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Donnerstag, 14. März 2024

Faeser und Paus linker Denunziantenstaat wirkt...

von Thomas Heck...

Welchen Irrweg mittlerweile die Demokratie in Deutschland unter der Ampel und insbesondere unter dem Einfluss der SPD und den Grünen geht, musste man sich dieser Tage wieder vergegenwärtigen. Bürger, die sich gegen diese Regierung positionieren, bekommen nun sogar Gegenwind im Alltag, z.B. im Beruf oder in der Schule. So wurde eine Schülerin vor der Klasse von der Polizei abgeführt, wegen eines Bekenntnis zu Deutschland. Und so bestätigt sich die alte Weisheit: Der größte Lump im Land ist und bleibt der Denunziant. Heute: Jan-Dirk Zimmermann, Schuldirektor, der hoffentlich bald gefeuert wird.

Paus und Faeser - Die Totengräber der Demokratie...



Welche mittlerweile geradezu perversen Auswüchse der permanente Kampf gegen „Rechts“ annimmt, zeigt ein von der „Jungen Freiheit“ (JF) aufgedeckter ungeheuerlicher Vorfall an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern: Dort wurde Ende Februar eine 16-jährige Schülerin mitten im Chemie-Unterricht von nicht weniger als drei Polizisten (!) abgeführt. Der Grund dafür war, dass sie Monate zuvor auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet hatte, indem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten – nämlich, dass beide “blau” seien. Dies bezog sich auf die AfD. Außerdem hatte das Mädchen es gewagt, den Satz zu posten, Deutschland sei „kein Ort, sondern Heimat“.

Was dann passierte, bestätigt einmal mehr, in welchem alarmierend psychopathischen Zustand sich dieses Land mittlerweile befindet: Der Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann rief wegen dieser Lappalie allen Ernstes die Polizei, um sie über „einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt“ zu informieren. Es lägen „Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte“. Gesagt, getan: Prompt wurde „ein Funkwagen zur Schule entsandt, um diesen Sachverhalt zu prüfen“, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Deswegen wurde die Jugendliche wie eine Schwerverbrecherin abgeführt und durch das gesamte Schulgebäude ins Lehrerzimmer geführt; ein für das Mädchen extrem erniedrigender, traumatischer und sozial belastender Vorgang. Doch, welche Überraschung: Trotz fieberhaftem Nachforschen konnte kein „Anfangsverdacht einer Straftat“ festgestellt werden!

Es fehlen inzwischen die Worte

Dennoch wurde dem Mädchen von den Polizisten in Anwesenheit des Schulsekretärs jedoch “unmissverständlich” klargemacht, solche Postings “zu ihrem eigenen Schutz” künftig zu unterlassen – ohne mit einer Silbe zu erklären, was genau daran verwerflich oder gar justiziabel gewesen sein soll. Nach der Feststellung, dass nach vorliegenden Informationen kein strafrechtlicher Sachverhalt vorzuliegen schien, habe man mit der Schülerin eine Art „Gefährderansprache“ (!) geführt, erklärte die Polizei desweiteren. Eine 16-Jährige, die ein lustiges Heimatbekenntnis mit Comic-Animationen postet, als Gefährderin? Willkommen im besten Deutschland seit 1945.

In einem Land, in dem Islamisten, Terroristen und Schwerverbrecher über ungesicherte Grenzen nach Belieben ein- und ausgehen können (letzteres jedoch eher selten), wo Linksradikale und Klimafanatiker ihr gemeingefährliches Unwesen treiben und in das binnen kürzester Zeit Millionen von Menschen illegal eingereist sind, führt die Polizei eine repressive Einschüchterungsaktion gegen ein 16-jähriges autochthones Mädchen durch, weil es Schlümpfe-Videos geteilt und erklärt hat, Deutschland sei seine Heimat. Und die Polizei hatte sogar noch den Nerv, die JF zu bitten, das “schutzbedürftige Alter des Mädchens” bei der Berichterstattung zu berücksichtigen. Hat man dafür noch Worte?

“Heftige Stasi-Scheiße”

„Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde“, erklärte die aufgebrachte und fassungslose Mutter gegenüber der JF. Die Polizei habe von Anfang an gewusst, dass die Postings ihrer Tochter nicht strafbar waren, “…und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit!“. Ihre Tochter sei schon einmal von einer Lehrerin angesprochen worden, die mit einem Türken verheiratet sei. Diese habe ihr vorgeworfen, es könne doch nicht wahr sein, dass sie AfD wählen würde, und ob sie wolle, dass ihr Mann und ihre Kinder zurück in die Türkei müssten? Auf den Vorwurf der Mutter gegen den Schuldirektor, warum dieser nicht zuerst mir ihr gesprochen habe, wenn er denn wirklich meine, dass mit ihrer Tochter etwas nicht stimme, habe dieser lapidar entgegnet, dass er dies nicht dürfe und die Auflage habe, “sofort die Polizei zu informieren”.

Enrico Schult, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, kündigte an, den Vorfall im Plenum zu debattieren. „Dieser skandalöse Vorgang offenbart, dass unsere Schulen immer mehr zur Gesinnungsschnüffelei benutzt werden sollen.” Unter Bezugnahme auf die Begründung des Schulleiters für die Benachrichtigung der Polizei ergänzte Schult: “Sofern es dazu tatsächlich eine Anordnung des Bildungsministeriums gab, muss das dort politische Konsequenzen haben. Denn ein Schulleiter sollte sich eher vor seine Schüler stellen und mindestens zuerst die Eltern ins Vertrauen ziehen, anstatt gleich drei Polizisten zu rufen, weil er eine anonyme Denunziations-Mail über eine Schülerin erhält.” Dieser unglaubliche Vorgang zeigt, dass der Staat auf allen Ebenen all seine Organe einsetzt, um eine Oppositionspartei zu bekämpfen und dabei vor nichts zurückschreckt. Jeder, der dabei ertappt wird, nicht hundertprozentig auf Linie zu sein, muss damit rechnen, aus nichtigstem Anlass in die Mühlen der Justiz und/oder der Medien zu geraten und um seine Existenz bangen. Dies ist nichts anderes als ein neuer Totalitarismus im Gewand der Demokratierettung.


 

 


 

 

 

 

Freitag, 16. Februar 2024

„Stalinismus light“ mit Nancy Faeser

von Mirjam Lübke...

Faeser, SPD-Bundesinnenministerin




Mich plagt seit einiger Zeit neben meinem üblichen saisonalen Heuschnupfen eine weitere schwere Allergie: Das Erscheinen von Nancy Faeser auf dem Fernsehbildschirm löst unverzüglich heftigste Symptome aus. Neben quälenden Kopfschmerzen empfinde ich unerträgliche Freiheitsangst und das kaum zu unterdrückende Bedürfnis, einen Schuh auf das TV-Gerät zu werfen. Glücklicherweise laufe ich daheim fast ausschließlich barfuß herum und habe spontan daher kein Wurfgeschoss zur Hand. Sonst würde mich der Verfassungsschutz wohl unverzüglich zu den 14.000 "gewaltbereiten Rechtsextremisten” zählen oder mich zumindest der "Verächtlichmachung der Demokratie" bezichtigen. Das hört sich ein wenig nach Majestätsbeleidigung an, jedoch durfte man im wilhelminischen Deutschland zumindest in den eigenen vier Wänden denken, was man wollte. Aber ich muss vorsichtig sein, was ich schreibe... sonst erklärt man mich noch zur "Reichsbürgerin".

Die Nancy-Faeser-Allergie wird leider in keiner Warn-App geführt; es gibt also keinerlei Hinweise darauf, wann in den Medien zu einem verstärkten Aufkommen der Innenministerin zu erwarten ist. Mit leichter Beimengung von Haldenwang und Paus, welche sich mit ihr als Trio infernale der sogenannten "Demokratierettung" zusammengeschlossen haben. Michael Klonovsky, den ich wegen seiner beißenden Ironie sehr schätze, bemerkte dann auch sehr treffend: "Der Antifa-Freundin Nancy Faeser den Schutz der Demokratie anzuvertrauen ist, als wenn Sie Ihren Hund während des Urlaubs zum Tierpräparator bringen.” Mit anderen Worten und wohlfeil gegendert: Die Böckin ist zum Gärtner geworden.

Meiden des Auslösers

Eine Milderung der Symptome wäre nur durch das Meiden des Auslösers zu erzielen, und wohl auch deshalb schauen sich viele Bürger die Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erst gar nicht mehr an. Allerdings möchte ich gerne vorab wissen, was mich in einer möglichen Diskussion an regierungsfreundlichen Antworten erwartet. Zum anderen sind diese Nachrichten ein großartiges Übungsfeld, um alles, was man sich über Framing, Desinformation und Agenda-Setting theoretisch angelesen hat, in der Praxis zu erkennen. Die von Nancy Faeser gesetzte Agenda lautet seit einiger Zeit "Rechtsextremisten als Gefahr für die Demokratie”. Da Nancy Faeser selbst bereits in einem Antifa-Magazin publiziert hat, muss man nicht lange raten, wo für sie rechter Extremismus beginnt; wahrscheinlich schon beim Seeheimer Kreis der SPD.

Auch Familienministerin Lisa Paus denkt ähnlich. Im Netz will sie nun auch "Hasskommentare unterhalb der Strafbarkeitsgrenze” bekämpfen lassen, während Faeser sich darauf konzentriert, Geldströme zu kontrollieren. In vorauseilendem Gehorsam wird das bereits umgesetzt: Eine Sparkasse drohte einem Kunden mit Kontoentzug, sollte er noch einmal an die AfD spenden. Wie hoch die Summe war, wurde nicht verraten, aber sie wird wohl kaum ausgereicht haben, um den immer wieder heraufbeschworenen "Staatsstreich” zu finanzieren.

Das Hauptziel: Angst schüren

"Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten”, kommentierte eine Leserin unter dem Beitrag von Björn Höcke zum Thema. Seine Kritik an Faesers Politik legte sie deshalb als Schuldeingeständnis aus. Eine sehr kurzsichtige Sichtweise, die uns allerdings schon häufiger präsentiert wurde, wenn der Staat wieder einmal eine Überwachungsmaßnahme plante; so etwa beim Abhören "verdächtiger" Personen. Dabei stellt so etwas eine klassische "Slippery Slope” dar, eine Rutsche in beliebig ausweitbare Beschränkungen der Meinungsfreiheit. Am Beispiel der woken Bewegung kann man das hervorragend nachvollziehen: Ging es zunächst nur um den Kampf gegen die Ausgrenzung von bestimmten Minderheiten, so ist es heute nahezu unmöglich, noch einen Hauch von Kritik an diesem radikalen Vorgehen zu üben. Deshalb geraten auch "rechte" Intellektuelle, die auf diesen Zusammenhang hinweisen, in die Schusslinie des Verfassungsschutzes.

Das Hauptziel jedoch ist es, in der Bevölkerung Angst zu schüren. Während die Ampel über Aufrüstung nachdenkt, Katarina Barley gar von einer EU-Atombombe träumt, soll die Opposition in möglichst aggressivem Licht erscheinen. Nicht neu ist es, diffuse Andeutungen zu streuen, die AfD habe etwas mit den NSU-Anschlägen zu schaffen, obwohl sie noch gar nicht gegründet war, als die Attentate verübt wurden. Deutschen mit Migrationshintergrund wird eingeredet, sie seien allesamt von Abschiebung bedroht. Wer dieser Behauptung als Migrant widerspricht, hat mit massiven Anfeindungen zu rechnen ("Wir freuen uns schon auf deine Deportation!”). Als das "heute-Journal” kürzlich von den Störmanövern gegen den Vortrag einer Israelin an einer deutschen Uni berichtete, schob es sofort einen Beitrag über angebliche rechte Umtriebe auf der Plattform TikTok nach. So als seien es nicht Linke und radikale Palästinenser gewesen, die letztlich den Abbruch dieses Vortrags erzwungen hatten – das wurde geflissentlich verschwiegen.

Versammlungsrecht am liebsten nur noch für regierungsnahe Gruppen

Wer glaubt, hier ginge es tatsächlich um die Verhinderung politischer Gewalt, ist naiv. Vor der generellen Verurteilung politischer Gewalt drückt sich die Mainstream-Politik nach wie vor. Mit der Antifa sympathisieren Politiker der SPD und der Linken ganz offen; Greueltaten wie die der "Hammerbande” um Lina Engel werden relativiert oder gar für gut befunden. Jedenfalls folgte hier kein "Aktionsplan”. Und die Ablehnung islamistischen Terrors ist ebenfalls stets nur kurzlebig, wenn wieder einmal etwas passiert ist; schon bald geht man dann dazu über, uns rasch zu erklären, dass die Täter eigentlich Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung oder durch die Medien provoziert worden seien oder man nun jetzt nicht in "Rassismus" verfallen dürfe. Eine Bevölkerung, die sich durch die erwiesenen Fake-News von "Correctiv" auf die Straße treiben lässt, versteht wohl auch, warum Menschen wegen einer einzigen Mohammed-Karikatur randalieren.

Es ist viel von "Radikalisierung" die Rede, vor allem, wenn Missstände mit deutlichen Worten angeprangert werden. Das Recht auf öffentliche Versammlungen würde man am liebsten nur noch den Gruppen vorbehalten, die ohnehin regierungsnah sind. Auch wenn diese scheinbar die Ampel für ihre Laschheit in Sachen Klimapolitik oder jetzt der Bekämpfung der "Rechten" kritisieren; so ist eben das politisch gewollt. Auf diese Scheinopposition kann man sich immer berufen... der "Volkswille" fordert es schließlich ein! Wer radikalisiert sich hier also wirklich? Nancy Faeser sägt jedenfalls ordentlich an den Grundfesten der Meinungsfreiheit. Wer glaubt, dies hätte etwas mit "Demokratieförderung" zu tun, öffnet Eier wohl auch mit der Baggerschaufel. Da bleibt letztlich keine Substanz mehr übrig.






Dienstag, 13. Februar 2024

Faeser und Paus: Die Ampel-Frontfrauen und der Frontalangriff auf unsere Meinungsfreiheit

von Thomas Heck...

Was heute zwei Bundesminister dieser Bundesregierung ablieferten, war ein Angriff auf unsere Demokratie, auf unser Grundgesetz, auf unsere Meinungsfreiheit. Was Lisa Paus von den Grünen und Nancy Faeser von SPD wagten zu sagen, ist einer Demokratie unwürdig, doch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Über beide habe ich hier im Heck Ticker hinreichend geschrieben, was ich von denen halte, bedarf keiner weiteren Erwähnung, zumal es justiziabel wäre.

Lisa Paus, die es nicht mal schaffte, sich eindeutig zum Existenzrecht Israels zu bekennen, nehme ich als Ministerin mit Gewissen nicht mehr ernst. Vor einem Menschen, dem man seine Gesinnung im Gesicht ablesen kann, werde ich keinen Respekt haben.

Nancy Faeser, die sich im Wahlkampf in Hessen ihren Ministerstuhl warm hielt, um im Falle eine Wahlniederlage pekuniär keinen Schiffbruch zu erleiden, und auf Steuerkosten zum Wahlkämpf nach Hessen reiste, die migrantische Messerstecher und Vergewaltiger tunlichst im Land belassen will und permanent für Nachschub an Migranten ohne jedwede Kontrolle sorgt,  die hunderte Bundestagsabgeordnete mit geheimdienstlichen Stasi-Methoden aushorchte, die sich für deutsche Opfer nicht interessiert, will mir mit Moral kommen? Lächerlich.


Die wichtigsten Sätze des Grundgesetzes sind so unmissverständlich und glasklar formuliert, dass wirklich jeder im Land sie versteht. Das Problem ist: Während das Recht auf Meinungsfreiheit eine beruhigende Wirkung auf die Bevölkerung hat, scheint die Regierung sehr beunruhigt bei der Lektüre. Hier ist Artikel 5 noch einmal zum Nachlesen.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die Botschaft lautet: Jeder darf sagen, was er will. Artikel 5 ist die juristische Übersetzung von: Die Gedanken sind frei. Die Meinungsfreiheit endet erst dort, wo andere beleidigt werden („Recht der persönlichen Ehre“) oder der Jugendschutz gefährdet ist. Sie endet ausdrücklich NICHT dort, wo die Regierung kritisiert wird. Im Gegenteil. Das Grundgesetz schützt die Bürger vor der erdrückenden Macht des Staates. Achtung: Kritik an der Regierung kann auch beleidigend sein, ohne dass es im juristischen Sinne eine Beleidigung darstellt. „Idiot“, „Nichtskönner“, „Versager“ – natürlich ist das beleidigend. Aber es ist vollkommen legal.

Artikel 5 ist unsere Garantie dafür, dass wir die Mächtigen für ihre Pläne und Entscheidungen kritisieren dürfen – ohne vom Staatsapparat dafür belangt zu werden. Es ist ein Abwehrrecht der Bürger gegen die Regierung, es schützt das Volk davor, im Zweifel die Klappe halten zu müssen. Die Meinungsfreiheit ist das höchste Alltagsgut des Grundgesetzes. Und man kann es nicht anders sagen: Die Ministerinnen Paus (Grüne) und Faeser (SPD) haben ein offensichtliches Problem mit diesem demokratischen Schutzwall gegen die Staatsgewalt.

Die Mehrheit der Deutschen ist das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik der Meinung, dass man momentan mit politischen Meinungsäußerungen vorsichtig sein müsse. 44 Prozent der Bürger sagen, dass man nicht mehr frei sprechen könne – nur 40 Prozent haben das Gefühl, dass die Gedanken wirklich frei sind. Das zeigt der große „Freiheitsindex“ von Allensbach.

Falls Sie sich fragen, warum das so ist – hier sind die Ampel-Frontfrauen Faeser und Paus mit zwei frischen Zitaten vom Tage. Lesen Sie sich die Sätze einmal laut vor. Sie sind historisch.

Fall 1: Familienministerin Lisa Paus hat heute in Berlin gesagt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

Fall 2: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat getwittert: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Zu Fall 1: „Hass im Netz unter der Strafbarkeitsgrenze“, das heißt nichts anderes als: Vollkommen legale Meinungsbeiträge, die der Regierung nicht passen und die Ministerin Paus im Sinne der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit aushalten müsste – aber unter gesellschaftlich stigmatisieren und später auch rechtlich unter Strafe stellen möchte.

Zu Fall 2: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, droht Innenministerin Faeser. Und ja, es ist eine Drohung. Nicht jeder, der den Staat verhöhnt, ist ein Staatsfeind. Das Gegenteil ist der Fall. Ich komme gerade vom Karneval im Rheinland. Da wird auf jedem zweiten Motto-Wagen ein Repräsentant des Staates verhöhnt – und der Ministerpräsident lacht mit.

Was soll man denn mit einem Staat machen, der über ein Jahr lang Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge zahlt, die gar nicht mehr in Deutschland leben? Oder der in der größten Energiekrise unserer Zeit freiwillig die Atomkraftwerke abschaltet? Soll ich diesen Staat jetzt loben, weil die oberste Dienstherrin der Polizei es sich verbittet, den Staat zu verhöhnen?

Das ist furchterregend. Faeser und Paus sollten als Mitglieder der Bundesregierung eigentlich Repräsentanten der Demokratie sein. Stattdessen sind sie Botschafter der Repression. Sie kreieren eine gesellschaftliche Spaltung zwischen GUTEN und SCHLECHTEN Meinungen, sie wollen diese ideologische Wertung nicht nur im gesellschaftlichen Klima, sondern auch in Gesetzen verankern.

Die beiden Worte, die dann oft fallen, lauten: Hass und Hetze. Klingt ja auch irgendwie strafbar. Ist es aber nicht. Hass und Hetze sind zwei extrem subjektive Worte. Jeder Mensch empfindet anders. Was für den einen nicht mal ein klärendes Gespräch unter Freunden wert wäre, ist für den anderen schon purer Hass. Wer soll bitte gerichtsfest darlegen können, was strafbarer Hass und was strafbare Hetze ist? Es gibt einen guten Grund, warum deutsche Gesetzestexte so extrem trocken sind: Sie lassen keinen Spielraum für Gefühle. Hass und Hetze sind subjektive Wahrnehmungen und können niemals juristisch dingfest gemacht werden.

Vor Menschen, die für ihre Überzeugung ins Gefängnis gewandert sind, habe ich schon einmal grundsätzlich mehr Respekt als vor Menschen, die zu Anti-Oppositions-Demos an der Seite der Regierung aufrufen. Deswegen habe ich sehr gut zugehört, als DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz (CDU) bei meinem Kollegen Ralf Schuler zu Besuch war. Vaatz weigerte sich einst, den Reservistendienst bei der NVA anzutreten – und wanderte dafür in den Knast.

Heute fühlt sich Vaatz an die Stimmung in der DDR erinnert: „Alle, die sich in irgendeiner Weise grundsätzlich vom Kurs unserer Regierung absetzen und dem rot-grünen Lebensgefühl entgegenstellen, sollen gleichermaßen kriminalisiert werden. Und das halte ich für einen absolut bedenklichen Zustand.“ Die DDR-Freiheitskämpfer haben in der Regel sehr gute Antennen für politische Mechanismen. Wir sollten ihre Stimme ernst nehmen.

Und übrigens: Falls ich den Staat mit diesem Text verhöhnt habe, so tut es mir nicht leid.




Donnerstag, 1. Februar 2024

Der Verfassungsschutz auf Abwegen...

von Thomas Heck...

Was der "Rechtsstaat" dieser Tage abliefert, erinnert an Deutschland dunkelste Zeiten. Die Überwachung der Opposition mit staatlich-repressiven und subversiven Methoden erinnert an Gestapo und Stasi, wenn auch nicht in dieser extremen Ausprägung. Dennoch ist jeder gefährdet, der die Regierung ablehnt und noch ist gar nicht abzusehen, wie weit der Staat noch gehen wird, um die Macht der Regierung zu erhalten. Sein neuestes Opfer: Hans-Georg Maaßen und die neue Oppositionspartei WerteUnion... 

Der einstige Chef ist offenbar im Visier seiner Behörde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremisten ein. Das geht aus einem 20seitigen Dossier hervor, auf dessen Herausgabe Maaßens Anwalt Christian Conrad (Kanzlei Höcker) beim BfV im August 2023 gedrungen hatte und das NIUS vorliegt.


In der Auflistung finden sich sowohl interne Erwähnungen Maaßens durch Dritte etwa im Schriftwechsel der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörung um Prinz Reuß als auch eine minutiöse Dokumentation von Beiträgen Maaßens etwa in der Schweizer Weltwoche, in der Zeitschrift Cato oder die Nennung seines Namens in Bild. Maaßen soll bereits seit zwei Monaten beobachtet werden.


Das Dokument des Verfassungsschutzes listet Verbindungen von Maaßen zu anderen politischen Akteuren, aber auch Medien auf. Außerdem werden zahlreiche Äußerungen und Verbindungen aufbereitet, die Maaßens Aktivitäten auf sozialen Netzwerken und im Internet dokumentieren, etwa Interviews, aber auch Meinungsbeiträge bei X oder Telegram.

Auch wenn kein Auskunftsanspruch darüber vorliege, schreiben die BfV-Beamten, teilen sie „im Wege des Ermessens“ mit, dass Maaßen im Internet über eine Reihe von „Präsenzen bzw. Profile“ verfüge, etwa eine eigene Webseite, Facebook, Twitter, Telegram, Instagram, Youtube etc. „Ihr Mandant äußerte sich im Rahmen von Kolumnen und Aufsätzen zu unterschiedlichen aktuell-politischen Themen“, heißt es in dem Schreiben.

Keine Äußerung ist strafbar

Nach einer langen Liste von Online-Beiträgen in der Weltwoche werden ausgewählte Überschriften und Sätze aus den Beiträgen zitiert. In der Dokumentation von „in Bild und/oder Ton veröffentlichten Interviews und Gesprächen“ wird neben vielen anderen Auftritten Maaßen auch „Ich bin nicht rechtsradikal, ich bin normal' - Hans-Georg Maaßen über den Streit mit der CDU“ das Interview mit dem Autor dieser Zeilen für „Schuler! Fragen, was ist“ erwähnt. Erwähnungen Maaßens durch Influencer, Aktivisten oder „den Neonazi Tommy Frenck“ sind ebenfalls detailiert mit Quelle und Datum zusammengetragen.

Bemerkenswert an dieser äußerst umfangreichen Dokumentation ist die Tatsache, dass sämtliche Einlassungen Maaßens zulässig und straffrei sind. Wann wer beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf der Grundlage welchen Anfangsverdachts diese Sammlung in der überwiegenden Zahl frei zugänglicher Äußerungen des früheren BfV-Chefs verfügt hat, wird in der Auskunft nicht mitgeteilt. Und vor allem: zu welchem Zweck?

Wer im zugrundeliegenden Bundesverfassungsschutzgesetz Paragraph 4 Abs. 1 nach Anhaltspunkten sucht, wird ratlos zurückbleiben. Zumindest liefert die vorliegende Sammlung keinen Anhaltspunkt, dass Maaßen den „Bestand des Bundes oder eines der Länder“ gefährden, „die staatliche Einheit aufzuheben“ oder einen „Personenzusammenschluss“ zu bilden, der darauf gerichtet wäre. Das BfV habe da einen gewissen Ermessenspielraum, sagen versierte Juristen. Dass solches Sammeln von Daten gewissermaßen auf Vorrat nicht bei jedem ein gutes Gefühl hinterlässt, dürfte allerdings nicht verwunderlich sein.

„Antisemitische Chiffren“?

Als Beispiel für eine publizistische Meinungsäußerung, die Teil der Sammlung ist, wird der Aufsatz „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ genannt. Darin warnt Maaßen vor „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“, der Ziel von sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften“ sei. In diesen Ausdrücken, so der Bericht, sieht der Verfassungsschutz „antisemitische Chiffren“.

In einem Statement gegenüber Apollo News erklärte Maaßen: „Da sehen Sie, wie bürokratisch der Verfassungsschutz arbeitet. Minutiös wird geprüft, wer mich geliket und verlinkt hat. Die Belege rechtfertigen nicht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das ist klar. Was Frau Faeser macht, ist, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht, um politische Gegner zu beobachten und zu diskreditieren.“

Maaßen war von August 2012 bis November 2018 Chef des Verfassungsschutzes. Grund für seine Versetzung in den Ruhestand waren Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz, als Maaßen darauf beharrt hatte, dass es keine „Hetzjagden“ gegeben hat. Jüngst gab der 62-Jährige bekannt, dass er aus der CDU austreten ist und die rechtskonservative Partei WerteUnion gründen wird.













 

 

Sonntag, 10. Dezember 2023

Was wurde eigentlich aus den geriatrischen Putschisten um Prinz Reuß?

von Thomas Heck... 

Im Dezember letzten Jahres erschütterte ein möglicher Reisbürger-Putsch die bunte Republik Deutschland. In letzter Sekunden wurde den Putschisten inklusive Hellseherin und Koch der Garaus gemacht, das schlimmste konnte verhindert werden. Wir hatten frühzeitig über den Putsch berichtet und sind bis heute noch schwer traumatisiert. 

Öffentlich-rechtliche Medien versuchen bis heute, der Öffentlichkeit einzureden, dass Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch geriatrische Rentnerrebellen stand. Fakt ist aber auch, dass trotz der Gefährlichkeit der Reichsbürger die Staatsanwaltschaft bis heute nicht in der Lage war, Beweise für eine Anklageerhebung zusammenzutragen. Auch war die Nachrichtenlage trotz diverser Razzien gegen Reisbürger vergleichsweise dürftig. Fragt sich, was um die 3.500 Polizeibeamten eigentlich konkret ermittelt hatten. Der rbb berichtet in einer "Dokumentation" darüber. Lächerlich.

Hier eine "Zusammenfassung" der inzwischen auf Linie gebrachten BLÖD-Zeitung zum gefährlichsten Putsch nach dem Zweiten Weltkrieg...

„Reichsbürger“ wollten Scholz fesseln und ins TV zerren

Heinrich XIII. Prinz Reuß wird am 7. Dezember 2022 in seiner Frankfurter Wohnung festgenommen und abgeführt



Zum Ermittlungsergebnis des Generalbundesanwalts im Fall des gefallenen Prinz Preuß warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gegenüber BILD Sympathisanten der „Reichsbürger“: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

„Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen. Das zeigen die umfassenden Ermittlungen gegen das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von „Reichsbürgern“. Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante „Reichsbürger“-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“

War im Visier der Putschisten: Kanzler Olaf Scholz



Die Ministerin weiter: „Militante „Reichsbürger“ verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen. Weiterhin gilt: Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.“

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen hatten die „Reichsbürger“ um Prinz Reuß auch vor, bei einer Plenarsitzung des Bundestags das Reichstagsgebäude zu stürmen und alle anwesenden Minister nebst Bundeskanzler festzunehmen und zu fesseln, um das Kabinett so der Öffentlichkeit im TV vorzuführen. Diese Maßnahme sollte nach deren irren Einschätzung dazu führen, dass sich weitere Kritiker der Regierung aus Behörden und Institutionen den „Reichsbürgern“ an­­schließen würden.

BILD dokumentiert die brisan­ten Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts.

BKA-Beamte, Spezialeinheiten wie die GSG 9 und mehrere SEK rücken im Dezember 2022 zu bundesweiten Razzien aus



Die Ausreden der Beschul­digten

Kurz und knapp bezeichnet Prinz Reuß’ Verteidiger die Vorstellungen der Beschul­digten laut BGH als „bloßen Wahn im Sinne eines psych­iatrischen Befundes“. „Innen­minister“ Fritsch gestand nur, Kasernen besichtigt und Kfz-Kennzeichen mit der Auf­schrift „M-Stab“ (für Militär­stab) beauftragt zu haben, bestritt aber die Beteiligung an einem gewaltsamen Um­sturz. Birgit Malsack-Winke­mann gestand die Videotou­ren in die Bundestagskata­komben und ihre Berufung ins Justizressort des „Rates“, leugnete aber einen Umsturzplan oder ein gewaltsames Eindringen ins Reichstagsgebäude. Ruth Hildegard Lei­ding bestätigte den Inhalt ihres Fahrtenbuchs, das Tref­fen mit anderen Beschuldig­ten belegt, und die Weiterga­be von Satellitentelefonen, widerrief aber inzwischen alles über ihren Verteidiger.

Auch der mittlerweile aus der Unter­suchungshaft entlassene Gourmetkoch Frank Hepp­ner (62) will nichts von Um­sturzplänen gewusst haben: „Für mich ging es um die Fra­ge ei­ner Neustrukturierung von Bundeswehrkasernen. Ich ging davon aus, dass ich die Kantinenkonzepte überar­beiten soll“, sagte der Schwie­gervater des Fußbal­lers Da­vid Alabas zu BamS. Den Titel „Hauptmann“ habe er sich nur im Spaß wegen des Films „Der Hauptmann von Köpe­nick“ ausgesucht.




Die Haft-Klatsche der obersten Richter

Der 3. Strafsenat des Bun­desgerichtshofs geht bei 19 Beschuldigten von einer Mit­gliedschaft in einer terroristi­schen Vereinigung aus, bei drei weiteren von deren Unter­stützung. Die Angehörigen der „Reichsbürger“- und QA­non-Bewegung hätten mithilfe eines Geheimbunds („Alli­anz“) aus Angehörigen aus­ländischer Regierungen, Streitkräften und Geheim­diensten die staatliche Ord­nung Deutschlands überwin­den und durch eine eigene Staatsform ersetzen wollen. Als Haftgründe sehen Vorsit­zender Jürgen Schäfer und seine Kollegen Johannes Berg und Christian Voigt zum einen Schwerkriminalität (Vereini­gung, deren Zweck oder Tä­tigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet gewesen sei) und zum anderen Flucht­gefahr.

Aus abge­hörten Telefonaten seien konkrete Flucht­pläne z. B. nach Russland oder Griechenland erkennbar. Familiäre Bindungen bestün­den vielfach keine, im Fall von AfD-Astrologin Leiding habe der Sohn den Kontakt abgebrochen und gegen sie ausgesagt. Fritsch lebte im Wohnwagen, der mutmaßli­che Militärchef und Ex-Fall­schirmjäger Rüdiger von Pes­catore (70) sah seinen Le­bensmittelpunkt in Südameri­ka.

Trotz eines „teil­weise fernliegenden gedankli­chen Fundaments“ sehen die Richter einen hohen Gefähr­lichkeitsgrad in dem „hoch­verräterischen Unternehmen“. Die U-Haft müsse fortdauern, da das Ermittlungsverfahren mit 200.000 Blatt Aktenbe­stand, 5000 Asservaten und 265 Terabyte Datenmenge aus 1800 beschlagnahmten Speichermedien sehr um­fangreich und längst nicht ab­geschlossen sei.

Im Kabinett von Prinz Reuß sollte eine Hellseherin sitzen und einen Chefkoch gab es auch.

Der Prinz und seine Mutter


Mit 100 starb 2019 Thüringens letzte Prinzessin Woizlawa-Feodora Reuß.Der Kampf um die Restitution von Familiengütern soll ihren Sohn Heinrich XIII. (71) verbittert haben

Die Justizministerin


Bis 2021 saß Richterin Brigitte Malsack-Winkemann (58) für die AfD im Bundestag, durfte sich auch nach ihrem Ausscheiden frei im Parlament bewegen

Ministerin für Transkommunikation


Astrologin Ruth Hildegard Leiding (68) aus Heppenheim arbeitete eine Zeit lang als Sachbearbeiterin der AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann

Innenminister


Ex-Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (59) aus Hannover trat auf Querdenker-Demos auf, soll aus dem Beamten-Verhältnis entfernt werden

Der Ex-Bundeswehrsoldat


Maximilian Eder (63) gehörte zu den Mitbegründern des Kommandos Spezialkräfte, wurde erst später in Italien festgenommen

Der Ex-KSK-Soldat


Überlebenstrainer Peter Wörner (54) aus Fichtelberg hatte Kontakt zu einer derzeit in Koblenz vor Gericht stehenden Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) geplant haben soll

Der Militärführer


Der Ex-Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger von Pescatore (70) gilt den Ermittler als einer der Rädelsführer



Samstag, 18. November 2023

Der Taliban von Köln... eine Analyse des deutschen Staatsversagens... schon wieder

von Thomas Heck...

Ein Taliban tritt in Köln in einer Moschee auf und Ihre Regierung ist total überrascht und verurteilt den Besuch über das Auswärtige Amt und des Bundesministeriums des Inneren. Nun stellt sich raus: Alles erstunken und erlogen.

Vom August 2021 bis November 2023 unternimmt die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen, Talibanfunktionäre des neuen Regimes auf die Sanktionsliste der EU zu bekommen, was ihnen die Einreise in den Schengen-Raum zumindest erschweren würde. Im selben Zeitraum überweist die Bundesregierung 371 Millionen € auf die Konten von in Talibangebiet tätigen Hilfsorganisationen. 

Am 10. Oktober 2023 wird die Bundesregierung über das baldige Eintreffen einer Talibandelegation in Deutschland detailliert von oppositionellen afghanischen Flüchtlingen informiert und gebeten, ihnen die Einreise zu verwehren. Reaktion? Null.

7. – 9. November 2023: Mehrere Regierungsmitglieder der Taliban, erhalten Visa für den Schengen-Raum und treten in einem Nachbarland Deutschlands offen mit dem Gesundheitsminister der Niederlande auf. 


16. November 2023: Die Taliban reisen mit einem Fahrzeug mit Emiratsflagge und Emiratsaufdruck unbehelligt nach Deutschland ein und propagieren die angeblichen Vorteile ihres Emirats in Köln-Chorweiler – 7 km vom Bundesamt für Verfassungsschutz entfernt. 


17. November 2023: Die Bundesregierung erklärt, im Vorfeld nichts von dem Besuch gewusst zu haben, beklagt, dass die Taliban „insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen treten“, und verurteilt den Auftritt der Taliban-Funktionäre in Deutschland. 


Eine Bewertung des Sachverhalts überlasse ich der Öffentlichkeit, die bei der nächsten Bundestagswahl – anders als Millionen Afghanen – von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen kann.



Samstag, 11. November 2023

Faeser will Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch reduzieren...

von Thomas Heck...

Man glaubt, man ist im falschen Film. Just in dem Augenblick, wo die Migrationszahlen weiter explodieren, durch die die Kosten der Migration aus dem Ruder laufen, jetzt, wo ein arabisch-antisemitischer Pöbel die Morde der Hamas mitten in Deutschland feiert und täglich gegen Juden hetzt, plant die Bundesinnenministerin Nancy Faeser doch tatsächlich, die Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch zu reduzieren. 

So soll z.B. das Smartphone des Asylanten nicht mehr geprüft werden, wenn kein Pass vorliegt, was der Regelfall ist. Insgesamt soll der Rechercheaufwand deutlich reduziert werden, um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland schleusen zu können. Damit beweist Nancy Faeser, worum es wirklich geht. Es geht nicht darum, die Zahl der Asylanten zu reduzieren, sondern weiter zu erhöhen. Die Folge: Mehr Terrorismus, mehr Antisemitismus, mehr Vergewaltigungen, mehr Messerangriffe, mehr Morde... mehr, mehr, mehr...


Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Asylbewerber offenbar in Zukunft weniger gründlich prüfen. Sicherheitschecks bei Asylverfahren sollen reduziert werden. Das soll helfen, die Vorgänge stark zu beschleunigen. Der Plan geht aus einer internen Mail hervor.

Die „Bild“ berichtete über die Notiz an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin werden „vorübergehende Maßnahmen“ aufgelistet, die allerdings „bis auf Weiteres gelten“ sollen. Unter anderem sollen in Zukunft weniger Pässe, Ausweise und Urkunden überprüft werden. Fehlt der Pass, soll auch das Smartphone nicht mehr geprüft werden, um Hinweise auf die Nationalität der Person zu erhalten.

Insgesamt soll laut der Mail der Rechercheaufwand rund um Asylbewerber massiv reduziert werden. So sollen etwa auch weniger Informationen über das Schengener Informationssystem eingeholt werden. Die „Bild“ berichtet zudem über den Hinweis, Statistiken über den Bildungsgrad nicht mehr zu erstellen und die Sprachen- und Dialekterkennung größtenteils zu streichen.

Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland auf höchstem Stand seit 2016

Im Oktober hatte die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des BAMF am Mittwoch sagte.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals waren 722.370 Erstanträge auf Asyl gestellt worden.

Die meisten Antragsteller auf Asyl kamen der Statistik des Bundesamtes zufolge 2023 bisher aus Syrien mit 83.336 gefolgt von der Türkei mit 45.086 und Afghanistan mit 43.958.

Noch am Freitag war ein Brandbrief des BAMF-Chefs öffentlich geworden, in dem dieser sich an Faeser wandte und vor einer „äußerst kritischen“ Migrations-Lage warnte.


Da passt auch die nächste Meldung in das Bild des versagenden Rechtsstaates, der sich aufgegeben hat. So hat Bundesjustizminister Buschmann angekündigt, dass in bestimmten Fällen das Strafmaß für Kinderpornographie gesenkt werden soll. Feuer frei also für die SPD-Edathys in diesem Lande.




Dienstag, 4. Juli 2023

Was man über die Unruhen in Frankreich vielleicht wissen sollte

von Bundschuh-Patriot...

Nicht Mariopol oder Bachmut, sondern Nanterres



Ein böser weißer Polizist hat einen algerischen Jungen getötet - so die Erzählung. Und plötzlich knallt es: Frankreich wird von der heftigsten Welle von Migrantengewalt seit 2005 heimgesucht. Es brennt im ganzen Land. Das ist nicht „Protest“ oder „Krawall“, sondern das sind die Anfänge von Bürgerkrieg mit territorialer Sezession verlorener Viertel.

Was ist geschehen? In Frankreich gibt es den Straftatbestand "refus d’obtempérer". Er bedeutet die Verweigerung einer Polizeikontrolle mit anschließender Fahrerflucht.

In französischen Vorstädten ist genau das ein riesiges Problem: 22.200 Fälle letztes Jahr, fast 70 am Tag mit insgesamt 13 Todesfällen. In den afro-arabischen Banlieus sind Fahrer zu Zehntausenden ohne Führerschein unterwegs und drücken auf Gas, wenn Polizisten sie kontrollieren wollen. Beamten werden angefahren oder überfahren. Es kommt zu Verfolgungsjagden. Bei einem aktuelleren Fall aus Grenoble wurde ein Polizist 30 Meter lang auf dem Boden geschleift. Das ist der Hintergrund, den man kennen sollte, wenn man den Schuss des Polizisten einordnen will, der den jugendlichen Algerier tötete.

Klassische kriminelle Karriere

Der 17-jährige Naël, vaterlos aufgewachsen, hatte 15 Strafeinträge. Fünfmal Verweigerung von Polizeikontrollen, Drogendelikte, Schule abgebrochen, Fahren ohne oder mit gefälschten Nummernschildern, Versicherungsbetrug. Die klassische Karriere eines Banlieu-Kriminellen. Naël hatte sich vor dem tödlichen Schuss bereits einer ersten Kontrolle entzogen und bei der Verfolgungsjagd beinahe mehrere Passanten überfahren, wie Kameraaufnahmen bestätigen. Bei der zweiten Kontrolle wurde er erschossen, als er das Gaspedal durchdrückte und erneut zu fliehen versuchte.

Der 38-jährige Polizist und Schütze heißt Florian M., ist verheirateter Vater. Seit Dienstag wird er „Kindermörder“, „Rassist“, „Killer“ genannt. Er und seine Frau stehen unter Polizeischutz. Das Leben der Familie ist bis auf weiteres ruiniert, von der Vorverurteilung bis hin zu psychischen und sozialen Folgen. Der tödliche Schuss wurde Anlass für eine Welle der Gewalt, die Frankreich seither überzieht: Schulen brennen aus und Autos ebenfalls; die Polizei wird angegriffen; LKW-Fahrer werden gelyncht; Kalaschnikow-Salven werden verballert; Innenstädte werden verwüstet, Polizeistationen werden angezündet und es kommt zu Plünderungen. Deutsche Medien schreiben derweil von "Frust”, "Wut” und "Rassismus”.

Der Rechtsstaat in Frankreich kapituliert

Dass es sich in Wirklichkeit um eine Machtdemonstration handelt, bei der die Ablehnung der westlichen Gesellschaften zelebriert wird, findet in den Medien keinen Niederschlag.

Der Rechtsstaat in Frankreich kapituliert - wie ein interner Polizeivermerk beweist, der davon abrät, in Problemviertel zu gehen und dort Verfolgungsjagden aufzunehmen. Banlieus sind inzwischen weitgehend rechtsfreie Zonen und als Polizist begibt man sich dort in Lebensgefahr.

Es ist nur eine Frage der Zeit bis Deutschland Frankreichs Zustände erreicht. Die Vorboten haben wir an Silvester gesehen – oder vor kurzem in Nordrhein-Westfalen, bei den Bandenkriegen in den Innenstädten. Wir schreiten auf einen Zustand zu, an dem die Selbstzerstörung Europas aufgrund der Migration keine theoretische Diskussion mehr ist, sondern sehr real den deutschen Alltag betreffen wird. Das alte Europa liegt selbstverschuldet im Sterben.

Frankreich 2023: Weiße Menschen sind völlig hilflos einer islamisch-migrantischen Gewaltorgie ausgesetzt.

Deutschland 2023: Bundesinnenministerin Faeser nimmt eine Studie zu "Muslimfeindlichkeit” zum Anlass für die Ankündigung, diese in Zukunft stärker zu bekämpfen.

Keine Pointe.



Samstag, 8. April 2023

Moralweltmeister Deutschland

von Aischa Schluter...

67 Prozent der Asylanträge von Syrern und 52 Prozent der Asylanträge von Afghanen in der EU wurden im vergangenen Jahr in einem einzigen der 27 Mitgliedsstaaten gestellt: In Deutschland. Das bedeutet, dass von diesen Herkunftsgruppen mehr Anträge in Deutschland gestellt wurden als in der gesamten restlichen EU. Liegt es daran, dass Afghanen und Syrer so sehr auf Bier und Schweinshaxe stehen? Wohl kaum. Der eigentliche Grund: Nirgends sind die finanziellen Zuwendungen so hoch wie in Deutschland. "Sicher” vor Krieg und Verfolgung wäre man auch in Griechenland oder Italien.

 
The sky is the limit: Grenzenlose Weltoffenheit in Germoney



Aber ist man dort auch wirklich „menschenwürdig untergebracht“? Nein, urteilten deutsche Gerichte - zumindest nicht nach deutschen Maßstäben, denn in den anderen EU-Ländern bekommen "Flüchtlinge” eben keine oder kaum finanzielle Unterstützung. Nach der de-facto -Aussetzung des Dublin-Abkommens, wonach Flüchtlinge in dem ersten EU-Land, das sie betreten, zwingend ihren Asylantrag stellen müssen, ist die Ampelregierung unter Federführung von Nancy Faeser nun dazu übergegangen, bereits anerkannten Flüchtlingen ein weiteres Asylverfahren in Deutschland zu gewähren. Abschiebungen innerhalb der EU beispielsweise zurück nach Griechenland - wurden wiederholt von Verwaltungsgerichten untersagt, weil dort angeblich die "elementaren Grundbedürfnisse” der "Schutzsuchenden" nicht vom Staat gedeckt würden.

EU-Recht außer Kraft gesetzt

Alle Prinzipien des EU-Rechts außer Kraft setzend, schreit Deutschland regelrecht nach noch mehr "Flüchtlingen” aus Nahost. Die Anzahl der Erstanträge 2023 stieg in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahr um sagenhafte 85 Prozent. Natürlich wäre eine dringende Änderung der absurden Gesetzesgrundlage überfällig, nach der nun nicht einmal mehr andere EU-Staaten als "sichere Herkunftsländer” gelten, in die man "Flüchtlinge” zurückweisen könnte. Doch nichts dergleichen geschieht. Paradoxerweise will die Ampelregierung das Problem des ungebrochenen Zustroms ja durch eine neue, "gerechtere" Verteilung auf die gesamte EU lindern; diese hätte dann aber ja ebenso eine Aufnahme von Flüchtlingen in EU-Ländern zur Folge, die angeblich nicht "sicher" für die "Flüchtlinge” sind.

Die Folge: Sie könnten dann erst recht wieder Asyl bei uns beantragen - und kämen wahrscheinlich vor deutschen Gerichten damit durch. Schon deshalb würde eine "solidarische" Migrantenverteilung in der EU scheitern. Der Schwarze Peter verbleibt bei Deutschland - wo sowieso die meisten der Einwanderer hinwollen.

Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte

Hinzu kommt noch die Aufnahme "afghanischer Ortskräfte”, ein Herzensprojekt Annalena Baerbocks; monatlich sollten 1.000 angeblich "bedrohte” Afghanen nach Deutschland geflogen werden. Bürger, die sich nicht einmal mehr in Afghanistan, sondern in den für sie sicheren Nachbarstaaten befinden. Bei der Vorauswahl arbeitete das Außenministerium mit Fluchthilfe-NGOs wie "Pro Asyl”, "Seebrücke” und "Luftbrücke Kabul” zusammen, mit Organisationen also, die teils ganz unverblümt zugeben, dass ihrer Ansicht nach jeder Mensch aus armen Ländern ein bedingungsloses Einreiserecht nach sowie ewiges Bleiberecht in Europa erhalten sollte. In ihrem monokausalen Weltbild nämlich sind schließlich Europa beziehungsweise der globale Westen an allen Problemen dieser Welt schuld, weswegen die Aufnahme eines jeden zu uns Strebenden unbedingte moralische Verpflichtung sei.

Das Programm wurde nun - wenigstens "vorübergehend" - außer Kraft gesetzt, nachdem "Cicero” aufgedeckt hatte, dass es sich - welche Überraschung - nur bei sehr wenigen Einreisenden um wirkliche einstige "Ortskräfte” handelte - dafür aber sehr häufig um Islamisten. Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte. Auch hier zeigte sich einmal mehr, was Faeser und Baerbock anrichten. Die ideologische Blindheit der Ampelspitzen kommt Deutschland teuer zu stehen, und Besserung ist nicht in Sicht. Man kann nur den anderen EU-Ländern dafür danken, dass diese offensichtlich keine Lust mehr haben, an der von Deutschland inszenierten Moral-Olympiade teilzunehmen, und den Schutz ihrer Außengrenzen zunehmend in die eigene Hand nehmen.