Samstag, 2. Juni 2018

Wenn der Flüchtlingskoordinator gar nichts koordiniert hat...

von Thomas Heck...

Als Peter Altmaier im Oktober 2015 zum Flüchtlingskoordinator ernannt wurde, ging es sicher nicht nur um die Koordinierung des Chaos im Rahmen der Flüchtlingskrise, sondern in erster Linie darum, einen vermeintlich Verantwortlichen in die Öffentlichkeit zu stellen, der die Kanzlerin bei Bedarf aus der Schusslinie der Kritik nehmen konnte. Dass dieser sich später vor der Übernahme von Verantwortung drücken würde, war vorherzusehen. Ein fataler Trends in der deutschen Politik: Ernenne einen "Beauftragten" oder einen "Koordinator", der bei Bedarf die Verantwortung von sich weisen kann. Doch langsam aber sicher werden die Fragen nach der politischen Verantwortung drängender. Noch gibt es in dem Spiel genügend Bauern, die Kanzlerin Merkel noch opfern kann. Es bleibt aber die Hoffnung, dass wir es noch erleben werden, dass die Kanzlerin für das, was sie dem Land angetan hat, politisch zur Verantwortung gezogen werden wird. Bis dahin versuchen sich ihre Lakaien von jeglicher Schuld reinzuwaschen.

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog von „Bild“ (Samstagausgabe) erklärt Altmaier: „Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und Rechtsaufsicht). Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ 


Eine Änderung der Ressortzuständigkeiten sei durch seine Berufung zum Flüchtlingskoordinator nicht erfolgt, schreibt Altmaier und weist die Verantwortung damit dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu. „Durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 wurde mir die `politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage` übertragen. Die bestehenden Ressortzuständigkeiten änderten sich dadurch nicht. Deren Beachtung war mir wichtig und wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit als Flüchtlingskoordinator. Infolgedessen hat es von meiner Seite auch keine Erlasse an das BAMF gegeben.“ „Bild“ hatte unter anderem gefragt, ob ihm als vormaligen Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Missstand beim BAMF bekannt und ob die Beschleunigung der Asylverfahren politisch gewollt gewesen sei. 

Auch die Einsetzung des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise gehe nicht auf ihn zurück, schreibt Altmaier. „Herr Weise wurde auf Vorschlag des Bundesministers des Innern vom Bundeskabinett zum Leiter des BAMF berufen. Er stand während seiner Amtszeit bekanntlich in vielfältigem Austausch mit den Mitgliedern der Bundesregierung (u.a. regelmäßige Berichte im Kabinett), den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (u.a. regelmäßige Berichte bei den MPK`s), den Vertretern der Kommunen und der Zivilgesellschaft. Dabei wurde auch über die Arbeit des BAMF berichtet.“

Kommentare:

  1. Es wird nichts passieren nach der Untersuchung der Missstände im BAMF, denn, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, will heißen, unter Kriminellen "petzt" man nicht, denn sonst ist man des Todes.

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    1. Daran erkennt man das totale Staatsversagen, weil in einer Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung wäre dies Aufgabe der Staatsanwaltschaft und Gerichte.

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