"Die Sparsamen Vier" versus der "Steuervernichtungsmaschine Merkel"

von Thomas Heck...

Das fängt ja gut mit der EU dem Duo Infernale Angela Merkel und Ursula von der Leyen, denn die beiden Damen mit der lockeren Geldbörse sind noch lange nicht fertig mit der EU und insbesondere mit dem Zahlmeister der EU: Deutschland. 

Wie dringend der Rest der EU, aber auch der enge französische Freund Macron das Geld benötigt, welches verteilt aber gar nicht vorhanden ist, konnte man an der  Dünnhäutigkeit des Franzosen erkennen, der sich kurz mit Österreichs Kurz anlegte. Bezeichnend auch die Berichterstattung in den deutschen Medien, die nicht kritisch hinterfragen, wie es sein kann, dass die "Sparsamen Vier" mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden schon fast als EU-Verräter gebrandmarkt werden, während Merkel schon fast gezwungen werden muss, nicht alles an Geld durch den Schornstein zu jagen? Tagesschau & Co. lassen schon lange den dringend gebotenen Abstand missen und bestätigen sich mehr und mehr als die Regierungsfunker.

Die beiden Totengräber Europas...

Die Gewinner und Verlierer des Gipfels

Starker Rutte, schwache Merkel - dieser Eindruck drängt sich nach dem EU-Gipfel auf. Doch tatsächlich haben in den Tagen und Nächten in Brüssel alle Staaten Kompromisse gemacht. Wer bringt was mit nach Hause? 

Angela Merkel

Schon vor dem Gipfel hatte sie sich mit dem deutsch-französischen Vorschlag festgelegt: Deutschland will den Corona-Hilfsfonds und erstmals gemeinsame europäische Schulden. Damit war das Ziel klar. Der EU-Haushalt und die Einhaltung des Rechtstaatlichkeitsprinzips schien Merkel weniger wichtig, damit machte sie sich erpressbar. Angeführt vom Niederländer Mark Rutte handelten die "Sparsamen Vier" auf dieser Grundlage satte Rabatte für ihre Staaten heraus.

Doch dass der Gipfel am Ende mit dem größten Finanzpaket der EU-Geschichte endete, kann die Kanzlerin als Sieg verbuchen. Denn von einem wirtschaftlichen erstarkten Europa profitiert auch die Exportnation Deutschland. Außerdem sicherte Merkel Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder aus dem EU-Haushalt. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

"Das war nicht einfach", sagte Merkel nach der Gesamteinigung. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. Auf der Habenseite steht für Merkel dabei, dass das Rabattsystem nicht wie von EU-Kommission und EU-Parlament gefordert abgeschafft wird. Merkel verteidigte das System aber als notwendig für das "Gleichgewicht". Auch Deutschland erhält einen Rabatt auf seine Beiträge. Mit 3,67 Milliarden Euro pro Jahr blieb dieser unverändert.

Emmanuel Macron

Zusammen mit Merkel hatte Macron die Vorlage für den EU-Gipfel präsentiert, der erstmals gemeinsame Schulden der EU vorsah. Sichtbar rang Macron um einen Kompromiss. Laut eigener Aussage habe es "extrem angespannte Situationen gegeben". Während der Marathon-Verhandlungen platzte dem auch innenpolitisch unter Druck stehenden Macron mindestens einmal der Kragen. Nach Angaben von Teilnehmern stauchte er Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zusammen, als dieser sich erhob, um außerhalb des Raumes ein Telefonat entgegen zu nehmen.

Nach dem Gipfel bezeichnete Macron das Ergebnis als "historisch" und fand mehrere Nachahmer. Die gemeinsame Verschuldung sei für ihn der geschichtsträchtigste Teil der Einigung. Allerdings musste Macron auch einräumen, dass der Gipfel eine gewisse Spaltung der EU zeigte: "Diese lange Verhandlung war geprägt von Schwierigkeiten, manchmal von Gegensätzen, von unterschiedlichen Auffassungen von Europa."

Nicht durchsetzen konnte sich Macron mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Rabatte für den EU-Haushalt. Das hatte auch die EU-Kommission ursprünglich geplant und dabei auch die Unterstützung einer Reihe von Mitgliedstaaten. Stattdessen waren die ermäßigten Haushaltsbeiträge in den Brüsseler Nächten wichtige Verhandlungsmasse. Für sein eigenes Land brachte Macron die Aussicht auf rund 40 Milliarden Euro Subventionen mit nach Paris.

Mark Rutte

Der 53-jährige Ministerpräsident der Niederlande stellte sich in Brüssel an die Spitze der "Sparsamen Vier" aus seinem Land, Österreich, Dänemark und Schweden. Mit der Unterstützung Finnlands baute die Gruppe massiven Druck auf und handelte Rabatte aus. Rutte und den anderen Regierungschefs war es vor allem darum gegangen, von der Corona-Hilfe so wenig wie möglich als Zuschuss zu vergeben. Zwischenzeitlich forderte er einen Wert von 350 Milliarden Euro. Mit der Summe von 390 Milliarden Euro konnte der Niederländer aber gut leben. Nach der Einigung sprach Rutte von einem "umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben".

Während der Verhandlungen musste sich Rutte harsche Kritik einiger EU-Regierungen anhören, die ihm mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarfen. Rutte steht innenpolitisch unter Druck, im März wird in den Niederlanden gewählt. Seine bürgerlich-liberale VVD steht seit Jahren unter dem starken Druck von Populisten. Auch deshalb setzte sich Rutte für einen kleineren EU-Haushalt ein. Dieses Ziel erreichte der Niederländer in Brüssel jedoch nicht.

Für Aufsehen sorgte Rutte auch durch seine offene Konfrontation mit den osteuropäischen Staaten, denen er die Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien vorwirft. "Wir sind nicht hier, weil wir später jeden anderen bei seiner Geburtstagsparty besuchen wollen. Wir sind hier, um Geschäfte für unser eigenes Land zu machen. Wir sind alle Profis." Mit seiner Forderung, die Rechtsstaatsklausel zur Bedingung für EU-Mittel zu machen, konnte sich Rutte nur teilweise durchsetzen.

Sebastian Kurz

Schon vor dem Gipfel hatte Kurz die Zuschüsse für südeuropäische Staaten kritisiert. Dieser Linie blieb er auch während der fünf Tage von Brüssel treu. Stück für Stück drückte er als Teil der "Sparsamen Vier" die geplante Zuschusssumme von 500 auf am Ende 390 Milliarden Euro. Zudem schlug er deutliche Rabatte für sein Land beim EU-Haushalt heraus: So wurde etwa die jährliche Rabattsumme für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht. Kurz zeigte sich auch deshalb sehr zufrieden mit den Beschlüssen.

Erstmals spielte Kurz seine Stellung als starker Nettozahler in der EU aus und nahm damit eine Rolle ein, die in der Griechenland-Krise oder bei der Ablehnung von Eurobonds häufig Deutschland gespielt hatte. Offen kritisierte Kurz die Achse Berlin-Paris: Häufig machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus "und alle andern müssen's abnicken", sagte Kurz.

Viktor Orban

Deutlich traten Konfliktlinien zwischen ost- und westeuropäischen EU-Staaten ans Licht. Auch deshalb bildeten Polen und Ungarn in Brüssel ein stabiles Gespann. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki sprach von Erpressung der Schwächeren durch die Starken und bemängelte, man müsse weit und in düstere Zeiten zurückdenken, um sich an so feindselige Stimmungen mitten in Europa zu erinnern. Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit hatte Viktor Orban vor dem EU-Gipfel gedroht, das gesamte dort verhandelte Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU per Veto zu verhindern.

Nach den Verhandlungen sprach er von einem "riesigen Sieg". Seiner Ansicht nach wurden "alle Versuche, die Rechtsstaatlichkeit mit dem Haushalt zu verknüpfen gestoppt". Das sehen Vertreter von Staaten wie den Niederlanden anders. Wie stark der jetzt vereinbarte Kontrollmechanismus wirklich ist, muss sich noch zeigen.

In den Gesprächsrunden geriet Orban mit dem niederländischen Premier Rutte aneinander, den er direkt anging: "Ich weiß nicht, was der persönliche Grund des niederländischen Ministerpräsidenten ist, mich oder Ungarn zu hassen. In einer Pressekonferenz nach dem Gipfel mit Morawiecki sagte Orban, es sei gelungen, den "nationalen Stolz zu verteidigen".

Unterdessen verkaufen andere Zeitungen, hier der FOCUS, den letzten renitenten und kritischen Bürgern, warum sie für die ganze Party aufkommen müssen, obwohl der deutsche Michel nicht mehr der reichste Europäer ist. Auch hier die Propagandamaschinerie weitestgehend rund, um dem deutschen Steuerzahler aufzuzeigen, dass gefälligst Steuern zu zahlen hat und ansonsten die Fresse zu halten hat.

Mit 750 Millionen Euro will die EU ihre Mitgliedsstaaten aus der Corona-Krise ziehen. Für etwa 130 Milliarden Euro soll Deutschland haften, Italien und Spanien sind Haupt-Profiteure des Geldflusses. Dabei scheinen die Staaten auf den ersten Blick nicht so arm, dass sie Hilfe von außen bräuchten. Doch das tun sie.

Rund 35.310 Euro besaß der mittlere Deutsche im vergangenen Jahr, 91.889 Euro der mittlere Italiener und der mittlere Spanier sogar 95.360 Euro. 51,4 Prozent der Deutschen leben im eigenen Haus, 72,4 Prozent der Italiener und sogar 77,1 Prozent der Spanier. Trotzdem sind es vor allem die deutschen Steuerzahler, die jetzt beim Corona-Hilfspaket der EU zu Gunsten der Italiener und Spanier zur Kasse gebeten werden sollen. Oberflächlich stellt sich da schon die Frage: Können sich die beiden Länder nicht selbst helfen?

Zusammengerechnet besitzen die Italiener zum Beispiel ein Nettovermögen von geschätzten 10 Billionen Euro. Die Staatsschulden des Landes liegen bei gerade einmal 2,5 Billionen Euro. Es wäre also genug Geld da, um alle Schulden zu bedienen, etwa über höhere Steuern. Aber: Das gilt auch für uns: Deutschlands Schulden liegen etwa bei 2,3 Billionen Euro, die Privatvermögen mit 15 Billionen Euro aber sogar noch deutlich höher als in Italien– und trotzdem können sich bei uns SPDund Linke seit Jahren nicht mit höheren Steuern für Reiche durchsetzen.

Warum das Vermögen in Italien und Spanien höher ist?

Das ist es also utopisch, dies von Italien zu verlangen. Dennoch bleibt der Einwand, dass der durchschnittliche Italiener reicher ist als der durchschnittliche Deutsche und es deswegen unfair wäre, wenn letzterer ersteren finanzieren müsste.

Doch Italiener besitzen das höhere Nettovermögen nicht zum Spaß. Es ergibt sich erstens aus dem höheren Grad an Immobilienbesitz. Und der hängt wiederum mit den höheren Mieten zusammen. Das EU-Statistikamt Eurostat meldet etwa, dass 42 Prozent der Spanier, die zur Miete wohnen, mehr als 40 Prozent ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. In Italien sind es 28, in Deutschland nur 20 Prozent.

Bei solch hohen Mieten ist es also nur verständlich, wenn die Italiener ihr Geld lieber fürs Eigenheim ausgeben. Denn: So etwas wie Sozialwohnungen gibt es in den beiden Ländern kaum. Während 19,3 Prozent der Deutschen in Wohnungenzu ermäßigten Mieten wohnen, sind es in Spanien(13,1 Prozent) und Italien (10,7 Prozent) deutlich weniger.

Zweitens legen die Italiener und Spanier über Generationen Geld zurück, weil der Staat im Notfall kaum einspringt. Selbst wenn man das höhere Rentenniveau in beiden Ländern gegenüber Deutschland einbezieht, geht es uns hierzulande besser. Pro Kopf und Jahr gibt der deutsche Staat 10.792 Euro an Sozialhilfen – also zum Beispiel Arbeitslosengeld – aus, während es in Italien nur 7857 Euro und in Spanien 6125 Euro sind. Die Differenz müssen Bürger in beiden Ländern also mit ihren eigenen Vermögen ausgleichen.

Hilfspaket: Warum beide Länder keine höheren Steuern verkraften?

So wirkt es aberwitzig, wenn deutsche Ökonomen wie Daniel Stelter fordern, Italien solle doch einfach jedem seiner Bürger 20 Prozent seines Vermögen zur Schuldentilgung abnehmen. Die Italiener seien danach immer noch reich genug, argumentiert er. Schon die Andeutung einer solchen Maßnahme dürfte zu einer Kapitalflucht aus beiden Ländern führen. Hausbesitzer würden panikartig ihre Immobilien verkaufen, der Markt einbrechen. Wer nicht schnell genug ist, würde rasant einen großen Teil seines Vermögens verlieren.

Gleiches gilt für den Rest der Wirtschaft: Die Corona-Kriseist in erster Linie eine Konsumkrise. Unternehmen leiden, weil sie ihre Waren und Dienstleistungen nicht mehr verkaufen können. Deswegen geben auch so gut wie alle Staaten weltweit Konjunkturprogramme heraus, mit denen sie Geld in den Markt hineinpumpen – und nicht durch höhere Steuern welche herausnehmen. Denn das würde den Konsum nur noch weiter absenken und die Probleme der Wirtschaft verstärken.

Überhaupt unterliegt ein solcher Vorschlag der irrigen Annahme, Italiener und Spanier würden zu geringe Steuern zahlen. Die Steuerlast auf italienische Arbeitseinkommen liegt mit 48 Prozent nur leicht unter der Deutschen (49,4 Prozent). In Spanien ist sie mit 39,5 Prozent zwar niedriger, aber immer noch deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 36 Prozent.

Es gibt noch einen anderen Weg, auf die unterschiedlichen Vermögen in beiden Ländern zu schauen: Der durchschnittliche deutsche Haushalt nimmt jedes Jahr 53.100 Euro ein. In Spanien sind es 34.500 Euro, in Italien 33.800 Euro. Mit anderen Worten: Der deutsche Steuerzahler kann Hilfszahlungen in beide Länder viel besser verkraften als umgekehrt. Und das ist einer der Hauptgründe, warum wir für das Hilfspaket innerhalb der EU zahlen müssen.

Erschienen im LOCUS...

G7-Gipfel... Rat mal wer zum Essen kommt?

von Thomas Heck...

Wenn die Europäer ihre Eigenständigkeit von den USA auf dem politischen Parkett demonstrieren wollen, geht das meist nach hinten los. So wie gestern beim G7-Gipfel in Rambouillet als der Gastgeber Macron dem verdutzten US-Präsidenten und den nicht minder verdutzten anderen Regierungschefs den Überraschungsgast zum Essen ankündigte: Den iranischen Außenminister und Claudia Roth-Busenfreund Dschawad Sarif. Nun ist an sich kaum vorstellbar, dass man den "Freund" aus Amerika derart unvorbereitet auf die Rolle stellte, ist doch Sarif ein erklärter Feind der USA.

Merkel erklärte dann auch der Presse die Besonderheit eines Ereignisses, welches kein G7-Ereignis sei, sondern nur am Ort des G7-Gipfels stattfände. Zufälligerweise. Angeblich.  Saruf sei da, aber nicht als gast des G7-Gipfels, sondern als Gast des französischen Außenministers. Aha. Man musste kein Gegner von Frau Merkel sein, um dem queren Geseiere nichts abgewinnen zu können.

Es gibt halt immer noch feuchte Träume bei Merkel und ihrem Adlatus, Jungspund Emmanuel Macron, die von Geschäften mit den Islamisten in Teheran träumen und so nebenbei ihre Unabhängigkeit vom großen Satan in Washington unter Beweis stellen wollen.

Was interessiert da schon der Vorfall vom Wochenende, wo die israelische Luftwaffe mit der iranischen Präsenz in Syrien aufräumen musste und einen bevorstehenden Drohnenangriff auf israelische Städte abzuwehren hatte. Das stört da nur die große Politik.

Ansonsten bleiben diese G7-Gipfel eh hinter den Erwartungen zurück und das nicht erst, seit Donald Trump da mal undiplomatisch den Partnern den Stinkefinger zeigt. Solange da die europäischen Parteien noch um Luft ringen müssen, sind von derartigen teuren Verastaltungen Ergebnisse in der Regel nicht zu erwarten.

Deutsch-französische Freundschaft... außer Spesen nichts gewesen?

von Thomas Heck...

Viel Tamm-Tamm um Nichts. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron beschwören in Strasbourg die Freundschaft ihrer Völker. Das ist heute eine Selbstverständlichkeit – Europa ist weit gekommen und sicher keine Frage von Krieg und Frieden. Darüber hinaus braucht es einen feierlichen Freundschaftsvertrag nicht wirklich. Doch beide brauchen große Bilder. Macron steckt mitten im Bürgerkrieg mit den Gelbwesten, wird nur durch eine marodierende Polizei in Räuberzivil vor der Guillotine in der Bastille geschützt, Merkels Bevölkerung in Deutschland steht kurz vor einem Aufstand, der Brexit wirft dunkle Schatten und offenbart, wie die EU wirklich tickt. Und das Mißtrauen in den Bevölkerungen beider Länder ist groß... nur nicht bei der deutschen Journaille, die das Treffen allzu kritiklos kommentiert. Für kritische Töne muss man schon mal in die Schweiz schauen, die NZZ beurteilt den Treffen sehr viel realistischer und mit der gebotenen Distanz.

Beide Staatschefs konnten die grosse Bühne gut gebrauchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Macron beschworen am Dienstag im historischen Rathaus von Aachen zusammen die deutsch-französische Völkerfreundschaft. Das war ein schöner Anlass. Just auf den Tag genau vor 56 Jahren hatten Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle den Prozess der Versöhnung der einander im letzten Jahrhundert in zwei erbitterten Weltkriegen gegenüberstehenden Nachbarvölker mit der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages symbolisch eingeleitet. An die wundervolle friedliche Annäherung dieser beiden grossen Rivalen und Machtblöcke der europäischen Geschichte kann nicht genug erinnert werden.

Ein feierlich unterzeichneter deutsch-französischer Freundschaftsvertrag sollte an diese Erfolgsgeschichte anknüpfen. Doch das 16 Seiten starke Papier hat nichts Heroisches. Eine Reihe von Absichtserklärungen auf den Gebieten der Verteidigung, Sicherheit, Rüstung, von Wirtschaft, Umwelt und Kultur bekräftigt den gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit. Doch die jeweils sehr allgemein gehaltenen Formulierungen des Vertrags verbergen nur flüchtig das Fehlen wirklich grosser gemeinsamer Projekte und Ziele. Und selbst diese institutionalisierte Unverbindlichkeit schützte nicht vor Blössen. In Deutschland berichteten die nationalen Medien zwar artig über das Regierungstreffen und den Vertrag, doch nirgendwo waren Engagement oder Enthusiasmus zu erkennen. In Frankreich war es nicht viel anders. Einige Nationalisten rieben sich an den wenigen halbwegs konkreten Zusagen zu Zusammenarbeit und Deregulierung in den Grenzregionen am Rhein. Ein paar Vertreter der Protestbewegung der «gilet jaunes» vermuteten argwöhnisch gleich eine Verschwörung der verhassten Staatselite gegen die Interessen der einfachen Franzosen, doch zur massiven Mobilisierung von Protesten in Aachen kam es nicht.

Der unspektakuläre Ablauf des Vertragsabschlusses von Aachen hat vor allem zwei Gründe. Erstens und sehr positiv unterstreicht der Anlass, wie viel die beiden Nationen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in ihrem gegenseitigen Verhältnis erreicht haben. Vieles, was in dem neuen Papier erklärt wird, ist heute selbstverständlich. Die feierliche Zusicherung gegenseitigen Beistehens im Krisenfall ist im Rahmen von Nato und EU längst besiegelt. Von den Städtepartnerschaften, die durch den neuen Vertrag gefördert werden sollen, gibt es bereits Hunderte. Franzosen wie Deutsche reisen selbstverständlich in die Nachbarländer; besonders unter den jüngeren Bürgern sind der persönliche Austausch und die Sympathie ganz normal. Der neue Vertrag ist in diesen zentralen Belangen kein Meilenstein, sondern eine routinierte Bekräftigung der heutigen Lebenswelten. 

Genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages besiegeln Deutschland und Frankreich in Aachen einen neuen Freundschaftspakt. Dieser ist laut Merkel und Macron auch eine Antwort auf den steigenden Populismus – und den Brexit. (Bild: Thilo Schmuelgen / Reuters)

Zweitens und weniger erfreulich für die beiden Staatschefs zeigt das Treffen von Aachen, wie wenig sie in Europa noch bewegen können. In der Präambel des Vertrags wird festgehalten, dass «die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich für eine geeinte, leistungsfähige, souveräne und starke Europäische Union» unabdingbar bleibe. Immer wieder wird in dem Vertrag betont, dass die Kooperation der beiden Länder die weitere Entwicklung der EU fördern solle. Doch die Zeiten, in denen die Geschicke der EU in Paris und Berlin gelenkt werden, sind vorbei. Die anderen 25 Mitgliedländer fühlen sich stark genug, um den beiden Grossen nicht einfach widerspruchslos die Zügel zu überlassen. Macron und Merkel sind innenpolitisch geschwächt. Die weitere Vertiefung der Union zulasten nationaler Souveränität wird von namhaften Teilen der Bevölkerung beider Länder nicht mehr mitgetragen – aus Gleichgültigkeit oder aus offener Ablehnung. Schief erscheint in diesem Zusammenhang die Formulierung einer «souveränen» EU als Fortschritt.

Die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft ist bereits ein hoher Wert an sich. Kultureller Austausch ist immer schön. Mehr Spielraum und Ausnahmeregelungen in der staatlichen Bürokratie zum Zweck eines leichteren kleinen Grenzverkehrs ist gut für die Bürger. Für eine Weiterentwicklung von EU und Nato braucht es aber keinen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag – dafür haben die Organisationen ihre eigenen Gremien mit allen Mitgliedsländern.

Erschienen in der NZZ

Verliebt in Paris... der BRAVO-Liebes-Photo-Roman...

 

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Wir hangeln uns von Umfrage zu Umfrage...

von Thomas Heck...

Geht es Ihnen eigentlich auch so, dass Sie beim Lesen von Umfrageergebnissen nur noch ungläubig mit dem Kopf schütteln? Mir geht es jedenfalls so, erkenne ich doch ich meinem Umfeld nichts, was derartige Erfolgsmeldungen oder Belohnungen für Merkels Kurs in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen würden. Es muss wohl doch am Klimawandel und an dem aktuell heißen Wetter in Deutschland liegen.

So scheinen die Bürger mit steigenden Flüchtlingszahlen, Messermorden, Vergewaltigungen, sinnlosen Dieselfahrverboten und Steuerverschwendungen, also mit Merkels deutschlandfeindlichen Kurs grundsätzlich zufrieden zu sein, was mich dazu bringt zu hinterfragen, wie solche Ergebnisse zustandekommen. Denn irgendjemand muss ja diese Umfragen initiieren, muss sie durchführen und auswerten. Hierbei wird schon die politische Intention des Auftraggebers die Wahl der Fragen beeinflussen. Die Auswahl der befragten Bürger als Stichprobe wird weiteren Einfluss auf das Ergebnis haben, denn es macht ja wohl einen Unterschied, ob ich im tiefgrünen Kreuzberg nach der Sinnhaftigkeit der Grünen frage oder im bürgerlichen Charlottenburg.

Entscheidend ist jedoch, dass es an den aktuellen Mehrheitsverhältnissen immer noch keine großen Bewegungen gibt. Weder wird Merkel künftig jemals wieder an alten CDU-Zahlen anknüpfen können, noch ist eine ernsthafte Alternative zu einer Kanzlerin Merkel in Sicht, there is no revolution in sight... obwohl es an der Zeit wäre.

Dennoch dürstet das Volk nach Veränderungen. Nur so kann es kommen, dass plötzlich ein jugendlicher Macron bei der deutschen Jugend so gut ankommt, obwohl dieser von Deutschland eigentlich nur eins will: Geld, welches ihm von Merkel allzu bereitwillig geradezu aufgedrängt wird. Und so schaut sie neidisch nach Frankreich, geht ihr doch jegliche Dynamik ab. Gleiches gilt für die SPD, die sich angesichts desaströser Umfrageergebnisse erneuern will, schon wieder. Stellt sich die Frage, wie eine Erneuerung mit den Partei-Blindgängern der Sozis, Nahles inklusive, überhaupt möglich sein würde. Bleibt also nur der neidvolle Blick Frankreich. Sollte Macron etwa unser Erlöser sein?

Er ist so etwas wie ein europäischer Barack Obama zu seiner besten Zeit: charismatisch, jung, dynamisch und cool. Noch frisch im Gedächtnis der Jubelschrei von Emmanuel Macron beim WM-Finalsieg der Franzosen im Olympiastadion Luschniki in Moskau. Der französische Präsident hat das Jackett abgelegt und auf der Ehrentribüne getanzt, während Kremlchef Wladimir Putin und Fifa-Direktor Gianni Infantino auf die vor ihnen stehenden Fernsehschirme starren.

Er rührt die französischen Fußball-Stars zu Tränen, als er nach dem Spiel einen Soldaten, der im Mali-Einsatz einen Arm und ein Bein verloren hat, mit in die Kabine nimmt. „Die Mannschaft hat mich zum Träumen gebracht“, sagt der Soldat und lächelt. Empathie, Stolz, nationale Glücksgefühle: Macron katapultiert sein Land, das in mehr als dreieinhalb Jahren furchtbare Terroranschläge erleiden musste, in eine andere emotionale Umlaufbahn.

US-Präsident Donald Trump auf dem letzten Platz

Der 40-Jährige hat etwas geschafft, was keinem Politiker vor ihm gelungen ist: Er hat seine Partei – die Sozialisten – verlassen und die Bewegung En Marche gegründet. Er kam als Neueinsteiger in das politische System zurück und bezwang bei der Präsidentenwahl im Frühjahr alle Kandidaten der etablierten Parteien von links bis rechts. Und: In einer Zeit, als die EU von einer Sinnkrise gebeutelt wurde und der Rechtspopulismus in vielen Ländern auf dem Vormarsch war, elektrisierte Macron die Menschen mit seiner Pro-Europa-Linie.

Der Chef des Élysée-Palasts steht bei den Deutschen hoch im Kurs. Nach einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid haben 55 Prozent der Bundesbürger „eher großes Vertrauen“ zu Macron. Damit läuft er Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rang ab, die auf 51 Prozent kommt. Danach folgen Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz (24 Prozent) und Putin (18 Prozent). US-Präsident Donald Trump landet mit nur fünf Prozent auf dem letzten Platz der abgefragten Politiker.

Nur bei der AfD fallen Macrons Sympathiewerte ab

Macron ist bei Männern und Frauen sowie in West- und Ostdeutschland fast gleichermaßen beliebt. Und zwar in einem breiten politischen Spektrum. Bei CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen kommt er auf mehr als 70 Prozent, bei der SPD auf knapp 70 Prozent. Bei FDP und Linkspartei haben jeweils 58 Prozent „eher großes Vertrauen“.

Lediglich die AfD fällt mit 23 Prozent ab. Macrons fast flächendeckende Zustimmung in Deutschland lässt sich zum einen durch seinen energiegeladenen Politik-Stil, zum anderen mit seinem vielfältigen Programm-Angebot erklären. Er kann sich virtuos auf dem diplomatischen Parkett als Akteur des Multilateralismus in Szene setzen. Im Gegenzug ist er aber auch in der Lage, in Trumps Macho-Show mitzuspielen und dem Amerikaner mit einer harten Händedruck-Einlage Paroli zu bieten.

Merkel spaltete das Land mit ihrer Willkommenspolitik

Macron steht für klassischerweise linke Inhalte wie milliardenschwere öffentliche Investitionsprogramme, aber auch für arbeitgeberfreundliche Forderungen wie eine Lockerung des Kündigungsschutzes. In Frankreich war Macron für verschiedene politische Schichten ein Beweger, der die in Lethargie und Stagnation gefangene politische Klasse aufbrach.

Dagegen ist Kanzlerin Merkel in der Dynamik-Skala eher unten angesiedelt. Ihre unaufgeregte Art kam in Deutschland lange Zeit an: Sie steuerte das Land 2008 erst durch die Finanz-, ab 2010 durch die Eurokrise. Im Sommer 2015 lag die CDU/CSU noch bei über 40 Prozent. Doch mit ihrer Willkommenspolitik in der Flüchtlingskrise ab September 2015 polarisierte Merkel das Land. Ihre Autorität als über dem tagespolitischen Streit thronende Präsidial-Instanz litt. Vorläufiger Tiefpunkt: Der Asyl-Zoff mit Innenminister Horst Seehofer (CSU), der fast zum Bruch der Unionsschwestern geführt hätte.

Sebastian Kurz ist besonders bei der AfD beliebt

Merkel kommt bei Frauen besser an als bei Männern. Den höchsten Vertrauensbonus hat sie bei CDU/CSU (85 Prozent), gefolgt vom Koalitionspartner SPD (72 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (60 Prozent). Bei der FDP rangiert sie mit 42 Prozent auf Platz vier, 27 Prozent der Anhänger der Linkspartei vertrauen ihr. Unten durch ist die Kanzlerin bei der AfD mit nur vier Prozent.

Sebastian Kurz, der in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, ist in Deutschland vor allem bei der AfD populär (53 Prozent). Er wird dort als Law-and-Order-Mann gefeiert, der die Balkanroute für Flüchtlinge abgeriegelt hat und die Strecke über das Mittelmeer ebenfalls schließen will. Das stößt auch bei der FDP (41 Prozent) auf Resonanz – zusammen mit Kurz’ Vorstoß für mehr Effizienz in der Brüsseler Haushaltspolitik. Die von Merkel vernachlässigten rechtskonservativen Teile der Union – vor allem in der CSU – sehen das ähnlich. Aus den gleichen Gründen hat Kurz bei SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen nur wenig Kredit.

Männer vertrauen mehr in Wladimir Putin

Wladimir Putin ist im Osten Deutschlands populärer als im Westen, Männer schenken ihm doppelt so häufig das Vertrauen wie Frauen. Die besten Werte erzielt der russische Präsident bei FDP und Linkspartei – jeweils 38 Prozent. Die AfD (33 Prozent) schätzt ihn als starken Mann, der durchregiert. Grüne, Union und SPD lehnen ihn wegen seiner rigiden Menschenrechtspolitik und der Krim-Annexion überwiegend ab.

Putin-Freund Trump liegt abgeschlagen auf dem letzten Rang. Bei den Parteien reichen die Sympathiewerte gegen null. Die konfuse Twitter-Politik, das breitbeinige Auftreten, der Bulldozer-Kurs gegen Freund und Feind schlagen hier wohl durch. Lediglich FDP (17 Prozent) und AfD (14 Prozent) können dem US-Präsidenten, der die EU als handelspolitischen „Gegner“ bezeichnet hat, etwas abgewinnen.

Merkel sollte von Macron zumindest Anstand lernen...

von Thomas Heck...

Während sich Deutschlands Politiker und Medien weiterhin im Trump-Bashing beweisen müssen, wetteifern müssen, wer mit der absurdesten Lüge, der krudesten Verschwörung punkten kann, anstatt das Thema Realpolitik wieder auf die Agenda zu setzen, macht unser französischer Nachbar vor, wie man das macht. Französischer Charme, eine bißchen Bauchpinselei. Dann klappt es auch mit dem nicht einfachen Freund jenseits des Atlantiks.

So hat Macron mit Trumps zum französischen Nationalfeiertag in Deutschland Überraschung ausgelöst. Und sicher auch Neid, war doch Merkels Kratzerei glatt vergebens gewesen. Mit eindringlichen Worten beschwört Macron die unverbrüchliche Freundschaft zwischen Frankreich und den USA. An der Parade in Paris beteiligen sich auch amerikanische Soldaten u.a. in Originaluniformen des 1. Weltkrieges, Seite an Seite mit den französischen Soldaten. Macron ist Realpolitiker und versteht es vortrefflich, anders als Merkel, die Emotionen aus dem politischen Tagesgeschäft herauszulassen.

Er versteht, anders als Kanzlerin Merkel, wie wichtig das Bündnis mit den USA ist. Er versteht, dass es nicht in der Macht der Franzosen oder der Europäer liegt, Trump zum Fall zu bringen, sondern dass wir wohl bis auf Weiteres irgendwie mit ihm auskommen müssen. Dabei hätte Macron allen Grund, sich über Trump zu ärgern, der aus seinen großen Sympathien für Macrons Widersacherin Marine Le Pen vom Front National keinen Hehl machte. Aber er lässt sich davon nicht leiten. Und er ist so klug und ergreift die Chance, weil Merkel – wie so oft – eine diffuse, emotional gesteuerte Politik betreibt. So agierte sie nach der Katastrophe von Fukushima, so agierte sie auch angesichts der Flüchtlingshorden an unseren Grenzen.

Merkel erklärte im Mai 2017 zutiefst beleidigt, wir Europäer müssten unser Schicksal nun „wirklich in unsere eigenen Hände nehmen“, um sich gleich demonstrativ in die Hände eines Chinas zu begeben, dessen ureigensten Interessen viele sind, aber sicher nicht die Sicherheit oder das Wohl Deutschlands und die uns schon in Fragen der Menschlichkeit weiter entfernt scheinen, als wir uns je von den USA entfernen könnten, selbst unter Merkel. Ein China, dass seine Chance erkannt hat und sich plötzlich als großer Fürsprecher von Freihandel und Umweltschutz präsentiert. Im Umgang mit Oppositionellen ist da zwar noch ein gewisser Spielraum zu erwarten, doch wen juckt es wirklich.

So sehen also deutsche Interessen unter Merkel tatsächlich aus. Merkel betreibt weder an deutschen Interessen orientierte Realpolitik (wie dies Macron für Frankreich tut) noch betreibt sie Moralpolitik, sondern sie betreibt wieder mal eine Politik ohne Hirn und Verstand. Merkel ist, ganz entgegen dem selbst inszenierten Bild der kühl agierenden Kanzlerin in Wahrheit allzu oft von Emotionen getrieben. Ein emotionales Wrack nahezu. Trump kann sie offensichtlich nicht ausstehen und teilt dies mit vielen Menschen hierzulande und auch in den USA. Aber darf sich die Kanzlerin eines wirtschaftlich so bedeutenden Landes wie Deutschland von solchen Emotionen leiten lassen und dafür die lange Phase deutsch-amerikanischer Freundschaft auf dem Altar emotionaler Politik opfern? Darf dafür so viel Schaden angerichtet werden?

Oder geht es der Kanzlerin einfach darum, im Wahlkampf von der Anti-Trump-Stimmung der Bundesbürger zu profitieren, weil der eigene Machterhalt für sie ohnehin der Schwerpunkt ihrer Handlungen ist? Oder aber hat sich Merkel in ihrer Eitelkeit von den Liebeshymnen in- und ausländischer Medien derart verführen lassen, als sie zur einzig verbliebenen Führerin der freien Welt im Zeitalter von Trump, Putin und Erdogan auserkoren haben Zur Weltkanzlerin? Macht und Größenwahn korrumpiert. Auch bei Merkel,  obwohl sie weiß, dass Deutschland dieses Rolle nicht spielen kann und nicht spielen sollte. Militärisch ein Zwerg, politisch eine Möchtegerngroßmacht, aber mit dem Traum ausgestattet, bei den Großen mitzumischen, dennoch nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen und nicht in der Lage, für Ordnung im eigenen Land zu sorgen. Das ist Deutschland unter Merkel. Sie lässt im Umgang mit den USA den geringsten Anstand vermissen.

Solange diese Diskussion nicht geführt wird, werden unsere Qualitätsmedien Melania Trumps Garderobe mehr Aufmerksamkeit schenken, als Merkels Politik und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands, ein Umstand, der Böses erahnen lässt.