Mit einem Außenborder über das Mittelmeer... im Ernst?

von Thomas Heck...

Wenn die deutschen Qualitätsmedien ihre "Nachrichten" durch bestimmte Adjetkive verstärken müssen, ist Wachsamkeit angesagt. So wie bis vor kurzem noch die AfD als rechtspopulistisch diffamiert wurde, ist nun die neue, demokratisch gewählte Regierung Italiens in den Fokus geraten, hat diese doch gegen unsere Lieblingskanzlerin einen Trumpf in der Hand und könnte die von Merkel angestrebte "europäische Lösung" der Flüchtlingsfrage nachhaltig torpedieren. Da gilt es schon mal Stimmung für die Kanzlerin unter Druck zu machen. 

Eine gute Gelegenheit bietet dabei die Beschlagnahme deutscher Schlepperschiffe durch Italiens "rechtspopulistische" Regierung, dabei wäre das Problem doch schon längst geklärt, wenn bereits vor 3 Jahren entsprechende Maßnahmen getroffen worden wären, locken doch genau diese "Retterschiffe" die illegalen Migranten auf für eine Überfahrt nach Europa untaugliche Boote, wohlwissend, dass in unmittelbarer Nähe der nordafrikanischen Küste "Rettung" zu finden ist. Kein Mensch würde in diese Boote steigen, wenn sie sich nicht dessen sicher könnten, reicht doch der Tankinhalt des Außenborders für keine 4 Stunden Fahrt... DAS wäre doch mal eine Nachricht wert.

Italien beschlagnahmt deutsche Retterschiffe

Italiens rechtspopulistische Regierung verstärkt den Druck gegen aktive Seenotretter im Mittelmeer. Nach der "Aquarius" trifft es nun zwei Schiffe einer deutschen Organisation. Dabei betont der UNHCR deren lebensnotwendige Arbeit.

Politik

Die Mission "Lifeline" ist seit September 2017 auf dem Mittelmeer aktiv.(Foto: imago/xcitepress)

Freitag, 22. Juni 2018

Italien will zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher Geflüchtetenhelfer im Mittelmeer beschlagnahmen, um deren Zugehörigkeit zu überprüfen. Die Schiffe "Lifeline" der gleichnamigen Organisation und "Seefuchs", für den Sea-Eye e.V. im Einsatz, würden dafür in einen Hafen gebracht, wie Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung erklärte. Die Leben der mehr als 200 Geflüchteten an Bord der "Lifeline" würden allerdings "gerettet" werden.

Zuvor hatte Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega den beiden Schiffen das Anlegen in italienischen Häfen untersagt. Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haag "illegitim und illegal" unter niederländischer Flagge gefahren, sagte Toninelli. Die Vertretung Den Haags bei der Europäischen Union erklärte bei Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet. Lifeline ist eine im Jahr 2016 gegründete NGO aus Dresden, die es sich zum Ziel gemacht hat, Menschen aus Seenot zu retten. Seit September 2017 fahren freiwillige Helfer entsprechende Einsätze auf dem Mittelmeer.

Laut Toninelli hat die Organisation internationales Recht gebrochen, als sie die 226 Geflüchteten vor der Küste Libyens an Bord nahm. Schließlich habe die libysche Küstenwache auch eingegriffen. Lifeline erklärte dagegen, der Einsatz habe in "internationalen Gewässern" stattgefunden. Die Organisation befürchtet nun für ihr Schiff ein vergleichbares Schicksal wie für das der "Aquarius". Die "Aquarius" war mit mehr als 600 Menschen an Bord zunächst von Italien abgewiesen worden. Erst nach einer längeren Irrfahrt konnten die Geflüchteten am vergangenen Sonntag in Spanien an Land gehen.

UNHCR fordert stärkeres Engagement

Die libysche Küstenwache wird von der Europäischen Union ausgebildet und ausgerüstet. Sie soll die Aufgabe übernehmen, von Libyen ausgehende Boote mit Geflüchteten an Bord zu stoppen beziehungsweise Rettungsaktionen vor der Küste Libyens durchzuführen. Dabei sind die Kapazitäten der Küstenwache oft ungenügend, weshalb viele internationale Organisationen aushelfen.

So ertranken nach neuen Erkenntnissen des UN-Geflüchtetenhilfswerks UNHCR allein in den vergangenen drei Tagen etwa 220 Menschen im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Die Organisation berief sich dabei auf Berichte von Überlebenden. So hätten beim Kentern eines mit etwa 100 Menschen besetzten Bootes am Dienstag nur fünf überlebt. Am selben Tag sei ein Schlauchboot gesunken. Von den 130 Insassen seien 70 ertrunken. Am Mittwoch gerettete Insassen eines Bootes hätten berichtet, dass mehr als 50 Personen in dem Boot bei der Überfahrt ums Leben gekommen seien. Das UNHCR hat angesichts der Opferzahlen zu verstärkten internationalen Rettungsaktionen im Mittelmeer aufgerufen.

Quelle: n-tv.de , lou/AFP/rts