Mittwoch, 13. Juni 2018

Mit jedem weiteren Erfolg Trumps wird der Hass in Deutschland größer...

von Thomas Heck...

Wer gestern nach dem historischen Treffen zwischen Trump und Kim die Statements aus Politik, Wirtschaft und Journaille hörte, musste sich mehrfach verwundert die Augen reiben. Es überwogen Häme und Kritik, die gwohnte Arroganz und künstliche Besorgnis. Nichts hatte der US-amerikanische Präsident Trump richtig gemacht. Er hatte alles falsch gemacht. Kein Wort davon, dass Trump in einem Jahr mehr erreicht hatte, als alle Präsident vor ihm zusammen, nicht ein Treffen mit einem nordkoreanischen Diktator war ihnen gelungen. Kopfschüttelnd lese ich die deutsche Presse:

Der stellvertretenden Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, bezeichnete Trumps Verhalten als "Amoklauf". Von den USA gehe die größte Gefahr für den Weltfrieden aus.


Durchaus skeptisch zeigten sich deutsche Politiker. So warnte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles vor einer voreiligen Bewertung der Vereinbarungen zwischen den USA und Nordkorea. "Sie müssen sich erstmal als belastbar erweisen", sagt Nahles. Der G7-Gipfel in Kanada habe mit Blick auf US-Präsident Donald Trump gezeigt: "Absprachen, Verträge, Abkommen - darum schert er sich wenig."

Keine Lorbeeren an Trump verteilte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Das Treffen in Singapur sei vielmehr für Nordkoreas Machthaber Kim "ein unglaublicher Anerkennungserfolg, für den er keine Gegenleistung erbringen musste". Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass Kim tatsächlich erwäge, das Atomwaffenprogramm aufzugeben, sagt Röttgen der Funke-Mediengruppe. "Mit seinem persönlichen Prestigebedürfnis nach einem historischen Ergebnis hat Trump die USA in eine Position der Schwäche manövriert."

Prestigegewinn für Kim Jong-un, ein erster Schritt zu einer friedlicheren Zukunft in Ostasien: So lässt sich der Tenor der meisten Regierungen und Experten zum Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong-un in Singapur zusammenfassen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßt das Ergebnis der Gespräche. Das Treffen bestätige die Überzeugung der Europäischen Union, dass nur Diplomatie einen dauerhaften Frieden auf der Koreanischen Halbinsel bringen könne, sagte Mogherini in Brüssel. "Den Weg der Diplomatie zu gehen, ist oft eine Herausforderung, aber es ist immer lohnend." Ziel bleibe die völlige, überprüfbare und unumkehrbare nukleare Abrüstung der Koreanischen Halbinsel. Die gemeinsame Erklärung Trumps und Kims gebe ein Signal, dass dieses Ziel erreichbar sei. Mogherini sagt die Unterstützung der EU für die nun folgenden Verhandlungen und andere Schritte zur Vertrauensbildung zu.

Auch Frankreich bewertet die Zusagen von Nordkoreas Machthaber zur nuklearen Abrüstung positiv. Sie seien ein "bedeutender Schritt" zur atomaren Abrüstung, sagt Europa-Staatsministerin Nathalie Loiseau. Nun müsse es schnelle Verhandlungen mit Südkorea über die Sicherheit der ganzen Region geben. Großbritannien bezeichnet die Zusagen Nordkoreas zur Entnuklearisierung als Signal, dass das Land die Botschaft verstanden habe, wie der Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May sagt.

Russland empfindet das Treffen als Fortschritt, bleibt allerdings etwas zurückhaltend. "Der Teufel steckt im Detail", erklärt das Außenministerium. Moskau, neben China der zweite enge Partner Nordkoreas, möchte offenbar gerne mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Russen bieten ihre Hilfe bei der atomaren Abrüstung von Kims Armee an.

Positive Reaktionen auf den Gipfel kommen aus den ostasiatischen Nachbarstaaten. Südkoreas Präsident Moon Jae-in lobt den Mut und die Entschlossenheit Kims und Trumps. Man werde die dunklen Zeiten des Krieges für immer hinter sich lassen. Moon hat in den vergangenen Wochen Gespräche mit Kim geführt. Allerdings reagiert Südkorea verhalten auf den von Trump angekündigten Stopp der US-Militärmanöver in der Region. Man müsse ergründen, was die Absichten dahinter seien, heißt es.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe bezeichnet die Vereinbarung zwischen Trump und Kim als ersten Schritt hin zu einem umfassenden Abkommen und einer Entnuklearisierung Nordkoreas.

Zustimmung kommt auch aus China, das seit Jahrzehnten als Schutzmacht für den nordkoreanischen Nachbarn fungiert. Außenminister Wang Yi nennt es bedeutsam, dass Trump und Kim ein "ebenbürtiges Gespräch" geführt haben. "Dies schafft eine neue Geschichte", sagte Wang, "Peking begrüßt und unterstützt solche Ergebnisse". Peking regt eine Lockerung der UN-Sanktionen gegen Pjöngjang an.

Die iranische Regierung warnt Nordkorea vor einem Atomabkommen mit den USA. Regierungssprecher Mohammad Bagher Nobacht sagt nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars, US-Präsident Donald Trump könne jede Vereinbarung für nichtig erklären. "Wir haben es mit einem Mann zu tun, der seine Unterschrift im Ausland wieder zurückzieht." Teheran bezieht sich offenbar auf Trumps Unterschrift unter einer gemeinsamen Erklärung der G-7-Staaten beim Gipfeltreffen in Kanada. Auf seinem Flug nach Singapur hatte Trump am Sonntag seine Unterschrift zurückgezogen und damit den Gipfel im Nachgang platzen lassen. Zuvor hatten die USA sich auch aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran zurückgezogen.

Kenner von kommunistischen und postkommunistischen Regimen halten nicht viel von dem, was Trump bei dem Treffen mit Kim erreicht hat.

Andrei Lankow, Professor an einer Universität der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, kommentiert als einer der Ersten via Twitter die Vereinbarung von Trump und Kim. Das Abkommen habe "null praktischen Wert", schreibt der aus Russland stammende Experte. Lankow zufolge hätte es Trump versäumt, ernsthafte Zugeständnisse zu erreichen. Er sieht Kim als Gewinner des Treffens: "Nordkorea fühlt sich ermutigt und die USA haben nichts bekommen."

Stanford-Professor Michael McFaul kritisiert bei Twitter, dass der US-Präsident einen Despoten hofiert und gleichzeitig die westlichen US-Partner vor den Kopf stößt. McFaul fragt, wie Trump "in 45 Minuten ein exzellentes Verhältnis zum nordkoreanischen Diktator aufbauen kann". Der Präsident habe in den 18 Monaten seit Amtsantritt es nicht einmal geschafft, "Arbeitsbeziehungen zu unseren traditionellen demokratischen Partnern" zu etablieren, schreibt McFaul, der in der Amtszeit von Barack Obama die USA als Botschafter in Russland vertreten hat. Mit dem Gipfel hätten die USA "viel für nichts" gegeben.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nennt den Handschlag und das Treffen an sich "ein 1:0 oder sogar ein 2:0-Sieg für Kim". Ein Verhandlungsprozess wäre ein weltpolitischer Gewinn, sagt Ischinger. Dieser werde erwartungsgemäß allerdings lange dauern. Sollte allerdings "tatsächlich hier mehr als heiße Luft rauskommen, (...) dann verdiente er (Trump) dafür auch Zustimmung, Unterstützung oder wenn Sie so wollen auch Applaus".

Was aber keiner der Journalisten begriffen hat, von Politikern ganz zu schweigen, Kim und Trump haben ein Grundsatzabkommen geschlossen: Ein Grundsatzabkommen. Mehr nicht.

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