Montag, 11. Juni 2018

Merkel bei Anne Will vor handverlesenen Claqueuren...

von Thomas Heck...

Wer sich das gestern antun wollte, der erlebte eine sichtlich gut gelaunte und selbstzufriedene Bundeskanzlerin vor einem ausgesuchten und stellenweise begeisternd klatschendem Publikum, von dem nicht die Gefahr ausging, dass aus ihren Mündern unliebsame "Merkel muss weg"-Rufe erschallen würden. Die ganze Party hatte was von Nordkorea. Gut inszeniert, garniert mit "schönen" Bildern, von der senilen Kanzlerin einmal abgesehen. Kritische Worte hätten da nicht gepasst.

Merkel übernahm dabei die politische Verantwortung für den BAMF-Skandal, dass zur Übernahme der politischen Verantwortung allerdings auch der Rücktritt gehört, das kommt in Merkels Weltbild nicht vor. Und dieser Schritt war in diesem Format auch nicht vorgesehen.

Sie forderte schnellere Asylverfahren, doch auf die Nachfrage, welche Behörde der Welt, sei sie auch noch so gut organisiert, dies bewerkstelligen könnte, zumal die Regierung alles dafür sorgt, dass der Naschschub an "Flüchtlingen" nicht abreisst, warteten die Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause vergebens. Hohle Phrasen, nichts als warme Luft.

Weiter ging es mit Trump. Bundeskanzlerin Merkel hat Trump für seine Entscheidung, die Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels zurückzuziehen, scharf kritisiert. „Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“. Die Bundesregierung halte aber an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig. Merkel reagierte weitgehend gelassen auf Trump. Immer weiteres Anheizen der Sprache mache die Dinge nicht besser, begründete sie ihre Haltung auf eine entsprechende Frage von Will. Der Schritt des amerikanischen Präsidenten mache die Lage aber nicht einfacher, sagte die Kanzlerin. Dennoch werde sie die Gespräche mit ihm fortsetzen, etwa im Juli beim Nato-Gipfel in Brüssel. Die Entscheidung Trumps habe sie in der Haltung bestärkt, sich noch mehr für eine einheitliche, starke Europäische Union einzusetzen, sagte Merkel.

Es klingt wie eine trotzige Drohung. Am Ende bleibt die traurige Gewissheit, dass diese Frau trotz aller Beteuerungen keinerlei persönliche Verantwortung übernehmen und weiter am Amt kleben wird. Keinerlei Einsicht. Nur der durchsichtige Versuch, den öffentlichen Diskurs zu leiten und zu lenken und die Deutungshoheit zu behalten. Und es wird immer Bürger geben, die sich für solche unsäglichen Veranstaltungen instrumentalisieren lassen. So gehen im Studio glückliche Bürger, die die Kanzlerin live erleben dürften, mit einem seligen Lächeln nach Hause, während der normale Bürger zu Hause vor Wut in den Flatscreen beisst. Schade um die Sendezeit. Dieses Format hat abgewirtschaftet.





NACH MORD AN SUSANNAMerkel fordert schnellere Asylverfahren

Merkel: „Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können.” 





Bundeskanzlerin Angela Merkel übernahm im Interview bei „Anne Will“ die politische Verantwortung für den BAMF-Skandal
Dieser Fall ist schrecklich!
Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte am Abend ihr Mitgefühl für die Hinterbliebenen der ermordeten 14-jährigen Susanna.
Beim ARD-Talk „Anne Will“ sagte Merkel: „Das ist ein abscheulicher Mord und für die Eltern das Schlimmste, was ihnen passieren konnte.“ 
Die Kanzlerin weiter: „Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können.”
Die Kanzlerin setzt dabei offenbar auf die neuen Anker-Zentren, die Innenminister Seehofer mit den Ländern plant: „Für mich ist die Lehre: alles zu tun, dass wir diese Zentren auf den Weg bringen – flächendeckend.“ Zudem müssten auch die Asyl-Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Dennoch halte sie ihre Entscheidung 2015, die Grenzen nicht zu schließen „nach wie vor für richtig“.
► Merkel gestand ein, es gebe ein „angeschlagenes Vertrauen der Menschen“ in ihre Flüchtlingspolitik. Dies lasse sich nur zurückgewinnen, „indem man es jetzt besser macht“, mit schnelleren Verfahren und besserer Abstimmung zwischen Bund und Ländern.



Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gut gelaunt vor dem Interview mit Moderatorin Anne Will
Die Kanzlerin hat die Verantwortung für die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übernommen!
„Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“.
Merkel wies darauf hin, dass sie keine Verantwortung abschieben wolle. Und steht weiterhin zur Entscheidung, 2015 in einer humanitären Ausnahmesituation die Grenzen nicht zu schließen. 
Die Flüchtlingskrise sei eine „Riesenaufgabe“ gewesen, für deren Bewältigung auch „das Kanzleramt und auch ich ganz persönlich verantwortlich war“, fügte Merkel hinzu. Das BAMF sei dafür nicht ausreichend vorbereitet gewesen.
Kanzlerin Merkel: „Weil ich weiß und gar nicht wegreden will, dass letztlich bei der Bundeskanzlerin die politische Verantwortung für das allermeiste, was in diesem Land passiert, liegt, nehme ich diese Verantwortung auch voll auf mich.“
Seit Wochen sorgt der BAMF-Skandal für Schlagzeilen. Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen, dazu kamen diverse Missstände in der Behörde.
Ausführlich äußerte sich Merkel zuvor zum Scheitern des G7-Gipfels in Kanada. Der Rückzug von US-Präsident Donald Trump via Twitter habe auch sie irritiert: „Diese Rücknahme per Tweet ist ernüchternd und ein Stück deprimierend.“
Merkel auf Nachfrage: „Ich habe von 'ernüchternd' gesprochen – und sie wissen, dass das für mich schon viel ist...“
Einen Seitenhieb Richtung der Präsidenten Russlands und der USA konnte sich Merkel nicht verkneifen: „Dass die beiden sich mal treffen, und zwar länger als zum Dessert beim G-20-Gipfel, dafür bin wirklich.“ Zwischen Putin und Trump gebe es genügend zu besprechen: „Die Lage in der Ukraine, Syrien, Türkei…“
Deutliche Worte gab es auch zu den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium! „Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen“, sagte die Kanzlerin. Und kündige an: „Wir handeln dann auch.“
Die USA hätten rechtswidrig im Sinne der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehandelt, nun werde die EU wie angekündigt reagieren, so Merkel.
Die Kanzlerin machte klar, dass sie auch im Falle einer Eskalation durch US-Präsident Donald Trump den Kurs beibehalten will. Verhängt Trump neue Strafzölle, “dann wird die EU hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren wie sie das jetzt auch getan hat.“
Dennoch rate sie dazu, den Konflikt sprachlich „nicht anzuheizen“ und weiter das Gespräch mit den USA zu suchen, besonders bei Strafzöllen: „Mein Credo: Wir müssen versuchen, Kompromisse zu finden – und wenn nicht, sonst eigene Wege zu gehen...“
Europa werde sich jedenfalls „nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen lassen“.
► Doch Angela Merkel stellt klar: Die Entscheidung von Donald Trump, das verhandelte Kommuniqué zu kündigen, sei nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft.
„Es gibt gute Gründe dafür weiter von unserer Seite zu kämpfen, aber wir können uns da nicht einfach drauf verlassen“, sagte die Bundeskanzlerin.

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