Der Iran als Hebel: Wie Trump Machtpolitik im Nahen Osten betreibt

von Michael Thoma

Volksvertreter gegen das eigene Volk Entschlossenheitsbekundungen im iranischen Parlament für das Mullah-Regime 

Die Islamische Republik Iran steht Anfang 2026 an einem geopolitischen Knotenpunkt, an dem sich innenpolitische Krise und globale Machtpolitik überlagern. Während die wirtschaftliche Lage im Land weiterhin prekär ist, die Proteste immer wieder aufflammen und die Zahl der Toten in die Zehntausende geht, erhöht die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump den politischen und militärischen Druck auf Teheran spürbar. Am Wochenende, um den 8. Februar herum, fand in Oman eine erste Gesprächsrunde zwischen einer US-Delegation unter Leitung der Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und iranischen Vertretern statt.

Witkoff und Kushner reisten jedoch nicht allein an, sondern ließen ihre Argumente durch die Präsenz einer Flugzeugträger-Kampfgruppe der US Navy unterstreichen. Der iranische Außenminister reagierte darauf mit einer unmissverständlichen Botschaft: Militärischer Druck schrecke den Iran nicht ab; weder werde man das Nuklearprogramm aufgeben noch sich zu Verhandlungen unter einer Drohkulisse zwingen lassen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage: Was will Trump mit dieser Eskalation tatsächlich erreichen? Geht es ihm primär darum, sich innenpolitisch als starker Mann zu inszenieren, oder verfolgt er das Ziel, eine grundlegende Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses herbeizuführen?

Die Proteste im Iran bedeutet nicht notwendigerweise eine Eskalation

Die innenpolitische Lage im Iran ist dabei ein zentraler, aber häufig missverstandener Faktor. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind tiefgreifend und strukturell. Zwar verfügt der Iran über gewaltige Ölreserven, kann diese jedoch nicht im vollem Umgang nutzen, da internationale Sanktionen den Öl- und Finanzsektor massiv getroffen haben. Hinzu kommt jahrelange Misswirtschaft im Inneren: weitverbreitete Korruption, eine ineffiziente Subventionspolitik sowie der dominierende Einfluss der Revolutionsgarden auf zentrale Wirtschaftsbereiche, die zunehmend autonom agieren. Die Inflation ist hoch, der Rial stark abgewertet, die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung drastisch gesunken. Besonders junge Menschen sehen kaum noch Perspektiven.

Diese Lage hat wiederholt Proteste ausgelöst, die längst nicht mehr nur ökonomisch motiviert sind. Die Kritik richtet sich oft gegen das Prinzip der Islamischen Republik selbst, gegen den schiitischen Staat und gegen eine Außenpolitik, die enorme Ressourcen in regionale Konflikte investiert, während sich die Lebensbedingungen im Inland weiter verschlechtern. Parolen, die Irans Engagement in Gaza, im Libanon oder in Syrien offen infrage stellen, verdeutlichen, dass Außen- und Innenpolitik für viele Iranerinnen und Iraner untrennbar miteinander verbunden sind. Gleichzeitig wäre es ein Fehlschluss anzunehmen, dass wirtschaftlicher Druck automatisch die Fähigkeit des Iran, regionale Machtprojektionen oder militärische Eskalationen zu verfolgen, entscheidend schwächt. Teheran hat bereits mehrere solcher Krisen überstanden, da zentrale Säulen seiner Macht (insbesondere die Revolutionsgarden) weitgehend von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgeschirmt sind. Militärische und paramilitärische Strukturen bleiben auch unter Sanktionen funktionsfähig. Zudem kann amerikanischer, oder gar israelischer, Druck einen nationalistischen Abwehrreflex auslösen, der Protestbewegungen kurzfristig eher schwächt als stärkt. Außenpolitische Eskalation ist daher kein verlässliches Instrument zur Förderung innenpolitischer Öffnung. Sollte es dennoch zu einem Regimeumsturz kommen, würden ihn nicht nur die Amerikaner, sondern auch Israel politisch und strategisch auszunutzen versuchen.

Russland, Ukraine und strategische Blockbildung

Für die USA liegt ein zentrales Ansatzfeld im internationalen Kontext, insbesondere im Verhältnis des Iran zu Russland und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Unterstützung Teherans für Moskau, etwa durch Drohnentechnologie und militärische Kooperation, ist keine spontane Reaktion auf den Ukraine-Krieg, sondern Ausdruck einer über Jahre gewachsenen strategischen Partnerschaft. Beide Staaten sehen sich als Ziel westlicher Eindämmungspolitik, beide sind von Sanktionen betroffen, beide streben eine multipolare Weltordnung an, in der der Einfluss der USA begrenzt wird. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass Russland und Iran im Januar 2025 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichneten.

Der Ukraine-Krieg hat diese Zusammenarbeit intensiviert und zugleich sichtbarer gemacht. Für den Iran bedeutet die Partnerschaft mit Russland politischen Rückhalt und technologische Vorteile; für Russland ist der Iran ein nützlicher, wenn auch nicht vollständig kontrollierbarer Partner. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis asymmetrisch und von Misstrauen geprägt. Moskau wird Teheran nicht um jeden Preis unterstützen, und ein innenpolitisch instabiler Iran liegt auch nicht im russischen Interesse.

Ideologie, Atomfrage und begrenzte Optionen für Europa

Noch unmittelbarer wirkt sich Irans regionale Politik im Nahen Osten aus, insbesondere der religiös-ideologisch geprägte Konflikt mit Israel. Ajatollah Ali Chamenei, der oberste Führer des Iran, hat Israel mehrfach als „bösartiges Krebsgeschwür“ bezeichnet. Seit der Revolution von 1979 versteht sich die Islamische Republik explizit als Gegner Israels, des „zionistischen Projekts“. Diese Haltung ist tief im politischen Selbstverständnis des Landes verankert. Der Konflikt ist daher nicht primär territorial oder taktisch, sondern politisch-ideologisch fundiert. Irans Ideologie schlägt sich in konkreter Politik nieder, insbesondere durch die Unterstützung zahlreicher nichtstaatlicher Akteure und Aufstandsbewegungen, die Israel militärisch bekämpfen sollen. Dazu zählen die Hisbollah im Libanon, palästinensische Gruppen wie Hamas sowie die Huthi-Rebellen im Jemen. Auch die langjährige Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diente strategisch der Aufrechterhaltung einer regionalen Achse gegen Israel. Diese Netzwerke sind keine losen Zweckgemeinschaften, sondern Teil einer bewussten iranischen Strategie, um regionalen Einfluss auszuweiten und den erklärten Erbfeind unter Druck zu setzen

Vor diesem Hintergrund ist auch die Atomfrage zu verstehen, die das Eskalationspotenzial erheblich erhöht. Der Iran bestreitet, Atomwaffen anzustreben, treibt jedoch die Urananreicherung in einem Ausmaß voran, das vielfach als Versuch gewertet wird, die Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen zu erlangen. Für Israel und die USA stellt ein nuklear bewaffneter Iran eine rote Linie dar. Beide behalten sich daher vor, zu einem günstigen Zeitpunkt die entsprechenden iranischen Fähigkeiten militärisch auszuschalten. Dies gilt insbesondere für Israel, das im Falle eines Umsturzes oder einer inneren Instabilität vermutlich versuchen würde, verbliebene iranische Luftverteidigungs- und Nuklearanlagen anzugreifen – schlechte Presse international hin oder her. Gleichwohl dürften militärische Optionen derzeit für keine Seite die bevorzugte Vorgehensweise sein. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er militärische Gewalt nicht als Mittel zur Verbreitung amerikanischer Werte versteht (man denke hier noch an Präsident G. W. Bush und den Irak-Krieg 2003!), sondern als flankierendes Instrument, um ein neues strategisches Gleichgewicht auszuhandeln. Genau dies scheint derzeit in Oman zu geschehen.

Signalwirkung für die Mullahs

Wenn man über den Druck der USA auf den Iran spricht, wird oft an ihre jüngste Operation in Venezuela erinnert – und das nicht ohne Grund. Beide Länder verfügen über enorme Ölreserven und galten in ihren jeweiligen Regionen – in Lateinamerika und im Nahen Osten – als zentrale Gegner der amerikanischen Dominanz. Für Trump dienen die Invasion in Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten zugleich als Beispiel und Warnsignal. Die harte US-Politik dort zeigt, dass wirtschaftlicher Druck, Isolation und Machtprojektion kombiniert werden können, um unliebsame Regime unter Druck zu setzen. Diese Signalwirkung richtet sich auch an Teheran. Allerdings zeigt gerade Venezuela, dass Trumps angestrebtes „neues Gleichgewicht“ nicht zwingend mit einer langfristigen Strategie verbunden ist. Vieles deutet darauf hin, dass der US-Präsident vor allem schnell sichtbare Erfolge sucht.

Sollte das Regime im Iran tatsächlich fallen, könnte das Trump sogar ungelegen kommen. Statt eines schnellen Sieges müsste ein neues Iran in eine regionale Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf eingebettet werden: eine Aufgabe von enormem Ausmaß. Trumps Politik folgt einem klaren Muster: maximale Abschreckung, sichtbare militärische Präsenz, wirtschaftlicher Druck und zugleich die Bereitschaft zu Verhandlungen zu amerikanischen Bedingungen. Ziel ist weniger ein unmittelbarer Regimewechsel als die Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition.

Folgen für Deutschland

Was bedeutet all dies für Deutschland? Die deutsche Außenpolitik hat sich in der Iran-Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Das Atomabkommen von 2015, an dessen Aushandlung der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt war, hat die regionalen Expansionsbestrebungen Teherans keineswegs eingedämmt. Gleichzeitig verhinderten der einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018, die widersprüchliche Haltung Deutschlands und anderer europäischer Staaten in dieser Frage sowie die anschließende Rückkehr zu harten Sanktionen gegen den Iran, dass Berlin tragfähige und verlässliche Kanäle nach Teheran aufbauen konnte. Statt Einfluss auf die regionalen Ambitionen des Iran zu gewinnen, trugen diese Entwicklungen eher dazu bei, dass sich Teheran zu einem entschiedenen Gegenspieler der EU entwickelte. Insgesamt sind die Macht- und Einflussmöglichkeiten Deutschlands und anderer europäischer Staaten in der Region so begrenzt, dass sich eine realistische Außenpolitik auf eine beobachtende und abwägende Rolle beschränken sollte.

Der Iran ist zweifellos Teil vieler Probleme – im Nahen Osten und in der globalen Ordnung. Für Europa ist dabei wichtig zu erkennen, dass eine Schwächung der iranischen Regierung vermutlich Teil einer Strategie Trumps ist, mit der er Russland bei möglichen Friedensverhandlungen zur Ukraine zu Zugeständnissen bewegen will, zumal Moskau derzeit militärisch im Vorteil ist. Allerdings ist es höchst fraglich, ob ein solcher Schritt die Entschlossenheit Moskaus tatsächlich beeinflussen würde – und ob er nicht vielmehr nur zu zusätzlicher Instabilität und neuen Problemen im Nahen Osten führen dürfte.

Erschienen auf Ansage

Nach dem Hamburger Suizidalmord an 18-Jähriger: Kommt jetzt wieder der große Trauma-Schwindel?

von Hans S. Mundi

Täter als Trauma-Opfer überall… 

Nachdem die SED-Tochter “from hell”, Angela „Agitprop“ Merkel in ihrem annus diabolicus 2015 und den Folgejahren hierzulande die Tore zur bzw. aus der Hölle sperrangelweit öffnete, sprich aus den zuvor seriös bewachten deutschen Landesgrenzen Schwingtüren für den denkbar übelsten Underground-Bodensatz aus aller Welt machte: Da war es schlagartig um das Wohl der hiesigen Hier-schon-länger- oder Hier-auch-schon-gern-kürzer-Lebenden geschehen. Inzwischen müssten das Blut der Opfer, zertretene Knochenreste, ausgeschlagene Zähne, eingeschlagene Schädel, bei rabiaten Gruppenvergewaltigungen herausgerissene Frauenhaare und zentnerweise zerrissene Kleidung der Opfer_Innen (Hinweis: wegen des linksversifften Urheberrechts an dieser pausenlosen humanitären Katastrophe wird in diesem “Artikel_Innen” ganz bewusst und mit wütendem Vorsatz Gendertrümmerdeutsch und linksdebiles Wokewortgekrüppel karikierend eingesetzt!) sowie sonstige Leichenteile aller Art sämtliche Kellerräume der immer noch selbstherrlich-großmäuligen Ex-Kanzlerin bis zu den Decken füllen… und das Sprichwort „eine Leiche im Keller haben“ müsste – nach Merkels Totalabriss dieses ehemals geordneten, gesicherten deutschen Staatswesens sowohl in seiner schwerstens beschädigten Gesamtheit als auch en detail – neu formuliert werden: „Er/sie hat wohl einen Merkelkeller voll Leichen“.

Nach Hamburg-Hauptbahnhof („Achtung, an Gleis 3 kommt Ihnen ein mehrfach polizeibekannter Ein-Mann mit einer blutigen Machete entgegen!“) wäre das nunmehr final passende Denkmal für die stalinistisch sozialisierte Ostzonen-Hexe Merkel ein Kriminalmuseum mit der Überschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKSTOD“, Unterzeile: “Das ergreifende Vernichtungswerk einer Kanzlerin“. Der Volksmund spricht ja schon länger von „Merkelgästen“, wenn es um illegal und/oder identitätslos eingereiste tickende Zeitbomben, Psychopathen oder Gewaltverbrecher geht, deren blutige Morde, Massaker und Kriminalität jeglicher Art in schier unendlicher Serie verübt werden, totgeschwiegen, und relativiert von Gutmenschenmedien, Blockparteien und linken kulturschaffenden Moralisten nach der Logik: Solange auf einen gewaltbereiten Irrläufer vier unauffällige Migranten kommen, ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität klar rechtsextrem.

Aberwitzige gesellschaftspolitische Geisterfahrt

Entsprechend eindeutig nehmen sich auch die sprachlichen und sichtbaren Anzeichen und Symptome der extremen Folgen dieser aberwitzigen gesellschaftspolitischen Geisterfahrt auf – flankiert von der wohl historischen einmaligen Duldsam- und Hilflosigkeit einer lammfrommen Gesellschaft und ihrer linksextrem-ideologisch dauergeschwächten Institutionen angesichts der permanenten Gefahren für Leib und Leben der “Bürger_Innen” diese von Merkel geschaffenen Transit-Kloake BRD: „Merkelpoller“ verschönern uns seither das Amok-Weihnachten mit den importierten Christen- und Judenhassern aus aller Welt im Beutepark D-Land, „Messerverbotszonen“ künden von Feiglingen in Ämtern und untersten Politikebenen, die sich überangepasst gegen das kriminelle Elend verzwergen und von von einer von Amts wegen linkswoken Obrigkeit angerichteten Scherbenhaufen untertänigst bunt anmalen, den kriminellen Alltag nett dekorieren und bei allem nur so tun, als ob sich etwas bessert. Der Bürger ist machtlos und er darf sich nicht wehren – denn „Notwehr“ ist richterliche Auslegungssache und wird schnell in eine Straftat umgedeutet, zumal wenn hier die linksgrüne Fernsteuerung deutscher Justiz (die in vielen Bundesländern gravierend ist!)- drohend über den Gerichten im tiefen deutschen Linksstaat schwebt.

Doch endlich zur traurigen Sache und dem neuesten Horror, diesmal in Hamburg-Wandsbek. Nun also wieder das übliche Muster – und nachfolgend wieder Märchenstunde, auf allen Kanälen: “Über das Motiv des jungen Mannes, der im Hamburger Hauptbahnhof eine junge Iranerin mit in den Tod auf das Gleis riss, ist derzeit laut Polizeiangaben nichts bekannt… Und nun zur Wettervorhersage.“ Kann diese Gleichmut im Angesicht des Wahnsinns, mit dem wir uns wie beiläufig abfinden sollen, wirklich noch irgendjemand ohne Wut ertragen und bei solch medialem Stuss seelenruhig bleiben?!? Was als nächstes kommen dürfte, ist klar: Weil dieser miese, fiese Typ – ein “traumatisierter“ Südsudanese – diesmal ja selbst in den Tod auf die Schienen vor den Zug sprang und sein junges Zufallsopfer quasi als “Kollateralschaden” (!) mit sich riss, bleibt ihm die deutsche Kuscheljustiz erspart, was bedeutet, dass hier also das ansonsten mit 150-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende richterliche „Traumadiagnose“-Schulterklopfen und eine erholsame Zeit mit Vollversorgung, ärztlicher Rundumbetreuung, eigenem Zimmer mit Vollkost und W-LAN ausbleibt (all das natürlich normalerweise ohne Pflegestufe oder kassenärztlicher Zuzahlung). Jedoch: Sarkasmus off; es lohnt, diesem Vorfall, der Symptom einer immer fataleren Entwicklung ist, mit Ernst, ja Todernst zu begegnen.

Erklären und exkulpieren

Über Symptome von Traumafolgen und ihre Auswirkungen gibt es zahlreiche Schriften und Studien, vor allem, seit das posttraumatische Belastungssyndrom (PTBS) weltweit großes Dauerthema in Ärzteschaft und Gesundheitspolitik wurde. Denn die Auswirkungen traumatisierender Erfahrungen sind vielfältig, langfristig und individuell erheblich different – und können sich auf fast alle Lebensbereiche auswirken. Und wie überaus praktisch ist dieser Befund, um damit alles zu erklären und zu exkulpieren! Schon die bloße Existenz dieser monströsen Sozialhintergrund-Thematik allein hätte bereits anno 2015 alle Alarmglocken schrillen lassen müssen – und für eine verantwortliche Politik zu der Entscheidung führen müssen, den Grenzschutz des Landes drastisch zu erhöhen Dies gerade wegen der erwartenden unkontrollierbaren Flüchtlingsströme aus (humanitär betrachtet desaströsen) Krisengebieten und sozial zerrütteten Staatsgebilden, aus von Bandenkriegen und in tiefstem Gewaltchaos herunterkommenen Regionen, aus Ländern mit antizivilisatorischer islamischer und sonstwie sektiererischer Religionsbarbarei. Kurzum: Wäre Merkel eine verantwortungsbewusste und getreuliche Regierungschefin gewesen, hätte sie wegen klarer Gefahrenlage und ausreichend vorhandener Informationen zur Problemlage durch das heranströmende Asozial- und Individualterror-Personal die Grenzen erst recht schließen und unser Land und seine Bevölkerung, gemäß ihrem Amtseid (!), gegen diesen Zustrom regelrecht verbarrikadieren müssen.

Jedoch – unfassbar, unverantwortlich – sie tat das genaue Gegenteil. Und diese geradezu obsessive „Gutmenschlichkeit“ erinnert nicht nur bei dieser seltsamen Pfarrerstochter Und Realkommunistin an Unsinnsworte heutiger realitätsferner Pfaffen, wenn sie von „unserer einen großen Menschheitsfamilie“ herumschwafeln und erkennbar Gut und Böse, Chancen und Gefahren, Asyl und Invasion nicht mehr voneinander unterscheiden können. Dass vorrangig Männer aus orientalischen oder afrikanischen Krisengebieten zu uns strömten und bis heute strömen, war damals – und ist weiterhin – vor einem überdeutlichen Hintergrund zu sehen, der heutzutage schonungslos und in brachialer Offenheit im Internet öffentlich und von jedermann evident wird (und dafür bräuchte eine Kanzlerin und auch der schräge Merkel-Epigone Merz keinen Geheimdienst): Im Netz sehen wir seit vielen Jahren dieselben Bilder jener Ideologie und “Religion”, die uns in Deutschland überrollt: Frauen bis zum Hals eingegraben, deren ungeschützte Köpfe solange von einer johlenden Menge mit Steinen beworfen werden, bis von diesen nur noch ein blutiger Klumpen übrig ist – alle aus Ländern der „Friedensreligion“ Islam). Menschen werden angezündet, ihre Köpfe abgeschnitten, Schwule baumeln an Baukränern, Exekutionen und Sadismus vom laufenden Meter, jede Menge Psychos und Irre, schwerstkriminieller asozialer Mob, Gewalt ohne Limit und das als erkennbarer Alltag (!). Es gibt zahlte und unfassbar brutale Gewaltszenen aus afrikanischen Ländern, wo von noch lebenden, brennenden (!) Menschen – fast immer Christen oder “Ungläubige” – Fleischstücke aus dem Leib geschnitten, um sie vor der Kamera grinsend zu essen (!), während (teilweise sogar auf Märkten) während solch abartiger Gewalttaten Frauen mit gefüllten Einkaufstaschen wie gleichgültig einfach an solchen Szenarien vorbeischlendern. Das Tor zur Hölle ist offen, weit offen.

Das “Trauma” ist an allem schuld

Vollkommen irre mutet vor dem Hintergrund dieser Impressionen der Umgang mit den brutalen Merkelfolgen der Politik der offenen Grenzen bis heute an: Da wird permanent nach Gewaltexzessen von Richtern und Staatsanwälten das „Trauma“ der Täter als alles erklärende Entschuldigung diagnostiziert und ihr erlittener Schaden krampfhaft bemüht; die Täter-Opfer-Umkehr ist ein politisch verordneter Reflex, der die Fortsetzung einer destruktiven Politik und den mutmasslichen Schutz der dafür Verantwortlichen garantieren soll. “Trauma”? Ein Trauma hat „nicht nur psychologische, sondern auch physiologische Konsequenzen und somit Auswirkungen auf die Gesundheit.” Das Trauma habe Auswirkungen auf das soziale Leben, auf das Suchtverhalten,, auf Beziehungen, auf die gesamte Persönlichkeit. Manche Persönlichkeitsstörungen (zum Beispiel “Borderline-Typus”) haben ihren Ursprung sehr häufig in frühen Traumatisierungen, so sagt die Medizin.

Von einer dadurch zwangsläufig feststellbaren Schuldbefreiung aller Traumatisierten sagt die Medizin überhaupt gar nichts – denn „Schuld“ ist immer individuell und relativ. Aber zwischen einer Traumatisierung, welche auch durchaus harmlos und vorübergehend sein kann, und einer daraus resultierenden schweren Straftat existiert, erst einmal rein gar keine Verbindung – und schon gar kein Automatismus. Im Gegenteil: Es ist vielmehr überwiegend davon auszugehen (zumal bei Kindern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen), dass schwere Traumata und Gewalterfahrungen zu massiver Ein- und Verschüchterung führen, zu manischer Depression, übertriebener Ängstlichkeit, stiller permanenter Zurückgezogenheit, trauriger Selbstisolation, depressiver Weinerlichkeit, apathischem Verhalten und vielem mehr; es mag beide Folgeerscheinungen geben, aber es ist geradezu absurd zu glauben, was uns von Funktionsexperten seit zehn Jahren wieder und wieder erzählt wird: Dass ausgerechnet im Bürgergeld-Deutschland plötzlich aus schwer Traumatisierten brutale Monster, sadistische Psychos und rücksichtslose Bestien werden.

Kontinuierlicher Terror gegen unschuldige Menschen

Frage an die Medizin: Seit wann stimuliert ein schweres Trauma diese traurigen Figuren derart stark sexuell, dass sich so viele dieser armen „Opfer“ erregt auf alles stürzen, was zwei Beine und Körperöffnungen hat? Liegt dieses Kuriosum an der deutschen Luft, am Klimawandel, am Rassismus der alten, weißen Männer? Hahaha – merkeln Sie (noch) was ? Wenn offensichtlicher Bullshit aus der Rechtsprechung dröhnt, dann sind garantiert ideologische Netzwerke am Gestalten ihrer Welt im Hintergrund am Werk – ganz so übrigens, wie dies einst schon recht deutlich von Regimekritiker Alexander Solschenizyn festgestellt wurde. Und weil hierzulande bei der Aufnahme der Asylanten aus aller Welt nicht einmal der Versuch unternommen wird, zwischen Tätern und Opfern auch nur näherungsweise zu unterscheiden, um wenigstens reale Opfer zu identifizieren, kommt es eben wieder und wieder zu den bekannten katastrophalen Folgen. Wie etwa in der Schilderung Erzählung eines Arztes, der ein Gutachten über einen angeblich schwer traumatisierten Syrer erstellen sollte, der sich aber bei seiner Befragung derart in Widersprüche verwickelte, dass sich am Ende herausstellte, dass dieses “schutzsuchende Opfer” in Wahrheit ein unter falscher Identität eingereister IS-Folterknecht und international gesuchter Massenmörder war.

Daher also: Was tun gegen diesen kontinuierlichen Terror gegen unschuldige Menschen in Deutschland, sogar auch zunehmend gegen Menschen mit Migrationshintergrund (sowohl die in Friedland von einem Iraker vor den Zug gestoßene Liane K. als auch das Wansbeker Opfer hatten einen solchen)? Weiter so und einfach zusehen? Ein Nachdenken über Aufstand und massive Empörung, über Anklage und aktive Gegenwehr wäre das Gebot der Stunde – mit der notwendigen Konsequenz, Politiker, Richter und Sicherheitsbehörden, die ihre Schutzaufgabe gegenüber der Bevölkerung nicht wahrnehmen und dafür verantwortlich sind, dass diese Killer auf freiem Fuß sind, endlich mit zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist Zeit, dass die Bevölkerung sich dagegen wehrt, von einer wahnsinnig gewordenen politischen Bande, die uns alle zu Laborratten eines tödliche Multi-Kulti-Experiments macht, weiter potenziell zur Schlachtbank geführt zu werden.. Wer schweigt, wegsieht und verdrängt, der droht selbst, als (noch) lebender Toter zum Opfer auf Abruf zu werden. Die Lebensgefahr lauert überall. Sprechen Sie darüber doch mal mit Ihrem Abgeordneten…

Erschienen auf Ansage

Der mediale Kinderarzt, der Offizier der Hamas ist

Screenshot von BBC News.

Palästinenser werden von Medien oder der UN gerne als Ansprechpartner genutzt. Nachrichtendienstliche Hinweise des israelischen Schin Bet werden vom Tisch gewischt. Die sich natürlich nicht in die Karten gucken lassen. Bis irgendjemand Kritisches dann doch mal hinterfragt. Oder etwas findet.

Das Spielchen ist alt.

Bei einem Luftschlag im September 2024 auf den Distrikt Tyros im Libanon wurde Fatah Sharif Abu Al-Amin getötet, ein führendes Mitglied der Lehrergewerkschaft des UNRWA. Der Aufschrei war groß, bis – auch durch mehrere Fotos – an Licht kam, dass er auch hochrangiger Koordinator der Hamas mit der Hisbollah war. Später gestand das UNRWA ein, dass er gerade erst für drei Monat suspendiert worden war. Weil er 10/7 gelobpreist hatte. Was sogar zu kleinen Demonstrationen vor einer UNRWA Niederlassung in Beirut geführt hatte.

Recht bekannt geworden ist der Fall des inzwischen getöteten Fotojournalisten, der seine Bilder u.a. auch an die New York Times, CNN und andere verkauft hatte. Auch solche, für die er mit dem Mob am 10/7 die Grenze zu Israel überschritten hatte. Bis dann ein Selfie von Hassan Eslaiah auftauchte, auf dem der Hamas Chef und „Schlächter von Chan Yunis“ Yahya Sinwar ihm ein Bussi gab.

Der „Journalist“ Hassan Eslaiah bekommt ein Bussi vom Schlächter von Chan Yunis.

Und erst im Oktober wurde ein „Journalist“ durch einen Luftschlag Israels getötet, der unter anderem auch mit dem ZDF zusammengearbeitet hat. Die Empörung war groß, das ZDF forderte öffentliche Aufklärung. Eher kleinlaut fiel das die Pressemitteilung aus, die erklärte, man habe die IDF (Israel Defense Forces) um Erklärung gebeten. Und die habe dem ZDF belegt, dass der getötete seit Jahren Mitglied der Hamas war.

Der Mann hinter dem Krieg: Yahya Sinwar Er ist der Mann, der hinter dem Terroranschlag auf Israel steckt. Er ist der Mann, der als Chef der Hamas den Krieg steuert. Und hinter Yahya Sinwar steckt eine…  Steady

Hussam Abu Safiya

Der Kinderarzt Hussam Abu Safiya (er hat keinen Doktortitel, lediglich einen Master) stammt aus Dschabaliya. Einer Hochburg der Hamas, in der auch die erste Intifada begonnen hatte. Er war Chef des Krankenhauses Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahia.

Safiya wurde immer wieder von verschiedenen Medien genutzt, um über die humanitäre Lage im Gazastreifen zu berichten. Am 25.10.2024 wurde Safiya kurzzeitig festgenommen und inhaftiert. Das Krankenhaus wurde am 27.12.2024 evakuiert und für geschlossen erklärt, die Patienten verlegt. Ein Video ging rum, in dem Safiya zu einem israelischen Panzer geht, die Soldaten mit Händeschütteln begrüßt und einsteigt.

Bis dahin hatte Safyia zwei Gastbeiträge in der New York Times veröffentlicht, wurde von der BBC, NBC und anderen interviewt. Um genauer zu sein: Aufnahmen und Interviews wurden natürlich von Palästinensern geführt und gemacht, da Israel keine Journalisten frei in die Kampfzone lässt.

In der Folge kam es zu Demonstrationen bis nach Tunis, in denen die Freilassung des Kinderarztes gefordert wurde. Amnesty International nahm sich des Falles an, rief dazu auf, sie für die Freilassung einzusetzen und veröffentlichte bis Oktober 2025 fortlaufend Meldungen zu Safyia.

Screenshot eines Beitrags von Amnesty International

Das verräterische Foto

Nun ist ein Foto bekannt geworden, dass die ganze Zeit online war. Die New York Post berichtete als erste. Scheinbar nach einem Hinweis der IDF.

Es wurde am 28.12.2016 auf der Facebook Fanpage der Generaldirektion der Militärmedizinischen Dienste Palästina veröffentlicht. An dem Tag wurde das Krankenhaus nach einer Renovierung wiedereröffnet und die Kinderstation deutlich vergrößert. Zu sehen sind viele hochrangige Hamas-Mitglieder in Uniformen.

Und unter ihnen sitzt auch Hussam Abu Safiya. In der Uniform des militärischen Arms der Hamas (Qassam Brigaden) im Rang eines Oberstleutnants (Lieutenant Colonel, Muqaddam).

Alle Ärzte und Mitarbeiter im Gazastreifen müssen sich mit der Hamas zumindest gut stellen. Diejenigen, deren Familien beim Bürgerkrieg 2007 die gegnerische Fatah oder die im Konflikt stehenden Gangs unterstützt haben, gehören heute zur Unterschicht.

Pro-palästinensische Argumentationen versuchen das als absurd abzutun. Man kann sich aber zumindest Fragen, ob jemand während der Diktatur der Nationalsozialisten Chef eines Krankenhauses geworden wäre, wenn er nicht der NSDAP angehörte. Oder ob jemand heute eine vergleichbare Position beispielsweise in China oder dem Iran bekommen könnte. Von Nordkorea ganz zu schweigen. So funktionieren Diktaturen.

Die Medien werden aber irgendwie nicht schlauer. Erschienen auf steady.page

Entsorgt nun auch Indien seine Problem-Muslime als „Fachkräfte“ in die EU?

von Alexander Schwarz

Muslimischer Anschlag in Nordindien: Demnächst heißt es dann „willkommen in Deutschland“ – dank von der Leyen & Co.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen weiteren Weg gefunden, Europa schwersten Schaden zuzufügen und dies auch noch als Errungenschaft zu verkaufen. Diese Woche vereinbarte sie am Rande des 16. EU-Indien-Gipfels in Neu-Delhi einen neuen “Mobilitätsrahmen”, dessen Kernstück das „India-EU Comprehensive Framework of Cooperation Mobility“ ist. Dieses soll unter anderem den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt für indische Arbeitskräfte erleichtern. Offiziell ist von Studenten, Wissenschaftlern, Saisonarbeitern und hochqualifizierten Fachkräften die Rede. Dieses Gerede kennt man mittlerweile zur Genüge und kann sich vorstellen, wer und was tatsächlich nach Europa kommen wird.

In Indien soll ein „European Legal Gateway Office“ als Anlaufstelle für potenzielle indische Arbeitskräfte eingerichtet werden. Der Fokus soll zunächst auf dem IT-Sektor liegen. Irgendwelche Obergrenzen für die Zuwanderung nach Europa sind nicht vorgesehen. Die Zuwanderung soll im Rahmen der jeweiligen nationalen Zuständigkeiten und Gesetze umgesetzt werden, die Arbeitsmarktzugänge sollen die bestehenden Regelungen angeblich nicht ersetzen, sondern lediglich die Kooperation in der „Talentakquise“ etablieren und vereinfachen. Zwar wird auch eine intensivere Zusammenarbeit bei der gemeinsamen „Bekämpfung von irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ sowie die „Zusammenarbeit bei der wirksamen und zeitnahen Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten“ geplant, wie diese konkret aussehen soll, wird aber nicht ausgeführt. Im Bildungsbereich ist ein „Education and Skills Dialogue“ vorgesehen, durch den Qualifikationen und Zertifikate leichter anerkannt werden sollen. Dabei soll eine Plattform zur Verwaltung eines Talentpools etabliert werden, die das Recruiting in Engpassberufen vereinfachen soll, zudem sind gegenseitige Lernaufenthalte und Erasmus-Programme vorgesehen.

Die nächste gigantische Migrationswelle

Das ursprünglich für Studenten in Europa konzipierte Erasmus-Programm wird nun also auch auf Indien ausgedehnt, nachdem von der Leyen es erst im Oktober bereits auf den Mittelmeerraum erweitert hatte. „Wir beide wissen: Unser größter Reichtum sind unsere Menschen“, flötete sie in Richtung des indischen Premierministers Narendra Modi. „Wir werden die Mobilität von Studenten, Forschern, Saisonarbeitern und hochqualifizierten Arbeitskräften erleichtern“, kündigte sie an. Die Migration aus Indien sei „gut für unsere Wirtschaft“ und „gut für die Freundschaft zwischen unseren Leuten“. Diese Offenheit würde „uns allen“, nützen, faselte sie weiter. Diese billigen Phrasen sollen darüber hinwegtäuschen, dass damit eine weitere gigantische Migrationswelle auf die EU zurast. Seit über zehn Jahren wird versprochen, dass die angebliche Fachkräftelücke in Europa durch Massenmigration gelöst wird. Sie hat sich aber nur weiter verschlimmert. Statt Fachkräften lockte man das Prekariat der halben Welt, vor allem der islamischen, in die Sozialsysteme und stürzte ganze Länder ins Chaos.

Eine Begrenzung für Migranten aus Indien wurde nicht vereinbart, dass die erwähnten Regelungen zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung ein einziger Witz sind, zeigt sich seit 2015. Weder Deutschland, noch die meisten anderen europäischen Staaten haben sich als willens oder fähig erwiesen, ihre Grenzen zu schützen, die EU selbst tut ohnehin nichts gegen den unaufhörlichen Massenansturm. Das Abkommen wird nahezu ausschließlich Indien nutzen. Deutsche und europäische Unternehmen, die vor dem EU-Regulierungswahnsinn fliehen wollen, können sich in einer aufstrebenden Weltmacht ansiedeln, während diese einen Teil ihres Bevölkerungsüberschusses entweder dauerhaft loswird oder seine Jugend in Europa kostenlos ausbilden lassen und dann selbst davon profitieren kann. Vor allem wird Modi aber die Gelegenheit nutzen, viele derjenigen loszuwerden, die die meisten Probleme in seinem Land verursachen – und das sind natürlich Muslime. Die entsprechenden Qualifikationen und Arbeitsbescheinigungen sind schnell gefälscht und werden von den völlig überlasteten und unfähigen Europäern ohnehin nicht geprüft. Allen voran Deutschland werden also aller Voraussicht nach wieder massenhaft neue Menschen „geschenkt“, von denen es wahrhaft übergenug hat und die ihm dann endgültig den Rest geben werden.

Erschienen auf Ansage

Kalifat Europa: Das islamische Siedlungsprojekt ist nicht mehr zu stoppen

von Tatjana Festerling

Die neuen „Deutschen“

Endlich: Deutschland hat mal wieder einen Spitzenplatz erreicht! Wir sind nun oberste Oberliga bei der Islamisierung – und haben dabei auch noch ganz lässig Großbritannien und Frankreich geschlagen. Eine Projektion des Pew Research Center kommt zu erhellenden Prognosen, was die unaufhaltsame demographische Entwicklung in Europa anbelangt:

Ich weiß, der Alman klammert sich in seinem Zweckoptimismus ja gern an großen philosophischen Weisheiten fest, wie beispielsweise “die Hoffnung stirbt zuletzt” oder “Et hätt noch immer jot jejange”… aber liebe Leute, lasst Euch sagen: Datt wird nüscht mehr. Dank der Geliebten Europäischen Führerin mit Gynäkologiehintergrund wird Indien die EU nun ebenfalls als Überlaufbecken nutzen und sich seines aktuell bei 45 Prozent liegenden, weiter steigenden Männerüberschusses entledigen. Die formal benötigten Fake-Zertifikate und -Diplome werden gerade zu Hunderttausenden in Kerala gedruckt.

Doch jetzt kommt der Knüller: Die freundlichen Hindus haben daheim selber ein Problemchen mit einer gewissen dauerfordernden, gewalttätigen und inzwischen 200 Millionen Mann starken “religiösen Minderheit” mit angeborenem Opferstatus. Dreimal dürft Ihr raten, um wen es dabei geht! Und dann ratet mal, wen die Inder wohl – dank der nie gewählten EU-Fotzokratie – künftig in Richtung Wertewesten à la „Schöner Wohnen” und mit Vollversorgung zuerst aus dem Land schmeißen werden…

Perfekte Infrastruktur

Und damit die noblen Goldstücke sich auch gleich heimisch fühlen können, erwartet sie hier eine bereits weit fortgeschrittene islamische Infrastruktur mit allem Schnickschnack, Halal und Moscheen-Netzwerk, plus eine vertrottelte Gutmenschenbevölkerung, die das, wofür das “Islam“ wörtlich steht – Unterwerfung – perfekt verinnerlicht hat.

Die in der US National Security Strategy hochgerechneten 20 Jahre, die Europa noch bleiben, bevor es totgebrütet ist, kannste gepflegt in die Tonne kloppen. Ich tippe auf maximal noch 10 Jahre –mit allen Implikationen. Dann ist das hier Karachi, nur abgefuckter. Freut euch drauf.

Erschienen auf Ansage

Terror-Handbuch für Anti-ICE-Demonstranten: Die linksradikalen Proteste in Minnesota tragen dieselbe Antifa-Handschrift wie in Deutschland

von Jochen Sommer

Friedliche Anti-ICE-Proteste vor dem State Capitol in Minnesota: Obwohl die kriminellen Aktivisten gegen ICE nur vergleichsweise geringen Rückhalt in der US-Bevölkerung haben, werden sie von Politik und Medien in Deutschland als breite Widerstandsbewegung gehypt und zu Helden verklärt 

Die linksradikalen Proteste in Minneapolis gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE, über die sich stellvertretend der ganze Hass und alle Ressentiments gegen US-Präsident Donald Trump entladen, halten unvermindert an – in einem absurden Übertragungsgeschehen aus der Ferne solidarisch begleitet und flankiert von geifernden deutschen Haltungsjournalisten, deren maximale Voreingenommenheit und Verblendung hierzulande zu einer beispiellosen Desinformation, Faktenverdrehung und verzerrten Darstellung der eigentlichen Handlungen und Aufgaben von ICE geführt hat, einer Behörde, die unter Barack Obama weitaus umfangreicher und skrupelloser gegen illegale Migranten vorgegangen war, ohne dass dies irgendjemanden der heute Dauerentrüsteten auch nur ansatzweise gejuckt hätte.

Nachdem am Freitag mit Alex Pretti zum zweiten Mal binnen drei Wochen – seit dem Tod von Renee Good am 7. Januar – ein weiterer Aktivist von ICE-Agenten in Minnesota, wenn auch in berechtigter Putativnotwehr, erschossen wurde, wurden zunächst zwecks näherer Überprüfung der Abläufe einige ICE-Beamte aus Minnesota abgezogen, darunter auch der von der „Süddeutschen Zeitung“ in pathologischer Nazi-Pareidolie als SS-Wiedergänger gezeichnete Border-Patrol-Chef Gregory Bovino. Als Gipfel der Heuchelei hatten zuvor die beiden Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama mit viel Pathos zur Beteiligung der Bürger an den Protesten aufgerufen – ausgerechnet jene, die in ihrer eigenen Amtszeit massiv gegen illegale Einwanderung vorgegangen waren. Nun aber ließen Obama und seine Ehefrau Michelle verlauten, die Proteste seien “eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen“.

Kriminelle Militanz

Was wirklich hinter diesen Aktionen zum angeblichen Schutz “grundlegender Freiheiten” steht, lässt sich an der teilweise kriminellen Militanz der Protestbewegung erkennen (Parallelen zu hiesigen “zivilgesellschaftlichen” Gruppierungen wie etwa der Klimasekte oder Antifa-Sprengel à la “Hammerbande” lassen grüßen): Inzwischen tauchte sogar ein akribisch ausgearbeitetes Handbuch auf, das genaue Tipps enthält, wie man ICE-Beamte verfolgen und körperlich angehen kann. Dies ist nicht das Werk von Dilettanten, sondern von professionellen Agitatoren und agents provocateurs – und es sind eben diese fast schon paramilitärischen Strukturen der US-amerikanischen Antifa, die die Trump-Administration veranlasste, diese zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Dass diese Untergrundorganisationen auch in den USA linke Finanzierung erhalten, wenn auch dort anders als in Deutschland nicht aus Steuergeldern, sondern über moralisch verwahrloste Milliardärsstiftungen und subversive NGOs, verwundert nicht; es wäre zumindest nicht überraschend, wenn die üblichen Verdächtigen – wie etwa die Open-Society-Stiftung von George Soros – auch hinter diesem Leitfaden stecken würden.

Auch in Deutschland reicht die NGO-Finanzierung bis hin zur offenen Terrorfinanzierung – nur ist es hier der Staat selbst, der diese Gewaltpropaganda mit dem Geld der Steuerzahler fördert: So erhielten etwa die beiden Antifa-Verlage “Verbrecher Verlag” und “Edition Assemblage” seit 2019 jeweils 101.000 Euro aus Steuergeldern; Kulturstaatsminister Wolfram Weimer förderte den “Unrast-Verlag” im Rahmen des Deutschen Verlagspreises mit 50.000 Euro, der eine Broschüre herausgab, in der exakte Anweisungen für linksextremen Terror, Häuser- und Straßenkampf erteilt wurden.

Antifa-Terror auch bei uns

Bei den linken Gewaltexzessen zum Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland” in Gießen Ende November erwiesen die Antifanten als gelehrige Schüler; exakte Tipps aus besagter Broschüre wurden dort jedenfalls buchstabengetreu umgesetzt: So etwa die „Organisation“ von „Scherben-Demos“ oder Techniken, wie man „Seitentranspis“ so, dass sie „Bullen am Reinstürmen“ in die Demo „hindern“ oder Infos zur Frage “wie organisiere ich mich als Antifa-Gruppe vor, nach und während einer Aktion“ und “wie verwische ich meine Spuren”.

Das Handbuch der US-Genossen ist ganz ähnlich aufgebaut – bloß ist dort die Regierung nicht so verrückt, diese Feinde des Staates auch noch dabei zu unterstützen, gegen die eigenen Behörden und Vollzugsorgane vorzugehen. Und: Die US-Amerikaner sind mehrheitlich weitaus rationaler und politisch intelligenter als die haltungsbesoffenen, gasgelighteten Deutschen. Die meisten Bürger wissen und erkennen an, dass es die Aufgabe von ICE ist, Recht und Gesetz durchzusetzen, illegale Migranten aufzuspüren und abzuschieben (all das eben, weshalb ICE seit Trumps erneutem Amtsantritt vor einem Jahr mit allen Mitteln bekämpft und dämonisiert wird). Doch trotz aller medial ins Schlaglicht gerückten Anti-ICE-Proteste unterstützt die Mehrheit der US-Amerikaner Trumps harten Kurs gegen illegale Migration – wie selbst der linke Sender CNN einräumen musste. Sollte es in Deutschland zu einer echten Migrationswende mit Abschiebungen kommen, ist darauf bei uns eher nicht zu zählen.

Erschienen auf Ansage

Iran: Vorbereitung auf den Ernstfall

von Helena Bauernfeind

Operiert in der Nähe der Krisenregion: Die USS Abraham Lincoln mit ihrer Trägergruppe

Militärische Eskalation, regionale Nervosität und das stille Wirken externer Akteure im Hintergrund: So könnte man die gegenwärtigen Entwicklungen rund um den Iran beschreiben. Die Islamische Republik treibt die militärische Vorbereitung auf eine mögliche direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten mit bemerkenswerter Konsequenz voran. Im Zentrum dieser Anstrengungen stehen die Revolutionsgarden, die ihre maritimen Offensivkapazitäten im Persischen Golf und insbesondere rund um die Straße von Hormus erheblich ausgebaut haben. Was bislang als Teil einer langfristigen Abschreckungsstrategie galt, wirkt zunehmend wie die operative Vorbereitung auf einen konkreten Ernstfall.

Nach übereinstimmenden militärischen Einschätzungen verfügen die Revolutionsgarden mittlerweile über Tausende schneller, mit Sprengladungen versehener Boote, die gezielt für Schwarmangriffe konzipiert sind. Hinzu kommen die Fähigkeit zur raschen Verlegung von Seeminen, mobile Küstenraketensysteme sowie mit Lenkwaffen ausgerüstete Marineeinheiten. Zusammengenommen ergibt sich ein Arsenal, das weniger auf Seeherrschaft als auf maximale Störung ausgelegt ist – mit einem klaren strategischen Ziel: der zeitweisen oder vollständigen Blockade der Straße von Hormus. Diese Meerenge ist von globaler Bedeutung. Ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels wird hier abgewickelt. Jede militärische Eskalation hätte unmittelbare Auswirkungen auf Energiepreise, Lieferketten und die wirtschaftliche Stabilität weit über die Region hinaus.

Droht ein “totaler Krieg”?

Entsprechend sensibel reagieren nicht nur die internationalen Märkte, sondern auch die politischen Führungen der Golfstaaten. In Riad, Abu Dhabi und Doha ist die Sorge groß, zwischen die Fronten eines Konflikts zu geraten, den man weder kontrollieren noch ignorieren kann. Die Führungseliten dieser Staaten verfügen über eigene sicherheitsdienstliche Erkenntnisse, die selten öffentlich werden, intern jedoch als ernstzunehmend gelten. Die Nervosität in den Hauptstädten der Region speist sich weniger aus öffentlichen Verlautbarungen als aus der Einschätzung, dass Teheran seine militärischen Optionen bewusst offenhält – und die Eskalationsschwelle gezielt unscharf gestaltet.

Die Vereinigten Staaten begegnen dieser Entwicklung mit demonstrativer Präsenz: Flugzeugträgerkampfgruppen im östlichen Mittelmeer und im Arabischen Meer sollen Abschreckung signalisieren und zugleich die Bündnispartner beruhigen. Doch militärische Stärke garantiert keine strategische Klarheit. Je dichter der Raum militärisch aufgeladen ist, desto größer wird das Risiko von Zwischenfällen, Fehlinterpretationen und überstürzten Reaktionen. Die Rhetorik aus Teheran verstärkt diesen Eindruck. Wenn Vertreter der Revolutionsgarden öffentlich erklären, man sei in der Lage, amerikanische Flugzeugträger mit modernen Hyperschallraketen zu versenken, ist dies weniger als operative Ankündigung zu verstehen denn als Teil einer kalkulierten Abschreckungskommunikation. Auch die Warnung, selbst begrenzte Angriffe würden als „totaler Krieg“ gewertet, dient vor allem der politischen Eskalationskontrolle nach innen wie nach außen.

China stärker involviert als gedacht?

Gleichzeitig bleibt die Informationslage über konkrete Vorfälle und Opferzahlen undurchsichtig. Veröffentlichte Angaben sind widersprüchlich, teils offensichtlich unvollständig. Dass Beweise vernichtet und Zahlen manipuliert werden, gehört zur bekannten Praxis autoritärer Systeme. Eine verlässliche Rekonstruktion dürfte kaum möglich sein. Sicher ist lediglich, dass die tatsächlichen Dimensionen deutlich über dem liegen könnten, was offiziell eingeräumt wird. Eine zusätzliche, bislang wenig beleuchtete Dimension eröffnet sich durch jüngste Beobachtungen im asiatischen Raum. In den vergangenen Tagen haben sich die militärischen Lufttransportflüge zwischen China und Pakistan deutlich verdichtet. Auffällig ist dabei der Ursprung vieler Maschinen in der chinesischen Provinz Sichuan, einem zentralen Standort der nationalen Rüstungs- und Hochtechnologieindustrie. Offiziell handelt es sich um routinemäßige Logistikbewegungen. In sicherheitspolitischen Kreisen jedoch mehren sich Hinweise, dass Pakistan als Transitkorridor für Lieferungen dienen könnte, deren eigentlicher Bestimmungsort Iran ist.

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre dies geopolitisch von erheblicher Tragweite. China würde sich damit nicht offen, wohl aber faktisch an der strategischen Stabilisierung Irans beteiligen – diskret, indirekt und ohne formale Bündnisbekundungen. Für Washington wäre dies ein weiteres Indiz dafür, dass der Konflikt längst über eine regionale Dimension hinausgewachsen ist. Der Persische Golf befindet sich damit in einem Zustand permanenter latenter Eskalation. Noch ist der offene Krieg nicht ausgebrochen. Doch die militärischen Vorbereitungen, die politische Rhetorik und die zunehmende Einbindung externer Akteure deuten auf eine gefährliche Dynamik hin, in der Abschreckung und Provokation kaum noch zu trennen sind. Gerade darin liegt das größte Risiko: Alle Beteiligten handeln im Glauben, lediglich auf den nächsten Schritt des anderen zu reagieren – und treiben die Eskalation doch gemeinsam voran.

Erschienen auf Ansage

In Nordostsyrien und Raqqa entsteht ein neuer Islamischer Staat – und Europa schaut weg

von Tatjana Festerling

Heute in Raqqa: Ein befreiter Dchihadist schwenkt die Fahne des IS

Alle schauen auf Davos, Grönland und den Stand der Gasspeicher – aber schaut auch jemand nach Raqqa? Die syrische Regierung unter Ahmed al-Sharaa hat Raqqa nach einem schnellen Vormarsch und teilweisem Rückzug der kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) übernommen. Die Stadt fiel um den 18./19. Januar herum, nachdem arabische Stämme aus der SDF desertiert und Regierungstruppen und verbündete Milizen eingerückt waren. Es gibt nun einen fragilen 4-Tage-Waffenstillstand, der seit Montag gilt, aber vereinzelte Kämpfe halten an, besonders um ISIS-Gefängnisse wie Al-Aqtan nördlich der Stadt. Mehrere ISIS-Haftanstalten, darunter Shaddadi und Aqtan, wurden chaotisch übergeben – mit der Folge, dass alleine dort rund 200 ISIS-Kämpfer entkommen sind. Und: Das Al-Hol-Camp mit rund 30.000 ISIS-Anhängern ist praktisch leer.

ISIS ist wieder in seine ehemalige Hauptstadt zurückgekehrt, die IS-Flagge weht auf einem Tor von Raqqa. Noch (!) gibt es zwar keine bestätigte ISIS-Rückeroberung der Stadt, noch kontrolliert die Regierung offiziell Raqqa und sind die Sicherheitstruppen präsent; dennoch ist durch den SDF-Rückzug ein enormes Sicherheitsvakuum entstanden. Was bedeutet das für Europa?

Neue Terror- und Fluchtwelle

Erstens: Das Terrorrisiko steigt. Entkommene ISIS-Kämpfer – viele mit europäischer Herkunft – werden versuchen, nach Europa zurückzukehren, was bedeutet, dass ist mit erhöhter Anschlagsgefahr zu rechnen ist; besonders dann, wenn ISIS sich neu formiert, wovon wir ausgehen müssen.

Zweitens: Es kommt zu einer neuen Fluchtwelle. Das Chaos in Nordostsyrien und Unsicherheit in den Camps treiben schon jetzt wieder mehr Menschen über die Balkanroute via Türkei, Bulgarien und Griechenland nach West-Europa. Und drittens kommt es zu verschiedenen, äußerst bedeutsamen politischen Folgen: Der Druck auf die EU-Staaten wächst, ihre eigenen Staatsbürger aus den Camps zurückzuholen; Frankreich, Deutschland und die Niederlande sind besonders betroffen.

Kritik an der neuen syrischen Führung mit HTS-/Al Qaida Hintergrund ist nur zögerlich zu hören. Die Europäer wissen nicht, wie sie mit Damaskus umgehen sollen – zumal sie die Hütte voll haben mit Schläferzellen und Dschihadis, die auf ihren Call warten. Bundeskanzler Merz wollte am Montag al-Scharaa den roten Teppich in Berlin ausrollen, was durch dessen Absage hinfällig wurde. Die Proteste von Kurden gerade auch in Deutschland richten sich gegen diese Art der Anbiederung an ein islamistisches Regime. Stand heute ist zwar noch kein neues „ISIS-Kalifat“ in Raqqa ausgerufen worden, aber das Gefängnis-Chaos und die Flucht von ISIS Terroristen bedeutet ein reales Risiko für Europa, vor allem durch die Rückkehrer und die zu erwartende Neuradikalisierung. Die Kalifats-Bewegungen in West-Europa werden sich dieses Momentum nicht entgehen lassen, worauf auch Düzen Tekkal in einem lesenswerten Tweet auf X hinwies.

Erschienen auf Ansage

Iran: Nur Mullahs eines „Regimes“? Es sind Islamisten!

von Albrecht Künstle

Sitzt weiter – oder wieder? – fest im Sattel: Oberster Führer Khamenei

Im Zusammenhang mit dem Aufstand großer Teile der Iranerinnen und Iraner gegen “die „Mullahs“ wird in den westlichen Medien, fast verharmlosend, stets vom “Kampf gegen das Regime” gesprochen. Doch Regimes gibt es überall auf der Welt, auch ohne dass diese vergleichbar blutig gegen ihr Volk vorgehen wie im Iran. Der Hauptunterschied liegt darin, dass dieses iranische “Regime” nichts weniger ist als ein islamisches Herrschaftssystem, eine islamische Herrschaftsform auf Grundlage des Koran, und so lautet der Name des Landes seit 1979 auch ganz konkret „Islamische Republik Iran“. “Republik” klingt harmlos, ist es aber nicht – und wurde es erst recht auch nicht dadurch, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skandalöserweise den dortigen Herrschern zum 40. Jahrestag ihrer islamischen Revolution gratulierte (was sogar berichtete den “Tagesspiegel” erheblich befremdete). Dass Steinmeiers diese Grußbotschaft auch noch “im Namen meiner Landsleute” aussprach, erfüllt eigentlich den Straftatbestand der üblen Nachrede: Zumindest in meinem Namen postete er diese Glückwünsche definitiv nicht. Welche Leute glaubte er diesbezüglich hinter sich zu haben?

In diesem Beitrag soll es um die Ausprägung des iranischen, schiitischen Islam gehen. Während von den rund 1,6 Milliarden Muslimen weltweit rund 85 Prozent Sunniten sind, ist dieses Verhältnis im Iran in etwa umgekehrt. In der Verfassung der “Islamischen Republik” ist die Zwölfer-Schia verankert, zu der weltweit 175 Millionen Muslime gehören sollen. Deren „12 Imame“ sind nicht zu verwechseln mit den 12 Aposteln der „Tafelrunde“ Jesu – und waren auch allesamt weit weniger friedlich als die 12 Jünger. Die Zwölfer-Schiiten gedenken in Trauerzeremonien und mit Selbstgeiselungen an die Imame und andere Angehörigen der Familie des „Propheten“ Muhammad, der sich nicht wie Jesu auf Weissagungen und wundersame Heilungen beschränkte, sondern viele Kriege führte, und seine Glaubensbotschaft nicht mit dem Wort, sondern dem Schwert verbreitete (dies ist bis heute der zentrale Unterschied zwischen Christentum und Islam). Dabei kamen natürlich nicht nur Gegner ums Leben, sondern auch der eine oder andere „Glaubenskrieger“. Die Zeremonien finden ihren Höhepunkt zum „Märtyrertod“ von Imam al-Husain ibn ʿAlī und seiner Verwandten in der Schlacht von Kerbela. Hingegen führte unter den 12 christlichen Apostel Petrus die einzige überlieferte „Schlacht“, als er bei der Verhaftung Jesu einem römischen Soldaten ein Ohr abschlug.

Verschärfte Versorgungslage

Doch wie ist das Verhältnis zwischen dem theoretischen und praktischen Islam im Iran? Spielt die Religion bei diesem Aufstand überhaupt eine Rolle? Den Medien nach gehe es bei den aktuellen Protesten angeblich „nur“ um die laufende Verschlechterung des Wohlstandes, um steigende Inflation und die wirtschaftliche Krise. Dies sind sicherlich gewichtige Faktoren, denn der galoppierende Verfall des Rial in den letzten Wochen hat die mächtigen, bisher das Regime stützenden Basaris veranlasst, aus Protest ihre Geschäfte zu schließen. Die hierdurch noch weiter verschärfte Versorgungslage, eine kaum noch existierende Wasserversorgung in der 15-Millionen-Metropole Teheran und eine relativ gut ausgebildete junge, aber extrem unzufriedene und desillusionierte Generation ohne Berufschancen sind die Gründe für diesen Aufstand, der sich einreiht in frühere Widerstandsaktionen gegen das Regime der jüngeren Vergangenheit. So weit, so richtig; aber es gibt auch Gründe, über die in den Medien nicht berichtet wird.

Die “Islamische Republik Iran” ist ein Staat, in dem die Religion fast jeden Aspekt des sozialen Lebens prägt. Die Abkehr vom Islam (selbst eine Konversion zum sunnitischen Islam wird so gewertet) kann mit dem Tode bestraft werden. Laut Volkszählung 2011 waren offiziell 99,4 Prozent der Einwohner Muslime, wobei Studien zufolge in den letzten Jahren ein zunehmender Wandel in den religiösen Überzeugungen der Bevölkerung eingesetzt hat: Nur noch ein Drittel verstehe sich einer Umfrage zufolge als schiitisch, was die Mullahs und ihre Revolutionsgarden gleichermaßen auf (dort gar nicht vorhandene) Palmen bringt; 22 Prozent gaben zuletzt sogar an, keiner Religion oder Weltanschauung anzugehören. Weitere 7 Prozent sind Sunniten und 9 Prozent bezeichneten sich als Atheisten. 47 Prozent gaben in anonymen Befragungen (also geheim) an, ihre Religion verloren zu haben. Man könnte sagen, dass den Mullahs ihre Anhänger in ähnlicher Weise davonlaufen wie der SPD ihre letzten gutgläubigen Wähler. Formale Austritte wie aus unseren Kirchen gibt es im Iran natürlich nicht.

Zwei Drittel aller Moscheen geschlossen – doch im verbliebenen Drittel wird immer radikaler gepredigt

Dementsprechend wurde – ganz anders als in Deutschland – im Iran ein starker Rückgang der Moscheebesuche festgestellt: 2023 berichtete ein hochrangiger iranischer Geistlicher, dass 50.000 der landesweit 75.000 Moscheen aufgrund des Rückgangs der Besucherzahlen geschlossen wurden. Das ist sehr aufschlussreich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Deutschland gar nicht genug davon gebaut werden können. Der bewusste Geistliche mit dem Namen Doulabi machte dafür unter anderem die Misshandlung der Bevölkerung im Namen der Religion, die Verzerrung religiöser Lehren und die Verwendung religiöser Konzepte zur Bestrafung von Regierungskritikern verantwortlich. All diese Faktoren hätten im Iran zu einem wachsenden Misstrauen nicht nur gegenüber der Regierung, sondern ebenso den geistlichen Institutionen geführt. Und obwohl es keine verifizierten Statistiken über den genauen Grad der Säkularisierung gibt, deutet vieles darauf hin, dass sich immer mehr Iraner von der offiziellen religiösen Identität ihres Landes distanzieren. Deshalb laufen die Mullahs Amok: Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Und das zeigt sich nun auch in den überschießenden extremen Reaktionen auf die Proteste.

In den iranweit 25.000 verbliebenen Moscheen geht es indes umso islamistischer zu: Noch immer wird dort – spätestens am Ende des Freitagsgebets – den „Ungläubigen“ und der halben Menschheit der Tod gewünscht. Die Zahl der schiitischen Islamisten und Unterstützer des Regimes ist immer noch erschreckend hoch. Hingegen ist die Zahl der Juden im Iran auf etwa 10.000 geschrumpft. Dies liegt vor allem an der antizionistischen Politik der iranischen Regierung, durch die iranische Juden zuweilen verdächtigt werden, israelische Spione zu sein. Das Christentum hat in Iran ebenfalls eine lange Geschichte; heute leben in der “Islamischen Republik Iran” etwa 60.000 assyrische Christen sowie die Nachfahren der etwa 300.000 armenischen Christen, die unter den Safawiden ins Land geholt wurden. Des Weiteren gibt es römisch-katholische, anglikanische, evangelische und andere christliche Gemeinden, teilweise mit eigenen Kirchenbauten, vielfach unterdrückt und bedroht. Inwiefern sich Christen am aktuellen Aufstand beteiligen, ist nicht bekannt.

Israel kannte die Schwächen besser als alle anderen

Die iranische Verfassung erkennt Christen und Juden zwar als religiöse Minderheiten an; doch sie müssen die Kleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit beachten und dürfen nicht missionieren. Für den Abfall vom Glauben droht Muslimen in Iran die Todesstrafe. Konvertiten kommen unter Lebensgefahr in Hauskirchen zusammen. In der Praxis sind alle Angehörigen von religiösen Minderheiten einer subtilen Form der Diskriminierung ausgesetzt wie bei der Arbeitsplatzwahl in der staatlich dominierten Wirtschaft, im Erbrecht oder bei Zeugenaussagen. Auch höhere Ämter wie Minister, Staatssekretäre, Richter und Lehrer an Regelschulen sind ihnen verschlossen. Insofern hätten Christen noch mehr Grund als Muslime, sich gegen die Mullah-Herrschaft aufzulehnen.

Mittlerweile flacht der Aufstand ab. Die Mutigsten sind bereits tot oder warten in Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. Israel hätte dem Gemetzel schon längst ein Ende setzen können, zumal dessen Geheimdienste, aufgrund der permanenten Bedrohung Israels durch den Iran und seine Proxy-Terrororganisationen im Nahen Osten, die Strukturen der iranischen Herrscherclique besser kennt als irgendjemand sonst im Westen, auch als die US-amerikanischen Geheimdienste. Die IDF hätten en detail gewusst, wo und wie sie zuschlagen müssen – was aber erwartbar die Hälfte der Staatengemeinschaft sogleich verurteilt hätte (schon heute sind die Anti-Israel-Demonstranten überall in der Mehrheit). Das erhoffte und in Aussicht gestellte Eingreifen der USA ist ausgeblieben, zur riesigen Enttäuschung vor allem der westlichen Diaspora der Exil-Iraner; das Zeitfenster für eine Intervention, die den Sturz des Systems hätte besiegeln können, hat sich geschlossen.

Trump und das verpasste Zeitfenster

Falss Trump doch noch militärisch tätig wird, dürfte es zu spät sein, abgesehen davon, dass er dafür ebenfalls an den Pranger kommen komme (letzteres dürfte ihm indes egal sein, da sein Ruf ohnehin bereits ruiniert ist). Immerhin: Die großangekündigten Hinrichtungen von verhafteten Demonstranten wurden aufgrund der unmissverständlichen Drohung Trumps (noch) nicht begonnen. Dabei hätten die USA durchaus eine Bringschuld: Denn mit ihrer maßgeblichen Hilfe wurde der Schah 1979 gestürzt und durch den Großayatollah Chomeini ersetzt. Doch Schah Reza Pahlavi hatte wenigstens den Anstand, nicht auf das eigene Volk schießen zu lassen, und verließ sein Land. Soviel Anstand kann man von den Mullahs gewiss nicht erwarten, die sich ja als Stellvertreter Allahs auf Erden verstehen.

Und wohin sollten sie gehen? In der Hölle wäre wohl der beste Platz. Vielleicht erbarmen sich aber auch Frankreich, Großbritannien oder natürlich Deutschland? Mir jedenfalls bleibt in der allgemeinen Rat- und Hilfslosigkeit nur noch schwarzer Humor, wie er in dem folgenden Witz aufscheint: Zwei Mullahs, die am Ende doch noch der Teufel holte, streiten sich in der Hölle, ob das angerichtete Blutbad ausreichte oder ob man nicht noch mehr Demonstranten hätte abschlachten sollen. Kommt Allah dazu und meint, das Für und Wider nütze doch jetzt nichts mehr. Sagen diese: Halt Dich raus, Du warst ja bei dem Gemetzel nicht dabei!

Erschienen auf Ansage

Live-Talkformat „Es geht besser“ in Bad Griesbach mit hochkarätigen Gästen von Veranstaltungshotel abgesagt – aus Angst vor linken Repressalien

von Theo-Paul Löwengrub

Bad Griesbacher Hotel „Maximilian“, Veranstalter Thomas Eglinski 

Der politisch geförderte linke Terror ist in Deutschland mittlerweile allgegenwärtig. Doch er beschränkt sich nicht auf Anschläge auf kritische Infrastruktur wie Stromleitungen oder Bahnstrecken, sondern setzt täglich viele kleinere, weniger spektakuläre, aber deshalb nicht weniger kriminelle und zerstörerische Nadelstiche gegen Freiheit und Demokratie – vor allem, wenn es um die wirksame Verhinderung von offener Debatte und freier Rede geht. So ist politischer Austausch und Teilhabe für unerwünschte konservative, rechte oder bürgerliche Meinungsträger inzwischen praktisch unmöglich geworden: Veranstaltungen von dezidiert Nicht-Linken stehen in diesem Land inzwischen nämlich unter dem permanenten Damoklesschwert linker Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Veranstaltern, Gästen und Besuchern.

Dies gilt nun auch für das Hotel “Maximilian” im bayerischen Bad Griesbach im Rottal: Dort hätte kommende Woche, vom 19.- 21. Januar, eine seit langem mit viel Vorbereitung und Aufwand geplante Talkveranstaltung unter dem Titel „es geht besser” stattfinden sollen, die von dem bekannten Publizisten und Moderator Thomas Eglinski hingebungsvoll organisiert wurde, der auch gemeinsam mit der Journalistin Silke Schröder als Moderatoren durchs Programm führen sollte. Unter den angekündigten hochrangigen Gästen waren unter anderem der Staatsrechtler und frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, die Autorin Ulrike Stockmann, der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, der Ex-CDU-Politiker Alexander von Bismarck sowie der Bestsellerautor Colin McMahon. Auch Ansage!– und Journalistenwatch-Chefredakteur Daniel Matissek war eingeladen. Per Realtalk im niveauvollen Rahmen sollten brisante Themen der Zeit, vor allem zur Sicherheitslage, EU-Außenpolitik und der multipolaren Weltordnung, diskutiert werden. Bei anschließenden Gesprächen und lockerem Beisammensein sollten sich Besucher und Talkgäste austauschen können. Etliche Karten waren bereits verkauft, es zeichnete sich ein riesiges Publikumsinteresse ab.

Hass und Diffamierungen

Doch zu dieser Veranstaltung wird es nun aber nicht kommen – weil sie einer kleinen Gruppe der üblichen linken Verdächtigen im Raum Passau nicht in den Kram passt: Diese bastelte in aller Eile eine Webseite, auf der sie die Gäste mit Schmähungen überzog und das Event als Stelldichein rechtsextremer und ultrarechter Figuren darstellte. Eglinski und Co-Moderatorin Silke Schröder seien für den „rechtsextremen TV-Sender AUF1 aktiv“ und obendrein auch noch „selbsternannte ‚Coaches‘ für Selbstoptimierung und Businessthemen“ – etwas, das linken Faulenzern und Schmarotzern natürlich ein Gräuel ist. Schröder sei zudem beim „Deutschland Kurier“ aktiv, „einem Medium, das man genau wie AUF1 klar dem rechtsextremen Vorfeld zuordnen“ müsse. Natürlich darf das Lügenmärchen des Potsdam-Geheimtreffens nicht unerwähnt bleiben: Weil Schröder und von Bismarck an diesem teilgenommen hatten, wiederholen die linken Hetzer die zigfach gerichtsfest widerlegte Lüge, dort hätten sich „Rechtsextreme unter anderem über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund ausgetauscht“.

Und über den hochrenommierten Politikwissenschaftler Patzelt wird behauptet, dieser lasse sich „dem Rechtsaußen-Flügel der Union“ zuordnen und sei seit 2019 Mitglied der “rechtskonservativen WerteUnion”, wobei er immer wieder „eine ideologische und politische Annäherung der CDU an die AfD und ihr Vorfeld“ gefordert habe; außerdem arbeite er für einen “Thinktank der ungarischen Regierung”. Und auch Scholz, Stockmann und von Bismarck seien dem “Feld zwischen CDU und AfD“ zuzurechnen. Der ebenfalls geladene ehemalige Berliner FDP-und-Freie-Wähler-Politiker Marcel Luthe wird mit den Worten diffamiert, er habe mit seiner im Zuge der Coronapandemie gegründeten „Good Governance Gewerkschaft“ (GGG) eine Organisation geschaffen „die sich unter anderem gegen eine vermeintliche Impfpflicht und für die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag einsetzte“ und sich an den „als „Vollversammlungen der wahren Schwarmintelligenz bekannten Vernetzungstreffen rechter Kräfte aus CDU, AfD und WerteUnion“ beteiligt.

Letzte Chance zum Ausstieg

Nichts von alledem, was hier als Beweis für angeblichen “Rechtsextremismus” angeführt wird, bewegt sich in irgendeiner Form außerhalb des Rahmens der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung; im Gegenteil. Es handelt sich um liberal-konservative Positionen und Organisationen, die hier in einer perfiden, für diese hysterischen Zeiten zu typischen Oberflächlichkeit und Beliebigkeit kriminalisiert werden, um damit eine Verleumdungskampagne zu begründen. Wörtlich heißt es auf der Webseite der Linksextremen: „Die angekündigte Talkshow dürfte in eine ähnliche Kerbe schlagen und eine weitere Vernetzung zwischen dem rechtsextremen AfD-Vorfeld und anderen rechtskonservativen Kräften vorantreiben.“ Eine völlig absurde Paranoia kommt hier zum Vorschein, doch selbst wenn dies der Fall wäre, wäre dies in keiner Weise illegitim oder gar verboten. Und dann kommen die Autoren der Hetzseite zum Wesentlichen: Der Ausübung von Druck auf die Veranstaltungslokalität mit lupenreinen faschistischen Methoden. Es sei “unklar”, schreiben sie scheinheilig, „inwieweit die Betreiber:innen des ‚Maximilian‘ über die Hintergründe dieser Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten Bescheid wissen“. Die Botschaft ist klar: Man will den Bedrohten eine letzte Chance zum gesichtswahrenden Ausstieg bieten, bevor man ihn zum Abschuss freigibt – nach dem Motto: Wenn du jetzt noch einen Rückzieher machst, nehmen wir zu deinen Gunsten an, dass du es nicht besser gewusst hast. Hältst du an der Veranstaltung fest, ist es Vorsatz – und du kriegst die Konsequenzen zu spüren!

Offenbar ging das perverse Kalkül auf: Ob auf die Hotelleitung nun wie üblich durch Boykottdrohungen und Stimmungsmache auch von örtlichen Gästen und möglicherweise sogar öffentlichen Organen wegen des gebrandmarkten Treffens Druck ausgeübt wurde, oder ob alleine der Inhalt Webseite das Rückgrat der Hoteldirektorin besten ließ, mag dahinstehen: Jedenfalls kapitulierte diese gestern – eine Woche vor der Veranstaltung! – aus heiterem Himmel und sagte das Event kurzerhand komplett ab. Und das, obwohl Eglinski seit fünf Jahren im “Maximilian” eine Vielzahl an Kongressen und Seminaren durchgeführt hatte, er dort bestens bekannt ist und eine hervorragende Beziehung zur Geschäftsführung unterhielt. Eglinski, der angesichts der Absage fassungslos und tief enttäuscht ist, versteht dieses Einknicken nicht: Während der Bewerbung der Talkshow in den sozialen Netzwerken habe das Hotel seine Beiträge regelmäßig geteilt und ihn sogar ausdrücklich gebeten, das “Maximilian” dabei stets zu verlinken. Zu keinem Zeitpunkt habe es auch Kritik an den zuvor klar und vollständig kommunizierten Namen der Gäste gegeben, die dem Hotel allesamt bekannt waren. Dass das Hotel dennoch die umfiel, lässt erahnen, welcher infame, erpresserische und womöglich existenzbedrohliche Druck hier aufgebaut worden sein muss, dass man sich am Ende lieber vertragsbrüchig und schadenersatzpflichtig machte, statt offen für unternehmerische Vertragsfreiheit, Redefreiheit und Demokratie einzustehen. Eglinski, der aufgrund der Kurzfristigkeit der Absage außerstande ist, eine Ausweichlokalität zu organisieren, hofft zwar, das Event zu einem späteren Zeitpunkt an anderem Ort nachholen zu können, doch erstmal ist daran nicht zu denken.

Zustand wie in der Endphase von Weimar

Dieser neuerliche, ungeheuerliche Vorfall bestätigt einmal mehr, dass dieses Land sich im Würgegriff des linken Terrors befindet. Das, was der AfD bei jeder Ortsverbandssitzung, bei jedem Bürgerdialog bis hinauf zu Bundesparteitagen blüht, betrifft zunehmend auch Lokale und Veranstaltungslokalitäten, in denen politische Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder Lesungen stattfinden sollen. Wer seine Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellt, muss mit Drohungen und Boykottaufrufen rechnen, sobald alle, einige oder auch nur einzelne der Beteiligten aus Sicht angemaßter Gesinnungswächter, Antifa-Aktivisten und Vertreter des jeweils lokal aktiven linken NGO-Komplexes als “rechtsextrem” oder einfach nur “rechts” etikettiert werden. Viele Gaststätten oder Hotels knicken daher ein und lehnen entsprechende Anfragen schon frühzeitig ab – oder sagen unter dem Eindruck marktschreierischer öffentlicher Anprangerung, Stimmungsmache “Warnungen” vor Attacken aus nackter Angst auf den letzten Drücker ab – selbst dann, wenn sie dadurch erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen oder gar mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.

Solche Zustände, die denen der Endphase von Weimar mit dem SA-Terror gleichen (nur diesmal von links), dürfte es in einer demokratischen Gesellschaft gar nicht geben, und sie müssten eine breite gesellschaftliche Ächtung und eine harte Antwort des Rechtsstaats nach sich ziehen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Pogromstimmung gegen anderes und die kaum verhohlenen Drohungen mit Gewalt, Rufschädigung oder wirtschaftlicher Sabotage wird als “Zivilcourage” im Namen der Rettung “unserer Demokratie” gefeiert – und ihre Treiber werden von einem 200-Millionen-Euro-Sumpf aus Steuergeldern mit Regierungsprogrammen wie “Demokratie leben!” gemästet. Wenn dieser Linksfaschismus nicht zerschlagen wird, ist Deutschland wieder einmal genau dort gelandet, wo es “nie wieder” hinwollte.

Erschienen auf Ansage