Boris Pistorius‘ exklusive Wahrnehmung: Halloween-Krawalle hatten nichts mit Migranten zu tun

von Michael Münch

Deutschlands Sicherheit ist in “guten“ Händen, im Inneren wie Äußeren: Realitätsblindheit bei Boris Pistorius

SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gestern in “Berlin direkt” wieder einmal bewiesen, dass er den Titel “König der selektiven Wahrnehmung“ nicht nur verdient, sondern ihn förmlich erobert hat. Er kommentierte die Ausschreitungen der Halloween-Nacht in deutschen Innenstädten mit einer zynischen Gelassenheit, die selbst den abgebrühtesten Satiriker sprachlos zurücklässt. Während der Frankfurter Polizeieinsatzleiter Erik Hessenmüller vor laufenden Kameras erklärte, dass die Gewalt neben den linksextremen Gruppen vor allem von Personen mit Migrationshintergrund ausging, wollte sich der Verteidigungsminister höflich und bestimmt von genau dieser Zuordnung distanzieren und reagierte, als hätte man ihn gerade mit einer besonders plumpen Verschwörungstheorie konfrontiert. Pistorius vertraut also weder seinem Kabinettskollegen Alexander Dobrindt noch den von Millionen Menschen gesehenen Videos aus der Nacht, die die Tätergruppen deutlich zeigen, und nicht einmal den Einsatzleitern vor Ort, die offenbar alle gleichzeitig unter optischer Täuschung leiden.

Den Feind immer im Blick: Boris Pistolero

Stattdessen vertraut der tapfer mit der Realität hadernde Genosse seinem ganz eigenen inneren Kompass, der ihn bekanntlich auch bei anderen politischen Themen nie im Stich lässt. So erkannte Pistorius bereits bei der Spielzeugdrohne am Leipziger Flughafen eine “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” russische Täterschaft. Und als später zwei Syrer ohne Führerschein bei einer Fahrübung den Leipziger Flughafenzaun durchtrennten und Fahrerflucht begingen, war es natürlich ebenfalls wieder sofort der Russe – obwohl keine einzige Kamera funktionierte und kein Zeuge eine Aussage machen konnte. Man hat dort offenbar russische DNA oder den Personalausweis von Putin am Zaun gefunden, die allerdings nur für Hellseher wahrnehmbar waren.

Ruhender Pol der Wirklichkeitsverweigerung

Man könnte Pistorius auch den Meister der sofortigen und unfehlbaren Zuordnung nennen, den Wahrnehmungsvirtuosen mit Röntgenblick für Drohnen und Zäune, oder die geniale Spürnase, die russische Spuren riechen kann, sobald alle Kameras ausfallen. Und nun, nach den Randalen und Plünderungen von Frankfurt und Exzessen in vielen anderen Städten, blickt er wieder durch den dichten Nebel und sieht das, was er nur sehen kann. In der schwarz-roten Regierung zeigt sich inzwischen eine interessante Arbeitsteilung: Der Unionsflügel unter Alexander Dobrindt benennt die Herkunft der Gewalttäter unmissverständlich, während der SPD-Flügel die Sache differenzierter sieht und lieber von Fremden spricht, die sich irgendwie hineingemischt haben könnten. Dass dabei vertuscht und relativiert wird, versteht sich von selbst – denn um das Narrativ zu halten, darf man schließlich nicht zu genau hinschauen – vor allem dann nicht, wenn die Realität allzu offensichtlich (und in diesem Fall in unzähligen Smartphone-Videos und von tausenden Polizisten) dokumentiert ist.

Pistorius ist in der ruhende Pol dieser Wirklichkeitsverweigerung. Der Mann, der meint, selbst dann noch klar zu sehen, wenn alle anderen das genaue Gegenteil erkannt haben. Für einen Verteidigungsminister, der dem Volk unbedingte Ernsthaftigkeit, Realismus und vor allem Objektivität schuldet, ist das nicht nur peinlich, sondern gefährlich. Wer ein solch verantwortliches Amt innehat, sollte mehr draufhaben als selektive Blindheit und die Pflege ideologische Scheuklappen.

Erschienen auf Ansage

Kurz vor den Midterms dreht sich der Wind: Polit-Skandale erschüttern die US-Demokraten

von Tom Schiller

Stürmische Zeiten für die Democrats am Vorabend der Wahlen…

Die US-Demokraten zerfallen gerade – und das ausgerechnet kurz vor dem Wahltag. In Michigan haben sie Haley Stevens quasi im Eiltempo aus der Partei geschmissen, weil diese nun den Republikaner Mike Rogers bei seiner Senatskandidatur unterstützt. Stevens war bei der parteiinternen Kandidatennominierung ihrem Mitbewerber Abdul El-Sayed unterlegen. Dieser gilt als eingefleischter Islamist; Stevens hatte eindringlich vor dessen Nominierung gewarnt. Nun stärkt sie dem republikanischen Kandidaten Rogers den Rücken – aber nicht, wie ihr unterstellt wird, aus Frust, dass sie nicht zur blauen Kandidatin nominiert wurde, sondern weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann, einen fragwürdigen Kandidaten zu unterstützen. Denn El-Sayed kollaboriert offen mit der Muslimbruderschaft, die keinen Hehl daraus macht, eine Übernahme der USA mit ihren ortsansässigen Handlangern anzustreben (wie etwa dem in Texas als Terrororganisation eingestuften “Council on American-Islamic Relations”.

Brandmauern gab es in den USA eigentlich nicht; indem die “DemonRats” nun lieber Stevens aus der Partei schmeißen, als an der Kandidatur eines hochverdächtigen muslimischen Aktivisten festzuhalten, ziehen sie eine solche Brandmauer jedoch hoch und beweisen damit erneut, wie sehr sie ihr eigenes Land hassen. Lieber unterstützen sie einen Islamisten, der mit der Verfassung der USA nichts anzufangen weiß, als sich loyal gegenüber einer langjährigen Parteigenossin zu verhalten. Selbst Donald Trump macht sich inzwischen Sorgen um die Sicherheit von Haley Stevens wegen ihrer Unterstützung für Mike Rogers; er bezeichnete El-Sayed als „Dschihadisten“. Trump schlug Stevens vor, sie solle am besten der Republikanischen Partei beitreten.

PR-Desaster und Skandale

Doch auch anderswo in den USA fallen die Demokraten mit so gar nicht demokratischen Machenschaften im Wahlkampfendspurt negativ auf. Der Wahlbetrug in Alaska und die in etlichen Blue States – vor allem Kalifornien – beobachteten Unregelmäßigkeiten bei der Wahlregistrierung von Illegalen Ausländern, Toten sowie gleich mehrfach eingeschriebenen Personen sind schon seit Wochen bekannt; doch das ist nicht alles: In Connecticut wurde nun die demokratische Abgeordnete Anne Hughes wurde wegen Diebstahls angeklagt, nachdem sie Wahlplakate des republikanischen Gegenkandidaten gestohlen hatte. Diese Plakate waren als vermisst gemeldet worden; ein an einem Plakat angebrachter digitaler Tracker führte die Polizei schließlich direkt zu einem Grundstück von Hughes. Hughes versuchte sich in einer Facebook-Erklärung damit herauszureden, sie habe “einige Schilder” entfernt, die ihrer Ansicht nach unrechtmäßig auf öffentlichen Grundstücken gestanden hätten. In etwa zwei Wochen muss sie sich nun vor Gericht erscheinen.

Na sowas… wie schnell sich die Stimmung doch ändern kann! Noch vor wenigen Tagen sagten Demokraten, Meinungsforscher, Medien und Schwarzseher allesamt einen „blauen Tsunami“ voraus. Das hat sich in Luft aufgelöst. Einen Tag vor den Zwischenwahlen strahlen die Demokraten längst nicht mehr die Zuversicht aus, die sie vergangene Woche noch an den Tag legten. Das Stevens-El-Sayed-Desaster in Michigan, der Wahlbetrugs-Skandal in Alaska, der Einsatz der Demokraten in Kalifornien für illegale Wähler, gestohlene Wahlplakate – und dann scheiterte die vermeintliche demokratische Lichtgestalt James Talarico auch noch bei der vorzeitigen Stimmabgabe in Texas: Vielleicht gibt es morgen ja doch noch eine positive Überraschung für das Trump-Lager und seine GOP?

Erschienen auf Ansage

Nützliche Idioten: Deutschlands ewige Gutmenschen auf Tuchfühlung mit Hamas-Fans und Extremisten

von Tatjana Festerling

Die dümmsten Kälber…: Amnesty-Nahost-Referentin Katja Müller-Fahlbusch mit Pali-Aktivist und Hamas-Fan Ibrahim Ibrahim (l.)

Katja Müller-Fahlbusch darf man offensichtlich ebenfalls zur Kategorie der nützlichen Idioten der gerade stattfindenden islamischen Revolution in Germanistan zählen: Bei einer der sogenannten “Palästinenser-Solidaritätsdemos“ in Berlin entstand das obige Beitragsfoto, das die Nahost-Referentin von Amnesty International Deutschland neben Ibrahim Ibrahim zeigt, dem antisemitischen Freund der Terrororganisation PFLP. Ibrahim ist übrigens der Mann, wegen dem sogar die Linkspartei-Chefin und künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp samt ihrer Familie inzwischen unter Angstattacken leidet. Die “Menschenrechtlerin” und der Yalla-Yalla-Intifada-Extremist in trauter Pose: Auf dem obigen Bild ist jedenfalls so gar keine Angst zu sehen, nur kokettes Lächeln für den Hamas-Fan, der unter anderem den Urheber des 7. Oktober verherrlicht.

Der Islam selbst ist für den dekadenten, verqueerten und schwer narzisstischen Westen Europas nicht so wirklich das zündende sexy Gesellschaftsmodell; man möchte sich ja schließlich weiter silikonisiert, gefillert und leicht bekleidet in Pornstar-Pose auf Insta und TikTok räkelnd den stündlichen Dopamin-Kick abholen. Also haben die brillanten Strategen der Muslimbruderschaft nach einem passenden Trojanischen Pferd gesucht, einer Ideologie, die so verführerisch ist, dass sie den neurotischen Westeuropäer und insbesondere den hochneurotischen und mit Kollektivschuld belasteten “GenZ”-Deutschen schwerst triggert und daraufhin er/sie/ens sich ohne nachzudenken freiwillig unterwirft.

Narzissmus und Geltungsdrang

Diese Ideologie speist sich aus total verkorkster Fremdenliebe, verbunden mit sozialistischer Gleichmacherei und Guttuerei – dem berüchtigten, typisch deutschen Betreuungswahn (übrigens eng verwandt ist mit dem deutschen Moralherrenmenschentum). Alles Dinge, die nur vordergründig dem „Opfer“ gelten; tatsächlich dienen sie nur dem eigenen Narzissmus und der Befriedigung der ständigen Bedürftigkeit nach Aufmerksamkeit und Bestätigung. JEDER innerhalb dieser “Wohltätigkeits”-Industrie ist ein Täter – und jene, die sie unterstützen, sind ALLE Mittäter und -schuldige. Das gilt für Mitglieder von NGOs, Parteimitglieder, Minister und einfach für jeden, der sich dem Islam anbiedert und ihm Tür und Tor öffnet für die von ihm immer ungenierter angestrebte kommende Machtübernahme.

Nur einen ausgleichenden, fast schon gerechten Gedanken gibt es: Im Iran lief die islamische Revolution nach genau dem gleichen Schema ab – und die ersten, die über die Hochhauskante flogen oder am Kran baumelten, waren eben diese nützlichen Idioten. Dann warten wir mal auf die unschönen Bilder.

Erschien auf Ansage

Bronx damals, Germany heute: Staatsversagen in Chaos und Gewalt

von Hans S. Mundi

Urbane Hölle: Die New Yorker Bronx in den 1980ern – Blaupause für das, was auch Deutschland als Endstufe linker Multikulti-Verwahrlosung droht

The Bronx: weltbekannt und symbolträchtig – eine Erinnerungsmarke, die wie kaum eine andere urbane Region soziokulturelle Popkultur geprägt und dabei auch noch moderne Kriminalgeschichte geschrieben hat. Innerhalb nicht nur US-amerikanischer „Crime“-Debatten avancierte der nördlichste Stadtbezirk der amerikanischen Metropole New York City zum Modellfall missglückter Einwanderungs- und Minderheiten-Politik, kurz: die hauptsächlich von Linken sämtlicher Couleur gern romantisierte und ideologisch vielfach glorifizierte starke Einwanderung in moderne Gesellschaften nahm schweren Schaden, und sowohl daraus resultierende, nicht mehr zu leugnende Fehlentwicklungen – gefährliche, unschöne Realität und somit das Image vom „Melting Pot Paradise“ – mussten zur Reparatur. Der Staat und seine Organe konnten mit ihren politischen Führern nicht mehr ihr sinnfreies Gutmenschentum ausleben und den toxischen Alltag ignorieren oder bagatellisieren.

Die Bevölkerung der Bronx war und ist sehr multikulturell geprägt. Bedingt durch anhaltend starke Einwanderung sind heute bis zu 41 Prozent aller Einwohner außerhalb der Vereinigten Staaten geboren; die meisten Einwanderer stammen aus der Dominikanischen Republik, Mexiko, Jamaika, Subsahara-Afrika und dem Kosovo (!). Dieser zu zweifelhaftem Ruhm gelangte Stadtbezirk spiegelt New Yorks Geschichte verschiedener Einwandererwellen wider: Italiener und Iren, osteuropäische Juden, seit den 1920er Jahren Afroamerikaner, die bald den Bezirk dominierten, in den letzten Jahrzehnten schließlich Einwanderer aus Puerto Rico und Lateinamerika. Heute stellen mit einem Anteil von 52 Prozent Hispanics die Bevölkerungsmehrheit in der Bronx. Unter den nicht-hispanischen Weißen, mit einem Anteil von 12 Prozent, sind Italiener und Iren deutlich größte Gruppen. Unabhängig von nationaler Herkunft identifiziert sich etwa die Hälfte der Weißen als Juden. Neben einer kleinen protestantischen Minderheit sind die meisten Einwohner Katholiken. In der Bronx wird zu annähernd gleichen Teilen Spanisch (46 Prozent) und Englisch (44 Prozent) gesprochen.

Multikulti auf dem Prüfstand

Was entsteht, wenn sich der linke Wunschtraum von möglichst viel „bunt“ unkontrolliert und massiv entfaltet, offenbart sich dann quasi automatisch. Kleiner Spoiler: Es ist NICHT die politisch avisierte und besungene sozial absolut gerechte, sorgenfreie Welt, in der Individuen ihre Herkunft zur Disposition stellen und sich dadurch eine Gemeinschaft des freien Glücks und der vorurteilsfreien Toleranz ergibt. Im Gegenteil. Wer glaubt, dass so etwas wie ein multikulturelles Gemisch eine Art Poster für humanistische, aufgeklärte Verhältnisse sei und jemals etwas anderes als Leid, Verwerfungen und Zerstörung für zumindest eine der beteiligten Kulturen gebracht hat, hat in Geschichte gepennt. Dass es die „ideale Gesellschaft“ und eine überragende Grundlage für den Aufbau einer sozial(istisch)en und wahrhaft „menschlichen“ Form der Koexistenz sowieso nie und nimmer geben kann und wird, ist eine Binse; doch mit „Multikulti“ entsteht zuverlässig das Gegenteil.

Aus der Traum: Reality sucks, stupid! Tatsächlich erweist sich auch diese typisch linke Utopie als wahre Katastrophe in bitterster Wahrheit, was den ideologisch-philosophischen Kern linker Theorie nach sozialistischem Wirtschaftschaos und toxischer Planwirtschaft samt blutiger Installation übelster Diktaturgebilde auf linken Testgeländen in aller Welt endgültig als nutzlose, zerstörerische und abstrus-sektenhafte Wahnvorstellung präsentiert. Will sagen: Linke Phantastereien sind alles andere als harmlose Versuche politischer (Um-)Gestaltungen; sie sind, eingedenk all der bitterbösen Erfahrungen mit ihren Verwirklichungsversuchen, lediglich kranke, boshafte und brandgefährliche Machtvehikel, in Praxis wie auch Theorie krachend gescheitert und damit niemals mehr intellektuelle Verirrungen einer Bewegung, die in ihrer stupiden Unbelehrbarkeit Goldhamstern im Laufrad gleicht, die zwar immer und überall weiterlaufen, dabei aber niemals vorwärts kommen und im Zweifelsfall ganze Gesellschaften bei ihren Irrläufen mit in Abgründe treiben.

Unbequeme Wahrheit aus dem Subway

„On the Bronx again“: Hier ist sie, die grenzenlose Multikulti-Wirklichkeit als quasi echtes Live-Experiment nach ausreichend langem und intensivem „Testlauf“. Stellvertretend für viele andere Medien berichtet der „Deutschlandfunk“ – ausnahmsweise einmal objektiv und ohne jede Parteilichkeit – über ein katastrophal gescheitertes Experiment: „New York Mitte der 80er-Jahre. Eine Stadt blutet aus. Die Bronx brennt. Die Mordrate ist mörderisch hoch. Auf 100.000 Einwohner kommen über 30 Morde. Da, wo heute Touristen nachts um drei Fotos machen, am New Yorker Times Square, trauten sich damals nach Einbruch der Dunkelheit nicht einmal die New Yorker selbst dorthin. Die Subway in New York. Mitte der 80er-Jahre eine einzige ‚No-go-Area‘.“ In diesem Beitrag, der nur einer von vielen, sehr gleichlautenden ist, kommen dankenswerterweise Zeitzeugen und relevante Beobachter jener New Yorker Elendsjahre, bevor Rudi Giuliani das Ruder übernahm, zu Wort und sprechen schonungslos über die unbequeme Wahrheit: „Leute, die die Subway benutzten, sagten offen, dass sie Waffen gekauft haben, um sich in der Subway verteidigen zu können. Niemand fühlte sich da sicher“ – gab etwa Professor Eric L. Piza zu Protokoll, Kriminologe am John Jay College.

Piza benennt endlos viele Beispiele aus einem New York von damals, in dem nicht mehr der Staat, sondern der Mob regierte. So etwa aus dem beliebten Bryant Park, heute wieder eine Touristenattraktion hinter der New Yorker Public Library. Da, wo nun friedlich und entspannt im Sommer Schach gespielt und im Winter Schlittschuh gefahren wird, „ging’s damals in den 80ern anders zu“, so der Professor. „Das übliche Bild morgens war der Polizeipathologe, der einen Leichensack aus dem Park schleppte. Kein Eislaufring, keine Weihnachtsmärkte. Das sah anders aus.“ Und wie kam der Wandel? Was beendete hier die linke Multikulti-Besoffenheit? Linke Democrats hatten sich seinerzeit verschämt abgemeldet – und erst sehr viel später wieder in die Öffentlichkeit geschleuderte ideologische Brandsätze wie „Black Lives Matter“ hätten zu diesem Zeitpunkt absolut keinen Sinn gemacht.

Durchbrechen linker Deutungshoheit

Ich hatte in dieser Zeit Kontakte zu amerikanischen Musikern und zu einem New Yorker Bassisten, der mit seinen jamaikanischen Wurzeln selbst in der Bronx aufgewachsen war. Er schilderte mir seinerzeitige gewaltige Armut und soziale Verwahrlosung. Bei seinen Nachbarn, einer kleinen muslimischen Familie, war es den Töchtern untersagt, das Haus ab mittags(!) zu verlassen, obwohl diese sich an Nachmittagen mit anderen Jugendlichen in der Straße bis dato immer getroffen hatten; es hatte also keine religiösen Gründe, wie mir der Musiker aus der Bronx glaubhaft versicherte – denn gerade Frauen (jeden Alters und egal welcher Hautfarbe oder sonstiger Zugehörigkeit!) drohte Gefahr für Leib und Leben. Diese finale barbarische Anarchie, welche hier ausgebrochen war, hatte vor nichts und niemandem mehr haltgemacht, es konnte wirklich jeden dort treffen – was dann auch zu teils neuen Solidarisierungen in der Unterschicht der dortigen Bevölkerung führte, abseits üblicher linker Soli-Gruppen. Die generelle Multikulti-Problematik, die in dem grandiosen Film „Gran Torino“ von und mit Clint Eastwood hervorragend geschildert wird, führt irgendwann zwingend zu einer wichtigen Erkenntnis – dass nämlich linke ideologische Deutungshoheit nur durchbrochen werden kann, indem ein konservatives und bürgerliches Milieu wieder Menschlichkeit und konsequenten Anti-Ideologismus mitsamt der sozialen Frage in einen progressiv steuerbaren Kompass einbaut.

What has happened? 1994 wurde Bill Bratton Polizeichef von NYC – und dieser unerschrockene, bodenständige Reformer traf damals auf eine New Yorker Öffentlichkeit, die – so sagt es Professor Piza in dem zitierten Beitrag – schlicht und ergreifend „die Schnauze voll hatte“. Zu diesem Zeitpunkt war die Bronx weltweit als Synonym von Anarchie, Hyperkriminalität und als Gefahrenzone bekannt, wo Vergewaltigungen fast schon „state of the art“ waren und unkontrollierte (Banden-)Gewalt allüberall ins öffentliche Bewusstsein drängten: Eine ausufernde Kriminalität, die keine Begrenzung, keinen ernstzunehmenden Gegner mehr findet, die wächst und sich wuchernd ausweitet, entwickelt eine Eigendynamik – und so umfasste die primitive Alltagsbarbarei bald Schießereien, Überfälle, Messerangriffe, zunehmende (Gruppen-)Vergewaltigungen, Erpressung, Raub und Mord, in Big Apple derweil immer öfter am hellen Tag und an immer mehr auch normalen Orten, und schwang komplett auf die gesamte Metropole über, um so in Leben und Alltag aller Normalbürger, in bürgerliche Viertel und auch in immer mehr Schulen und öffentliche Plätze einzudringen.

Triumph der Broken-Window-Politik

Und was taten die US-Linken angesichts dieser Abgründe? Etwas, was sie besser häufiger (oder am liebsten immer tun sollten): einfach mal die Klappe halten! Denn in all ihrer verschlagenen, typischen Raffinesse war ihnen zu diesem Zeitpunkt wohl schon klar, dass sie fast die gesamte US-Öffentlichkeit gegen sich hatten und dass ihnen – wie eigentlich immer bei superprogressiven Ideen – die Widersprüchlichkeit der eigenen ideologisch idealisierten Multikulti-Vision um die Ohren flog und am Ende den Realitätstest nicht bestand. Also besser so tun, als ob man mit all dem nichts zu tun hätte, und das irgendwie der Polizei überlassen. „Die New Yorker Bewohner“, sagt Bratton, „wollten ihre Straßen, ihre Viertel zurück.“ Und Bratton sowie der neue Bürgermeister Giuliani nahmen den Kampf an und auf. „Community Policing“ hieß das Stichwort: Stadtteil-Polizisten zu Fuß auf Streife. Die großen Verbrecher bekämpfen, aber die kleinen Vergehen nicht mehr übersehen – „sodass Leute, die glaubten, wir können ungestraft Alkohol öffentlich trinken, wir können umsonst U-Bahn fahren, in Ecken pinkeln, dass diese Leute lernen: Jetzt haben wir einen Gegner, und der Gegner ist die Polizei.“ Die Broken-Window-Politik war geboren und wurde unter diesem Begriff plötzlich weltweit diskutiert. Wörtliches Motto: Ist erst eine Scheibe eingeworfen und niemand repariert sie, liegt bald das ganze Viertel in Trümmern. „Wehret den Anfängen“ – ausgerechnet eine linke Parole bekommt hier tatsächliche Bedeutung. Und so stürzte die Kriminalitätsrate über die Jahre auf beeindruckende Weise in sich zusammen. Kriminologe Eric Piza resümiert: „Die Zahl schwerer Straftaten sank von den 80ern bis Ende der 90er-Jahre in New York um über 70 Prozent.“ Eine der bis heute extremsten Erfolgsbilanzen, an die keine Sozialarbeiter- oder Resozialisierungslegende anstinken kann.

Kehren wir an dieser Stelle – over the ocean – nach Deutschland zurück. Kurzer Disclaimer: Ursprünglich hatte ich eigentlich gar nicht vorgehabt, etwas über die legendäre Bronx zu schreiben. Eigentlich. Dass ich es doch tat, kam so: Mehrfach habe ich in jüngster Zeit Beiträge über explodierende kriminelle Straftaten und ihre Hintergründe und politischen Zusammenhänge hier auf Ansage! geschrieben, weshalb ich mich bei all den medialen und polizeilichen Straftatmeldungen der jüngeren Zeit zunehmend gefragt habe: Wen interessiert das eigentlich noch? Denn fast alle Kriminalfälle hierzulande haben inzwischen seriellen Charakter; der unübersehbare Faktor Migrationshintergrund ist auch inzwischen hinlänglich bekannt. Wen juckt es also noch, wenn sich mal wieder negative News dieser Art häufen?! Trotzdem begann ich, mich anhand aktueller Ereignisse der Thematik zu widmen; ein erster Ansatz hierfür war eine signifikant ansteigende Häufigkeit, neben gewissen Scheußlichkeiten en detail – doch dann überschlugen sich diese Ereignisse im Tages- und Stundentakt und immer mehr Meldungen kündeten von krimineller Anarchie und unfassbaren, landesweiten Auswüchsen. Es entstand ein drastisches, dramatisches Gesamtbild.

Nicht nur ein Stadtbezirk, sondern ein ganzes Land

Und plötzlich dann hatte ich eine klare Erkenntnis vor Augen, zumal ich zeitweise beruflich in den USA früher tätig war und sich ein überaus passender Vergleich tatsächlich anbot: New York und die Bronx. Die Erkenntnis klingt fast schon absurd und wäre noch vor wenigen Jahren in dieser Form undenkbar gewesen: In einem einst als weltweit sichersten, stabilsten, saubersten und gepflegtesten Land der Erde, welches Deutschland lange Zeit war, bevor es der teuflischen Ex-DDR-Satanshexe Angela „FDJ-Agitprop“-Merkel in die Hände fiel, brechen sich anarchisch-kriminelle, teils bereits barbarische Zustände Bahn, ufert eingewanderte Gewaltkriminalität derart aus, dass sich der Vergleich mit den oben geschilderten einstigen Um- und Zuständen in der New Yorker Bronx förmlich aufdrängt. Aber – Achtung! – wir vergleichen hier nicht Stadtteile und urbane Regionaldistrikte miteinander; nein! Heute ist es ein ganzes Land inmitten Europas, das zunehmend in solchen Zuständen versinkt wie einst nur ein New Yorker Bezirk namens Bronx! Ganz Deutschland auf dem Weg in eine asoziale Multikulti-Kloake à la Bronx? Ja, so sieht es aus. Doch es ist schlimmer: Eben weil keine Normalität aus der Umgebung mehr einsickern und korrigierend wirken kann, wie dies bei nur einem befallenen Stadtteil möglich ist, und weil das Staatsversagen eben ein 85-Millionen-Volk betrifft und nicht bloß einen Stadtteil, ist die Katastrophe weitaus furioser. Doch der Vergleich ist formal passend; vergleicht man die Bronx von damals mit den heutigen Zuständen immer weiterer Teile Deutschlands, drängen sich die Parallelen auf.

Und auf geht’s zur Horror-Achterbahnfahrt durch ein Land, welches nicht mehr unser ist… Steigen wir ein, an Schlagzeilen wie diese müssen wir uns nun gewöhnen: „Passanten ziehen Sack mit Leichenteilen aus dem Rhein“. Man könnte auch sagen: Die beliebte Fernsehreihe „Aktenzeichen XY ungelöst“ läuft nun täglich rund um die Uhr live, oder man könnte dafür auch im TV einen extra-Channel einrichten: „Tote und Teile – live aus dem Tollhaus Deutschland“. Ebenfalls ganz heftiges und absolutes „Bronx-Format“ ist dieser Fall (immer dran denken, irgendwann kann es jeden treffen!): „In Charlottenburg haben Unbekannte durch eine Wohnungstür geschossen und den Kühlschrank einer Familie getroffen. Zunächst hätten die Bewohner des Mehrfamilienhauses am Spreeufer am Montagmorgen lediglich das Einschussloch in der Wohnungstür entdeckt und die Einsatzkräfte alarmiert, wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte.“ Und nicht einmal die Kühlschränke einfacher Normalbürger sind nun hierzulande nachts noch vor Patronenkugeln sicher: „Bei der anschließenden Überprüfung stellten die Beamten ein weiteres Einschussloch in dem dahinter befindlichen Kühlschrank sowie eine Patronenhülse im Hausflur fest.“ Man sollte hier noch erwähnen, dass Berlin-Charlottenburg im einstigen Westsektor der geteilten Stadt ein sicherer, biederer und bürgerlich normaler Ort war – der Zuzug aus orientalischem Migrantenmilieu hatte dieses betuliche Bild am Ort bereits in jüngster Zeit eher unfein verändert, und nun machen sich die „Schutzsuchenden“ (nach linkswoker Diktion) offenbar derart deutlich bemerkbar, dass nun „die schon länger hier Lebenden“ Schutz suchen müssen, zumal Schüsse auf Unbeteiligte in letzter Zeit schon häufiger in verschiedensten Destinationen in Buntland gemeldet wurden.

Die Daily News Horror Show

Weiter geht’s – ohne Führerscheinprüfung: Im bislang eher unauffälligen Flecken Neustadt am Rübenberge unweit Hannover kam es diese Woche bekanntlich zu einem gezielten Angriff mit einem Auto auf eine Menschengruppe. Das Fahrzeug setzte in klarer Mordabsicht nochmals zurück, eine nahe Polizeistreife konnte die zu Fuß flüchtenden Täter trotz Schüssen nicht stoppen. Nach Polizeiangaben steht die Tat im Zusammenhang mit Clankriminalität. Mord und Totschlag, Schüsse während Verkehrskontrollen – all das gab es meines Wissens früher nicht und einen Wagen gezielt in eine Menschengruppe zu fahren, war auch früher selbst unter Kriminellen eher nicht der Fall. Und weiter, immer weiter, geht es mit den fürchterlichen Nachrichten: In Berlin-Mitte wurde ein Teenager beim Verkauf von Pyrotechnik observiert. Als sich der Zivilfahnder zu erkennen gab, wurde er sofort brutal attackiert. Nach der Festnahme fanden die Beamten dann in seiner Teenager-Wohnung ein ganzes Arsenal mit über 2000 pyrotechnischen Gegenständen, darunter auch eine Schreckschusswaffe und ein Messer, Pfefferspray, Bargeld im vierstelligen (!) Bereich und mehrere gefälschte (!) Ausweispapiere (!). Wohlgemerkt ein „Teenager“ als Vertreter einer organisierten Kriminalität.

Ein anderer „Berliner“, ein pakistanischstämmiger passdeutscher IS-Terrorknecht, kehrte derweil vorgestern zurück in seine Heimat – vom Karakorum: „Vor fast zwei Jahren verlässt der Berliner Joshua W. seine Heimat, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. In Pakistan wird der Mann bereits festgenommen. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland wird er nun auch in Frankfurt am Main von Polizeibeamten empfangen.“ – was für eine rührende Geschichte aus deutscher „Heimat“! Und dann noch, soeben frisch gemeldet: „Polizei-Statistik: Gewalt an Schulen nimmt bundesweit zu und zwar drastisch: Die Zahl der Gewalttaten an Schulen, die von der Polizei erfasst wurden, ist in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern deutlich gestiegen. In einigen Bundesländern haben sich die Zahlen innerhalb von zwei Jahren bis 2024 um mehr als 60 Prozent erhöht. Das Schulportal hat die Daten aus allen 16 Bundesländern recherchiert.“ Wie kam ich bei alledem nur auf die Bronx…? Egal, jedenfalls könnte das neue Motto im Brandmauer-Schland lauten: „Mehr Bronx wagen – Baller-Baller für alle!“

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Franziska Giffey: Nicht mit mir!

von Bernd Volkmer

Franziska Giffey: Nicht wiedergewählt und deshalb so deutlich positioniert gegen die Geisterfahrt ihrer Partei?

Franziska Giffey (SPD) hat die Warnungen des “Hexenmeisters” wohlverstanden. Sie erklärt deshalb gestern Abend auf Instagram: „Ich bin heute von den Berliner SPD Parteivorsitzenden Bettina König und Steffen Krach gefragt worden, ob ich bereit wäre, in den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen die Leitung der AG ,Wirtschaft‘ zu übernehmen und das Wirtschaftskapitel im Koalitionsvertrag mit zu verhandeln.

Damit ist verbunden, sich nicht ablehnend zu dieser Koalition insgesamt zu positionieren. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis – angefangen von der nach wie vor ungeklärten Frage zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern, zum Umgang mit der Vergesellschaftung und zu den vielen Versprechen, die gegeben wurden, aber keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt haben.”

Und Giffey weiter: “Solange es hier keine eindeutige Klärung gibt, sehe ich eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch. Und die Entwicklungen des heutigen Tages haben nicht dazu beigetragen, dass diese Bedenken entkräftet werden. Sie sind noch größer geworden. Ich komme daher zu dem Schluss, dass ich aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte, die ich an diesem Bündnis habe, aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Linkspartei, nicht glaubwürdig vertreten kann, als Verhandlungsführerin in diese Koalitionsverhandlungen zu gehen. Deshalb habe ich den Landesvorsitzenden mitgeteilt, dass ich für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein Rot-Grün-Rotes Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei nicht zur Verfügung stehe.”

Eralp hat Panik, Giffey spricht Klartext

Wenn die Realität im Berliner Theater für die beste Satire sorgt, braucht es manchmal politische Figuren mit Bodenhaftung, um dem Treiben Einhalt zu gebieten. Giffey, Plagiatsbetrügerin und politische Opportunistin ihrer Partei, hatte bereits Anfang Oktober Bestrebungen einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit den Linken eine scharfe Absage erteilt; kaum sind die Ämter und eigenen Karrierechancen dahin, entdeckt da so mancher plötzlich sein politisches Rückgrat wieder. Das ist vermutlich der Hauptgrund, warum sich Giffey nun erneut so positioniert – und dabei auf die (gegen deren Willen an die Öffentlichkeit gelangten) Notizen der designierten Linken-Regierungschefin Elif Eralp über die Abgründe ihrer eigenen Partei Bezug nimmt. Eralp hatte im Kontext eines “Spiegel”-Interviews Ängste und schwerste Bedenken über islamistische und kriminelle Extremisten im Nahbereich ihrer Partei geäußert – obwohl sie genau diesen Extremisten ihren Wahlsieg verdankte.

Wenigstens Franziska Giffey zieht nun die Reißleine: Ihre Entscheidung, nicht als Verhandlungsführerin für den Bereich Wirtschaft in diese geplante Koalition aus Linken und Grünen zu gehen, mag man als charakterliche Stärke anerkennen. Während ihre Partei von allen guten Geistern verlassen ist und mit dieser Linken gemeinsam mit den Grünen koalieren will, gibt Giffey die angemessene Antwort auf das Berliner Angst- und Chaos-Bündnis. Ihre Bedenkenliste liest sich wie die Bestandsaufnahme im besagten Zauberlehrling-Drama. Dass sie erst so deutlich wird, seit sie bei den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September den Wiedereinzug verpasste, ist plausibel – doch immerhin spricht sie aus, was viele ahnen, aber aus taktischen Gründen verschweigen: Wie kann man wirtschaftliche Stabilität für Berlin verhandeln, wenn die designierte Bürgermeisterin Elip Eralp nicht einmal in der Lage ist, den eigenen Dunstkreis zu kontrollieren?

Heimgesucht von selbst heraufbeschworenen Geistern

Giffey benennt auch glasklar die ungeklärten Fragen im Umgang mit Antisemitismus, Verflechtungen zu islamistischen Netzwerken, organisierter Kriminalität und Terrorunterstützern. Genau jene Schattenwelten also, vor denen Eralp samt ihrer Familie – wie sie in ihren wohl versehentlich vor der Freigabe des “Spiegel”-Interviews aus der Hand gegebenen Notizen offengelegt – schlichtweg Todesangst hat. Wer als künftige Regierende Bürgermeisterin bei kritischen Journalistenfragen vor den eigenen radikalen Sympathisanten in Deckung geht und bekundet, sich „nicht in Gefahr bringen“ zu wollen, disqualifiziert sich für jede staatliche Verantwortung. Ob Giffey hier ihren Nachfolgern an der Berliner SPD-Spitze einen mitgeben will oder aus Überzeugung so deutlich wird, mag man dahinstehen: Sie weigert sich jedenfalls, als wirtschaftspolitisches Feigenblatt für eine Partei herzuhalten, die von den selbst heraufbeschworenen Geistern heimgesucht wird.

Und während im linken Lager panisch nach dem Hexenmeister gerufen wird, weil der Besen (und das linke Milieu) ungestört weiterwässern, sagt Giffey: Stopp! Recht hat sie: Solange diese fundamentalen Sicherheits- und Wertefragen nicht geklärt sind und der Landeshaushalt mit unrealistischen, ideologischen Versprechen überfrachtet wird, sollte die SPD an eine Zusammenarbeit geschweige denn Koalition nicht einmal denken. Dass sie es trotzdem tut, zeigt, wo diese Partei inzwischen gelandet ist.

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Unangenehme Wahrheiten...

 

Linker Zauberlehrling Elif Eralp verplappert sich beim “Spiegel”: Die Geister, die ich rief…

von Bernd Volkmer

Panische Angst vor dem eigenen extremistischen Umfeld: Eralp

Eines muss man dem Shithole an der Spree Berlinistan ja lassen: Langweilig wird’s dort nie. Wer dachte, die Hauptstadt hätte nach diversen Pleiten, Pech und Pannen rund um die politische Verwaltung den Zenit der Realsatire erreicht, wird nun eines Besserem belehrt. Im Mittelpunkt des neuesten Dramas stehen die linke Politikerin Elif Eralp und eine meisterhafte politische Aufführung von Johann Wolfgang von Goethes „Zauberlehrling“.

Die Diskrepanz zwischen dem “revolutionären”, noch theoretischen Machtanspruch als Regierende Bürgermeisterin und tatsächlicher Regierungskompetenz könnte kaum größer sein als bei Eralp. Das war schon bekannt, seit sich SPD und Grüne anschickten, mit der Linksextremisten- und Islamistenpartei nun doch ins Koalitionsbett zu steigen – trotz der allgemeinen Fassungslosigkeit über den Sumpf an Migrantifa, Islamisten und Verbrecherclans, in dem die Erben der SED in Berlin bis zum Hals stecken. Dass dies keine boshaften Unterstellungen sind, dafür sorgte die Ober-Linke nun selbst.

Der Anspruch: “Walle! walle / Manche Strecke…”

Denn noch vor einem möglichen Amtseid leistete Eralp nun schonmal den ultimativen politischen Offenbarungseid – wenn auch eher unfreiwillig, und zwar ausgerechnet gegenüber dem selbst ultralinken “Spiegel“, im Zuge interner Begleiterscheinungen eines Interviewtermins. Wohl versehentlich wurden da Aussagen freigegeben, die Eralp lieber für sich behalten hätte – und die tief blicken lassen in ihre eigene Partei. Von „Walle! walle / Manche Strecke…” in Goethes Gedicht bis zu den Geistern, den sie selbst rief, war es hier wohl kürzer, als man denkt… und schon bevor Eralp auch nur im Roten Rathaus sitzt, erweist sich: Wer die Hauptstadt regieren führen will, sollte vor den radikalen Rändern der eigenen Bewegung vielleicht nicht gerade Todesängste haben. Und falls doch, sollte er schleunigst zurücktreten.

Nicht so Eralp. Mit gewohnt linkem Pathos hatte sie mit ihrer Linkspartei seit Monaten die Geister der großen Transformation heraufbeschworen, hatte die Enteignung von allem gefordert, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, und sich als moralisch überlegener Besen der Gerechtigkeit inszeniert. Speziell Eralp war angetreten (und von über 27 Prozent der verwirrten Berliner gewählt worden), um die Stadt unter ihrer Ägide zum linken Biotop des diesmal aber wirklich gerechten sozialistisch Lebens umzubauen- „Hat der alte Hexenmeister sich doch einmal wegbegeben!…” dachte man sich wohl im linken Parteivorstand mit Goethe – und schöpfte eifrig Wasser auf die eigenen ideologischen Mühlen. Der Anspruch war von Beginn an monumental: Nicht weniger als die absolute Deutungs- und Führungsmacht über die Spree-Metropole sollte es sein.

Die Realität: „Die ich rief, die Geister / Werd’ ich nun nicht los!“

Doch wie fragil dieser angebliche Führungsanspruch tatsächlich ist, zeigte sich nun an den Wirren um Gefolge des am Montag geführten “Spiegel”-Interviews, über die das Magazin heute berichtet: Vor der endgültigen Freigabe des Beitrags waren – wohl versehentlich – interne Anmerkungen und Zitate an die Öffentlichkeit gelangt, die offenbarten, wie sehr sogar Eralp vor dem abgründigen eigenen Milieu erzittert. Notizen zufolge räumte Eralp ein, sie und ihr Mann hätten schlichtweg „Angst vor diesen Leuten“. Gemeint waren radikale, israelfeindliche Akteure und Hamas-Sympathisanten aus dem Dunstkreis der eigenen Linkspartei, nach denen der “Spiegel“ sie gezielt gefragt hatte. Konkret bezogen sich die Ängste auf Ibrahim Ibrahim, einen Hamas-Sympathisanten, der im September – wie auch Clan-Boss Issa Remmo – bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln zugegen gewesen war.

Da steht sie nun, unsere politische Zauberlehrling-Anwärterin, und muss wiederum mit Goethe quasi erschrocken feststellen: „Ach, ich merke! Wie ich wehe! / Müh und Ängste überwallen! / Gar ein kohlschwarzer Gehilfe!“ Abgesehen davon, dass die Linke ganz gezielt seit Jahren in genau den Milieus nach Wählern und Anhängern fischt, vor denen Eralp hier zu erzittert: Wer ein Bundesland und die deutsche Hauptstadt führen will, dann aber vor kritischen Fragen in Deckung geht und mit Blick auf das eigene Parteiumfeld bekundet, sich „nicht in Gefahr bringen“ zu wollen, lässt nicht nur jede staatsmännische Stärke missen; der gibt auch eine politische Bankrotterklärung ab.

Das Ende des Schreckens: „In die Ecke, / Besen! Besen! / Seids gewesen.“

Eralp selbst bestätigt damit unfreiwillig alle Kritiker ihrer Partei: Die Berliner Linke leidet nicht unter einem abstrakten Imageproblem, sondern an einer tiefen, strukturellen Verstrickung mit einem Milieu, das antisemitische und extremistische Strömungen pflegt. Man hat sich über Jahre hinweg mit diesen Kräften gemein gemacht, solange es Stimmen einbrachte. Nun aber jagt der Besen durch Stube, schüttet Eimer um Eimer aus und lässt sich nicht mehr einfangen – und die politische Führung steht klatschnass im eigenen Angstschweiß. Man hat die radikalen Ränder herangezüchtet – und erzittert nun vor den Gästen der eigenen Wahlpartys.

Wer Angst vor den Geistern hat, die er selbst gerufen hat, ist für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin ungeeignet. Berlin braucht keine Zauberlehrling im Panikmodus, der vergeblich nach dem Hexenmeister ruft, wenn die eigenen Sympathisanten anklopfen. Das ist maximal unsouverän – genauso übrigens wie Eralps heutige Reaktion auf die “Spiegel“-Offenlegungen: Sie kündigte an, das Magazin zu verklagen.

Erschienen auf Ansage

“Faschisten” aus dem Gebirge jagen – und die Justiz schaut zu: Sabotage von Kickls Kletterroute bleibt ungesühnt

von Julian Marius Plutz

Herbert Kicks Kletterroute in der Steiermark wurde vorsätzlich manipuliert, unter in Kaufnahme tödlicher Folgen – eine gemeingefährliche Tat, die praktisch ohne juristische Folgen blieb

Eigentlich schickt es sich für einen Deutschen gar nicht, über den schlechten Zustand der Justiz in Österreich zu lamentieren; nicht nur, weil die Justiz im eigenen Land kein Deut besser ist, sondern weil schließlich doch der für den heuten Haltungszeitgeist mit Abstand “bedeutendste” Deutsche aller Zeiten ja selbst gar kein Deutscher war, aber immerhin einer, der am Inn geboren ist (und ich meine nicht Mühldorf, denn das liegt ja in Bayern). Doch das politische Strafrecht – ob in Linz oder in Lindau – ist ein undankbarer Gegner. Am Ende steht immer öfter ein Urteil, das offenkundig von den Herrschenden genau so gewollt war – und der Leidtragende steht daneben und weiß nicht, wie ihm geschieht. So ist mir als gelernter Piefke ein höchst unglaubliches Urteil aus unserem Nachbarlandes aufgefallen. Doch der Reihe nach. Alles begann im März 2025, als die Kletterroute „Geheimer Schwob“ am Hochschwab in der österreichischen Steiermark sabotiert wurde. Brisant dabei: Die Route war seinerzeit unter Beteiligung des FPÖ-Chefs Herbert Kickl, selbst ein passionierter Kletterer, erschlossen worden. Jemand hatte die Sicherungslaschen abgeschraubt und Bohrhaken mit einem Winkelschleifer beschädigte.

Man könnte dies als glatten Mordversuch – auch und gerade mit dem Merkmal der Heimtücke – werten, auf einer Stufe mit durchtrennten Bremsschläuchen oder sabotierten Taucherflaschen: Denn der Täter nahm hier wissentlich den Tod Unbeteiligter in Kauf. Dass nachfolgende Kletterer beim Versuch, sich zu sichern, abstürzen und sich schwer verletzen oder ums Leben kommen werden, wurde hier nicht nur stillschweigend akzeptiert, sondern war vermutlich genau die Absicht. Weil für Linksradikale jedoch die Devise “Tue Schlechtes und rede darüber“ gilt, musste man nicht lange warten, bis sich die Täter selbst aus der Deckung wagten: Am 13. März 2025 erschien auf der linksextremen Plattform “Indymedia” ein Bekennerschreiben unter dem Titel „Take Back The Peaks“ (zu deutsch: “Holt euch die Gipfel zurück“). Die anonymen Verfasser begründeten die Aktion politisch: Sie wollten gegen Kickl und dessen rechte Politik “protestieren”. Im Text verwendeten sie unter anderem die Parole „Faschisten aus dem Gebirge jagen!” Die lebensgefährliche Sabotage wurde damit öffentlich als “antifaschistische Aktion” dargestellt. Die Menschenverachtung trieft aus jeder Pore, denn um das unmissverständlich klar zu machen: Die Täter nehmen nicht nur billigend in Kauf, dass rechte Politiker sterben, sondern auch, dass jeder unschuldige Kletterer hätte getötet werden können. Alerta, Alerta!

100 Euro und 120 Stunden Sozialarbeit für in Kauf genommenen Tod Unschuldiger

Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde ein deutscher Student vor dem zuständigen Bezirksgericht Bruck in Österreich angeklagt und musste sich für die Tat verantworten. Der Täter gestand diese. Doch dann der Skandal: Der Prozess endete mit einer sogenannten “Diversion”, die sich mit einer Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen im deutschen Recht vergleichen lässt. Der Witz in Zahlen: Der “Antifaschist“ muss 100 Euro (!) zahlen und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das klingt nicht nur nach wenig, es ist auch wenig. Es ist praktisch nichts, gemessen an dem Schaden, den dieser kranke Typ angerichtet und riskiert hat. Er ist mit diesem Witzbeschluss des Gerichts nicht einmal vorbestraft … obwohl er den Tod von Menschen mutwillig in Kauf genommen hat.

Stellen wir uns einmal kurz vor, diese Tat hätte sich – ob in Österreich oder Deutschland – nicht gegen einen rechten Politiker, sondern gegen einen Linken gerichtet, sagen wir: Heidi Reichinnek. Ein rechtsextremes Portal hätte den Anschlag mit der Schlagzeile versehen, man wolle „Linksextreme aus dem Gebirge jagen“. Jeder Sender, von der “Tagesschau” bis hin zum “Spiegel”, würde empört berichten, dass die Rechte wieder einen Anschlag geplant habe und der neue Rechtsruck nun sogar in den Alpen angekommen sei, und würde die Tat als das verdammen, was sie ist: Als Mordversuch- Frank-Walter Steinmeier würde eine KI-gestützte Betroffenheitsrede zum Besten geben, während sich Friedrich Merz wahrscheinlich diesmal aber ganz sicher wäre, die AfD zu halbieren (obwohl dieselbe Partei gerade dabei ist, seine Union zu dritteln oder schon zu vierteln).

Dieses Nichturteil ist ein schlechter Scherz

Apropos “Spiegel”: Beim subversiven deutschen Wochenmagazin kam die Geschichte des Antifa-Bergfexes und seines vereitelten Anschlags natürlich auch vor. Bloß klingt sie dort natürlich völlig andern. In dem Beitrag zum Thema, der allen Ernstes zynisch unter der Rubrik „Bergsport“ erschien, heißt es wörtlich: „FPÖ-Politiker Herbert Kickl erschloss eine Route in den Bergen. Dann sägte ein Mann Bohrhaken ab, auf einer linken Plattform erschien ein Bekennerschreiben. Ist das Widerstand gegen rechts oder Gefährdung von Kletterern?“ Menschenverachtung der Guten eben, wieder mal. Ich persönlich übrigens finde die Gefährdung von Menschenleben immer schlecht – ob von links, von rechts und von woher auch immer. Verletzung oder Tod des Gegners zu planen und dabei Kollateralschäden in Kauf zu nehmen, kann niemals eine legitime Form politischen Protests sein. Wer Menschen in Gefahr bringt, ist ein Verbrecher. Darüber bestand in diesem Land einmal Konsens, doch offenbar muss man solche Binsenweisheiten im Jahr 2026 wohlsituierten, moralich endverwahrlosten “Spiegel”-Redakteuren wieder nahebringen, die beim hochheiligen “Kampf gegen rechts” ihre Kinderstube samt sittlicher Orientierung, falls je vorhanden, auf den Kehricht werfen.

Das Gericht, das diese Einstellung verfügte, ist aber nicht minder verderblich. Dieses Nichturteil ist ein schlechter Scherz. Es ist ein Tritt ins Gesicht all jener, die Tag für Tag von Linksextremen bedroht werden, deren Autos angezündet werden, die denunziert werden und deren Lebensleistung auf einmal nichts mehr wert ist, weil sie für die falsche Partei tätig waren oder sind oder sich für sie nur ausgesprochen haben. Das Schlimmste von allem an dieser Gerichtsentscheidung ist aber, dass sie Gewalt als legales Mittel gegen politisch Andersdenkende legitimiert. Einen Mordanschlag planen wird hier zum Dumme-Jungen-Streich heruntergespielt; für nur 100 Euro sind Sie dabei.

Erschienen auf Ansage

Morgen im Spiegel: Durchtrennen von Bremskabeln – könnte das gefährlich werden? Was für ein Drecksblatt

Gaza und der angebliche Hunger: Was die tatsächlichen Zahlen zeigen und welche Rolle die Hamas spielt

von Helena Bauernfeind

Hamas-Propagandabilder über den Hunger in Gaza verschweigen, dass die rechnerisch dreimal höher als laut UN notwendig angesetzten täglichen Lebensmittellieferungen Israels in den Gazastreifen eben aufgrund der Beschlagnahme und Verteuerung durch die Hamas bei den bedürftigen Menschen oft kaum ankommen

Kaum wird erneut vor Hunger im Gazastreifen gewarnt, stellen sich wieder zentrale Fragen: Welche Lebensmittelmengen gelangen tatsächlich nach Gaza? Und was geschieht mit ihnen, sobald sie dort angekommen sind? Wer diese Debatte seriös führen will, muss die veröffentlichten Zahlen berücksichtigen. Die israelische Militärbehörde COGAT (“Coordinator of Government Activities in the Territories”, deutsch: “Koordination der Regierungsaktivitäten in den Gebieten”) dokumentiert die umfangreichen Lebensmittellieferungen aus Israel nach Gaza lückenlos. Darüberhinaus existieren konkrete Berichte und internationale Untersuchungen über den Einfluss der Hamas auf den Handel, die Preisbildung und die Verteilung der gelieferten Waren. Beides gehört zwingend zu einer sachlichen Analyse.

Nach Angaben der israelischen Armee und COGAT gelangten seit Beginn der Waffenruhe im Oktober 2025 durchschnittlich rund 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern pro Tag in den Gazastreifen. Rund drei Viertel dieser Lastwagen transportierten Lebensmittel und andere Nahrungsmittel. Zu den erfassten Lebensmitteln gehörten unter anderem Eier, Käse, Geflügel, Fleisch, Obst und Gemüse. Dies sind zwar Angaben der israelischen Behörden und keine unabhängig überprüften Daten, doch die Angaben deckt sich mit den tatsächlich auch aus Satellitenbildern beobachtbaren Warentransfers und können als konkrete Grundlage für die Abschätzung der eingeführten Warenmengen.

1,78 Millionen Tonnen Lebensmittel in acht Monaten

Noch konkreter sind die kumulierten Zahlen aus dem COGAT-Bericht vom Juli 2026: Demnach gelangten zwischen dem 10. Oktober 2025 und dem 7. Juni 2026 insgesamt 1.778.363 Tonnen Lebensmittel in den Gazastreifen. COGAT erklärte, diese Menge entspreche ungefähr dem Dreifachen des vom Welternährungsprogramm angesetzten Bedarfs für den betreffenden Zeitraum. Rechnerisch entspricht die von COGAT erfasste Menge einem Durchschnitt von rund 7.400 Tonnen Lebensmitteln täglich. Grundlage dieser Berechnung sind die von COGAT dokumentierten Liefermengen über den genannten Zeitraum.

Wichtig ist die methodische Einordnung: Die Tonnagen beruhen laut der Auswertung der veröffentlichten Daten auf Angaben der Lieferanten und wurden nicht vollständig durch Wiegen an den Grenzübergängen unabhängig kontrolliert. Auch der Vergleich mit dem Bedarf ist die Berechnung von COGAT und kein Beweis dafür, dass auch jeder Haushalt ausreichend mit Nahrungsgütern versorgt wurde.

Lebensmittel sind vorhanden – aber wer kontrolliert ihren Weg?

Rechnerisch sind also genügend Lebensmittel verfügbar. Doch die entscheidende Frage endet nicht am Grenzübergang; hier fängt sie erst richtig an. Denn die Hamas übt weiterhin erheblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen Strukturen im Gazastreifen aus. COGAT führt die Besteuerung der Lebensmittel durch die Hamas und deren Kontrolle über kommerzielle Vertriebsmechanismen als Faktoren an, die die Preisbildung und die Verfügbarkeit der Hilfsgüter beeinflussen. Ein konkretes Beispiel vom vergangenen Oktober: Nach Berichten von “The Times of Israel” verlangte die Hamas von Händlern angeblich Zahlungen von 10.000 Schekel pro Lastwagen sowie weitere Bedingungen für den Verkauf ihrer Waren. Händler setzten daraufhin ihre kommerziellen Importe zeitweise aus.

Laut COGAT sank die tägliche Zahl der Lastwagen mit Waren von ungefähr 600 auf rund 300. Am 19. Oktober kündigte Israel an, die kommerziellen Lieferungen schrittweise wieder aufzunehmen, nachdem die beanstandeten Forderungen nach Angaben der Händler zurückgenommen worden seien. Die Forderungen der Händler wurden nicht unabhängig vollständig überprüft; der Vorgang zeigt dennoch, dass die Versorgung nicht allein von der Einfuhr über die israelischen Grenzübergänge abhängt, sondern auch von den wirtschaftlichen Bedingungen innerhalb Gazas.

Was beweisen die Zahlen – und was nicht?

Die veröffentlichten COGAT-Zahlen dokumentieren erhebliche Lebensmittelmengen, die während des betrachteten Zeitraums in den Gazastreifen gelangt sind. Diese Tatsache ist ein wichtiger Teil der Debatte und darf in keiner ernsthaften Untersuchung der Versorgungslage fehlen. Sie besagen aber eben aufgrund des Vorgehens der Hamas in Gaza selbst eben nicht, dass jeder Mensch in Gaza ausreichend zu essen hat. Dafür müssen auch die tatsächliche Verteilung, die Preise, die Kaufkraft der Familien, die Sicherheit der Lieferwege und der Zugang zu den Waren untersucht werden.

Umgekehrt darf die bloße Behauptung von Hunger nicht dazu führen, Israel die Schuld zu geben, das seine Liefermengen dokumentiert, und den Einfluss der Hamas bei der Verteilung dieser Lebensmittel auszublenden. Die entscheidenden Fragen lauten deshalb: Welche Mengen kommen an? Welche Waren werden verteilt oder verkauft? Welche Abgaben werden erhoben? Und wie viel von den Hilfsgütern erreicht die Menschen, für die die Hilfe bestimmt ist, tatsächlich?

Erschienen auf Ansage

Halb Europa geht in Flammen auf

von Theo-Paul Löwengrub

Festnahmen gestern Abend in Barcelona

Es ist längst nicht mehr nur Frankreich, Italien und Belgien. Auch Irland, Portugal, Albanien, Griechenland, Österreich, Serbien und (in geringerem Maße) Deutschland sind Schauplätze anrollender oder bereits eskalierender Gewaltexzesse, die – wenn auch noch vereinzelt – mancherorts bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen. Vor allem aber ist aktuell Spanien im Brennpunkt: Barcelona ist gerade explodiert: Chaos in den Straßen, abgefackelte Autos, Plünderungen von Geschäften, Barrikaden brennen in der Plaça Catalunya. Wie in Paris, Marseilles und Mailand wurden auch hier Schaufensterscheiben von vermummten Horden zertrümmert, Müll angezündet und Menschen in Läden eingesperrt, während die Polizei hilflos versuchte, die Aufständischen zurückzudrängen. Nach Angaben der Mossos d’Esquadrawurden allein seit gestern in Barcelona rund 128 Personen festgenommen – über die Hälfte von ihnen Minderjährige mit überwiegend Migrationshintergrund. Zum Hintergrund sollte man wissen, dass Spanien inzwischen über 10 Millionen im Ausland geborene Einwohner hat – das ist mehr als jede fünfte Person im Land bei knapp 50 Millionen Gesamteinwohnern, die meisten arabischer und afrikanischer Abstammung mit teils viermal höherer Fortpflanzungsdynamik als die indigene spanische Bevölkerung. Es ist dieselbe Entwicklung wie überall im “multikulturellen“ Westen, mit mathematisch unabänderlichen Folgen. Wie auch in Deutschland und Frankreich kommt das Bevölkerungswachstum kommt fast ausschließlich aus Zuwanderung – was solange kein Problem wäre, würden sich diese Zuwanderer als Spanier begreifen und Spaniens Sprache und Kultur annehmen. Das Gegenteil ist der Fall.

Anlass der Ausschreitungen in Barcelona eine nicht genehmigte Versammlung unter dem Motto „Instituts Indignats“ (eine lose Übersetzung der französischen Parole „Lycéens Indignés“, wörtlich “unwürdige Lernanstalten“, dem Motto der als Feigenblatt dienenden, längst von professionellen Unruhestifter-NGOs gekaperten Schülerproteste in Frankreich), die über soziale Medien organisiert wurde. Da ist der rauf- und krawalllustige Fusion-Mob von islamistischen Hamas-Fanboys und Migrantifa-“Eventszene” in Deutschland schon ehrlicher; hier maskiert man die wahren Absichten schon gar nicht mehr: Die für den 31. Oktober geplanten Großaktionen, die hierzulande den Auftakt nackter Anarchie und Straßengewalt machen sollen, werden ganz ungeniert unter Anleihen auf die Horrorfilmreihe “The Purge“ im Netz beworben. Der Plot des Pilotfilms von 2013: In einem dystopischen Amerika der Zukunft sind an einem Tag im Jahr alle Straftaten einschließlich Mord, und seien sie noch so bestialisch, staatlicherseits völlig straffrei – eine Maßnahme, die als soziales Ventil dient, damit sich die Bevölkerung “abreagieren“ kann (für gewisse Parallelgesellschaften, Clans und Migrantenbanden hierzulande gilt das im besten Deutschland aller Zeiten mit seiner täterverhätschelnden Kuscheljustiz schon heute – und zwar ganzjährig).

Offene Grenzen haben einen Preis. Knüpft man Zuwanderung an keine Hürden und setzt bei der Aufnahme auf bloße Quantität statt Qualität, um ja keinen auszugrenzen, muss sich nicht wundern, dass vor allem der Bodensatz kommt. Solche Lebensweisheiten waren in Deutschland einmal allgemeiner Konsens, bevor linke Ideologen zum Großangriff auf den gesunden Menschenverstand bliesen und einem Volk erfolgreich die Sinne vernebelten. Die, die noch klar denken können und den zwingenden Zusammenhang zwischen demographischem Wandel, desintegrativen Milieus und wachsender Gewaltbereitschaft erkennen, statt ihn sich ihn von Augenwischermedien und akademischen Experten auf Basis gekaufter Gefälligkeitsstudien ausreden und ein X für ein U vormachen zu lassen, sagen dies auch heute noch und sehen sich dafür als Rassisten und Nazis etikettiert. Doch es ist offensichtlich: Das Prekariat der Abgehängten, das sich von Linksextremen, Islamisten und anderen Rattenfängern vor den Karren spannen lässt, kann die Entfesselung roher Gewalt gar nicht abwarten – und die Planer und Strippenzieher im Hintergrund (101 NGOs und Parteien zählte “Fox News“ als Hintermänner und Unterstützer allein der Unruhen in Frankreich!) blickt erregt dem Armaggeddon entgegen, da der große Weltenbrand, die finale Revolution und der Umsturz gegen das verhasste System losgetreten wird. Im späteren Endkampf fürs Kalifats werden dann zwar auch Antifa, linken Enteignet und Klimasozialisten als nützliche Idioten ausgedient haben und über die Klinge springen, doch einstweilen sind erstmal beide Milieus im Hass auf die gutmenschliche westliche Wohlstandsgesellschaft geeint, die sie selbst hervorgebracht hat und alimentiert.

Nicht wenige Schreibtischtäter in den Redaktionsstuben, den Parlamenten, den Unis und Schulen arbeiten seit langem daran, prophylaktisch hehre Gründe und angeblich legitime Motive der Aufständischen zusammenzutragen; die Apologetik läuft bereits auf Hochtouren: Schlechte Bildung, Kluft zwischen Arm und Reich, Klimaangst vor dem Hitzetod, Frust über “Alltagsrassismus”, der “Genozid“ in Gaza. Alles gute Gründe, den nächsten Douglas- oder Luis-Vuitton-Laden bald auch hier in Deutschland leerzuräumen, wie uns “Tagesschau“ & Co. sicherlich bald insinuieren werden. Die Linkspartei kann es schon gar nicht abwarten, dass sich die vielen losen Enden zu dem Strang verbinden, an dem das alte, weiße, rechtsextreme, kapitalistische Deutschland endlich aufgeknüpft wird; ihre Vorsitzende Ines Schwerdtner appelliert ganz ungeniert mit Blick auf den 31. Oktober zur Vereinigung der “Protestgruppen“. Am Ende steht dann auch bei uns blanker Straßenterror – Plünderungen, Verwüstungen und Gewalt gegen die Polizei inklusive. Wer Antifa und das „All Cops Are Bastards“-Mindset verherrlicht hat, zeigt, wovon er insgeheim träumt. Sie wollen dort weitermachen, wo sie vor sechs Jahren, leider unterbrochen von Corona, unterbrechen mussten: Bei den Black-Lives-Matter-Krawallen und rechtsfreien Räumen à la CHAZ. Die Party- und Eventszene steht schon in den Startlöchern.

Erschienen auf Ansage

Geplante Massenproteste zum 31. Oktober: Ein Appell an die junge Generation

von Nicole Höchst

Was wir hier nicht sehen wollen: 

Französische “Protest“-Formen

Für den 31. Oktober hat die Initiative „Gen Z steht auf“ bundesweite Proteste angekündigt. Die Linkspartei und weite Teile der überwiegend staatlich finanzierten, teils gewaltbereiten linken NGO-Szene können es gar nicht abwarten, dies zum Anlass für Ausschreitungen, Krawalle und Zerstörungsorgien nach dem “Vorbild“ Frankreichs und Italiens auch hier bei uns zu nehmen. Der Missbrauch legitimer Proteste durch von interessierten Kreisen gesteuerte Aufständische, ob sie nun aus dem anarchischen, sozialistischen oder islamistischen Dunstkreis kommen, ist verwerflich und muss um jeden Preis verhindert werden.

Um das klarzustellen: Ich nehme die Anliegen und Sorgen unserer jungen Generation sehr ernst. Die Missstände sind allgegenwärtig: Kaputte Schulen, Unterrichtsausfall, Lehrermangel, Mieten, die sich kein Azubi und kein Student mehr leisten kann, und eine Politik, die eure Zukunft verplant, ohne die Jüngeren zu fragen – all das sind keine eingebildeten Probleme, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen.

Gewaltverherrlichung à la “The Purge“

Aus meiner eigenen Biographie und aus meiner Erfahrung als Mutter von vier Kindern weiß ich, wovon ich rede. Wer für seine Zukunft friedlich auf die Straße geht, nimmt ein Grundrecht wahr und verdient Respekt. Gerade deshalb warne ich eindringlich: Lasst euch nicht von den Falschen instrumentalisieren! In sozialen Netzwerken kursieren unter dem Titel “The Purge Deutschland” KI-Bilder mit maskierten Schlägern und einem brennenden Brandenburger Tor.

Diese Memes spielen auf die US-Horrorfilmreihe “The Purge“ an, in der für eine Nacht des Jahres jedes Verbrechen staatlich erlaubt ist. So etwas ist kein Demoaufruf, sondern eine Einladung zur Gewalt. Medien berichten zudem über Aufrufe zu Plünderungen, und die Polizei ermittelt bereits gegen Jugendliche, die sich über Böller und Rauchbomben abgesprochen haben. Frankreich hat gezeigt, wie das endet: Gewaltbereite Extremisten und Krawalltouristen kapern berechtigte Proteste, und am Ende reden alle nur noch über brennende Autos und geplünderte Läden, nicht mehr über die berechtigten Anliegen, um die es ursprünglich ging.

Mit solchen Horrorfilm-Anleihen rufen Linke im Netz zu Gewaltorgien am 31. Oktober auf

Deshalb sage ich es klar: Kein Schüler- und kein Studentenausweis legitimiert Vandalismus, Plünderungen oder Gewalt gegen Menschen! Wer Steine wirft, Geschäfte ausräumt oder Polizisten angreift, ist ein hochkrimineller Straftäter und kein “Demonstrant” – ganz gleich, wie alt er ist!

Meine Bitte an alle jungen Leute: Achtet aufeinander! Distanziert euch sichtbar von Vermummten und Krawallmachern! Und verlasst die Versammlung, wenn sie kippt. Teilt keine “Purge”-Aufrufe! Eure Stimme ist zu wichtig, um sie Gewalttätern zu überlassen. Und an die Innenminister von Bund und Ländern möchte ich eindringlich appellieren: Sorgen Sie dafür, dass am 31. Oktober Jugendliche friedlich und sicher demonstrieren können und Gewalttäter frühzeitig und konsequent gestoppt werden. Die Urheber der Gewaltaufrufe im Netz müssen ermittelt und strafrechtlichen Konsequenzen überantwortet werden.

Erschienen auf Ansage

Die Wiederkehr der revolutionären Linken

von Jens Woitas

Die Zeichen stehen auf Sturm in Europa

Die französischen Gewaltexzesse des 17. Oktober haben auch bei mir Entsetzen ausgelöst. Wenn ich hier zu diesen Ereignissen eine andere Meinung vertreten werde, als sie zurzeit in der kritischen Gegenöffentlichkeit dominiert, dann möchte ich zuvor klarstellen, dass ich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eindeutig ablehne. Trotzdem sehe ich in Frankreich und auch in unserem Land keine endzeitlichen Schlachten zwischen der einheimischen Kultur und islamischen Eroberern. Solche Kämpfe wird es auch nie geben, denn gerade in den europäischen Großstädten, wo sie ja stattfinden müssten, ist die multiethnische und multireligiöse Gesellschaft schon seit Langem gelebte Realität. Kaum ein Ethno-Europäer sieht sich dort als von Migranten unterdrückt an und setzt seine letzte Hoffnung auf jene nationalen Befreiungskämpfe, zu denen uns manche übermäßig radikalisierten Zeitgenossen aufstacheln wollen. Die Gewalttaten und Plünderungen in französischen Städten waren keine politischen oder religiösen Akte, sondern das Werk von Verbrechern, denen protestierende Menschenmassen unverhofft die Deckung für ihr verwerfliches Handwerk boten. Diese Kriminalität muss verfolgt und bestraft werden. Sie macht allerdings den friedlichen Sozialprotest Hunderttausender nicht ungeschehen. Solche Proteste finden zurzeit nicht nur in Frankreich, sondern in vielen europäischen Staaten statt, und sie könnten sich am 31. Oktober – für mich als evangelischen Christen ist dies immer noch der Reformationstag und nicht „Halloween“ – auch in Deutschland etablieren. Meiner Meinung nach kehrt mit diesen Protesten nach langen Irrwegen endlich eine wieder sozial und durchaus auch revolutionär ausgerichtete Linke auf die europäische Bühne zurück. Darum soll es in diesem Artikel gehen.

Die Fehlentwicklung der deutschen und auch großer Teile der internationalen Linken in Richtung einer heuchlerischen, linksliberalen und letztlich systemaffinen Kraft begann Ende der 2010er Jahre, als mit “Fridays for future” und anderen ähnlichen Bewegungen die Klimafrage ins Zentrum linker Politik rückte. Es war auch den damaligen Linken klar, dass für eine erfolgreiche Energiewende mit dem dazu nötigen Bau von technischen Anlagen im großen Maßstab riesige Mengen an Kapital erforderlich waren, die nur die private Finanzwirtschaft aufbringen konnte. Es bot sich also ein historischer Kompromiss mit dem Kapitalismus an. Letzterer versüßte den Linken diesen programmatischen Schwenk, indem sich Unternehmen mit „Diversity“ und „Wokeness“ selbst zur Speerspitze eines angeblichen gesellschaftlichen Fortschritts machen wollten. Hinzu kam eine etablierte Politik, welche die Linken in einen kompromisslosen „Kampf gegen rechts“ hetzte, mit dem sich das Establishment der immer stärkeren Bedrohung seiner Macht durch den aufsteigenden Rechtspopulismus entledigen wollte. Die Linken gaben also nicht nur jegliche Kapitalismuskritik auf, sondern wurden auch noch zu spießigen Verteidigern des politischen Status quo um fast jeden Preis. Man sah dies in geradezu entsetzlicher Weise während der Corona-Krise, als die Linken den virologischen Putsch nicht nur mittrugen, sondern sich mit allen Mitteln gegen eine „Querdenker“-Bewegung wandten, die in Wirklichkeit alles andere als rechtsextrem, sondern ökologisch und basisdemokratisch war. Gleichzeitig erklärten die Linken den durchschnittlichen Arbeitnehmer in den westlichen Industriestaaten zur „Umweltsau“ und forderten von ihm im Interesse des Weltklimas eine drastische Minderung seines Lebensstandards.

Rechtspopulismus als notwendiger Türöffner

Dass dieser ganze Irrsinn schließlich irrationale Ängste vor einer Ausrottung des „alten, weißen Mannes“ durch Corona-Impfungen provozierte, kann man den Menschen jener dunklen Jahre kaum verübeln. Ich selbst bin aufgrund dieser Fehlentwicklungen im Frühjahr 2020 aus der Partei Die Linke ausgetreten. Vorher hatte ich allerdings noch versucht, mit einer programmatischen Denkschrift gegenzusteuern – die jedoch bei der damaligen Parteiführung alles andere als gut ankam und wahrscheinlich dazu führte, dass ich kurze Zeit später mit einem kafkaesken Strafprozess wegen allzu pointierter Kritik an gefährlichen, vom Erdogan-Regime gesteuerten Aktivitäten in Deutschland lebender Türken überzogen wurde. Ich will hier, mehr als sechs Jahre später, noch einmal auf diese Denkschrift zurückkommen, weil ich möglicherweise damit auf eine eigenartige Weise Recht behalten habe. Damals hatte ich der Linkspartei empfohlen, auf den reflexartigen “Kampf gegen rechts” zu verzichten und stattdessen den Rechtspopulismus als einen notwendigen Türöffner zu sehen, der angesichts Angela Merkels Politik der „Alternativlosigkeit“ unbedingt nötige Erweiterungen des öffentlichen „Meinungsraumes“ durchsetzen konnte und sollte. Die damalige Linkspartei sollte meiner Ansicht nach Forderungen des Rechtspopulismus soweit wie möglich übernehmen, sie dadurch „entgiften“ und sich schließlich zu einem eigenständigen Linkspopulismus als dem 21. Jahrhundert angemessenem Politikansatz weiterentwickeln. Die dazugehörige politische Theorie hatte ich dem 2017 erschienenen Buch „Der populistische Moment“ des französischen Neurechten Alain de Benoist entnommen, das ich dank meiner Kenntnis der französischen Sprache schon Jahre vor seiner viel später erfolgten deutschen Übersetzung kannte.

De Benoists Kernthese war sehr einfach: Der Gegensatz zwischen „rechts“ und „links“ hat sich weitgehend überlebt und einem neuartigen Grundsatzkonflikt Platz gemacht, der nunmehr zwischen „oben“ und „unten“, also zwischen Eliten und Völkern, ausgetragen wird. Das hat aber zur Folge, dass progressive, also auf die Beseitigung von Ungerechtigkeiten hinwirkende Politik nicht mehr mit einem bestimmten Etikett versehen werden muss. Sie kann gleichzeitig rechts, links, ökologisch und liberal sein. Genau diesen Punkt muss man meiner Meinung nach sehen, bevor man den europäischen Aufstand unserer Tage pauschal ablehnt, weil er „links“ und somit automatisch Teufelszeug sei. Jürgen Elsässer, der ja ähnlich wie ich selbst von der revolutionären Linken zur heutigen Gegenöffentlichkeit übergewechselt ist, hat es in diesen Tagen auf X prägnant ausgedrückt: Wer die französischen Proteste ablehnt, der ergreift unweigerlich Partei für Emmanuel Macron und damit für den letzten, völlig gescheiterten Exponenten einer Politik der linksliberalen Heuchelei, für die vor ihm schon Joe Biden, Hillary Clinton, Tony Blair und andere Negativ-Gestalten einstanden.

Kommen wir nun zurück zur deutschen Linkspartei. Diese politische Kraft ist spätestens seit den Massenprotesten gegen eine gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 tatsächlich immer mehr linkspopulistisch und damit sehr erfolgreich geworden. Ich maße mir keine Beteiligung an dieser Entwicklung an, aber ich möchte hier eine provozierende These wagen: Der Aufschwung der AfD war gleichsam die Vorbedingung der linken Erfolge, weil das rechte Vorbild einen populistischen Politikstil von links erst ermöglichte. Ohne Alexander Gauland und Björn Höcke hätten wahrscheinlich weder Heidi Reichinnek noch Elif Eralp zu ihrer heutigen Bedeutung aufsteigen können.

Mögliche Synthesen

Die heutige Linkspartei diffamiert ihre eigene Wählerschaft nicht mehr als „Umweltschweine“, stellt die ganzen elitär-woken Befindlichkeiten zumindest nicht mehr in den Vordergrund, betreibt wieder klassische Sozial- und Verteilungspolitik und ist sogar von neuem revolutionär. Man wäre fast versucht, wieder Parteimitglied zu werden. In einem Artikel für ein eher rechtes Publikum stellt sich an dieser Stelle fast von selbst die Frage nach möglichen Synthesen im Sinne des erwähnten Alain de Benoist. Der dabei wohl wichtigste Punkt ist, dass „wir“ wohl alle inzwischen die Nase gestrichen voll von der Art Politik haben, die uns die Mächtigen in Berlin aufnötigen. Explodierende Energie- und Wohnkosten, Rationierung medizinischer Leistungen, Schulen im Dauer-Krisenmodus und ein groteskes Missverhältnis zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen kann man auch aus einer bürgerlich-konservativen Grundhaltung heraus kaum rechtfertigen. Dazu kommt ein Großproblem, das gerade in Frankreich eine beherrschende Rolle spielt, aber auch uns Deutsche betrifft: Das Endspiel um den Euro scheint angesichts schneller Steigerungen der Zinsen für französische Staatsanleihen kurz bevorzustehen. Wenn es dazu kommt, dann wird aller Voraussicht nach die etablierte Politik das Volk mit der Begründung für eine jahrzehntelange Überschuldung zur Rechenschaft ziehen wollen, dass angeblich „wir alle“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Das stimmt jedoch nicht. Der einzelne Bürger hat keine Staatsschulden aufgenommen, und ein großer Teil der Verbindlichkeiten der Eurozone stammt auch nicht aus übertriebenem Konsum in der Vergangenheit, sondern aus Bankenrettungen, deren Folgekosten vor etwa 15 Jahren gnadenlos den Staatshaushalten und damit den Bürgern der Euro-Staaten aufgeladen wurden. Aus dieser „Schuldsklaverei“ kann man sich wahrscheinlich nur noch durch einen revolutionären Prozess befreien.

Ein weiterer Punkt, an dem linke und rechte Oppositionelle zusammenfinden könnten, ist der Widerstand gegen die forcierte Aufrüstung und eine immer weitere Verlängerung des Massenmordens in der Ukraine durch westeuropäische Finanzhilfen für die Regierung in Kiew. Man muss an dieser Stelle natürlich das Recht des ukrainischen Volkes auf ein Leben in Selbstbestimmung und Würde sehen, aber ich würde heute die Partei Donald Trumps ergreifen, wenn er ein Kriegsende um praktisch jeden Preis anstrebt. Gerade von links her sollte man nicht einer Politik zujubeln, die hunderttausende oder gar schon Millionen junger Menschen für einen fragwürdigen nationalen Wahn opfert. Linke waren immer schon gegen Krieg und Militarismus, und sie sollten dies auch heute sein. Bleibt noch das Reizthema „Palästina“. Viele rechte Oppositionelle vertreten hier ohnehin ein Haltung, die sich kaum von jener der Berliner Linkspartei unterscheidet. Man sollte allerdings gerade von rechts her eine klare Grenze sehen und einhalten, jenseits derer erlaubte und wahrscheinlich auch gebotene Kritik an der israelischen Kriegführung im Nahen Osten in offenen Antisemitismus übergeht, wie er leider allzu häufig von muslimischen Einwanderern praktiziert wird. Juden und ihre Religion müssen in Deutschland vorbehaltlos als gleichberechtigte Bestandteile des öffentlichen Lebens anerkannt sein.

Revolutionäre Urereignisse

Zum Schluss soll es hier noch einmal um den Begriff einer Revolution gehen, wie sie ja im nationalen oder sogar europäischen Rahmen durchaus aus den gegenwärtigen Sozialprotesten entstehen könnte. Revolutionen, selbst solche gewaltsamer Art, sind zwar notwendigerweise illegal, aber seltsamerweise keineswegs absolut verboten. Praktisch alle heutigen westlichen Demokratien leiten sich nämlich aus teilweise sehr blutigen, revolutionären „Urereignissen“ her, bei denen in vergangenen Zeiten sich selbst als politische Einheiten entdeckende Völker entweder gegen inländische oder ausländische Feudalherren mit dem Ziel nationaler, demokratischer Selbstbestimmung rebellierten. Als Beispiele seien hier der Freiheitskampf der Schweizer Urkantone im 13. Jahrhundert, der niederländische Unabhängigkeitskampf gegen Spanien im 16. Jahrhundert und natürlich die erste große französische Revolution mit dem Bastille-Sturm des 14. Juli 1789 genannt. Auch Deutschland besitzt solche Traditionen, von den Befreiungskriegen gegen das napoleonische Frankreich (1813) über die Märzrevolution von 1848, die Novemberrevolution von 1918 und den Umbruch in der DDR von 1989/90. Es könnte sein, dass wir angesichts der heute fast überall im Westen grassierenden Demokratiekrise neue solche „Urereignisse“ brauchen, um das innere und äußere Selbstbestimmungsrecht der Völker zurück zu erkämpfen. Die Feudalherren von heute sind nicht nur versteinerte politmediale Machtkomplexe im Inneren, sondern vielleicht mehr noch die billionenschweren High-Tech-Magnaten, die immer mehr in eine Position geraten, in der sie eine ihnen genehme Politik mit Spenden aus der Portokasse ihrer Konzerne einfach kaufen können.

Ein weiterer Revolutionsanlass ist immer noch Corona. Im Frühjahr 2020 wurde nicht nur in der Bundesrepublik die verfassungsmäßige Bindung der Staatsmacht an das Recht leichtfertig einer vielleicht nur scheinbar existierenden virologischen Gefahr geopfert. Man kann diesen Sündenfall nicht einfach wieder rückgängig machen, auch wenn man sagen muss, dass in der heutigen Situation Demokratie und Rechtsstaat wieder existieren. Eine Sühne dieser Ursünde kann wiederum nur durch ein demokratisches „Urereignis“ geschehen, bei dem sich das deutsche Volk endlich wieder einmal unmittelbar als souveräner Ursprung der Staatsgewalt erleben könnte. Auch dies könnte im Zuge der vielleicht bevorstehenden sozialen Revolution eintreten. Das vielleicht Beste daran wäre, dass aus ethnischen Deutschen und Migranten quasi von selbst ein neuartiges deutsches Staatsvolk entstünde, wenn beide Gruppen gemeinsam für Demokratie und Gerechtigkeit kämpften. Eine ursprüngliche, im besten Sinne revolutionäre Linke ist unversehens nach Deutschland und Europa zurückgekehrt. Warten wir ab, was sie uns bringen kann und wird.

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