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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...

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Montag, 21. April 2025

Wenn deutsche Ex-Diplomaten alle antiisraelischen Register ziehen

Deutschland darf nicht länger schweigen? Eine Erwiderung von Daniel Neumann auf den vielsagenden »FAZ«-Gastbeitrag ehemaliger Botschafter


von Daniel Neumann

Manchmal sind Botschafter gar nicht diplomatisch. Sogar geradezu undiplomatisch. Erst recht, wenn sie den aktiven Dienst hinter sich gelassen haben. So wie die vier ehemaligen Botschafter, die nun in der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) einen emotionalen Gastbeitrag mit dem Titel »Deutschland darf nicht länger schweigen« verfasst haben.

Worum es in dem Beitrag geht? Um einen Appell an die verantwortlichen Politiker, Israel endlich die angeblich »bedingungslose Unterstützung« zu entziehen. Mit Blick auf den Krieg in Gaza. Und - notabene – mit der besonderen moralischen Verantwortung für Israel und die Menschlichkeit, die »wir Deutschen« aufgrund der Bürde des Holocaust tragen.

Schaut man sich den Beitrag näher an, dann fällt auf, dass die Ex-Botschafter sonderbar einseitig argumentieren. Man könnte fast sagen: antiisraelisch. Was möglicherweise damit zusammenhängt, wo die ehemaligen Diplomaten ihren Dienst verrichtet haben. In der Türkei, im Jemen, in Libyen, in Jordanien, im Libanon, in Ägypten und im Verbindungsbüro der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Jedenfalls zieht der Beitrag unter dem Vorwand, Deutschlands moralische Verantwortung wahren und natürlich Israels Sicherheitsinteressen wahren zu wollen alle antiisraelischen Register. Anstandshalber geht es mit dem Massaker vom 07. Oktober 2023, das uns alle erschüttert habe, los, bevor die Litanei beginnt: »Die israelische Reaktion brachte zehntausenden Menschen den Tod, infiziert ganze Generationen mit Hass und fügt Israels Sicherheitsinteressen massiven Schaden zu.«

Zumindest das mit den zehntausenden Menschen stimmt. Doch im übrigen ergehen sich die Ex-Diplomaten in Spekulationen und Geschichtsverdrehung. Und sie nutzen dabei ein Wortbild, dass einem in Zusammenhang mit Juden seltsam bekannt vorkommt: Israel infiziert andere mit Hass. Ja ja, der ansteckende Jude infiziert nun andere durch sein Verhalten mit Hass. Die Ursache ist dabei ebenso irrelevant wie der Umstand, dass erstens die Araber nicht erst mit Juden- oder Israelhass angesteckt werden müssen, da dieser Hass uralt ist und sich unter anderem in mehreren Kriegen Bahn gebrochen hat. Und dass zweitens vor allem die Palästinenser systematisch mit dem Hass auf Juden gefüttert werden. Nicht von Israel. Sondern primär von der Hamas und sekundär von der palästinensischen Autonomiebehörde.

Es war dieser Hass, der zum 07. Oktober geführt hat. Es war dieser Hass, der unzählige Terroranschläge gegen Israel angefeuert hat. Und es ist dieser Hass, der von der Vernichtung Israels zugunsten eines palästinensisch-arabischen Landes träumen lässt.

Dass der Verteidigungskrieg Israels in Gaza den Hass seiner Gegner verstärken mag? Das dürfte wohl so sein. Aber heißt das im Umkehrschluss, dass Israel sich den beispiellos grausamen und barbarischen Angriff auf seine Zivilbevölkerung gefallen lassen muss? Dass es einen genozidalen und kriegerischen Angriff unbeantwortet lassen soll, um keinen Hass zu schüren? Das ist erstens absurd und zweitens geschichtsvergessen. Ganz im Gegenteil: Israel muss für die allumfassende Niederlage der Hamas und die vollständige Kapitulation sorgen. Erst dann ist ein Neuanfang möglich. Gerade als Deutscher sollte man diese Lektion der Geschichte eigentlich gelernt haben.

Jedenfalls folgt dann ein Appell, die Palästinenser als ein Volk wahrzunehmen, das ebenso vielschichtig ist, wie das israelische, wofür die jüngsten Anti-Hamas-Proteste ein Zeichen seien. Diese Behauptung ist geradezu abenteuerlich! Sind die Palästinenser ein monolithischer Block? Bestimmt nicht. Aber sind sie so vielschichtig, wie die Israelis? Niemals! Oder erlebt man dort die Diskussionen, politischen Streitigkeiten, landesweiten Demonstrationen, die Meinungsvielfalt und die Farbenvielfalt der israelischen Gesellschaft?

Wie laut war der Widerspruch der Palästinenser, nachdem ihre politischen Führer Yassir Arafat in Camp David 2001 und Mahmoud Abbas in 2008 Vorschläge für einen eigenen Palästinenserstaat im Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem unbeantwortet ließen oder gar mit einer Selbstmord-Intifada beantworteten? Wo waren die Demonstrationen gegen die ständigen Entführungen und Terrorakte gegen Israelis? Wo die Demonstrationen gegen das Massaker vom 07. Oktober 2023?

Wenn man öffentliche Verlautbarungen wahrgenommen hat, dann vor allem Freudenausbrüche und Feierstimmung über den Schlag, den man Israel und den Juden versetzt hat. Gibt es andere Stimmen? Bestimmt. Aber sie waren bisher so leise, dass sie kaum vernehmbar waren.

Anschließend behaupten die Ex-Botschafter, dass sich »angesichts des Desinteresses vieler Medien und der zögerlichen Kommunikation unserer politischen Eliten zum Geschehen in Gaza« radikale Kräfte des Themas angenommen hätten. Hätten die Damen und Herren genau hingesehen, dann wäre ihnen aufgefallen, dass spätestens seit dem 08. Oktober 2023 eine sauber geschmierte und koordinierte antiisraelische, antizionistische und antisemitische Maschinerie in Gang gesetzt wurde, welche die Straßen, die sozialen Medien und selbst manche der traditionellen Medien in Beschlag nahm. Offener Hass, Mordaufrufe und Gewalt gegen israelische und jüdische Einrichtungen sowie gegen Israelis und Juden nicht nur in Deutschland waren die Folge.

Wenn es klarer Kommunikation bedurfte. Dann hier!

Was dann folgt ist eine knappe Verurteilung der Hamas für den Terrorüberfall und eine ausgiebige Verurteilung Israels für seine Kriegsführung in Gaza. Was dabei nicht fehlen darf ist die Bezugnahme auf Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, der »nach sorgfältiger Prüfung« Haftbefehle erlassen habe gegen Hamas-Führer, sowie den Ministerpräsidenten Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Gallant.

Gefolgt von dem Hinweis, dass weder Netanjahu noch deutsche Politiker über dem Recht stünden. Die Verfasser spiegeln dabei Ausgewogenheit in der Beurteilung und die Geltung internationalen Rechts vor. Doch in beiden Fällen betreiben sie Augenwischerei.

Denn erstens stellen sie die Dimension des genozidalen Angriffs auf Israel nicht dar.

Zweitens verlieren sie kein Wort über die Gegebenheiten mit denen Israel sich in Gaza konfrontiert sah, als es darum ging, weitere Angriffe zu verhindern, die Hamas zu vernichten und die Geiseln zu retten. Apropos Geiseln: An keiner Stelle wird der Tatsache, dass sich immer noch 59 Geiseln im Gazastreifen befinden Beachtung geschenkt. Ebenso wenig wie dem Umstand, dass Gaza seit 2007 mit Milliarden von Hilfsgeldern zu einer militärisch befestigten Zone hochgerüstet wurde. Weitreichend untertunnelt. Voller Raketenabschussbasen und Sprengfallen in zivilen Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Moscheen, Schulen, Kindergärten und Privathäusern.

Natürlich kann man Israel für seine Kriegsführung kritisieren. Man kann Krieg als solchen kritisieren. Denn Krieg ist grausam. Krieg ist die Hölle. Und zivile Opfer sind in jedem einzelnen Fall eine Tragödie. Aber Ursache und Wirkung nicht klar zu benennen, Täter und Opfer zu verwechseln, und die alptraumhaften Bedingungen zu verschweigen, wenn die Kriegsführung kritisiert wird, ist unredlich. Ist schäbig. Und dient augenscheinlich nur einem Zweck: Israel zu dämonisieren.

Und was die Geltung des Rechts und den IStGH angeht: die angeblich sorgfältige Prüfung sei mal dahingestellt. In jedem Fall aber wurde das Recht zu politischen Zwecken missbraucht. Und der IStGH hat sich dazu hergegeben und damit dem gesamten System des internationalen Rechts schweren Schaden zugefügt.

Denn das Gericht war aus verschiedenen Gründen gar nicht zuständig und hätte das Verfahren überhaupt nicht betreiben dürfen. Erstens weil Israel kein Mitglied des IStGH ist, zweitens weil »Palästina« gar kein Staat ist und deshalb ebensowenig Mitglied sein kann, und drittens weil Israel eine eigene funktionierende Gerichtsbarkeit hat, welche eine Zuständigkeit des IStGH kategorisch ausschließt.

Nun folgen die üblichen Vorwürfe: Der Nahostkonflikt habe nicht erst am 07. Oktober begonnen. Und seit Jahrzehnten würden Palästinenser von israelischer Armee schikaniert, vertrieben oder getötet. Außerdem werde immer mehr Land völkerrechtswidrig besetzt. Die Ex-Diplomaten wären glaubhafter, wenn sie die antiisraelischen, antizionistischen und antisemitischen Erzählungen ihrer Dienstländer nicht ungefiltert wiederkäuen würden. Keine Einordnung, keine Hintergründe, keine Differenzierung. Israelis sind Täter. Palästinenser sind Opfer. So bezaubernd sind die Geschichten aus tausend und einer Nacht.

Nach einigen Ausflügen zu der eigenen völkerrechtlichen Verantwortung und weiteren Vorwürfen gegen Israel biegen die Verfasser dann auf die Zielgerade ein: Man solle die israelische Zivilgesellschaft unterstützen. Ganz so als bräuchten diese Hilfe bei einer Revolution gegen eine autokratische Regierung.

Zumindest meiner Kenntnis nach ist die israelische Regierung demokratisch ins Amt gewählt worden. Und die nächsten Wahlen dürften ebenfalls demokratisch ablaufen. Was – nur nebenbei – einzigartig im Nahen Osten ist.

Außerdem solle man eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit befördern, die aus freien Wahlen hervorgeht. Vielleicht haben die Verfasser vergessen, dass die Palästinenser es mit der Demokratie, der Einheit und freien Wahlen nicht so haben. Die letzte Wahl der Autonomiebehörde liegt gut 20 Jahre zurück. Und nachdem die Hamas im Gazastreifen 2006 in den ersten und einzigen Wahlen die Mehrheit erreichte, ermordete sie ihre politischen Gegner kurzerhand und errichtete ein islamistisches Terrorregime. Da klingt eine freie Wahl und eine Regierung der nationalen Einheit sicher verführerisch.

Ausgangspunkt solle jedenfalls weiterhin der Oslo-Prozess und eine Zweistaatenlösung sein. Doch wenn Israel nicht mitspielt, so die mehr oder weniger versteckte diplomatische Drohung, dann bleibe eben nur eine Einstaatenlösung, die ein gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen Juden und Arabern bedingt. Die Folgen können wir heute in Gaza oder den palästinensisch kontrollierten Gebieten der Westbank beobachten. Denn diese Gebiete sind ethnisch gesäubert. Von Juden versteht sich.

Aber vielleicht ist das ja der heimliche Traum, den deutsche Ex-Botschafter bei einem guten Glas Wein und arabischen Leckereien auf der heimischen Terrasse träumen. Eine Welt ohne die Bürde des Holocaust. Eine Welt ohne moralische Verpflichtung für den Judenstaat. Und eine Welt ohne Israel. Kann es etwas Schöneres geben?

Der Autor ist Jurist und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

Erschienen in der Jüdischen Allgemeine


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Montag, 31. März 2025

Die Keine-Kinder-Koalition: Das Koalitionspapier liest sich wie ein einziges Nachwuchs-Verhinderungsprogramm

von Birgit Kelle

Während man die sinkenden Geburtenraten und den damit verbundenen demographischen Wandel gerade bei der CDU/CSU jahrzehntelang als Problem anmahnte, taucht das Wort Demographie in den Verhandlungspapieren der künftigen Koalition mit der SPD überhaupt nicht mehr auf.

Die Protokolle zum künftigen Koalitionsvertrag lesen sich eher wie ein einziges Kinderverhinderungsprogramm. Neue Abtreibungspraxen, kostenlose Verhütungsmittel und neue exotische Familienformen: ja. Geburtenrate steigern: nein. Familie findet in diesen Vorstellungen nur noch als Betreuungsproblem für Kinder, als Armutsfalle für Alleinerziehende, als Bildungsloch für Migrantenkinder und als Emanzipationshindernis für Frauen statt – während man peinlichst vermeidet, Eltern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu lassen und jeden eigenen Gestaltungsanspruch gegenüber dem demographischen Wandel längst aufgegeben hat.

Die Angola-Koalition plant Pillen und Kondome finanziert vom Steuerzahler



Syrer statt Kinder

Dabei ist das Phänomen des Geburtenrückgangs im politischen Berlin durchaus bekannt, man will es nur anders lösen. Kürzlich stand Annalena Baerbock, die Trümmerfrau deutscher Diplomatie, im syrischen Damaskus, um nicht nur eine deutsche Botschaft unter syrischen Schlächtern zu eröffnen, sondern auch, um noch mehr Migranten aus Syrien nach Deutschland einzuladen, denn, wie sie freudig verkündigte: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren“. Dass Deutschland unter anderem deswegen nicht funktioniert, weil nicht nur eine halbe Million Syrer keineswegs zum fachkräfteln hier sind, sondern stattdessen dem deutschen Steuerzahler als Bürgergeldempfänger auf der Tasche liegen und es bei den Afghanen leider nicht besser aussieht, vergaß sie zu erwähnen. Der Irrsinn, zu glauben, man könne den deutschen Fachkräftemangel mit Zuwanderung lösen, hält sich aber ideologisch hartnäckig, inzwischen gilt es gar als die einzige Lösung.

PR-Show vor den Trümmern: Annalena Baerbock vor kurzem in Damaskus



Die Denkweise, wir brauchen mehr Menschen, also lasst sie uns aus aller Herren Länder einladen, anstatt sie selbst zu zeugen, zieht sich mittlerweile durch alle politischen Lager. Spätestens, seit sich einst der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wegen des Wahlkampfslogans „Kinder statt Inder“ öffentlich schelten ließ, ist die Ambition des Bevölkerungserhaltes aus eigener Kraft auch bei der Union final beerdigt worden. Stattdessen gilt heute analog „Syrer statt Kinder“. Die deutsche Frau gebären zu lassen ist traditionell mit einer drohenden Nazi-Mutterkreuz-Debatte verbunden, auch wenn es natürlich schon spannend wäre, einmal nachzufragen, wer nun genau in Zukunft bei der Kriegsmobilmachung Europas eigentlich für die Deutschen kämpfen soll, wenn der Deutsche weder Kinder bekommt und diese auch gar nicht Soldaten sein wollen, weil sowohl das Kinderkriegen als auch die Remilitarisierung Deutschlands zuverlässig als „rechts“ und somit naziverdächtig gelten. Die Syrer?

Der Deutsche hat also ein gespaltenes Verhältnis zu einer vernünftigen Familienpolitik, braucht er doch einerseits die Kinder, um das alles hier zu bezahlen, kann es aber nicht aussprechen und schon gar nicht politisch herbeiführen wollen, ohne sofort von einer aufgeregten gebärstreikenden Feministin oder wahlweise einem engagierten Antifaschisten zurückgepfiffen zu werden. Wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten der fatale demographische Wandel und der Geburtenrückgang aber zumindest noch als gravierendes Problem erkannt und die Erhöhung der Geburtenrate zumindest noch angemahnt, war man schon unter Angela Merkel längst dazu übergegangen, den demographischen Wandel nur noch „gestalten“ anstatt aufhalten zu wollen.

Die Deutschen sterben aus und für manche ist es eine Jubelnachricht, zumindest aber ist das Thema Demographie keines mehr, hat man den Niedergang des Biodeutschen doch in manchen Kreisen nicht als Problem, sondern als Chance definiert.

Merz zeigte Verständnis für diese Einwände, bezeichnete sie als „nicht aus der Luft gegriffen“.



Keine Kinder Koalition

Kürzlich ließ sich Friedrich Merz zum öffentlichen Aufruf hinreißen, einen neuen Namen für die sich anbahnende „GroKo“ zu suchen – der Spott ließ nicht lange auf sich warten. Obwohl mein Favorit hier bei BlanKo läge, da wir gerade nicht nur in Form von „Sondervermögen“ Blankoschecks an die Sozialdemokraten und die Grünen verscherbeln, sondern alle blank sein werden, wenn alles aus diesen Papieren umgesetzt wird. Angesichts dieser „Keine Kinder Koalition“ würde ich mit dem Wissen von heute aber auch KeiKiKo als Namen in den Ring werfen, sind die vorliegenden Verhandlungsergebnisse doch eine Ansammlung von Irrtümern, ideologischen Trümmerfeldern, ausgelassenen Gelegenheiten und Negierungen von Problemen. Eines kann man aber zusammenfassend sagen, man tut alles mögliche, um Kinder zu verhindern und nichts, um den Normalfall aus Vater-Mutter-Kind zu fördern.

Die Forderungen im Papier der Verhandlungsgruppe Familie tragen massiv die Handschrift der sozialdemokratischen Frauen, während sich die Suche nach christdemokratischen Forderungen erübrigt, man hatte ja auch vorher schon keine.

Fangen wir mit der Geburtenrate an. Das Wort findet sich nicht, dabei ist sie größtes Problem und auch Ursache zahlreicher anderer Probleme – wie etwa dem Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt aber auch dem Zusammenbrechen der Sozialversicherungs- Pflege und Rentenversicherungssysteme. Ein Kind, das gestern nicht gezeugt wurde, kann heute nicht als Fachkraft arbeiten, zahlt morgen nicht in die sozialen Sicherungssysteme ein und kann auch übermorgen nicht seine alten Eltern pflegen. „Ohne Moos nix los“, formuliert der Volksmund, ohne Kinder ist nicht nur nichts los, es bricht auch alles zusammen, was bislang noch hält, weil man es mit Steuermitteln (also auch mit dem Geld der Bürger) künstlich beatmet und am Leben hält.

Bereits im Vorfeld hatten die Damen der SPD die Debatte um die Legalisierung der Abtreibung als Koalitionsbedingung benannt, jetzt kommt die Sorge hinzu, dass angeblich nicht genug Abtreibungskliniken in Deutschland existierten und nicht genug Ärzte die medizinische Kunst der pränatalen Tötung von Kindern erlernen. Beides will man unbedingt verbessern. Damit es aber gar nicht erst zu Schwangerschaften kommt, sollen Verhütungsmittel wie Pille und auch Kondome kostenlos vom Steuerzahler finanziert werden. „Sex für Alle“ bringt eben zwangsläufig die Forderung nach „Abtreibung für Alle“ mit sich. Dass beides steuerfinanziert sein muss, ist sozialdemokratische Selbstverständlichkeit. Es wundert nur, dass die partnerschaftliche, geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Vermittlung von gelegentlichen Sexualpartnern noch ohne staatlich programmierte App auskommt.


Auszug Koalitionspapier



Dazu ist man bemüht das Gleichstellungsproblem jeder Partnerschaft von Mann und Frau notfalls staatlich zu regeln. Dass ein Paar die innerfamiliäre Arbeitsteilung zwischen Kindererziehung und Erwerbsarbeit einfach selbst, individuell und frei entscheidet, kann im Sozialismus nicht hingenommen werden.

Deswegen soll nicht nur die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiter verfolgt werden, unterstützt durch eine Bundesstiftung Gleichstellung, nein, auch die Weiterentwicklung (nicht Aufstockung!) des Elterngeldes soll so gestaltet werden, dass vor allem mehr Väter die Elternzeit wahrnehmen. Auch hier geht es darum, Gleichstellung und Gleichberechtigung in der Partnerschaft zu fördern, oder um es im SPD-Sprech zu sagen, die Sorge- und Erwerbsarbeit soll „gerecht“ zwischen Mann und Frau aufgeteilt werden.

Auszug Koalitionspapier



Man will also in Wahrheit nicht wirklich die durchaus löbliche Leistung von Vätern, man will, dass es nicht die Frauen tun, damit sie stattdessen früher auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, um dort wieder in „gleichberechtigter Teilhabe“ und mit Instrumenten wie „Führungspositionen in Teilzeit“ emanzipiert zu werden.

Auszug Koalitionspapier



Man ist also redlich bemüht, jedes sich im Bauch einer Mutter befindliche Kind möglichst in den zeitlich rasch erreichbaren Umkreis einer Abtreibungsklinik zu bringen, nicht dass sich da etwa eine verunsicherte, ungeplant Schwangere noch für das Kind entscheidet, wo man sie doch so wunderbar auf dem Arbeitsmarkt mit einem Mindestlohn-Job reichlich emotional entschädigen könnte.

Kita Kita Kita!

Während also die Worte wie Geburtenrate oder demographischer Wandel fehlen, kann das Wort Kita nicht oft genug wiederholt werden, ist es doch die Grundvoraussetzung der Gleichstellung, der Partnerschaftlichkeit aber vor allem der Berufstätigkeit der Mütter. Familie ist also ein zielsicher Richtung Erwerbstätigkeit zu drängendes Gebilde, das Kind hingegen als Störfaktor des morgendlichen Büroglücks ein zu betreuendes, armutsgefährdetes und dazu in Demokratie zu unterweisendes Wesen. Entsprechend ist viel von Kitaausbau, Kitaqualität, neuem Kita-Gesetz, Sprach-Kitas und natürlich von der Forderung nach kostenlosem Mittagessen in der Kita zu lesen, während die älteren Kinder mehr Ganztagsgrundschulen bräuchten. Das Wort Kita kommt hier 13 Mal vor, die Demographie kein einziges Mal.

Auch im Papier der Verhandlungsgruppe „Arbeit und Soziales“ findet sich die Frau als Teil der Fachkräftebasis und ist die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen als entscheidender Teil der Fachkräftesicherung bereits im Sondierungsausschuss benannt worden. Auch hier wird Familienförderung so gedacht, dass man ihr die Betreuungskosten der Kinder subventionieren will oder gar ein „jährliches Familienbudget für Alltagshelfer“ für den Haushalt. Immer soll aber alles über den Staat laufen und niemals soll die Familie einfach selbst Geld zum Wirtschaften bekommen, indem man ihr einfach ein größeres Budget durch Steuererleichterungen lässt. Subventioniert wird nur, wer alle familiären Aufgaben in Dienstleistungsverhältnisse umwandelt und bezahlt, statt sie selbst zu erledigen.

Auszug Koalitionspapier



In der Arbeitsgruppe Haushalt und Steuern ist man derweil noch uneins über das Ehegattensplitting. CDU und CSU wollen festhalten, SPD will für neu geschlossene Ehen ändern. Faktisch bedeutet eine Abschaffung eine echte finanzielle Schlechterstellung für alle Ehen und Familien, man muss die Abschaffung also als Angriff auf die Autonomie der Familie betrachten. Einziger Grund, warum die SPD drängt, ist seit Jahren bekannt: Man verachtet die traditionelle Arbeitsteilung zwischen einem Hauptverdiener und einer Frau in Teilzeit, die sich dazu mehr um die Kinder kümmert als der Mann, siehe „gerechte“ Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau, die man notfalls auch erzwingen will.

Während also Länder wie Frankreich etwa ein Familiensplitting besitzt und Familien ab dem dritten Kind in der Regel steuerfrei sind, fällt man in Deutschland ab dem dritten Kind in der Regel unter die berechnete Armutsgrenze. Während man in Ungarn gerade als Frau ab dem vierten Kind sogar für den Rest seines Lebens steuerfrei wird, fällt man als Frau in Deutschland, die vier Kinder selbst großgezogen hat, direkt in die Altersarmut. Anstatt ein Kindersplitting einzuführen, um das Kinderkriegen steuerlich zu entlasten, will man in der AG-Steuer das Ehegattensplitting abschaffen, weil es angeblich der Gleichstellungspolitik widerspricht. Faktisch wäre keiner einzigen Familie durch den Wegfall des Ehegattensplittings geholfen, stattdessen bedeutet der Wegfall aber für Millionen Familien deutlich weniger im Jahr in der Haushaltskasse.

Zwar argumentieren die SPD-Genossen gerne mit dem Slogan „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, wenn es gilt den Gender-Pay-Gap zwischen Männern und Frauen zu beweinen, aber nicht, wenn die Erziehungsleistung von Müttern zu Hause als wertlos im Vergleich zur Erziehungsleistung von Tagesmüttern oder Erzieherinnen bewertet wird und die Arbeit am heimischen Herd statt zur Rente zu den Öffnungszeiten der örtlichen Tafel führen.

Die einzige von der CDU eingebrachte Forderung wie die Aufstockung der Mütterrente auf drei Rentenpunkte pro Kind auch für ältere Mütter, was bislang in einer Ungleichheit mit den jüngeren Müttern steht, ist noch nicht gegenfinanziert.

Auszug Koalitionspapier



Dass das Müttergenesungswerk in den Papieren jetzt zur Infrastruktur des Landes zählen soll ist natürlich nur ein Trick, der für alles benutzt wird, das man aus den Extra-Milliarden-Schulden aus dem Investitionsfond finanzieren will.

Wirklich finanziell aufstocken will man nur bei den Alleinerziehenden, wo das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf andere Leistungen angerechnet werden soll, was faktisch mehr bares Geld bedeutet.

Auszug Koalitionspapier



Und einzig vernünftige und zeitgemäße Idee bleibt die überfällige Initiative, auch selbständigen Frauen eine Mutterschutzzeit zu ermöglichen, damit auch sie in der sensiblen Zeit vor und nach der Geburt einen finanziellen Halt haben, was bislang nicht existiert und eine klare Ungerechtigkeit, aber auch ein Problem für alle selbständig tätigen Frauen darstellt.

Queer-Politik für alle

Während nun junge, paarungswillige Frauen also möglichst keine Kinder bekommen sollen, um stattdessen ihre Karriere auszubauen und einen der neu geschaffenen, quotierten Gleichstellungsarbeitsplätze zu belegen, wird auf der anderen Seite alles versucht, um all jenen Kinder zu besorgen, die auf natürliche Weise niemals Kinder haben könnten. Weil sie Single sind, weil sie unfruchtbar sind oder weil sie selbstgewählt in einer Partnerschaft oder gruppentherapeutischen, sicher interessanten Mehrpersonenabschnitts-WG leben, die sich auf natürliche Weise nicht gemeinsam fortpflanzen kann, weil ihnen die Natur diskriminierenderweise die Selbstbefruchtung, die Viererelternschaft oder den gleichgeschlechtlichen Zeugungsakt verweigert. Für all diese Fälle will die SPD nachhelfen, das Abstammungsrecht von der Biologie lösen und stattdessen Verträge abschließen.

Auszug Koalitionspapier



Die sogenannte Mit-Mutterschaft ist ebenfalls aus der Mottenkiste wieder zurück, also die automatische Geburtsurkunde mit zwei Müttern aber ohne Vater für Kinder, die innerhalb einer lesbischen Ehe geboren werden. Aber auch die Vier-Elternschaft soll endlich kommen, damit eine ganze Wohngemeinschaft sich gemeinsam als Väter und Mütter fühlen kann. Man möge hier jetzt bitte nicht mit dem Hinweis kommen, dass es kein Kind ohne biologischen Vater und auch keines mit mehreren Müttern und Vätern geben kann, es geht hier um Toleranz und Diversität und nicht um die Wahrheit in amtlichen Personenstandsurkunden. Die rote Schrift deutet auf Nichtzustimmung der CDU, noch gibt es offenbar keine Entscheidung in der Sache, die Gesetzesinitiativen werden dazu aber sicher bereits von den Grünen vorbereitet. Dazu soll nach Willen der SPD offenbar die queere Community ganz besonders in der Versorgung ihrer gesundheitlichen Belange berücksichtigt werden.

Auszug Koalitionspapier



Um den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes wird in der vielleicht künftigen Koalition noch gerungen. Während die SPD alle Queer-Aktionspläne weiterführen und ergo auch finanzieren will und an dem Gesetz festhält, will die CDU/CSU es jedenfalls in der jetzigen Forrm abschaffen, aber auch nicht ganz. Hier darf man noch gespannt sein, auf wieviele Geschlechter sich die CDU runterhandeln lässt.

Auszug Koalitionspapier



Demokratiebildung für Kinder

Das Kind, so es denn da ist, gehört im Duktus dieser Papiere in eine betreute Anstalt des Staates, weil seine Eltern woanders gebraucht werden, es aber auch nur dort gebildet werden kann und natürlich auch muss. Moderne Kita-Räume sieht man dabei als Basis des Bildungserfolges und natürlich mehr Ganztagschulen. Die Vollbetreuung von Kindern schreitet voran, bald gibt es sicher auch die Wochenkrippe wieder, haben wir nicht gerade erst von Gregor Gysi im Bundestag gelernt, man dürfe die DDR nicht auf Mauertote reduzieren, denn es war ja nicht alles schlecht? Eben. Man will den Kindern zudem frühzeitig den Segen demokratischer Institutionen beibringen, das muss von früher Kindheit an erlernt werden. Wer könnte ihnen das besser beibringen als eine staatliche Kita?

Auszug Koalitionspapier



Herrlich ist die Forderung einerseits nach verpflichtenden Sprachtests für alle Vierjährigen, damit sie alle Deutsch können, während man gleichzeitig allen Ernstes ausländische Fachkräfte für die Kita anwerben will, weil auch hier ein Fachkräftemangel herrsche. Ich bin ja trotz vier Kindern pädagogisch immer noch nur als Laie eingestuft, aber wäre es nicht sinnvoll, die Erzieher können wenigstens Deutsch, wenn man schon die Vierjährigen sprachlich fördern muss? Aber vielleicht finden sich ja nicht nur syrische Ärzte, sondern auch syrische Erzieherinnen mit Deutschkenntnissen in den neuen Kontingenten, die Annalena Baerbock gerade noch eingeladen hat.

Die Sprachtests für Vierjährige hatte die CDU übrigens bereits vor über 15 Jahren, zumindest in NRW unter dem vielgescholtenen Jürgen Rüttgers und seiner Ministerin Barbara Sommer, bereits einmal eingeführt, es war das Erste, was die SPD mit Hannelore Kraft nach der Machtübernahme wieder kassiert hatte.

Auszug Koalitionspapier



Wir lernen auch, jedes fünfte Kind sei armutsgefährdet. Ist es nicht in Wahrheit die Familie, schließlich leben Kinder nicht vom Taschengeld, sondern vom Familieneinkommen der Eltern? Es spiegelt die typische sozialdemokratische Sichtweise wieder, Kinder abseits ihres Elternhauses fördern zu wollen und sie auch abseits ihrer Eltern finanziell zu berechnen. Entsprechend sollen armutsgefährdete Familien lieber eine „Teilhabe-App“ für die Kinder bekommen, aber um Himmelswillen kein Geld. Alles muss kontrolliert und in Maßnahmen des Staates gepresst sein.

Auszug Koalitionspapier



Kommen wir zum Schluss zur „Einsamkeitsstrategie“, die man weiter fortschreiben will von Kindheit an bis ins Seniorenalter. Immerhin stellt man die zunehmende Einsamkeit auch schon von Kindern fest, aber wie kommt es denn, dass schon Kinder einsam sind und das früher nicht waren? Die Antwort findet sich im selben Erkenntnisloch, in das man bereits feste Familienstrukturen und gemeinsam verbrachte Zeit von Kindern, Geschwistern und Eltern abgelegt hat, denn dort wo Familie fehlt, herrscht Einsamkeit. Wo die Eltern nicht da sind, wo es keine Geschwister gibt. Wo alte Menschen alleine sind und keine Kinder haben, die sich verantwortlich fühlen.

Auszug Koalitionspapier



Kinder werden einsam vor Bildschirmen, Kinder waren einsam weggesperrt in ihren Wohnungen durch die Corona-Maßnahmen und Schulschließungen, Kinder haben verlernt, wie man Freunde findet im ungezwungenen Spiel, denn in der digitalen Welt gibt es nur Follower, aber keine Freunde. Die zunehmend verzeichnete Einsamkeit des Menschen ist ein sicheres Zeichen, dass sein soziales Umfeld nicht so ist, wie es sein sollte und das normale soziale Umfeld des Säugetieres Mensch nennt sich gemeinhin Familie.

Aber gut, wenn man das jetzt staatlich gefördert erforschen will. Und gibt es dann auch bald eine Teilhabe-App für Rentner, wo sie den geselligen Bingo-Abend im Altersheim buchen können?

Erschienen auf NIUS


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Sonntag, 23. März 2025

Baerbock und die UNO: Wie sich eine Dilettantin fette Pfründe sichert

von Peter Haisenko

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt wechselt zur UN-Generalversammlung: Eine Riesensauerei



Die beste Außenministerin aller Zeiten will bei den Grünen keine Führungsposition mehr ausüben, aber ihr Listenplatzmandat behalten. Dass ihr das nicht lange bleiben wird, hat sie wohl verstanden. Was soll sie also für ihren zukünftigen Lebensunterhalt tun? Denn in der freien Wirtschaft hat sie keine Chance auf eine lukrative Anstellung. Baerbock hat in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet. Ein ordentlich abgeschlossenes Studium kann sie auch nicht vorweisen. Sie wurde aber als eine von Soros und Schwabs „Young global leaders“ auserkoren und so durch die Parteienhierarchie der Grünen befördert, bis sie Außenministerin geworden ist. Dass ihre politische Karriere nach ihren überragenden Leistungen beendet sein wird, dürfte auch ihr klar geworden sein. Selbst wenn sie noch vier Jahre Abgeordnetendiäten kassieren kann, hat sie ein Problem mit ihrer Zukunft. Mit dann 48 Jahren kann sie sich noch nicht aus der Pensionskasse bedienen. Redliche Arbeit kann ausgeschlossen werden, denn kein privates Unternehmen würde sie anheuern. Es sein, denn als Küchenhilfe oder irgendwo von der Politik hineingedrückt. Was also tun?

Da bietet sich ein Posten bei der UNO an. Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung wird gerade neu besetzt; er ist nicht zu verwechseln mit dem des UN-Generalsekretärs. Aber die Sache hat einen Haken: Für diesen Posten war bereits jemand anderes vorgesehen, nämlich die 64-jährige Dachauerin Helga Schmid. Die ist eine erfahrene, geschätzte und ausgezeichnete Diplomatin, mit abgeschlossenen Studien und jeder Menge Berufserfahrung in diplomatischen Diensten. Sehen Sie sich ihre Biographie an und auch Sie werden erkennen: Das wäre die richtige Person auf diesem Posten, eine, wie man sie sich nur wünschen kann. Dass sie jetzt durch Baerbock ersetzt werden soll, treibt nicht nur mir die Zornesröte ins Gesicht.

Kompetenz oder Auslaufmodell?

Ich zitiere dazu Christoph Heusgen: „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen.“ Wolfgang Ischinger fragt auf Twitter/X: „Selbstbedienung?“ Reinhard Bütikofer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender, antwortet: „Selbstbedienung. Leider.“ Der frühere Außenminister Siegmar Gabriel legt nach: Schmid sei eine “großartige Diplomatin“, und: „Frau Baerbock kann von ihr viel lernen.“ Wie konnte irgendjemand auf die Idee kommen, Frau Schmid durch Baerbock zu ersetzen? Wer hat das angestoßen? Dazu werfen wir einen Blick in die Regenbogenpresse, in der oftmals mehr Wahrheit zu erfahren ist als in den sonstigen asozialen Medien.

Die „Bunte“ berichtet am 8. Januar 2025, dass Baerbock und der – nun ehemalige – US-Außenminister Anthony Blinken offenbar ein Paar geworden sind. Es lohnt sich, die Biographie von Blinken anzusehen, um zu verstehen, wie sein Verhältnis und seine Verbindungen zur Ukraine und zu Russland erklärbar sind. Wer sich also wunderte, warum Baerbock jetzt so oft auch in New York weilt, findet in ihrem Verhältnis zu Blinken eine Erklärung. Da wird auch erkennbar, warum niemand sagen will, wer diesen Postenschacher angestoßen hat. Die UNO sitzt in New York und der immer noch verheiratete Blinken hält sich zur Zeit auch vornehmlich dort auf. Besser geht’s nicht für Baerbock: Ab nach New York, in die Arme ihres neuen Liebhabers, und raus aus der immer unfreundlicher werdenden Bedeutungslosigkeit als einfache Abgeordnete auf Abruf? Ja, auf Abruf, denn die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass sie bei der nächsten vorgezogenen Neuwahl nicht mehr in den Bundestag kommen wird – und die könnte durchaus noch in diesem Jahr erfolgen. Auch einen lukrativen Posten im EU-Parlament wird man ihr nicht zuschieben.

Wer hat’s erfunden?

Ich glaube also, dass es Baerbock selbst war, die sich auf dem UN-Posten sehen will. Dafür spricht auch die Antwort des Grünen-Insiders Bütikofer: „Selbstbedienung. Leider.“ Baerbock tummelt sich schon lange in grünen Politik-Kreisen und so hat sie genug Insiderwissen, vulgo Erpressungspotential, um ihren Wunsch nach New York zu gehen, durchzusetzen. Dieses arrogant dreiste Verhalten wird sogar in einem Kommentar des Münchner “tz”-Redakteurs Christian Deutschländer angegriffen, der mir sonst als strammer Grüner bekannt ist. Unter dem Titel „Forsche Selbstversorgung“ führt er an: „Früher oder später erwischt es viele Außenpolitiker: Sie gleiten ab ins Gesülze über den Weltenlauf, sind ganz benommen von ihrer Wichtigkeit und halten sich für unverzichtbar. Dazu passt, dass sich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock von ihrer krachenden Abwahl nicht stören lässt und sich schnell einen Chefposten bei den Vereinten Nationen sichert. Dafür lässt sie eine hochqualifizierte Diplomatin in letzter Minute aus dem Weg räumen.

Deutschländer weiter: Menschlich ist das sogar nachvollziehbar. Baerbock hat in ihrer Amtszeit viel aushalten müssen an Angriffen, Pöbeleien und Hass. Maßstab für die Vergabe internationaler Ämter sollte aber nicht Mitleid sein, sondern Qualifikation. Baerbock war eine emsige, aber keine gute Außenministerin. Ihre Belehrungen bewegten wenig, ihre „feministische Außenpolitik“ blieb Phrase. Die Defizite ihres Kanzlers glich sie nicht aus. In der Israel-Politik traf sie mehrfach den Ton nicht. Spötter sagen, in der zahnlosen UN-Generalversammlung werde Baerbock wenig Schaden anrichten. Bald-Kanzler Friedrich Merz billigt die Personalie wohl, das kleinste seiner rot-grünen Zugeständnisse der letzten Zeit. Umso dringender ist eine Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik, die er bald liefern muss.“

Die Front bröckelt

So viel von einem Redakteur, der mir bislang nur als strammer Verteidiger grüner Ambitionen aufgefallen ist. Mit dem Ansinnen, Baerbock zur UN zu entsorgen, haben Grüne/CDU/CSU/SPD wohl selbst für Grünen-Versteher überzogen. Ach ja, vergessen wir nicht: Merz sagte vor der Wahl, er könnte sich gut vorstellen, Robert Habeck als Wirtschaftsminister zu behalten. Über welches Erpressungspotential verfügen diese Grünen, dass sie alle „demokratischen Parteien“ derart am Nasenring vorführen können? Einen Hinweis gibt der Grüne Anton Hofreiter schon, als er ausplauderte, dass das Kippen der Schuldenbemse schon lange vor der Wahl mit Merz abgesprochen war. Wie war das doch gleich mit dem „Imperium der Lügen“? Merz gehört vor Gericht, wegen vorsätzlicher Wählertäuschung – aber genauso alle Grünen-Politiker, die davon wussten und den Mund gehalten haben. Ich nenne das Beihilfe zum Wahlbetrug.

In der BRD ist es üblich, Politversager in hochdotierte Posten abzuschieben, die nicht demokratisch vergeben werden. Es war Merkel, die den Versager Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn gehievt hat. Darf man sich da noch wundern, dass bei der Bahn nichts mehr funktioniert? Dann hat sie die Frau, die den Niedergang der Bundeswehr eingeleitet hat, Ursula von der Leyen, zur Präsidentin der EU-Kommission gemacht. Ebenfalls undemokratisch.

Versager werden großzügig versorgt

Es gibt viele weitere Beispiele – und jetzt eben auch Baerbock. Was hat diese Unperson, die salopp schonmal Russland den Krieg erklärt hat, die sich immer noch als stramme Kriegstreiberin erweist und aktuell die Islamisten in Syrien hofiert, in einem hohen Amt der UN verloren? Eine Frau, die Schwierigkeiten hat, Wörter mit drei Silben in ihre eigenen Sprache fehlerfrei auszusprechen und deren “Englisch” legendär ist? Die ihre Kenntnisse über die Größe des Erdballs mit “hunderttausende Kilometer” entfernten Ländern elegant vorgeführt hat, von 360-Grad-Wenden fabulierte?

Die derart über diplomatische Fähigkeiten verfügt, dass sie nicht einmal mehr von Würdenträgern vom Flugzeug abgeholt wird? Ja, da kann Deutschland stolz sein, wenn sie vor aller Welt von ihrem „bacon of hope“ (“Schweinespeck der Hoffnung” – der Leuchtturm wäre “beacon” gewesen) erzählen darf, von “Fressefreiheit”, von der “Ostkokaine” und wiederholt von “präsidentslosen” (statt präzendenzlosen) Ereignissen stammelt.

Wollt ihr den totalen Krieg?

Was sich während der letzten Wochen in der BRD abgespielt hat, hat nichts mehr zu tun mit einer Demokratie, die man noch so nennen wollte. Nein, das ist „unsere Demokratie“ – und die hat auch keinerlei Einwände dagegen, wenn die EU in Rumänien eine demokratische Wahl einfach annullieren und den Gewinner von der nächsten Wahl ausschließen lässt, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Oder dass Ungarn das Stimmrecht entzogen werden soll, weil der demokratisch gewählte Orban seine eigene Meinung und den Willen seines Volkes vertritt.

Und dann die Kriegsvorbereitungen gegen Russland! Hitler ließ wenigstens noch fragen: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Unsere Führer der Gegenwart missachten dahingehend schon die Umfrageergebnisse. Aber an dieser Stelle mache ich jetzt Schluss und freue mich drauf, dass es Baerbock schon richten wird, wenn sie bei der UN künftig die Sitzungen leiten darf! Ich bleibe dabei: Das ist alles eine Riesensauerei, ein unwürdiges Macht- und Postengeschacher, das am Ende „unsere Demokratie“ zerstören wird. Darf man sich darauf ebenfalls freuen? Also, zurücklehnen und die Show genießen. Es läuft alles in die richtige Richtung!

Erschienen auf ansage.org


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Mittwoch, 12. März 2025

Nächster Afghanen-Flieger nach Deutschland beschlossen...

von Thomas Heck

Rotgrün ist noch nicht mit Deutschland fertig. Obwohl abgewählt, agiert die Koalition so, als würden noch 4 Jahre bevorstehen. Außenministerin Annalena Baerbock verteilt weiterhin fleißig Millionen an die Terroristen dieser Welt, zuletzt an die islamischen Schlächter in Syrien, zuvor an die Judenmörder in Gaza, die ja auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt hatten und immer noch haben.

Und auch das Innenministerin unter Nancy Faeser arbeitet eng mit NGO's zusammen, die gezielt Afghanen nach Deutschland schleusen, darunter möglicherweise auch Terroristen und sonstiges Verbrecher. Bezahlen darf das der Steuerzahler, denn er zahlt ja nicht nur die Flüge, sondern letztlich auch Bürgergeld, Mieten und über steigende Krankenversicherungsbeiträge auch deren Mitgliedschaft in deutschen Krankenkassen.

Der nächste Afghanen-Flieger nach Deutschland steht in den Startlöchern. Ein Flug wird schon vom Innenministerium konkret benannt. Das zeigt die Antwort auf schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (54, AfD).

Holm fragte, ob nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere Charterflüge mit sogenannten Ortskräften oder anderen gefährdeten Personen aus Afghanistan bzw. Pakistan für das laufende Jahr geplant seien.

Antwort: „Konkret geplant ist nach derzeitigem Stand (5. März 2025) eine weitere Chartereinreise.“ Die Aufnahmen würden auf dem Aufenthaltsgesetz beruhen bzw. im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erfolgen.

Nur eine Ortskraft im ersten Flieger

Erst am letzten Mittwoch landete am Flughafen BER in Berlin der umstrittene Flug aus Islamabad (Pakistan) mit insgesamt 132 Afghanen an Bord. Problem: Davon war offenbar nur eine Person eine sogenannte „Ortskraft“, Helfer beim deutschen Afghanistan-Einsatz, mit ihren fünf Angehörigen.Die übrigen Personen kamen aus anderen sog. „Aufnahmelinien“ – etwa aus dem „Bundesaufnahmeprogramm“ (BAP) für „besonders gefährdete Personen“ und benötigen besonderen Schutz, weil sie sich z.B. in Afghanistan für die Demokratie eingesetzt haben und deshalb gefährdet sind.

Die Kosten dieser Aufnahmeprogramme für Afghanen sind allerdings hoch: 25 Millionen Euro sind allein in dieser Legislaturperiode dafür eingeplant. Und: rund 35.800 Personen sind im Rahmen der Programme bisher bereits nach Deutschland eingereist.

Doch es gab zuletzt in vielen Fällen erhebliche Zweifel an der Identität und damit auch am Schutzbedürfnis der ausgewählten Afghanen. Auffällig: Nachdem B.Z. über die Aktion und die ungeklärten Identitäten einiger vorgesehener Insassen berichtet hatte, wurden 25 von ihnen vor dem Abflug von der Passagierliste gestrichen!

Afghanen verlassen auf dem Flughafen BER ein Flugzeug



Für das Innenministerium aber offenbar kein Anlass, die Charterflüge wieder auf Eis zu legen. Sie sollen weitergehen.

Datum und Zahl der Afghanen noch unklar

„Weitere Chartereinreisen werden erforderlich sein, um die Personen mit gültiger Aufnahmezusage weiter in einem geordneten Verfahren mit Sicherheitsstandards nach Deutschland zu bringen“, so das Ministerium weiter in seiner Antwort an Holm.

Ein genaues Datum der Flüge könnte noch nicht genannt werden, auch die Anzahl der Passagiere sei derzeit unklar.

Polizeigewerkschafter ist entsetzt

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, kritisiert, dass kaum Ortskräfte an Bord sind. Er sagt: „Meine schlimmsten Befürchtungen werden wahr. Offensichtlich werben ja NGOs Afghanen für diese Aufnahmeprogramme an und geben ihnen Tipps, wie man die Behörden täuschen kann.“ Das BMI würde daraufhin Aufnahmezusagen genehmigen.

„Es ist höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss, ehe sich jemand aus der Verantwortung ziehen kann“, so Teggatz.

Erschienen in der B.Z.


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Montag, 10. März 2025

Schon wieder Horror in Syrien: Baerbocks und Schulzes Islamisten-Buddys verüben Gräueltaten

von Theo-Paul Löwengrub

Machthaber Syriens: Geht der Terror gegen die Zivilbevölkerungen neuem los?



Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes steht Syrien offenbar vor dem Rückfall ins Chaos – und das vom Westen hofierte Islamistenregime zeigt sein wahres Gesicht. Im Nordwesten des Landes soll ein angeblicher “Aufstand von Alawiten” ausgebrochen sein, also der religiösen Minderheit, der auch der gestürzte Präsident Baschar al-Assad angehört. Tatsächlich scheint es sich eher um Säuberungen der neuen Machthaber gegen Alawiten handeln, die unisono als “Assad-Anhänger” gebrandmarkt werden. Leider übernehmen auch westliche Medien diese Darstellung – und verschweigen entweder die barbarischen Mordexzesse, oder dichten sie zu moralisch gerechtfertigten Abwehrhandlungen um:


Ob es sich bei den Unruhen um Repressalien des neuen Systemsg egen seine Gegner oder tatsächlich nun um eine (möglicherweise auch von Kurden unterstützte) alawitische Revolte handelt, ist unklar. Jedenfalls soll es laut der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zu Massakern an mehr als 160 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, durch Truppen der neuen Machthaber gekommen sein. Aktivisten aus der Stadt Idlib machten bewaffnete Unterstützer der Übergangsregierung dafür verantwortlich. Diese sollen sich Befehlen aus der Hauptstadt Damaskus widersetzt haben. Laut dem syrischen Staatsfernsehen sollen sich Unbekannte mit Uniformen der Regierungstruppen verkleidet und die Taten begangen haben, um einen Bürgerkrieg anzustiften. Das allerdings sind offensichtliche Schutzbehauptungen.

Der aus Deutschland stammende Sprecher der israelischen Streitkräfte Arye Sharuz “Aro” Shalicar erklärte: “In Syrien werden derzeit massenweise Menschen ermordet. Die neuen Machthaber hatten ihre Terrorausrüstung für einen Moment abgelegt, gebügelte Anzüge übergezogen, um insbesondere europäischen Politikern etwas vorzuspielen. Auch die deutsche Außenministerin war dort… Aber jene Zeiten der ‚Hoffnung‘ scheinen vorbei zu sein. Minderheiten stehen jetzt unter massiver Bedrohung. Die Weltgemeinschaft sollte das thematisieren und so schnell wie möglich die Islamisten zügeln, sonst wird die Spirale der Gewalt dort wieder in einer Katastrophe enden.”

“Verrräterische Operation”

Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, der der “feministischen Außenpolitikerin“ Baerbock den Handschlag verweigerte und anschließend von Deutschlands Außentoastbrot dennoch verständnisvoll umgarnt wurde, erklärte am Freitagabend in einer Ansprache an die Bevölkerung, Überbleibsel der gestürzten Ex-Regierung hätten mit Angriffen versucht, „das neue Syrien zu testen“ und rief die Angreifer auf, ihre Waffen niederzulegen. Jeder, der Übergriffe gegen Zivilisten begehe, werde “hart bestraft”, drohte er. Geheimdienstchef Anas Khatab machte führende Figuren aus dem Militär- und Sicherheitsapparat des gestürzten Ex-Präsidenten, die aus dem Ausland gesteuert würden, für die Zusammenstöße verantwortlich. Diese hätten eine “verräterische Operation” gestartet, bei der Dutzende Mitglieder von Armee und Polizei getötet worden seien. Anscheinend rechtfertigt diese Begründung Menschenrechtsverletzungen und Kriegsgreuel – weshalb sich auch die noch regierenden Ampel-Schreckschrauben an selbigen in diesem Fall nicht weiter stören:


In Dschabla, etwa 25 Kilometer südlich von Latakia, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, soll es zu besonders schweren Gefechten gekommen sein. Geir Pedersen, der UN-Sondergesandte für Syrien, zeigte sich „zutiefst besorgt“ und rief in einer Mitteilung alle Seiten auf, von Handlungen abzusehen, „die die Spannungen weiter anheizen, den Konflikt eskalieren, das Leid der betroffenen Gemeinschaften verschlimmern, Syrien destabilisieren und einen glaubwürdigen und integrativen politischen Übergang gefährden könnten“. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse gemäß dem Völkerrecht gewahrt werden.

Einmal mehr auf das falsche Pferd gesetzt

Damit scheint es jedoch nicht weit her zu sein. Der Islamexperte Ahmad Mansour schreibt auf Twitter: „Seit gestern Abend türmen sich die Leichen in Syrien, und die Stille der Weltgemeinschaft sowie der selbsternannten ‚Guten‘ ist ohrenbetäubend. Die Bilder? Ich erspare sie Ihnen. Doch die Frage bleibt: Wo sind all jene, die sonst so eifrig den moralischen Zeigefinger erheben? Wo sind die Stimmen, die in anderen Konflikten lautstark nach Gerechtigkeit rufen? Oder liegt es etwa daran, dass die Toten in Syrien nicht die ‚richtigen‘ Opfer sind, um Empörung zu rechtfertigen?“

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Alawitische oder christliche Opfer der islamistischen Machthaber, die sich nach außen als Befürworter eines neuen Syrien geben, das religiöse Vielfalt toleriere, zählen in den Augen der vor allem europäischen Traumtänzer mit ihrer ewigen Verlogenheit nicht. Man wird das neue Regime weiter unterstützen, schon allein, um sich um das Eingeständnis zu drücken, wieder einmal auf das falsche Pferd gesetzt zu haben.

Erschienen auf ansage.org


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Dienstag, 25. Februar 2025

Flugzeug mit 155 Afghanen in Berlin gelandet...

von Thomas Heck

Erst zwei Tage ist es her, dass der deutsche Bürger bei der Bundestagswahl seine Stimme abgeben konnte. Abgwählt hatte er ziemlich deutlich die Migrationspolitik, die nicht nur auf dem Unvermögen der Ampel fusste, selbst Schwerstkriminelle umgehend abzuschieben. Auch der Drang einer Annalena Baerbock, halb Afghanistan nach Deutschland zu holen, besteht selbst jetzt kurz nach der Abwahl. Sie ist zwar immer noch geschäftsführend im Amt, tut aber so, als würde sie Außenministerin bleiben wollen. Unterdessen flutet sie weiter dieses Land mit Messerstechern und möglichen Terroristen. Solange es noch geht.

150 Kulturbereicherern hätten eigentlich schon vor 2 Wochen komme sollen, aus wahlkampftaktischen Grünen wurde der aber storniert, der Flug auf nach der Wahl verlegt. Könnte man auch Betrug am Wähler nennen.

Eine Maschine der Fluggesellschaft Smartwings brachte die afghanischen Flüchtlinge nach Berlin



Der nächste Flieger mit afghanischen Flüchtlingen ist in Deutschland gelandet!

Am Dienstagvormittag um 10.15 Uhr setzte eine Maschine mit 155 Personen auf dem Flughafen BER in Berlin auf, erfuhr BILD. An Bord: Flüchtlinge und sogenannte Ortskräfte – also solche, die bis zum Abzug der Bundeswehr im Jahr 2021 für Deutschland gearbeitet hatten.

Das Flugzeug war in Pakistan (Islamabad) gestartet, u. a. in Dubai zwischengelandet. Eine direkte Verbindung mit Afghanistan gibt es nicht. Der nächste Flug aus Pakistan mit afghanischen Flüchtlingen soll nach BILD-Informationen Anfang März in Deutschland ankommen.

Kritik an Flügen mit Afghanen

Aus der Union kommt Kritik an den Flügen. Der 1. Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (51), mahnte: Statt Afghanen abzuschieben, hole die Bundesregierung immer neue ins Land.

Frei zu BILD: „Das von den Grünen geführte Auswärtige Amt verheddert sich beim Thema Afghanistan offenbar in Widersprüche. Auf der einen Seite sind NGOs in der Lage, Afghanen über das freiwillige Aufnahmeprogramm nach Deutschland zu bringen, und auf der anderen Seite soll es nicht möglich sein, straffällig gewordene Afghanen in ihre Heimat zurückzubringen. Da passt etwas nicht zusammen.“

Erschienen in der B.Z.

Zwei Tage nach der #Bundestagswahl2025 lässt Näncy #Faeser wieder Afghanen einfliegen.

Wer fühlt sich da nicht von der SPD verarscht? Mit denen will Fritze Merz in Kürze regieren? pic.twitter.com/qRSG0ZFI7o

— ¯\_(ツ)_/¯ 🪥 💙🕊️ (@BB12_DE) February 25, 2025


Offensichtlich weiß niemand so genau, wen die #Faeser da aus Afghanistan nach Deutschland holt.

Das scheint die Rache der Näncy zu werden... Deutschland wird jedenfalls nicht sicherer. #AfD wählen ist und bleibt Selbstverteidigung! pic.twitter.com/2JP7jiQMST

— ¯\_(ツ)_/¯ 🪥 💙🕊️ (@BB12_DE) February 25, 2025

 

Die links-grüne Bundesregierung lässt selbst Afghanen mit gefälschten Pässen offiziell einfliegen.

Sie wollen die deutsche Gesellschaft vorsätzlich destabilisieren. pic.twitter.com/nHvIOjIDul

— 🅲🅾🆇🆇 (@queru_lant) February 26, 2025


 

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Samstag, 22. Februar 2025

Übergabe der toten Geiseln als barbarische Hamas-Inszenierung: Baerbock gehört auf die Anklagebank

von Theo-Paul Löwengrub

Unter großem Jubel der „Zivilbevölkerung“: Die aufgebahrten Särge der Geiseln vor dem zynischen antiisraelischen Hetzplakat der Hamas



Die Bilder von der heutigen Rückgabe toter israelischer Geiseln in Gaza sind gewissermaßen das Echo – oder die Fortschreibung – des Horrors vom 7. Oktober 2023 und liefern den endgültigen Beweis, dass die sogenannten Palästinenser, sofern sie sich auch nur im Geringsten mit der Hamas und deren Zielen identifizieren (und das gilt leider für einen Großteil der angeblichen “Zivilbevölkerung”, keinen Platz in der internationalen Völkergemeinschaft haben können und dürfen und außerhalb jeder zivilisierten Wertegemeinschaft stehen. Mit ihrer barbarischen Inszenierung hat die Hamas nun endgültig vor aller Welt demonstriert, dass sie nichts als eine bösartige primitive Mörderbande ist – und ALLE, vom erbärmlichsten hasserfüllten Provinzschreiberling rechter Mikroblogs bis hin zum linksakademischen Milieu der “Israelkritiker”, die in den vergangenen 15 Monaten diese Bestien mit wohlfeiler Rabulistik und antisemitisch gespeistem Relativierungseifer verteidigt haben, stehen hier mit am Pranger. Das gilt auch für die deutsche Bundesregierung, doch dazu unten mehr.

Bei den übergebenen Leichen handelte es um den acht Monate alten Säugling (!)) Kfir, den vierjährigen Ariel und deren Mutter, die Deutsch-Israelin Shiri Bibas. Auch der Journalist Oded Lifshitz soll sich unter den Toten befinden. Die Hamas beschränkte sich aber nicht auf die Rückgabe der toten Israelis, sie inszenierte dazu ein abscheuliches Propagandaspektakel, das auch noch im Fernsehen übertragen wurde und dessen sadistische Grausamkeit einem den Atem stocken lässt. Unter Jubel der angeblich so friedlichen unschuldigen “Zivilisten” des Gazastreifens und lauter Freudenmusik, wurden die Särge durch eine Gruppe von Schaulustigen, darunter auch Kinder, gefahren, um die Opfer noch über den Tod hinaus zu demütigen. Vor einem Plakat, das den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in “Stürmer“-Manier als Vampir sowie daneben Fotos zeigte, auf denen die vier toten Geiseln lachend zu sehen waren, kam der grausige Zug zum Stehen.

Widerliche Inszenierung

Die Hamas selbst behauptet, die Geiseln seien durch die Angriffe der israelischen Luftwaffe getötet worden, weshalb daneben der Schriftzug zu lesen war: „Der Kriegsverbrecher Netanjahu und seine Armee töteten sie mit Raketen aus zionistischen Kriegsflugzeugen“. Dies kann getrost als weitere zynische Lüge eingestuft werden, denn es spricht alles dafür, dass die Hamas die Geiseln selbst ermordet hat. So oder so trägt sie die Schuld an ihrem Tod, weil sie sie am 7. Oktober 2023 entführte und damit erst die ganze Gewaltspirale auslöste, vor allem aber, weil sie die Geiseln als menschliche Schutzschilde im Kriegsgebiet festhielt. Der strukturell antisemitisch tickende Rotfunk des “Westdeutschen Rundfunks” nimmt die Killer jedoch unbeirrt in Schutz – und schreibt zynisch über „vier Geiseln, die nicht überlebt haben“, statt von vier Geiseln, die bestialisch ermordet wurden.

Die menschliche Tragödie für die Betroffenen ist indes kaum in Worte zu fassen. Der Familienvater Jarden Bibas, der vor zweieinhalb Wochen freigelassen wurde, muss nun die Leichen seiner Frau und seiner Söhne entgegennehmen, die getrennt von ihm im Gazastreifen festgehalten worden waren. Natürlich traten die Palästinenser mit ihrer widerlichen Inszenierung jegliche humanitäre und ethischen Appelle mit Füßen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), das die Särge in Empfang nahm, hatte zuvor noch vergeblich appelliert, die Übergabe „auf private und würdige Weise“ zu gestalten. Jegliche erniedrigende Behandlung sei inakzeptabel. Doch nicht einmal dazu konnte die Hamas sich aufraffen.

Fast eine Milliarde in zwei Jahren aus Deutschland

Was von menschlichem Abschaum dieser Sorte zu halten ist, ist für jeden zivilisierten Zeitgenossen ohnehin seit dem 7. Oktober klar. Das heutige gruselige Schauspiel jedoch zeigt, dass die Palästinenser nicht nur zu keinerlei Versöhnung und Kooperation willens sind, sondern auf ewig in ihrem vererbten Hass gefangen sind. Hier ist keine Änderung zu erwarten, weshalb Israel auch jedes Recht hat und haben muss, seine eigene Existenz gegenüber jenen zu verteidigen, die sie ihm umgekehrt absprechen.

Wen es infolge des heutigen erneuten Kulturbruchs in Gaza nun Konsequenzen geben muss, dann betreffen diese allerdings nicht die Hamas, die sich in ihrer Hass- und Mordlust gewissermaßen selbst treu blieb. Nein: Konsequenzen muss es nun hier, in Deutschland, für jene geben, die diese Gewaltexzesse gegen Juden finanziell und politisch seit Jahren mit ermöglicht haben. Und damit kommen wir zur deutschen Noch-Bundesregierung und der Außenministerin der Schande, Annalena Baerbock. Deutschland hat den blutigen Hamas-Terror allein innerhalb der letzten zwei Jahre (!) mit fast einer Milliarde Euro Steuergeld gefördert. 2023 wurden über 473 Millionen Euro und 2024 rund 440 Millionen Euro an das von Judenhassern und Hamas-Unterstützern durchsetzte Palästinenserhilfswerk UNRWA und andere Organisationen gepumpt. Für diese indirekte de-facto-Unterstützung für sadistische Terrorislamisten und Judenmörder gehört Annalena Baerbock nicht nur unverzüglich aus dem Amt gefegt (in dem diese skrupellose Volldilettantin mangels jeglicher fachlicher, charakterlicher und diplmatischer Qualifikation ohnehin nie etwas verloren hatte), sie gehört auf die Anklagebank.

Sie faseln “nie wieder” und importieren und finanzieren den Judenhass

Da auch vom deutschen Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler oder einem anderen Regierungsvertreter, die sich sonst zu allem und jedem zu Wort melden und um keine Phrase verlegen sind, kein Wort über diese bestialische Behandlung deutscher Staatsbürger zu hören war (wie schon während der gesamten Dauer von deren Geisel-Martyrium), sind auch sie für alle Zeiten untragbar. Wir wollen diese abstoßenden Heuchler nie wieder sehen, die hierzulande pausenlos “nie wieder“ intonieren und die Wiederauferstehung des Dritten Reichs zur Bekämpfung der demokratischen Opposition beschwören, während sie kalt lächelnd Judenhass nach Deutschland importieren und ihn im Ausland mit Steuergeld und warmen Worten mitermöglichen. Filip Piatov schreibt in einem “Bild”-Kommentar zu den heutigen Vorgängen:


Baerbock allerdings ist die Hauptverantwortliche für die Unsummen, die Gruppierungen, die sich die Zerstörung des jüdischen Staates auf die Fahnen geschrieben haben, in den Rachen geworfen werden. Selbst des sonst so besonnene “Welt”-Autor Rainer Meyer alias Don Alphonso rang um Fassung und twitterte heute: „Nach den Bildern aus Gaza: Baerbock muss aus dem Amt und alle anderen auch, die das Geld der deutschen Steuerzahler an die Palästinenser geben. Ihre Parteien sollten raus aus dem Bundestag. Nie wieder heißt keinen Cent mehr für diese Mörder und ihre jubelnden Freunde!“.

Der Psychologe und Islam-Experte Ahmad Mansour schrieb sichtlich betroffen: „Frauen und Kinder in Gaza versammeln sich, um einer grausamen Szene beizuwohnen: Inmitten von Musik, Jubel und festlicher Atmosphäre werden die leblosen Körper eines Kleinkinds, eines Säuglings und ihrer Mutter zur Schau gestellt. Wie kann eine solche Barbarei geschehen?“

Sie kann deshalb geschehen, weil geschichtsblinde, intellektuell überforderte und moralisch offenbar völlig verwahrloste Politiker wie Baerbock (die Benyamin Netanyahu erklärtermaßen aufgrund eines von einem islamistischen Ankläger erwirkten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs auf deutschem Boden verhaften lassen würde!) im Inland vor den Sympathisanten dieser Mörder kuschen, und sie im Ausland nach Kräften unterstützen. Das linksgrüne Parteienkartell, das die Menschen in Deutschland gegen imaginäre Nazis unablässig aufhetzt, trägt – neben seiner indirekten Mitverantwortung am 7. Oktober für die Förderung der UNRWA-Hamas-Komplizen – eine maßgebliche Mitschuld daran, dass die Hamas heute diese schauderhafte Schauspiel vor der Weltöffentlichkeit durchführen konnte. Aus diesem Grund hat, anders als Milei in Argentinien, auch niemand in Deutschland heute Trauerbeflaggung oder Staatstrauer angeordnet – obwohl es deutsche jüdische Staatsbürger waren, die hier zu Tode kamen. Adolf Eichmann wäre wahrlich stolz auf diese Bundesregierung.

Erschienen auf ansage.org



Annalena Baerbock würde eher zurücktreten als damit aufzuhören, Hilfe in Griffweite von Terroristen zu schicken. Das muss diese feministische Außenpolitik sein. Das muss dieses "Nie wieder ist jetzt!" sein.pic.twitter.com/SjGItfbl8I

— Ben Brechtken (@ben_brechtken) February 21, 2025


 

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Sonntag, 19. Januar 2025

Baerbocks verbrannte diplomatische Erde...

von Thomas Heck

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz und einer unfähigen und ideologischen feministischen Außenministerin Annalena Baerbock hat in den vergangenen Jahren viel außenpolitisches Geschirr zertrümmert. Deutschland hat es sich dabei mit nahezu allen Partnern verscherzt, in Europa mit Frankreich und Polen, die sich in wichtigen strategischen Fragen lieber an Partner wenden, auf die Verlaß ist. Israel wurde in den letzten Jahren permanent an den Pranger gestellt, Baerbock und der deutsche Botschafter Steffen Seibert mit widerlichen antisemitischen Narrativen vorneweg.

Und während sich den Unrechtsregimen der Welt zugewandt wird, z.B. Iran und Afghanistan und das knappe Steuergeld an Terroristen weltweit verteit wird, wie kürzlich an die Hamas, die israelische Babys als Geiseln hält, wird kräftig an einer Strategie der verbrannten Erde gearbeitet, die das Ziel zu haben scheint, Deutschland weiter internationel zu isolieren. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb kurz vor der Inauguration Trumps der deutsche Botschafter in den USA gegen Trump wütet und von Massendeportation und Vergeltung schwafelt. BILD liegt hierzu ein geheimes Papier aus Washington vor. Und Trump sicher auch.

Die Ministerin und ihr Motz-Botschafter: Annalena Baerbock (44, Grüne) im Juli in Washington mit Botschafter Andreas Michaelis (65)



Eines sollen Botschafter im Ausland nicht tun: Stinkbomben zünden. Deutschlands oberster Diplomat in den USA, Botschafter Andreas Michaelis, hat nun genau dies getan!

In einer geheimen Botschafts-Depesche (liegt BILD vor) an seine Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) ledert der Diplomat kurz vor dessen Amtseinführung gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump (78).

Dabei ist klar: In Washington liest der Freund mit!

Das Verschluss-Papier („VS nur für den Dienstgebrauch“) grenzt an Höllenmalerei: Als wolle Trump die USA in einen Unrechtsstaat verwandeln. Michaelis, früher Sprecher von Grünen-Außenminister Joschka Fischer (76), kabelte Dienstag unter der Überschrift „Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ nach Berlin. Getrieben sei er von Rachegelüsten. Trump wird in dem Schreiben als „T.“ abgekürzt.

Das schreibt der deutsche US-Botschafter über Trump

► Trumps Agenda „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung (…) sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung: maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“. Exakt das ist die Beschreibung einer Einführung einer Diktatur.

► „Demokratische Grundprinzipien (…) werden weitestgehend ausgehebelt.“

► Trump strebe nach „Massendeportationen“ (gemeint: Abschiebungen) und „Vergeltung“.

► Die übliche Neubesetzung von Chefposten bei FBI und Justizministerium (DoJ) wird zur Verschwörung: „Mit der Nominierung einer hochloyalen DoJ-Spitze, der angedrohten Kündigung vermeintlich illoyaler Staatsanwälte und Mitarbeiter sowie der unüblichen Auswechslung des FBI-Direktors durch einen ‚Deep State‘-Gegner stellt T. sicher, dass das Ermittlungsermessen möglichst für seine Ziele und Person ausgeübt wird.“

► Trump schaffe „faktisch die Unabhängigkeit strafrechtlicher Ermittlungen ab“.

► Trump und Super-Milliardär Elon Musk (52) wollten die – in den USA heilige – freie Rede einschränken: „Die Meinungsfreiheit gilt v.a. für das MAGA-Wort, gegen Kritiker und nicht kooperierende Medienunternehmen gehen T. und Musk bereits vor.“ MAGA meint die Trump-Bewegung „Make America Great Again“.

► Dann ein Rassismus-Vorwurf: „Durch weitere Einschränkung partizipativer Minderheitsrechte (…) wird T. die MAGA-Vision des (weißen) amerikanischen Volkes vorantreiben.“ Beleg: Trumps Plan, den „automatischen Staatsangehörigkeitserwerb für irreguläre Migrantenkinder“ abzuschaffen.

Ein hoher deutscher Ex-Diplomat zu BILD: „Es steht auch Richtiges drin – aber es ist ein rein ideologisch geprägtes Papier.“

Botschafter Michaelis kann es egal sein: In Deutschland wird neu gewählt – und er selbst kann in Pension gehen, er ist schon 65 Jahre alt.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man äußere sich „grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten“. Klar sei: „Die USA sind einer unserer wichtigsten Verbündeten.“

Erschienen auf BILD


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Montag, 30. Dezember 2024

Was erlauben Steffen?

von Henryk M. Broder

Eine der tragenden Säulen der antisemitischen Propaganda ist der Vorwurf, dass Juden nicht-jüdische Kinder entführen, um aus ihrem Blut Matzen zu backen. Der deutsche Botschafter in Israel verbreitet aktuell Gerüchte über drei erfrorene Babys in Gaza, unter Berufung auf palästinensische Ärzte, die nicht lügen.

Steffen Seibert war elf Jahre, von 2010 bis 2021, Sprecher der Bundesregierung und zugleich Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Als beamteter Staatssekretär unterstand er direkt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor seiner Berufung in das Staatsamt hatte er verschiedene Posten beim ZDF mit Inhalt gefüllt, als Volontär, Auslandskorrespondent, Moderator für das „Morgenmagazin“ und das „heute journal“.


Seine Ernennung zum Botschafter in Israel kam unerwartet, war aber keine große Überraschung. Es kommt vor, dass gestandene Journalisten für ihre treuen Dienste mit einem Staatsamt belohnt werden, wie brave Kinder mit einem Lego-Kasten. (Man schaue sich nur mal die Riege der jetzigen Regierungssprecher an.) Es gibt kaum etwas Schöneres als einen Botschafterposten am Ende einer dem Staatswohl gewidmeten Karriere. Und Tel Aviv ist ein Hot Spot, eine der meistbegehrten Destinationen im AA, allen politischen Widrigkeiten zum Trotz.

Seibert, das sagen alle, die ihn kennen, nimmt seinen Job ernst. Manchmal freilich meint er es zu gut und will mehr sein als nur der Repräsentant der Bundesrepublik mit Blick übers Mittelmeer. Dann berichtet er nicht nach Berlin, sondern richtet sich direkt an die Israelis und zeigt ihnen die Gelbe beziehungsweise Rote Karte.

Eine Blase aus dem Phrasen-Speicher des AA

Zwei Tage nach Heiligabend, am 26. Dezember, war es wieder einmal so weit. Seibert twitterte auf X einen Post über drei Babys, die in Gaza erfroren waren, ohne zu sagen, wann und wo es passiert war und woher er diese Information hatte. Bei dieser Gelegenheit forderte er auch ein „Ende des Krieges und des Hamas-Terrors, Wintervorräte für die Gazaner und die Freilassung aller Geiseln“. Das klang fair und ausgewogen, richtete sich doch sein Appell scheinbar an beide Seiten, war aber nur eine Blase aus dem Phrasen-Speicher des AA.

Zu dem Krieg wäre es nicht gekommen, wenn die Hamas am 7. Oktober 2023 nicht ein Blutbad angerichtet hätte, und der Krieg wäre innerhalb von Stunden vorbei, wenn die Hamas respektive das, was von ihr übrig geblieben ist, kapitulieren und die Geiseln freilassen würde. Auch Seibert weiß das, aber er will sich nicht dem Vorwurf der Einseitigkeit aussetzen. Deswegen bucht er die drei erfrorenen Babys auf das Konto der Israelis, egal ob die Geschichte wahr ist oder nicht.

Allerdings: Nur wenige Stunden später ruderte der Botschafter zurück, nachdem sich ein Shitstorm vor seiner Haustür entladen hatte. Er sei sich nicht sicher, was passiert ist, könne sich aber vorstellen, dass ein Neugeborenes an Unterkühlung sterben könnte, das hätten Ärzte in Gaza erklärt, und er denke nicht, dass sie, die Ärzte, alle lügen würden.

Was mich angeht, bin ich ebenfalls kein Experte für Unterkühlung, kenne aber das Gefühl, wenn einem das Blut in den Adern gefriert. Bei mir tritt es immer dann ein, wenn ich Außenministerin Annalena Baerbock über die Zwei-Staaten-Lösung reden höre. Oder wenn der deutsche Botschafter in Israel Gerüchte verbreitet, unter Berufung auf palästinensische Ärzte, die nicht lügen.

Das Gruselige an dieser Erzählung ist nicht die porentiefe Naivität ihres Hauptdarstellers, es ist die Quelle, aus der sie fließt.

Die Legende lebt!

Eine der tragenden Säulen der antisemitischen Propaganda ist der Vorwurf, dass Juden gerne nicht-jüdische Kinder entführen, um aus ihrem Blut Matzen zu backen, eine Art ungesäuertes und unverderbliches Knäckebrot, das während der Pessach-Woche zur Erinnerung an den Auszug aus Ägypten gegessen wird. Die Ritualmordlegende ist so wahr, wie es wahr ist, dass die Weisen von Zion im Weißen Haus das Sagen haben. Sie ist ein „Gerücht über die Juden“, das sich als extrem langlebig und variabel erwiesen hat. Es taucht immer wieder in neuen Versionen auf, ein fester Bestandteil der grenz- und kulturübergreifenden DNA des antisemitischen Charakters. Standfest wie eine Krupp-Kanone, unüberwindbar wie der Westwall und easy to go wie eine Handgranate.

Wie gesagt, Steffen Seibert meint es gut mit den Juden. Wie ein Sozialarbeiter, der sich um schwer erziehbare Jugendliche kümmert. Oder um Vorbestrafte, die er daran hindern möchte, rückfällig zu werden. Und er hat auch Freunde, die zu ihm halten. Zum Beispiel Volker Beck, ein grüner Ex-MdB, Multi-Tasker und seit 2022 Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft. Der Shitstorm gegen Seibert, postete Beck am 27. Dezember auf X, sei „völlig unangemessen“, der beanstandete Tweet entsprang „schließlich echter menschlicher Sorge“. Und: „Seibert ist ein echter Freund Israels und des jüdischen Volkes.“

Wenn das stimmt, dann drohen Israel und dem jüdischen Volk schwere Zeiten. Echt jetzt.

Erschienen auf der Achse des Guten
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Wenn ich auf Klima-Klebe-Nazis treffe...

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Die Zahlen der Agentur für Arbeit machen mich nachdenklich.

Nur 5,3 % aller Deutschen leben vom Bürgergeld.

Bei den in 🇩🇪 lebenden Ausländern sind die Quoten dagegen astronomisch.

Die zahlen aber schon noch unsere Rente, oder?

📂 Quelle: https://t.co/LxSBzI5W17 pic.twitter.com/syEGkNNBkV

— Petr Bystron (@PetrBystronAfD) July 4, 2025

Die Stadt Köln will, dass Spielplätze nicht mehr Spielplätze heißen. Der Name schließe die aus, die sich dort sonst noch aufhalten. So weit so wahr. Der Rest ist nur noch mit ironischer Zuspitzung zu ertragen.https://t.co/fG75J9NywZ

— Tichys Einblick (@TichysEinblick) July 2, 2025

Der deutsche Sozialstaat ist ein Fass ohne Boden: In allen Bereichen explodieren die Kosten. Die Folgen wird fast jeder Bürger zu spüren bekommen. https://t.co/ZAhegZFbVf pic.twitter.com/1iDGfjkBEQ

— NIUS (@niusde_) July 1, 2025

Warum haben wir dann so ein Gewaltproblem mit nicht wenigen Migranten aus wärmeren Ländern, Frau Hitzeforscherin? pic.twitter.com/kmpcVgT2dR

— Miró (@unblogd) July 1, 2025

Eine Frau kommentierte unter einem Post, in dem über ein Mädchen berichtet wurde, die ihren Vergewaltiger getötet hatte, mit drei Daumen nach oben. Das wurde ihr als Billigung einer Straftat ausgelegt. Sie erhielt einen Strafbefehl in Höhe von 1.800 Euro.https://t.co/k0pOOR6gxT pic.twitter.com/92mWGKiZEx

— Apollo News (@apollo_news_de) June 26, 2025

.@ulfposh über Öko-Heuchler: Die Initiative "Berlin autofrei" ist weniger divers als der Ku-Klux-Klan! Weiße Großstadt-Elite will dem Arbeiter aus Brandenburg seinen Golf 3 verbieten, während sie selbst mit ihrem Lastenrad (subventioniert mit Steuergeld der Autofahrer 🙃) durch… pic.twitter.com/wlEcGmUhvl

— Anna Nina (@annaninii) June 26, 2025

Obwohl Jens Spahn und Julia Klöckner im Wahlkampf Grenzschließungen versprochen hatten, gibt es solche auch im Mai nicht. Stattdessen zeigen die Zahlen, dass 98 Prozent der illegalen Migranten auch unter CDU-Regierung nach Deutschland einreisen können. https://t.co/Hxelmj9SI9 pic.twitter.com/5vD6AqGIS3

— NIUS (@niusde_) May 21, 2025

Nur die #Jews mit deutscher Staatsbürgerschaft hat die Bundesregierung in #Gaza bei #Hamas zurückgelassen.
So ein Land sind wir. pic.twitter.com/O8egWUYHai

— Karoline Preisler (@PreislerKa) May 20, 2025

Die Thüringer Polizei sucht neue Kollegen…auf Arabisch. pic.twitter.com/1OUsQPHuOR

— 🅲🅾🆇🆇 (@queru_lant) May 19, 2025

Der hat auf Kinder eingestochen. Auf K I N D E R‼️‼️
Das 👇 ist nicht mehr hinnehmbar pic.twitter.com/dPSyfoCYOx

— Janet 🇩🇪 🇭🇺 🇺🇲 🕊️ (@Janet73ka) May 19, 2025

Nachdem er einem Polizisten in den Hals gestochen hatte, wurde ein 28-jähriger Tatverdächtiger noch in der Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt. Derzeit geht man bei Staatsanwaltschaft davon aus, dass der 28-Jährige nicht gezielt zugestochen haben soll. https://t.co/Ba5PfR9NGJ pic.twitter.com/B6jZejyMmD

— NIUS (@niusde_) May 17, 2025

"Die Staatsanwaltschaft ermittelt – allerdings nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Wegen mangelnden Tatverdachts wurde der Tatverdächtige noch in der Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der 28-Jährige nicht gezielt zugestochen hat."…

— Lyllith Beaumont (@LyllithB) May 17, 2025

Wenn ich das totalitäre Treiben der deutschen Regierung mit der DDR vergleiche, agiere ich ab jetzt verfassungsfeindlich.

Gottseidank bin ich kein Bürger dieses Regimes. pic.twitter.com/g482Q2layF

— 🅲🅾🆇🆇 (@queru_lant) May 13, 2025

Von einem guten Bekannten: "Ich habe ja wie du weißt eine Freundin hier bei uns in.... Sie arbeitet beim Beitragsservice in.... Und sie hat mir einen Tipp gegeben ... Mit folgender Systematik bringt man die Behörde so richtig zum Arbeiten. 1 Cent unregelmäßig auf das Konto einer… https://t.co/mQ7d5oUVFi

— Steinhoefel (@Steinhoefel) May 11, 2025

Selbst am Holocaustgedenktag, der heute in 🇮🇱 stattfindet, schreibt Nicole „Hamas bietet offenbar an…“.
Hätte sie vor 80 Jahren geschrieben „Hitler bietet offenbar an…“???
Warum unterstützt Nicole seit dem 7. Oktober die Nazis der Hamas?
Linke sollten doch ANTIFA sein, oder??? pic.twitter.com/v2piEN4ZWc

— Arye (ARO) Sharuz Shalicar (@aryeshalicar) April 24, 2025

Dennoch rätseln sie nach jeder Tat...

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) April 24, 2025

Aber er konnte ohne Dokumente einreisen und jahrelang auf Kosten des Steuerzahlers gut leben...

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) April 23, 2025

Fazit am Ende des Tages: Helden Politiker wie #Laschet, die immer wieder betonen wie sicher wir in Deutschland sind, brettern mit 100 durch die Stadt wenn sie einmal nur schief angekuckt werden.

— Eddie Graf (@Eddie_1412) March 31, 2025

“#Diplomatie wirkt”?
Ist das ein vorgezogener 1. April Scherz?
Diplomatie hat eben NICHT gewirkt,als ein ganzes Jahr lang Israel aus dem Libanon beschossen wurde.
Dann hat 🇮🇱 Terror-Chef Nasrallah eliminiert & Tausenden Hisbollah-Terroristen die Eier weggebombt.
DAS hat gewirkt! https://t.co/FUiDXZ4bqg

— Arye (ARO) Sharuz Shalicar (@aryeshalicar) March 19, 2025

Extra von der Terrorliste heruntergenommen worden... soso... Grüne wertegeleitete Außenpolitik à la @ABaerbock

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) March 18, 2025

"Israel holds hundreds of Palestinian women and children hostage!"

The Palestinian women and children: pic.twitter.com/lwr4kvu1rg

— Adin - عدین - עדין (@AdinHaykin1) February 27, 2025

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