von Thomas Heck...
Die Griechenland-Krise – überwunden ist sie noch lange nicht. Auch deshalb nicht, weil in Italien gerade eine neue Krise mit dunklen Gewitterwolken am Horizont aufgezogen ist. Und Italien ist in der Euro-Zone der größte Abnehmer griechischer Produkte. Griechenland wiederum hat dort die höchste Schuldenquote: 184 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Italien mit der zweithöchsten Schuldenquote liegt bei 130 Prozent. Nun gibt es vor diesem Hintergrund eine Kontroverse um Schuldenerleichterungen; wer weniger Schulden hat, bekommt leichter Kredit, mit günstgeren Zinssätzen. Das ist wichtig für Athen, wenn das Land Ende August aus den Hilfsprogrammen in die Freiheit entlassen wird, bis zur nächsten Krise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht jedenfalls seine weitere Beteiligung am Griechenland-Programm von Schuldenerleichterungen abhängig. Die Euro-Finanzminister zögern, nicht zuletzt der neue deutsche Bundesfinanzminister Scholz.
Einmal sicher aus dem Grund, den Reformdruck auf Athen zu erhalten. Zum anderen aber auch aus taktischen Gründen. In Deutschland ist es nicht nur in Wahljahren höchst unpopulär, Schulden zu streichen. Im Bundestag gäbe es keine Mehrheit und bei den kommenden Wahlen allein schon für den Plan die Quittung. Dann doch lieber, anders als der alte deutsche Finanzminister, auf die Beteiligung des IWF verzichten. Zumal den Griechen 30 Milliarden an bisher nicht ausgegebenem Geld als Polster bleiben. Ende dieser Woche wollen die Europäer unter den G 7 sich beraten, am 21. Juni wird die Euro-Gruppe Klarheit schaffen. Die deutsche Groko jedenfalls will wegen Griechenland nicht die Krise kriegen.
Hat die Groko nun doch noch eine weitere Baustelle auf der Agenda. Denn noch sehen die Zahlen für Deutschland unerwartet gut aus. Unerwartet, weil damit angesichts der verbrannten Milliarden aus Merkels Flüchtlingspolitik nun wahrlich nicht zu rechnen gewesen wäre. Mit Trumps Zöllen droht neues Ungemach, um dass sich diese Chaotenregierung nicht beizeiten gekümmert hatte. Ein hausgemachtes Problem. Und jetzt noch eine Euro-Krise 2.0.
Deutschland verkraftet diese externen Schocks nur aufgrund der Niedrigzinsphase, zu Lasten des Sparers, zu Lasten der Pensionen und Renten des deutschen Michels. Wir schaffen das schon... bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Und das wird teuer... Die schaffen mich.
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