Sonntag, 17. Juni 2018

Merkels letztes Aufgebot... mit Vollgas in den Untergang...

von Thomas Heck...

Man muss sich dieser Tage wieder fragen, ob die Kanzlerin in ihrem Flüchtlingswahn nicht besser in die geschlossene Psychiatrie gehört als auf die Regierungsbank. Denn wenn durch den Streit mit Horst Seehofer jetzt herauskommt, das selbst abgelehnte Asylbewerber wieder und wieder ins Land gelangen, ohne kontrolliert zu werden und wieder und wieder einen neuen Asylantrag stellen können, Deutschland also letztlich keinerlei Chance hätte, jemals aus diesem Teufelskreis aussteigen zu können, müsste doch selbst der letzte Bürger, der der Irren im Kanzleramt bislang noch die Stange gehalten hat, nunmehr zum Nachdenken gebracht worden sein.


Gleichzeitig wurde so nebenbei im Bundestag der Familiennachzug für subsidiär Geschützte durchgewunken, ob da nun 200.000 pro Jahr kommen oder 2 Millionen (Härtefälle) kommen, ist allenfalls eine Randnotiz wert. Dass in 14 Tagen auch noch EU-Recht zum Tragen kommt, wonach jeder illegale Migrant selbst anhand von Ankerpersonen bestimmen wird, in welchem Land er Asyl beantragen will, habe ich auch nur zufällig mitbekommen. Unter diesen Voraussetzungen gewinnt die Bitte der Kanzlerin an die CSU/CSU-Fraktion, ihr noch 2 Wochen Zeit zu geben an zusätzliche Brisanz. Dass sie in den 2 Wochen eine europäische Lösung aus dem Hut zaubern wird, glaubt nicht einmal sie selbst, auch wenn sie heute einen EU-Sondergipfel innerhalb der nächsten 2 Wochen organisieren will.

Dass im Jahre 3 nach Beginn der Flüchtlingskatastrophe überhaupt noch ein Streit über die Auslegung der Gesetze entbrennen würde, werde ich nie verstehen, wie aber noch verstehen kann, wie ein Staat mitten in Europa unter Mißachtung der Abkommen von Schengen und Dublin und unter Aussetzung von Grenzkontrollen den Grundstein für die eigene physische Vernichtung legen konnte. Massenvergewaltigungen, Messerattacken, Morde und importierter Terrorismus und Antisemitismus inklusive. 

Dass die linken Parteien im Bundestag von Grünen über Linkspartei bis hin zur SPD offene Grenzen propagieren und alle ins Land lassen wollen, war zu erwarten und ist an sich keine Neuigkeit. Die Linkspartei hatte auf ihrem Parteitag mit Sarah Wagenknecht die einzige vernünftige Stimme innerhalb der Linkspartei abgestraft und beschlossen, dass deutsche Grenzen für jedermann und jederzeit ohne jegliche Einschränkungen offen stehen müssen. Dass aber auch die CDU mittlerweile so agiert und zwar außerhalb der "humanitären" Entscheidung Merkels, muss ich als ehemaliger CDU-Wähler für mich noch verarbeiten. Denn mir ist es nicht zu vermitteln, warum ein illegaler Migrant, der ohne Papiere aus Österreich kommend, Asyl in Deutschland begehrt, unbedingt eingelassen werden muss, wohl wissend, dass dieser selbst bei Ablehnung eines Asylantrags Duldung erfährt und die Großzügigkeit Deutschlands in barer Münze mehr oder weniger dankend in Empfang nimmt und gar nicht mehr abgeschoben werden kann. Ein Irrsinn.

Es bleibt zu hoffen, dass Merkel diesen Streit politisch nicht überleben wird, doch das habe ich ja schon vor 3 Jahren prophezeit und wir werden immer noch von der Irren im Kanzleramt regiert. Denn bevor es zu Neuwahlen kommt, woran die frisch gewählten Abgeordneten aller Parteien mit Ausnahme der AfD nun überhaupt kein Interesse haben können, haben sie sich doch langsam aber sicher an das süße Leben im Deutschen Bundestag zwischen Sitzung, Bundestagskantine, Steuerprivilegien, Erster-Klasse-BahnCard und dem Blick am Monatsersten auf das eigene Girokonto gewöhnt. So was gibt man nicht gerne auf. Da würde sogar Frauke Petry für die Kanzlerin stimmen. Als Parteilose hätte sie wohl bei Neuwahlen keinerlei Chance auf einen erneuten Einzug mehr.

Und die Grünen stehen ja auch schon bereit und fordern als Oppositionspartei CDU und CSU auf, ihren Streit umgehend beizulegen, sie gefährdeten die "Stabilität der Regierung"... eine derartig besorgte Opposition hat dieses Land bislang auch noch nicht gesehen. 

Rechnen Sie also besser nicht mit baldigen Neuwahlen. Ein Mißtrauensvotum gegen Merkel steht aktuell noch nicht auf der Agenda. Denn bis auf die AfD, der einzigen Partei, die aus dem Streit zwischen Seehofer und Merkel aktuell gestärkt aus den Umfrageergebnisse geht, hat keine andere Partei ein Interesse daran. Auch wenn Seehofer verlautbaren ließ, dass er mit dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten könne.


Seit Tagen eskaliert der Streit in der Union. In der Wählergunst schadet ihr das massiv, ebenso wie der SPD. Diese liegt nur noch ganz knapp vor der AfD. Die Große Koalition hätte laut dem aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer keine Mehrheit mehr.
Der Asylstreit zwischen CDU und CSU geht für beide Parteien klar nach hinten los. Dies zeigt das aktuelle RTL/n-tv Trendbarometer, das Forsa erstellt hat und das diesmal aufschlüsselt, wie die Stimmung innerhalb der Woche dramatisch gekippt ist. Die Union, die von Montag bis Mittwoch noch auf 34 Prozent kommt, fällt in der zweiten Wochenhälfte auf 30 Prozent. Es ist ihr niedrigster Wert seit September vergangenen Jahres. Im Vergleich zur Bundestagswahl verliert sie demnach 2,9 Prozentpunkte.
Schaden nimmt auch der Koalitionspartner der Union, die SPD. Anstatt von der Schwäche der zerstrittenen Schwesterparteien zu profitieren, fällt sie von 18 Prozent zu Beginn der Woche in der zweiten Wochenhälfte auf ihren bislang niedrigsten Wert seit Februar: gerade mal 16 Prozent.
Der Unionsstreit ist damit für die Regierung insgesamt verheerend. Sie liegt 7,4 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017. Damit hätte die Große Koalition ihren Namen kaum mehr verdient und keine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag.

CSU büßt weiter an Zustimmung ein

Der Streit zwischen CSU und CDU schadet aber auch der CSU, die wegen der Landtagswahl in Bayern im Herbst unter massivem Druck steht. Sie kommt in der Umfrage im Freistaat nur noch auf 36 Prozent.
Dafür gibt es einen klaren Profiteur der Zerrüttung innerhalb der Union: die AfD. Sie verbessert sich im Laufe der Woche von 13 auf 15 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit der Bundestagswahl. Zulegen können zwischen der ersten und zweiten Wochenhälfte auch die Grünen um 2 Prozentpunkte. FDP und Linke gewinnen jeweils einen Punkt. Auch der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt von 23 auf 26 Prozent.
Der Streit beschädigt ebenfalls das Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz fällt die CDU-Chefin auf ihren niedrigsten Wert in diesem Jahr: von 49 Prozent auf 46 Prozent. SPD-Chefin Andrea Nahles büßt ebenfalls im vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein. Für sie würden sich lediglich noch 13 Prozent der Wähler entschieden. Selbst unter den SPD-Wählern würden mehr für Merkel als für Nahles stimmen. Etwas beliebter ist Finanzminister Olaf Scholz. Für ihn als Kanzler würden sich bei einer Direktwahl 20 Prozent der Befragten entscheiden, für Merkel 42 Prozent.
Wie sehr der Unionsstreit der Regierung und dem Vertrauen in die Politik schadet, zeigt sich auch in der Frage nach der politischen Kompetenz. Nur noch 23 Prozent trauen der Union zu, am besten mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden. 7 Prozent glauben, die SPD habe am meisten politische Kompetenz. Die überwältigende Mehrheit, 57 Prozent, erwartet dagegen von keiner Partei mehr, am besten mit den Problemen fertig zu werden.

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