Justizwillkür in Faeserdeutschland: Absurder Strafbefehl gegen „Deutschlandkurier“-Chef David Bendels

von Theo-Paul Löwengrub...

"Deutschland-Kurier"-Chefredakteur David Bendels: 

Germany's Next Faeser-Opfer 

Die Politiker von Grünen und SPD führen mittlerweile einen regelrechten Feldzug gegen Bürger, Andersdenkende und Journalisten, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und satirischer Regierungskritik Gebrauch machen. Nachdem in den letzten Tagen vor allem Robert Habecks Anzeigen-Großoffensive die Schlagzeilen beherrschte, rückt nun David Bendels, der Chefredakteur des AfD-nahen “Deutschland-Kurier” ins öffentliche Bewusstsein. Diesem wurden zwei Strafbefehle des Amtsgerichts Bamberg zugestellt, das sich offenbar als eine Art juristisches Hauptquartier im Kampf gegen das freie Wort sieht und wegen jeder noch so absurden Nichtigkeit tätig wird. Wirkliche Kriminalität, die seiner Aufmerksamkeit bedarf, scheint es in Bamberg nicht zu geben.

Bendels wird nun vorgeworfen, einen Twitter-Beitrag des AfD-Europaabgeordneten, in dem dieser den Messeranschlag eines Syrers auf spielende Kinder im französischen Annecy mit den Worten: „Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung tötet“ kommentiert hatte, geteilt und mit einem Bild des Syrers kombiniert zu haben. Damit habe er gezielt Vorurteile gegen Menschen mit arabischen Wurzeln geschürt, zum Hass gegen diese angestachelt und die Reichweite seines Accounts genutzt, um „das friedliche Zusammenleben mit Migranten zu stören“. Dabei hatte Bendels gerade nicht das Bild irgendeines beliebigen, arabisch aussehenden Mannes gezeigt, sondern den konkreten Täter von Annecy. Zudem hatte er sich Krahs Meinung nicht zu eigen gemacht, sondern die Leser nach deren Ansicht dazu gefragt.

Pathologische Anzeigenhanseln

Im selben Strafbefehl erstatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser schriftlichen Strafantrag gegen Bendels, weil er eine Collage erstellt hatte, die den bei einem gewaltsamen Übergriff schwer entstellten AfD-Stadtrat Andreas Jurca und hinter ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit Baseballschlägern sowie Faeser zeigte. Der zugehörige Artikel trug die Überschrift: „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt“. Damit habe Bendels bewusst die Reputation der drei abgebildeten Personen beschädigen wollen (was jedoch kaum noch möglich ist, da die drei es längst von selbst geschafft haben, ihre Reputation gründlichst zu ruinieren). Bendels sei bewusst gewesen, dass keine der drei Personen zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen hätte. Deswegen wird er der “Volksverhetzung” und “Verleumdung” beschuldigt. Ihm droht eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen. Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.

Mit einem Strafbefehl gab sich Faeser aber nicht zufrieden: Der „Deutschland-Kurier“ hatte ein Foto von Faeser, auf dem sie am 27. Januar 2024 zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ein Schild mit der Aufschrift „We Remember“ präsentiert, satirisch dahingehend verändert, dass das Schild die Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ trug; eine angesichts der autoritären Versuchen Faesers und des ihr unterstellten Verfassungsschutzes, Meinungen als “Delegitimierung” zu inkriminieren und sie auch “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu verfolgen, eine völlig legitime Kritik. Ähnliche Zuscheibungen sind in Satiremagazinen wie “Titanic” seit jeher gang und gäbe. Doch für die überambitionierten Bamberger Staatsanwälte soll das Meme dazu geeignet sein, das “öffentliche Wirken der Ministerin zu erschweren”, befand das Bamberger Amtsgericht, wo man anscheinend allzeit bereit ist, Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, wenn Herr oder Frau Bundesminister sich gekränkt fühlen. Dass Faeser die geänderte Aufschrift des Schildes mit ihrem Strafbefehl bestätigte, dürfte ihr entgangen sein.

Missbrauch des Strafrechts

In einer ersten Stellungnahme sprach Bendels, dem nun insgesamt 480 Tagessätze drohen und im Fall der Zahlungsverweigerung schlimmstenfalls sogar eine Haftstrafe, von einem „Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit“. Ganz offensichtlich solle hier das Strafrecht missbraucht werden, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen. Faeser stelle die Fakten auf den Kopf, „wenn sie eine offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage“ zum Vorwand nehme, um Strafantrag wegen Verleumdung zu stellen. Die „grotesken, vom einschlägig bekannten Amtsgericht Bamberg erlassenen Strafbefehle“ würden deutlich machen, dass einige der „weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften“ derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen missliebige Medien forcieren würden. Bendels kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um sich gegen diese Methoden zu wehren.

Dabei kann man ihm nur viel Erfolg wünschen – und vor allem Richter, die die Courage haben, gegen völlig freidrehende Politiker anzugehen, welche den Staat dazu missbrauchen, ihre gekränkte Eitelkeit zu schützen. Deutschland versinkt, auch und gerade durch das kriminelle Totalversagen Faesers in ihrem Amt, in einer Welle der Gewalt, und doch haben sie selbst und ihre linksgrünen Spießgesellen in der Justiz nichts Besseres zu tun, als die völlig überlasteten und unterbesetzten Gerichte mit einer Lawine größtenteils lächerlicher Anzeigen zu überschwemmen und harmlosen Bürgern und kritischen Medien die Staatsmacht auf den Hals zu hetzen.

Totalitäre Fratze

So war sich auch Habeck nicht zu schade, einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Lünen nicht nur anzuzeigen, sondern auch noch 600 Euro “Schmerzensgeld” von ihm zu verlangen, weil dieser ihn auf Twitter als „...loch“ bezeichnet hatte, wobei das Wort noch nicht einmal ausgeschrieben war. Insgesamt hat Habeck in rund drei Jahren nicht weniger als 805 (!) Anzeigen gestellt. Da ist es kein Wunder, dass er in seiner geckenhaften Eitelkeit sogar als Werbegesicht für das zutiefst dubiose Unternehmen “So Done” auftritt, das sich mit Anzeigen eine goldene Nase verdient – was von einem Regierungssprecher gestern wider besseres Wissen rotzfrech bestritten wurde.

Wegen völliger Nichtigkeiten werden hier also unschuldige Menschen schikaniert, vor Gericht gezerrt und die Justiz von Wichtigerem abgehalten, wodurch das Land noch unsicherer wird, als es durch das Wirken von Faeser und Co. ohnehin schon ist. Hier offenbart sich die totalitäre Fratze dieser völlig abgehobenen Kaste in ihrer ganzen Widerwärtigkeit. Habeck, Baerbock und andere haben nicht einmal das Rückgrat, sich der Kritik der Bürger zu stellen, denen sie mit ihrer katastrophalen Politik schwersten Schaden zufügen. Zu ihrer grenzenlosen Inkompetenz kommt auch noch eine ebenso große Wehleidigkeit. Kein Spitzenpolitiker, der über einen Funken Souveränität verfügt, würde sich so weit erniedrigen, wegen derartiger Bagatellen eine Flut von Anzeigen im ganzen Land zu erstatten. Aber die Kräfte, die Deutschland gnadenlos in ihrem Würgegriff halten, fordern für sich, zusätzlich zu den zahllosen unverdienten Privilegien, die sie genießen, auch noch Schutz vor Kritik und permanente Lobeshymnen. Es ist eine völlige charakterliche Bankrotterklärung, die sich aber perfekt in das Gesamtbild einfügt, das Deutschland am Ende des Jahres 2024 abgibt.

Erschienen auf ansage.org ...

In Deutschland existiert eine 27.000 Mann starke islamistische Untergrundarmee – bestätigt die Ampel ganz nebenbei

von Theo-Paul Löwengrub...

Bewaffnete Islamisten: Demnächst auch in Ihrer Nachbarschaft?

Nancy Faesers Bundesinnenministerium teilte vergangene Woche lapidar mit, per Stichtag 1. Oktober seien 475 Personen als Gefährder im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in der Unterkategorie “religiöse Ideologie” eingestuft. Davon würden 155 Personen über die deutsche Staatsangehörigkeit, und 122 über die deutsche sowie mindestens eine weitere oder mehrere Staatsangehörigkeiten verfügen. Von den 475 Personen, 423 Männer, 52 weiblich („diverse“ oder „nicht-binäre“ fanden sich darunter – wenig überraschend – nicht). Da der Vollzug des Aufenthaltsrechts in der Zuständigkeit der Länder liege, könnten nur diese eine Aussage zur etwaig bestehenden Ausreisepflicht einer Person treffen, hieß es weiter. 475 klingt vergleichsweise überschaubar und scheint die notorische Neigung zum dezeptiven Herunterspielen einer islamistischen Bedrohung, wie sie in dieser Bundesregierung verbreitet ist, zu bestätigen.

Leider handelt es sich dabei aber, wie bei dieser Regierung fast immer, nur um einen Bruchteil, um nicht zu sagen: ein Atom der wirklichen Bedrohungsdimension – wie eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst von Montag vergangener Woche ans Licht brachte. Höchst wollte nämlich wissen, wie viele islamische Gefährder und Islamisten der nachrichtendienstliche Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit überwacht und wie viele davon deutsche Staatsbürger sind. Und hier folgte prompt die eigentliche Bombe: Das im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgewiesene Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus für das Jahr 2023 umfasse „circa 27.200 Personen“ – wie von der Regierung ohne jeglichen weiteren Kommentar lapidar mitgeteilt wurde. Sieh an: Gegenüber der von der Ministerin persönlich und medienwirksam verkündeten Zahl von 475 islamistischen Gefährdern beläuft sich die tatsächliche Zahl von islamistischen Terroristen und Terrorismusverdächtigen mal eben auf das knapp Sechzigfache (!). Das erscheint der für die Sicherheit verantwortlichen Innenministerin offenbar so unwichtig, dass es erst die als “gesichert rechtsextrem” gebrandmarkte einzige deutsche Realoppositionspartei der Regierung aus der Nase ziehen muss.

Oberlehrerhafte Wortklaubereien statt Gegenmaßnahmen

Man muss sich das in seiner ganzen ungeheuerlichen Dramatik vergegenwärtigen: Der Verfassungsschutz – der längst nichts anderes mehr zu tun hat, als sich in völliger Missachtung seines Auftrags als Gesinnungspolizei des Linksstaates zu gerieren und vor allem die AfD zu bekämpfen, – räumt lakonisch-schmalllippig ein, dass sich eine de-facto-Untergrundarmee von über 27.000 Kämpfern und potentiellen muslimischen Terroristen im Land befindet. Statt im Bundestag jedoch näher auf diesen Skandal einzugehen, belehrte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die die Antwort in Faeser Auftrag verfasst hatte, die ob dieser Dimension verständlicherweise konsternierte Fragestellerin Höchst gelangweilt-herablassend darüber, dass angeblich „zunächst die in der Frage verwendeten Begrifflichkeiten klarzustellen“ sei: Der Begriff „islamisch“ beziehe sich auf die Religion des Islam und sei daher von der “politischen Ideologie des Islamismus” abzugrenzen.

Rabulistik und Begriffsdrechslerei statt schonungslose Offenlegung und Aufklärung der (Un-)Sicherheitslage: So kennt man diese Bundesregierung. Wie der Staat gegen eine Masse von gewaltbereiten muslimischen Fanatikern vorgehen will, die er selbst ins Land geholt hat und mit denen man inzwischen ein Fußballstadion füllen könnte, teilte Schwarzelühr-Sutter nicht mit. Lieber erging sie sich in oberlehrerhaften Wortklaubereien. Dabei ist die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus reine Augenwischerei, um den Islam vor Kritik zu schützen – obwohl die sogenannten „Islamisten“ nichts anderes tun, als die prinzipiell für alle Muslime verbindlichen Lehren des Koran wortgetreu umzusetzen – nämlich alles zu töten oder zu unterdrücken, was nicht islamisch ist. Was man gegen diese Gefährder in Kleinstadtstärke zu tun gedenkt und warum sie sich auf freiem Fuß und überhaupt noch in Deutschland befinden, teilte Schwarzelühr-Sutter nicht mit. Offenbar sehen weder der Verfassungsschutz noch Faesers Innenministerium hier irgendeinen Handlungsbedarf; vermutlich ist mit seinem Kampf gegen imaginäre Nazis derart ausgelastet, dass für reale Bedrohungen keine Kapazitäten mehr übrig bleiben.

Erschienen auf ansage.org ...

Intifada in Neukölln? Gaza-Clan terrorisiert Berlin und der Staat schaut zu

von Thomas Heck...

Seit dem 07.10.2023 vergeht nicht ein Tag über propalästinensische Proteste in der Bundeshauptstadt Berlin. Kaum einer bezeichnet diese Veranstaltung wirklich als das was sie sind: Aufmärsche vom judenhassenden Pöbel, der Terrorismus, Mord und Vergewaltigung gutheisst und bejubelt. Keiner von denen will integriert werden, eine Integration scheint nicht nur ausgeschlossen, es ist unmöglich. Von der Politik nur Lippenbekenntisse, kaum effektive Lösungen, keine Abschiebungen. Dabei kommen immer mehr Terroristen ins Land, die Gefahr für die Bürger steigt.

Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans in Berlin: Sie sympathisieren offen mit Terroristen und nennen sich „Qassam-Jugend“, angelehnt an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas

Sie sind radikal, islamistisch und verdammt viele: Der Barbakh-Clan aus Gaza treibt in Berlin sein Unwesen.

Anfang der Woche enthüllte B.Z., dass die arabische Großfamilie aus Khan Younis (Stadt im Gazastreifen) Angehörige nach Europa schleust. In Berlin sollen 300 Familienmitglieder leben. Besonders berüchtigt sind die Barbakh-Brüder: Sie sind Stammgäste auf den gewalttätigen Palästinenser-Demos, feiern die Terror-Organisation Hamas, attackieren Polizeibeamte.

Auf Instagram posieren die Brüder für Fotos mit Islamisten- und Terroristen-Gesten wie dem ISIS-Finger oder dem Hamas-Dreieck. In der Bildunterschrift heißt es dazu „Al-Qassam-Jugend“, angelehnt an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas.

Und der Staat? Lässt die Extremisten gewähren.

B.Z.-Anfragen beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (54, SPD) belegen, dass die Regierung die Gaza-Gefahr kaum auf dem Schirm hat.

Inzucht-Mohammed Barbakh (16) ist in einem Jahr über 50-mal von der Polizei festgenommen worden

▶︎ Die Behörde weiß nicht einmal, wie viele Menschen aus dem Gazastreifen seit dem Hamas-Massaker in Israel (7. Oktober 2023) nach Deutschland gekommen sind. Eine Antwort auf die B.Z.-Frage sei „nicht möglich, da eine solche statistische Erfassung nicht erfolgt“.

▶︎ Auch bei der Frage nach palästinensischen Gefährdern oder Islamisten in Deutschland ist das Ministerium blank. Zwar erfasst die Behörde 475 islamistische Gefährder und 27.200 Islamisten. Zur Herkunft aus den palästinensischen Gebieten „liegen keine statistischen Angaben vor“.

CDU warnt vor gewaltbereiten Palästinensern

Von der Opposition kommen jetzt deutliche Kritik. Alexander Throm (56, CDU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, sagte zu B.Z.: „Die Ampel verschließt beide Augen vor den massiven Gefahren aus der pro-palästinensischen Szene.“

Das Milieu sei „gewaltbereit“, die Demonstrationen würden „immer mehr zu Kampfeinsätzen gegen die Polizei“. Throm fordert: „Wir dürfen keine Clanmitglieder und Extremisten aus den palästinensischen Gebieten nach Deutschland lassen, auch weil wir wissen, dass Palästinenser so gut wie nie abgeschoben werden.“

Und tatsächlich: Im ersten Halbjahr 2024 wurden nur vier Menschen, die aus den palästinensischen Gebieten kommen, abgeschoben. Drei weitere wurden an andere EU-Länder überstellt.

Gegen Helmi Barbakh (18) ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch

Auch den Barbakh-Brüdern, die im Netz und auf Demonstrationen offen mit ihrer inbrünstigen Hamas-Verehrung prahlen und nach B.Z.-Infos polizeibekannt sind, droht keine Abschiebung. Auf B.Z.-Anfrage teilte der Berliner Innen-Senat mit, dass „Rückführungen in die palästinensischen Gebiete grundsätzlich und insbesondere aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten nicht durchführbar“ seien.

Experte Neumann: „Radikalisierung ist in vollem Gange“

Terrorismus-Experte Peter Neumann (49, King’s College London) warnt in B.Z. vor der Szene: so sei „die Radikalisierung bei diesen Leuten bereits in vollem Gange“.

Der Fachmann: „Besonders gefährlich ist dabei der Genozid-Vorwurf an Israel. Denn dieser rechtfertigt in deren Augen ja praktisch jede Form von Gewalt als ‚Verteidigung‘, inklusive Terrorismus gegen Juden und jüdisches Leben in Deutschland.“

Eine Aufnahme aus dem Jahr 2021 zeigt Hashim Barbakh mit einem Sturmgewehr

Mohammed Barbakh (16) wurde seit Oktober mehr als 50-mal festgenommen.

Helmi Barbakh (18) soll im September einen Mikrofonständer auf den Berliner Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) geschleudert haben, gegen ihn wird ermittelt.

Fares Barbakh trägt gern Kleidung mit Hamas-Symbolen, wurde bei einer Demo festgenommen.

Hashim Barbakh (18) feiert Hamas-Kämpfer im Netz, ein Foto zeigt ihm mit einem Sturmgewehr.

Erschienen in der B.Z. ...

Arbeitsteilung statt Gewaltenteilung: Putsch des Parteienstaates gegen die Opposition

von Thomas Heck...

Wäre das was gestern in Deutschland geschah, auf Russland übertragen worden sein, würden alle sagen, ja, das passt. Eine Oppositionspartei wird nicht nur zurechtgestutzt, es droht sogar deren Zerschlagung und Verbot. Doch es geschieht in Deutschland mit einer Demokratie, die sich angesichts einer immer stärker werdenden Opposition in nackter Angst aufs demokratiefeindliche Glatteis begibt, um der grössten Oppositionspartei den Garaus zu machen. Seine Mitglieder werden bedroht, es besteht die Gefahr von Berufsverboten und Entlassungen. Als Beamter würde ich mich nicht offen zur AfD bekennen, noch deren Parteimitglied werden. Dieser Staat nimmt Dir dafür die Existenz, gnadenlos. 

Und so wie mit Donald Trump in den USA versucht es der Linksstaat mit allen Mitteln, einen durch demokratische Wahlen herbeigeführten Machtwechsel zu verhindern. In einer konzertierten Aktion aus Parteienkartell, Justiz, gleichgeschaltete Medien. Hatte irgendjemand ernsthaft, die herrschenden Parteien würden friedlich die Macht an eine AfD abgeben? Leute, wir gehen ganz dunklen Zeiten entgegen... denn die, die jetzt hämisch an zu erwartendes AfD-Verbot bejubeln, sind meist die gleichen, die Pro-Palästina skandieren und die Progrome vom 07.10. lautstark bejubeln. DAS sind die Nazis der Gegenwart. Ohne Hakenkreuz, aber mit ganz viel Haltung, aber ohne jedwede Empathie. Es sind Faschisten... "1933 darf sich nicht wiederholen!", schalllt es von allen Seiten. Doch GENAU DAS passiert zurzeit: Zensur, Eliminierung von Andersdenkenden, Verbote von Meinungsfreiheit, Parteien...

Geliefert wie bestellt: Dr. Gerald Buck, Vorsitzender Richter am OVG Münster, sprach gegen die AfD “Recht”, ganz wie vom Linksstaat erwartet...

Dank an Daniel Matissek, der diesen denkwürdigen Tag so beschreibt: Jetzt ergibt alles einen Sinn. Die bund- und länderübergreifenden prompten staatlichen Reaktionen und Äußerungen des etablierten Parteienkartells auf das heute gefallene Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, welches die Berufungsklage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne Zulassung einer Revisionsmöglichkeit zurückgewiesen hat, lassen nur einen Schluss zu: Hier wird das nächste Kapitel eines bereits minutiös geplanten Schauspiels eingeläutet, als dessen Schlussakt das Verbot der einzigen politischen Realopposition in Deutschland aufwartet. Was mit der der à la point getimten Veröffentlichung der „Correctiv“-Lügengeschichte im Januar, auf dem Höhepunkt der Bauernproteste, über ein angebliches rechtsradikales „Geheimtreffen“ in Potsdam begonnen hatte und über zuerst die Bystron-Krah-Intrigen, dann den verlogenen “Gewalt gegen Politiker”-Empörungssturm nochmals aufgefrischt wurde, wird nun in die heiße Phase übergeleitet. Endziel: Die Zerschlagung der AfD.

Mit fertig vorbereiteten, aus der Schublade gezogenen, ganz ungeheuerlichen Aussagen, die von einer lupenreinen antidemokratischen und faschistischen Grundgesinnung zeugen, wird in der “Tagesschau”, zur besten Sendezeit, per Kommentar das Verbot einer Partei gefordert, die ihrem Programm nach lupenrein auf dem Boden des Grundgesetzes steht und der bis zum einem Viertel der Wähler ihre Stimme geben würden, vielerorts sogar ein Drittel oder mehr. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben und eigentlich hätte sich keiner vorstellen können, dass es soweit wieder ist.

Urteil war wohl so schon erwartet worden

Dieser Übertritt in die Endphase der staatlich-medialen Vernichtungsoffensive gegen die AfD, die nach Möglichkeit noch vor den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst, auf jeden Fall aber rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2025 zum Erfolg gebracht werden soll, war möglich geworden durch einen weiteren Präzedenzfall politischer Gesinnungsjustiz, die offenkundig strategisch eng mit der Exekutive (und dem Parteienstaat selbst) kooperiert; jedenfalls wäre das Ergebnis in einem Unrechtsstaats mit gelenkter Justiz nicht anders ausgefallen. Denn was seit Bekanntwerden des Urteils des NRW-OLG von heute früh aufs Tapet kommt, sind keine spontanen, ersten Stellungnahmen oder Einordnungen; das sind lange ausbaldowerte “nächste Schritte“, die einer klaren Agenda folgen – und zwar einer, an der über die Blockflöten-Systemparteien verflochtene Vertreter aller drei Staatsgewalten offenkundig seit langem klandestin mitstricken und die zum alleinigen Ziel hat, einen Politikwechsel in Deutschland zu verhindern. Nie wieder soll dieses Land nichtlinks, bürgerlich-wertebasiert, kulturell-identitär geschlossen und eigenstaatlich-souverän sein. Wer anderes anstrebt, wird kriminalisiert – nun mit höchstem richterlichem Segen, wie von den Kommandogebern gewünscht.

Fortan also darf ein parteipolitisch missbrauchter, zielpervertierter Inlandsgeheimdienst die AfD also weiterhin nicht nur als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen, obwohl bis heute weder der AfD noch der Öffentlichkeit handfeste und nachvollziehbare Belege für diese Einschätzung präsentiert wurden; sie liefert damit auch gleich die Handlungsgrundlage für die nächsten politischen Eskalationsstufen – Verbotsverfahren inklusive. Korken im Innenministerium und beim Verfassungsschutz dürften indes nicht geknallt haben, weil das Urteil dort mutmaßlich schon lange bekannt war. Zu eindeutig und distanzlos hat sich das Gericht der obskuren Rechtsauffassung einer Behörde angeschlossen, die mittlerweile genauso politisch abhängig ist wie weite Teile der deutschen Justiz – und zwar als Folge keiner zwangsweiser, sondern rein freiwilliger Gleichschaltung.

Mut der Verzweiflung

Um welches Skandalurteil es sich hier handelt, zeigt der Umstand, dass sämtliche 470 (!) Beweisanträge der AfD abgelehnt wurden – angeblich, weil diese “keine neuen Beweise” erbringen oder gegen den Verfassungsschutz gerichtet seien, um dessen Arbeitsweise auszuforschen. Wer hier nicht an prozessrechtliche Abgründe oder gar vorsätzliche Rechtsbeugung glaubt, muss meterdicke Scheuklappen aufhaben, denn nicht einmal der Schein einer ergebnisoffenen Verhandlungsführung und Prüfung wurde hier gewahrt. Das OVG ließ auch keine inhaltliche Revision gegen das Urteil zu; ein Unding angesichts der politischen Brisanz und Tragweite der Entscheidung. Die AfD kann nun zwar noch Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantragen; dabei würde das Urteil aber nur auf Rechtsfehler geprüft, ohne dass es die Möglichkeit zur Vorlage neuer oder nochmaliger Prüfung bestehender Beweisanträge gäbe. Die Partei will diesen Weg – mit dem Mut der Verzweiflung – dennoch einschlagen.

Die Reaktionen der AfD, die in ihren Abgeordnetenreihen einen außerordentlich hohen Juristenanteil verzeichnet, reichen von blankem Entsetzen bis schierer Fassungslosigkeit. Beatrix von Storch kommentierte: „Ein Unrechtsurteil. Nichts weiter“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärte: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugunsten des Inlandsgeheimdienstes ist in vielfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wurden hunderte Beweisanträge nicht behandelt, die die Verfassungstreue der AfD eindeutig dargelegt hätten. Zum anderen wurde die Revision nicht zugelassen, sodass unser Anspruch auf eine dritte Instanz willentlich verkürzt werden sollte. Die ganze Verhandlungsführung des Gerichts lässt erkennen, dass es an einem rechtsstaatsgemäßen Verfahren kein Interesse hatte und nur die vom Inlandsgeheimdienst gewünschte Einschätzung bestätigt werden sollte.“

Weitere Schläge bereits geplant

Kurz vor der Europawahl und mitten in den Wahlkämpfen für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September hat der tiefe Linksstaat mit seinen zwangsgebührenfinanzierten Prätorianermedien also erfolgreich die nächste eine konzertierte Aktion gegen die AfD gestartet, die bei Umfragen in Ostdeutschland überall vorne liegt. Weitere Schläge sind bereits geplant. Das Urteil ist nur der erwartete Auftakt, um konkrete weiteer Schikanen aus der Schublade zu holen. Der Verfassungsschutz arbeitet bereits an einem weiteren „Gutachten“, um die AfD dann zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ hochzustufen. Dies wäre dann die u unmittelbare Vorstufe für ein Verbotsverfahren – das heute natürlich nicht nur in der “Tagesschau”, sondern auch von politischen Konkurrenten, die flächendeckend ihre Felle schwimmen sehen, gefordert wurde.

Es ist die große Stunde der Antidemokraten und eigentlichen faschistoiden Kräfte, die nun elektrisiert aus den Löchern kriechen. Der CDU-Politiker und ehemalige „Ostbeauftragte“ Marco Wanderwitz, ein Merkel-Geschöpf und fraglos einer der übelsten Spalter und Scharfmacher dieses Landes, erklärte mit (immerhin dankenswerter) Offenheit: „Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“ Soll heißen: Dann müssen eben unpolitische Methoden her (wobei mit “kleinkriegen” im Prinzip ja gemeint ist, dass man inhaltlich keine Argumente mehr gegen die Alternative weiß). Also benutzt das Parteienkartell die von ihm längst auf Linie gezogenen, erfolgreich infiltrierten Behörden und Gerichte, um sie mit einer Neuauflage von McCartyhismus und “Hexenprozessen” zu zerstören.

Regierungsparteien geilen sich an Verbotsphantasien auf

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nur mit dem Vorgehen in Bananenrepubliken oder totalitären Systemen zu vergleichen ist. Wanderwitz will den Verbotsantrag sogar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Dafür habe er bereits “Zusagen” aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken, verkündete er. Und die grüne sächsische Justizministerin Katja Meier faselte begeistert, das Urteil stärke „unsere wehrhafte Demokratie“, nun müsse „die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret erfolgen“. Der Brandenburger Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Benjamin Raschke, ließ verlauten, das Urteil bestätige “die Einschätzung seiner Partei” (als sei diese in einem Rechtsstaat für Gerichte maßgeblich). Die Entscheidung der Richter sei „ein wichtiger Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe und ein weiteres Puzzleteil zum AfD-Verbotsverfahren“. Die Berliner Landesvorsitzenden der Grünen, Nina Stahr und Philmon Ghirmai geilen sich ebenfalls an der Ausschaltung des politischen Gegners mit lupenreinen Nazimethoden auf: „Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss.”

Innenministerin Nancy Faeser erklärte mit atemberaubender Unverschämtheit: „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.“ Der Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese seien jetzt von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden. Dabei brachte sie es fertig, die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes bei der Bewertung der AfD zu behaupten. Es gehe um das Handeln der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Demokratie und um die Überprüfung gesetzlicher Kriterien vor Gericht, sagte sie. „Dies sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen.“ Jeder einzelne Satz dieser Erklärung ist eine faustdicke Lüge. Es geht tatsächlich bei alledem um nichts anderes, als den gesamten Staatsapparat gegen eine Partei aufzubieten, die als einzige den Machterhalt der linksgrünen Nomenklatura gefährdet und damit zur Bedrohung geworden ist für deren einziges Bestreben, Deutschland für globalistische Interessengruppen kaputtzuregieren und übernahmereif zu machen, sowohl demographisch-migrantisch als auch wirtschaftlich (quod erat demonstrandum!).

Verzückte V-Präsidenten

Allein Faesers treuer Spießgeselle, Verfassungsschutzpräsident (und Stasi-Chef - Anmerkung des Heck Tickers) Thomas Haldenwang, übertrumpfte seine Herrin noch an rotzfrecher Verlogenheit: „Das BfV hat heute (…) auf ganzer Linie obsiegt“, triumphierte er – und stilisierte seine eigenen Behörde noch als Opfer: Allen Ernstes bejammerte er, dass seine „Mitarbeitenden wegen dieser wichtigen Arbeit aus bestimmten Kreisen öffentlich und in sozialen Medien in den vergangenen Monaten immer wieder mit Hass und Hetze überzogen wurden, denen verfassungswidriges und rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wurde und die unerträgliche Beleidigungen aushalten mussten.“ Was Haldenwang mit “Hass und Hetze” meint, ist die zutreffende Wahrnehmung eines beträchtlichen Teils der Öffentlichkeit, dass er und seine Behörde nichts als ein politischer Lakai sind, die in unseligster deutscher Tradition das tut, was ihm ihre politischen Herren auftragen.

Noch weiter ging sein Amtskollege Stephan Kramer (SPD), der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes: In der ARD verkündete dieser heute, man habe die Einstufung der AfD als “rechtsextrem” öffentlich gemacht, „weil eine unserer Aufgaben ist, die Wählerinnen und Wähler auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, damit die an der Wahlurne mit ihrer Entscheidung hoffentlich dazu beitragen, dass Extremisten nicht in Regierungsverantwortung kommen“. Entlarvende Worte, die von einem absurden Amtsverständnis zeugen – denn. nichts davon ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Damit nicht genug, sagte Kramer: „Sollten sich die Wähler entscheiden, dass diese Partei Regierungsverantwortung bekommt, dann ist das das freie Recht des Bürgers, aber dann habe ich genauso das freie Recht, zu sagen, da mache ich nicht mehr weiter mit, dann gehe ich.“ Dies bedeute jedoch nicht, „dass ich bis zum Wahltag nicht alles tun werde, um mich im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten und Bürgerpflichten gegen diesen Extremismus-Angriff zur Wehr zu setzen“. Auch hier instrumentalisiert eine erweislich amtsungeeignete Figur seine Behörde für persönliche Obsessionen (wobei man getrost annehmen darf, dass die Thüringer den Abgang eines Mannes verschmerzen würden, der dreimal (!) am Jura-Studium gescheitert ist, im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt und seinen ehemaligen Parteigenossen Thilo Sarrazin mit Hitler verglich.

Und was sagt der Kanzler? Natürlich genau das, was man von diesem Zyniker und Doppelmoralisten erwartet hätte. “Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Unser Rechtsstaat schützt unsere Demokratie – auch vor Bedrohungen von innen”, phrast sich Olaf Scholz einen ab – der Kanzler, dessen Regierungspolitik die einzige konkrete und zudem brandgefährlichste Bedrohung von innen darstellt, was Staatsfinanzen, Zukunft des Industriestandorts Deutschland, Überlebensfähigkeit der Sozialsysteme und innere Sicherheit anbelangen.

An der bitteren Realität kommt keiner vorbei

Mit dem heutigen Tag haben die “Musterdemokraten” dieses Landes endgültig die Maske fallen lassen, von einem “Rechtsstaat” wird man leider nur mehr sehr bedingt sprechen können, spätestens wenn die unweigerlichen Folgen des heutigen Urteils ihre volle Wirkung entfalten. Denn auf eines kann man Gift nehmen: Die Hetzjagd auf die AfD wird fortan noch extremere Ausmaße annehmen. Die heutige unterirdische Berichterstattung der ÖRR-Formate und ihrer linken Gesinnungskollegen der Presse sind erst die Ouvertüre einer noch beispielloseren Kampagne, die den EU-Wahlkampf und sodann die Landtagswahlkämpfe dauerbegleiten werden. Noch vor Einleitung des Verbotsverfahren jedoch wird Nancy Faeser bereits zur Tat schreiten: Dank ihrer seit dem 1. April geltenden „Reform“ des Disziplinarrechts für Beamte hat die Linksextremistin bereits die Voraussetzungen für eine beispiellose Säuberung des öffentlichen Dienstes geschaffen. Beamte, die in der AfD aktiv sind oder sich als deren Sympathisanten zu erkennen gegeben haben, können sich nun erst recht von ihrem Job und ihrer Pension verabschieden – oder sie knicken ein und kehren der Opposition den Rücken. Das Kesseltreiben des Linkstaates wird keine Grenzen mehr kennen.

Das alles wird die AfD womöglich temporär schwächen und womöglich zurückwerfen, aber nicht stoppen – weil sie einen unschlagbaren Verbündeten hat: Die bittere Wirklichkeit, an der auf Dauer keiner vorbeikommt. Weil immer mehr Menschen erkennen, was hier schief läuft, ist es letztlich ganz gleich, wer den Finger in die Wunde legt – doch diese Wunde ist real, sie schmerzt täglich mehr und sie lässt sich nicht weghalluzinieren und leugnen, in dem jeder, der nach ihrer Behandlung ruft, zum Rechtsextremen oder Nazi gestempelt wird. Sollte das regierende Parteienkartell an seiner Ruchlosigkeit festhalten, jeden, der ihm die Stimme verweigert, durch Einschüchterung und Verbote zu kriminalisieren, wird am Ende nicht “unsere Demokratie” linksgrüner Observanz triumphieren, sondern eine Spaltung die Folge sein, die in Unruhen oder sogar Bürgerkrieg ausarten könnte. Dazu ist der Unmut im Land bei weitem zu groß, als dass er sich noch wegverbieten lassen könnte.

Erschienen auf ansage.org ...

Islamisten-Demo versus Rollatoren-Reichsbürger-Rentner-Putsch...

von Thomas Heck...

Wie groß war doch die Aufregung, als die RRR-Gang, die Rollatoren-Rentner-Reichsbürger-Gang rund um Prinz Reuß Ende 2022 kurz davor standen, die Macht im Lande zu übernehmen. In letzter Sekunde konnte der Rechtsstaat die Demokratie retten und Putschisten festsetzen. Groß war die mediale Unterstützung der eingeweihten Journaille, um zu dokumentieren, wie die brandgefährlichen Putschisten und Prinz Reuss im Bausparkassen-Jacket abgeführt wurde. Der Prozeß beginnt jetzt.

Deutlich entspannter ist der deutsche Staat da angesichts der "kleineren" antisemitischen Vorfälle, die das Land seit den Progomen der Hamas vom 07.10. letzten Jahres umtreibt, die ihren vorläufigen Höhepunkt vor 2 Tagen in Hamburg fanden, als um die 1.000 Muslime lautstark für das Kalifat eintraten und damit nichts anderes forderten, als die Abschaffung des deutschen Rechtsstaats in seiner jetzigen Form zugunsten der Einführung der Scharia.

Ich kann nur allen empfehlen, sich bereits jetzt mit dem islamischen Glaubensbekenntnis zu beschäftigen, denn eines Tages werden sie auch vor Ihrer Tür stehen. Und wenn sie nicht fehlerfrei Allah U Snackbar aussprechen können, säbelt Ihnen Lamya Kaddor oder der Fußballer Rüdiger eigenhändig die Rübe ab.

Wohin die Reise gehen wird, beschreibt Julian Marius Plutz eindrücklich auf ansage.org, wo es einem eiskalt den Rücken herunterläuft. 

Es gibt Linke, denen ich großen Respekt zolle – und das sind die “Antideutschen”: Eine marginalisierte, weil unverstandene Minderheit, die aus einer Mehrheit stammt, die sich saturiert und selbstzufrieden fühlt, weil sie zu Tode verbeamtet ist, und zunächst nichts als Unverständnis hervorruft. Antideutsche Linke haben genau zwei Gegner: Die Rechten und die Linken. Die Rechten mögen sie nicht, weil sie links sind. Die Linken lehnen sie ab, weil sich Antideutsche weigern, sich „Antizionisten“, die buckelige Schwester des Judenhasses, zu nennen. So hat hierzulande jeder seins.

Dabei ist die Geisteshaltung der Antideutschen zutiefst wichtig, weil sie Auschwitz eben nicht nur als Endstufe des Bösen sehen, sondern als Menetekel: Etwas, was nie hätte passieren dürfen und dennoch geschehen ist. Denn „nie wieder“ ist tatsächlich „jetzt“ – wie spätestens der gestrige 27. April in Hamburg eindrücklich bewiesen hat. Dort sind mehr als 1.000 Muslime mit der Forderung auf die Straße gegangen, das hiesige Rechtssystem – unsere freiheitlich-demokratische – Grundordnung abzuschaffen und gleichzeitig die Scharia einzuführen. Schön, nicht wahr? Echte Umsturzpläne, die nicht erst herbeiphantasiert oder in Aussagen der Opposition listig hineininterpretiert werden müssen, sondern die ganz offen herbeigebrüllt werden.

Faeser ist entsetzlich empört

Einige Teilnehmer brachten Schilder mit Aufschriften wie „Kalifat ist die Lösung“ zur Kundgebung mit, auch „Nein zur Wertediktatur“ oder „Stoppt die Wertediktatur“. Immer wieder riefen die Demonstranten auch „Allahu Akbar“ im Chor – als Antwort auf Redner auf einer Bühne. Einige Teilnehmer schwenkten Fahnen, die das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada, zeigten. Zudem reckten sie den Zeigefinger in die Höhe, den sogenannten Tauhid-Finger, auch Islamisten-Finger (oder in Deutschland neuerdings “Rüdiger-Finger”) genannt.

Natürlich zeigte sich Innenministerin Faeser „sehr besorgt“; die Demonstrationen seien für sie, so die SPD-Frau, „schwer erträglich“. Ach was! Faeser wörtlich: “Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben.” So kommentiert die für die “innere Sicherheit” zuständige Ministerin dieses eindrucksvolle Resultat ihrer eigenen Politik? Die Frau hat wahrlich Humor.

„Freie Radikale“ drehen frei

Endlich sagt mal einer etwas! Mein Gedächtnis ist zwar aufgrund der anstrengenden Tage und des massiven “Konsums” etwas getrübt, jedoch bin ich mir sicher, dass es Faesers SPD war, die die Türen für die Feinde der „Jüdinnen und Juden“ 2015 sperrangelweit öffnen half; zuerst als mitregierende Komplizin Merkels, dann in der Ampel. Ihre jetzigen Krokodilstränen wirken daher bizarr fehl am Platz, genauso wie ihre gespielte Härte. Der letzte scharfe Hund der Sozialdemokratie auf diesem Posten hieß übrigens Otto Schily; danach ging es nur noch steil bergab.

Bergauf geht es hingegen mit den radikalen Muslimen im Land: Diese „freien Radikalen“ (frei nur in dem Sinn, dass sie nicht eingeknastet oder wahlweise abgeschoben sind) bereiten vor unser aller Augen die nächste Machtergreifung in Deutschland vor. Klinge ich mit dieser Einschätzung zu radikal? Wohl kaum. „Muslim Interaktiv“ heißt der Verein, der hinter der Veranstaltung steht. Er hatte bereits Ende Oktober – natürlich trotz Verbots – eine Demonstration in Hamburg organisiert. Und im Februar vergangenen Jahres hatte die Gruppe sogar 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden mobilisiert.

„Nie wieder“ ist tatsächlich jetzt

Das alles wird erst der Anfang sein. Der politische Islam wird, wenn sich die “Zivilgesellschaft” (die eigentliche Zivilgesellschaft, im Gegensatz zu der im “Kampf gegen rechts” auf die Straße gebrachten Söldnerschar!) nicht wehrt, über kurz oder lang das Ruder in diesem Land übernehmen. In den letzten Jahren erlebten wir immer wieder Provokationen und Machtdemonstrationen, unter denen die gestrige in Hamburg sicherlich einen vorläufigen Höhepunkt markiert. Denn dabei wird es nicht bleiben: Eine Islamisierung findet nicht nur statt, sie ist in vielen Quartieren deer Ballungsgebiete Deutschlands bereits abgeschlossen. Dort zum Beispiel, wo es so gut wie keinen deutschen Schüler mehr in Schulklassen gibt. Wo Frauen nur noch verhüllt oder mit Kopftuch, in züchtiger Kleidung, in der Öffentlichkeit geduldet werden. Wo Homosexuelle nicht so leben können, wie sie es möchten. Und dort, wo es natürlich längst keine Juden mehr gibt.

Der gesellschaftsfähige Rüdiger-Finger...

Das letzte Mal, als ich in St. Georg in Hamburg war – dort, wo gestern die islamische Machtdemonstration stattfand –, war ich mit meinem Freund Bijan unterwegs. Irgendwann saßen wir bei Antideutschen in einer WG bei Wodka und schrägen Drogen. Und auch wenn ich längst nicht mehr links bin und ich die allermeisten Ziele der Bewegung nicht teile: Antideutsche haben verstanden, dass die Schockstarre von Auschwitz zu überwinden ist; jedoch nicht etwa, um den Holocaust zu vergessen, wie dies Teile der Rechten tun. Vielmehr geht es darum, daraus endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Appeasement, diesmal aus der linken Bourgeoisie

Die Bedrohung der Juden ist heute eine andere, doch sie ist in ihrer Konsequenz nicht minder bedrohlich. Auschwitz, Buchenwald oder Dachau werden nicht mehr aufgesperrt und in Betrieb genommen (auch wenn die Erinnerungsvereine die Anlagen so prächtig gepflegt haben, dass ein Relaunch wohl technisch möglich wäre). Das wird nicht geschehen. Stattdessen wird jüdisches Leben heute vor allem von radikalen Muslimen bedroht. Es wäre geradezu komisch , wenn es nicht so traurig wäre: Das Land der Täter von 1933 (im engeren Sinne 1938) bis 1945 lässt zu und macht erst möglich, dass sich Geschichte wiederholen wirklich könnte.

Das wächst zusammen, was zusammengehört...

Währenddessen werden Stolpersteine poliert und der #NoAfD”-Sticker angeklebt. Gratismut ganz kostenlos – während das große Schlachten längst begonnen hat. Und wieder einmal ist es das Appeasement, das das Grauen erst möglich macht. Doch dieses Mal kommt diese so feige wie ignorante Geisteshaltung nicht aus England, sondern aus der linksgrünen Bourgeoisie, die ihre Augen ganz fest vor einer primitiven Wüstensekte, die sich Islam nennt, verschließt. Träumt schön weiter.

Erschienen auf ansage.org ...

Lupenreine Demokraten... https://t.co/YIcrYopoMp

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) April 28, 2024

 

IRRE❗️

Das ZDF schafft es, die Islamisten von „Muslim Interaktiv“ als „rechtsextremistische Gruppe” zu bezeichnen.

Dann stimmt auch wieder Faesers und Haldenwangs Statistik. pic.twitter.com/YsgwAbt4IC

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) April 29, 2024

 

Okay, jetzt mal Butter bei die Fische!

Am Samstag wurde offen in #Hamburg, durch radikale Anhänger des politischen Islams, zum #Kalifat ausgerufen.

Durch @maternus wurde ich auf einen Antrag der @CDU_Hamburg aufmerksam.

Die CDU-Hamburg hatte am 24.04.2024 einen Antrag… pic.twitter.com/NvbrSbEVnF

— BÄЯTIGΞЯBÄЯ (@_GermanPatriot_) April 29, 2024

 

In Deutschland regiert nicht der Wahn, sondern das Ikarus-Syndrom...

von Uli Weber...

Dunkle Zeichen für Deutschlands “alternative” Zukunft

Fast ein halbes Jahrhundert nach der sogenannten 68er-Studentenrevolte ist Deutschland immer noch das Land einer obrigkeitshörig-wilhelminischen Mehrheit, die sich ausschließlich aus den öffentlich-rechtlichen und der angepassten Mainstreampresse zu informieren beliebt. Da nutzt es gar nichts, wenn das Grundgesetz unserer geschenkten Demokratie die bürgerliche Meinungs- und die mediale Pressefreiheit ausdrücklich garantiert. In Artikel 5 heißt es: “(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Eine Zensur findet nicht statt…. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, einst Verpflichtung und Selbstverständnis der Vierten Gewalt, haben sich längst chamäleonartig gewandelt zur Verkündung meinungsmanipulativer, politisch erwünschter Gewissheiten. Und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre ist lediglich abhängig von den zufließenden finanziellen Ressourcen – die nun einmal ausgerechnet von regierungsnahen Organisationen verwaltet werden. Der wesentlichere Punkt ist allerdings Absatz (2), der diese Rechte lediglich durch die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre beschränkt. In den Zeiten des völlig abgedrehten Berliner Leviathans ist hier noch die Behinderung des öffentliche Wirkens unzureichend gebildeter Politdarsteller durch defätistische Kritik hinzugekommen.

Gesetze zum Schutz inkompetenter Politiksimulanten

Im nachgeschärften Gesetzestext von Paragraph 188 Strafgesetzbuch, der “gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung” ahndet, heißt es:

„(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene. (2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Nun dockt allerdings dieser Paragraph 188 mit seiner Formulierung „…öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“ gar nicht an die Beschränkungen des Grundgesetzes an, wo der Absatz (2) im Artikel 5 lediglich Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch „die allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ vorsieht! Spezielle Gesetze zum Schutz von inkompetenten Politsimulanten mit zweifelhaftem Bildungshintergrund führt das Grundgesetz jedenfalls nicht als einschränkende Kriterien der grundsätzlichen Meinungsfreiheit an. Was soll man als einst mündiger, demokratisch sozialisierter Bürger der alten Bonner Republik davon halten?

Ruinöses Handeln im Glauben an die selbst bezahlte Klimareligion

Das Blut einer erfolgreichen Industrienation ist zuverlässig verfügbare Energie zu konkurrenzfähigen Preisen. Nun stellen Sie Sich einmal ganz hypothetisch vor, eine Klimasekte – nennen wir sie der Einfachheit halber mal Schwarz-Rot-Grün – würde die grundlastfähigen Kernkraft- und Kohlekraftwerke einer solchen Industrienation durch jederzeit leistungsbereite „alternative“ Kraftwerke auf Basis von Sonne und Wind ersetzen. An dieser Stelle muss vielleicht der Begriff „leistungsbereit“ näher erklärt werden: Wenn beispielsweise auf dem Typenschild eines alternativen Windquirls 10 Megawatt (MW) angebenden sind, dann heißt das, dass dieser Vogelschredder theoretisch durchaus in der Lage wäre, eine Energie von 10 MW mal Zeit (also 10 MJoule pro Sekunde) zu erzeugen – aber nur, sofern denn genug Wind weht. Wenn nicht, dann steht er halt nur “leistungsbereit” in der Landschaft herum und wartet geduldig auf denselben.

Und wenn Sie deshalb meinen sollten, die orgiastischen Jubelarien von Politik und Medienmainstream über die Reduzierung der Klimaemissionen im Jahre 2023 um 10,1 Prozent und die daraus abgeleitete und abgefeierte Hoffnung, das nationale Klimaziel bis 2030 sei vielleicht doch noch erreichbar, seien ein zynischer Abgesang auf den Industriestandort Deutschland: Dann muss ich Ihnen widersprechen. Selbstverständlich ist der Rückgang der sogenannten „Klimaemissionen“ ein sicherer Indikator für den Niedergang unserer Industrie; bloß ist die betreffende Aussage schon deshalb nicht zynisch, weil MINT-ferne Klimaglaubenseiferer eben nicht zwischen ständig abrufbarer Grundlast und lediglich leistungsbereiter Alternativenergie zu unterscheiden vermögen und beides ihren zukünftigen Wechselwählern als direkt vergleichbar verkaufen. Immerhin scheint inzwischen im Berliner MINT-Simulationszentrum die Erkenntnis angekommen zu sein, dass man unser Land im guten Glauben an die selbst bezahlte Klimareligion in eine schwere und selbstgemachte Wirtschaftskrise geführt hat.

Intellektuelles Ermächtigungsgesetz

Und so mag sich die schwarz-dunkelrot erweiterte Ampel, selbst vielleicht höchst traumatisiert, an das Ende der Weimarer Republik erinnert fühlen, zu der es auf Wikipedia heißt:

„Nach der Großen Inflation 1923 bewirkte wenige Jahre später die Weltwirtschaftskrise die zweite existenzielle Krise der Weimarer Demokratie. Mitentscheidend war die zunehmende Blockade des parlamentarischen Systems, das ab den 1930er Jahren von sich gegenseitig bekämpfenden verfassungsfeindlichen Parteien dominiert wurde. Die Kernkompetenzen des Reichstags – Regierungsbildung und Gesetzgebung – wurden überlagert und ersetzt durch Befugnisse des Reichspräsidenten. Mitunter wird die Auffassung vertreten, dass die ‘eigentliche’ Weimarer Republik bereits 1930 mit dem Übergang von der parlamentarischen Regierungsweise zum System der Präsidialkabinette endete.“

Nun: Diesmal ist es eher umgekehrt, Schwarz-Rot-Gelb-Grün ist einer Meinung und bekämpft alles, was nicht in das immer schriller werdende Nazi-Geheule einstimmt. Kann es also vielleicht sein, dass es sich um eine Art intellektuelles Ermächtigungsgesetz handelt, das dem MINT-fernen parteipolitischen Dunning-Kruger-Stipendiaten nicht nur das betreffende Amt zuweist, sondern damit gleichzeitig auch die dafür notwendige Bildung als nicht hinterfragbare Tatsache ins Hirn definiert?

Die insolvente Ampel

Was würde wohl passieren, wenn irgendjemand sich erdreisten würde, die Berliner Ampel für insolvent zu erklären, weil sie nichts Sinnstiftendes produziert, oder die Energiewende als “360-Grad-Wende” zu bezeichnen, weil das Netz nun mal kein Speicher ist und in den Akkus keine Kobolde wichteln? Schlimm, schlimm, schlimm! Denn, wie kürzlich ein erneuerbarer Klimawende-Adept als leuchtendes Beispiel für das Ikarus-Syndrom – zu schnell nach oben, voll von paraphysikalischen Visionen – den immer noch selbstdenkenden Pöbel zu belehren beliebte: “Der Staat macht keine Fehler!“ Dazu ein passendes Zitat der DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: „Politik regelt gesellschaftliche Angelegenheiten. In einer Diktatur hat die Partei immer recht – wie die SED in der DDR. Nur wenige Privilegierte machen Politik, alle anderen müssen sich unterwerfen und gehorchen.“

Einstmals war es in der Bonner Republik üblich, dass Menschen, die politische Mandate und öffentliche Ämter angestrebt hatten, sich per se in die öffentliche Wahrnehmung drängten und deren Echo aushalten mussten, denn sonst hätten sie solche Ämter oder Mandate gar nicht erst erhalten. Mit ihren politischen Mandaten und öffentlichen Ämtern stand eine solche Person dann mit ihrer ganz persönlichen Leistung im Schlaglicht einer kritischen Öffentlichkeit und konnte sich nicht hinter seinem Amt verstecken. Wer Mist baute, übernahm Verantwortung und ging. Doch in diesen Zeiten des Niedergangs unserer Leistungsgesellschaft durch ubiquitäre Inklusion, Quoten und Standardabsenkung wirkt der erwähnte Paragraph 188 StGB somit als Schutzklausel für inkompetente Politsimulanten und ihre erwünschte “Teilhabe” dar. Und da Amt und Würde nun einmal zusammengehören, bedeckt die Inkompetenz ihre intellektuelle Blöße mit der Würde des Amtes, ohne letzterer jemals persönlich gerecht werden zu können.

Die panische Angst des Berliner Leviathans

Am Ende ist es also gar nicht die Inkompetenz von gewählten Politikern, die unser Land in den Abgrund reißt, sondern die verzweifelten Witze der davon betroffenen Bürger. Schließlich war ja auch die DDR nicht etwa am real existierenden Sozialismus gescheitert, sondern an den bösartigen Witzen darüber. Kein Wunder also, dass jetzt auch der Ikarus-betriebene Berliner Leviathan panische Angst vor seinem Scheitern durch defätistische Realsatire hat…

Postskriptum für die Verschwörungstheoretiker unter Ihnen: Die Sache mit der “Kugel Eis” vom guten Onkel Trittin dürfte den meisten Lesern noch in Erinnerung sein: Die Subventionen sollten damals der angeblich marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung der „alternativen“ Energien zu Gute kommen. Da man für die Versorgung mit diesen alternativen Energien aber immer einen zusätzlichen, grundlastfähigen Backup-Kraftwerkpark benötigt, hatte das so natürlich nicht geklappt. Schließlich ist man dann auf die glorreiche Idee gekommen, durch suizidale marktwirtschaftliche Inversion einfach die bestehende grundlastfähige Energieerzeugung an die höheren Preise der „alternativen“ Energien anzupassen. Wenn Sie’s nicht glauben wollen, dann googeln Sie einfach mal den Begriff „Merit Order“, mit dem der teuerste Erzeuger den gesamten Strompreis bestimmt! Was Tricks und Kniffe zur Durchsetzung einer grünen Weltanschauung anbelangt, so ist man beim Berliner Leviathan nämlich gar nicht so begriffsstutzig, wie es sonst so scheint. Und da die Northstream-Sprengung nicht ausgereicht hat, um den unerwünschten Gasheizungen das Licht auszublasen, denkt man jetzt beispielsweise einfach über einen Rückbau der bestehenden Infrastruktur nach.

Erschienen auf ansage.org ...

Zur EM sind Grenzkontrollen plötzlich kein Problem: Verarscht uns nur weiter...

von Theo-Paul Löwengrub...

Bislang nur punktuell an Hotspots, während der EM dann restriktiv: Grenzkontrollen der Bundespolizei 

Seit Jahren wird der deutschen Öffentlichkeit eingetrichtert, Grenzkontrollen seien entweder nicht nötig oder gar nicht möglich. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser jedoch urplötzlich zeitweilige Kontrollen während der am 14. Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft angekündigt, „um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“. Im Fokus stehe der “Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten”, vor Hooligans und sonstigen Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. „Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick“, so Faeser weiter. Die Kräfte der Sicherheitsbehörden würden zu dem Turnier „nochmals stärker” gebündelt. Diese stellten sich „auf alle möglichen Gefahren ein“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auf einmal von einem „ganz bewährten Instrumentarium, das wir in Europa haben und das wir hier einsetzen und das eben der Sicherheit dient. Ich glaube, das versteht auch jeder“. Man werde „alles tun, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist“.

Das alles wäre wirklich komisch, wenn es nicht so unfassbar dreist wäre: Wieso genau das neun Jahre lang angeblich nie möglich war (“man kann Grenzen nicht schützen!”), oder besser umgekehrt gefragt: Wieso es nun, sieben Millionen Einreisen, Millionen Straftaten, hunderttausende Messer- und Sexualdelikte, dutzende Terroranschläge, Tausende Tote durch illegal ins Land gelangte Migranten und 7.000 missbrauchte deutsche Frauen später, dem Staat auf einmal machbar und angebracht erscheint, zu einer Fußball-WM seine elementaren hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen – dafür bleibt die Linksextremistin an der Spitze des Innenministeriums jede Antwort schuldig. Wie schon während der Corona-Zeit “kann” die Regierung also auch ganz anders, wenn sie denn will.

Viel Tamtam um eigentliche Selbstverständlichkeit an den Grenzen

Und es geht ja weiter: Hier wird einmal kurz Handlungsfähigkeit simuliert und gezeigt, dass man ja durchaus kann, wenn man will (womit das anhaltende Staatsversagen in der Migrationspolitik als Vorsatzhandlung überführt ist). Denn: während der restlichen elf Monate des Jahres hält man diese furios angekündigten Maßnahmen – die eigentlich permanente Selbstverständlichkeit an den Grenzen sein müssten – offenbar nicht für nötig. Deutschland, dessen Grenzen seit über acht Jahren sperrangelweit offen stehen, ist ein Paradies, nicht nur für Glücksritter, sondern auch für Fanatiker und Terroristen. Trotz flehentlicher Bitten der Länder und der Bundespolizei sperrte Faeser sich jedoch jahrelang mit allen Kräften gegen gründliche Grenzkontrollen.

Was die EM betrifft, hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Sicherheitsbehörden für gut gerüstet. Der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte, es gebe ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reiche. Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass die Polizei nicht nur die Stadien schützen müsse, sondern auch die zahlreichen Public-Viewing-Bereiche sowie andere Orte, an denen sich während der EM viele Menschen aufhielten. Zwar könne es keine „absolute Sicherheit“ geben, man dürfe aber auch keinen Terroranschlag herbeireden. “Das würde nur den Terroristen nutzen“, so Poitz weiter. Man setzt also auf Beruhigung der Bevölkerung und ist bereit, ihr während der vierwöchigen Brot-und-Spiele-Veranstaltung EM erhöhte Sicherheit zu gewähren. Dass Terror und andere Gefahren das ganze Jahr über drohen, lässt man außer Acht. Schlepper und Wirtschaftsmigranten vulgo Scheinasylanten, die ihre “Flucht” nach Deutschland bereits gebucht haben, müssen sich keine Sorgen machen: Spätestens ab Mitte Juli wird Deutschland wieder für alle bedingungslos geöffnet sein.

Erschienen auf ansage.org

Faeser und Paus linker Denunziantenstaat wirkt...

von Thomas Heck...

Welchen Irrweg mittlerweile die Demokratie in Deutschland unter der Ampel und insbesondere unter dem Einfluss der SPD und den Grünen geht, musste man sich dieser Tage wieder vergegenwärtigen. Bürger, die sich gegen diese Regierung positionieren, bekommen nun sogar Gegenwind im Alltag, z.B. im Beruf oder in der Schule. So wurde eine Schülerin vor der Klasse von der Polizei abgeführt, wegen eines Bekenntnis zu Deutschland. Und so bestätigt sich die alte Weisheit: Der größte Lump im Land ist und bleibt der Denunziant. Heute: Jan-Dirk Zimmermann, Schuldirektor, der hoffentlich bald gefeuert wird.

Paus und Faeser - Die Totengräber der Demokratie...

Welche mittlerweile geradezu perversen Auswüchse der permanente Kampf gegen „Rechts“ annimmt, zeigt ein von der „Jungen Freiheit“ (JF) aufgedeckter ungeheuerlicher Vorfall an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern: Dort wurde Ende Februar eine 16-jährige Schülerin mitten im Chemie-Unterricht von nicht weniger als drei Polizisten (!) abgeführt. Der Grund dafür war, dass sie Monate zuvor auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet hatte, indem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten – nämlich, dass beide “blau” seien. Dies bezog sich auf die AfD. Außerdem hatte das Mädchen es gewagt, den Satz zu posten, Deutschland sei „kein Ort, sondern Heimat“.

Was dann passierte, bestätigt einmal mehr, in welchem alarmierend psychopathischen Zustand sich dieses Land mittlerweile befindet: Der Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann rief wegen dieser Lappalie allen Ernstes die Polizei, um sie über „einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt“ zu informieren. Es lägen „Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte“. Gesagt, getan: Prompt wurde „ein Funkwagen zur Schule entsandt, um diesen Sachverhalt zu prüfen“, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Deswegen wurde die Jugendliche wie eine Schwerverbrecherin abgeführt und durch das gesamte Schulgebäude ins Lehrerzimmer geführt; ein für das Mädchen extrem erniedrigender, traumatischer und sozial belastender Vorgang. Doch, welche Überraschung: Trotz fieberhaftem Nachforschen konnte kein „Anfangsverdacht einer Straftat“ festgestellt werden!

Es fehlen inzwischen die Worte

Dennoch wurde dem Mädchen von den Polizisten in Anwesenheit des Schulsekretärs jedoch “unmissverständlich” klargemacht, solche Postings “zu ihrem eigenen Schutz” künftig zu unterlassen – ohne mit einer Silbe zu erklären, was genau daran verwerflich oder gar justiziabel gewesen sein soll. Nach der Feststellung, dass nach vorliegenden Informationen kein strafrechtlicher Sachverhalt vorzuliegen schien, habe man mit der Schülerin eine Art „Gefährderansprache“ (!) geführt, erklärte die Polizei desweiteren. Eine 16-Jährige, die ein lustiges Heimatbekenntnis mit Comic-Animationen postet, als Gefährderin? Willkommen im besten Deutschland seit 1945.

In einem Land, in dem Islamisten, Terroristen und Schwerverbrecher über ungesicherte Grenzen nach Belieben ein- und ausgehen können (letzteres jedoch eher selten), wo Linksradikale und Klimafanatiker ihr gemeingefährliches Unwesen treiben und in das binnen kürzester Zeit Millionen von Menschen illegal eingereist sind, führt die Polizei eine repressive Einschüchterungsaktion gegen ein 16-jähriges autochthones Mädchen durch, weil es Schlümpfe-Videos geteilt und erklärt hat, Deutschland sei seine Heimat. Und die Polizei hatte sogar noch den Nerv, die JF zu bitten, das “schutzbedürftige Alter des Mädchens” bei der Berichterstattung zu berücksichtigen. Hat man dafür noch Worte?

“Heftige Stasi-Scheiße”

„Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde“, erklärte die aufgebrachte und fassungslose Mutter gegenüber der JF. Die Polizei habe von Anfang an gewusst, dass die Postings ihrer Tochter nicht strafbar waren, “…und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit!“. Ihre Tochter sei schon einmal von einer Lehrerin angesprochen worden, die mit einem Türken verheiratet sei. Diese habe ihr vorgeworfen, es könne doch nicht wahr sein, dass sie AfD wählen würde, und ob sie wolle, dass ihr Mann und ihre Kinder zurück in die Türkei müssten? Auf den Vorwurf der Mutter gegen den Schuldirektor, warum dieser nicht zuerst mir ihr gesprochen habe, wenn er denn wirklich meine, dass mit ihrer Tochter etwas nicht stimme, habe dieser lapidar entgegnet, dass er dies nicht dürfe und die Auflage habe, “sofort die Polizei zu informieren”.

Enrico Schult, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, kündigte an, den Vorfall im Plenum zu debattieren. „Dieser skandalöse Vorgang offenbart, dass unsere Schulen immer mehr zur Gesinnungsschnüffelei benutzt werden sollen.” Unter Bezugnahme auf die Begründung des Schulleiters für die Benachrichtigung der Polizei ergänzte Schult: “Sofern es dazu tatsächlich eine Anordnung des Bildungsministeriums gab, muss das dort politische Konsequenzen haben. Denn ein Schulleiter sollte sich eher vor seine Schüler stellen und mindestens zuerst die Eltern ins Vertrauen ziehen, anstatt gleich drei Polizisten zu rufen, weil er eine anonyme Denunziations-Mail über eine Schülerin erhält.” Dieser unglaubliche Vorgang zeigt, dass der Staat auf allen Ebenen all seine Organe einsetzt, um eine Oppositionspartei zu bekämpfen und dabei vor nichts zurückschreckt. Jeder, der dabei ertappt wird, nicht hundertprozentig auf Linie zu sein, muss damit rechnen, aus nichtigstem Anlass in die Mühlen der Justiz und/oder der Medien zu geraten und um seine Existenz bangen. Dies ist nichts anderes als ein neuer Totalitarismus im Gewand der Demokratierettung.

Erschienen auf ansage.org ...

Für Schulleiter wie Jan-Dirk Zimmermann ist die Schule eine Regenbogen-Indoktrinieranstalt, deshalb ruft er die Polizei, wenn eine Schülerin etwas Unliebsames denkt, das 🐷.

Wie es so weit kommen konnte? Weil er so ist, wie sie damals waren. Besonders obszön: er war mal… pic.twitter.com/VOmaXJa4sN

 

— Julian Adrat (@JulianAdrat) March 14, 2024

Schüler sollen mit 16 wählen dürfen, aber wehe, sie wählen nicht die Grüne Partei. Dann werden sie vom Schulleiter bei der Polizei denunziert. Es ist beängstigend, was für ein Land wir gerade werden. https://t.co/jyCKep88D3 pic.twitter.com/H0sPKWFb6J

— Julian Reichelt (@jreichelt) March 14, 2024

 

Wenn Kinder von der Polizei aus dem Unterricht geholt werden, weil sie auf Tiktok Schlumpf-Sprüche posten, dann verfällt unser Land den Machenschaften von Nancy Faeser und Lisa Paus. pic.twitter.com/2nQ1C9Fuqj

— Julian Reichelt (@jreichelt) March 14, 2024

Ein Mädchen begeht keine Straftat. Ihr Schuldirektor 👇, der sich (aus Gründen) ihre Videos anschaut, lässt deswegen die Polizei kommen. Die Polizei rückt an und bestätigt, dass das Mädchen keine Straftat begangen hat. Der SPD-Innenminister sieht die Verhältnismäßigkeit gewahrt pic.twitter.com/ET1fUVPYgk

— Der_Martin_Schlagerstar (@Mutz791) March 14, 2024

 

Nochmal: Wegen dieses Videos rief ein Schulleiter bei der Polizei an. Diese kam in die Schule. Mit 3 Beamten. Der Schulleiter bat die 16jährige ins Lehrerzimmer und es gab eine Gefährderansprache.
Ist dieser Sachverhalt korrekt? https://t.co/ugIHDSNQqf

— RA Tobias Pörsel, Mediation & Consulting (@PoerselRA) March 14, 2024

 

STASI is back https://t.co/u97oNiH8uk

— GodzillasPapa ⚔⚰📈 (@GodzillasPapa) March 15, 2024

 

Es wäre eigentlich einfach: -

-Lehrer sollen unterrichten und nicht die TikTok|s der Schüler schauen
-Polizisten sollen Verbrecher jagen, nicht Schülerin|nen demütigen
-Journalisten sollen die Mächtigen kritisieren, nicht denunziatorische Schulleiter verteidigen, nur weil sie… pic.twitter.com/TKyCvZ5tpt

— Julian Adrat (@JulianAdrat) March 15, 2024