf. Sie erledigt nach der FDP in der letzten Wahlperiode nun die Union in der aktuellen – und kann dann ohne bürgerliche Gegenwehr in der nächsten Wahlperiode Deutschland oder zumindest Westdeutschland in eine neue DDR umwandeln. Die AfD kann dann anschließend von oben mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols bekämpft werden.

Der DDR 2.0 noch nie so nah wie heute

Die Frage ist nur, ob der Linksblock die noch fehlenden 5 Prozentpunkte bis zur nächsten Wahl mobilisieren kann. Dann ist der freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschaftsversuch namens Bundesrepublik an seinem Ende angekommen und der dritte totalitäre Staat auf einem Teil des deutschen Bodens wird errichtet.

Der Kulturkampf spitzt sich zu. Will die Union das überleben und die Bundesrepublik retten, muss sie ihren linksgrünen Teil abspalten und den konservativen Rest als Juniorkoalitionspartner der AfD positionieren. Das haben aber nur die wenigsten in der Union verstanden. Ein kluger Stratege bei der CSU würde jetzt bundesweit angreifen und die konservativen Reste der CDU übernehmen, bevor es zu spät ist. Aber ein solcher Anführer ist nicht in Sicht. Die Linksextremen waren seit 1990 noch nie so nah an der Rückabwicklung und Invertierung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik wie heute. Spannende Zeiten.

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Berlin, London, Paris: Die islamische Revolution hat begonnen – mit tatkräftiger Hilfe der Linken

von Theo-Paul Löwengrub

Islamisten und Palästina-Aktivisten gemeinsam mit Linken im Kalifat London: Überall in Europa dieselben Bilder

Überall in der Alten Welt zeigt sich eine Win-Win-Situation der finalen Zerstörung: Kommunisten und wohlstandsverwahrloste dekadente Neosozialisten rekrutieren durch gezielte Zuwanderung und bedingungslose Masseneinbürgerungen ein neues (Wahl-)Volk – und Muslime wählen die Parteien, die sie bei ihrer Agenda der Unterwerfung – vulgo: Islamisierung – bestmöglich unterstützen. In Berlin gaben gerade 51 Prozent der Muslime der Linkspartei die Stimme. In Großbritannien haben sich über die Labour Party als Vehikel der Islamisierung ganze Seilschaften an die Spitzen von Kommunen und Gebietskörperschaften befördern lassen und rollen den Staat von oben auf, um ohne jede Kampfhandlung geräuschlos ein Kalifat zu etablieren. Und in Frankreich ist es vor allem die linksradikale Bewegung La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon, die als Sammelbecken der exponentiell wachsenden muslimischen Wahlbevölkerung fungiert. Und nur darum geht es, wie die letzten Wahlerfolge der Partei gegenüber ihren Mitbewerbern in dieser Klientel zeigen:

Die unheilige Allianz aus Linken (nebst Grünen) und Muslimen, die demnächst auch in Berlin und danach vermutlich zur Blaupause im Bund zwecks Abwehr und Zerschlagung der „faschistischen“ AfD geplant ist, zeigte ihr unheiliges Treiben bereits diese Woche im Europaparlament, als man gemeinsam einen Antrag ablehnte, der eine schärfere Bekämpfung des fundamentalistischen Islamismus zum Ziel hatte. Lange hat man im Hintergrund stillgehalten, jetzt reckt der politische Islam sein hässliches Haupt. In geschickter Andockung an „landestypische“ gesellschaftliche Auseinandersetzungen wird ein von Moscheeverbänden, Muslimbruderschaft, islamistischen Strippenziehern und Al-Qaida- und Hamas-terroraffinen Organisationen gelenkter migrantischer Mob auf die Straße gebracht, um gemeinsam mit fanatisierten Linken die islamische Revolution auf Europas Straßen zu bringen. In Deutschland sind es die „Gegen-Rechts“-Proteste mannigfaltiger Art und die linksextremen Antifa-Aufmärsche im Kontext der von „Free-Palestine“-Aktivisten unter Mitwirkung degenerierter woken Studenten, die dafür als Scharnier fungieren; in Frankreich sind es aktuell die vermeintlichen „Schulproteste“.

Ob in Frankreich, in Belgien, Holland, Großbritannien oder auch Italien – überall werden wir mit denselben hässlichen und verstörenden Bildern riesiger Massenaufmärsche mit Palästinenser- und grünen Islamfahnen und unzweideutigen Parolen konfrontiert. Kein Zweifel: Sie greifen nach der Macht, sie wollen das Kalifat – und das, was sie mit Israel und den Juden vorhaben, werden sie früher oder später auch gegen die indigenen Europäer mit ihrem christlich-europäischen Erbe richten, wobei ihre linken Steigbügelhalter und nützlichen Idioten als Erste zur Schlachtbank geführt werden. Die Exil-Iranerin Maral Salmassi vom Berliner Zera Institute gegen Extremismus und Antisemitismus warnt auf X mit drastischen Worten vor dem, was gerade in ganz Europa – und Deutschland – geschieht: „Die Islamische Revolution in Europa hat begonnen … Jeden Tag werden diese Horden, die die arabischen nationalsozialistischen Flaggen Palästinas schwenken, größer. Im Iran dauerte es etwa zwei Jahre, um von diesem Stadium zum vollständigen Chaos und zur Errichtung der Islamischen Republik zu gelangen. Wir sahen dieselben Symbole, dieselben Flaggen und hörten exakt dieselben Parolen. Macht euch bereit.“ Es sind Warnungen, die viele gut integrierte und besonnene Muslime, vor allem aber die Flüchtlinge vor den islamistischen Regime in Teheran oder auch im Libanon und anderswo, wo der grüne Halbmond herrscht, seit langem aussprechen.

Reuß & Co sitzen seit vier Jahren im Knast, Intifada-Hetzer genießen Narrenfreiheit

Und während die noch herrschenden Parteien, die verblendeten „Kulturschaffenden“ mit ihren Haltungskünstlern in Musik, Kunst und Literatur und einer geistig verniegelten und vernagelten mainstreammedialen Journalistenblase vor alledem die Augen verschließen und die Wahnvorstellung ventilieren, Juden und sexuellen Minderheiten drohe allen Ernstes Gefahr durch eine erstarkende AfD, feiern Antisemitismus wie auch Queerfeindlichkeit in den verhätschelten und angesiedelten arabischen Milieus fröhliche Urständ. Die Schizophrenie der queeren Szene, die auch nach dem islamistischen CSD-Anschlag von Berlin und unzähligen, teils mörderischen Übergriffen auf Schwule durch muslimische Täter in psychologischer Übertragung „rechte“ Homophobie beschwört (am eklatantesten sichtbar bei Hape Kerkeling), findet ihre Entsprechung leider in Funktionären jüdischer Organisationen von Charlotte Knobloch und Josef Schuster bis zur Jüdischen Studierendenunion, die den importierten islamischen Judenhass praktisch ignorieren und Antisemitismus allein bei den vermeintlichen Wiedergängern der Täter von einst erkennen wollen. Da können noch so viele Kippaträger oder jüdische Schüler wegen Davidsternen von muslimischen Jugendlichen beschimpft, erniedrigt oder verprügelt werden, oder – wie gerade in Kreuzberg – (sogar behinderte) jüdische Ladenbesitzer überfallen werden, da kann es noch so viele judenfeindliche Graffitis und Parolen im öffentlichen Raum ausnahmslos von Linken und Muslimen geben – Antisemitismus muss entweder braun oder blau sein, ansonsten ist alles nur ein großes Missverständnis.

Steffan Nethe schreibt auf X: „Anstatt rigoros die eigene Rechtsordnung durchzusetzen und die Verherrlichung radikaler Ideologien im Keim zu ersticken, verharren Politik und Medien in fataler Naivität. Es wird verharmlost, weggesehen und wöchentlich geduldet, wie mitten in unseren Metropolen islamische Machtansprüche demonstriert werden.“ Und so verharren die „UnsereDemokratie™“-Gutmenschen-Vielfaltsapostel in passiver Duldungsstarre angesichts neuerlicher gespenstischer Aufmärsche in Berlin und anderswo in Deutschland, die von späteren Historikern als nicht minder folgenschwere Fanale eingeordnet werden dürften wie die einstigen NS-Fackelzüge zur Machtergreifung Hitlers (ja, und genau hier macht diese Parallelführung Sinn – nicht bei der demokratischen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten!): johlende und grölende Judenhasser-Großdemos auf den Straßen, Vertreter der demnächst regierenden Linkspartei Seite an Seite mit „Yalla Yalla Intifada“-Plärrern und Fans des Massakers des 7. Oktober, inzwischen offiziell geduldet und sogar unterstützt von den demnächst kontrollierten Sicherheitsbehörden. Während ein hochbetagter Prinz Reuß und seine Reichsrentnertruppe wegen eines wirren Ideenaustauschs in Chatrooms, wohlgemerkt ohne jede konkrete Planung oder irgendein real vergangenes Verbrechen, seit vier Jahren ohne Prozess im Knast schmoren, feiert ein Terrorverherrlicher wie Ibrahim Ibrahim vom durch die EU als Terrororganisation eingestuften „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“, der den Hamas-Verantwortlichen für den 7. Oktober, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bejubelt, nicht nur unbehelligt mit den Linken ihren Wahlsieg an der Spree, sondern darf Israel unbehelligt den Tod wünschen.

Flieht, ihr Narren!

Auch Ibrahim demonstrierte gestern mit 3.500 „Palästina-Aktivisten“ und Linken unter dem Motto „United4Palestine“ vor dem Kanzleramt. Bei diesem Aufmarsch der Schande durften natürlich auch die linksradikalen Bundestagsabgeordneten Vanessa Emde und die primitive Hetzerin Cansin Köktürk („Fickt Israel!“) nicht fehlen, ihren antisemitischen Hass auszukübeln. Ebenfalls unbehelligt von Justiz und Polizei bleiben auch Volksverhetzerinnen wie die syrische „Studentin“ und Aktivistin Sham Alhakim aus Düsseldorf, die öffentlich auf deutschen Straßen zum Mord an Juden aufruft und die völlige Auslöschung Israels propagiert. All dies sind Vorboten des nächsten Holocausts – und seine Mörder sind bereits unter uns, beschützt und unterstützt von einer Linkspartei, bei der bezeichnenderweise niemand ein Verbotsverfahren fordert, und deren Helfern in den „Nie wieder ist jetzt“-Parteien. Tatjana Festerling schreibt dazu auf Facebook: „Ich will eigentlich nicht schon wieder den Miesmacher geben, aber die zwei Jahre, die sie erwähnt, könnten den naiven West-Europäer in der Illusion wähnen, noch gemütlich weiter dödeln zu können. Wir sehen eine hochprofessionell organisierte psychologische Kriegsführung, die sehr versiert nicht nur die geistige Verwirrtheit und psychische Schwäche des Westens ausnutzt, sondern mit größter Kompetenz alle zur Verfügung stehenden Medien, Plattformen und Multiplikatoren bespielt, um ihre giftige Botschaft in den Hohlbirnen zu implementieren. Oder anders gesagt: Wir erleben eine Islamische Revolution on speed. Das kriegt keiner mehr eingefangen.“

Wohl wahr. Man möchte rufen: Flieht, ihr Narren, solange ihr noch könnt – diesmal nicht nur aus Deutschland, sondern besser aus (West-)Europa. Der Westen ist gefallen.

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Koalitionsgespräche der Schande: Berlins SPD und Grüne einigen sich mit linken Clanverbrecher-Buddies auf künftiges “Antisemitismus-Management””

von Theo-Paul Löwengrub

Abstoßendes und schändliches Kommuniqué: Steffen Krach (SPD, M.) neben Werner Graf (Bündnis 90 Die Grünen, l.) und Kerstin Wolter-Ehling (Die Linke, r.) beim gemeinsamen gestrigen Pressestatement nach Abschluss der Vorgespräche ihrer Parteien über eine Berliner Regierungskoalition

Zwei Tage, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Berliner Bebelplatz, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten, ein zum Fremdschämen peinliches Spektakel aufführte, um vor der Rückkehr des Nationalsozialismus zu warnen, nur weil der AfD-Kandidat Tobias Rausch in urdemokratischer Selbstverständlichkeit zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, hat die Berliner SPD gestern die Weichen für eine links-linke Koalition unter Führung der antisemitischen Linkspartei gestellt. In einem gemeinsamen Papier, das eine einzige Schande und moralische Bankrotterklärung ist, wurde vereinbart, dass bei antisemitischen Vorfällen auf Wunsch mindestens eines parlamentarischen Geschäftsführers die drei Geschäftsführer ein Gremium aus drei Experten einberufen. Diese sollen Fachkompetenz besitzen und aus der Berliner Stadtgesellschaft kommen; ihre Auswahl muss vor dem Koalitionsvertrag im Konsens erfolgen. Das Gremium bewertet den Vorfall, darf aber keine Sanktionen verhängen. Julian Reichelt nennt es sarkastisch, aber treffend eine Art neues “Judenreferat“.

Dies obliegt fortan der betroffenen Fraktion, die „gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss“ entscheidet. Gemeinsame Auftritte mit Akteuren, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen, schließen die drei Parteien aus. Generelle Boykottaufrufe und Sanktionsforderungen gegen Israel werden abgelehnt, ebenso Einlassverbote, Ausladungen und Parolen wie „No Zionists welcome“. Zudem soll es “Schutzkonzepte” für jüdische Studenten, Unterstützung jüdischer Einrichtungen und eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz geben.

„Täterstadt Berlin“

Auch der Umgang mit organisierter Kriminalität wurde geregelt: Senatsmitglieder, Mandatsträger und Parteien sollen Distanz zu Personen halten, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Schon eine aktive Kontaktaufnahme oder deren Erwiderung gilt als schwerwiegender Verstoß. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse; bei Verstößen drohen Konsequenzen bis zum Fraktions- und Parteiausschluss. „Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben gehört zu Berlin“ und sei „eine Stärke“, faselte Kerstin Wolter-Ehling von der Linkspartei. Der Grüne Werner Graf nannte Berlin eine „Täterstadt“. Man wolle die Sicherheitsmaßnahmen weiter finanzieren und ausbauen. Bei antisemitischen Vorfällen werde man sich informieren und sie gemeinsam aufarbeiten.

Es ist unfassbar, was Linke, Grüne und SPD der Öffentlichkeit präsentieren. Hier wollen sich drei Parteien zusammenfinden, die genau wissen, dass die stärkste von ihnen, die die Regierende Bürgermeisterin stellen wird, von Antisemiten und Kumpanen schwerstkrimineller Araberclans durchsetzt ist. Man bestreitet das nicht einmal, obwohl es bei SPD und Grünen jeden Gedanken an eine gemeinsame Regierung verbieten müsste. Stattdessen schustert man eine Schwurbel-Erklärung zusammen, in der hohle Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens abgegeben und ein lächerliches Sanktionsverfahren ausbaldowert wird. Selbst dagegen soll sich die derzeit krankgeschriebene Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp lange gesträubt haben, weil sie Solidarisierungswellen mit antisemitischen Abgeordneten fürchtete. Berichten zufolge wollte sie solche Figuren nicht entfernen, sondern bei entsprechenden Äußerungen krankschreiben lassen.

Jenseits aller Vorstellbarkeit

Es sprengt jede Vorstellungskraft, worauf die selbsternannten Demokratiewächter von SPD und Grünen, die eine tägliche Hexenjagd auf nicht existierende Nazis veranstalten, sich einlassen, um ein paar Machtfetzen im ohnehin dysfunktionalen Berlin zu erhaschen. Sie wissen, dass sie mit einer Partei koalieren, die voller Judenhasser, Hamas-Sympathisanten und Gangsterfans steckt. Auch bei Grünen und SPD ist der Hass auf Israel tief verankert, vor allem in Berlin. Der Antisemitismus innerhalb der designierten Regierungsfraktionen wird als Faktum anerkannt und bestenfalls verwaltet. Wer allzu extrem hetzt, erhält womöglich einen Rüffel, mehr nicht. Gerade die Linke kann es sich nicht leisten, solche Figuren auszuschließen, weil sie die Partei dominieren. Ihrem Israelhass verdankt sie den Wahlsieg. Nicht einmal den wegen erwiesener Gangsterkontakte in die Schlagzeilen geratenen Abgeordneten Ferat Koçak will die Bundestagsfraktion zum Rückzug auffordern, weil er zu viele Anhänger hat.

Es sind nicht für möglich gehaltene, beschämende Zustände in einem Land, dessen Eliten seit Jahren einen Vernichtungskampf gegen die AfD wegen herbeigelogener Nazi-Vorwürfe führen, während die Linke, die den antitotalitären Konsens abwickelt, ungestört ihr Unwesen treibt. Der Historiker Hubertus Knabe brachte den Irrsinn auf den Punkt: „Am Dienstag gegen ‚Faschisten‘ zu demonstrieren und am Donnerstag Verhandlungen mit den Feinden Israels anzukündigen – verlogener geht es kaum.“ Er fühle sich an den Slogan erinnert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der Unterschied sei, dass die SPD „dieses Mal nicht die Revolution verrät, sondern die Berliner Juden“. Wohl wahr; das sind übrigens dieselben Genossen, die zeitgleich zu diesen schändlichen Verhandlungen mit realen Judenfeinden theatralisch zum Bebelplatz marschieren und sich in bodenlosen historischen Vergleichen verlieren, weil ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wurde – während sie mit den schlimmsten Antisemiten seit 1945 kuscheln und paktieren.

Nie wieder „nie wieder“

Und die CDU, die für all das mit ihrer Migrationspolitik die Hauptverantwortung trägt, empört sich nun über Verhältnisse, die sie teils aktiv, teils durch Duldung heraufbeschworen hat. Generalsekretärin Franziska Hoppermann faselte von einem „beispiellosen politischen Tabubruch“. Alle Sonntagsreden gegen Extremismus entlarvten sich „als bloße Lippenbekenntnisse für den reinen Machterhalt“. Wer mit Kräften paktiere, die linken Judenhass verharmlosen und Kontakte in die Clan-Kriminalität pflegen, opfere „den Kompass unseres Rechtsstaats“. Und CDU-Innenexperte Alexander Throm sprach von einem „moralischen Dammbruch“ und schäme sich „für die vielen aufrechten Sozialdemokraten, die es sonst im Land noch gibt“. Dass all diese Worte auf die Brandmauer-CDU selbst zurückfallen, die sich des Machterhalts willen an die linken Parteien gekettet hat, ist Hoppermann offenbar nicht klar – ganz zu schweigen von ihrem irrlichternden Kanzler, der weiter mit eben diesen “Kompassopferern” des Rechtsstaats im Bund koaliert.

Der gestrige Tag markiert den endgültigen moralischen Offenbarungseid der Altparteien, vor allem von SPD und Grünen. Ihr ständiges „Nie-wieder“-Geschrei ist zur hohlen Phrase geworden, die ihnen niemand mehr abkauft. Und die CDU muss sich fragen, wie lange sie mit dieser Mischpoke noch paktieren will, um den Willen der Wählermehrheit zu sabotieren.

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Drei Jahre nach Nova-Massaker in Israel: Mehr Judenhasser-Demos als Gedenkveranstaltungen in Deutschland

von Theo-Paul Löwengrub

Hass in den Gesichtern, Hass im Herzen: Arabische Demonstranten in Berlin 2024 zum 1. Jahrestag des 7. Oktober

Am 7. Oktober 2026 jährt sich der Terrorangriff der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Am Morgen des 7. Oktober 2023 überfielen bewaffnete Kämpfer der Hamas und verbündeter Gruppen Kibbuzim, Ortschaften und das Nova-Festival. 1.195 Menschen wurden ermordet, darunter ganze Familien, vom Säugling bis zum Greis. Die Täter filmten einen Teil der Taten mit Helmkameras und Körperkameras. 251 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter rund 20 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie wurden unter Jubel durch Gaza gefahren, schwer misshandelt und zum Teil mehr als zwei Jahre festgehalten. Die letzten lebenden Geiseln kamen im Oktober 2025 frei. Nach der im Text genannten Aufteilung starben 83 in der Geiselhaft oder wurden ermordet; 168 kehrten zurück, ein Teil von ihnen mit dauerhaften Verletzungen. Der Überfall gilt als das schwerste Pogrom an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

Die deutsche Schande begann bereits am 7. Oktober 2023, als in Berlin und anderen Städten das Massaker offen gefeiert und Süßigkeiten verteilt wurden. Die Bundesregierung unternahm wenig Sichtbares zur Freilassung der deutschen Geiseln. Im folgenden Gaza-Krieg setzte sie zeitweise bestimmte Waffenlieferungen an Israel aus. Kaum sonstwo in Europa fiel die Völkermord-Behauptung, eine der folgenreichsten Täter-Opfer-Umkehrungen dieser Jahre, auf so fruchtbaren Boden. Sie zeichnete die Palästinenser pauschal als unschuldige Unterdrückte und Israel als aggressive Militärmacht. Diese Propaganda fand nicht nur bei Linksextremen Anschluss, sondern auch bei Teilen der neuen Rechten.

Als die SPD noch Araber remigrierte…

Zum Vergleich: Nach dem Anschlag des “Schwarzen September” bei den Olympischen Spielen 1972 wies die SPD-geführte Bundesregierung unter Willy Brandt hunderte arabische Staatsangehörige aus und verschärfte quasi über Nacht die Einreise- und Visabestimmungen massiv; 1.729 Menschen wurden anhand einer Grenzüberwachungsliste an den Grenzen zurückgewiesen. In Bayern genügte zeitweise schon die Mitgliedschaft in der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) als Anhaltspunkt zur Abschiebung. Kurz darauf verbot Innenminister Hans-Dietrich Genscher die GUPS und die Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) und löste beide auf. Die Solidarität mit Israel zeigte sich damals in konkreten Verwaltungsakten, nicht nur in Symbolpolitik. Solche Maßnahmen würde heute nicht einmal die AfD in dieser Form fordern. Damals setzte sie wohlgemerkt die SPD (!) durch – mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung. Damals. Heute, 54 Jahre später, kriechen SPD- wie auch CDU-Politiker Islamisten und Judenhassern ins Rektum und lernen SPD- wie CDU-Politiker Arabisch für den Wahlkampf in den Parallelgesellschaften null integrierter, aber zumeist längst eingedeutschter Migrantenghettos – während sich Juden in Deutschland immer unsicherer fühlen.

Und weil sich diese Islamisten und Judenhasser im Hochschulwesen, in der Kulturszene und unter dem Schutz eines zurückhaltenden Kurses der Politik praktisch alles herausnehmen können, finden auch an diesem 7. Oktober Hasskundgebungen statt, auf denen 85 Jahre nach dem Holocaust unter dem Etikett des Antizionismus offen gegen Juden gehetzt wird. In Berlin starten pro-palästinensische und linke Gruppen um 18 Uhr am Oranienplatz den Aufzug „Down with Colonialism“, im Netz beworben unter „Until Total Liberation“, einer Parole, die auf die Beseitigung Israels als jüdischer Staat – und damit ethnische Säuberungen – abzielt. Ein zynisches Aufrufbild zeigt einen Bulldozer, der einen Grenzzaun durchbricht – exakt die Bildsprache des Einfalls vom 7. Oktober. Anmelder ist nach “Tagesspiegel”-Angaben ein polizeibekannter Linksextremist, der auch die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration angemeldet hat. Beworben wird der Aufzug unter anderem von der NGO “Global South United”. Am Checkpoint Charlie ist eine weitere Kundgebung gegen den „Gaza-Genozid“ angemeldet. In deren Umfeld fällt der Name Ibrahim Ibrahim, der der als Terrororganisation gelisteten “Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) zugeordnet wird. Eine nette Gesellschaft der üblichen Verdächtigen also.

Es gibt auch Lichtblicke

In Hamburg ist für 18 Uhr auf dem Hachmannplatz die Kundgebung „Drei Jahre Genozid“ angemeldet. Auch hier werden die Hamas-Morde und Entführungen im Aufruf mit keiner Silbe erwähnt. Beworben wird sie von “Thawra Hamburg”, die der Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall führt. Dieser Aufguss aus linken Terrorsympathisanten, Hamas-Anhängern und Islamisten kann sich Aktionen im öffentlichen Raum herausnehmen, die noch vor 15 Jahren in diesem Land niemals vorstellbar gewesen wären. Die jahrelang ausgestreute Saat der inflationären Gleichsetzung jedes politisch Andersdenkenden mit “Nazis“ durch die Linken, die Verharmlosung historischer Unterscheidungen durch pauschale AfD-NSDAP-Vergleiche und der Massenimport von Millionen Judenhassern haben diese fürchterliche Entwicklung begünstigt.

Doch zum Glück gibt es würdevolle Lichtblicke: Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) richtet heute von 10 bis 18 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eine Gedenkinstallation ein, die den Ermordeten ein Gesicht geben soll. Eine vergleichbare Installation fand zum zweiten Jahrestag 2025 bereits bundesweit Beachtung. Und der (noch nicht von Linken übernommene) Senat lässt zudem die israelische Flagge auf das Brandenburger Tor projizieren; ein heikles Unterfangen, das ohne massiven Polizeischutz wohl kaum friedlich ausgehen dürfte…

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Großbritanniens Grüne im woken Wahn: Stalinistische Neusprech und Islampropaganda

von Alexander Schwarz

Kaputte Menschen, kaputte Regeln: Britische Grüne bei der Verabschiedung ihres Sprachleitfadens

Die Grünen in Großbritannien haben einen Grad an Wahnsinn erreicht, neben dem sich ihre deutschen Genossen noch fast wie ein Bollwerk konservativer Vernunft ausnehmen. In einem zwölfseitigen Leitfaden mit dem Titel „Inclusive Terminology Guidance“ listen sie Begriffe auf, die parteiintern fortan gefälligst nicht mehr benutzt werden sollen – darunter auch „Mutter und Vater“, die durch „parents and carers“, also „Eltern und Betreuungspersonen“, ersetzt werden wollen. Der „Polizist“ soll zum geschlechtsneutralen „police officer“ werden, der „Vorsitzende“ („chairman“) zum „chair“ (“Stuhl“). Auch „Politikerin“ („female politician“), „Homosexueller“ („homosexual“), „Jugendlicher“ („youngster“), „Ärztin“ („lady doctor“), „nicht behindert“ („able-bodied“), „Geschlechtsumwandlung“ („sex change“), „transsexuell“ („transsexual“), und „sexuelle Präferenz“ („sexual preference“) stehen auf der schwarzen Liste der verfemten Worte, denen sich kein anständiger geschlechtsneutraler Mensch mehr bedienen soll. Schimpfwörter wie „nutter“ (“Verrückter“) oder „lunatic“ (“Mondsüchtiger“, im Sinne von “Spinner“) würden “negative Klischees über psychische Erkrankungen verstärken“, heißt es weiter.

Die Bezeichnung „Brown“ für dunkelhäutige Menschen soll durch „Racially minoritised“, sinngemäß etwa „ethnisch marginalisiert“ ersetzt werden. Dadurch soll deutlich gemacht werden, dass Menschen angeblich durch gesellschaftliche Machtverhältnisse zu einer rassischen oder ethnischen Minderheit gemacht würden und jeder Schwarze genuin im Status einer dauerhaften Diskriminierung lebe. Schon von Geburt an wollen die britischen grünwoken Verrückten also Menschen das Brandmal einer ewig unterdrückten Minderheit verleihen. Als Sammelbegriff für Menschen schwarzer, asiatischer, brauner, indigener oder lateinamerikanischer Herkunft wird die Bezeichnung „Global Majority“ („Globale Mehrheit“) empfohlen, damit die von Natur aus bösartigen Weißen niemals vergessen, dass sie weltweit in der Minderheit sind.

Deutschlands Grüne heucheln Distanz

Mit alledem ist es jedoch noch nicht getan: Wer gegen diese Sprachauflagen eines woke-gereinigten Englisch verstößt, muss natürlich angemessen geahndet werden. Werden die verbotenen Vokabeln versehentlich gebraucht, sollen die Übeltäter sich entschuldigen, die Korrekturvorschläge dankend annehmen und sich solche Fehltritte nicht noch einmal erlauben. Bei wiederholten Verstößen wird es dann ungemütlich: Da die wiederholte Missachtung der Orwell’schen Neusprech ein „unfreundliches oder ausgrenzendes“ Umfeld schaffen, zu Mobbing und Belästigung beitragen und als „Belästigung“ gewertet werden könne, drohen empfindliche Disziplinarmaßnahmen durch die Parteiführung, Geldstrafen und sogar Parteiausschluss als selbstverschuldete Folge für allzu Verstockte. Ein Parteisprecher behauptete zwar, es handele sich “lediglich um einen Leitfaden”, wie ihn auch andere Organisationen verwendeten. In Wahrheit ist es jedoch lehrbuchhafter Stalinismus. „Harry-Potter-Erfinderin“ J. K. Rowling, die seit Jahren gegen die perversen Auswüchse des woken Wahnsinns kämpft, kommentierte diese neuerliche grüne Idiotie mit einem bissigen Tweet, in dem sie schrieb: „Als ältere Mutter von drei jungen Menschen, die keine Geschlechtsumwandlung hatte und viele Homosexuelle kennt”, sei es ihre „körperlich nicht eingeschränkte und sexuell bevorzugte Meinung“, dass sich die Grünen zu „völligen Spinnern“ entwickelten“. Bewusst packte Rowling einen Großteil der fortan verbotenen Worte, die die Grünen erst sich selbst und dann dem Rest der Gesellschaft austreiben wollen, in dieses Statement.

Doch mit dem Sprachterror war es noch lange nicht genug des grünen Irrsinns: Am Sonntag beschlossen die islamo-linksfaschistischen Inselgrünen auf ihrem Parteitag in Brighton dann auch noch, “Zionismus” fortan mit Rassismus gleichzusetzen und ihn kategorisch zu verdammen, womit sie dem Staat Israel faktisch die Existenzberechtigung absprechen. Dies führte sogar zu einer scharfen Distanzierung der deutschen Grünen: „Ich bin schockiert, aber leider nicht überrascht, dass man in der Green Party of England and Wales die Sprache des stalinistischen Antizionismus der 70er-Jahre übernimmt“, kritisierte deren Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger – die allerdings offenbar kein Problem damit hat, dass ihre eigene Partei mit den Berliner Linken eine Koalition sondiert, die exakt dieselben antisemitischen und extremistischen Positionen vertritt. Selbst da also, wo sie einmal Recht haben, entlarven sich Deutschlands Grüne noch als schmerzfreie Heuchler. Schönberger moniert auch, die britische Grünen-Partei schwenke „komplett auf die Linie autoritärer Bewegungen ein“ – obwohl das ebenfalls für die deutsche Schwesterpartei gilt. Auch Grünen-Co-Chef Felix Banaszak verurteilte den Beschluss als „unerträglich und inakzeptabel“ – was ihn aber ebenfalls nicht davon abhält, rote respektive grüne Linien zur deutschen antisemitischen Linken zu ziehen. Ob in Großbritannien oder Deutschlands – am Ende ist die das linksgrüne Mindset perfundierende Milieu stets dasselbe unappetitliche Gebräu von totalitären Gesellschaftsumbauplänen, Sozialismus und kaum camoufliertem Antisemitismus, wenngleich sich die Ausprägungen in einzelnen Ländern und Parteien unterscheiden.

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„Fick jeden, der anderer Meinung ist“: Die Linkspartei lässt die Maske fallen

von Martin E. Renner

Linksextremistische Pöblerin Cansel Köktürk

Kinder, Kinder… was ist nur aus dem Deutschen Bundestag geworden? Einst sollte dieses „Hohe Haus“ der Ort des kultivierten politischen Streits sein. Ein Ort, an dem These und Antithese aufeinanderprallen, Argumente ausgetauscht und politische Gegner mit Respekt behandelt werden. Und heute? Heutzutage läuft eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei durch Bochum, lächelt in die Kamera und schleudert der Öffentlichkeit ein sprachliches Fäkalgewitter entgegen: „Fickt den genozidalen Apartheidstaat Israel“, beginnt Cansin Köktürk. „Befreit die besetzten Gebiete Palästinas. Fickt die Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu und Donald Trump. Fickt die Mainstream-Medien und jeden, der nicht einer Meinung mit uns ist. ‘Free Palestine‘ bis zum letzten Atemzug oder bis Palästina befreit ist.“ „Jeder, der nicht einer Meinung mit uns ist“.

Da ist sie also, die ganze linksradikale Vorstellung von „Demokratie“, komprimiert in wenigen Sekunden auf Instagram. So klingt politische „Toleranz“ aus dem Hause der Linkspartei. Eine wahre Demokratie lebt nicht davon, dass alle dasselbe denken. Sie lebt vom Widerspruch. Vom Andersdenkenden. Vom politischen Gegner. Wer aber Menschen allein deshalb verächtlich macht, weil sie eine andere Meinung vertreten, offenbart ein zutiefst autoritäres Denken. Und Frau Köktürk ist kein pubertierender Teenager auf dem Schulhof. Sie ist Mitglied des Deutschen Bundestages.

Mit diesem Haufen wollen SPD und Grüne regieren?

Erst vor wenigen Wochen kassierte Frau Köktürk ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro. Zuvor hatte sie im Parlament mit Ausdrücken wie „rassistische Scheiße“ hantiert und der Sitzungsleitung vorgeworfen, „Faschisten“ zu schützen. Mittelfinger gegen den Bundeskanzler auf Instagram, „Palestine“-Shirt im Plenum, Fäkalsprache gegen Israel auf der Straße – man erkennt das scheußliche Muster: Provokation. Empörung. Reichweite. Opferpose. Die parlamentarische Würde wird zum Rohstoff für Social-Media-Klicks. Und mit diesem Haufen wollen SPD und Grüne regieren?

Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Abgeordneter würde in vergleichbarer Weise über irgendeinen anderen Staat, irgendeine Bevölkerungsgruppe oder sämtliche Andersdenkenden sprechen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde vermutlich Sondersendungen schalten. Politiker würden Rücktritte verlangen. Verfassungsschützer würden Interviews geben. „Unsere Demokratie“ wäre in hellem Aufruhr und wieder einmal unmittelbar vor dem Untergang. Doch bei der Linkspartei ist all dasnatürlich nur ein unangenehmer “Einzelfall”. Genau diese Doppelmoral zerstört das Vertrauen der Bürger. Wie weit nach links muss der politische Kompass eigentlich noch ausschlagen, bevor CDU, SPD und Grüne kapieren, dass am linken Rand längst alle Grenzen des Anstands überschritten sind?

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Der Islamismus und seine unfreiwilligen Verteidiger

von Helena Bauernfeind

Omanischer Kopilot Terrorist Hammam al-Hammami widerlegt das Märchen, der Islamterror sei nur ein Phänomen sozial abgehängter bildungsferner Täter

Vielleicht wäre es für Europas radikale Linke langsam an der Zeit, einen unangenehmen Unterschied zu lernen: Muslime zu verteidigen ist etwas anderes, als Islamismus zu verteidigen.

Der Fall des omanischen FlyDubai-Copiloten Hammam al-Hammami, dem um ein Haar ein 9/11-ähnlicher Terroranschlag gelungen wäre, liefert dafür ein Lehrstück. Ein Mann mit Hochschulabschluss, internationaler Pilotenausbildung und Berufserfahrung in der Luftfahrt entsprach so gar nicht dem klassische Klischee vom perspektivlosen Analphabeten aus einem Elendsviertel. Nach CNN-Recherchen soll er bei Oman Air wegen extremistischer Ansichten ausgeschieden sein. In seinen inzwischen gelöschten Social-Media-Aktivitäten fanden sich unter anderem Bezüge zu Al-Qaida-Terroristen, radikal-islamistische Inhalte und frauenfeindliche Vorstellungen.

Und hier wird es interessant. Wenn ein gebildeter Mensch sich einer totalitären Ideologie zuwendet, dann ist die Erklärung „Armut, Diskriminierung, Kolonialismus“ ungefähr so überzeugend wie die Behauptung, ein überzeugter Nationalsozialist sei lediglich wegen einer schlechten Straßenbeleuchtung radikal geworden. Nein, die entscheidende und überfällige Erkenntnis lautet: Islamismus ist keine soziale Befindlichkeit. Er ist eine Ideologie. Eine Ideologie, die mit erstaunlicher Konsequenz genau jene Freiheiten verachtet, die Europas radikale Linke sonst mit großem Pathos verteidigt: Gleichberechtigung, sexuelle Selbstbestimmung, Säkularismus, Religionskritik, Meinungsfreiheit und die Freiheit der Frau, über ihr eigenes Leben zu bestimmen.

Die Islamisten selbst beim Wort nehmen

Man stelle sich diesen ideologischen Kurzschluss vor: Man verteidigt die Freiheit – und entschuldigt gleichzeitig diejenigen, die sie abschaffen wollen. Genau das ist es, was in Europa und im Westen überall passiert. Dieses Islam-Nähe ist keine Solidarität. Sie ist politischer Selbstbetrug. Besonders bemerkenswert ist dabei die selektive Empörung: Sobald Islamisten westliche Gesellschaften ablehnen, wird nach den Ursachen im Westen gesucht. Doch sobald jemand Islamismus ablehnt, fahndet man im Westen nach Vorurteilen und unterstellt “antimuslimischen Rassismus”.

Vielleicht könnte man zur Abwechslung ja einmal die Islamisten selbst beim Wort nehmen: Nicht jeder, der den Westen ablehnt, ist ein missverstandenes Opfer. Manche meinen es tatsächlich so. Und vielleicht ist genau das die Erkenntnis, die Europas radikale Linke am schwersten erträgt: Nicht jeder Feind der westlichen Demokratie ist automatisch ein Verbündeter der Linken. Manche sind einfach ihre politischen Gegner. Wer das nicht begreift, verteidigt am Ende nicht die Freiheit – sondern ihre endgültige Zerstörung.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands erste Clanregierung

von Josef Thoma

Die nächste Zeitenwende im linksextremen Dystopia Berlin steht an – 

Richtung Sozialismus 2.0

Die erste Regierung innerhalb deutscher Grenzen, welche ihre Macht unter anderem auf ihre Verbindungen zu kriminellen Clans stützt – die Rede ist von der zu befürchtenden Machtübernahme durch die Linken, der Nachfolgepartei der SED, – hat eine lange Vorgeschichte.

Sie beginnt eigentlich schon 1949 mit der von den Alliierten geborenen und dann 41 Jahre lang künstlich am Leben erhaltenen Exklave mit dem Namen West-Berlin. Um dieses von Selbstschussanlagen und Minenfeldern eingezäunte , inmitten des sowjetischen Herrschaftsbereich dahinvegetierende Stadtgebilde am Leben zu erhalten, musste es unter allen Umständen mit Menschen gefüllt werden. Berlinzulage, massive Steuervorteile, kostenlose Flüge ins Bundesgebiet, Wehrpflichtbefreiung: Es kamen folglich häufig die, die anderswo kein Bein auf den Boden kriegten. Diese sprichwörtlichen Berliner Verhältnisse wurden so allmählich zu einem Synonym für Schlendrian, Ineffizienz, Faulheit, sich selbst verwaltende korrupte Administration und Selbstbedienungsladen einer inkompetenten Politikerkaste aus der Resterampe. Das alle war nur möglich, weil der überwiegende Teil des Geldes für die Freiluftveranstaltung West-Berlin aus dem Bundesgebiet kam.

Dann kam 1989 die Wende – und mit ihr Zigtausende weitere aus Ost-Berlin, die es jenseits der Mauer in der Hauptstadt der DDR zu Einfluss, Macht und Westdevisen gebracht hatten. Integriert in die schon damals desaströs verfilzte und träge vormalige West-Berliner Verwaltung, in Schulen, Universitäten, politische Institutionen und plötzlich aller vormaligen Vorzugsbehandlung beraubt, beschleunigten sie die politische und wirtschaftliche Talfahrt noch einmal.

Die berüchtigten “vier P”

Die “vier P“ – Pleiten, Pech, Pannen und Pfeifen – der Berliner Republik, namentlich bekannt mals Momper, Wowereit, Giffey, Wegener, sind heute Synonym der Unfähigkeit dieser Berliner Politik, deren Versagen sichtbar wird, wohin man schaut. Stellen Sie sich, liebe Zuhörer, einmal einen Politiker vor, die es sich als einziges Verdienst zurechnet, die ihm anvertrauten Menschen in die Armut geführt zu haben, um sie anschließend damit zu trösten, wenigstens seien sie ja sexy. Ja – und dieser Wowereit befindet sich immer noch auf freiem Fuß! Und da viele von denen, die noch zwei Beine und einen halbwegs funktionierenden Verstand hatten, aus diesem Panoptikum einer Stadt flüchteten, musste selbige – seit 1999 wieder zur Hauptstadt aufgestiegen – aufs Neue mit Menschen gefüllt werden; die Testamentsvollstreckerin Erich Honneckers, Angela Merkel, machte es möglich. Aus aller Herren Länder, speziell aus so hochentwickelten Industriestaaten wie etwa Burkina Faso oder Syrien, wurden sie vor alle seit 2015 in die Stadt gelockt: Messerbewaffnete Neurochirurgen, analphabetisierende Ingenieure, kriminelle Großfamilien mit Verwaltungserfahrung.

Angesichts drohender Wahlen wurde per Knopfdruck und Internet noch rasch eingebürgert was man für seine politischen Ambitionen brauchen konnte. Das, was zur Regierungsmehrheit noch fehlte, holte man sich aus den berüchtigten Berliner Schulen und Pankower Partykellern. Hauptsache, nie gearbeitet und gerade 16 Jahre alt geworden! Unter diesen Umständen verwundert es geradezu, dass die SED-Nachfolgepartei, die Linke, bei den Abgeordnetenhauswahlen vom 20. September 2026 nur 257 Prozent holte – hat sie ihr Wählerpotential doch noch lange nicht ausgeschöpft! Hätte sie im vergangenen Wahlkampf außer kostenlosem Wohnen, kostenlosen Verkehrsmittel und straffreiem Diebstahl (ich rede von Enteignungen) zusätzlich auch noch kostenloses Dünndarmpiercing und Magenschleimhauttattoos) angeboten: Nichts hätte sie mehr vor der absoluten Mehrheit retten können. Arm, aber sexy – doof, aber harmlos: Nun ja, wenigstens weiß man, welches Gehege man im deutschen Polit-Zoo besuchen muss um sich einen amüsablen Tag zu machen.

Wo die Satire endet

Damit endet dann aber auch die Satire: Denn was wir nun bekommen, ist die erste deutsche Landesregierung, welche nachgewiesenermaßen eng mit der organisierten Kriminalität verbandelt ist und ihre Unterstützer aus diesen Kreisen rekrutiert. Das ist alles andere nicht lustig, so viel kann ich Ihnen versichern; hier hört der Spaß auf. Das ist eine ganz andere Hausnummer: Von der Stunde an, in welcher diese politischen Hasardeure die Macht in der Stadt erlangen, kann niemand mehr sicher sein, nicht von kriminellen Großfamilien, von organisierter Kriminalität, von importierten und zu politischem Einfluss gelangten Terroristen beherrscht zu werden. Wie man das hinkriegt? Die Berliner Grünen hatten es seinerzeit vorgemacht, als sie sich öffentlich rühmten, ihre Leute in Spitzenpositionen von Verwaltung, Justiz und Polizei untergebracht zu haben. Und inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Berliner Polizei, Justiz und Verwaltung längst dabei sind, von weitaus schlimmerem Klientel unterwandert zu werden.

Im Falle der Machtübernahme durch die Berliner Linken wird sich bald kein Bürger mehr sicher sein können, in wessen Diensten der Polizist an der Ecke, der Richter auf seinem Podium, der Verwaltungsangestellte im Bürgeramt, der Beamte in der Wohnungsbehörde eigentlich stehen. Sagen Sie nicht, ich male den Teufel an die Wand! Dem Vernehmen nach weigern sich Berliner Personenschützer bereits, den Schutz linker Politiker zu übernehmen – aus Angst vor deren möglichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Schon werden Stimmen laut, die in die kriminelle Ecke gestellte reguläre Polizei durch den Mob der Straße, kriminelle Hinterhofbanden und Clans mit Migrationshintergrund zu ersetzen. Das Grundvertrauen in die Rechtschaffenheit staatlicher Institutionen, die Muttermilch jeglichen geordneten Staatswesens, ist damit endgültig verschüttet. Und der einzelne Bürger wird zum Freiwild linkswoker kulturmarxistischer Phantasten und ihrer Anhängerschaft aus marodierenden Tagedieben und Islamisten.

Am Ende Bürgerkrieg?

Seit dem Wahlausgang am vorgegangenen Sonntag droht Berlin die akute Gefahr, sich in einer Reihe mit den vormals korrupten Staaten Süd- und und Mittelamerikas der 1960er und 1970er Jahre – Kolumbien, Brasilien, Bolivien, Peru – wiederzufinden. Dort gab es vielfältige Verbindungen der Regierenden zu Drogenhandel, Entführungsorganisationen und anderen Formen der organisierten Kriminalität.

Eine ordnungsgemäße Justiz existierte dort nicht mehr. Mörder, Entführer, Drogenbosse und andere Schwerstkriminelle liefen nach Zahlung ausreichender Schmiergelder an Politiker und Parteien frei herum. Auf peruanischen Boden entstanden die Rondas Campesinas, in Kolumbien die Comites de Autodefensa, in Brasilien die Esqudraos da Morte, in Ecuador die Guardias Comunitarias. Wehrhafte Bürger, Polizisten und Militärs versuchten damals, die Defizite des korrupten Staats in Eigenregie auszugleichen. Sie verfolgten, bestraften und zogen diejenige zur Verantwortung, vor denen sie ihre Regierung nicht schützen konnte oder wollte – und wurden später nicht selten selbst zum Problem.

Ja, meine lieben Leser: Das ist das mögliche Endstadium einer Politik, einer Regierung, die ihre Macht auf kriminellen Clans und den Mob der Straße baut. Ich würde an Ihrer Stelle nicht darauf wetten, dass so etwas bei uns nie geschehen könnte. Ich würde auch nicht darauf wetten, dass sich in diesem Falle in den Berliner Bezirken nicht irgendwann und irgendwo dann auch zahlreiche Menschen finden, die ihr Schicksal und womöglich das Recht selbst in die eigene Hand nehmen, bevor eine wabernde Masse zugekiffter Taugenichtse, linker Sandkasten- und arabischer realer Terroristen ihre Stadt so sehr in Grund und Boden stampfen, dass Wahlen zukünftig gegenstandslos werden – ganz einfach deshalb, um sich, ihre Familien, ihr Hab und Gut und ihre Stadt zu retten. Das hieße quasi Bürgerkrieg. Wie gesagt, ich nehme darauf keine Wette darauf an; aber ich habe schon Pferde kotzen sehen vor der Apotheke (und vor dem Roten Rathaus). Und vielleicht sind dieser Krieg im Inneren gemeinsam mit dem vorsätzlich herbeischwadronierten Krieg gegen Russland ja die letzten beiden Patronen im Lauf einer ihrer Kapitulation entgegentaumelnden Regierenden Klasse in Deutschland…

Erschienen auf Ansage

Von wegen “Schülerproteste“: Linksradikale und Migranten fackeln Frankreich ab

von Tatjana Festerling

„Französische Schülerproteste“ (heute in der aquitanischen Stadt Pau): Es sind keine Franzosen, es sind keine Schüler, es sind keine Proteste – sondern von linken Politiker aufgestachelte überwiegend arabische Migranten mit roher Zerstörungslust

In Bordeaux gehen die Schulen in Flammen auf, während sich die Unruhen von Migranten der zweiten und dritten Generation, angeheizt von der radikalen Linken und Melenchons „La France Insoumise“, in ganz Frankreich ausbreiten und als „Schülerproteste“ – wie sie auch von deutschen Medien naiv-beschwichtigend geframt werden – an Dynamik gewinnen. Offiziell soll es bei diesen “Protesten” der Schüler um mangelnde Ausstattung und fehlende Ressourcen an ihren Schulen gehen. Aha… deshalb fackeln sie auch noch dann das, was an ihren Schulen bisher noch funktioniert hat, oder gleich ganze Gebäude sowie das Stadtmobiliar ab?

In Marseille wurde von Randalierern ein Feuerwehrauto zerstört und in Brand gesetzt, das den ganzen Sommer über im Einsatz gegen die Waldbrände war. „Schülerproteste“ eben. Wer diese Logik nicht versteht, ist ein rechter Nazi. Wer Laurent Obertones Buch “Guerilla” gelesen hat, dem dürfte angesichts der Bilder aus Frankreich angst und bange werden. Das, was hier an Dynamik gewinnt, ist genau der Flächenbrand, der sich zur Blutrunst ausweiten kann.

Palästinenserflagen dürfen nicht fehlen

Der Mob tobt ungehemmt: Weiße, französische Schüler werden, wenn sie nicht mitmachen, sondern ihre Schule schützen wollen, brutal zusammengeschlagen. In Paris wurden im 9. Arrondissement Elektrokabel in Brand gesetzt. Die vorsätzliche Verwüstung erreicht auch Nizza, Busse wurden hier in Brand gesetzt und Polizisten angegriffen. In Lyon wurde eine Polizeistation angesteckt, Lehrer durch die Straßen gejagt und niedergeprügelt, überall im Land werden Schulen angezündet, parkende Autos zerstört, katholische Einrichtungen blockiert und vandalisiert.

Und natürlich tauchen jetzt auch massenhaft wieder Palästinenser-Flaggen auf. Aber, hey: “Schülerproteste“. Danke, ARD und ZDF! Eine Frage allerdings geht einem bei diesen Bildern der von linksextremen Politikern angestachelten und völlig entfesselten Affenhorden unweigerlich durch den Kopf: Was, wenn diese Primaten Zugang eines Tages zu französischen Atomwaffen bekommen?

Erschienen auf Ansage

Die Gretchenfrage der Opposition: Sag, wie hältst du es mit Israel?

von Jens Woitas

Linke und Islamisten haben das Bekenntnis zu Israel und damit zum Schutz jüdischen Lebens in Frage gestellt und scheinbar erklärungsbedürftig gemacht

Der Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin und seine Begleiterscheinungen haben zumindest für kurze Zeit den Schleier von einem Tabuthema gerissen und zu der bitteren Erkenntnis geführt, dass im Deutschland des Jahres 2026 ein erhebliches Maß an antisemitischen Einstellungen existiert. Es ist etwa in weiten Teilen der Hauptstadt Berlin nur noch unter Lebensgefahr möglich, sich mit sichtbaren Zeichen einer Zugehörigkeit zum Judentum in der Öffentlichkeit zu bewegen. Solche Gefahrenzonen gibt es mit Sicherheit auch an vielen weiteren Orten der Bundesrepublik. Eigentlich müsste in unserem Land ein allgemeiner Konsens darüber herrschen, dass nach 1945 Antisemitismus in Deutschland einfach nicht mehr geht. Dieser Konsens müsste auch von muslimischen Neubürgern geteilt werden, denn es geht dabei nicht um eine allein ethnischen Deutschen vorbehaltene „Erbsünde“, die uns durch einen künstlichen „Schuldkult“ zum Zwecke der Schwächung unseres Nationalgefühls eingeredet werden soll. Gerade dieses positive Nationalgefühl kann nämlich berechtigterweise nur unter der Voraussetzung existieren, dass es sich auf Inhalte bezieht, die dem Dritten Reich und insbesondere dem Holocaust diametral entgegengesetzt sind. Jeglicher Judenhass müsste deshalb eigentlich schon in seinen frühesten Anfangsstadien einer starken gesellschaftlichen Ächtung unterliegen.

Warum ist dies heute anders? Praktisch alle modernen Antisemiten – und es gibt, wie wir noch sehen werden, eine ganze Vielzahl von Typen – bedienen sich des Kunstgriffes, an die Stelle der Worte „Jude“ oder „jüdisch“ Stellvertreter zu setzen, die es ihnen erlauben, sich innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit zu bewegen. Da ihnen auf diese Weise der Antisemitismus nicht gerichtsfest nachweisbar ist, entsteht so eine Gesetzeslücke, in der plötzlich Dinge sagbar werden, die man eigentlich als schwere Fälle von Volksverhetzung einstufen müsste. Es ist etwa schon zu einer Alltäglichkeit geworden, dass mit dem legalen Kampfbegriff „Zionismus“ der Staat Israel regelrecht dämonisiert wird, während man damit unausgesprochen auf das Judentum als Ganzes abzielt. Ein Großteil der fast zwei Milliarden Moslems auf der ganzen Welt sieht Israel als wohlfeilen Sündenbock für massive Unzulänglichkeiten, die praktisch mit jedem vom Islam dominierten Staatswesen einhergehen. Linke übernehmen dieses Feindbild, indem sie die islamistische Haltung teilen, dass mit dem Palästina-Konflikt ein kolonialistisches und rassistisches Unrecht verbunden sei, neben dem nahezu alle Gewalt- und Unterdrückungsexzesse auf dieser Welt verblassen.

Unheilige Allianz aus Linksextremisten und Islamisten

Es ist aber keineswegs so, dass sich solche Denk- und Sprechweisen auf jene jetzt in Berlin überdeutlich sichtbar gewordene unheilige Allianz aus Linksextremisten und Islamisten beschränkt, die man in Frankreich mit dem unübersetzbaren Wort islamogauchisme bezeichnet. Rechte Systemoppositionelle sind alles andere als frei davon. Das beginnt mit Versuchen, alle Probleme dieser Welt letztlich ungreifbaren Verschwörern anzulasten, die man dann meistens als „Globalisten“ oder „globale Eliten“ bezeichnet. Es ist leider keine Erfindung unserer politischen Gegner, dass dahinter unausgesprochene Verweise auf die altbekannte „jüdische Weltverschwörung“ oder ein „Finanzjudentum“ stehen. Viele sogenannte Wahrheitssucher sind, ohne klare Beweise dafür vorbringen zu können, überzeugt davon, dass die US-Politik schon seit Jahrzehnten nur noch ein Marionettentheater des Staates Israel und jüdischer Lobbygruppen innerhalb der USA ist. Gerade in jüngster Zeit bietet es sich geradezu an, mit solchen Sündenbock-Mechanismen die Enttäuschung zu verarbeiten, die das offenbare Versagen von Donald Trump und seiner Administration bei vielen Oppositionellen hinterlassen hat.

Eine weitere Form des rechten Antisemitismus ist eine übermäßige Beschäftigung mit obskuren jüdischen Endzeitsekten wie Chabad Lubawitsch, die nicht nur dämonisiert, sondern entgegen jeder Wahrscheinlichkeit als maßgebliche Treiber der Weltpolitik dargestellt werden. Es gibt unter rechten Oppositionellen in Deutschland sogar maßgebliche Strömungen, die anscheinend darauf abzielen, alles dies zu einer breiten „Querfront“ zu vereinigen, in der sich unversehens Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten auf dem gemeinsamen Nenner des Antisemitismus treffen. Man kann meiner Ansicht nach Jürgen Elsässer und seinem „Compact“-Magazin durchaus eine solche Zielsetzung unterstellen, die allerdings auch von einigen weniger bekannten rechten Publizisten geteilt wird. Es ist nämlich keineswegs so, dass eine rechte Grundeinstellung von vornherein jegliche Sympathie für den politischen Islam unmöglich machen würde. Der Islamismus ist seinem Wesen nach zumindest stockkonservativ, wenn nicht gar radikal anti-aufklärerisch, und somit für einheimische Rechte im Grundsatz durchaus anschlussfähig.

Beängstigende Zunahme des Antisemitismus

Religiöse Differenzen sind nur ein geringes Hindernis für eine Annäherung von Islamisten und Rechtsradikalen, denn es gibt in Deutschland und Europa selbst innerhalb der Kirchen kaum noch jemanden, dem solche christlichen Glaubenssätze wie Dreifaltigkeit, Abendmahlsverständnis und Rechtfertigungslehre wirklich irgendetwas bedeuten würden. Der Islam ist dem Christentum gar nicht so unähnlich, aber viel einfacher und auch nicht mit übermenschlichen ethischen Vorstellungen verbunden, die ein beständiges Schuldbewusstsein des Menschen gegenüber Gott zur Folge haben müssen. Wie es der französische Schriftsteller Michel Houellebecq schon 2015 in seinem Roman “Soumission” (deutsch „Unterwerfung“) vorhersagte, könnten die westlichen Gesellschaften irgendwann der Versuchung erliegen, ihr eigenes Sinnvakuum mit dem Islam zu füllen und hätten dann automatisch dieselbe identitäre Form von Religion angenommen, die schon den überwiegenden Teil der heutigen Moslems auszeichnet. Damit würde das „Abendland“ aber auch die islamische Spielart des Antisemitismus übernehmen, womit wir wieder bei der unheiligen Allianz aus Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten gegen das Judentum angekommen wären. Meiner Meinung nach hat diese Einstellung leider ein großes Potential dazu, sich langfristig innerhalb der heutigen Systemopposition durchzusetzen. Ich sage hier angesichts der beängstigenden Zunahme des Antisemitismus in der jüngeren Zeit voraus, dass wir es schon in wenigen Jahren nicht mehr nur mit Holocaust-Leugnung und Holocaust-Verharmlosung zu tun haben werden, sondern mit massiven Versuchen, eine offensive Rechtfertigung der NS-Gräueltaten in den öffentlichen Diskurs zu integrieren.

Es gibt aber glücklicherweise innerhalb der rechten Opposition auch eine starke Gegenposition zu dem beschriebenen Irrweg. Diese Gruppe, zu der ich mich selbst zähle, solidarisiert sich im gegenwärtigen Nahostkonflikt uneingeschränkt mit der israelisch-amerikanischen Koalition und innenpolitisch genauso uneingeschränkt mit den in Deutschland lebenden Juden. Beides bedingt sich auch gegenseitig. Wenn der Nahostkrieg mit einer dauerhaften Bestätigung einer gesicherten Existenz des Staates Israel und einem Machtwechsel im Iran enden würde, dann hätte zugleich der gesamte Westen einen gewaltigen Erfolg in seinem „Krieg der Kulturen“ (Samuel Huntington) gegen den politischen Islam erzielt, der dem gesamten „Abendland“ wieder neues Selbstbewusstsein vermitteln könnte. Es geht dabei aus meiner Sicht ausdrücklich gar nicht darum, den Islam oder die Moslems als solche zu besiegen. Völlig ausreichend wäre es hingegen, diesem Gegenüber den bleibenden Eindruck zu vermitteln, dass auch „wir“ stolz auf unsere religiöse und kulturelle Identität sind. In der gegenwärtigen Situation muss der gesamte Westen nämlich auf gläubige Moslems als ein einziges religiös-kulturelles Sinnvakuum wirken, das geradezu danach schreit, durch islamische Mission gefüllt zu werden. Wenn dieser Eindruck endet, dann würden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die inzwischen innerhalb des Westens lebenden Moslems Religion und Traditionen von Christen und Juden achten können. Eine Zuspitzung von inneren Konflikten bis hin zur gewaltsamen „Remigration“ und zum ethno-kulturellen Bürgerkrieg könnte so vermieden werden.

Die Wurzeln eines weltweiten Phänomens

Gegen diese positive Zukunftsvision spricht aber vor allem, dass sich weder Israel noch die USA gegenwärtig im Nahostkrieg wirklich auf der Siegerstraße befinden. Die USA betreffend ist dies offensichtlich, aber auch Israel droht in Gaza und im Libanon mehr und mehr in einem an den Vietnamkrieg erinnernden Sumpf zu versinken und hat bei dem Ziel der Verhinderung iranischer Nuklearwaffen nach allem, was man darüber weiß, bislang keinen durchgreifenden Erfolg erzielt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Frage „Wie hältst du es mit Israel?“ sehr wahrscheinlich in der nächsten Zeit zur Gretchenfrage an die deutschen Oppositionellen werden wird. Bei diesem Thema scheiden sich nämlich auch ganz andere Geister. Die zum Antisemitismus neigende Fraktion ist in aller Regel auch pro-russisch und auf dem Feld der Ökonomie national-sozial orientiert, während die pro-israelische Richtung eher libertär und der ukrainischen Unabhängigkeit zugeneigt ist.

Abschließend soll hier noch eine scheinbar ganz andere Frage erörtert werden: Was verursacht eigentlich das Phänomen eines weltweit verbreiteten und immer weiter zunehmenden Antisemitismus? Es dürfte in der gesamten Ideengeschichte der Menschheit kein zweites Beispiel dafür geben, dass eine im Weltmaßstab derartig kleine Gruppe wie das Judentum oder ein winziger Staat wie Israel, das etwa so groß wie das Bundesland Hessen ist, auf der globalen Ebene in derartiger Weise als Ursprung böser Dinge gesehen wird. Man kann das Ganze auch in die Form eines jüdischen Witzes fassen: „Sagt ein Jude zu einem Nazi: ‚Die Juden und die Radfahrer sind an allem schuld!‘ Der Nazi fragt: ‚Warum die Radfahrer?‘ Der Jude entgegnet: ‚Warum die Juden?‘“. Besser kann man die schiere Absurdität des Antisemitismus kaum ausdrücken. Trotzdem existiert er mindestens seit dem antiken Vernichtungskrieg der Römer gegen die Juden (66-74 n. Chr.), der mit der völligen Zerstörung Jerusalems und des Herodestempels endete, und hat seitdem in der Weltgeschichte eine kaum zu unterschätzende Rolle gespielt. Irgendeine greifbare Ursache muss er also besitzen.

Religionsgeschichtliche Ursprungshypothesen

Einen Ansatz zur Lösung dieses Welträtsels hat jüngst der innerhalb der Gegenöffentlichkeit bekannte Wahrheitssucher Oliver Janich geliefert: Janich stellte auf der Grundlage eigener Bibelstudien die These auf, dass der „Gott“ des Alten Testaments ein reptilienartiges, feuerspeiendes Ungeheuer war, das im Neuen Testament, etwa in der Geschichte von der Versuchung Jesu (z.B. Matthäus 4), als „Satan“ wiedererscheint. Natürlich ist diese These selbst antisemitisch und auch hochgradig blasphemisch. Trotzdem scheint sie aus meiner Sicht einen möglichen Weg zur Erklärung des Antisemitismus zu weisen: Wenn man sich einmal von erlernten religiösen Vorstellungen löst, dann war der Gott der frühen Erzählungen des Alten Testaments, vom Exodus aus Ägypten über die Landnahme in Kanaan bis hin zum Beginn der Königszeit, alles andere als ein angenehmer Zeitgenosse. Er suchte Ägypten und seine Bewohner extrem grausam heim (die zehn Plagen, gipfelnd in der Tötung aller ägyptischen Erstgeborenen, von der die Hebräer nur verschont blieben, weil sie ihre Häuser mit dem Blut von Opfertieren markiert hatten, 2. Mose 7-12). Von ihm gingen wiederholt genozidale Befehle aus, etwa zur Ausrottung aller Bewohner des von den Hebräern zu erobernden Landes Kanaan (Josua 11) oder später zur restlosen Auslöschung der Amalekiter (1. Samuel 15). Er nahm Menschenopfer nicht nur an, sondern forderte sie sogar unbarmherzig ein (die Tochter des Richters Jephta, Richter 11). Dieses Gottesbild ging auch in das Neue Testament ein. Der Autor des Hebräerbriefes schrieb: „Schrecklich ist es, in die Hände des lebendigen Gottes zu fallen“ (Hebr. 10,31). Wenn man dies alles bedenkt, dann könnte durchaus im kollektiven Gedächtnis der Menschheit noch heute die Vorstellung schlummern, dass die Juden einst einen bösen, grausamen Gott verehrten und deshalb selbst als böse angesehen werden müssen.

Natürlich kann man dies alles nicht gerechterweise auf das Judentum insgesamt oder gar auf unsere Gegenwart projizieren. Die alttestamentlichen Propheten verehrten kein satanisches, blutrünstiges Monster, sondern schenkten der Welt die Vorstellung von einem einzigen, allumfassenden Gott. Sie nahmen zu ihrer Zeit (um 500 v. Chr.) auch schon vieles von den späteren Lehren Jesu über einen den Menschen in Liebe zugewandten Gott voraus. Bei ihrer Niederschrift des Alten Testamentes in der uns heute vorliegenden Fassung verarbeiteten sie allerdings mündliche und schriftliche Überlieferungen von damals schon viele Jahrhunderte zurückliegenden Ereignissen, die sie sehr wahrscheinlich selbst nicht mehr wirklich verstanden. Auf diese Weise sind dann auch die erwähnten bösen Aspekte des jüdischen Gottesbildes auf uns gekommen und spuken als tiefe Ursache des Antisemitismus weiter durch die Weltgeschichte.

Unabhängig von diesem Exkurs bleibt der Antisemitismus eine Erscheinung, mit der man rechnen muss. Er übersetzt sich in unseren Tagen meistens in eine kompromisslose Feindseligkeit gegen den Staat Israel. Für bundesdeutsche Oppositionelle wird es von entscheidender Bedeutung sein, wie sie sich zu dieser Thematik positionieren. Die Frage „Wie hältst du es mit Israel?“ wird also für uns zur Gretchenfrage.

Erschienen auf Ansage

Sloweniens Premier prangert die himmelschreiende Heuchelei und Einseitigkeit der UN an

von Tatjana Festerling

Ein wahrer Staatsmann mit Courage und Analysefähigkeit – im Gegensatz zu dem fremdschamreifen deutschen Politpersonal: Sloweniens Premier Janez Janša

Janez Janša, der Premierminister von Slowenien, ist tatsächlich aktuell der einzige (!) europäische Staatslenker, der den Mut aufbringt, die Massenmorde der iranischen Regierung an der eigenen Bevölkerung anzusprechen. Er ist auch einer der ganz wenigen – wenn nicht sogar der einzige – Premierminister eines europäischen Landes, der intellektuell in der Lage ist, verantwortungspolitisch und interessengeleitet zu regieren und visionäre höhere Gedanken zu formulieren. Kein Wunder, dass ihn die Slowenen bereits zum vierten Mal zum Regierungschef gewählt haben. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hingegen muss beim Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergei Lawrov hingegen muss die üblichen, EU-narrativkonformen Phrasen vom Zettel ablesen (ja, so schwach ist der kleine, deutsche Mann).

Janez Janša hingegen geht deutlich weiter: In seiner Rede vor der 81. UN-Generalversammlung am vergangenen Donnerstag hat er einen Kernvorwurf gegen die UN formuliert: Diese wende ihre Prinzipien selektiv und nach doppelten Standards an. Er argumentierte, Vertrauen in die UN könne nur entstehen, wenn Prinzipien konsequent gälten – und nicht nur dann, wenn es politisch gerade opportun oder bequem ist. Die Organisation sei auf Souveränität, gleicher Würde, Rechtsstaatlichkeit, friedlicher Streitbeilegung und Menschenrechten gegründet. Diese Prinzipien verlören aber ihren Sinn, wenn sie je nach Land, Konflikt oder politischem Interesse unterschiedlich angewendet würden.

Christenmorde im Gegensatz zu Gaza kein Thema

Zum Vergleich nannte er das Spannungsfeld Gaza/Palästina, in dessen Kontext zahllose Resolutionen einseitig gegen Israel verabschiedet wurden und dem zudem eine im Vergleich zu sonstigen Konflikten eine überproportionale Aufmerksamkeit zuteil werde. Andere aktuelle Krisen hingegen würden von den UN und den dort lobbyierenden Mächten konsequent ausgeblendet; als Beispiele führte Janša etwa die weltweit Verfolgung und Tötung von Christen (über 4.800 getötete Gläubige allein im Vorjahr laut offiziellen Zahlen, Dunkelziffer erheblich höher) an, insbesondere die massiven islamistischen Pogrome gegen Christen in Nigeria, wo seit über einem Jahrzehnt Morde, Entführungen, Zerstörung von Dörfern und Gotteshäusern an der Tagesordnung sind. Dass die UN hierzu nur eine müde Sicherheitsratsresolution zuwege brachte, spricht Bände.

Auch den wachsenden Antisemitismus – weltweit und auch innerhalb etlicher UN-Mitgliedsstaaten – prangerte der slowenische Premier schonungslos an. Vor allem aber nahm er zu den Menschenrechtsverletzungen und Massenmorden im Iran kein Blatt vor den Mund. “Wenn jedes zivile Leben zählt, warum wird die angebliche Dringlichkeit von Krise zu Krise so unterschiedlich gewertet?“, fragte er. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft müsse sich nach Ausmaß, Dauer und Schwere des Leidens richten – nicht nach Sympathien oder Ressentiments, Geographien, Allianzen, Medienaufmerksamkeit oder politischem Einfluss.

Konkrete Reformvorschläge

Zum Iran sagte Janša konkret, das „kriminelle theokratische Regime“ habe allein in diesem Jahr „brutal zehntausende seiner eigenen Bürger ermordet“. Hinrichtungen politischer Gefangener, junger Intellektueller und anderer Regimegegner sowie zahllose Menschenrechtsverletzungen fänden bei weitem nicht die nötige entschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft. Gerade Menschenrechte dürften aber nicht davon abhängen, ob es politisch gerade genehm sei, die Opfer zu verteidigen. In Interviews am Rande der Versammlung kritisierte Janša das iranische Regime zusätzlich wegen seiner destabilisierenden und Zwietracht säenden Rolle in regionalen Konflikten – aber auch wegen seiner engen Verbindungen zu Russland.

Der Premier schlug zwei konkrete UN-Reformen vor: Zum einen einen unabhängigen Mechanismus, der jährlich Ausmaß, Dauer und Schwere großer Krisen mit der tatsächlichen internationalen Reaktion vergleicht, um die Selektivität und mögliche Voreingenommenheiten sichtbar zu machen. Und zum anderen stärkere Schutzmechanismen gegen die politische Instrumentalisierung von UN-Mandaten und Institutionen. Warum diese vernünftigen und überfälligen Vorschläge nicht von Deutschland gekommen sind, kann sich jeder selbst beantworten.

Erschienen auf Ansage

„Wahl-Intifada“: Ethnische Wahlen als neue Normalität

von Lukas Mihr

“Islamisierung“ der Wahlkabinen: Muslimische Wähler als zunehmend wahlentscheidende Gruppen

Am Wahlsonntag rief der Berliner Kommunalpolitiker Basem Said von der Linken zur „Wahl-Intifada“ auf. Er machte für sich und einen weiteren arabischstämmigen Kandidaten Werbung und verknüpfte dies mit einem Eintreten für Palästina. “Intifada” ist der Begriff für den Aufstand der Palästinenser gegen Israel. Der Nahostkonflikt hat es endgültig bis nach Neukölln geschafft. Auf der Wahlparty der Linken waren illustre Gäste zugegen, darunter Clanchef Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim, ein Sympathisant der Terrorgruppe PFLP (“Volksfront zur Befreiung Palästinas”). Offiziell wollte die Linke mit Remmo nichts zu tun gehabt haben; dessen Sohn veröffentlichte daraufhin jedoch Chat-Nachrichten, die zeigen, dass er in engem Austausch mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten der Linken Ferat Koçak steht. Ein Listenkandidat war als Anwalt für einen verdächtigen Clan-Angehörigen tätig. Oft genug hatte die Berliner Linke den Begriff „Clankriminalität“ als rassistisch verurteilt – und sich sogar gezielt zu Polizeieinsätzen gegen Clans erkundig; da Koçak Mitglied des Bundestags-Innenausschuss und somit Geheimnisträger ist, sind dies alarmierende Meldungen.

Die jüngsten Nachrichten sind eine Belastung für eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in der Hauptstadt. Die häufigen Vorwürfe, Israel führe einen “Genozid” gegen die Palästinenser, tun ihr Übriges. Wie nun eine Wahlauswertung zeigt, kam die Linke bei den muslimischen Wählern in Berlin auf 51 Prozent der Stimmen, das BSW auf 17 Prozent, SPD auf 11 Prozent und Grüne 3 Prozent, die AfD hingegen nur auf 4 Prozent. Alle linken Parteien zusammen kamen also auf 82 Prozent; im Gesamtergebnis aller Wähler waren es zusammengenommen 57 Prozent. Für die letzte Bundestagswahl gibt es eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen, in der alle relevanten Parteien vertreten sind:

Wie man sieht, tendieren Muslime stärker zu den linken Parteien. Wichtig ist hier weniger der absolute als der relative Wert; beispielsweise schnitten Linke und SPD fast gleich stark ab, in Relation ergibt sich hingegen ein anderes Bild. Denn die Linke kam verglichen mit dem Rest der Wähler auf einen mehr als dreimal so hohen Wert, die SPD hingegen nicht einmal auf das Doppelte. Auch das BSW schnitt im Vergleich zum übrigen Ergebnis überproportional ab. Aber ist dieses muslimische Wahlverhalten nur eine Momentaufnahme – oder bildet es einen breiteren Trend ab? Dafür wurde, KI-gestützt (per ChatGPT), eine größere Datenanalyse durchgeführt. Möglichst viele Studien seit dem Jahr 2000 gingen in die Untersuchung ein. Dabei ist es schon schwierig, die Gruppe der Muslime überhaupt trennscharf zu erfassen. Nicht für jede Studie liegen entsprechende Informationen vor. So kann man zwischen einem tatsächlichen Glaubensbekenntnis und einer reinen Abstammung aus dem islamischen Kulturkreis unterscheiden.

Manche Studien umfassen laut Eigenangabe explizit Muslime, andere nur türkeistämmige Wähler. Dabei kann es sich sowohl um Türken als auch um Kurden handeln. Und natürlich sind nicht alle Türken Muslime, ebenso wie nicht alle Muslime Türken sind. Zudem nahm die Zahl der Araber in Deutschland seit dem Jahr 2000 stark zu. Wieder andere Studien erfassen lediglich Angehörige einer nichtchristlichen Religion, bei denen es sich jedoch häufig um Muslime handeln dürfte (eine buddhistische Masseneinwanderung nach Deutschland gab es schließlich nicht). Darüber hinaus wurden die Studien zum Teil mit unterschiedlicher Methodik erhoben. Manchmal erfolgten sie parallel zu einer echten Wahl, manchmal handelte es sich um Telefonumfragen, manchmal um Internetumfragen. Zum Teil dürften auch Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die Erhebung eingegangen sein. Die Stichprobenzahl war zum Teil ausreichend groß, manchmal verschwinden klein oder wurde in einigen Fällen gar nicht angegeben. Manchmal wurde deutschlandweit befragt, manchmal nur regional.

Aufschlussreiche Netzbefragungen

Dadurch können weitere Fehlerquellen entstehen. Drei Internetumfragen des Zentralrats der Muslime (ZMD) aus dem Jahr 2002 kamen auf auffällig hohe FDP-Werte. Das Ergebnis sagt nicht allzu viel aus, weil bei einer Internetumfrage jeder abstimmen kann, unabhängig davon, ob er muslimisch ist oder nicht, und weil Mehrfachteilnahmen möglich sind. Außerdem waren die beiden wichtigsten Funktionäre des ZMD, Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek, FDP-Mitglieder. Einige Umfragen wurden daher als weniger zuverlässig eingestuft als andere. Wieder andere Erhebungen geben keine einzelnen Prozentwerte für die jeweilige Partei an, sondern erlauben Mehrfachnennungen oder weisen einer Partei auf einer Skala Sympathiepunkte zu. Diese konnten daher nicht aufgenommen werden. Manchmal lag nicht die Originalstudie vor, sondern nur Medienberichte über die Studie, die nicht alle Parteien separat erfassten. Einige Studien geben auch Unentschlossene oder Nicht-Wähler an, was die Zustimmungswerte für alle Parteien erheblich senkt. Diese wurden daher herausgerechnet.

Eigentlich verbietet es sich, Umfragen, die hinsichtlich Qualität und Methodik derart stark voneinander abweichen, zu einer Meta-Umfrage zusammenzufassen. Tatsächlich war dies aber erstaunlich gut möglich, denn im Wesentlichen liegen die Resultate meist recht nah beieinander. Wie vergleicht man aber nun zum Beispiel die Werte der SPD, die zu Beginn der 2000er Jahre noch deutlich höher lagen als heute? Die Darstellung ist denkbar einfach: In einem Diagramm wurden das muslimische Wahlergebnis und das Gesamtergebnis eingetragen. Im Falle von Exit Polls bei echten Wahlen ist dies problemlos möglich. Für Umfrageergebnisse abseits eines Wahltermins ermittelte GPT einen Durchschnitt aus den jeweils aktuellsten Umfragen. In den folgenden Diagrammen gilt: Punkte oberhalb der Diagonalen zeigen, dass die jeweilige Partei unter Muslimen häufiger gewählt wird, Punkte unterhalb der Diagonalen, dass sie unter Muslimen seltener gewählt wird.

Hier zeigt sich ein sehr deutliches Muster: SPD und BSW werden deutlich häufiger von Muslimen gewählt, CDU, FDP und AfD deutlich seltener. Die wenigen Ausnahmen für CDU und SPD liegen im Bereich der statistischen Unschärfe. Für die Linke und die Grünen erkennt man zumindest auf den ersten Blick keinen klaren Trend. Das Bild wird jedoch deutlicher, wenn man sich auf die jüngere Vergangenheit konzentriert:

Über die Gründe, warum Muslime früher eher grün als links wählten und heute eher das Gegenteil tun, kann man nur spekulieren. Vor allem darf man sich nicht zu sehr auf die religiöse Komponente versteifen. Während die Grünen in den vergangenen Jahren verstärkt auf die Klimafrage setzten, betont die Linke stärker klassische Themen der Arbeiterklasse, beispielsweise niedrige Mieten. In den vergangenen Jahren sind die Grünen deutlich stärker israelsolidarisch geworden, während die Linke immer noch in weiten Teilen antizionistisch aufgestellt ist. Allerdings stehen beide Parteien der Türkei in ähnlichem Maße kritisch gegenüber. Die Linke vielleicht sogar stärker, weil sie häufig aufseiten der kurdischen PKK steht. Cem Özdemir hingegen geriet häufiger ins Visier Erdogans, da er als Türke eher als „Volksverräter“ galt und eine der treibenden Kräfte hinter der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich war.

Während viele Deutschtürken noch die SPD wählten, stimmten sie parallel häufig für Erdogans AKP und eben nicht für die kemalistische CHP, das sozialdemokratische Pendant. Viele Deutschtürken ticken eben nationalistisch-konservativ statt links.

Die FDP hat es nie vermocht, in großem Maße Muslime für sich zu gewinnen, obwohl sie sich zumindest 2002 darum bemühte. Damals hatte sich Parteivize Jürgen Möllemann im Nahostkonflikt auf die Seite der Palästinenser gestellt und den Grünen-Politiker Jamal Karsli in die FDP-Fraktion aufgenommen. Er stieß damit eine wochenlange Debatte über Antisemitismus an, doch der erhoffte Wahlerfolg bei der Bundestagswahl blieb aus.

Fraternisierung mit dem Islam bekam der CDU nicht gut

Wer schon im fortgeschrittenen Alter ist, erinnert sich vielleicht noch an die Unterschriftenkampagne des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, der Stimmung gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes machte. Es gab aber bereits damals gegenteilige Auffassungen. Zum Beispiel 1998 bei CDU-Bundessozialminister Norbert Blüm: „Ein frommer Muslim in der Moschee ist mir lieber als ein besoffener Atheist im Freudenhaus.“ CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger meinte 2006, Muslime seien ihm „lieber als Scientologen oder Atheisten“. Und Manfred Weber von der CSU betonte 2010, ihm seien „als Christ Moslems, die einen Glauben haben, die einen Bezug zu Gott haben, […] lieber als viele Atheisten“. Martin Hohmann, damals noch für die CDU im Bundestag, später dann für die AfD, gab in einer Debatte über die Homo-Ehe im Jahr 2000 zu Protokoll, „dass in den Offenbarungsschriften aller drei großen monotheistischen Weltreligionen ein klares Unwerturteil über Homosexualität ausgesprochen wird“.

Selbst solche Verbrüderungen und Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise 2015 konnten sich aber nicht langfristig positiv für die Union auswirken. In der AfD ist es vor allem Maximilian Krah, der schon die Taliban für ihre Anti-Woke-Politik lobte, eine Abkehr vom Remigrationskurs fordert und den Islam als Partner gegen die linke Vorherrschaft gewinnen will. Mal abgesehen davon, dass man über dieses Bündnis vortrefflich streiten kann, erscheint es auch nicht besonders realistisch; das, woran schon CDU und FDP gescheitert sind, dürfte der AfD erst recht nicht gelingen.

Muslimisches Wählerpotenzial könnte schneller wachsen als gedacht

Eine große Lücke enthalten die oben zitierten Studien allerdings: Aus ihnen lässt sich kaum ableiten, wie hoch die Wahlbeteiligung muslimischer Wähler ist. Diese sind häufig politisch schlechter informiert als Deutsche und gehen seltener zur Wahl. Das allerdings könnte sich bald ändern. Wenn die Linke deutlich stärker als bisher die Palästina-Karte spielt, könnte sie nicht nur mehr Wähler für sich gewinnen, sondern auch die Wahlbeteiligung als solche erhöhen. Erst recht, wenn entsprechende Entscheidungen getroffen werden und Muslime langsam bemerken, doch eine Einflussmöglichkeit zu haben. Das muslimische Wählerpotenzial könnte also schneller wachsen als gedacht, denn drei potenzielle Faktoren sind denkbar:

1. Die Zahl der Muslime steigt.
2. Die Zahl der Einbürgerungen steigt.
3. Die Wahlbeteiligung unter Muslimen steigt.

Bis dadurch eine ganze Bundestagswahl gekippt werden kann, dürfte noch einige Zeit vergehen. Aber Berlin macht es vor, und die Hansestädte Bremen und Hamburg könnten bald folgen. Blickt man nur weit genug in die Zukunft, werden auch ganz neue Szenarien denkbar: Zum Beispiel ein Europa, das eben nicht mehr an der Seite Israels steht.

Gerade die sehr niedrigen Werte der AfD unter Muslimen haben im linken Lager Aufmerksamkeit erregt. Der (vorgebliche) Journalist Fabian Goldmann tweetete beispielsweise 2019: “Wer den Rechtsruck bekämpfen will, muss die Grenzen öffnen. Islamisierung gegen rechts. Ausländer rein gegen die AfD.”

“Es fühlt sich wie Verrat an”

In Frankreich hat sich mittlerweile das Schlagwort „Islamo-Gauchismus“ etabliert, um eine Allianz zwischen der politischen Linken und dem Islam zu beschreiben. Der Autor Michel Houellebecq trieb dieses Motiv in seinem Roman “Unterwerfung” auf die Spitze: Darin bilden die Parteien eine Koalition mit der Muslimbruderschaft, um Marine Le Pen als Präsidentin zu verhindern, und verwandeln Frankreich nach und nach in einen Gottesstaat. Spätestens wenn dies konkret wird, dürften die Linken jedoch langsam aufwachen. Im Iran verbündeten sich Kommunisten und Mullahs, um die verhasste Schah-Dynastie zu stürzen; doch die Freude währte nur kurz: Der Iran wandelte sich schnell zu einem Gottesstaat, und die Kommunisten landeten bald darauf im Gefängnis.

Einige Stufen kleiner hat sich das ähnliche Schauspiel bereits wiederholt – nämlich in Hamtramck im US-Bundesstaat Michigan: Dort gibt es eine große Einwanderercommunity aus dem Jemen und Bangladesch. Mittlerweile dominieren Muslime den Stadtrat. 2023 beschloss diese Mehrheit, die Pride-Flagge nicht mehr an öffentlichen Gebäuden zu hissen. 2015 stellte sich Bürgermeisterin Karen Majewski während des Präsidentschaftswahlkampfs – den Trump schließlich für sich entscheiden sollte –, noch vor die muslimische Gemeinde; als die Entscheidung bezüglich der Pride-Flagge getroffen wurde, war sie nicht mehr im Amt. Sie zeigte sich jedoch schockiert: “Es fühlt sich wie Verrat an. Wir haben euch unterstützt, als ihr bedroht wurdet. Aber jetzt sind unsere Rechte bedroht, und ihr seid diejenigen, die uns bedrohen.”

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