Verhandeln, bis der Arzt kommt: Mit dem Mullah ins Integrationscafé?

von Mirjam Lübke

Experten und ihre Sozialarbeiter-Diplomatie: Es braucht einfach mehr Verständnis und noch mehr Dialog Terroristen und Fanatiker…

Man möchte das Geschehen im Iran am liebsten gar nicht mehr kommentieren, so sehr schlagen sich in den sozialen Medien die Leute gegenseitig die Köpfe ein. Überall tummeln sich “Völkerrechtsexperten“ und “Nahostspezialisten“, nebst “Militärexperten” und “Nukleartechnikern”. Es ist vollkommen in Ordnung, auch ohne Expertise seinen Senf auf die Konfliktwurst zu schmieren, das nennt sich “öffentliche Debatte”, allerdings sollte man sich dabei schon seiner Grenzen bewusst sein. Und vielleicht wissen, was der Unterschied zwischen Hisbollah und Köttbullar ist. Ein wenig Recherche hilft in diesem Punkt weiter. Was also tun? Bei YouTube seinen Schwerpunkt auf Bastel- und Tiervideos verlegen? Letztens sah ich ein Video, bei dem ein junger Musiker einem Oktopus beibrachte, eine kleine Tonfolge zu spielen – auf einem eigens gefertigten Oktopusklavier. Das dauerte etwa sechs Monate. Wenn man noch ein paar Wochen Training draufgelegt hätte, wäre aus dem Oktopus vielleicht ein ganz passabler Völkerrechtsexperte geworden – zumindest im Vergleich zu Annalena Baerbock. Außerdem besitzt ein Oktopus den anatomischen Vorteil, sich gleich mit acht Armen gleichzeitig vor die Stirn schlagen zu können, wenn er in sinnlose Diskussionen hineingerät.

Eine “antiwestliche Einbahnstraße der Leitmedien” nennt Regula Staempfli das Völkerrecht und stellt zu dem Begriff treffend fest: “Kaum verteidigen sich westliche Demokratien militärisch, schallt das Wort durch die Studios von ARD, ZDF, SRF und ORF wie ein liturgischer Ruf. Sakral. Unantastbar. Schlussstein jeder Debatte. Wer es ausspricht, steht auf der Seite des Guten. Wer differenziert, gilt als Kriegstreiber.“ In der Tat: Völkerrecht und Moral werden derzeit arg strapaziert. Sogar den Iranern, die nun auf den Straßen tanzen, weil zumindest schon einmal ihr größter Peiniger Ali Chamenei in der Hölle schmort, wird mancherorts erklärt, wie pietätlos es sei, sich über den Tod eines Menschen zu freuen. Da wird den Angehörigen jener vom Regime Gefolterten und Getöteten sehr viel abverlangt. Man muss sich ernsthaft fragen, wie moralisch es ist, mehr Empathie für einen Diktator aufzubringen als für seine Opfer. Offenbar sind diese Moralapostel damit vollkommen überfordert, die sachliche Frage nach den Folgen eines Regimewechsels von der absolut verständlichen Freude der Bürger zu trennen. Der Verdacht liegt nahe: Hier haben wir es mit heimlichen Sympathisanten des Regimes zu tun, denen es in der Seele wehtut, einer möglichen Veränderung gegenüberzustehen. “Im Iran ging es den Frauen doch gar nicht so schlecht!”, kommentierte ein Nutzer. “Im Gegensatz zu Afghanistan durften sie studieren und die Schleierpflicht war auch nicht so streng!”

Hassen und Zurückhassen

Ali Chamenei wird in den westlichen Medien vielfach als “konservativ” beschrieben. Wenn ich bedenke, wer in Deutschland hingegen als “rechtsextrem” eingestuft wird, klingt das, als habe es sich bei dem „Revolutionsführer” um die iranische Variante des Alm-Öhi gehandelt: ein bisschen grummelig, aber mit einem goldenen Herzen! Da fehlt nur noch die Schutzbehauptung, er habe gewiss nichts von den Untaten seiner Revolutionsgarden gewusst, die Frauen von der Straße wegverhafteten, weil die Verhüllungsvorschriften eben doch mit Gewalt durchgesetzt werden sollten. Verständnis für die israelische Position darf man in dieser Ecke erst recht nicht erwarten – obwohl man längst nicht mehr nur von einer Ecke sprechen kann, denn der Hass auf Israel – Verzeihung: die “Israelkritik” – hat sich mittlerweile an beiden Enden des politischen Hufeisens eingenistet. Sahra Wagenknecht zieht an einem Strang mit Jürgen Elsässer, der sich während der Sumud-Flottille in Greta Thunberg schockverliebt hat. In jene Greta also, die mit ihrem weltweiten Klimafeldzug auch in Deutschland die Grundlagen für Ideologieprojekte wie das Heizungsgesetz zumindest mitgelegt hat. So viel zum Punkt: “Wir müssen deutsche Interessen verteidigen!”.

Menschen wie Elsässer klammern sich an den Gedanken, die Israelis würden Deutschland in seiner Gesamtheit hassen, um auf dieser Grundlage ungehemmt zurückhassen zu können. Der Gedanke einer Zusammenarbeit wird von ihnen als “undeutsch” angesehen, weil in ihrer Vorstellung Israel von Pejes-tragenden Männern mit schwarzen Hüten bevölkert wird, die außer Orangen, ein paar Datteln und Uzis nichts zu bieten haben. Deshalb schwingt bei ihnen auch stets die Vorstellung mit, Israel stünde in einer gewissen Abhängigkeit zu Deutschland und man könne es wie ein ungezogenes Kind durch Taschengeldentzug bestrafen. Elsässer ist ein hoffnungsloser Fall, aber vielfach hat man in diesen Kreisen nicht begriffen, wie sehr sich selbst die arabische Welt in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, denn das Mantra “die hassen Israel schließlich alle auch!” gibt ihrer Weltsicht eine infantile Art von Legitimität. Ägypten und Jordanien, beides ehemalige Erzfeinde, haben immerhin zu einem stabilen Frieden mit Israel gefunden – und als der Iran Israel im letzten Jahr angriff, stieg die jordanische Luftwaffe auf, um einen Teil der von den Mullahs geschickten Drohnen abzufangen. Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten geht es eher um Technologieaustausch: Israel führt den Markt für Wasseraufbereitungsanlagen an und hat auch im Bereich Cybertechnik einiges zu bieten. Gerade durch seine Zähigkeit und den Willen, sich nicht von islamistischen Terrorgruppen auf der Nase herumtanzen zu lassen, hat sich Israel den Respekt der Scheichs erworben. Das ist etwas, was naive Verhandlungsfreunde im Westen gerne vergessen: Wer stark ist, wird in dieser Welt respektiert.

Polarisierung zwischen Schlagworten

Die Erklärungen für den gemeinsamen Angriff von Amerikanern und Israelis auf den Iran polarisieren sich auf der einen Seite auf das alte Schlagwort “kein Blut für Öl” und auf der anderen auf eine humanitäre Menschenrechtsaktion zugunsten der geknechteten Iraner. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen; Trump ist dafür bekannt, Muskeln zu zeigen, um die USA in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen, und brach nach der Zerstörung der iranischen Urananreicherungsanlagen deshalb die Militäraktion im letzten Jahr ab, nachdem die Mullahs Verhandlungsbereitschaft gezeigt hatten. Zieht er es diesmal wirklich durch, wo diese Verhandlungen letztlich nichts gebracht haben? Auch Israels Motivation dürfte nicht allein in der Zerstörung des Atomprogramms liegen, das tatsächlich seit Jahren vor sich hindümpelt. Die Bedrohung ist in den letzten Jahren eine viel konkretere gewesen: Die vom Iran finanzierten Terrorgruppen wie die Hamas und die Hisbollah.

Die Zivilbevölkerung vor dem Dauerbeschuss wenigstens einigermaßen zu schützen, trieb Israel weiter in die Abhängigkeit von den USA hinein, als es dem Land lieb war. Die ständigen Versuche des Irans und seiner Handlanger, die israelische Luftabwehr zu überlasten, kosten Israel Unsummen und stellen es auch vor moralische Entscheidungen: Wenn man nicht alle Bürger schützen kann, wo lässt man dann Raketen durch? Die Gegner Israels zeigen gerne Bilder von den Ruinen in Gaza und im Libanon im Vergleich zu intakten israelischen Städten. Abgesehen davon, dass auch in Israel in den letzten Jahren etwa hunderttausend Menschen ihre Wohnung durch Luftangriffe verloren haben, sieht es dort vor allem deshalb besser aus, weil viel in den Zivilschutz investiert wird. Der psychologische Druck auf die Menschen, die mit ständigem Luftalarm leben müssen, wird von den Gegnern Israels einfach ignoriert. Und ja: Israel war zu unzähligen Verhandlungen bereit – aber diese verliefen auf der Seite der Terroristen so fruchtlos, als versuchte man, die Clans von Neukölln durch eine weitere multikulturelle Teestube zur Integration zu überreden.

Manchmal ist es mir unbegreiflich, warum politische Akteure, welche diese mangelnde Anpassungseigenschaft in Deutschland klar benennen können, noch immer glauben, im Nahen Osten könnte das anders laufen. “Verhandlungen” werden von den Terroristen lediglich genutzt, um ihre Batterien wieder aufzutanken und auf den nächsten Scheck aus dem Iran oder auch von der EU zu warten. Von letzterem werden nämlich keine Kindergärten gebaut.

Naives Schwarz-Weiß-Denken verbietet sich

In der Region selbst ist man inzwischen klüger: Während die “Tagesschau” einmal wieder einen Raketenangriff der Hisbollah auf Nordisrael verschwiegen hat und der israelischen Luftwaffe den schwarzen Peter zuschob, forderte selbst die libanesische Regierung, die Hisbollah müsse nun endlich entwaffnet werden, denn deren Terror schlägt auch die Libanesen in die Flucht. Die Hisbollah ihrerseits pfeift auf UN-Beschlüsse, nach denen sie sich gar nicht im Südlibanon aufhalten dürfte. Jordanien und ein Teil der Golfstaaten wissen ebenfalls, wer ständig Unruhe in die Region bringt: Der Iran mit seinen Terrormilizen. “Aber der Iran hat doch den IS bekämpft und damit die Region stabilisiert!”, las ich letztens. Das verhält sich allerdings wie bei Hitler und dem Kommunismus: Hier wurde kein Gegner ausgeschaltet, sondern vielmehr die Konkurrenz.

Ein naives Schwarz-Weiß-Schema verbietet sich bei der Betrachtung der aktuellen Lage. Man kann nicht einfach die Argumentation aufstellen, wenn der Angriff nicht aufgrund der Menschenrechte stattgefunden hätte, dann könne es ja nur um Öl gegangen sein. Umgekehrt gilt das ebenso wenig, aber sich einfach in Ruhe auf die Fortentwicklung seines Landes konzentrieren zu wollen, ist mit Sicherheit keine unmoralische Motivation. Auch darf man nicht die Bindung zwischen Israelis und Iranern vergessen: Man denke nur an die Teheraner Studenten, die sich weigerten, vor dem Eingang ihrer Universität auf eine israelische Fahne zu treten. Die Israelis wissen so etwas zu schätzen – und wer sagt eigentlich, dass nicht beide Seiten von einer Zusammenarbeit profitieren dürfen? Pathos erregt auch bei mir Misstrauen; aber auf einer ruhigeren Ebene kann hier durchaus eine Basis geschaffen werden. Nein, das Völkerrecht wird hier vielfach einfach von jenen vorgeschoben, die keine Veränderungen wollen oder eventuell sogar heimlich der Hoffnung anhängen, dem Iran könne es eines Tages doch noch gelingen, das ungeliebte Israel auszulöschen. Den Wagenknechts und Elsässers traue ich das durchaus zu. Es wäre für alle Beteiligten besser gewesen, wenn sich die Konflikte durch Verhandlungen hätten beilegen lassen, aber wenn Verhandlungen letztlich nur als Hinhaltetaktik genutzt werden, fließt am Ende auch wieder Blut. Ideologen lassen sich nun einmal nicht umstimmen… selbst wenn es ihr eigenes Leben besser machen würde.

Erschienen auf Ansage

Trump hat alles richtig gemacht: Iraner jubeln, linke Mullah-Fans und rechte Verschwörungsfreaks schäumen – und das Teheraner Regime ist Geschichte!

von Tom Schiller

Jubelnde Iraner gestern in L.A.: Viele können die erfreulichen Nachrichten von der Befreiung ihrer Heimat noch gar nicht fassen…

Schon einen Tag nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf den Iran kann man sagen, dass diese überfällige Militäroperation ein voller Erfolg war. Alleine der Tod des Tyrannen, Revolutionswächters Ayatollah Khamenei, hat offenbart, dass es keine Zukunft mehr für den Mullah-Staat gibt. Auch wenn die Kämpfe noch lange andauern werden: Schon jetzt haben die Angreifer die Lufthoheit über den Iran, die Bevölkerung wartet nur auf den geeigneten Zeitpunkt der Machtübernahme und hofft, dass die Revolutionsgarden weitgehend eliminiert werden oder mit dem Militär und Sicherheitskräften überlaufen.

Donald Trump persönlich bestätigte gestern Abend den Tod des “obersten Führers” des Iran, Ayatollah Khamenei: „Khamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot. Dies ist nicht nur Gerechtigkeit für das iranische Volk, sondern für alle großartigen Amerikaner und all jene Menschen aus vielen Ländern der Welt, die von Khamenei und seiner Bande blutrünstiger Schläger getötet oder verstümmelt wurden. Er konnte unseren Geheimdiensten und hochentwickelten Überwachungssystemen nicht entkommen, und in enger Zusammenarbeit mit Israel war ihm und den anderen mit ihm getöteten Anführern nichts möglich. Dies ist die größte Chance für das iranische Volk, sein Land zurückzuerobern. Wir hören, dass viele ihrer Revolutionsgarden, des Militärs und anderer Sicherheits- und Polizeikräfte nicht mehr kämpfen wollen und von uns Straffreiheit fordern. Wie ich gestern Abend sagte: ‚Jetzt können sie Straffreiheit genießen, später erwartet sie nur der Tod!’”

Trump eliminiert den Tiefen Staat ebenso wie die Schaltzentralen des islamischen Terrors

Trump weiter: “Hoffentlich werden sich die Revolutionsgarden und die Polizei friedlich mit den iranischen Patrioten zusammenschließen und gemeinsam daran arbeiten, dem Land zu seiner verdienten Größe zu verhelfen. Dieser Prozess dürfte bald beginnen, denn nicht nur Khameneis Tod, sondern das ganze Land wurde innerhalb eines einzigen Tages schwer zerstört und beinahe dem Erdboden gleichgemacht. Die schweren und präzisen Bombenangriffe werden jedoch die ganze Woche über oder so lange wie nötig ununterbrochen fortgesetzt, um unser Ziel des Friedens im gesamten Nahen Osten und in der ganzen Welt zu erreichen!”

Der Blogger Dirk Dietrich kommentiert auf Telegram: „Wie oft müssen wir das noch durchmachen, bevor die Leute erkennen, dass Trump weiß, was er tut? Trump beseitigt die militärischen Fähigkeiten des Tiefen Staates weltweit! Der Iran und ihre Terror-Stellvertreter im Nahen Osten werden beseitigt. Die Kartelle und ihre terroristischen Organisationen in der westlichen Hemisphäre werden beseitigt. Trump sagt uns seit Jahren, dass er den Tiefen Staat ‚auslöschen‘ wird, und das ist es, was er tut. Trump muss die Fußsoldaten des Tiefen Staates eliminieren. Die Kartelle und islamistischen Terrornetzwerke sind Instrumente des Deep State, die die Sicherheit aller gefährden, und Trump weiß, dass sie zerstört werden müssen. Der Iran war auch das Vehikel für Obama, um Atomwaffen direkt in die Hände der regierenden Familien zu bringen. Das Regime muss entfernt und der Iran an sein Volk zurückgegeben werden. Ihr wollt in einer Welt ohne Tiefen Staat leben? Das ist genau das, was Trump tut. Es wird nicht immer Sonnenschein und Regenbögen sein, aber es muss getan werden. Es wird keine größere Eskalation geben. Es wird keinen langwierigen Konflikt geben. Dies wird eine chirurgische Militäroperation sein, genau wie alles andere, was Trump tut. Vertraut Trump. Er hat es verdient!”

Strategieloses Wild-um-sich-Schlagen der iranischen Militärs

Dass sich Saudi Arabien gestern der Militäraktion gegen den Iran anschloss und somit nun ein islamisches Land an der Seite von Israel gegen einen Terrorstaat vorgeht, ist eine wahre Sensation und zeigt, dass der Iran nicht nur als Bedrohung für die westliche Welt wahrgenommen wird, sondern gesamten muslimischen Nahen Osten als gefährlicher Aggressor gilt. Es war sicherlich kein allzu intelligenter Schachzug der iranischen Militärführung, eine Ölraffinerie und damit einen Teil der Lebensader in Saudi Arabien anzugreifen. Damit dürften die Mullahs ihr eigenes Ende selbst besiegelt haben; doch offensichtlich geht es den Machthabern im Iran nur noch darum, größtmöglichen Schaden in der Region zu hinterlassen, bevor sie untergehen. Neben US-Militärbasen in umliegenden Ländern bombardierten sie auch den Internationalen Flughafen in Kuwait und feuerten Raketen auf zivile Ziele in Dubai ab. Dort ging das auch von zahlreichen Deutschen gern besuchte Palm Hotel and Ressort nach einem Volltreffer in Flammen auf. Eine iranische Drohne flog außerdem in das höchste Gebäude der Welt, den Burj Khalifa in Dubai, und richtete dort mittelschwere Schäden an.

Eine weitere Drohne, die im Anflug auf das weltbekannte Hotel Burj al Arab war, wurde vor dem Einschlag abgefangen und zerstört; dennoch lösten die Trümmerteile am Gebäude ein Feuer aus, welches allerdings schnell gelöscht werden konnte. Auf Restsympathien und Unterstützung aus der Region dürften die Mullahs mit solchen Aktionen nicht mehr rechnen. Über den Zustand der iranischen Streitkräfte wurden noch keine neuen Informationen veröffentlicht, doch internationale Beobachter vermuten, dass sie ihr Pulver bereit verschossen haben. Dazu passt, dass größere Militärschläge seitens des Iran blieben seit den Raketenangriffen auf Israel und US-Militärbasen in der gesamten Region ausblieben. Eine militärische Strategie, die die Gegner schwächen würde, ist nicht mehr zu erkennen.

Folgen für Sprit- und Energiepreise

Für den Westen bleibt allerdings von den Auswirkungen des Krieges vermutlich nicht verschont: Da Iran hat gestern Nachmittag die Straße von Hormus geschlossen hat, über die 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung transportiert werden, könnten wichtige Versorgungslinien zum Erliegen kommen. Die Folge wären erhebliche Sprit- und Energiepreiserhöhungen; vor dieser Folge war schon seit Beginn der Spannungen mit dem Iran immer gewahrt worden. Alle Tanker im Golf stehen derzeit still. Allerdings ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Blockade der Straße von Hormus allzu lange anhalten wird, denn dieses Szenario dürfte seitens der USA bei der Planung vollumfänglich berücksichtigt worden sein.

Neben den üblichen Haltungslinken in Politik und Medien, deren schäumender Wut über Trumps und Netanyahus Angriff sich in Deutschland leider auch viele freiheitliche und kritische Kreise anschließen, gehen jetzt natürlich auch wieder die eingefleischten Trump-Hater weltweit auf die Barrikaden. In New York versammeln sich gestern prompt die üblichen Verdächtigen, um gegen die US-Regierung zu demonstrieren. Dass den blinden Hass auf den Präsidenten diesmal dessen Angriff auf den Iran und damit ein unmenschliches Regime herhalten muss, in dem all die Minderheiten, für die sie sonst so gerne auf die Strasse gehen – Lesben und Schwule – öffentlich an Baukränen aufgehängt werden, stört diese Schizophrenen anscheinend nicht. Für von Ideologie vernebelte Hirnen spielen solche bizarren Widersprüche keinerlei Rolle. Hauptsache Protest gegen Trump!

Perverse Mullah-Solidaritätsdemos in New York, feiernde Exil-Iraner in Los Angeles

Und auf der anderen Seite des Landes, in Los Angeles, jubelt derweil die größte Population von Exil-Iranern weltweit über die zum Greifen nahe Befreiung des Landes von dem muslimischen Terrorregime, vor dessen Brutalität diese Menschen einst geflohen sind. Es gehört wohl zum linksgrünen Zeitgeist, dass man die eigene Verblödung selbst angesichts solcher deutlichen Gegensätze nicht wahrnehmen möchte oder kann. Während also das linksliberale Gesocks, welches nie unter einem brutalen Regime zu leiden hatte, im Big Apple für das Mullah-Regime auf die Straße geht, feiern in L.A. die Menschen im Iran den ersehnten Untergang der Unterdrücker. Die Freude der Iraner im Ausland mischt sich in den Jubel der Bevölkerung im Iran, die in ihrer übergroßen Mehrheit die Angriffe willkommen heißen – hatten sie doch nach den Protesten der letzten Monate mit zehntausenden ermordeten Demonstranten sehnlichst auf die israelischen und amerikanischen Angriffe gewartet. Was Anfang des Jahres beim Maduro-Sturz geschah, wiederholt sich jetzt aufs Neue: Trump- und USA-Gegner heulen über den “Bruch des Völkerrechts”, während die “völkerrechtswidrig” befreiten Iraner diesen den Bruch rundheraus begrüßen und ihre Freude von ihren Balkonen schreien.

Das ist die ermutigende Botschaft, das ist alles, was zählt – nicht die paranoiden und hasszerfressenen antiamerikanischen und antiisraelischen Parolen hartgesottener Verschwörungstheoretikern und Geschichtsklitterer. Thank You, Mr. President!

Erschienen auf Ansage

Ein Parlamentarier, ein Krankenhausdirektor und mittelalterliche Märchen

Zur Barrierefreiheit hier ein Posting vom X-Account und der Facebook Fapage.

Jeremy Corbyn ist ein britischer Gewerkschaftsfunktionär und ehemaliger Vorsitzender der Labour Partei. Seit 2020 sitzt er parteilos im Unterhaus. Corbyn ist linksradikal und argumentiert u.a. für eine pazifistische Außenpolitik und den Austritt aus der NATO.

Ihm wird seit Jahren Antisemitismus vorgeworfen. 2010 veranstaltete er zum Holocaust-Gedenktag im Parlament eine Veranstaltung mit dem Titel „Von Auschwitz nach Gaza“, 2014 bezeichnete er in einer Rede Hamas und Hisbollah als „Freunde“.

Derzeit wird ein Video von ihm herumgereicht. Das genaue Datum konnte ich nicht ermitteln.

Es scheint aber relativ aktuell zu sein. Der öffentlich-rechtliche türkische Sender TRT World, der auf Englisch kommuniziert, hat das Video als Bericht übernommen.

In dem Video schildert Corbyn, er habe eine Nachricht vom Direktor des Shifa Krankenhauses in Gaza erhalten. Die israelischen Streitkräfte IDF hätten 60 oder 70 Kisten an das Krankenhaus geliefert. Nachdem sie wieder weg gewesen seien, hätte man die Kisten geöffnet. Jede habe einen Schädel eines getöteten Palästinensers enthalten. Und sie hätten Leichen von Frauen geliefert, denen Organe entnommen worden seien.

Den Namen des Direktors nennt Corbyn nicht.

Das Video wurde inzwischen weltweit sicher über eine Million Mal angesehen.

Direktor des Shifa Krankenhauses war Mohammed Abu Salmiya. Derzeit ist unklar, ob er noch Direktor des Krankenhauses ist bzw. in wie weit es überhaupt noch in Betrieb ist.

Er wurde als einer der Ersten im November 2023 festgenommen und im Juli 2024 wieder freigelassen. Danach ist er wieder in den Gesundheitsbereich der Hamas zurückgekehrt.

Festgenommen wurde er, weil er versucht hat, Patienten über Rafah aus dem Gazastreifen zu schmuggeln. Laut mehrerer Aussagen befanden sich jedoch vor allem Mitarbeiter und Familienangehörige in dem kleinen Konvoi von Krankenwagen. Unter dem Krankenhaus wurde mindestens ein Tunnel der Hamas nachgewiesen, Eingang auf dem Krankenhausgelände.

Um in einer solchen Position unter dem Gesundheitsministerium der Hamas tätig zu sein, muss man mindestens gut mit ihr stehen. Der Bruder von Mohammed Abu Salmiya, Majed Abu Salmiya, wurde 2025 bei einem Luftschlag der IDF getötet. Israel erklärte, er habe zum bewaffneten Arm der Hamas, den Qassam-Brigaden, gehört.

Unabhängig davon, dass das Märchen der Organentnahme im Grunde eine Spielart der mittelalterlichen, antisemitischen Ritualmordlegenden ist, sollte man sich doch als halbwegs gebildeter Mensch spätestens an der Stelle fragen, wie das Shifa Krankenhaus in der derzeitigen Situation 60 bis 70 Schädel von Palästinensern identifiziert hat. Und unter welchen Umständen üblicherweise Organe entnommen werden.

Ein simple, militärische Tatsache ist, dass die IDF sich im November vollständig aus dem Bereich zurückgezogen haben. Diese sog. gelbe Linie war Teil der von den USA angestoßenen Waffenruhe. Dort befinden sich keine israelischen Soldaten mehr. Und die werden auch nicht zum Abliefern einiger imaginärer Leichenteile mit einem Konvoi mit mehreren LKW in einer Kampfzone, weit in das von der Hamas beherrschte Gebiet, fahren.

Das Shifa Krankenhaus befindet sich nämlich fußläufig erreichbar am Hafen von Gaza-Stadt. Tief in dieser Zone.

Journalisten erklären einen Krieg zum „Thema eines Festivals“ in Berlin, unabhängig davon, ob jemand darüber sprechen will. Ein syrisch-palästinensischer Filmemacher droht auf einer Bühne dem Land, das ihm überhaupt erst ermöglicht, auf dieser Bühne stehen und so etwas aussprechen zu können, ohne das befürchten zu müssen, wovor er aus Syrien geflohen ist. Und Kommunisten und studentische Bewegungen rufen zu Kufijas in Buchenwald auf.

Wir sind, desensibilisiert durch die ständige pro-palästinensische Propaganda, tatsächlich und völlig unironisch wieder bei den antisemitischen Schauermärchen von vor hunderten Jahren angelangt.

Die dann auch noch durch einen Abgeordneten des britischen Unterhauses verbreitet werden. Weil ein Affiliierter einer radikalislamistischen Organisation das angeblich so erzählt hat. Erschienen auf steady.page

CDU beschließt Ende der Finanzierung der Palästinenser

Die CDU hat auf ihrem Parteitag heute Nachmittag einen Antrag angenommen, der es in sich hat. Der aber in der allgemeinen Berichterstattung untergeht. Dabei ist es in der Sicherheitspolitik ein Paukenschlag.

Mir war der Antrag bereits bekannt. Dass er heute angenommen wurde, hat mir die nette Hildegard Bentele auf X indirekt bestätigt. Sie ist auch Europaabgeordnete der CDU und Vorsitzende der EU-Israel-Delegation. (Und liest heimlich U.M., nicht dass ich angeben will.) In den Medien geht das irgendwie unter.

Ich erkläre zunächst, was der Antrag enthält, dann etwas Hintergrund und zum Schluss, was das bedeuten kann. Dann wird deutlich, dass der Titel gar nicht so clickbaitig ist, wie er scheint.

Der Antrag

Für den Parteitag der CDU werden vorher Anträge eingereicht. Der Kreisverband Brüssel hat „Antrag M06: Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde zukünftig nur bei Erfüllung der Auflagen – Flüchtlingshilfe für Palästina zukünftig durch UNHCR statt“ eingebracht. Die Antragskommission hat die Annahme des Antrags empfohlen. Das ist immer schon die halbe Miete, genau wie die Empfehlungen der Ausschüsse im Bundestag.

Der Antrag enthält folgende Punkte:

• Deutschland und die EU sollen die Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen.
• Die Aufgaben des UNRWA sollen durch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR übernommen werden.
• Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (so zu sagen die palästinensische Regierung) erfolgen nur noch, wenn die Regeln eingehalten werden. Bis zum Nachweis werden alle Zahlungen eingefroren.
• Wird erneut gegen die Bedingungen verstoßen, werden sie sofort wieder eingefroren.
• Die Bedingungen enthalten u.a. dass keine Renten mehr an die Angehörigen von Terroristen gezahlt werden dürfen. (pay to slay). Und das keine Schulbücher mit antiisraelischer oder antisemitischer Hetze mehr finanziert werden dürfen.

Im Grunde dürften derzeit gemäß Haushaltsordnung gar keine Gelder gezahlt werden.

„Empfänger von Geldern aus dem EU-Haushalt oder dem deutschen Haushalt“, die Projekte in den Palästinensischen Gebieten durchführen wollen, müssen sich dazu verpflichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und „den deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus einzuhalten“.

Das schließt auch Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media ausdrücklich mit ein.

„Überall im Rest der Welt ist das UNHCR für Flüchtlinge zuständig und es ist nicht ersichtlich, warum das für palästinensische Flüchtlinge anders sein sollte. Im Gegensatz zur weltweit geltenden UNHCR-Definition von Flüchtlingen wird der Flüchtlingsstatus bei der UNRWA vererbt. Durch diese Regelung werden die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in ihre jeweiligen Aufnahmestaaten sowie eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts erschwert.“

Antrag M06, 38. CDU-Parteitag, Stuttgart, 21.02.2026

Hintergrund

Ab 1947 herrschte im britischen Mandatsgebiet Palästina de facto Bürgerkrieg. In der Nacht, in der die Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 ausgerufen wurde, wurde es von allen umliegenden Staaten angegriffen. In der Folge wurden viele Araber aus dem Gebiet Israels vertrieben, oder sie flohen. Danach wurden alle Juden aus den muslimischen Staaten gewaltsam vertrieben.

Im Dezember 1949 wurde die Gründung des UNRWA beschlossen, des „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East).

Dies war ein Interim, es war als temporäres Hilfsprogramm geplant. Das Mandat wird bis heute alle drei Jahre verlängert. Beispielsweise wurden viele Flüchtlingslager errichtet. Die von Politik und Medien deshalb bis heute so genannt werden, obwohl es längst ausgebaute Städte sind. Ein Beispiel ist die Hamas-Hochburg Dschabalya, die längst mit dem Moloch Gaza-City verschmolzen ist.

Im darauffolgenden 1950 wurde das allgemeine Flüchtlingshilfswerk UNHCR („Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen“) begründet. Doch aus irgendwelchen Gründen ließ man das UNRWA seit über 75 Jahren immer weiter laufen. Es wurde immer wieder verlängert.

Zudem wird das UNRWA üblicherweise als internationale Hilfsorganisation wahrgenommen und kommuniziert. Aber nur, weil die Gelder von außen kommen und ein UN-Siegel darauf klebt. Kaum 1% der 30.000 Arbeitsplätze sind international besetzt, die letzten offiziellen Zahlen lagen irgendwo unter 350. Das bedeutet, das UNRWA ist im Grunde eine palästinensische Organisation. Die im Gazastreifen tief mit der Hamas und anderen Organisationen verwoben ist. Weit über das Lagern von Waffen in Schulen des UNRWA hinaus. Was spätestens seit 2014 nachgewiesen ist und vom UNRWA eingeräumt wurde.

Daran gebunden ist der Flüchtlingsstatus der Palästinenser. Der Flüchtlingsstatus, der zu Unterstützung durch das UNRWA berechtigt und seit 2014 sogar per Adoption weitergegeben werden kann, kann nicht beendet werden. Es gibt dafür gar keine Mechanismen. Die heutigen Palästinenser sind, wenn sie denn überhaupt Flüchtlinge sind, Flüchtlinge in der vierten oder fünften Generation. Sie haben die Orte nie gesehen, aus denen sie angeblich geflohen sind. Die Palästinenser sind daher die einzigen Flüchtlinge, die nach der Flucht immer mehr wurden. Über die Absurdität dieser Situation habe ich mehrfach berichtet.

Die CDU hat nun also eigentlich nur beschlossen umzusetzen, was eh von vorn herein geplant war.

Die Märtyrer-Rente

Angehörigen von Terroristen wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Rente ausgezahlt. Auch für Inhaftierte. Ich habe bereits 2024 diese „Märtyrer-Rente“ erklärt.

Kurz & knapp: Wie wir den Terror bezahlen

Israel ist daher inzwischen hingegangen und reißt grundsätzlich die Häuser von verurteilten oder getöteten Terroristen ab. Damit der finanzielle Anreiz in der jungen Bevölkerung mit hoher Arbeitslosigkeit wegfällt. Was dann natürlich wiederum als völkerrechtswidrig etikettiert wird.

Zwar hatte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas – Nachfolger von Arafat - zwischenzeitlich angekündigt, dass diese Märtyrer-Renten gestrichen werden. Das ist aber nie erfolgt.

Derzeit geht man davon aus, dass etwa 10% des Budgets der Palästinensischen de facto Regierung für diese Renten ausgegeben werden, etwa 300 Millionen. Das betrifft ausdrücklich nur die direkten Zahlungen an die Autonomiebehörde, nicht die Zahlungen an das UNRWA oder andere Organisationen.

Mahmud Abbas. Der Schlüssel am Revers ist ein Symbol für das von der UN proklamierte Rückkehrrecht der Palästinenser, ein weltweit einmaliger Status.

Diese Renten sind ein echter wirtschaftlicher Faktor. Man stelle sich einmal vor, in Deutschland würden plötzlich 10% aller Einkommen wegbrechen. Das übrige Sozialsystem in den Palästinensischen Autonomiegebieten ist mit „rudimentär“ wohlwollend umschrieben.

Abbas selber versucht sich als de facto Diktator seit 2003 an der Macht zu halten. Würde heute im Gazastreifen gewählt, würde die Hamas die absolute Mehrheit bekommen. Daher war abzusehen, dass diese Renten weiterhin gezahlt werden müssen.

Es gab für die Palästinenser also auch nie einen Anreiz, eine eigene Wirtschaft aufzubauen. Sie wurden und werden seit 75 Jahren von außen finanziert.

Die Palästinenser müssen keine Schulen bauen. Das UNRWA baut sie und wir bezahlen sie. Einweihung einer neuen UNRWA-Schule in Gaza-Stadt.

Interpretation

Der größte Geldgeber für das UNRWA ist Deutschland, seitdem die USA sämtliche Gelder gestoppt haben. Auf Platz zwei liegt die EU. Kaum ein arabisches Land gibt Gelder. Am meisten - aber weit abgeschlagen - Saudi-Arabien.

• USA 303 Mio USD

• Deutschland 200 Mio USD

• EU 114 Mio USD

• Schweden 61 Mio USD

Zahlen 2024, Quelle Center for Immigration Studies (USA sind inzwischen weggefallen)

Der größte Geldgeber für die Palästinensische Autonomiebehörde, also die quasi Regierung, ist die EU. Bei beiden gehört Frankreich zu den größeren Geldgebern. Würden diese Gelder wegbrechen, wären die Palästinenser im Grunde pleite. Und das ist der Ansatz, den viele Sicherheitsleute und Terrorexperten schon längst anmahnen. Im Grunde haben wir die Angriffe auf Israel und den Terrorismus finanziert. Wir haben dafür gesorgt, dass beispielsweise im Gazastreifen ohne reales Einkommen Shopping Malls gebaut und Bestechungsgelder (rishwa) und „Steuern“ (itāwa) u.a. die Hamas gezahlt werden konnten.

Deshalb ist es in diesem Themenbereich eigentlich eine Sensation, dass eine große Volkspartei in einem der wichtigsten Geberländer so etwas beschließt. Das kann der erste Dominostein sein, der fällt. Der den Automatismus durchbricht, der alle drei Jahre das UNRWA verlängert, den Flüchtlingsstatus aufrecht erhält und die eigenen Bedingungen der Zahlungen an Palästina nicht durchsetzt.

Und deshalb ist es auch hochspannend, dass dieser Antrag vom Kreisverband Brüssel kommt. Denn das sind die Europapolitiker. Und ich bin sehr sicher, die werden vorher schon in ihrer Fraktion (European People's Party, EPP) vorgefühlt haben. Und da gerade die Deutschen gerade bei den Konservativen ja doch recht dicke mit den Franzosen sind, könnte das die Dominosteine anstoßen.

Die zweite Ebene ist die deutsche. Die CDU ist in einer Koalition mit der SPD. Sie braucht also die Zustimmung der SPD. Es wird also auch viel davon abhängen, was dort nun hinter den Berliner Türen gemauschelt wird. Es laufen auch mal so Deals nach dem Motto „Stimmt Ihr unserem Antrag zu, stimmen wir Eurem Antrag zu“. Da wird man abwarten müssen, was die Realpolitik dann nachher daraus macht.

Dass durch den Antrag aber sowohl die Finanzierung des UNRWA, als auch die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde hinterfragt werden, ist im Grunde ein Großangriff auf den Status Quo. Da hat jemand verstanden, was los ist und hat wirklich die Ganze Situation hinterfragt. Nicht nur versucht, irgendwo mal kleine Stellschrauben zu drehen. Und den Mut gehabt, das aufs Tablett zu legen.

Ich persönlich bin natürlich sehr dafür. Bei mir geht Fachpolitik über Parteiinteressen. Deshalb bin ich geradezu begeistert, dass die CDU Brüssel das eingebracht hat. Aus der Ecke habe ich das nicht kommen sehen. Und das Brüssel-Ding macht es schon ernsthaft. Grundsätzlich finde ich es aber vor allem begrüßenswert, dass das Thema von der großen Politik überhaupt endlich ausgesprochen wird. Und kann absolut nicht nachvollziehen, warum die Medien, die sonst über jeden Luftschlag im Gazastreifen berichten, das scheinbar nicht auf dem Tablett haben. Das hat das Potential, enorme Veränderungen in Nahost anzustoßen. Ich liebe Demokratie.

Erschienen auf steady.page

Politik von gestern für das “Deutschland” von morgen: Die Linke macht jetzt Wahlkampf auf Arabisch

von Jochen Sommer

Neue „Deutsche“ als künftige Stammwählerschaft der Linken

Die Allianz zwischen Deutschlands Linken und dem von ihnen importierten Islam nimmt immer konkretere Gestalt an. In den USA zeigt sich sie unter anderem an der Wahl des muslimischen Kaviar-Sozialisten Zohran Mamdani, und in Großbritannien, Frankreich und Deutschland ist sie ohnehin irreversibel, über jeden Point weit fortgeschritten. Die linken Parteien teilen nicht nur den muslimischen Hass auf Israel und den gesamten Westen, sie biedern sich auch mit allen Mitteln bei Muslimischen an, um sich ihre Wahlstimmen zu sichern.

Linken-Chef Jan van Aken geht nun konsequent den nächsten Schritt und sondert seine sozialistischen Tiraden im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg in gleich fünf Sprachen (Arabisch, Türkisch, Bosnisch, Italienisch und Griechisch) ab; außerdem nimmt er selbst Arabischunterricht. „Wir haben bei vielen Gesprächen festgestellt, dass viele von den Menschen mit Migrationsgeschichte sich selbst nach Jahrzehnten von der Politik ‚nicht gesehen‘ fühlen“, faselte er. Ein „Hallo“ auf Türkisch oder ein „Lassen Sie uns in Kontakt bleiben“ auf Italienisch sei „ein krasser Türöffner in die Herzen vieler Menschen, die eigentlich mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen oder auch keine großen Erwartungen mehr haben“. Dass das eigentliche Problem darin liegt, dass so viele Migranten seit Jahren oder Jahrzehnten in diesem Land leben, dessen Sprache aber immer noch nicht beherrschen, erwähnte er natürlich nicht – ebenso wenig wie die Tatsache, dass das Arabische als Sprache selbsterklärter Eroberer und islamischer Usurpatoren eine ganz andere Bedeutung hat als die liebevoll gepflegten Heimatsprachen der längst in Deutschland heimisch gewordenen einstigen europäischen Gastarbeiter.

Keinerlei Integrationsforderungen an Migranten, aber freiwillige Assimilation an alles Fremde

Doch der linke Selbsthass, der auf Überwindung und Auflösung alles Deutschen abzielt, hat andere Ziele: Ihm geht es letztlich um Abschaffung der deutschen Sprache, auch wenn diese listig in harmlosen Motiven verpackt wird; so säuselt van Aken, es sei “eine Frage des Respekts”, die Leute ”auch mal in ihrer Muttersprache anzusprechen”. Es fasse die Menschen nochmal “auf einer anderen Ebene” an. Umgekehrt wird ein Schuh draus – nämlich in der evidenten Respektlosigkeit von immer mehr Migranten, die kein Deutsch lernen; gerade diese Woche meldete das Statistische Bundesamt, dass in 15,5 Millionen Haushalten in Deutschland untereinander kein Deutsch gesprochen wird. Doch van Aken schwebt in anderen Sphären: “Wenn es ein Lächeln bringt und man so in Erinnerung bleibt, dann ist das manchmal mehr als das 100. Wahlplakat“, meint er – und hat damit auch noch Erfolg: Bei Migranten kommt die Linke in Baden-Württemberg laut einer INSA-Umfrage auf 12 Prozent, insgesamt liegt sie bei sieben Prozent und könnte bei der Landtagwahl am 8. März erstmals in den Landtag einziehen.

Hier zeigt sich die neue, leider erfolgreiche Taktik der Linken, die sich gezielt an die Austauschbevölkerung richtet: Sie tun alles, um Millionen Migranten nach Deutschland zu holen, verlangen ihnen keinerlei nennenswerte Integrationsleistungen ab, werfen ihnen nach spätestens fünf Jahren den deutschen Pass hinterher und lernen lieber selbst mehrere Fremdsprachen, um ihren Schützlingen – und potentiellen Wählern – die Mühe zu ersparen, eine einzige, die Sprache ihrer neuen Wahlheimat, zu erlernen. Hier wird tatsächlich ein neues Wahlvolk importiert, weil das alte den Linksblock nicht mehr wählen will. Und die Union schaut bei diesem historisch beispiellosen kulturellen Selbstenthauptungsschlag tatenlos zu.

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Hanauer Amoktat vor sechs Jahren: Die unsägliche Opfer-Instrumentalisierung der Linken

von Olli Garch

Probater Schuldkult: Ehrengrab der Opfer in Hanau – inklusive deutscher Selbstbezichtigungstafel, die aus dem Amoklauf eine gezielte Tat verbreiteten Fremdenhasses macht

Der gestrige sechste Jahrestag des Anschlags von Hanau stand erneut ganz im Zeichen der perfiden Opferinstrumentalisierung zur Relativierung und Ablenkung realer Gewaltvektoren und Hauptbedrohungen in diesem Land: Von Jahr zu Jahr wird diese damalige Horrortat eines schwer gestörten Psychopathen skrupelloser ausgenutzt, um den allgegenwärtigen “rechten Terror” und “rechtsextreme Gewalt gegen Muslime” Migranten zu beschwören – obwohl der Amoklauf des Täters Tobias Rathjen am denkbar schlechtesten geeignet ist, um als angebliches Musterbeispiel für diesen größtenteils herbeiphantasierten “Phänomenbereichs” zu dienen; ein Phänomenbereich, der bezeichnenderweise in demselben Maße aufgebauscht und medial zum gesellschaftlichen Problem ausgewalzt wird, wie umgekehrt das Ausmaß der realen Migrantengewalt und des islamistischen Terrors bagatellisiert und totgeschwiegen wird.

Der wahre Anlass des Hanau-Gedenkens ist längst zu einem phrasengarnierten Hochamt im linken Jahreskalender der künstlichen Empörung verkommen, bei dem die Mär von der rechten Dauergefahr abgespult wird, um die echten, gigantischen Gefahren und Sicherheitsbeeinträchtigungen der einheimischen Bevölkerung unterschlagen zu können. So übten gestern Politik und Medien abermals die auch bei diesem Anlass inzwischen übliche Geschichtsklitterung und Tatsachenverfälschung. Dies beginnt bereits bei der abgestimmten Sprachregelung, dem “Wording”, über die Tatumstände: „Heute vor sechs Jahren ermordete ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, weitere wurden schwer verletzt. Ibrahim Akkuş ist in diesem Januar an den Spätfolgen seiner Verletzungen verstorben. Lasst uns ihre Namen sichtbar machen. Gegen das Vergessen“, sonderte beispielsweise die unerträgliche Grünen-Heuchlerin Katrin Göring-Eckardt ab, wobei diese Einlassung stellvertretend für zahllose ähnliche Verlautbarungen stehen mag.

Deutsche Opfer werden vergessen – migrantische Opfer sind Märtyrer

Das linksextreme Hetz-Magazin „Monitor“ des in der journalistischen Larve auftretenden Antifa-Aktivisten Georg Restle setzte dieses Jahr den Halbwahrheiten und Faktenverbiegungen rund um Rathjens Amoktat noch eine neue Wendung zu: Sie macht nun auch noch Björn Höcke indirekt für das Blutbad verantwortlich. „Der Täter war Anhänger rassistischer Verschwörungserzählungen, er war deshalb bereits aufgefallen, der Polizei bekannt und hatte psychische Probleme. Am Abend vor der Tat hatte er sich online eine Rede von Björn Höcke angeschaut“. Angereichert wurde dieser unterirdische Kommentar noch mit dem Verweis auf angeblich steigende rechte Straftaten angereichert. Diese Töne kommen übrigens von denselben linken migrationsfetischistischen Kreisen, aus deren Mitte man noch kein einziges Mal die Forderung nach Nennung der Namen der unzähligen Opfer der alltäglichen Messer- und sexuellen Gewalt durch Zuwanderer vernommen hat; zehntausende weibliche deutsche Opfer von Merkels verbrecherischer Migrationspolitik und über tausende Todesopfer werden der Vergessenheit überantwortet und totgeschwiegen, während gleichzeitig alle irgendwie greifbaren migrantischen Opfer deutscher “Rassisten” und ”Rechter“ (die es zwar gibt, aber zum Glück nur extrem selten!) massiv überhöht, rituell dauerbetont und zu Namenspatronen für Straßen und Plätzn gemacht werden. “Say their names” gilt immer nur für “MiHiGru”-Opfer, bei deutschen Opfern lautet die unausgesprochene Übereinkunft: “forget and never talk about them!”

Im Fall Hanau kommt allerdings noch erschwerend hinzu, dass es sich hier um überhaupt keine rechtsextreme Vorsatztat handelte. Alle Jahre wieder wird die Tatsache unterschlagen, dass Rathjen auch seine eigene Mutter und sich selbst ermordete – und zudem absolut nichts darauf hindeutet, dass er sich seine Opfer nach rassistischen Kriterien aussuchte. Hingegen lückenlos medizinisch belegt ist, dass er bereits seit 20 Jahren an einer in unterschiedlicher Intensität manifesten, schweren paranoiden Schizophrenie litt, die zweifelsfrei seriös diagnostiziert war und daher – anders als bei den meisten migrantischen Straftätern, die auf diese Weise ständig exkulpiert oder geradezu obligatorisch zu unzurechnungsfähigen Einzelfällen geframt werden – nach der Tat nicht erst durch dubiose Entlastungsgutachter festgestellt werden musste.

Glatte Lügen

Trotzdem wurde auch dieses Jahr wieder an der glatten Lüge festgehalten, bei dem Hanau-Attentäter habe es sich um einen „Rassisten“ gehandelt. Schon 2020 war der Hanauer Anschlag mit dieser Lesart ein willkommenes Ablenkungsmanöver von der bereits damals eskalierenden Migrantenkriminalität, der man nun endlich einen Scheinbeweis für echten rechtsextremen Terror entgegenhalten konnte, zum zweiten Mal seit dem Mordfall Walter Lübcke – obwohl bei Hanau nichts falscher sein konnte. Denn Rathjen war weder rechtsextrem noch rassistisch, sondern völlig unzurechnungsfähig; sein hinterlassenen “Manifest” hatte ebenso Tiraden gegen den Papst, den Bundespräsidenten, den DFB, die CIA, Außerirdische und zahlreiche unpolitische Personen und Themenbereiche zum Gegenstand, und an keiner Stelle taugt Rathjens hochgradig irres Geschreibsel dazu, daraus ein planvoll-gezieltes Handeln auf Grundlage einer “rechtsextremen” Motivation herleiten zu können.

Doch all das wird ausgeblendet; man pickt sich heraus, was ins Bild passt – und um am Narrativ festzuhalten, schrecke man an den ersten Jahrestagen der Tat nicht einmal davor zurück, Rathjens ebenfalls ermordete Mutter bei der Auflistung der Opfer einfach auszulassen (ebenso übrigens wie den für einen angeblich “rassistischen” Mord untypischen Selbstmord des Täters). Diese Opfer-Apartheid ist für Deutschlands Linke wesenstypisch. Ironischerweise erfuhr Rathjens Mutter in den letzten zwei Jahren nun aber doch Erwähnung – aber bloß, weil der linkswoke Irrsinn ständig neue Opfergruppen und gewaltsoziologische Muster erfindet, zu deren Nachweis man natürlich ebenfalls auf passende Opfer angewiesen ist – so wie etwa die “femizidale Gewalt” von (natürlich!) weißen Männern. Für diese Instrumentalisierung eignet sich dann sogar die Mutter des Amokmörders, obwohl sie biodeutsch war: „Zusätzlich zur rassistischen Mordserie ermordete der Täter auch seine Mutter – ein Femizid, der zeigt, wie eng rassistische und misogyne Gewalt miteinander verbunden sind“, schwafelt Amnesty International plötzlich.

Neue „Opfererzählungen“: Pllötzlich wird auch der ermordeten Mutter des Attentäters gedacht

Es ist eine weitere, besonders perfide Volte: Da man die Ermordung der deutschen Mutter beim besten Willen nicht als Rassismus framen kann und deshalb zunächst jahrelang verschwieg, entdeckt man nun einfach männerspezifische Frauenfeindlichkeit des eigenen Sohnes als Motiv, das sich mit dem angeblichen “Rechtsextremismus” des Täters überlagerte – und schon wird aus Rathjens irrem Blutrausch eine eiskalte, gezielte Attacke auf handverlesene Migranten und eine wehrlose Frau.

Und so zeigt sich auch hier wieder die große Umkehrung und Verleugnung des Offensichtlichen, für die die gesamte Irrsinnspolitik in diesem Land Pate steht: Ein psychisch kranker, aktenkundig unzurechnungsfähiger Schizophrener wird nach allen Regeln der Kunst zum rational handelnden, rechtsextremen Vorsatztäter und Beispiel für einen angeblich allgegenwärtige rechtsextrem-rassistische Mordlust umgedichtet, während man planvoll agierende, “Allahu-Akbar”-brüllende Islamisten für schuldunfähig erklärt und der Öffentlichkeit weismacht, ihre Taten hätten nichts mit dem Islam zu tun. Die monumentale Täuschung und das himmelhoch aufgetürmte Lügengebäude werden unweigerlich irgendwann in sich zusammenstürzen. Doch bis dahin müssen wir uns diese verlogenen Propagandainszenierungen, die nichts mit würdevoller, angebrachter Trauer und Gedenken, aber viel mit Hass und politisierter Spaltung zu tun haben, wohl noch weiter gefallen lassen.

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Ramadan als neue Leitkultur

von Thomas Hartung

Ramadan-Beleuchtung in deutschen Städten: Nicht nur der Bevölkerungsaustausch, sondern auch der geplante kulturell-religiöse Shift werden als “bunte Weltoffenheit” gefeiert – bis nichts mehr von uns übrig ist

Wenn eine deutsche Großstadt ihren Park mit „Happy Ramadan“-Leuchtschildern und Mondsymbolen ausstattet, ist das mehr als dekorative Folklore. Es ist eine symbolische Setzung: Der islamische Fastenmonat wird aus der Sphäre des persönlichen Glaubens in die repräsentative Stadtidentität gezogen. Freiburg macht das im Seepark, andere Städte wie Frankfurt hängen Halbmonde und Ramadan-Schriftzüge in prominente Einkaufsstraßen. „Frankfurt schaltet wieder mal die Ramadan-Beleuchtung in der Fußgängerzone ein und die grüne Bürgermeisterin verkauft dies als Zeichen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist Schönwetter-Populismus!“, ärgert sich Islamforscherin Susanne Schröder auf X. Zu Recht: Denn gleichzeitig werden christliche Symbole – Kreuze in Klassenzimmern, Krippen im Rathaus, Schulweihnachtsfeiern – seit Jahren problematisiert, relativiert oder entkernt. Die Botschaft ist hier doppelt: Erstens, dass die Kommune religiöse Sichtbarkeit politisch orchestriert, statt einfach nur den Glauben der Bürger zu schützen. Zweitens, dass gerade der Ramadan zum bevorzugten Anlass wird, um „Vielfalt“ zu inszenieren – und zwar nicht im Sinne von ruhiger Koexistenz, sondern als neue kommunale Leitkultur.

Wer von „Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens“ spricht, aber bei christlichen Ritualen ständig warnend mit dem Neutralitätszeigefinger wackelt, betreibt keine Gleichbehandlung, sondern die Verschiebung der kulturellen Mitte. In dieser Gemengelage ist es mehr als stillos, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz auf seinem offiziellen Instagram-Account mit den Sätzen „Unsere freiheitliche Gesellschaft ruht auf der Toleranz. Sie lebt von Offenheit und echter Neugier für den Anderen. Ramadan schafft dafür einen festlichen Rahmen über Kulturgrenzen hinweg. In diesem Miteinander entsteht die Kraft, die unser Land in Zeiten der Bewährung braucht“ den Ramadan feiert, an die Christen dagegen kein Wort verliert. Parallel dazu läuft die mediale Erzählung in Dauerschleife: öffentlich-rechtliche Angebote wie der “Südwestrundfunk” erklären den Ramadan zum quasi-therapeutischen Format; so senke Fasten Cholesterin und Triglyceride, verbessere Insulinsensitivität, helfe beim Abnehmen und könne die Psyche stabilisieren, so der neue Ratgeber-Journalismus. Und Ernährungsfachblätter entwerfen eigene Programme, wie muslimische Jugendliche „gesundheitsverträglich“ durch den Fastenmonat kommen sollen – mit Tipps für Übergewichtige, passende Speisen und Tagesrhythmus.

Ramadan-Mobbing auf dem Schulhof

Nichts davon ist per se illegitim; Fasten gehört zur religiösen Tradition, und es gibt durchaus medizinisch interessante Effekte. Auffällig ist allerdings die einseitige Tonlage: Ramadan als Wellness- und Achtsamkeitsformat, als säkularisierte Spiritualität mit positiven „Effekten auf Stoffwechsel und Seele“. Dass Kinder und Jugendliche tagsüber nichts trinken, im Unterricht müder, gereizter oder konzentrationsschwach werden, rutscht in die Fußnoten. Die gesundheitliche Rahmung dient damit zugleich als Entschärfung: Wer auf Probleme hinweist, stört nicht nur die Religionsfreiheit, sondern gleich auch noch ein vermeintlich gesundheitsförderndes Ritual. Dass in diesem Jahr auch die christliche Fastenzeit in denselben Zeitraum fällt, lässt das Ritual als kollektivierende Praxis erscheinen. Diese weiche Außenkulisse kontrastiert scharf mit dem, was Lehrer und Wissenschaftler inzwischen unter der Überschrift „religiös begründete Konflikte“ in Schulen beobachten. Eine größere Befragung von rund 700 Schulbeschäftigten kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als ein Drittel regelmäßig religiös motivierte Konflikte erlebt – besonders häufig „rund um den Islam“. Eine Auswertung der Schweizer Stiftung Zukunft CH spricht sogar explizit von „islamischem Mobbing“: Kinder würden unter Druck gesetzt, im Ramadan zu fasten, Mitschülerinnen ohne Kopftuch beschimpft, nichtfastende muslimische Jugendliche als „schlechte Muslime“ markiert.

Bereits 2023 berichtete die “Welt” über „islamistische Sittenwächter an Schulen“, die im Fastenmonat als moralische Polizei auftreten: Schüler, die essen oder trinken, würden bloßgestellt oder zum Fasten genötigt, nichtmuslimischen Kindern werde geraten, in Gegenwart muslimischer Mitschüler besser nichts zu essen. Das passt zu anderen Befunden: Eine Umfrage der gesetzlichen Unfallversicherung zeigt, dass über die Hälfte der Lehrkräfte Zunahmen von psychischer Gewalt und Mobbing im Schulalltag sieht, körperliche Gewalt eingeschlossen. Religion ist dabei nur eine von mehreren Konfliktachsen – aber beim Ramadan bekommt sie eine besondere Schärfe, weil es um täglich sichtbares Verhalten geht: Essen, trinken, sich am Sportunterricht beteiligen. So entsteht eine doppelte Asymmetrie. Die Mehrheitsschule erklärt in Projekttagen und Leitbil-dern, man wolle Vielfalt, Respekt und Toleranz. Gleichzeitig wächst auf dem Hof ein Milieu, in dem Kinder lernen: Wer im Ramadan isst, wer offen sagt, dass er nicht glaubt, wer als Mädchen unverschleiert oder kurzärmlig kommt, verletzt nicht nur „Gefühle“, sondern gilt als Verräter an der eigenen Gemeinschaft. Der Druck trifft besonders muslimische Kinder, die nicht fasten möchten oder dürfen – sie sind die ersten Opfer der Religionspolizei im Kinderzimmer.

Die neue Einbahnstraße der Völkerverständigung

Gerade deshalb wirkt es so schief, wenn dieselbe pädagogische Öffentlichkeit, die beim Ramadan jede Kritik sofort als „islamfeindlich“ zurückweist, gegenüber den USA plötzlich apokalyptische Szenarien entwirft. Schulleiter in Baden-Württemberg sagen Austauschreisen ab, weil man ernsthaft fürchtet, deutsche Schüler könnten von ICE-Beamten „mit Waffen ins Auto gezerrt“ werden – als wären sie illegale Migranten auf der Flucht. Dabei warnen weder Auswärtiges Amt noch US-Behörden vor Schulreisen; hunderttausende Einreisen von Touristen, Schülergruppen und Studierenden verlaufen jährlich völlig problemlos. Die Logik ist absurd: Nach außen wird Völkerverständigung mit Amerika als Sicherheitsrisiko behandelt, im Inneren aber werden sehr reale Probleme einer islamisch geprägten Peergroup-Kultur relativiert. Gegen US-Grenzbeamte malt man Bilder maskierter Schergen, gegen Ramadan-Mobbing begnügt man sich mit „Sensibilisierung“. Die Doppelbotschaft an die Schüler lautet: Der Westen, insbesondere die USA, ist bedrohlich; der religiöse Konformitätsdruck im eigenen Umfeld an den Islam hingegen, eine expansive und vielfach gewaltaffine Religion, ist Kultur, die man respektieren müsse. Völkerverständigung wird so zur Einbahnstraße: Wir sollen alles verstehen und wertschätzen, was islamische Praxis an Normansprüchen in den öffentlichen Raum trägt – während wir gleichzeitig die traditionelle westliche Bindung an Rechtsstaat und USA als moralisch verdächtig markieren.

Juristisch ist der Befund klarer als der politische: Der Staat ist zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Er darf religiöse Praxis schützen, er darf Information anbieten – er darf aber keine faktische Leitreligion durch symbolische Aufwertung installieren. Wer Ramadan-Leuchtschriften kommunal finanziert, der öffnet die Tür zu einer privilegierten Sichtbarkeit des Islams; wer gleichzeitig christliche Symbole aus Schulen und Rathäusern verdrängt, der verschiebt die Gewichte. Noch gravierender ist die pädagogische Schieflage. Religionsfreiheit heißt auch: Freiheit von religiösem Zwang. Eine Schule, die „Ramadan-Workshops“ veranstaltet, Fasten als Gesundheitsphänomen oder interkulturelle Kompetenz verpackt, zugleich aber dem gruppendynamischen Druck auf Schulhöfen tatenlos zusieht, verletzt ihre Schutzpflicht gegenüber den Schwächeren. Das gilt nicht nur für christliche oder areligiöse Kinder, die im Ramadan zum diskreten Rückzug mit Butterbrot gedrängt werden, sondern gerade für muslimische Schüler, die nicht fasten wollen oder können. Eine säkulare Schule hat nicht die Aufgabe, die Normen der strengsten religiösen Fraktion in alltägliches Verhalten zu übersetzen.

Säkularität ernst nehmen

Eine konservative Antwort auf diese Entwicklung wäre nüchtern und klar: Sie würde anerkennen, dass religiöses Fasten – ob christliche Passionszeit oder islamischer Ramadan – als private Praxis respektiert werden muss. Sie würde zugleich darauf bestehen, dass schulischer Alltag religiös neutral bleibt: Unterricht, Pausenverpflegung, Klassenfahrten und Sport orientieren sich an pädagogischen und gesundheitlichen Kriterien – nicht an Scharia- oder Fastengeboten. Das bedeutet konkret: Kein Kind darf daran gehindert werden, in der Pause zu essen oder zu trinken, weil andere fasten! Kein Schulkind darf von Mitschülern anhand religiöser Regeln kontrolliert, beschämt oder sanktioniert werden! Und wo das dennoch geschieht, ist entschlossenes Eingreifen der Schule gefragt – nicht aus Feindseligkeit gegenüber dem Islam, sondern aus Loyalität zum Grundrechtsschutz des Einzelnen. Studien, die systematisches „islamisches Mobbing“ und religiös begründete Konflikte dokumentieren, sind ein Anlass zum Handeln, nicht zum Beschwichtigungsdiskurs. Umso schärfer ist gegen Praxen wie an der Moosland-Schule Ottersweier zu protestieren, die „halal“-Essen als “Normalfall” für alle Schüler eingeführt hat:

Für die Kommunalpolitik wiederum heißt Neutralität: Entweder schafft man einen fairen Rahmen, in dem alle großen Religionen sichtbar sein dürfen – oder man verzichtet auf religiöse Symbolpolitik insgesamt. Eine Stadt, die Ramadan-Beleuchtung installiert, sich aber bei Weihnachtsbeleuchtung und Krippen aus Rücksichtnahme auf andere Religionen (genauer: die eine, den Islam) zurücknimmt und eigene Traditionen aufgibt, produziert keine Vielfalt, sondern eine neue Hierarchie der falschen Sensibilität und Unterordnung. „Wer religiöse Symbole im großen Stil in Parks hängt und dazu begleitende Wohlfühl-Berichterstattung liefert, muss sich fragen lassen, ob er bereit wäre, Kreuz, Krippe und christliche Fastenzeit im selben Maß sichtbar zu machen“, meint dazu der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Baden-Württembergs, Rüdiger Klos. Der eigentliche Prüfstein ist nicht die Frage, ob Städte und Medien „Happy Ramadan“ sagen dürfen. Der Prüfstein ist, ob sie bereit sind, auch die Kehrseite anzusprechen: den sozialen Druck, die moralische Übergriffigkeit und die zunehmende Konfliktlast in Schulen. Wer nur die Lichterkette sieht, aber nicht die Realität auf dem Pausenhof, betreibt keine Völkerverständigung, sondern Symbolpolitik. Und eine Pädagogik, die beim Ramadan alle Register der Empathie zieht, beim Schutz der eigenen Kinder vor religiösem Mobbing aber zurückzuckt, hat ihren inneren Kompass verloren.

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Der Iran als Hebel: Wie Trump Machtpolitik im Nahen Osten betreibt

von Michael Thoma

Volksvertreter gegen das eigene Volk Entschlossenheitsbekundungen im iranischen Parlament für das Mullah-Regime 

Die Islamische Republik Iran steht Anfang 2026 an einem geopolitischen Knotenpunkt, an dem sich innenpolitische Krise und globale Machtpolitik überlagern. Während die wirtschaftliche Lage im Land weiterhin prekär ist, die Proteste immer wieder aufflammen und die Zahl der Toten in die Zehntausende geht, erhöht die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump den politischen und militärischen Druck auf Teheran spürbar. Am Wochenende, um den 8. Februar herum, fand in Oman eine erste Gesprächsrunde zwischen einer US-Delegation unter Leitung der Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und iranischen Vertretern statt.

Witkoff und Kushner reisten jedoch nicht allein an, sondern ließen ihre Argumente durch die Präsenz einer Flugzeugträger-Kampfgruppe der US Navy unterstreichen. Der iranische Außenminister reagierte darauf mit einer unmissverständlichen Botschaft: Militärischer Druck schrecke den Iran nicht ab; weder werde man das Nuklearprogramm aufgeben noch sich zu Verhandlungen unter einer Drohkulisse zwingen lassen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage: Was will Trump mit dieser Eskalation tatsächlich erreichen? Geht es ihm primär darum, sich innenpolitisch als starker Mann zu inszenieren, oder verfolgt er das Ziel, eine grundlegende Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses herbeizuführen?

Die Proteste im Iran bedeutet nicht notwendigerweise eine Eskalation

Die innenpolitische Lage im Iran ist dabei ein zentraler, aber häufig missverstandener Faktor. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind tiefgreifend und strukturell. Zwar verfügt der Iran über gewaltige Ölreserven, kann diese jedoch nicht im vollem Umgang nutzen, da internationale Sanktionen den Öl- und Finanzsektor massiv getroffen haben. Hinzu kommt jahrelange Misswirtschaft im Inneren: weitverbreitete Korruption, eine ineffiziente Subventionspolitik sowie der dominierende Einfluss der Revolutionsgarden auf zentrale Wirtschaftsbereiche, die zunehmend autonom agieren. Die Inflation ist hoch, der Rial stark abgewertet, die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung drastisch gesunken. Besonders junge Menschen sehen kaum noch Perspektiven.

Diese Lage hat wiederholt Proteste ausgelöst, die längst nicht mehr nur ökonomisch motiviert sind. Die Kritik richtet sich oft gegen das Prinzip der Islamischen Republik selbst, gegen den schiitischen Staat und gegen eine Außenpolitik, die enorme Ressourcen in regionale Konflikte investiert, während sich die Lebensbedingungen im Inland weiter verschlechtern. Parolen, die Irans Engagement in Gaza, im Libanon oder in Syrien offen infrage stellen, verdeutlichen, dass Außen- und Innenpolitik für viele Iranerinnen und Iraner untrennbar miteinander verbunden sind. Gleichzeitig wäre es ein Fehlschluss anzunehmen, dass wirtschaftlicher Druck automatisch die Fähigkeit des Iran, regionale Machtprojektionen oder militärische Eskalationen zu verfolgen, entscheidend schwächt. Teheran hat bereits mehrere solcher Krisen überstanden, da zentrale Säulen seiner Macht (insbesondere die Revolutionsgarden) weitgehend von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgeschirmt sind. Militärische und paramilitärische Strukturen bleiben auch unter Sanktionen funktionsfähig. Zudem kann amerikanischer, oder gar israelischer, Druck einen nationalistischen Abwehrreflex auslösen, der Protestbewegungen kurzfristig eher schwächt als stärkt. Außenpolitische Eskalation ist daher kein verlässliches Instrument zur Förderung innenpolitischer Öffnung. Sollte es dennoch zu einem Regimeumsturz kommen, würden ihn nicht nur die Amerikaner, sondern auch Israel politisch und strategisch auszunutzen versuchen.

Russland, Ukraine und strategische Blockbildung

Für die USA liegt ein zentrales Ansatzfeld im internationalen Kontext, insbesondere im Verhältnis des Iran zu Russland und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Unterstützung Teherans für Moskau, etwa durch Drohnentechnologie und militärische Kooperation, ist keine spontane Reaktion auf den Ukraine-Krieg, sondern Ausdruck einer über Jahre gewachsenen strategischen Partnerschaft. Beide Staaten sehen sich als Ziel westlicher Eindämmungspolitik, beide sind von Sanktionen betroffen, beide streben eine multipolare Weltordnung an, in der der Einfluss der USA begrenzt wird. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass Russland und Iran im Januar 2025 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichneten.

Der Ukraine-Krieg hat diese Zusammenarbeit intensiviert und zugleich sichtbarer gemacht. Für den Iran bedeutet die Partnerschaft mit Russland politischen Rückhalt und technologische Vorteile; für Russland ist der Iran ein nützlicher, wenn auch nicht vollständig kontrollierbarer Partner. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis asymmetrisch und von Misstrauen geprägt. Moskau wird Teheran nicht um jeden Preis unterstützen, und ein innenpolitisch instabiler Iran liegt auch nicht im russischen Interesse.

Ideologie, Atomfrage und begrenzte Optionen für Europa

Noch unmittelbarer wirkt sich Irans regionale Politik im Nahen Osten aus, insbesondere der religiös-ideologisch geprägte Konflikt mit Israel. Ajatollah Ali Chamenei, der oberste Führer des Iran, hat Israel mehrfach als „bösartiges Krebsgeschwür“ bezeichnet. Seit der Revolution von 1979 versteht sich die Islamische Republik explizit als Gegner Israels, des „zionistischen Projekts“. Diese Haltung ist tief im politischen Selbstverständnis des Landes verankert. Der Konflikt ist daher nicht primär territorial oder taktisch, sondern politisch-ideologisch fundiert. Irans Ideologie schlägt sich in konkreter Politik nieder, insbesondere durch die Unterstützung zahlreicher nichtstaatlicher Akteure und Aufstandsbewegungen, die Israel militärisch bekämpfen sollen. Dazu zählen die Hisbollah im Libanon, palästinensische Gruppen wie Hamas sowie die Huthi-Rebellen im Jemen. Auch die langjährige Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diente strategisch der Aufrechterhaltung einer regionalen Achse gegen Israel. Diese Netzwerke sind keine losen Zweckgemeinschaften, sondern Teil einer bewussten iranischen Strategie, um regionalen Einfluss auszuweiten und den erklärten Erbfeind unter Druck zu setzen

Vor diesem Hintergrund ist auch die Atomfrage zu verstehen, die das Eskalationspotenzial erheblich erhöht. Der Iran bestreitet, Atomwaffen anzustreben, treibt jedoch die Urananreicherung in einem Ausmaß voran, das vielfach als Versuch gewertet wird, die Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen zu erlangen. Für Israel und die USA stellt ein nuklear bewaffneter Iran eine rote Linie dar. Beide behalten sich daher vor, zu einem günstigen Zeitpunkt die entsprechenden iranischen Fähigkeiten militärisch auszuschalten. Dies gilt insbesondere für Israel, das im Falle eines Umsturzes oder einer inneren Instabilität vermutlich versuchen würde, verbliebene iranische Luftverteidigungs- und Nuklearanlagen anzugreifen – schlechte Presse international hin oder her. Gleichwohl dürften militärische Optionen derzeit für keine Seite die bevorzugte Vorgehensweise sein. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er militärische Gewalt nicht als Mittel zur Verbreitung amerikanischer Werte versteht (man denke hier noch an Präsident G. W. Bush und den Irak-Krieg 2003!), sondern als flankierendes Instrument, um ein neues strategisches Gleichgewicht auszuhandeln. Genau dies scheint derzeit in Oman zu geschehen.

Signalwirkung für die Mullahs

Wenn man über den Druck der USA auf den Iran spricht, wird oft an ihre jüngste Operation in Venezuela erinnert – und das nicht ohne Grund. Beide Länder verfügen über enorme Ölreserven und galten in ihren jeweiligen Regionen – in Lateinamerika und im Nahen Osten – als zentrale Gegner der amerikanischen Dominanz. Für Trump dienen die Invasion in Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten zugleich als Beispiel und Warnsignal. Die harte US-Politik dort zeigt, dass wirtschaftlicher Druck, Isolation und Machtprojektion kombiniert werden können, um unliebsame Regime unter Druck zu setzen. Diese Signalwirkung richtet sich auch an Teheran. Allerdings zeigt gerade Venezuela, dass Trumps angestrebtes „neues Gleichgewicht“ nicht zwingend mit einer langfristigen Strategie verbunden ist. Vieles deutet darauf hin, dass der US-Präsident vor allem schnell sichtbare Erfolge sucht.

Sollte das Regime im Iran tatsächlich fallen, könnte das Trump sogar ungelegen kommen. Statt eines schnellen Sieges müsste ein neues Iran in eine regionale Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf eingebettet werden: eine Aufgabe von enormem Ausmaß. Trumps Politik folgt einem klaren Muster: maximale Abschreckung, sichtbare militärische Präsenz, wirtschaftlicher Druck und zugleich die Bereitschaft zu Verhandlungen zu amerikanischen Bedingungen. Ziel ist weniger ein unmittelbarer Regimewechsel als die Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition.

Folgen für Deutschland

Was bedeutet all dies für Deutschland? Die deutsche Außenpolitik hat sich in der Iran-Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Das Atomabkommen von 2015, an dessen Aushandlung der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt war, hat die regionalen Expansionsbestrebungen Teherans keineswegs eingedämmt. Gleichzeitig verhinderten der einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018, die widersprüchliche Haltung Deutschlands und anderer europäischer Staaten in dieser Frage sowie die anschließende Rückkehr zu harten Sanktionen gegen den Iran, dass Berlin tragfähige und verlässliche Kanäle nach Teheran aufbauen konnte. Statt Einfluss auf die regionalen Ambitionen des Iran zu gewinnen, trugen diese Entwicklungen eher dazu bei, dass sich Teheran zu einem entschiedenen Gegenspieler der EU entwickelte. Insgesamt sind die Macht- und Einflussmöglichkeiten Deutschlands und anderer europäischer Staaten in der Region so begrenzt, dass sich eine realistische Außenpolitik auf eine beobachtende und abwägende Rolle beschränken sollte.

Der Iran ist zweifellos Teil vieler Probleme – im Nahen Osten und in der globalen Ordnung. Für Europa ist dabei wichtig zu erkennen, dass eine Schwächung der iranischen Regierung vermutlich Teil einer Strategie Trumps ist, mit der er Russland bei möglichen Friedensverhandlungen zur Ukraine zu Zugeständnissen bewegen will, zumal Moskau derzeit militärisch im Vorteil ist. Allerdings ist es höchst fraglich, ob ein solcher Schritt die Entschlossenheit Moskaus tatsächlich beeinflussen würde – und ob er nicht vielmehr nur zu zusätzlicher Instabilität und neuen Problemen im Nahen Osten führen dürfte.

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