Freitag, 8. Juni 2018

Keine Schweigeminute für ermordete Jüdin im Deutschen Bundestag...

von Thomas Heck...

Eine Schande. Der Versuch eines AfD-Abgeordneten, eine Schweigeminute für die ermordete 14jährige Susanna zu nutzen, schlug fehl. Er scheiterte am Widerstand der stellvertretenden Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die unter dem Beifall der Abgeordneten ALLER etablierten Parteien die Schweigeminute unterbrach und mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung den nächsten Rednern aufrief. Von den anderen Parteien demonstratives Sitzenbleiben, auch die Regierungsbank weigerte sich, Respekt zu zeigen. Mit diesem empathielosen Verhalten haben sich alle Parteien aber insbesondere Claudia Roth entlarvt, denen das Schicksal ihrer Mitbürger so ziemlich egal sind. So eine Claudia Roth, der die Tagesordnung wichtiger ist, als ein ermordetes und vergewaltigtes, jüdisches Mädchen... ist aber auch ihr Umgang mit Juden an anderer Stelle auch nicht viel besser. Bei ertrunkenen Flüchtlingen war sie empathischer und liess die Abgeordneten schon mal stramm stehen. Bei Juden geht das halt nicht.


Die FAZ sprach sogar von einer Provokation der AfD.  Die anderen Parteien warfen der AfD das übliche Instrumentalisieren des schrecklichen Verbrechens vor. Das könnte man so sehen, es macht die empathielose Haltung Claudia Roths und der Abgeordneten nicht besser,  die den AfD-Mann die Minute hätten schweigen lassen können und sich besser nicht selbst zum Vollhorst gemacht hätten. Spannender dagegen sind die entlarvenden Bilder der Abgeordeneten von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP, die allesamt dem Mädchen nicht gedachten. Fragen Sie doch mal Ihren Abgeordneten, so er denn anwesend war, wie er sich verhalten hat. Der falsche Täter, das falsche Opfer. Mit der Barmherzigkeit, mit der Anteilnahme der Politiker kann nur gerechnet werden, wenn der Täter ein Rechter ist. Deutschland 2017. Eine Schande. Und so kommt es zu der paradoxen Situation, dass die einzige Fraktion, die angesichts eines ermordeten jüdischen Mädchens eine Minute schweigt, ausgerechnet die so gescholtenen "Nazis" im Bundestag sind, der Rest brüllt die Schweigenden nieder... sowas gab es im Reichstag seit 1933 auch nicht mehr...






Ärger im Bundestag: AfD provoziert mit Schweigeminute für Susanna

AfD im Bundestag: Schweigeminute für Susanna F.
Die AfD hat sich im Bundestag mit einem unangekündigten Schweigen für die getötete Susanna mitten in einer Debatte den Vorwurf der Instrumentalisierung der Tat eingehandelt. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz argumentierte am Freitagmorgen nicht wie vorgesehen zur Geschäftsordnung, sondern stand schweigend hinter dem Rednerpult - zum „Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna“, wie er zuvor sagte. Tatverdächtig im Fall der getöteten 14-Jährigen aus Mainz ist ein Flüchtling.
Die anderen Fraktionen reagierten mit scharfer Kritik. „Der Bundestag ist ein Ort der Debatte, aber nicht der politischen Instrumentalisierung von Opfern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der als nächster sprach. „Das hat in mir das Gefühl der Fremdscham ausgelöst“, sagte sein FDP-Amtskollege Marco Buschmann.

Kritik von den Grünen

„Sie sollten sich schämen, sagte auch die Fraktionsmanagerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland hätten offenbar selbst Zweifel an der Aktion gehabt. Die beiden hatten sich erst erhoben, nachdem ein Kollege Gauland von hinten angetippt hatte. Weidel zeigte Haßelmann zu dieser Anschuldigung den Vogel, indem sie sich an die Stirn tippte. Zuvor hatte Alice Weidel per Videobotschaft auf Twitter den Rücktritt der gesamten Bundesregierung gefordert.

Auch die Innenminister der Länder zeigen sich erschüttert und warnen von vor Verallgemeinerungen: „Das ist ein schreckliches Verbrechen, die Tat eines Einzelnen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag in Quedlinburg am Rande eines Treffens mit seinen Länderkollegen. „Und wir müssen uns davor hüten, daraus eine gesellschaftliche Spaltpilzdebatte entstehen zu lassen, weil das gefährlich ist für unser Zusammenleben.“

Innenminister warnen vor Pauschalisierungen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnte vor Pauschalurteilen. Der Fall war auch Thema der Innenministerkonferenz in Quedlinburg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich in Quedlinburg zunächst nicht zu der Tat äußern.

Man dürfe nicht „falsche Schlüsse auf ganze Bevölkerungs- oder Flüchtlingsgruppen“ ziehen, sagte Pistorius weiter. Gleichwohl gebe es Aufklärungsbedarf. „Wie konnte es passieren, dass dieser Iraker, der mutmaßliche Tatverdächtige, einfach so ausreist, mit einem Namen, der nicht mit dem auf dem Ticket übereinstimmt? Wenn das denn stimmt“, fragte Pistorius. Er zweifelte daran, dass die Sicherungssysteme an den Flughäfen funktionierten.

„Das darf nie wieder passieren“

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) thematisierte die Passkontrolle der Fluggesellschaft. Offensichtlich sei der Name nicht kontrolliert worden - allerdings sei das bei einem arabischen Pass auch nicht so einfach. Der Fall zeige, an welchen Stellen man arbeiten müsse. Die Umstände der Ausreise machten sprachlos, sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Man müsse jetzt genau prüfen - dazu seien Bundeskriminalamt und Fachleute betreffender Behörden da. „Das darf nie wieder passieren.“
Pistorius sagte, Politiker sollten jetzt nicht „voreilige Schlussfolgerungen und womöglich drastische politische Konsequenzen oder gar wieder einmal Gesetzesverschärfungen“ fordern. Wenn die bestehenden Gesetze umgesetzt würden, wäre es vielleicht nicht zur Ausreise eines Verdächtigen gekommen. Sein saarländischer CDU-Amtskollege Bouillon sagte, alle Beteiligten müssten beim Thema konsequente Abschiebung besser werden.

„Rechtsstaat sollten wir nicht abschaffen“

Berlins Innensenator Geisel stellt sich die Frage: „Was geschieht mit abgelehnten Asylbewerbern, die schon durch Gewalttaten auffällig geworden sind?“ Die Möglichkeit zur Klage sei zwar Teil des Rechtsstaats. „Und den Rechtsstaat sollten wir nicht abschaffen, trotz aller Schwierigkeiten, die wir damit haben. Aber wenn Menschen gewalttätig geworden sind, muss man schon ein Auge drauf haben.“
Geisel erklärte: „Statistisch gesehen passieren die meisten Morde durch Deutsche und nicht durch Flüchtlinge. Das sollte man nicht aus dem Auge verlieren, und auch die emotionale Diskussion darf uns nicht dazu verleiten, Pauschalurteile zu fällen.“

Susanna war vor zwei Wochen verschwunden. Ihre Leiche wurde am Mittwoch bei Wiesbaden gefunden. Tatverdächtig ist der irakische Flüchtling Ali B., der nach Aussagen der Staatsanwaltschaft vermutlich vergangene Woche mit seiner gesamten Familie überhastet abgereist ist. Der 20 Jahre alte Mann war bereits mehrfach polizeilich aufgefallen und auch mit der Vergewaltigung eines Kindes in Verbindung gebracht worden.

1 Kommentar:

  1. Da hat die Roth mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt,nicht nur mit der Fahne Deutschland Du mieses Stück Sch..se oder Deutschland verrecke,sondern auch ein Tod und Gedenk- Minuten einer 14 Jährigen Schülerin zu torpedieren . Es wird aller höchste Zeit diese Frau mit ihren Vasallen aus dem Bundestag für immer zu verbannen und am Besten aus dem Land !!!! Ich hoffe das Susanna oben im Himmel die Ohren zu gehalten hat und von uns bekommst Du mit den vielen Opfern ganz viele Gedenkminuten !!!!!

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