Robert Habeck hat das ganze Land betrogen...

von Thomas Heck...

Wir werden von Lügnern und Betrügern regiert. Ein Kanzler, der sich angesichts eines Steuerschadens von Milliarden Euros an nichts mehr erinnern kann und vermutlich auch Laptops mit Beweisen verschwinden ließ. Jemand, der sich im Gespräch mit dem Bürger über deren Sorgen lustig macht, wenn die ihm ihre Sorgen mit Heizung und Rente schildern. 

Eine Außenministerin, die bis heute den Nachweis schuldig geblieben ist, dass sie überhaupt ein Studium absolviert hatte, nur noch durch Terrorfinanzierung der Hamas punktet, durch sprachliche Aussetzer täglich unangenehm auffällt und ansonsten am Tag mehr Geld beim Friseur und Visagisten lässt als meine Mutter monatlich an Rente bezieht und sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lässt. Eine Familienminsterin, die auf die einfache Frage nach dem Existenzrecht Israels dicke Backen macht und schweigt. Eine Entwicklungshilfeministerin, die die Arbeitslosigkeit bei den Palästinensern mit Millionen an Steuergeldern bekämpfen will. Eine Innenminsterin, die krampfhaft die Gefahren des Rechtsextremismus pusht, dabei aber weiter Antisemiten ungeprüft ins Land lässt und den öffentlichen Diskurs hierüber unterbinden will. Ein Verteidigungsminister, der 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr versenkt hat und bis auf Socken und Unterwäsche wenig vorweisen kann, jemand der die Bundeswehr noch blanker dastehen lässt, als noch zu Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Und ein Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler, der mit Vorsatz die Stromversorgung einer der grössten und effektivsten Volkswirtschaften der Welt sabotierte, um das Land mit der Abschaltung der AKW's an die Wand fahren zu können. Diese Trümmertruppe regiert das Land und lässt es ausbluten, unterdessen gegen die Opposition agiert wird, als stünde ein Staatsstreich bevor.

Der betrügende Totengräber...

Heute könnte ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft sein. Das Magazin Cicero hat die geheimen Akten aus dem Wirtschaftsministerium freigeklagt, in denen die Kommunikation von Robert Habeck und seinen wichtigsten Mitarbeitern im Zuge des Atom-Ausstiegs offengelegt wird.

Das Ergebnis in Kurzform lautet so und ist nicht weniger als der größte politische Skandal dieser Legislaturperiode: Habecks Macht-Apparat inklusive seiner engsten Vertrauten haben die entscheidenden Behörden-Vermerke so verändern lassen, dass der Rest des Landes über die wirklichen Umstände des Atom-Ausstiegs getäuscht wurde. Der Weiterbetrieb der Meiler sollte mit aller Kraft verhindert werden, das Resultat einer ergebnisoffenen Prüfung durch Experten wurde später durch die Leitungsebene ins Gegenteil verkehrt. Während die Experten zu dem Schluss kamen, dass die Atom-Meiler die Energiesicherheit erhöht und den Strompreis gesenkt hätten, hat Team Habeck am Ende mit dem Ministeriums-Siegel verkündet, dass die Atomkraft nichts nütze und gefährlich sei.

Der Mann, der das alles aufgedeckt hat, heißt Daniel Gräber und arbeitet beim Magazin Cicero. Er stand heute Morgen bei uns im Studio und formulierte bei NIUS LIVE folgenden wunderbaren Gedanken: „Man sieht ganz deutlich, dass diesen Leuten der parteipolitische Erfolg und letztendlich auch der Zusammenhalt der Grünen, wichtiger war als das Wohl des Landes. Wenn die Grünen gesagt hätten, wir wollen die Atomkraft für ein paar Jahre verlängern, hätte es die Partei wahrscheinlich in irgendeiner Form gespalten.“

Wie es dazu kommen konnte, wie das grüne Netzwerk diese gigantische Täuschung inszeniert hat, haben meine Kollegen Julius Böhm und Björn Harms hervorragend skizziert und aufgeschrieben – Sie finden die Artikel in den Empfehlungen unten, die Lektüre lohnt sich! Ich möchte mich hier einem anderen Aspekt widmen. Deshalb noch mal zurück zum Anfang.

Heute könnte ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft sein. Ein angeschossener Vizekanzler, der seine größte politische Mission nur mit unmoralischen, vielleicht sogar strafrechtlich relevanten Methoden über die Bühne gebracht hat und das Ganze auch noch verschleiern wollte. Ein Journalist, der den Skandal erst wittert und dann hartnäckig bis vor die höchstmögliche Instanz klagt – und vor Gericht gegen die Regierung siegt. Ein gesellschaftlich hochrelevantes Thema, das Ende der Atomkraft in Deutschland.

All das sind Zutaten, bei denen die Augen in allen Redaktionen des Landes leuchten müssten. Die Realität in Deutschland sieht so aus:

Deutschlands wichtigste News-Quelle, die Deutsche Presse-Agentur (DPA), bekommt von der Bundesregierung bis zu einer Million Euro für den Kampf gegen Fake News, füttert täglich hunderte Lokalzeitungen im Land mit Nachrichten und schreibt heute: „Bericht zu Atom-Aus: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik ignoriert haben.“ Der zweite Satz im Text lautet: „Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung zurück.“ Ehm. Welche Darstellung? Die eigene Aktenlage? Das Problem ist: Diese Nachricht ist für viele Redaktionen die Grundlage der eigenen Berichterstattung, oft wird auch einfach das übernommen, was die DPA herausgibt. Der Spiegel beispielsweise hat Großteile des DPA-Textes auf seiner Website übernommen – und es sogar geschafft, die nüchterne Überschrift noch einmal zu entschärfen. Aus „Kritik“ wurde „Bedenken“, so hieß es dann: „Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben.“

Acht Stunden, nachdem die Nachricht auf dem Markt war, verkündete die Tagesschau dann: „Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück.“ Puh. Beruhigend. Damit ist das Thema dann wohl erledigt. Danke, Tagesschau! Wer bei den ebenfalls gebührenfinanzierten Kollegen von „ZDF Heute“ etwas zu Habecks Rolle beim Atom-Aus erfahren wollte, fand nur zwei Nachrichten vom Vortag: „Robert Habeck jetzt bei TikTok“ und „Bundesregierung hebt Konjunkturprognose an“. Irgendwann am Mittag dann die mutige Überschrift: „Ministerium dementiert: Interne Bedenken zu Atomausstieg ignoriert?“

Die „Welt“ hat es geschafft, den kompletten Ministeriums-Spin, also die Abwehr-Erzählung der Habeck-Abteilung, zur Überschrift zu machen: „Habeck wurde beim Atomausstieg offenbar von seinen eigenen Leuten getäuscht.“ Klar. Als ob der Minister nicht wusste, was bei seinem wichtigsten Projekt passiert…

Ganz zappenduster war es natürlich nicht, die Kollegen von BILD, Focus und NZZ haben pointiert berichtet und die Schmerzpunkte aufgezeigt. Aber es bleibt ein Grundproblem bestehen.

Journalismus hat in einer Demokratie nur dann seine Daseinsberechtigung, wenn er die Konfrontation mit den Mächtigen sucht. Und nicht kuscht, sobald es gegen die wirklich Mächtigen geht.

Ich meine das nicht despektierlich, aber was glauben Sie, wie viele Deutsche das Magazin Cicero kennen. Ich tippe: Weniger als zwei Prozent (obwohl der heutige Tag zeigt, dass es 100 Prozent sein müssten). Warum ist es diese kleine Redaktion, die mit hohem wirtschaftlichem Aufwand (Gerichtskosten!) die Akten zur wichtigsten energiepolitischen Entscheidung des Jahrhunderts freiklagen muss? Warum kommen nicht die viel zitierten Leitmedien von SZ, FAZ, BILD, Spiegel oder – ganz verrückt –Tagesschau auf die Idee, das mal kritisch zu durchleuchten und im Zweifel für das Recht auf die Wahrheit auch vor Gericht zu ziehen?

Wenn die Bundesregierung freiwillig nicht sagen möchte, wie es zu der Entscheidung rund um das Atom-Aus gekommen ist, müssen alle Alarmglocken schrillen. Jetzt wissen wir, warum. Aber der große Aufschrei bleibt im ersten Moment aus. Das ist ein trauriger Seitenaspekt in einem Skandal, der uns hoffentlich noch eine Weile beschäftigt.

Erschienen im Nius-Newsletter...

Auswärtiges Amt wirbt auf Arabisch für deutschen Pass!

von Thomas Heck...

Politisch ist die Ampel gescheitert. Die Umfragewerte sind desaströser denn je. Dennoch arbeitet rotgrün weiter mit Hochdruck am Untergang Deutschlands. Die Grünen schalten Kohlekraftwerke ab, gefährden mehr und mehr die Stromversorgung des Landes, Stromimporte steigen auf Rekordhöhen. Und nun werben Baerbock & Co auch noch auf arabisch für noch mehr Zuwanderung von Messerstechern, Vergewaltigern und Judenhassern.

Dieses Bild twitterte die Regierung – die falsche Rechtschreibung (Bundesrepubik Deutshland) auf den abgebildeten Pässen soll das Kopieren verhindern.

Ein Tweet wie eine Einladung!

Die Ampel-Regierung wirbt auf Arabisch dafür, dass Ausländer bald im Turbo-Verfahren Deutsche werden können! Das Auswärtige Amt bestätigte BILD die Echtheit eines Tweets bei X/Twitter, in dem die Bundesrepublik in der arabischen Sprache dafür wirbt, sich um den deutschen Pass zu bewerben. Ganz so, als gebe es hier keine Flüchtlingskrise mit Rekord-Zuwanderung (350 000 Anträge auf Asyl/2023).

Das zuständige Auswärtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte BILD die Echtheit des Tweets

Veröffentlicht hatte den Tweet das Regionale Deutschlandzentrum (RDZ) in Kairo (Ägypten), das dem Auswärtigen Amt unterstellt ist. Dafür wurde ein Post der Ampel-Beauftragten für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD), ins Arabische übersetzt. In dem Werbe-Tweet heißt es: „Viele haben jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzesblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen.“

Sie ist Verfasserin des Textes: die Ampel-Beauftragte für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD)

Der „Clou“: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerbe, könne seine bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Nach dem Motto: Kein Problem, wenn Sie Ägypter, Syrer oder Chinese bleiben wollen – den deutschen Pass gibt es obendrauf. Auch auf die bald mögliche Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren wird extra hingewiesen.

Das Auswärtige Amt erklärte gegenüber BILD: „Die Deutschlandzentren vermitteln weltweit aktuelle und verlässliche Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Dazu gehören auch Informationen zur aktuellen Rechtslage, wie zum Beispiel auch zum Staatsangehörigkeitsrecht. Regionale Deutschlandzentren informieren grundsätzlich in der Regionalsprache. Mit ihrem Informationsangebot tragen sie zu einem realitätsgetreuen Bild Deutschlands bei, so auch das Regionale Deutschlandzentrum Kairo.“

Wird der deutsche Pass von der Regierung verramscht?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt in BILD: „Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Einwanderung. Die aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft wird die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern.“

Er fordert die Ministerin zur Umkehr auf: 

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel

Auch Manuel Hagel, CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, kritisiert in BILD: „Man kann nicht alle, die Deutsche werden wollen, aktiv nach Deutschland einladen.“ Der Pass müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen – er dürfe „kein Mittel sein, um Ausländer mit vagen Versprechungen nach Deutschland zu locken“. Außenministerin Annalena Baerbock müsse das „umgehend korrigieren“.

Und Reem Alabali-Radovan? Sie ließ gegenüber BILD auf Baerbocks Zuständigkeit verweisen.

Erschienen in der BILD...

Weil es erlaubt ist...

von Thomas Heck...

Die Grünen hatten versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken. So hatte Annalena Baerbock persönlich den Strafantrag gestellt, mit der ein Unternehmer, der dieses Plakat auf seinem Grundstück aufstellte, einen Strafbefehl über 6.000 Euro erhielt. Vor Gericht hatte das gottlob keinen Bestand. Manchmal funktioniert der Rechtsstaat dann doch (noch).

An einer anderen Front versucht Ricarda Lang zwar nicht den Kampf gegen ihre Pfunde, sondern gegen das Reiben der anderen an ihr. So soll Kritik an ihrer Figur ebenfalls strafbewährt werden. Wer sich noch an andere Zeiten erinnert, wo die Körperfülle eines Bundeskanzlers Helmut Kohl immer ein Thema bei den Linksgrünen wer, kann ob der Heuchlerei dieser Tage nur noch den Kopf schütteln.

Themenwechsel. Die Deutsche Fussballmannschaft hat ihren alten Sponsor adidas gefeuert und durch den US-Konzern Nike ersetzt, mit dem sich die Funktionöre des DFB die Taschen noch mehr füllen können. Selbst der Vizekanzler Robert Habeck war erschüttert und beklagte mangelnden Patriotismus. 

Als Medienpartner kommt dieses Jahr neu die chinesische Firma Tiktok hinzu. Kein Spruch. Wenn das die Werte sind, für die der DFB steht, können wir sowieso einpacken. 

 

Der leise Tod der „Deutschen Staatsräson“

von Malca Goldstein-Wolf...

Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt. Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen. Die Killer sitzen in der EU und sie kommen nicht von rechts, sie gehören der bürgerlichen Mitte an, geben sich israelfreundlich, polieren in ihrer Freizeit gerne werbewirksam Stolpersteine, verpassen keinen Holocaust-Gedenktag und ordnen sich selbst den Bessermenschen zu. Am 13. März 2024 ließen sie ihre Maske fallen, wer ihre hässlichen Fratzen bis dato nicht sehen wollte, kam diesmal nicht umhin, sich der grausamen Realität zu stellen. Der FDP-EU-Abgeordnete @moritzkoerner stellte im Europäischen Parlament zwei Anträge, von denen jeder Mensch bei klarem Verstand davon hätte ausgehen müssen, dass beide Anträgen wie selbstverständlich von den Abgeordneten durchgewunken werden.

Körner wollte im ersten Antrag erreichen, dass EU-Gelder nur dann an Organisationen im Nahen Osten fließen, wenn diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen und Antisemitismus verurteilen . Weiterhin forderte er in einem zweiten Antrag, dass die EU keine Einrichtungen finanzieren soll, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Während die AfD beiden Anträgen geschlossen, von den deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten nahezu alle zustimmten, stimmten Linke, Sozialdemokraten und Grüne nahezu geschlossen dagegen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die einfachsten Forderungen, nämlich die Anerkennung Israels und die Verurteilung von Judenhass, sind für diese EU-Abgeordneten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit, sie wollen diese Bedingungen nicht stellen, bevor sie Gelder ausschütten, es interessiert sie noch nicht einmal, wenn Organisationen finanziell gefördert werden, deren Mitarbeiter Terror unterstützen. So werden also Steuerzahler von der EU indirekt gezwungen, Terror zu finanzieren. Innerhalb der SPD gab es nur einen einzigen Gerechten, der entgegen seiner Genossen, diese Schande nicht mittragen wollte. Prof. Dietmar Köster, SPD Abgeordneter aus NRW stimmte mit „JA“. Ex-Bundesministerin Katharina Barley, die sich gegenüber Juden stehts engagiert gab, enthielt sich feige. Von Grünen und Linken stimmte niemand den Anträgen zu.

Selbst der jüdische Abgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, konnte sich nur zu einer zutiefst beschämenden Enthaltung durchringen.

Ist es etwa karriereschädlich, wenn man innerhalb der Grünen ohne Wenn und Aber auf die Anerkennung des jüdischen Staates besteht, sich klar dagegen positioniert, diejenigen zu subventionieren, die jüdische Brüder und Schwestern abschlachten?

Eines ist jetzt sicher: Wer auch immer als Jude eine leise Hoffnung auf Sozialdemokraten oder Grüne gesetzt hat, der wurde am 13. März eines Besseren belehrt. Wer als Jude die SPD oder die Grünen wählt, so scheint es, schaufelt sein eigenes Grab. Scholz‘ „Nie wieder“-Geraune ist ebenso wertlos, wie Baerbocks „Israelsolidarität“. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik, dass sowohl @ABaerbock als auch @Bundeskanzler es wagen, von Israel eine Waffenruhe zu fordern, damit die Geiseln freikommen(!).

Als gäbe es irgendeinen logischen Kontext zwischen einer Waffenruhe und der Befreiung der Geiseln.

Für wie dumm hält man uns eigentlich? Es ist ebenfalls absurd, Israel für die Versorgung der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen.

Israel setzt sogar das Leben eigener Soldaten aufs Spiel, um eine reibungslose Lieferung der Hilfsgüter zu gewährleisten und das, mit Verlaub, ist eigentlich nicht Israels Aufgabe.

Gefunden auf Twitter...

Wir finanzieren den Terror und ausgerechnet jetzt hat sich Baerbock verlaufen

von Jan Fleischhauer...

Wenn wir Weltregierung hören, geht uns das Herz auf. Außenpolitik als runder Tisch, das entspricht unserer Vorstellung von Diplomatie. Leider sind ausgerechnet die Vereinten Nationen heute die größte Organisation zur Terrorunterstützung.

Viele fürchten sich vor einem Wahlsieg von Donald Trump. Eine gute Seite allerdings hätte es, wenn Trump noch einmal gewinnen würde: Die USA wären raus aus der UN. Bereits am Tag nach der Vereidigung würde er alle Zahlungen einstellen. Oder sagen wir: am übernächsten.

Wenn die Rechnung kommt, schauen alle zum Westen

Bei der UN schimpfen sie gerne über die Vereinigten Staaten. Aber das gäbe lange Gesichter, wenn das Geld ausbliebe. Wer soll künftig für die Sause aufkommen? Der globale Süden ist groß darin, Reden gegen den Westen zu schwingen. Nur, wenn die Rechnung kommt, schauen alle betreten auf den Boden und erwarten, dass einer aus dem Westen die Zeche begleicht.

12 Milliarden Dollar überweisen die USA jedes Jahr, das sind 20 Prozent des UN-Budgets. Wenn die Überweisung ausbleibt, fallen die Canapés am United Nations Plaza deutlich kleiner aus. Oder die Chinesen springen ein. Aber die sind kniepig, habe ich mir sagen lassen. Leistungslose Zahlung im Vertrauen darauf, dass sich die Dinge in ihrem Sinne bewegen – das ist nicht so ihr Ding. Wenn sie investieren, dann lieber mit Erfolgsgarantie.

Ich weiß, viele Deutsche mögen die UN. Wir schauen mit einer gewissen Sentimentalität nach New York. Wenn wir Weltregierung hören, dann geht uns das Herz auf. Außenpolitik als Fortsetzung des Stuhlkreises, das entspricht ganz unserer Vorstellung von Diplomatie.

Ertüchtigung der Hamas zur Regionalmacht

Leider hat die UN, wie wir sie noch aus den Zeiten von Kofi Annan kennen, mit der aktuellen UN nicht mehr viel zu tun. Blauhelmeinsatz, Unicef, Welthungerhilfe – das war gestern. Heute verfolgt die UN sehr viel weitreichendere Ziele. Zum Beispiel die Ertüchtigung der Hamas zur Regionalmacht, die endlich Israel in die Schranken weist. Man geht nicht zu weit, wenn man die UN die weltweit größte Hilfsorganisation zur Terrorfinanzierung nennt.

Es bleibt mitunter nicht bei der Finanzierung. Vor zwei Wochen machte ein Video die Runde, das einen Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks UNRWA zeigte, wie er am 7. Oktober die Leiche eines ermordeten Israeli in seinen Pick-up lud, um sie nach Gaza zu entführen. Gut, faule Äpfel gibt es überall, lässt sich einwenden – keine Organisation ist davor gefeit, dass sich in ihren Reihen Übeltäter tummeln.

Dummerweise sympathisiert ein Gutteil der in Gaza UN-Beschäftigten mit der Hamas oder unterstützt sie ganz offen.

So gesehen ist es dann auch kein Wunder, dass direkt unter dem Hauptquartier des UN-Flüchtlingswerks in Gaza einer der größten Kommandoposten der Hamas entdeckt wurde. Selbstverständlich ist man bei der UN aus allen Wolken gefallen, als man davon erfuhr.

Was, unter unserem Hauptquartier liegt eine Terrorzentrale? Wer hätte das ahnen können! Es hat sich natürlich auch nie jemand bei der UN gefragt, wo all die Kabel hinführten, mit denen die Hamas im Keller ihre Server und ihre Klimaaggregate betrieb. Wer kennt das nicht, die Stromrechnung explodiert und man denkt: „Verdammt ich sollte wirklich öfter auf Stand-by-Modus umschalten.“

Nach den USA ist Deutschland einer der größten Finanziers

UN-Generalsekretär António Guterres ist das Clownsgesicht zur Krise. Ich weiß nicht, was sie dem Mann bieten, damit er immer auf dem falschen Fuß Hurra ruft. Wenn er nicht gerade Israel auffordert, die Waffen zu strecken, oder islamischen Folterknechten die Hand schüttelt, gratuliert er zur Abwechslung den Taliban in Afghanistan: Sie hätten viel für die Sicherheit im Land getan. Dass die UN die Hamas nach Auskunft ihres Nothilfe-Koordinators nicht als Terrororganisation betrachtet, sondern als politische Bewegung, fügt sich nahtlos ins Bild.

Hätten wir eine funktionierende Regierung und nicht diese dysfunktionale Familie, die sich Regierung nennt, würde sich die Frage stellen, wie lange wir die Scharade noch mitmachen wollen. Nach den USA ist Deutschland einer der größten Finanziers.

Wie Stadionverbot für Fußballrowdys - nach der Saison

Auch im Auswärtigen Amt liest man Zeitungen, so ist es nicht. Dass wir eine Institution unterstützen, deren Mitarbeiter direkt oder indirekt der Hamas zuarbeiten, verträgt sich schlecht mit dem Credo, wonach die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Also hat die Außenministerin angekündigt, vorerst alle Gelder ans palästinensische Flüchtlingshilfswerk zu stoppen – wobei sie allerdings gleich darauf hinwies, dass dieses Jahr keine Gelder mehr zur Auszahlung anstehen. Das ist wie Stadionverbot für Fußballrowdys, wenn die Saison ohnehin beendet ist.

Aufmerksamen Lesern wird möglicherweise aufgefallen sein, dass ich mich in den vergangenen Monaten mit Kritik an Annalena Baerbock zurückgehalten habe. Wenn „Tichys Einblick“ die Ministerin als „Kerosin-Barbie“ verspottet, weiß ich, dass ich mich anderen Themen zuwenden muss. Außerdem fand ich ihre Haltung gegenüber Russland und China nicht schlecht. Diktatoren Diktatoren zu nennen, stößt bei mir nicht auf Widerspruch.

Es ist allemal besser, die Natur des Gegners klar zu sehen, als sich Illusionen hinzugeben. Wohin der sogenannte Realismus in der Außenpolitik geführt hat, haben wir in der Russlandpolitik gesehen. Am Ende waren wir so abhängig von russischem Gas, dass wir nur mit viel Glück einer Zwangsabschaltung der deutschen Industrie entgangen sind, als Putin entschied, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Baerbock hat sich verlaufen

Inzwischen habe ich jedoch den Eindruck, dass Baerbock sich verlaufen hat. Irgendwie soll Israel sich zur Wehr setzen dürfen, aber am besten so, dass Gaza keinen Schaden nimmt. Sie schwankt zwischen warmen Worten für die Versehrten des 7. Oktober und der treuherzigen Versicherung, dass nie deutsches Geld bei der Hamas gelandet sei.

Man darf sich nicht täuschen. Auch im Auswärtigen Amt gibt es einen Flügel überzeugter Israel-Feinde. Einer der Anführer war der langjährige UN-Botschafter Christoph Heusgen, der jetzt die Münchner Sicherheitskonferenz leitet. Selbstredend ist Heusgen auch ein großer Guterres-Fan.

Als Guterres in schwere See geriet, weil er in seiner ersten Rede nach dem Angriff vom 7. Oktober genau zwei Absätze brauchte, um von einer Verurteilung der Massaker zum Verständnis zu kommen, sprang ihm Heusgen bei. Er kenne Guterres seit vielen Jahren, er sei ein besonnener Mann, erklärte er im „heute journal“. Die Kritik an der Verstrickung des UNRWA nahm Heusgen zum Anlass, den Generalsekretär zu bitten, auf der Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede zu halten. Ich vermute, nächstes Jahr ist dann der brasilianische Präsident Lula dran, der Israel gerade mit Nazi-Deutschland verglichen hat.

Woher stammt der Reichtum der Hamas-Leute?

Die Influencerin Marie von den Benken hat vor ein paar Tagen folgende Rechnung aufgemacht. Die reichsten Künstler: Jay-Z, 2 Milliarden Dollar; Paul McCartney, 1,5 Milliarden Dollar; Taylor Swift, 1 Milliarde Dollar – reich durch Talent. Die reichsten Hamas-Führer: Khaled Mashal, 5 Milliarden Dollar; Ismail Haniyeh, 4 Milliarden Dollar, Abu Marzouk: 3 Milliarden Dollar – reich durch gestohlene Hilfsleistungen.

Man liest derzeit viel über das Elend der Palästinenser. Aber es gibt auch die Luxusvillen, die Privatjets und die vergoldeten Betten. Hat sich in der Bundesregierung mal jemand Gedanken gemacht, wo die Hamas-Führer ihre Milliarden herhaben?

200 Millionen Euro überwies Deutschland vor dem Krieg jährlich in die beiden Palästinensergebiete, also den Gazastreifen und das Westjordanland. Dazu kommen die üppigen Hilfsgelder, die aus Berlin via EU oder UN flossen. Aber wie gesagt, im Auswärtigen Amt ist man sich sicher: kein Cent für den Terror.

Die Gewaltforschung kennt den Begriff des „Enabler“, des „Ermöglichers“. So nennt man dort Menschen, die es durch konsequentes Wegschauen Tätern erlauben, immer weiterzumachen

Erschienen im FOCUS...

Baerbock in Israel: Es darf keine Besatzung im Gazastreifen geben – Die Außenministerin sprach in Jerusalem ihre Solidarität aus, übte aber auch Kritik an der Bodenoffensive

Es ist ihr vierter Besuch innerhalb von drei Monaten. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zurück in Israel – und zwar an einem symbolträchtigen Datum. Auf den Tag genau ist es drei Monate her, dass die Terrororganisation Hamas das Land am 7. Oktober auf die grauenvollste Weise attackierte. Beim Gedanken daran »stockt nach wie vor der Atem«, sagt sie auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend.

Leider ist es an der Zeit Realismus walten zu lassen. Das Auswärtige Amt ist schon seit vielen Jahren kein Freund Israels. Daran hat er auch eine Außenministerin Baerbock nichts geändert‼

Kurz nach Kriegsbeginn hat sich Frau Baerbock verbal deutlich an die Seite Israels gestellt. Das hat Hoffnung gegeben und war zu begrüßen. Leider hatte dies jedoch keine Auswirkungen auf das deutsche Abstimmungsverhalten in der UN gehabt. Gleichwohl hat sich Frau Baerbock im Nahen Osten und anderswo immer wieder zu Gunsten des israelischen Verteidigungsrechts, wie auch in Bezug auf die unmißverständliche Verurteilung der bestialischen Verbrechen der Hamas geäußert, was man anerkennen muss. Je länger der Krieg andauert, um so problematischer werden die Aussagen und Handlungen von Frau Baerbock jedoch.

• Deutsche Zahlungen an die Palästinenser und an die UNRWA wurden nicht nur wieder aufgenommen, sondern sogar deutlich erhöht – allen Warnungen, Fakten und Beweisen zum Trotz
• Sie setzt völlig falsche Prioritäten und Schwerpunkte, während sich Israel in einem schweren Verteidigungskrieg an mehren Fronten befindet.
• Sie trifft sich in der West Bank kritiklos mit Terrorunterstützern und übt an falscher Stelle Kritik an Israel.
• Sie ignoriert vorangegangene Abkommen, insbesondere was die Gebiets-, bzw. Aufgabenaufteilung in der West Bank betrifft, wie auch die damit verbundenen rechtlichen Unterschiede zwischen den A und C Gebieten.
• Sie unterstellt, dass die Palästinensische Propagandahetze, was extremistische Siedler betrifft, so richtig wäre, während aktuelle Zahlen belegen, dass der – durchaus verachtenswert Terror von einer kleinen (!) Minderheit an extremistischen Siedlern - tatsächlich rückläufig ist, wie dieser auch von der israelischen Seite geahndet wird.

Dieses Thema in dieser Form und so prominent zu problematisieren, während Israel gegen den Terror der Hamas kämpft, ist völlig unangebracht und fern jeder Relation.

Und auch, was das Thema Hilfslieferungen betrifft, sollte sich Frau Baerbock lieber dafür interessieren, wie es dazu kommen kann, dass die Hamas UNRWA Hilfsgüter – ganze Lastwagenladungen – kapern kann und warum die UN nicht in der Lage ist mehr Lastwagen mit Hilfsgüter nach Gaza zu schaffen, obgleich Israel dafür die Möglichkeit gibt.

Und was Frau Baerbock „natürlich“ bei ihrer Fokussierung auf Israel völlig außen vor läßt, sind die von Deutschland mit finanzierten Versagen der Vergangenheit: UNRWA Hass-Schulbüchern; UNRWA Lehrer, die Geiseln bei sich versteckten; UNRWA Mitarbeiter, die nachweislich gleichzeitig Hamas Terroristen waren/sind; Hamas Lager und Tunnel voll von UNRWA „Hilfsgütern“; Krankenhäusern und andere finanzierte Einrichtungen, die Terrorzentralen waren; über 70% von Mitarbeitern Deutscher Organisationen, die man wegen ihrer Hamas, bzw. extremistischen Gesinnung nicht nach Deutschland holen konnte; usw., usw..

Statt über die Menschenrechtsverbrechen der Hamas der Hamas – auch an der eigenen Bevölkerung – zu sprechen, ist Frau Baerbock wieder völlig eingenommen worden, von der anti-israelischen Propaganda und vorwiegend in den Modus der Kritik an Israel übergegangen.

Und wenn Frau Baerbock schon die West Bank besuchen wollte, dann gab es Genügend, was sie dort in Bezug auf die verbale, finanzielle, ideelle und mediale Unterstützung der Hamas und Terror insgesamt hätte thematisieren können. Allein in den letzten Tagen gab es so vieles, was Baerbock hätte ansprechen können und müssen (siehe unsere vorangegangenen Veröffentlichungen, oder z.B. bei PMW - https://palwatch.org/), statt den Fokus vorwiegend auf Kritik an Israel zu legen.

Zusammenfassend, kann man feststellen, dass es durchaus einiges an der aktuellen Situation zu kritisieren geben mag – was leider Teil eines jeden Krieges ist – und einige der Kritik mag auch berechtigt in Richtung Israel gerichtet werden, aber garantiert nicht in dem Ausmaß, wie dies mittlerweile von Frau Baerbocks links gerichtetem, gegen Israel voreingenommen Außenministerium schon seit vielen Jahren immer wieder getan wird. Das hat nichts mit „Freundschaft“ zu tun! Es gibt Freundschaft zwischen Deutschland und Israel und funktionierende Kooperationen in der Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, wie auch zum Teil bei der Polizei und dem Militär, nebst vielen anderen Initiativen. In der Politik wird die Freundschaft immer wieder groß betont, aber wirklich auf Deutschland verlassen, kann sich Israel leider nur sehr bedingt, Staatsraison hin oder her. Deutschland sollte eine Führungsrolle in der EU, wie auch in der UN, an der Seite und zugunsten Israels haben. Aktuell gibt es da jedoch viel Nachholbedarf, aber wir hoffen, dass Frau Baerbock dafür noch lernfähig ist‼

Erschienen auf Honestly Concerned...

Liebling, wir haben das Klimageld geschrumpft...

 

Der Taliban von Köln... eine Analyse des deutschen Staatsversagens... schon wieder

von Thomas Heck...

Ein Taliban tritt in Köln in einer Moschee auf und Ihre Regierung ist total überrascht und verurteilt den Besuch über das Auswärtige Amt und des Bundesministeriums des Inneren. Nun stellt sich raus: Alles erstunken und erlogen.

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Vom August 2021 bis November 2023 unternimmt die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen, Talibanfunktionäre des neuen Regimes auf die Sanktionsliste der EU zu bekommen, was ihnen die Einreise in den Schengen-Raum zumindest erschweren würde. Im selben Zeitraum überweist die Bundesregierung 371 Millionen € auf die Konten von in Talibangebiet tätigen Hilfsorganisationen. 

Am 10. Oktober 2023 wird die Bundesregierung über das baldige Eintreffen einer Talibandelegation in Deutschland detailliert von oppositionellen afghanischen Flüchtlingen informiert und gebeten, ihnen die Einreise zu verwehren. Reaktion? Null.

7. – 9. November 2023: Mehrere Regierungsmitglieder der Taliban, erhalten Visa für den Schengen-Raum und treten in einem Nachbarland Deutschlands offen mit dem Gesundheitsminister der Niederlande auf. 

16. November 2023: Die Taliban reisen mit einem Fahrzeug mit Emiratsflagge und Emiratsaufdruck unbehelligt nach Deutschland ein und propagieren die angeblichen Vorteile ihres Emirats in Köln-Chorweiler – 7 km vom Bundesamt für Verfassungsschutz entfernt. 

17. November 2023: Die Bundesregierung erklärt, im Vorfeld nichts von dem Besuch gewusst zu haben, beklagt, dass die Taliban „insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen treten“, und verurteilt den Auftritt der Taliban-Funktionäre in Deutschland. 

Eine Bewertung des Sachverhalts überlasse ich der Öffentlichkeit, die bei der nächsten Bundestagswahl – anders als Millionen Afghanen – von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen kann.

Erschienen auf Facebook bei Julian Röpke...

Terror muss sich wieder lohnen: Spendable Baerbock in Ramallah

von Mirjam Lübke...

Annalena Baerbock reist gern ins Westjordanland, dort schmeckt ihr der Tee so gut. Besucht sie Israel, hat sie vor allem stets Ermahnungen im Gepäck, man solle sich mäßigen, deeskalieren und nett zu den Palästinensern sein. Deshalb hat Deutschland auch gerade wieder einmal in der UN einer Resolution gegen den jüdischen Staat zugestimmt. Sollte es diese ominöse "zionistische Lobby” in Deutschland geben, von der im Internet so viel die Rede ist, so muss sie sich seit Jahren im Tiefschlaf befinden. Wer nun auf die allgegenwärtigen Solidaritätsbekundungen der deutschen Politik mit Israel verweist, dem sei gesagt, dass ein eingeschalteter Fön ungefähr genauso hilfreich bei der Bewältigung des Nahost-Konflikts wäre. Denn Taten statt Worte gibt es wieder nur für die Gegenseite.

Die Anti-Israel-Front freut sich: "Außentoastbrot" Annalena Baerbock macht Deutschland wieder mal zum Affen - und ärmer 

In Ramallah hat Annalena Baerbock gerade eine Zahlung von 38 Millionen Euro für angebliche "humanitäre Hilfe" angekündigt. Hierbei handelt es sich nicht etwa um Sachleistungen, wie sie Ägypten und Jordanien ins Krisengebiet bringen; das wäre ja noch nachvollziehbar - eine direkte Hilfe mit Lebensmitteln und Medikamenten, die in Süd-Gaza an die Menschen verteilt werden. Aber nein: Bon Deutschland gibt es einmal wieder einen Scheck. Das ist ungefähr so sinnvoll, als drücke man einem Drogensüchtigen einen 500-Euro-Schein in die Hand, damit er sich ein paar warme Mahlzeiten kaufen kann. Tatsächlich wird er das Geld unverzüglich zu seinem Dealer tragen - allerdings bringt er sich damit lediglich selbst um.

 

Es verwundert auch, warum Baerbock diese Zusage in Ramallah macht. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat mehrfach erklärt, er erkenne den israelischen Abzug aus Gaza 2005 nicht an. Diese Sichtweise hat auch das Auswärtige Amt von ihm übernommen. Abbas sieht sich nicht in der Verantwortung für die Menschen in Gaza. Das führte während der Corona-Krise sogar zu solchen Kuriositäten wie einer Forderung an die israelische Regierung, die Gazaner gefälligst alle durchzuimpfen. Man hat den Eindruck, dass Annalena Baerbock durch dieses Kuddelmuddel selbst nicht durchblickt. Damit wäre sie nicht alleine, so mancher deutsche "Nahostexperte" würfelt fleißig die verschiedenen Zonen der Region durcheinander. Allerdings sind diese Menschen auch keine Repräsentanten unserer Regierung - und die will dieses Jahr nach Aussage des Auswärtigen Amtes insgesamt 161 Millionen Euro an die Palästinenser überweisen. Das ist gegenüber den Vorjahren schon fast geizig.

Man könnte es fast als Bestechungsgeld werten, als Beschwichtigungsmaßnahme für den Mob auf europäischen Straßen. Der französische Präsident Macron scheint ebenfalls in Angst vor weiteren Wutausbrüchen seiner arabischstämmigen Bürger zu erstarren: Nicht nur verurteilte er Israels Politik, sondern er drückte sich auch vor der Teilnahme an einer Demonstration gegen Antisemitismus. In Großbritannien wurden Passanten, welche eine rote Mohnblume zu Ehren des Veterans' Day trugen, von pro-palästinesischen "Aktivisten" attackiert. Und selbst in New York versuchten diese, ein Polizeirevier zu stürmen. Dafür, dass man angeblich "nirgendwo auf der Welt etwas gegen Israel sagen darf”, ohne gleich vom Mossad in einen schwarzen Van gezerrt zu werden, geht es derzeit überall sehr rauh zu. Hunderttausende Israel-Hasser wälzen sich wie der Brei aus dem märchenhaften Zaubertopf durch die Straßen. Man sollte sich einmal ehrlich die Frage beantworten, womit kann man sich in Europa wohl sicherer auf der Straße bewegen kann: Mit einer palästinensischen oder einer israelischen Flagge?

Medien spielen Schmierentheater mit

Seit dem Überfall auf Israel hat die Hamas etwa 11.000 Raketen auf seinen ungeliebten Nachbarn abgeschossen, für die offenbar genügend Treibstoff vorhanden gewesen ist. Man schätzt, dass etwa ein Drittel dieser Raketen aufgrund ihrer primitiven Bauweise schon auf dem eigenen Territorium versagen und dort einschlagen. Dieses "friendly fire" ist offenbar für einen beträchtliche der Opfer verantwortlich, die im Westen dann dem israelischen "Terrorbombardement" angelastet werden. Dennoch spielen auch die Mainstream-Medien das Schmierentheater um das al-Schifa-Krankenhaus weiter mit. Und man wird auch nicht müde, den Hamas-Terrorakt vom 7. Oktober zu relativieren. So suggerierte eine Titelzeile des "Spiegel" in den letzten Tagen, Israel habe die Hamas gezielt aufgebaut. Man kann das als Halbwahrheit sehen, denn die israelische Regierung unterlag tatsächlich 2005 zunächst der Fehleinschätzung, wenn man die Hamas in Ruhe ließe, wäre sie hauptsächlich damit beschäftigt, ihre größte Konkurrenz, die Fatah, in Schach zu halten. Darüber kann man durchaus berichten. Doch der notorisch "israelkritische" Leser strickt sich daraus jedoch sofort einen finsteren Plan Israels zusammen, Gaza zu vernichten.

Die Hamas hingegen wird nahezu mit Samthandschuhen angefasst: Deutsche Linke regten sich furchtbar auf, als der britische Journalist Douglas Murray Vergleiche zwischen den Methoden der Terrororganisation und jenen der Todeskommandos der Nazis zog. Gerade jene Linken, die keinerlei Probleme damit haben, hierzulande absurdeste NS-Vergleiche anzustellen und jeden Andersdenkenden als "Nazi" zu beschimpfen. Um von diesem Vorwurf befreit zu werden, muss man offensichtlich erst Menschen für ein "gutes Ziel" töten. Der konservative NIUS-Chef Julian Reichelt erwies Israel einen Bärendienst, indem er die Offensive gegen Gaza mit den Flächenbombardements der Alliierten im zweiten Weltkrieg verglich. Gaza müsse gebrochen werden, verkündete er und trug damit, wenn auch ungewollt, dazu bei, den Israelis jene Vernichtungspläne zu unterstellen, die ihnen auch von der Hamas angedichtet werden. Da wird dann in den Köpfen vieler Deutscher aus Gaza ein zweites Dresden. Dort jedoch wurde niemand vorgewarnt; es gab keine Fluchtkorridore und der militärische Sinn war zumindest fraglich. In Gaza hingegen geht es nicht darum, die Bevölkerung zu "demoralisieren", sondern um die Bekämpfung jener Terroristen, welche die Eskalation erst ausgelöst haben. Deutschland gibt als Staat zwar vor, an der Seite Israels zu stehen, fährt aber in Wirklichkeit eine unerträgliche Schaukelpolitik. Eigentlich sollten diesen Zusammenhang auch jene sehen, die noch immer behaupten, Israel erhielte durch unser Land eine "Vorzugsbehandlung" oder kontrolliere unsere Politik. Das genaue Gegenteil ist inzwischen der Fall, denn auch hier hat man viel zu viel Angst, der Mob auf der Straße könnte noch weiter explodieren.

Erschienen auf ansage.org ...

Lisa Paus - Wenn Dein Gesicht die Gesinnung verrät...

von Thomas Heck...

Deutschlands Abstimmungsverhalten vor der UNO regt uns hier immer noch ziemlich auf. Ein eklatantes Versagen Annalena Baerbocks, die ziemlich sicher ohne Anweisung von Olaf Scholz nicht mal selbst aufs Klo gegen würde. Beide haben der deutsch-iraelischen Freundschaft einen Bärendienst erwiesen und das deutsche Prinzip "Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson" ad absurdum geführt.

All das würde ich noch unter diplomatisches Geplänkel abhaken, dennoch sollte sich Israel bewusst sein, und das sind sie, dass sie sich im Falle des Falles niemals auf Deutschland und seine Bevölkerung verlassen sollte. Für Israels Sicherheit ist alleine Israel verantwortlich und die werden das künftig noch ernster nehmen.

Wenn aber eine deutsche Ministerin auf eine direkte Frage nach dem Existenzrecht Israels keine Antwort geben kann und nur ein dümmliches Grinsen zuwege bringt, sagt das über die wahre Gesinnung mehr aus, als man aus leeren Worten je interpretieren könnte. Frau Paus, Sie sollten sich schämen. 

Den ganzen Vorfall sehen Sie hier. Wenn jemals ein Gesicht die widerliche Gesinnung eines Menschen verraten hat, dann das debile Grinsen von Lisa Paus. Die Juden in Deutschland können sich auf die Regierung und ihre Minister jedenfalls nicht mehr verlassen.

182 Mio Euro für mehr als 700 Projekte („Demokratie leben“), mehrheitlich gegen Rechtsextremismus und Muslimfeindlichkeit,nicht aber gegen Judenhass von Zugewanderten. Auf die Frage nach einem jeweiligen Bekenntnis zu Israel hat Lisa Paus einen Blackout.
pic.twitter.com/nqnApjdmCN

— Anna Schneider (@a_nnaschneider) October 30, 2023

Annalena Baerbocks weiteres Versagen...

von Paul Ronzheimer...

Außenministerin Annalena Baerbock hat seit dem 7. Oktober oft die richtigen Worte gefunden, sie hat Angehörigen der Geiseln Trost gespendet und in Israels schwersten Stunden seit Staatsgründung Deutschland bei zwei Besuchen würdig vertreten.

Seit gestern Abend ist allerdings klar: Baerbocks Worte sind nichts wert!

Die Außenministerin hat in dem entscheidenden Moment, in dem es nicht um Worte, sondern um Taten ging, kolossal versagt.

Bei einer UN-Resolution, die eine sofortige Feuerpause im Gaza-Streifen forderte, enthielt sich unsere Ministerin, ließ danach mitteilen: „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.“

Diese Sätze klingen so, als habe Baerbock die Resolution abgelehnt. Hat sie aber nicht! Die Ministerin und damit die gesamte Bundesregierung duckte sich feige weg und enthielt sich. Anders als die USA und Österreich, die klar mit „nein“ stimmten.

Die Ministerin, der aus der Opposition häufig vorgeworfen wird, dass sie zwar große Worte findet, aber sonst wenig Substanzielles liefert, hätte hier beweisen können, wie ernst sie es meint mit der Solidarität mit Israel.

Baerbock hat kurz nach dem Massaker den Satz von Altkanzlerin Angela Merkel wiederholt, wonach die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist.

Wer will ihr das bitte glauben, wenn sie es nicht mal schafft, eine israelfeindliche UNO-Resolution abzulehnen?

Das Auswärtige Amt tut so, als sei es höchste Diplomatenkunst, dass Deutschland durch die Neutralität bei der UN-Abstimmung jetzt bei anderen Ländern im Nahen Osten weiterhin „Gesprächspartner“ sein könne.

So einen Schwachsinn können sich wirklich nur deutsche Diplomaten ausdenken!

Wann lernen wir endlich, dass gerade autoritäre Regime nur auf Stärke reagieren? Wann lernen wir aus den Fehlern, die Deutschland jahrzehntelang mit Russland machte? Wann lernen wir, dass nicht nur klare Aussagen zählen, sondern Taten?

Nach Baerbocks UNO-Blamage lachen sich die Feinde Israels ins Fäustchen und zeigen mit dem Finger auf uns. Weil sie wissen, wie schwach wir in Wahrheit sind.

Erschienen in der BILD...

Und zur Unfähigkeit gesellt sich am Ende noch Unmenschlichkeit dazu. Nach dem Tod der Deutsche-Israeli Shani Louk keine Stellungnahme. Das Außenamt: Wir äußern uns nicht zu Einzelfällen. Empathielosigkeit im Endstadium...

WARUM hat sich eigentlich Baerbock noch nicht zu dem bestialischen Mord der Hamas an der 22-jährigen Deutsch-Israelin Shani Louk zu Wort gemeldet❓

Sie lässt verkünden, das AA äußere sich nicht zu Einzelfällen.

Auch in dieser Krise zeigt sie, dass sie ein Totalausfall ist. pic.twitter.com/BFhSBVUmb6

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) October 30, 2023

Außenministerin Baerbock (Grüne) hat die deutsche Enthaltung zur UN-Resolution zu Israel im "Was nun, Frau Baerbock?" verteidigt. pic.twitter.com/4PpEukRLaT

— ZDFheute (@ZDFheute) November 1, 2023

Wie schwer kann es sein, deutsche Staatsbürger aus Israel auszufliegen?

von Thomas Heck...

Deutschland versagt schon wieder auf breiter Front. Weil sich unsere allseits beliebte, aber auch ziemlich unfähige Außenministerin Annalena Baerbock die Lorbeeren für die Evakuierung unserer Landsleute aus Israel alleine für sich und das Außenamt verdienen wollte, lehnte sie die Unterstützung der Bundeswehr ab. Annalena Baerbock hätte die Bundeswehr sofort um Amtshilfe nach Art. 35 (1) Grundgesetz ersuchen können. Eine offensichtliche Dringlichkeit ergab sich aus dem Lagebild aus Israel, eine sofortiger Anruf beim Ministerkollegen Pistorius hätte eine schnelle Entscheidung auf Ministerebene herbeiführen können. Bei Uneinigkeit hätte auch Kanzler Scholz über seine Richtlinienkompetenz seinen Verteidigungsminister und/oder Außenministerin anweisen können. All das das blieb aus. Dann kam der grandiose Vorschlag, unsere Landsleute sollen sich irgendwie mit Bus nach Amman in Jordanien durchschlagen. Unverantwortlich, wenn Führungsschwäche auf Inkompetenz trifft. Helmut Schmidt würde im Grabe rotieren.

Im heute-Journal redete sich Baerbock um Kopf um Kragen. Erschreckt musste der Zuschauer feststellen, dass wir von Nullen regiert werden, Baerbock in dieser Phase sichtlich überfordert wirkte. Später wurde das Gestammel von Annalena Baerbock durch die Online-Redaktion von ZDFheute entfernt, doch das Netz vergisst gottlob nichts. Sehen Sie hier ein grandioses Scheitern.

Alter, ist die überfordert... erschreckend

— 🐈Heck Ticker🇩🇪🇮🇱🇺🇦🇬🇧🇺🇸 תומאס הק (@RealThomasHeck) October 13, 2023

Stell Dir vor, Du hast das Angebot von Frau Baerbock angenommen, nach einer Busreise über Jordanien auszufliegen, und die hier kommen Dir entgegen. https://t.co/14cXzEplEC

— Don Alphonso (@_donalphonso) October 13, 2023

Wir erkennen hier das bereits bekannte Versagen eines gescheiterten Staates, der schon im Normalbetrieb an seine Grenzen kommt und normalste Verwaltungsdienstleistungen nicht in ausreichender Form darstellen kann. Vergleicht man das mit dem jetzt angegriffenen Staat Israel, der, bei aller Kritik an gemachten Fehlern, nach einem Überraschungsangrff aus dem Stehgreif 300.000 Reservisten mobilisiert und binnen 24h zum Gegenangriff übergeht, können wir uns auch nur annähernd vorstellen, wie Deutschland mit 1.500 bewaffneten Terroristen allein in der Hauptstadt Berlin fertig werden würde? 

Gelegenheit, sich einmal grundsätzlich mit Evakuierungen von Staatsbürgern aus dem Ausland zu beschäftigen. Die Bundeswehr beschreibt das Verfahren auf ihrer Homepage wie folgt. 

Es gibt zwei Formen der Evakuierung: die diplomatische Evakuierung und die militärische Evakuierungsoperation. In Deutschland ist das Auswärtige Amt für diplomatische Evakuierungen verantwortlich. Diese erfolgen grundsätzlich unbewaffnet und oft über zivile Transportunternehmen – beispielsweise Fluggesellschaften.

Verschärft sich allerdings die Lage in einem Krisengebiet so weit, dass die an einer Evakuierung beteiligten Personen geschützt werden müssen, unterstützt die Bundeswehr. Bei einer militärischen Evakuierungsoperation werden Waffen mitgeführt, um den Schutz der zu Evakuierenden, aber auch den Schutz der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten.

Sollte die Entscheidung für eine militärische Evakuierungsoperation fallen, wechselt die Verantwortung vom Auswärtigen Amt in das Verteidigungsministerium. Der Einsatz bewaffneter Kräfte zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger muss grundsätzlich durch den Bundestag genehmigt werden, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt. In diesem Fall muss gegebenenfalls eine nachträgliche Zustimmung eingeholt werden. Militärische Evakuierungsoperationen werden in „schnelle“ und „robuste“ Evakuierungen unterschieden.

 

Schnelle Evakuierung

Bei der schnellen Evakuierung können deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger über den See- oder den Luftweg gerettet werden. Wie der Name verrät, geht es vor allem um Geschwindigkeit. Schnell rein, schnell raus. Voraussetzung ist ein Evakuierungspunkt in einem möglichst sicheren Umfeld im Krisengebiet. Bei der schnellen Luftevakuierung wäre dies zum Beispiel ein Flughafen. Je nach Entfernung zum Krisenland starten Flugzeuge entweder direkt aus Deutschland oder von einem nahegelegenen Gastland aus zur Rettung der Menschen.

Im Idealfall erreichen die zu Evakuierenden den Evakuierungspunkt im Krisengebiet eigenständig. Zur Unterstützung der deutschen Auslandsvertretung im Krisenland werden vor Ort Krisenunterstützungsteams, kurz KUTKrisenunterstützungsteam, eingesetzt. Hierbei handelt es sich um Soldatinnen, Soldaten, zivile Experten und Expertinnen, die speziell für diese Aufgabe ausgebildet sind und regelmäßig Evakuierungsszenarien üben.

Der Verband zur Durchführung einer schnellen Evakuierung besteht aus Fallschirmjägern, Feldjägern und Sanitätern. Fallschirmjäger sichern nach der Landung den Flughafen und verhindern, dass potenzielle Störer das Flugzeug beschädigen oder sich unerlaubt Zugang verschaffen. Feldjäger registrieren die zu evakuierenden Personen. Sanitäter versorgen Patienten. Sind alle sicher an Bord, geht es entweder direkt oder über einen Zwischenstopp im Gastland zurück nach Deutschland.

Wenn sich eine Küste in der Nähe befindet, kann auch eine schnelle See-Evakuierung durchgeführt werden. Dies hängt davon ab, ob ein Schiff der Marine oder eines NATO/EU-Verbandes in der Nähe ist. Ein Transit von Deutschland zum Krisenland dauert in der Regel zu lange.

Der aus Scharfschützen, Feldjägern und Sanitätern bestehende Verband zur schnellen See-Evakuierung wird von der Küsteneinsatzkompanie des Seebataillons in Eckernförde gebildet. Mit dem Flugzeug gelangen die Soldaten und Soldatinnen in ein Gastland mit einem sicheren Hafen nahe des Krisenlandes. Dort gehen sie an Bord des Schiffes.

Gibt es im Krisenland einen sicheren Hafen als Evakuierungspunkt, fahren die Marinesoldatinnen und -soldaten diesen an, um die zu evakuierenden Personen an Bord zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, ankert das Schiff in sicherer Entfernung. Mit Booten werden dann die Menschen von Land zum Schiff gebracht. Die Sicherung des Schiffes und der Menschen übernehmen dann die Marinekräfte.

Robuste Evakuierung

Ist die Lage im Krisenland so gefährlich, dass die zu evakuierenden Personen nicht mehr eigenständig zum Evakuierungspunkt kommen können, kommen die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr zu ihnen. In diesem Fall spricht man von einer robusten Evakuierung. Robust bezieht sich auf die Durchsetzungsfähigkeit der Truppe. Das bedeutet, dass sie sich im extremsten Fall den Weg bis zu den zu Evakuierenden freikämpft, um diese aus dem Krisengebiet zu bringen. Hierzu haben die Soldaten und Soldatinnen zusätzliche Fahrzeuge sowie Waffen dabei.

Der Einsatzverband setzt sich aus Kräften des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und des Sanitätsdienstes zusammen. In einem Gastland nahe des Krisenlandes wird eine Militärbasis aufgebaut, die auch ein medizinisches Rettungszentrum beherbergt. Je nach Entfernung fliegen oder fahren die Soldaten und Soldatinnen von dort aus in das Krisengebiet und sammeln die zu Evakuierenden an vereinbarten Treffpunkten ein.

Auf Evakuierungsrouten bringen sie die Personen zu Evakuierungspunkten wie Flughäfen oder Häfen, von wo aus sie außer Landes gebracht werden. Lässt die Bedrohungslage oder auch die geographische Lage eine Evakuierung per Flugzeug oder Schiff nicht zu, ist es möglich eine Landevakuierung durchzuführen. Per Fahrzeug geht es in ein sicheres Nachbarland. Wichtig ist dabei, dass ab dem Grenzübertritt die Verantwortung für die Evakuierung und die weitere Rückführung an das Auswärtige Amt zurückgeht und nicht mehr beim Verteidigungsministerium liegt.

Erschienen auf bundeswehr.de ...

Wie die Realität ausschieht, schildert ein Tagebuch, veröffentlicht auf der Achse des Guten...

Kurzes Tagebuch einer vom Auswärtigen Amt organisierten Rückkehr aus Israel.

Wenn plötzlich in einem Urlaubsland ein Krieg ausbricht, gehört es in der zivilisierten Welt zu den Aufgaben eines Staates, sich darum zu kümmern, seine Bürger, die sich gerade dort aufhalten, wieder heil nach Hause zu bringen. Das haben nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel auch einige Staaten gemacht. Und was tat die deutsche Regierung, also das zuständige Auswärtige Amt? Erst nichts und gab dann den Rücktransport bei der Lufthansa in Auftrag und überließ der Airline und ihrer Buchungshotline die Organisation, offenbar ohne sich weiter darum zu kümmern. Heraus kam ein Chaos, an das man sich in Deutschland mittlerweile vielleicht schon leidlich gewöhnt haben mag, aber in Krisenzeiten nicht hinnehmbar ist. Ein paar Flüge gab es bekanntlich, inzwischen ist das Rückflugprogramm wieder ausgesetzt. Vielen Reisenden und ihren Angehörigen ging es so wie unserem Leser Frank Heisig, dessen Tochter in Israel vom Krieg überrascht wurde. Hier ist sein kurzes Tagebuch einer Rückkehr:

5. Oktober 2023

Unsere Tochter bricht mit meinem Vater zu einer Reise an die Wirkungsstätten von Jesus Christus nach Israel auf. Er hat ihr diese Reise zu ihrer Firmung geschenkt.

7. Oktober 2023

Die Hamas hat Israel überfallen. Das ganze Ausmaß der Barbarei ist noch nicht bekannt, aber die Tagesreisen der Touristen werden abgebrochen. Die Mitteilungen unserer Tochter sind nicht angsterfüllt, bis dahin, so scheint es, ist es noch so eine Art business us usual. Der Reiseleiter gibt den Zugang zum ELEFAND-System an die Reisegruppe aus, damit sich alle dort anmelden. Er kann die Gruppe nicht als ganzes melden, jeder muss sich einzeln anmelden. Das System ist schnell überlastet.

8. Oktober 2023

Es ist inzwischen (auch uns) klar, das diesmal alles anders ist. Tochter und Vater müssen im Hotel bleiben – Israel ruft den Kriegszustand aus. Die Bilder und Berichte aus Israel sprengen den Rahmen des Vorstellbaren. Der Rückflug ist für den 12.10. gebucht und noch nicht gecancelt. Erste Länder beginnen mit der Evakuierung. Unsere Tochter meldet sich bei ELEFAND an, und gibt meinen Vater als Begleitperson an. Trotzdem muss mein Vater selbst auch noch angemeldet werden. Beim ersten Versuch funktioniert das Captcha nicht, ein zweiter Anmeldeversuch wird mit dem Hinweis abgebrochen, dass die E-Mail-Adresse schon vergeben ist. (Wie machen das Familien mit kleinen Kindern, die auch alle einzeln gemeldet werden müssen, wenn jede E-Mail-Adresse nur einmal benutzt werden kann? Und überhaupt, was soll diese dämliche Einschränkung?) Gut, die E-Mail-Adresse ist schon vergeben = er ist irgendwie im System.

9. Oktober 2023

Das auswärtige Amt schreibt alle im ELEFAND-System gemeldeten Personen per E-Mail an, und gibt Hinweise zu Ausreisemöglichkeiten über Drittstaaten. Das Reisebüro versucht, die Gruppe in einen früheren Flug zu bekommen – ein aussichtsloses Unterfangen. Es gibt nur noch vereinzelt Plätze in einigen wenigen Verbindungen. Die Airlines (allen voran die Lufthansa) beginnen ihre Flüge von und nach Israel einzustellen, was die Situation weiter verschärft. Auf den Seiten des Auswärtigen Amtes wird unverdrossen darauf hingewiesen, dass „Allein heute [] über 100 Flüge vom Flughafen Ben Gurion abgefertigt worden [sind].“ – man quasi ja nur einen Flug buchen muss, um heraus zu kommen. Und ganz wichtig: „Sollten Sie zwischenzeitlich Israel verlassen haben, löschen Sie bitte Ihre Daten in ELEFAND, damit wir uns nicht länger um Sie sorgen müssen.“ – Loriot: Ach!

Immerhin ist der Rückflug der Reisegruppe noch nicht gecancelt. Wir wenden uns per E-Mail an das Auswärtige Amt und die Sächsische Staatskanzlei mit der Bitte um Hilfe. Im ganzen Trouble fällt nicht auf, dass mein Vater die Mails vom Auswärtigen Amt nicht bekommt.

10. Oktober 2023

Die Sächsische Staatskanzlei antwortet: Sie können leider nicht helfen, das sei Aufgabe des Auswärtigen Amtes. Von dort kommt keine Antwort auf unsere Mail.

Am Nachmittag schreibt das Auswärtige Amt erneut an die Reisenden und gibt Hinweise, wie man über Jordanien ausreisen kann, man hätte einen Bustransfer von Tel Aviv nach Amman organisiert. Die Landsleute müssen nur ein Visum beantragen und die Einreisegebühr in bar mitnehmen. In Amman angekommen, kann man dann privat einen Flug nach Hause buchen. Klar, stimmt, von da fliegen ja auch noch Maschinen – bestimmt halbleer.

Meine Frau setzt per Whats-App Status einen Hilferuf ab: Jeder, der einen kennt, der einen kennt – irgendwie – egal, wir nehmen jede Hilfe. Eine Bekannte, die in der Sächsischen Staatskanzlei arbeitet, meldet sich bei meiner Frau – sie soll ihr alles zuschicken, was wir haben – sie versucht etwas zu erreichen.

Der Rückflug der Gruppe wird gecancelt – unsere Tochter, bis dahin einigermaßen optimistisch, kann vor Verzweiflung nicht einschlafen.

11. Oktober 2023

Das Auswärtige Amt antwortet auf unseren Hilferuf mit einer automatisch generierten Mail in der erklärt wird, wie man Angehörige im ELEFAND-System meldet. Okay, besten Dank.

Das Reisebüro ist verzweifelt. Nach Anfragen bei 40 Airlines ist das Ergebnis: Buchbare Einzelflüge sind ab 23. Oktober zu haben. Mein Vater ruft bei seinem Bruder in Görlitz an, der gute Kontakte in die sächsische Politik hat, und bittet ihn um Hilfe.

Die Presse meldet, dass eine Schülergruppe aus Stuttgart mit Hilfe der isländischen Regierung aus Israel ausgeflogen wurde. Der Druck auf das Auswärtige Amt erhöht sich, und dort scheint man sich endlich der Lage bewusst zu werden. Es werden Evakuierungsflüge ab 12. Oktober über Lufthansa organisiert. Wieder können keine Gruppen gemeldet werden, sondern nur Einzelpersonen. Jeder der Reisegruppe muss sich einzeln für einen Rückflug per Hotline registrieren. 18:00:00 Uhr wird die Hotline zur Anmeldung freigeschaltet, 18:00:01 Uhr ist sie hoffnungslos überlastet. Wir sind mit unserer Tochter im Kontakt – in der Reisegruppe macht sich Panik breit – kein einziger kommt bei der Hotline durch.

20:00 Uhr: Unsere Nachbarn sind herübergekommen, und wir beraten, was man tun könnte. Bei mir und meiner Frau liegen die Nerven blank. Der Nachbar schlägt vor, dass wir alle dort anrufen, bis wir durchkommen. Wir lassen uns die Hotline-Daten und Fotos von den Pässen schicken. Im Schreiben des Auswärtigen Amtes steht, dass die Hotline-Daten nicht weitergegeben werden dürfen. Ich bin unsicher, aber mein Nachbar beruhigt mich auf seine Art: „Spinnst Du? Wir rufen da jetzt an!“ Dauerfeuer von vier Telefonen auf die Hotline. Die Nachbarn gehen zurück in ihr Haus und versuchen es von dort weiter. Gegen 21:00 Uhr: Das Telefon der Nachbarin rastet in der Warteschleife der Hotline ein. Wir eilen zum Nachbarhaus – konnten ja nicht ahnen, dass wir zwei Stunden warten müssen.

Gegen 23:00 Uhr: Wir haben einen Mitarbeiter in der Leitung, der allerdings nur Englisch spricht. Die Anmeldung unserer Tochter dauert etwa 20 Minuten, da einiges an Daten zu übermitteln ist: Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Reisenden – stand das nicht im ELEFAND-System drin? Ja, aber der Mitarbeiter sieht nur den Namen. Eine Kreditkartennummer für die Flugkosten wird gebraucht, und – super wichtig – eine Rechnungsadresse. Alles in Englisch hin- und zur Kontrolle zurück-buchstabiert von zwei Nicht-Muttersprachlern. Es stellt sich heraus, dass mein Vater nicht auf der ELEFAND-Liste steht. Begleitperson hin oder her, er muss in der Liste sein, sonst geht nix. Ich buche den späteren der beiden Flüge nach Frankfurt in der Hoffnung, den Vater da noch rein zu bekommen. Wir reden mit der Tochter, dass sie eventuell alleine fliegen muss. Verzweiflung auf der anderen Seite – auf der hiesigen Seite so langsam auch.

Meine Frau hat inzwischen den Vater am Computer des Nachbarn bei ELEFAND gemeldet, aber die Daten sind bei der Hotline nicht direkt verfügbar – auch nicht nach mehreren Versuchen des Hotline-Mitarbeiters. Ich muss aus der Leitung raus – also von vorn.

Ab 23:30 Uhr: Parallele Einwahlversuche von drei Telefonen – die Nachbarin muss früh raus und ist schon im Bett.

Gegen 0:00 Uhr: Wieder in der Warteschleife angekommen. Wir gehen zurück in unser Haus, warten, und versuchen unsere Tochter zu beruhigen.

02:00 Uhr: Wir bekommen diesmal eine Mitarbeiterin – englischsprachig – mit der wir feststellen müssen, dass der Vater immer noch nicht in der ELEFAND-Liste sichtbar ist. Wir erklären ihr die Situation mit unserer Tochter und meinem Vater als Begleitperson. Sie hat Erbarmen und registriert meinen Vater – aber sie kann den Flug nicht festlegen, nur den Tag und den Zielflughafen. Gut, es gehen zwei Flüge pro Tag nach Frankfurt, vielleicht klappt es ja, die Chancen stehen 50/50. Das Buchstabier-Spiel fängt wieder an.

03:00 Uhr – Die Buchungsdaten sind da, Vater und Tochter sind im selben Flug. Einigermaßen beruhigt gehen wir ins Bett – Vater und Tochter haben ihre Buchungsinformationen bekommen.

12. Oktober 2023

8:00 Uhr: Die Tochter ruft (natürlich vollkommen verzweifelt) vom Flughafen an: Ihre Buchungsnummer ist nicht gültig. So langsam wird es Zeit für Digitalis. Die Hotline braucht diesmal nur eine knappe Stunde, um uns eine – englischsprachige – Mitarbeiterin zuzuteilen. Sie erklärt mir, dass der Registrierungs-Prozess aufgrund fehlerhafter Daten gestoppt wurde. Warum bekommen wir keine Information darüber? Warum muss das meine Tochter erst am Flughafen feststellen? Die Hotline-Mitarbeiterin und ich gehen die Registrierungsdaten meiner Tochter durch – da stimmt einiges nicht – der wahrscheinliche Grund: die Sprachbarriere. Sie bietet mir freundlicherweise an, dass ich in der Leitung warten kann, bis die Registrierung erledigt ist. Buchungsnummer und Flug bleiben – Gott sei Dank.

10:00 Uhr: Es wird bekannt, dass die Reisegruppe auch eine Reservierung in einem Flug nach München bekommen hat, weil sich der Ministerpräsident von Sachsen dafür eingesetzt hat. Er hatte offenbar einen Hilferuf aus Görlitz bekommen.

14:00 Es wird Zeit, nach Frankfurt aufzubrechen. Der Flug soll planmäßig 19:00 Uhr landen.

Wenn man alles so Revue passieren lässt, stellen sich etliche Fragen: Warum kommt das Auswärtige Amt erst nach vier Tagen zu dem Schluss, dass eine Evakuierung organisiert werden muss, wenn viele andere Länder bereits am Tag der Ausrufung des Kriegszustandes mit der Evakuierung begonnen haben? Die Empfehlungen seitens des Auswärtigen waren völlig nutzlos, und jedem, der halbwegs bei Trost ist, erschließt sich sofort, dass man in einer solchen Situation nicht einfach einen Flug nach Hause buchen kann. Wie kann man allen Ernstes eine Hotline zur Flugbuchung schalten, wenn man weiß, dass 5.000 Menschen sich registrieren wollen? Warum ist die Hotline eine kostenpflichtige Nummer in Deutschland, wenn ich weiß, dass die Leute in Israel sitzen, von denen viele vielleicht nur Prepaid-Verträge haben? Wieso sind da nur englischsprachige Mitarbeiter im Call-Center? Viele Urlauber sind Rentner mit begrenzten Englisch-Kenntnissen. Wieso sind bei der Registrierung nur die Namen aus dem ELEFAND-System verfügbar? Die Übermittlung von (E-Mail-) Adressen in Englisch ist eine riesige Hürde, zumal für höhere Semester – man denke nur an die Umlaute, die im System nicht funktionieren. Warum ist der Bezahl-Prozess, inklusive Rechnungsadresse (in Englisch buchstabiert) so wichtig und im Fehlerfall ein Show-Stopper, obwohl man das doch problemlos im Nachgang in der Heimat hätte klären können? Hat irgendjemand darüber nachgedacht, dass manche vielleicht gar keine Kreditkarte haben? Warum können Reiseunternehmen ihre Gruppen nicht im System anmelden? Man muss sich vergegenwärtigen, dass all diese unnötigen Hürden vor Leuten aufgebaut wurden, die im Stress sind, die ggf. älteren Semesters sind, die mit ihren Familien dort sind.

Man kann sich kaum vorstellen, wie sich ein 75-Jähriger fühlt, der seine Enkelin einfach nur gesund nach Hause bringen möchte und mit solchen (unnötigen) Hindernissen konfrontiert wird, die er nicht bewältigen kann. Ich darf meinen Vater gar nicht danach fragen.

Und wir sind noch der gute Fall in diesem Desaster.

Erschienen auf der Achse des Guten...