"Die Sparsamen Vier" versus der "Steuervernichtungsmaschine Merkel"

von Thomas Heck...

Das fängt ja gut mit der EU dem Duo Infernale Angela Merkel und Ursula von der Leyen, denn die beiden Damen mit der lockeren Geldbörse sind noch lange nicht fertig mit der EU und insbesondere mit dem Zahlmeister der EU: Deutschland. 

Wie dringend der Rest der EU, aber auch der enge französische Freund Macron das Geld benötigt, welches verteilt aber gar nicht vorhanden ist, konnte man an der  Dünnhäutigkeit des Franzosen erkennen, der sich kurz mit Österreichs Kurz anlegte. Bezeichnend auch die Berichterstattung in den deutschen Medien, die nicht kritisch hinterfragen, wie es sein kann, dass die "Sparsamen Vier" mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden schon fast als EU-Verräter gebrandmarkt werden, während Merkel schon fast gezwungen werden muss, nicht alles an Geld durch den Schornstein zu jagen? Tagesschau & Co. lassen schon lange den dringend gebotenen Abstand missen und bestätigen sich mehr und mehr als die Regierungsfunker.

Die beiden Totengräber Europas...

Die Gewinner und Verlierer des Gipfels

Starker Rutte, schwache Merkel - dieser Eindruck drängt sich nach dem EU-Gipfel auf. Doch tatsächlich haben in den Tagen und Nächten in Brüssel alle Staaten Kompromisse gemacht. Wer bringt was mit nach Hause? 

Angela Merkel

Schon vor dem Gipfel hatte sie sich mit dem deutsch-französischen Vorschlag festgelegt: Deutschland will den Corona-Hilfsfonds und erstmals gemeinsame europäische Schulden. Damit war das Ziel klar. Der EU-Haushalt und die Einhaltung des Rechtstaatlichkeitsprinzips schien Merkel weniger wichtig, damit machte sie sich erpressbar. Angeführt vom Niederländer Mark Rutte handelten die "Sparsamen Vier" auf dieser Grundlage satte Rabatte für ihre Staaten heraus.

Doch dass der Gipfel am Ende mit dem größten Finanzpaket der EU-Geschichte endete, kann die Kanzlerin als Sieg verbuchen. Denn von einem wirtschaftlichen erstarkten Europa profitiert auch die Exportnation Deutschland. Außerdem sicherte Merkel Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder aus dem EU-Haushalt. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

"Das war nicht einfach", sagte Merkel nach der Gesamteinigung. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. Auf der Habenseite steht für Merkel dabei, dass das Rabattsystem nicht wie von EU-Kommission und EU-Parlament gefordert abgeschafft wird. Merkel verteidigte das System aber als notwendig für das "Gleichgewicht". Auch Deutschland erhält einen Rabatt auf seine Beiträge. Mit 3,67 Milliarden Euro pro Jahr blieb dieser unverändert.

Emmanuel Macron

Zusammen mit Merkel hatte Macron die Vorlage für den EU-Gipfel präsentiert, der erstmals gemeinsame Schulden der EU vorsah. Sichtbar rang Macron um einen Kompromiss. Laut eigener Aussage habe es "extrem angespannte Situationen gegeben". Während der Marathon-Verhandlungen platzte dem auch innenpolitisch unter Druck stehenden Macron mindestens einmal der Kragen. Nach Angaben von Teilnehmern stauchte er Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zusammen, als dieser sich erhob, um außerhalb des Raumes ein Telefonat entgegen zu nehmen.

Nach dem Gipfel bezeichnete Macron das Ergebnis als "historisch" und fand mehrere Nachahmer. Die gemeinsame Verschuldung sei für ihn der geschichtsträchtigste Teil der Einigung. Allerdings musste Macron auch einräumen, dass der Gipfel eine gewisse Spaltung der EU zeigte: "Diese lange Verhandlung war geprägt von Schwierigkeiten, manchmal von Gegensätzen, von unterschiedlichen Auffassungen von Europa."

Nicht durchsetzen konnte sich Macron mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Rabatte für den EU-Haushalt. Das hatte auch die EU-Kommission ursprünglich geplant und dabei auch die Unterstützung einer Reihe von Mitgliedstaaten. Stattdessen waren die ermäßigten Haushaltsbeiträge in den Brüsseler Nächten wichtige Verhandlungsmasse. Für sein eigenes Land brachte Macron die Aussicht auf rund 40 Milliarden Euro Subventionen mit nach Paris.

Mark Rutte

Der 53-jährige Ministerpräsident der Niederlande stellte sich in Brüssel an die Spitze der "Sparsamen Vier" aus seinem Land, Österreich, Dänemark und Schweden. Mit der Unterstützung Finnlands baute die Gruppe massiven Druck auf und handelte Rabatte aus. Rutte und den anderen Regierungschefs war es vor allem darum gegangen, von der Corona-Hilfe so wenig wie möglich als Zuschuss zu vergeben. Zwischenzeitlich forderte er einen Wert von 350 Milliarden Euro. Mit der Summe von 390 Milliarden Euro konnte der Niederländer aber gut leben. Nach der Einigung sprach Rutte von einem "umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben".

Während der Verhandlungen musste sich Rutte harsche Kritik einiger EU-Regierungen anhören, die ihm mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarfen. Rutte steht innenpolitisch unter Druck, im März wird in den Niederlanden gewählt. Seine bürgerlich-liberale VVD steht seit Jahren unter dem starken Druck von Populisten. Auch deshalb setzte sich Rutte für einen kleineren EU-Haushalt ein. Dieses Ziel erreichte der Niederländer in Brüssel jedoch nicht.

Für Aufsehen sorgte Rutte auch durch seine offene Konfrontation mit den osteuropäischen Staaten, denen er die Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien vorwirft. "Wir sind nicht hier, weil wir später jeden anderen bei seiner Geburtstagsparty besuchen wollen. Wir sind hier, um Geschäfte für unser eigenes Land zu machen. Wir sind alle Profis." Mit seiner Forderung, die Rechtsstaatsklausel zur Bedingung für EU-Mittel zu machen, konnte sich Rutte nur teilweise durchsetzen.

Sebastian Kurz

Schon vor dem Gipfel hatte Kurz die Zuschüsse für südeuropäische Staaten kritisiert. Dieser Linie blieb er auch während der fünf Tage von Brüssel treu. Stück für Stück drückte er als Teil der "Sparsamen Vier" die geplante Zuschusssumme von 500 auf am Ende 390 Milliarden Euro. Zudem schlug er deutliche Rabatte für sein Land beim EU-Haushalt heraus: So wurde etwa die jährliche Rabattsumme für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht. Kurz zeigte sich auch deshalb sehr zufrieden mit den Beschlüssen.

Erstmals spielte Kurz seine Stellung als starker Nettozahler in der EU aus und nahm damit eine Rolle ein, die in der Griechenland-Krise oder bei der Ablehnung von Eurobonds häufig Deutschland gespielt hatte. Offen kritisierte Kurz die Achse Berlin-Paris: Häufig machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus "und alle andern müssen's abnicken", sagte Kurz.

Viktor Orban

Deutlich traten Konfliktlinien zwischen ost- und westeuropäischen EU-Staaten ans Licht. Auch deshalb bildeten Polen und Ungarn in Brüssel ein stabiles Gespann. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki sprach von Erpressung der Schwächeren durch die Starken und bemängelte, man müsse weit und in düstere Zeiten zurückdenken, um sich an so feindselige Stimmungen mitten in Europa zu erinnern. Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit hatte Viktor Orban vor dem EU-Gipfel gedroht, das gesamte dort verhandelte Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU per Veto zu verhindern.

Nach den Verhandlungen sprach er von einem "riesigen Sieg". Seiner Ansicht nach wurden "alle Versuche, die Rechtsstaatlichkeit mit dem Haushalt zu verknüpfen gestoppt". Das sehen Vertreter von Staaten wie den Niederlanden anders. Wie stark der jetzt vereinbarte Kontrollmechanismus wirklich ist, muss sich noch zeigen.

In den Gesprächsrunden geriet Orban mit dem niederländischen Premier Rutte aneinander, den er direkt anging: "Ich weiß nicht, was der persönliche Grund des niederländischen Ministerpräsidenten ist, mich oder Ungarn zu hassen. In einer Pressekonferenz nach dem Gipfel mit Morawiecki sagte Orban, es sei gelungen, den "nationalen Stolz zu verteidigen".

Unterdessen verkaufen andere Zeitungen, hier der FOCUS, den letzten renitenten und kritischen Bürgern, warum sie für die ganze Party aufkommen müssen, obwohl der deutsche Michel nicht mehr der reichste Europäer ist. Auch hier die Propagandamaschinerie weitestgehend rund, um dem deutschen Steuerzahler aufzuzeigen, dass gefälligst Steuern zu zahlen hat und ansonsten die Fresse zu halten hat.

Mit 750 Millionen Euro will die EU ihre Mitgliedsstaaten aus der Corona-Krise ziehen. Für etwa 130 Milliarden Euro soll Deutschland haften, Italien und Spanien sind Haupt-Profiteure des Geldflusses. Dabei scheinen die Staaten auf den ersten Blick nicht so arm, dass sie Hilfe von außen bräuchten. Doch das tun sie.

Rund 35.310 Euro besaß der mittlere Deutsche im vergangenen Jahr, 91.889 Euro der mittlere Italiener und der mittlere Spanier sogar 95.360 Euro. 51,4 Prozent der Deutschen leben im eigenen Haus, 72,4 Prozent der Italiener und sogar 77,1 Prozent der Spanier. Trotzdem sind es vor allem die deutschen Steuerzahler, die jetzt beim Corona-Hilfspaket der EU zu Gunsten der Italiener und Spanier zur Kasse gebeten werden sollen. Oberflächlich stellt sich da schon die Frage: Können sich die beiden Länder nicht selbst helfen?

Zusammengerechnet besitzen die Italiener zum Beispiel ein Nettovermögen von geschätzten 10 Billionen Euro. Die Staatsschulden des Landes liegen bei gerade einmal 2,5 Billionen Euro. Es wäre also genug Geld da, um alle Schulden zu bedienen, etwa über höhere Steuern. Aber: Das gilt auch für uns: Deutschlands Schulden liegen etwa bei 2,3 Billionen Euro, die Privatvermögen mit 15 Billionen Euro aber sogar noch deutlich höher als in Italien– und trotzdem können sich bei uns SPDund Linke seit Jahren nicht mit höheren Steuern für Reiche durchsetzen.

Warum das Vermögen in Italien und Spanien höher ist?

Das ist es also utopisch, dies von Italien zu verlangen. Dennoch bleibt der Einwand, dass der durchschnittliche Italiener reicher ist als der durchschnittliche Deutsche und es deswegen unfair wäre, wenn letzterer ersteren finanzieren müsste.

Doch Italiener besitzen das höhere Nettovermögen nicht zum Spaß. Es ergibt sich erstens aus dem höheren Grad an Immobilienbesitz. Und der hängt wiederum mit den höheren Mieten zusammen. Das EU-Statistikamt Eurostat meldet etwa, dass 42 Prozent der Spanier, die zur Miete wohnen, mehr als 40 Prozent ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. In Italien sind es 28, in Deutschland nur 20 Prozent.

Bei solch hohen Mieten ist es also nur verständlich, wenn die Italiener ihr Geld lieber fürs Eigenheim ausgeben. Denn: So etwas wie Sozialwohnungen gibt es in den beiden Ländern kaum. Während 19,3 Prozent der Deutschen in Wohnungenzu ermäßigten Mieten wohnen, sind es in Spanien(13,1 Prozent) und Italien (10,7 Prozent) deutlich weniger.

Zweitens legen die Italiener und Spanier über Generationen Geld zurück, weil der Staat im Notfall kaum einspringt. Selbst wenn man das höhere Rentenniveau in beiden Ländern gegenüber Deutschland einbezieht, geht es uns hierzulande besser. Pro Kopf und Jahr gibt der deutsche Staat 10.792 Euro an Sozialhilfen – also zum Beispiel Arbeitslosengeld – aus, während es in Italien nur 7857 Euro und in Spanien 6125 Euro sind. Die Differenz müssen Bürger in beiden Ländern also mit ihren eigenen Vermögen ausgleichen.

Hilfspaket: Warum beide Länder keine höheren Steuern verkraften?

So wirkt es aberwitzig, wenn deutsche Ökonomen wie Daniel Stelter fordern, Italien solle doch einfach jedem seiner Bürger 20 Prozent seines Vermögen zur Schuldentilgung abnehmen. Die Italiener seien danach immer noch reich genug, argumentiert er. Schon die Andeutung einer solchen Maßnahme dürfte zu einer Kapitalflucht aus beiden Ländern führen. Hausbesitzer würden panikartig ihre Immobilien verkaufen, der Markt einbrechen. Wer nicht schnell genug ist, würde rasant einen großen Teil seines Vermögens verlieren.

Gleiches gilt für den Rest der Wirtschaft: Die Corona-Kriseist in erster Linie eine Konsumkrise. Unternehmen leiden, weil sie ihre Waren und Dienstleistungen nicht mehr verkaufen können. Deswegen geben auch so gut wie alle Staaten weltweit Konjunkturprogramme heraus, mit denen sie Geld in den Markt hineinpumpen – und nicht durch höhere Steuern welche herausnehmen. Denn das würde den Konsum nur noch weiter absenken und die Probleme der Wirtschaft verstärken.

Überhaupt unterliegt ein solcher Vorschlag der irrigen Annahme, Italiener und Spanier würden zu geringe Steuern zahlen. Die Steuerlast auf italienische Arbeitseinkommen liegt mit 48 Prozent nur leicht unter der Deutschen (49,4 Prozent). In Spanien ist sie mit 39,5 Prozent zwar niedriger, aber immer noch deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 36 Prozent.

Es gibt noch einen anderen Weg, auf die unterschiedlichen Vermögen in beiden Ländern zu schauen: Der durchschnittliche deutsche Haushalt nimmt jedes Jahr 53.100 Euro ein. In Spanien sind es 34.500 Euro, in Italien 33.800 Euro. Mit anderen Worten: Der deutsche Steuerzahler kann Hilfszahlungen in beide Länder viel besser verkraften als umgekehrt. Und das ist einer der Hauptgründe, warum wir für das Hilfspaket innerhalb der EU zahlen müssen.

Erschienen im LOCUS...

Deutsche Arroganz trifft auf die Realität...

von Thomas Heck...

Dem Brexit gingen viele strategische Fehler der EU voraus. Deutsche Arroganz, die sich einen Austritt eines Mitglieds überhaupt nicht vorstellen kann, eine Unterschätzung britischen Patriotismus gepaart mit einer beispiellosen Selbstüberschätzung Deutschlands und Frankreichs. Und nun hat die EU ihr Schwergewicht Nummer 2 nach Deutschland verloren. Ein Desaster mit fataler Außen- und Innenwirkung. Entsprechend sind die Reaktionen in der EU, die von Beleidgtsein bis unverhohlender Drohung alles beinhaltet, was auf der weltpolitischen Bühne eigentlich gar nichts zu suchen.

Die britische Unterhauswahl war exakt jenes zweite Referendum, das sich die Festland-Europäer immer gewünscht hatten. Nur der Erdrutschsieg des Boris Johnson, dessen Partei die absolute Mehrheit im Unterhaus eroberte, hat die Spitzen in Berlin, Brüssel und Paris kalt erwischt. Jetzt erst erkennen sie: Großbritannien wird die EU nicht unter Schmerzen, sondern mit wehenden Fahnen verlassen.

Das vorsätzliche Nichtverstehen der britischen Motive dominiert auch in diesen frühen Morgenstunden. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben ein Interesse daran, die britischen Wähler wahlweise als töricht, bösartig oder tollkühn erscheinen zu lassen. Sie wollen verhindern, dass der britische Poltergeist über die Nordsee den Weg zu uns findet.

Sieben Missverständnisse sind es, die man den Deutschen daher als Fakten einzureden versucht:

Missverständnis 1: Die Briten melden sich mit dem Brexit nicht von der Welt ab, wie vielfach behauptet wird. Sie wenden sich lediglich ab von einem EU-Europa, in dem Harmonisierung als Tarnwort für Regulierung benutzt wird.

Missverständnis 2: Der Brexit ist nicht das Versehen des David Cameron, der unter Druck die Volksabstimmung versprach. Cameron befriedigte vielmehr die alte Tory-Sehnsucht, die nach EU-Osterweiterung und Euro-Einführung übermächtig geworden war. Bereits Nicholas Ridley, Minister der Regierung Thatcher, hatte die „ever closer union“ als deutschen Trick zur Erlangung ökonomischer Dominanz bezeichnet. So sehen das die meisten Tories. Die Tragik von Cameron besteht darin, dass er auf der falschen Seite der Barrikade stand.

Missverständnis 3: Die Briten sind – anders als Deutschland – eine zuversichtliche Nation. Derweil die deutschen Ausflüge in die Weltgeschichte als militärische und moralische Bruchlandungen endeten, treibt der Kolonialismus den Briten noch heute die Tränen der Wehmut in die Augen. 1922 beherrschten sie fast 25 Prozent der Erdoberfläche und regierten mehr als 450 Millionen Menschen. Diese Erinnerung nährt noch immer das Selbstbewusstsein einer Nation, die sich in der Welt zu Hause fühlt - auch ohne EU.

Missverständnis 4: Der Brexit kam keineswegs überraschend. Der Nicht-Beitritt zum Euro und damit der Fortbestand des britischen Pfunds waren der Testlauf für den Brexit. Die Londoner City trat den Beweis an, dass es sich auch jenseits der Eurozone überleben lässt – und wie. Seit der Euro-Einführung verdoppelte sich die Bruttowertschöpfung des britischen Finanzsektors. Allein die Börsenkapitalisierung der britischen Großbank HSBC übertrifft die von Deutscher Bank und Commerzbank zusammen um fast das Siebenfache.

Missverständnis 5: Großbritannien sei jetzt isoliert, heißt es oft. Aber auch das stimmt nicht. Die tiefe Verbundenheit mit den USA, die einst als britische Kolonie gestartet waren, sichert den Briten einen Logenplatz in der Weltwirtschaft. Die britischen Konzerne, vorneweg HSBC (12,3 Milliarden Euro Jahresgewinn in 2018), British Tobacco (7,4 Milliarden Euro), Shell (21 Milliarden Euro) und British Petroleum (8,4 Milliarden Euro) sind globale Giganten, denen nur wenige deutsche Unternehmen das Wasser reichen können.

Missverständnis 6: Großbritannien besitzt - entgegen anderslautenden Behauptungen - keinerlei ökonomischen Verlustgefühle. Derweil Deutschland vom europäischen Binnenmarkt profitiert, war den Briten dieses Glückserlebnis nicht vergönnt. Die Briten haben eine negative Handelsbilanz mit Festland-Europa. Der Abschied vom zollfreien EU-Binnenmarkt ist für sie daher keine Katastrophe.

Missverständnis 7: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber nicht den Westen. Innerhalb der Nato, im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Commonwealth spielt das Land weiter eine wichtige Rolle. Die EU ist – anders als man in Brüssel glaubt – nicht der Nabel der Welt, sondern nur deren Untermieter.

Fazit: Die Briten haben der Welt heute Nacht ein Zeichen ihrer geistigen Unabhängigkeit gesendet. Fest steht: Boris Johnson ist nicht der Clown, den Medien aus ihm gemacht haben. Ob er deshalb der große Führer ist, für den er selbst sich hält, muss er jetzt beweisen. Sein Gegenspieler, Labour-Chef Jeremy Corbyn, war es jedenfalls nicht. Er kündigte angesichts brutaler Stimmverluste soeben seinen Teilrückzug an.

Erschienen im FOCUS...

Euro, EU, Leyen: Alles Betrug?

Maastrichter Kriterien: Wozu Regeln, wenn sich niemand daran hält? EU-Boss: Warum Wahlen, wenn es am Ende ein anderer wird? Politik: Was sollen Gesetze, wenn die Regierung diese ignoriert? Medien: Welchen Wert hat serviler Journalismus?

von Matthias Weik und Marc Friedrich...

Wie kann jemand befördert werden, der in seinem Job komplett versagt hat? Es gibt einen Namen dafür: Das Peter Prinzip. Das Satiremagazin Postillion bringt es in dem Artikel „Frau baut im Job nur noch Mist, weil sie hofft, dass sie dann auch einen EU-Posten bekommt“ herrlich auf den Punkt. 

Kurzer Exkurs: Unter von der Leyen vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Teilweise sollen sogar Berater über die Vergabe von Beratungsaufträgen entschieden haben.

Trotz Berateraffäre oder gerade deshalb ist Ursula von der Leyen nun (weg)befördert worden. Damit sind all unsere Befürchtungen bestätigt worden. Die Europäische Union ist ein undurchsichtiges Bürokratiemonster mit ekelhafter Hinterzimmerpolitik und einem enormen Demokratiedefizit.

Brüssler Beamten hecken nach wie vor schmierige Deals in Hinterzimmern aus und Vetternwirtschaft ist überall Gang und Gäbe. Mit der Wahl von der Leyen wurde dem Bürger Europas auf brutalste Art und Weise gezeigt, wie die EU wirklich tickt und was unsere politischen Eliten von des Bürgers Stimme halten. Ein Skandal. Es darf in Zukunft niemanden verwundern, wenn immer mehr Menschen der EU den Rücken kehren und Parteien am Rand hinzugewinnen werden.

Die Verlierer dieses Postengeschachers ist die Demokratie, Europa und wir Bürger. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist nicht das, was uns Bürgern versprochen wurde. Laufend werden einerseits geltende Regeln von oberster Stelle gebrochen und andererseits von den Bürgern unbedingte Gesetzestreue eingefordert.

Maastrichter Kriterien – wozu Regeln wenn sich niemand daran hält?

Laut Maastrichter Kriterien darf der Schuldenstand eines EU-Mitglieds 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Offenkundig liegen Griechenland mit 181 Prozent, Italien mit 132 Prozent, Zypern mit 102 Prozent, Belgien mit 102 Prozent, Frankreich mit 100 Prozent und Spanien mit 98 Prozent leicht darüber. Dies kümmert offensichtlich niemand.

Damit befindest sich das Währungsprojekt Euro pre-final seit Jahren auf der Intensivstation und es ist lediglich seine Frage der Zeit bis er von uns geht.

Euro wurde mit Lüge der CDU dem Wähler angedient

Wurde kurz vor der Einführung des Euros im Bundestagswahlkampf eben dieser von der CDU mit der Behauptung schmackhaft gemacht: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Nein!

Des Weiteren wurde dem Wähler vorgegaukelt, dass die anderen Länder auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

Heute weiß jeder, dass es sich hierbei um für Deutschland unfassbar teure Lügen handelt. Griechenland ist faktisch bankrott und auch Italien könnte sich ohne die irrsinnige Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl kaum noch selbst an den Märkten mit frischem Geld versorgen.

Der Euro wird scheitern!

Der Euro funktioniert nicht richtig und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Er ist zu stark für Südeuropa und zu schwach für Deutschland.

Fakt ist: unter dem Euro werden die Länder Südeuropas niemals wirtschaftlich auf die Beine kommen. In der nächsten kommenden Krise werden die Target2-Verbindlichkeiten gegenüber der Deutschen Bundesbank endgültig durch die Decke gehen. Anstatt Europa zu einen trennt der Euro es.

Dennoch wird von Seiten der Politik weiterhin dogmatisch an dem Währungsexperiment Euro festgehalten. Es ist an der Zeit, dass der Euro kontrolliert abgeschafft wird und die Staaten der Eurozone wieder zu ihren eigenen Währungen zurückkehren, welche sie dann auf- und abwerten können. Dies ist durchaus möglich.

Ähnlich wie die Deutsche Mark, der Französische Franc etc. durch den Euro ersetzt wurden, so lässt sich auch der Euro ersetzen. Zweifellos wird das Ende des Euro für alle europäischen Länder, auch für Deutschland, knüppelharte und insbesondere teure Konsequenzen haben. Europa wird durch sehr harte Jahre gehen aber dann wird es wieder aufwärts gehen.

Wird jedoch weiterhin dogmatisch am Euro festgehalten und von Seiten der Politik Realitätsverweigerung betrieben, dann wird der Euro unkontrolliert auseinander brechen mit absolut fatalen Konsequenzen für Europa.

Noch ist Zeit, sich den Fehler einzugestehen, dass der Euro vielleicht eine gute Idee war, den Praxistest allerdings nicht bestanden hat. In der Medizin wird ein Medikament, das nicht funktioniert, vom Markt genommen. In der Währungspolitik leider offensichtlich nicht.

Einzig die Politik kann das Euro-Problem lösen

Diese wird es jedoch niemals tun, denn dann müsste sie sich massives politischen Versagen und eine Täuschung der Bürger eingestehen. Deswegen wird bis zum bitteren Ende am bereits gescheiterten Euro festgehalten. Es stellt sich lediglich folgende Frage: Wann erkennt der Bürger endlich, dass der Kaiser nackt ist?

EU – Hinterzimmerpolitik anstatt Transparenz

Mehr und mehr entwickelt sich die EU in ihrer jetzigen Form offenkundig zu einem Fluch und nicht zu einem Segen wie uns Politiker immer wieder aufs Neue versuchen zu vermitteln. Spätestens seit der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sollte dies auch dem Letzten klar sein.

Die Wähler wurden von der Politikerkaste vollkommen getäuscht. Unsere Stimme zählt wie die schwäbische Hausfrau zu sagen pflegt einen „feuchten Kehricht“.

Wozu sind die sogenannten Spitzenkandidaten, der konservative Manfred Weber, der sozialdemokratische Frans Timmermans und die liberale Margarethe Vestager durch Europa getingelt, wenn sie bei dem entscheidenden Amt übergangen worden sind?

In der Retrospektive kann man all dies lediglich noch als Kasperletheater betrachten. Wozu hat man sich die Fernsehduelle der Kandidaten angeschaut und warum wurden Millionen an Steuergeldern für Plakate und sonstige Werbekampagnen verbraten? Alleine die CO2 Bilanz ist gigantisch.

Denn ernannt, wohlgemerkt nicht von uns Bürgern gewählt wurde eine Frau, die nie im Wahlkampf auftrat, die auf keinem Wahlzettel stand und von der keiner weiß, was ihr Plan ist und was sie eigentlich mit Europa vorhat. Mit Demokratie und Wahlen hat unserer Ansicht nach das ganze Theater rein gar nichts zu tun.

Es spiegelt lediglich die abgrundtiefe Verachtung einer völlig abgehobenen und realitätsfernen Politikerkaste uns Wählern gegenüber. Alle EU-Gegner und Brexit-Befürworter in Großbritannien werden sich vollkommen bestätigt fühlen.

Wozu sollen hunderte Millionen Menschen innerhalb der EU wählen, wenn der Polit-Adel auf schäbigste Weise die Posten in den Hinterzimmern Brüssel ausdealt. 

Fühlen Sie sich mit der Wahl von der Lebens veräppelt? Wenn Sie zum Metzger gehen und 500 Gramm Rinderhack bestellen und Sie erhalten 500 Gramm Hack von der Ratte, dann ist das Betrug!

Mit der Entscheidung für von der Leyen könnte man von Wahlbetrug sprechen und es werden sich immer mehr Menschen von der EU abwenden, weil die Politikerkaste sowieso das macht, was sie wollen.

Während die Politik von der Leyen feiert, erkennt sie nicht, dass sie immer mehr den Anschluss an die Bevölkerung verliert. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die EU in ihrer jetzigen Form scheitern wird. Daran ist jedoch dann nicht das Volk, sondern eine unter Realitätsverlust leidende politische Elite schuld.

Warum wird es von Seiten der Politik keinen drastischen Richtungswechsel nicht geben? 

Ganz einfach, wegen uns, den Wählern. Politiker möchten zumeist eines um jeden Preis: wiedergewählt werden. Welcher Politiker beziehungsweise welche Partei wird gewählt, die verspricht: Wir werden alle 30 - 40 Prozent abgeben müssen, während die Konkurrenz verkündigt: Alles wird gut.

Fakt ist: Mit dem Schmierentheater hat man die Demokratie untergraben und den Bürger getäuscht. Mehr denn je sollte uns klar sein, das wir Zeitzeugen einer Zeitenwende sind und wir vor großen Verwerfungen stehen in Wirtschaft, Politik und Geselllschaft!

Erschienen auf www.friedrich-weik.de...

Und wieder Griechenland... und die Italiener... und der Brexit...

von Thomas Heck...

Die Griechenland-Krise – überwunden ist sie noch lange nicht. Auch deshalb nicht, weil in Italien gerade eine neue Krise mit dunklen Gewitterwolken am Horizont aufgezogen ist. Und Italien ist in der Euro-Zone der größte Abnehmer griechischer Produkte. Griechenland wiederum hat dort die höchste Schuldenquote: 184 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Italien mit der zweithöchsten Schuldenquote liegt bei 130 Prozent. Nun gibt es vor diesem Hintergrund eine Kontroverse um Schuldenerleichterungen; wer weniger Schulden hat, bekommt leichter Kredit, mit günstgeren Zinssätzen. Das ist wichtig für Athen, wenn das Land Ende August aus den Hilfsprogrammen in die Freiheit entlassen wird, bis zur nächsten Krise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht jedenfalls seine weitere Beteiligung am Griechenland-Programm von Schuldenerleichterungen abhängig. Die Euro-Finanzminister zögern, nicht zuletzt der neue deutsche Bundesfinanzminister Scholz.

Einmal sicher aus dem Grund, den Reformdruck auf Athen zu erhalten. Zum anderen aber auch aus taktischen Gründen. In Deutschland ist es nicht nur in Wahljahren höchst unpopulär, Schulden zu streichen. Im Bundestag gäbe es keine Mehrheit und bei den kommenden Wahlen allein schon für den Plan die Quittung. Dann doch lieber, anders als der alte deutsche Finanzminister, auf die Beteiligung des IWF verzichten. Zumal den Griechen 30 Milliarden an bisher nicht ausgegebenem Geld als Polster bleiben. Ende dieser Woche wollen die Europäer unter den G 7 sich beraten, am 21. Juni wird die Euro-Gruppe Klarheit schaffen. Die deutsche Groko jedenfalls will wegen Griechenland nicht die Krise kriegen. 

Hat die Groko nun doch noch eine weitere Baustelle auf der Agenda. Denn noch sehen die Zahlen für Deutschland unerwartet gut aus. Unerwartet, weil damit angesichts der verbrannten Milliarden aus Merkels Flüchtlingspolitik nun wahrlich nicht zu rechnen gewesen wäre. Mit Trumps Zöllen droht neues Ungemach, um dass sich diese Chaotenregierung nicht beizeiten gekümmert hatte. Ein hausgemachtes Problem. Und jetzt noch eine Euro-Krise 2.0.

Deutschland verkraftet diese externen Schocks nur aufgrund der Niedrigzinsphase, zu Lasten des Sparers, zu Lasten der Pensionen und Renten des deutschen Michels. Wir schaffen das schon... bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Und das wird teuer... Die schaffen mich.

Der Euro - wirklich eine Frage von Krieg und Frieden in Europa?

von Thomas Heck...

Dieser Tage ist es wieder besonders schlimm. Ist es die Angst vor dem Euro oder die Angst vor dem Ende des Euros? So sicher scheinen sich die Protagonisten aus Politik und Wirtschaft selber nicht mehr zu sein, ist diese Frage selbst unter rein volkswirtschaftlichen Parametern nicht eindeutig zu beantworten. Zudem stoßen hier politische Realitäten und volkswirtschaftliche Notwendigkeiten so brutal aufeinander, dass eine wertfreie Diskussion gar nicht mehr möglich ist. Eine Merkelsche Alternativlosigkeit in der Betrachtung der Problematik hat eine Diskussion über die Zukunft des Euros von vornherein unmöglich gemacht. Das Volk, ob der Komplexität überfordert, weiß nicht, was es von der Diskussion halten soll und ist stark verunsichert. Es sieht, dass die Politik nur noch reagiert und das Geschehen nicht mehr aktiv steuert. Allein dieser Umstand ist Gift für jede Währung. Es fehlt Vertrauen, doch Vertrauen ist die Basis einer jeden stabilen Währung. Und dem deutschen Sparer dämmert langsam, dass auch ihm das Schicksal eines Zyprioten blühen kann und seine Spareinlagen eben nicht so sicher sind, wie es deutsche Politiker immer wieder öffentlichkeitswirksam propagieren.

Doch schauen wir uns die Tatsachen an. Der Euro war aus der Sicht vieler Experten von Anfang an eine Totgeburt. Nationen mit traditionell eher schwachen Volkswirtschaften, wie Italien, Spanien, Portugal und auch Griechenland wurden zusammen mit Ländern wie z.B. Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten in eine Währung gepresst, was eigentlich nicht funktionieren konnte. Die südlichen Euro-Länder konnten in Zeiten vor dem Euro durch Abwertungen ihrer Währungen mit den wirtschaftlich starken nördlichen Euro-Ländern mithalten, auch wenn sie teilweise nur als Lieferant von Obst und Gemüse taugten und als preiswertes Urlaubsland ihre Nische gefunden hatten. Doch falsch verstandener Nationalstolz verbat ein Nein zur Währungsunion. Im Falle von Griechenland wurde sogar in volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen derart dreist betrogen, um die Konvergenzkriterien zur Aufnahme in den Euro zu erfüllen, dass dieser Umstand sogar Studenten der Volkswirtschaft in den ersten Semestern hätte auffallen müssen.

Doch letztlich haben sich die Südländer mit dem Beitritt zur Euro-Zone selbst geschadet und versuchen nun, auf mannigfaltige Art und Weise die Nordländer zur Kasse zu bitten. Wer ernsthaft meint, dass Griechenland oder Zypern mit der Gewährung weiterer Kredite zu helfen ist, dem ist selbst nicht zu helfen, denn man verlagert das Problem auf kommenden Generationen. Doch unsere Politiker handeln nach der Maxime, dass nicht sein kann, was nicht sein darf und machen den Fortbestand des Euros zu einer Frage von Krieg und Frieden in Europa. Wenn ich jedoch in jüngsten Umfragen lese, wie schlecht der Ruf der Deutschen in Europa ist, ich selbst ehrlich darüber nachdenke, wie ich persönlich Griechenland und Zypern betrachte, dann bin ich mir nicht mehr sicher, ob das zwanghafte und verbissene Festhalten am Euro die Konfliktgefahr in Europa nicht eher erhöht als vermindert.

Dem deutschen Steuerzahler ist ebenfalls nicht zu vermitteln, dass er für die Schulden anderer Länder aufkommen soll, auch wenn gerne behauptet wird, Deutschland trägt an der Krise eine große Verantwortung. Mir konnte noch keiner erklären, wieso ich an der griechischen Staatsverschuldung, an griechischer Korruption, am Unvermögen der griechischen Finanzbehörden zur Steuereintreibung mitschuldig bin und ich dafür haften soll. Im Übrigen ein klarer Rechtsbruch. Es ist auch der demokratischen Tradition in Deutschland geschuldet, dass der vorhandene Unmut und ein gewisses Rumoren in der Bevölkerung nicht zum Erstarken radikaler Parteien geführt hat. Und so sollte es auch bleiben. Doch dann muss die Politik anfangen zu reagieren.

Fakt ist, dass niemand klar sagen kann, was im Falle eines Ausstiegs aus dem Euro und eine Rückkehr zu nationalen Währungen passieren würde. Frieden und gute Beziehungen zu den Ländern in Europa gab es auch schon vor dem Euro. Die südlichen Euro-Länder sollten stolz und selbstbewusst zu Ihrer Drachme, zu Ihren Peseten und zu Ihrer Lira zurückkehren um so ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit in Europa wieder herstellen zu können. Die daraus resultierende Mehrbeschäftigung würde zu erhöhten Steuereinnahmen führen, genau dass, was diese Länder brauchen, um ihre öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Man stelle sich nur vor, diese Länder würden in das Geschäft der regenerativen Energieformen über Solarenergie einsteigen und würden der Eckpfeiler einer europäischen Stromversorgung werden.

Auch für Deutschland wünsche ich mir eine wertfreie Diskussion über die Zukunft des Euros. Und wenn am Ende eine Entscheidung gegen den Euro und für die Deutsche Mark steht, so ist dies sicher keine Frage von Krieg und Frieden in Europa, sondern es sollte eine Entscheidung aus rein wirtschaftlichen Überlegungen sein. Europa könnte sich dann wieder um das kümmern, was wichtig ist, ohne Milliarden für Rettungsschirme, sowie Zins und Tilgung von Schulden ausgeben zu müssen, eine gigantische Geldvernichtung biblischen Ausmaßes. Vielleicht wäre es danach möglich, wieder als Deutscher nach Griechenland reisen zu können, ohne die eigene Kanzlerin mit Hakenkreuz und Hitler-Bärtchen sehen zu müssen. Das hat sie nicht verdient und ich sicher auch nicht.

Zypern und keine Ende

von Thomas Heck...

Wie Zypern in die Krise geraten ist, weiß man doch seit Jahrzehnten und alle tun jetzt überrascht. Mit hohen Zinsen und Steuervergünstigungen bis hin zu steuerfreien Kapitalerträgen lockten und locken zypriotische Banken ausländische "Investoren" (um es diplomatisch zu formulieren). Letztlich begünstigten sie Geldwäsche und schufen so ein überdimensioniertes Bankensystem - bis es nunmehr schiefgegangen ist. Mit einer erstaunlichen Selbstverständlichkeit wollen nun die Zyprioten, so wie die Griechen, aus dieser Misere befreit werden und wie immer soll Europa und mithin der deutsche Steuerzahler dafür gerade stehen. Die Kalkulation der zypriotischen Regierung und das Parlamentes ist nun, dass wie im Falle Griechenland der Schaden für die Eurozone durch einen Zusammenbruch Zyperns so groß wäre, dass ein Erhalt systemimmanent ist. Sie zocken und spekulieren darauf. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die aktuelle Zockerei des Parlaments auf dem Rücken der europäischen Steuerzahler ist eine Gefahr für den europäischen Zusammenhalt, denn dem deutschen Steuerzahler ist eben nicht mehr zu vermitteln, warum ein Staat wie Zypern 7 Mrd. € Hilfen soll, dass hat schon im Falle Griechenland keiner verstanden. Zypern ist in der Eurozone seitens der Politiker erwünscht, aber notwendig ist es nicht, und eine Gefahr für die Eurozone ist ein Ausstieg auch nicht.

Dass das Rettungsangebot Europas, an sich großzügig, aber doch dummdreist angeboten und verkauft, letztlich Ängste bei europäischen Steuerzahlern auslöste, ist dem Umstand geschuldet, dass eine Quasi-Enteignung des zypriotischen und ausländisches Anlegers gefordert wurde. Wer jetzt noch meint, dies wäre in Deutschland unmöglich, ist naiv. Bei uns heißt das Gespenst Vermögenssteuer, die bei bestimmten politischen Konstellationen so sicher wie das Amen in der Kirche ist. Fakt ist nämlich auch, dass die Einlagen in Zypern die Krise lösen könnten, doch dies wäre eine 100%ige Enteignung der Anleger. Unter diesem Gesichtspunkt im Zusammenhang mit dem Angebot der EU von einem finanziellen Völkermord zu reden ist eine Frechheit, da 90% der Vermögen erhalten bleiben würden. Es bleibt nur zu hoffen, dass EU und Bundesregierung standhaft bleiben und sich nicht von Zypern erpressen lassen.

Viel wichtiger sind auch die grundsätzlichen Fragen des Euro an sich. Wenn der Euro als Stabilitätsfaktor für Europa angepriesen wird und kolportiert wird, der Euro verhindert Kriege in Europa, so stelle ich die These auf, dass die Einführung des Euros in Ländern mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft letztlich zu Krisen, Konflikten und Unverständnis geführt hat. Wer wie in Griechenland und nun in Zypern die Deutschen an den Pranger gestellt sieht, als hätten wir die Krise verursacht, muß mir noch erklären, worin die friedensstiftende Wirkung des Euros liegt, ich sehe sie nicht. Europa hat auch mit unterschiedlichen Währungen funktioniert, ich behaupte, besser also heute. Mit einer eigenen Währung und einer billigen Drachme würde es Griechenland heute besser gehen. Deutschland exportiert in Nicht-Euroländer heute erheblich mehr, als vor Einführung des Euros. Der Handel mit Eurozone ist auf ähnlichen Niveau geblieben, er stagniert. Dass punktuell für spezifische Branchen der Euro Vorteile bringt, sei unbestritten. Für die gesamte Volkswirtschaft sehe ich das differenzierter und die Folgekosten durch Rettungsschirm und Hilfen für marode Euroländer kaum abzuschätzen. Optimismus kann man da kaum verbreiten, er ist auch nicht angezeigt.

Zypern - ein Modell für Deutschland?

von Thomas Heck...

Der deutsche Sparer wird sich heute morgen verwundert die Augen gerieben haben, als er beim Frühstück in der Morgenzeitung las, dass Sparer, die Einlagen bei zypriotischen Banken halten, an der Bankenkrise und dem drohenden Staatsbankrott Zyperns faktisch durch Enteignung ihrer Spareinlagen beteiligt werden. Dazu wurden sämtliche Guthaben von in- und ausländischen Sparern eingefroren, um ein Abziehen der Gelder zu verhindern. Anleger mit Einlagen bis 100.000 € werden einmalig zu 6,75% zur Kasse gebeten. Anleger mit mehr als 100.000 € sogar mit 9,9% einmalig. 

Die Forderung einer einmaligen Abgabe auf Sparguthaben kam wohl in erster Linie aus Deutschland, welches sicher nicht alleine die finanziellen Risiken Zyperns tragen wollte. Bei Griechenland war man da noch nachsichtiger. Nun stellt sich der Deutsche besorgt die Frage, wie sicher eigene Spareinlagen in Deutschland sind und ob diese im Falle es Staatsbankrotts der deutschen Staates dem begehrlichen Blick des deutschen Finanzministers entzogen sind. Und da kann man ganz klar sagen: Keine Ahnung. Klar ist nur, dass das Geldvermögen der Deutschen mit ca. 5 Billionen Euro die Staatsverschuldung von aktuell 2,167 Billionen Euro bei weitem überschreitet. Es ist nicht auszuschließen, dass künftige Regierungen, diese Begehrlichkeiten in Gesetzesform ausdrücken werden. 

Die politische Diskussion unter dem Deckmantel Umverteilung zielt in diese Richtung und wie diese Umverteilung praktisch aussehen soll, vermag keiner vorhersehen. Wichtig ist nur, dass sich auch der deutsche Anleger mit diesem Thema beschäftigt und sich an Diskussionen beteiligt. Und wenn es wieder einmal dem vermeintlich Reichen an den Kragen gehen soll und die wachsende Einkommensschere beklagt wird, dann sollten wir alle innehalten und den Zyprioten gedenken, deren Erspartes heute einer verfehlten Schuldenpolitik geopfert wurde. Es bleibt zu hoffen, dass auch künftige Regierungen Privateigentum respektieren werden. Ich bin da nicht so optimistisch.