Klatsche für Deutschland bei Weltsicherheitsrats-Abstimmung: Schuld war wohl UN-Witzfigur Baerbock – Afrikanische Politiker reden Klartext

von Wilma Fricken

Das alberne Kind blamiert Deutschland seit letztem Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung

Deutschland hat bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028 diese Woche bekanntlich eine deutliche Schlappe erlitten; in der geheimen Abstimmung der UN-Generalversammlung in New York hatte das von linksgrünen Dilettanten kaputtregierte künftige Shithole nur 104 Stimmen erhalten – und war damit weit unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit geblieben. Die Sitze gingen stattdessen an Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131 Stimmen). Die Niederlage markierte einen weiteren historischen Rückschlag für die deutsche “Diplomatie” beziehungsweise das, was von ihr übrig ist. Nie und nimmer wäre unter einem Kanzler Kohl oder Schröder oder unter Außenministern wie Genscher oder auch Kinkel eine solche Blamage eingetreten.

Abgesehen davon, dass der unfähigste und verlogenste Bundeskanzler aller Zeiten natürlich überhaupt keine Maßnahmen ergriff, um auf den Tisch zu hauen und die übrigen Staaten wenigstens an Deutschlands Zahllast als zweitgrößter Finanzier der UN zu erinnern, um dem selbstverständlich berechtigten Ansinnen auf einen Sitz im Sicherheitsrat (den Deutschland schon zweimal innehatte!) Nachdruck zu verleihen – er schickte nach der Abstimmungsniederlage stattdessen seinen weinerlichen Außenminister Wadephul nach New York, der vor der Weltpresse sogleich devot beteuerte, Deutschland werde trotz dieser “Enttäuschung” natürlich auch weiter zu seiner “historischen Verantwortung” stehen (sprich: also weiterblechen, was immer gefordert wird): Die Ursache für die Nichtwahl lag offenbar in einer längerfristigen Entfremdung, die in der Amtszeit der dilettierenden Totalblamage Annalena “Irgendwas mit Völkerrecht” Baerbock als Bundesaußenministerin in den Jahren 2021 bis 2025 entstanden war. Afrikanische Politiker und Diplomaten plauderten gegenüber deutschen Journalisten nämlich unverblümt aus dem Nähkästchen, was sie an Deutschland am meisten gestört hatte: Die arrogante und ignorante, unseriöse und inkompetente Amtsführung der grünen Außenamtschefin. Botswanas ehemaliger Präsident Mokgweetsi Masisi äußerte sich gegenüber “Bild” am Rande eines Gipfels in Nairobi deutlich: Er habe sich über Treffen mit Baerbock in Berlin erinnert, bei denen wichtige Themen nur wenig Gehör gefunden hätten.

„Herablassend und respektlos”

Masisi schlug vor, Baerbock hätte sich stärker auf die Kernaufgaben deutscher Diplomatie konzentrieren sollen, statt “Partnern in Afrika Vorschriften zu machen” – etwa zu Sanitäranlagen in nigerianischen Dörfern oder zum Umgang mit Elefantenpopulationen. Diese Vorwürfe sind keiner angeblichen Misogynie oder Kampagne geschuldet (als welche sie die wandelnde Dunning-Kruger-Bestätigung Baerbock und ihre Anhänger sie vermutlich abtun werden), sondern beziehen sich auf ganz konkrete Konflikte der vergangenen Jahre. Immer wieder war die sogenannte „feministische Außenpolitik“ der Grünen-Politikerin in mehreren afrikanischen Staaten auf Unverständnis gestoßen und wurde als moralimperialistisch-belehrend und bevormundend empfunden. Besonders brisant war der Streit um Jagdtrophäen und Elefanten: Botswana und Namibia kritisierten ein deutsches Einfuhrverbot scharf und warfen Berlin „neo-koloniale Einmischung“ vor. Auch andere afrikanische Stimmen melden sich: Namibias ehemalige Vize-Umweltministerin Heather Sibungo beklagte, Baerbock habe sie im Stich gelassen. Ein nigerianischer Prinz kritisierte Baerbocks ahnungslosen und grobschlächtigen Umgang mit Kunstschätzen und kulturellem Erbe. Baerbocks bleckende Unfähigkeitkeit führte außerdem dazu, dass sie monatelang offizielle Schreiben und Einladungen aus Afrika unbeantwortet ließ, was zu nachhaltiger Verstimmung führte. Masisi sprach von einem „herablassenden und respektlosen Verhalten“ Deutschlands, das die Beziehungen nachhaltig belastet habe. Heute fühle er sich „besser und zuversichtlicher“, seit Baerbock nicht mehr im Amt sei.

Im Außenamt ist sie zum Glück nicht mehr allerdings, dafür darf das alberne Kind seit letztem September auf Steuerzahlerkosten (Besoldungsgruppe B9!) als Präsidentin der UN-Generalversammlung das Hämmerchen schwingen und sich als eine Art Ally McBeal für ganz Arme auf Instagram peinlich als “Präsidentin von die Welt” profilieren. Diese Dauerprovokation dürfte ihre Wirkung im Vorfeld der Sicherheitsrats-Wahlen diese Woche ebenfalls nicht verfehlt haben. Auch Stimmen aus Deutschland sehen Baerbock als maßgebliche Mitursache dafür, dass Deutschland im wichtigsten Gremium der UN nicht vertreten ist: Der hessische Minister für Internationale Angelegenheit Manfred Pentz (CDU) etwa nannte die Niederlage eine direkte Folge von Baerbocks Amtsführung. Die Union fordert nun eine Befragung Baerbocks im Auswärtigen Ausschuss.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands historische Demütigung auf der Weltbühne: Der UN-Zahlmeister darf nicht in den Sicherheitsrat

von Michael Münch

Germany – Zero Points: Annalena Baerbock durfte die erneute Nichtwahl ihres Landes in den Weltsicherheitsrat verkünden – ob ESC oder Weltsicherheitsrat, Deutschland ist raus

Es ist ein Vorgang, der das Ende der Illusion von Weltgeltung und Einfluss markiert. Es wirkt, als würde man dem zweitgrößten Sponsor der Hamburger Elbphilharmonie die Dauerkarte verweigern: Deutschland ist gestern bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat auf spektakuläre Weise gescheitert. Das Land des dauererhobenen Zeigefingers erhielt von der UN-Generalversammlung die Quittung für seine Arroganz und Bevormundungsneigung – und den Spiegel seiner Unbeliebtheit vor Augen gehalten. Die Blamage, die sich in New York vollzogen hat, könnte kaum vollständiger sein; denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat Berlin eine Kandidatur für diesen begehrten Sitz nicht einmal im ersten Wahlgang überstanden. Während Portugal und Österreich mit 134 beziehungsweise 131 Stimmen die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen klar erreichten, musste sich die Bundesrepublik mit mageren 104 Stimmen begnügen – was nicht nur eine Niederlage für die Bundesregierung darstellt, sondern ein unübersehbares Signal ist, dass Deutschland auf der internationalen Bühne zunehmend als unwichtig und entbehrlich betrachtet wird. Kann weg, braucht keiner, nicht mal mehr nice to have – außer als Zahlesel, aber diese Rolle wird das Land, allen noch so schallenden Ohrfeigen und Demütigungen zum Trotz, masochistisch bis zuletzt weitererfüllten. Das hat man kapiert – und entsprechend gehandelt.

Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz hatte sich in völliger Verkennung ihrer Außenwahrnehmung und Relevanz die größten Hoffnungen gemacht, mit einem Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen endlich wieder jenes geopolitische Gewicht zu erlangen, das sie sich für die Lösung von Konflikten wie dem in der Ukraine oder im Gazastreifen wünschte; doch stattdessen steht nun die nackte und für viele schmerzhafte Wahrheit im Raum, dass selbst kleinere europäische Staaten wie Österreich mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern oder Portugal international offenbar mehr Vertrauen und Sympathie genießen als die (noch) viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es ist eine Entwicklung, die niemanden, der die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, wirklich überraschen kann. Denn die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter denkbar ungünstigen Vorzeichen: Berlin war viel zu spät in das Bewerbungsverfahren und folglich auch den Wahlkampf eingestiegen, während Lissabon und Wien bereits seit Längerem systematisch Stimmen sammelten und ihre Positionen geschickt positionierten.

Wadephuls Zweckoptimismus floppte

Hinzu kamen inhaltliche Reibungsflächen, die Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg, die verhaltene Reaktion auf den israelischen Angriff gegen den Iran sowie die zögerliche Positionierung zu den amerikanischen Aktivitäten in Venezuela bei vielen Mitgliedstaaten auf wenig Gegenliebe stießen und somit das ohnehin schon schwierige Unterfangen zusätzlich erschwerten. Trotz alledem gab sich Außenminister Johann Wadephul bis zuletzt betont gelassen und optimistisch: Er reiste extra schon tunlichst früh nach New York ab, um in letzter Minute noch wankelmütige Delegationen zu umwerben, und posierte sogar für entspannte Selfies mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Österreich und Portugal; ganz so, als handele es sich um ein unverbindliches Treffen unter Freunden, und nicht um einen harten Kampf um internationales Prestige und Einfluss. Mit gespielter (oder wirklich so empfundener?) Zuversicht erklärte Wadephul vor Journalisten, man gehe mit guten Gefühlen in die Abstimmung, und die Mitbewerber hätten sich eine “faire Auseinandersetzung” geliefert: doch nur wenig später musste ausgerechnet Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung die bittere Nachricht verkünden, dass Deutschland bereits im ersten Wahlgang deutlich unterlegen war. Die damit zwangsläufig einhergehende mangelnde Ernsthaftigkeit, die diese fremdschamwürdige personifizierte Witzfigur verströmte, passte auf bizarre Weise zum Anlass.

Für Kanzler Merz und seine gesamte außenpolitische Mannschaft, die mit dem Anspruch einer „Außenpolitik aus einem Guss“ angetreten war, stellt dieses Ergebnis nun jedenfalls einen herben Rückschlag dar, der nicht nur die Kandidaturanstrengungen Deutschlands zunichtemachte, sondern auch die ambitionierten Pläne einer stärkeren deutschen Rolle auf der globalen Bühne empfindlich trifft. Dabei hatte man in Berlin eigentlich fest darauf gesetzt, dass die beträchtlichen finanziellen Beiträge der Bundesrepublik – als zweitgrößter Zahler der Vereinten Nationen nach den USA, wenn man Blauhelmeinsätze und freiwillige Leistungen einrechnet – endlich mit entsprechendem Einfluss belohnt würden; doch offenbar zählen in den geheimen Abstimmungen der Weltorganisation andere Währungen stärker als bloße Scheckbuchdiplomatie. Um diesem durchaus legitimen Druckmittel Gewicht zu verleihen, hätte es eben eines verhandlungsstarken und fähigen Staatsmannes an der Spitze der Bundesregierung bedurft, der sich auch nicht scheute, weitere Zahlungsbereitschaft von einer entsprechenden Würdigung durch Wahl in den Sicherheitsrat abhängig zu machen. Doch ein inkompetenter sauerländischer Provinzschwätzer und unaufrichtig-rückgratloser Waschlappenkanzler ist dafür die genau falsche Figur.

Deutschland als zahlender Zaungast

Zudem kam etwa Österreichs traditionelle Neutralität bei Ländern wie Russland und China deutlich besser an als die allzu oft hypermoralisch aufgeladene, wankelmütige deutsche Nicht-Positionierung; und Portugal nutzte sein dank historischer und kultureller Verbindungen nach Afrika und Lateinamerika bestehendes Netzwerk, um sich Stimmen zu sichern. Auf diesem Terrain konnte Berlin trotz aller (noch bestehenden) wirtschaftlichen Macht nicht mithalten. Dass Wadephul und Merz mit diesem finanziellen Pfund nicht zu wuchern wussten, spiegelt sich am Wahlergebnis. Die Ironie dieser Entwicklung könnte dabei kaum größer sein, denn ein Land, das noch vor wenigen Jahrzehnten als wirtschaftliches und politisches Schwergewicht Europas galt, wird nun von Staaten überholt, die zusammen genommen kaum ein Viertel der deutschen Bevölkerung aufweisen – und das in einem Gremium, in dem Deutschland bereits sechs Mal vertreten war, zuletzt noch 2019 und 2020.

Während Portugal und Österreich nun also für die Jahre 2027 und 2028 im Sicherheitsrat mitmischen dürfen, bleibt Deutschland außen vor, reduziert auf die Rolle des zahlenden Beobachters, eines Zaungastes der zwar viel Geld in die Weltorganisation pumpt, aber bei der Vergabe der wirklich einflussreichen Positionen immer öfter übergangen wird. Diese Abstimmungsniederlage, die weltweit sichtbar geworden ist, unterstreicht auf schmerzhafte Weise die schwindende Bedeutung Deutschlands in einer multipolaren Welt, in der Pragmatismus und strategische Allianzen offenbar mehr zählen als gut gemeinte Appelle und finanzielle Großzügigkeit. Und es zeigt, wie katastrophal schlecht dieser Land regiert wird. Dass diese allzu deutliche Ohrfeige in New York nun zu einer echten Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik führen wird, kann man getrost bezweifeln. Eher wird man in Berlin mit großen Worten und bescheidenen Ergebnissen weitermachen. Doch die Blamage sitzt tief – und sie wird so schnell nicht vergessen werden.

Erschienen auf Ansage

Völkerrechtswidrig? Egal!

von Lukas Mihr

Was ist „gerecht“ am Völkerrecht?

Im Nahen Ost ist – O Wunder! – mal wieder Krieg. US-Präsident Donald Trump lässt nun schon zum zweiten Mal den Iran bombardieren. Bereits im letzten Jahr hatte es während des Zwölf-Tage-Kriegs vereinte Luftschläge durch die USA und Israel auf das iranische Atomprogramm gegeben. Diesmal heißt es aber: All in! Die Militärschläge sind nicht auf ein spezifisches Ziel begrenzt, sondern haben die erklärte Absicht, die Theokratie zu stürzen und einen Regime Change herbeizuführen. Das Volk soll sich gegen die Mullahs erheben und selbst die Macht ergreifen. Bereits in den ersten Stunden des Krieges wurden viele hochkarätige Ziele ausgeschaltet, allen voran Ayatollah Ali Chamenei und – auch wenn an seinem Tod jüngst wieder Zweifel aufkamen – der frühere Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschaft, neben vielen hochrangigen Militärs. Unter Exil-Iranern ist die Freude derzeit groß, denn viele von ihnen haben seit der Islamischen Revolution 1979 Angehörige verloren. Auch in der arabischen Welt gibt es Zustimmung, weil man den Iran als regionalen Rivalen ansah. Der saudische Kronprinz und de-facto-Herrscher Mohammed bin Salman soll persönlich für einen amerikanischen Militärschlag lobbyiert haben.

Doch es gibt auch kritische Stimmen. So ist zum Beispiel von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Sahra Wagenknecht fast gleichlautend zu vernehmen, der Krieg sei „völkerrechtswidrig“. Das klingt zwar nach einer harten Anklage. Doch dieser Vorwurf ist tatsächlich eine Lachnummer und das muss auch offen so benannt werden. Ein Wort ist zunächst einmal nur heiße Luft. Auf die Bedeutung kommt es an. Wer vom “Völkerrecht” spricht (und damit keine akademische Schmalspur-Fake-Biographie aufpolieren will wie Annalena Baerbock), der betrachtet selbiges meist als allzeit gültige Wahrheit; er dürfte aber schnell ins Schlingern kommen, völkerrechtliche Zusammenhänge zu erklären. Generell ist es schwierig, mit Menschen zu diskutieren, die denken, dass Vokabeln ein Argument ersetzen. Das geschieht zwar weit häufiger im linken Lager, wo etwas sofort „rassistisch“ oder „transphob“ ist, ohne dass dies überhaupt erst begründet werden muss – aber augenscheinlich ist auch das rechte Lager nicht davor gefeit.

Keine Wahrheit an sich

Zunächst einmal ist das Völkerrecht keine Wahrheit an sich, anders als zum Beispiel in den Naturwissenschaften, die tatsächlich eine objektive Beschreibung der Realität ermöglichen. Wenn Physiker einmal herausgefunden haben, dass E = mc² ist, können und dürfen sie nicht einfach festlegen, dass es fortan etwa E = mc³ sein soll. Das Völkerrecht hingegen ist menschengemacht, also eines dieser vielbeschworenen “sozialen Konstrukte” und in seiner grundsätzlich arbiträren Definition damit auch veränderbar. Was heute legal ist, muss es morgen nicht mehr sein und umgekehrt. Aber selbst wenn das Völkerrecht zeitlos gültig wäre: Woher sollten wir dann wissen, was das Völkerrecht sagt? Schließlich ist das Völkerrecht keine Kristallkugel, die auf Nachfrage die Antwort ausspuckt, ob denn nun ein Krieg legitim ist oder nicht.

Welche Quellen des Völkerrechts gibt es? Nun, zum Einen das Gewohnheitsrecht. Das, was Staaten allgemein tun, wird auch als allgemeiner Maßstab angesehen. Das ist natürlich kein besonders wünschenswertes Szenario, denn wenn die Mehrheit der Staaten nach Belieben Angriffskriege führt, sind Angriffskriege wohl legitim. Eine bessere Quelle sind da die Resolutionen der Vereinten Nationen (UN), so wie zum Beispiel auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948.

Diese haben einen Symbolcharakter und ja, sie definieren auch das, was gemeinhin als Völkerrecht betrachtet wird; allerdings sind sie nicht rechtlich bindend und selbst wenn sie es wären, bräuchten die UN eine Machtposition, um sie durchsetzen zu können. Hätte eine UN beispielsweise Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion verurteilt, hätte ihn das kaum beeindruckt; die Rote Armee hingegen war ein echtes Hindernis auf dem Weg nach Moskau.

Es gibt Hintertürchen

Auch sollte man sich nicht darauf verlassen, dass die UN nur das Wohlergehen der Menschheit im Sinne haben. Wenn nur etwa die Hälfte der Staaten weltweit Demokratien sind, muss eine UN-Resolution nicht zwangsläufig nur gute Absichten haben. Das zeigt sich zum Beispiel an der grotesk überproportionalen Häufung von Anti-Israel-Resolutionen bei gleichzeitiger Schonung von Großmächten oder arabischen Ländern. Und zu guter Letzt gibt es Verträge, die zwischen zwei Staaten abgeschlossen wurden und damit völkerrechtlich tatsächlich greifbar sind. Wenn allerdings Uruguay und Paraguay miteinander einen Vertrag abschließen, hat diese keine Auswirkung darauf wie Nord- und Südkorea miteinander umgehen.

Und es gibt natürlich Hintertürchen. Eigentlich hatte Deutschland die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen unterzeichnet und war daher im Kriegsfalle an bestimmte Richtlinien gebunden. Die Sowjetunion war dem Abkommen jedoch nicht beigetreten. Daher zog sich Deutschland auf die Position zurück, die sowjetischen Kriegsgefangenen nicht menschenwürdig behandeln zu müssen, da ja umgekehrt die gefangenen Soldaten der Wehrmacht ebenfalls auf keine gute Behandlung hoffen durften. Nun gibt es zwar internationale Gerichte, die solche Streitfragen klären sollen – doch auch hier gilt: Ohne die Möglichkeit, ihre Urteile auch durchsetzen zu können, funktionieren derartige Schiedssprüche etwa so gut wie Messerverbotszonen.

Die „Unabhängigkeit” internationaler Richter

Aber selbst wenn: Das Völkerrecht wird eben nicht nur von Menschen gemacht, sondern eben auch von Menschen interpretiert. Und damit reichen sich gleich zwei Fehlerquellen die Hand. Wer garantiert uns, dass die Urteile internationaler Gerichte unfehlbar sind? Oft genug ist es so, dass ein Richter nicht anhand der Gesetze ein Urteil fällt, sondern schon vorab weiß, zu welchem Urteil er kommen will und dementsprechend nach dem passenden Gesetz sucht. „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ gilt eben nicht nur auf der Baustelle, sondern auch in der Justiz. Um die Unabhängigkeit der Richter ist es ungefähr so bestellt, wie um die Unabhängigkeit der sogenannten „unabhängigen Experten“, die von der Regierung finanziert werden und dann auf wundersame Weise herausfinden, dass die Regierungspolitik sich nur positiv auf die Gesellschaft auswirkt.

Niemand brachte dies treffender auf den Punkt als der preußische Justizminister Adolph Leonhardt: „Was kümmert mich die Unabhängigkeit der Richter, solange ich über ihre Beförderung entscheide.“ Denn tatsächlich: Richter sind (in aller Regel) nicht an Weisungen der Politik gebunden. Wer aber vom Oberlandesgericht an den Bundesgerichtshof will, der weiß, dass er dafür auf das Wohlwollen der Parteien angewiesen ist und wird schon im vorauseilenden Gehorsam nicht zu kritisch urteilen. Natürlich gibt es auch kritische Geister, die tatsächlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, aber die bringen es dann nicht sehr weit. Und natürlich könnte ein Richter, der es bis zur höchsten Position gebracht hat und nicht noch einmal befördert werden kann auf einmal seine Unabhängigkeit entdecken. Aber in aller Regel wurde im langen Selektionsprozess solange Kadavergehorsam belohnt, dass sich der Kandidat auf der letzten Stufe der Karriereleiter eben doch nicht als Abweichler entpuppt.

Keinen Unterschied zwischen UN-Richtern aus Demokratien oder Diktaturen

Das gilt auch und gerade für eine supranationale Justiz – und lässt sich auch statistisch nachweisen: Der US-amerikanische Jurist Eric Posner untersuchte das Abstimmungsverhalten der Richter am Internationalen Gerichtshof zwischen 1946 und 2004. Das Ergebnis ist überdeutlich: Ein Richter stimmt in 90 Prozent aller Fälle, in denen über sein eigenes Land verhandelt wird, auch für die Interessen seines eigenen Landes, und in 80 Prozent der Fälle, in denen über ein befreundetes Land verhandelt wird, für die Interessen des befreundeten Landes. “Freundschaft” ist im Kontext der Studie so definiert, dass die beiden betreffenden Staaten hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens in der UN-Vollversammlung eine große Übereinstimmung aufweisen.

Im Übrigen konnte Posner keinen Unterschied zwischen Richtern aus Demokratien oder Diktaturen feststellen. Der „Heimvorteil“ ist also universell – und er ist eigentlich noch größer, als es den Anschein hat, wie Nachfolgestudien anderer Autoren feststellten. Denn ein Richter stimmt umso häufiger für sein Heimatland, je relevanter der Fall ist. Sprich: ein abweichendes Votum betrifft eher kleiner Detailfragen oder „harmlose“ Themen, wie beispielsweise Fischereirechte in internationalen Gewässern. Der Verteilungsschlüssel für die Besetzung der Richterposten bevorzugt zudem westliche Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Diese ganze Logik kristallisiert sich am Beispiel eines Votums über die kosovarische Unabhängigkeit aus dem Jahr 2010 heraus. Grundsätzlich erkannte das Gericht die zwei Jahre zuvor erfolgte Sezession von Serbien an. Die westlichen Staaten hatten ein Interesse dies zu tun, denn ohne ihre Militärschläge in den 90er Jahren wäre ein selbstständiges Kosovo nicht möglich gewesen – und die eigene Intervention rückwirkend für illegitim zu erklären, hätte etwas merkwürdig ausgesehen.

Gemengelage aus den verschiedensten Interessen

Dass Russland gegen die Unabhängigkeit stimmte, ist nicht verwunderlich. Denn es betrachtet Serbien als „kleinen Bruder“ und will seinen Verbündeten natürlich nicht hängen lassen. Marokko stimmte gegen die Unabhängigkeit des Kosovo, obwohl es keine nennenswerten Beziehungen in die Balkanregion hat und daher eigentlich neutral sein sollte. Man könnte auch annehmen, dass die Marrokaner auf Seiten der islamischen Kosovo-Albaner stehen. Allerdings hält Marokko die Westsahara besetzt und will den Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land keine Nahrung gelten. Ganz ähnlich stellte sich auch die Slowakei auf die Seite Serbies, obwohl sie doch eigentlich im westlichen Lager verankert ist und daher „freundlich“ abstimmen sollte. Hier wiegen die eigenen Interessen jedoch höher. Denn die slowakische Regierung will nicht, dass sich die ungarische Minderheit im eigenen Land Ungarn anschließt.

Wie man sieht, ist jeder Fall vor dem Internationalen Gerichtshof ein Gemengelage aus den verschiedensten Interessen, die sich zum Teil überkreuzen. Der Fall an sich ist dann eigentlich nur noch Nebensache. Neben dem Internationalen Gerichtshof gibt es auch noch den Internationalen Strafgerichtshof. Während ersterer vor allem über Staaten verhandelt, kann letzterer auch Personen, also auch Staatschefs verurteilen. Und wäre es möglich, die Führung des Iran oder die Regierungschefs der USA und Israel wegen Kriegsverbrechen in den Knast zu werfen? Nein, denn weder die USA noch Israel, noch einer der Golfstaaten, die in den letzten Tagen ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wurden, sind offiziell dem Geltungsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs beigetreten.

Recht auf Notwehr, aber kein Präventivkrieg

Was aber sagt das Völkerrecht zu den jetzigen Luftangriffen auf den Iran? Tatsächlich ist die mehrheitliche Meinung, dass die Militärschläge völkerrechtswidrig sind. Das allerdings sagt bei genaurer Betrachtung nur wenig aus – denn es gibt keine Möglichkeit, dass die Bombardierungen völkerrechtskonform sein könnten. Erst dann, wenn Kriege anhand bestimmter Kriterien völkerrechtskonform sein könnte, wäre es möglich, sie als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, sofern ebendiese Kriterien nicht erfüllt sind. Es ist aber eine Lücke des Völkerrechts, dass genau diese Kriterien nicht existieren. Also gerade weil der Krieg illegal ist, ist er nicht illegal, oder was? Diese Argumentation mutet natürlich etwas paradox an; also der Reihe nach.

Das Völkerrecht kennt zwar ein Recht auf Notwehr, aber eben keinen Präventivkrieg. Nun ist es natürlich so, dass dass zwischen beiden Konzepten ein fließende Übergang besteht. Nehmen wir an, dass Staat A Panzer aufrollen lässt und den Einmarsch innerhab einer Woche plant, wird dies Staat B durch Aufklärungsbilder oder Geheimdienstinformationen wohl nicht verborgen bleiben. In diesem Fall dürfte Staat B sogar zuerst angreifen und sich auf das Notwehrrecht berufen, obwohl der Angriff von A noch nicht stattgefunden hat, also im strengen Sinne ein Präventivkrieg stattfindet. Bei der kurzen Zeitspanne und der Offensichtlichkeit des Angriffs würde das Pendel allerdings eher in Richtung Notwehr ausschlagen.

Der atomare Iran als Horrorszenario

Was aber, wenn Deutschland morgen in Luxemburg einmarschiert und behauptet, einen Präventivkrieg zu führen, weil Luxemburg theoretisch in 100 Jahren Atomwaffen entwickeln und Deutschland bedrohen könnte? Dieses Gedankenxperiment ist natürlich maßlos überzogen. Es zeigt jedoch, dass in bestimmten Weltregionen auch nur leicht überzogene Bedrohungszenarien fast jedem Staat einen Blankoscheck zur Invasion ihres Nachbarn ausstellen würden. Aus genau diesem Grund, nämlich der Missbrauchsgefahr, hat sich im Völkerrecht die Ansicht etabliert, auf das Konzept eines Präventivkriegs gänzlich zu verzichten.

Die Frage lautet nun, wie gut die Angriffe Israels und der USA begründet sind. Denn noch besitzt der Iran keine Atombombe. Israel hat allerdings kein Interesse daran, es so weit kommen zu lassen, denn der Iran hat erstens erklärt, Israel auslöschen zu wollen und zweitens über viele Jahrzehnte Terrorgruppen wie die Hisbollah und die Hamas unterstützt. Selbst dann wenn der Iran die Atombome nicht als Offensiv-, sondern nur als Defensivwaffe verwenden will, ist dies immer noch ein Horrorszenario. Denn unter dem atomaren Schutzschirm ist man relativ sicher und kann noch mehr Geld in Terrorgruppen pumpen als zuvor, ohne eine Gegenreaktion zu befürchten.

Selektive Bemühung des Völkerrechts

In der Rückschau ist natürlich klar, dass ein Präventivkrieg gegen Deutschland im Jahr 1933 viel Leid verhindert hätte. Es wäre jedoch klar völkerrechtswidrig gewesen, da keine unmittelbare, sondern eben nur eine potentielle Gefahrensituation im Raum stand. Erst mit der Einverleibung der Rest-Tschechei, die etwa ein halbes Jahr vor dem deutschen Angriff auf Polen erfolgte, hätte eine unmittelbare und keine potentielle Gefahrenlage bestanden. Solange das Völkerrecht nicht zwischen legitimen und illegitimen Präventivkriegen unterscheidet, ist die generelle Verurteilung eines Präventivkriegs als völkerrechtswidrig nur wenig aussagekräftig. Die Kritik, dass China das jüngste Chaos am Golf aufmerksam beoabachtet, um dann im Falle eines Falles selbst in Taiwan einzumarschieren, ist natürlich nicht völlig von der Hand zu weisen. Allerdings gilt hier auch: Wenn Peking sich einmal mächtig genug fühlt, wird es diesen Schritt gehen, ohne einen Präzendenzfall aus dem Hut zu zaubern.

Im Übrigen bleibt anzumerken, dass Wagenknecht, Weidel und Chrupalla das Völkerrecht nur sehr selektiv bemühen. Aktuell verwenden sie es, um ihre Ablehnung des Krieges auszudrücken. Das ist aber nicht immer der Fall. Denn schon in der Vergangenheit bemühten alle drei das Wörtchen „völkerrechtswidrig“, aber nicht, weil sie es sagen wollten, sondern weil sie es sagen sollten. Und zwar als die Gesellschaft erwartete, dass sie den Ukrainekrieg eindeutig verurteilen. Alle bezeichneten den Einmarsch Russlands als „völkerrechtswidrig“. Wagenknecht sah die Schuld aber irgendwie bei der NATO, Weidel wollte Putin nichts als Kriegsverbrecher bezeichnen und Chrupalla besuchte Festveranstaltungen in der russischen Botschaft. Konsequenz sieht anders aus.

Gerechte Strafe

Und es ist auch nicht klug, einen Krieg rein nach dem Kriterium zu bewerten, ob er Flüchtlingsbewegungen verursacht. Denn das wäre ein non sequitur oder anders: Wer A sagt, muss nicht B, sondern darf auch C sagen. Denn es ist möglich einen Krieg zu befürworten und die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen. Im Übrigen hat noch nicht einmal Bundeskanzler Friedrich Merz die Macht, irgendetwas am Kriegsverlauf zu ändern. Welche außenpolitischen Einflussmöglichkeiten haben da also Wagenknecht, Weidel und Chrupalla? Innenpolitischen Einfluss haben sie allerdings schon. Und so wie es aussieht, will die Bundesregierung ein zweites 2015 verhindern. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, äußerte sich skeptisch in Bezug auf eine neue Flüchtlingswelle: „Sind wir bereit für einen neuen ‚Wir schaffen das‘-Moment? Ich glaube nicht.“

Und, klar: Natürlich lässt die Regierung weiterhin Flüchtlinge ins Land. Dass aber noch einmal die Jahresmarke von einer Million übertroffen wird, ist unwahrscheinlich, denn dann wäre der Kontrollverlust zu offensichtlich und der Stimmenzuwachs für die AfD enorm. Im vergangenen Jahr mussten selbst viele Medien zugeben, dass sich die Euphorie des Jahres 2015 als verfehlt herausgestellt hatte. Nun wieder neue Jubelarien anstimmen, geht schlicht nicht. Auch sollte man nicht vergessen, dass es vor allem das iranische Regime war, dass die Kriege im Nahen Osten kräftig anheizte und damit dafür sorgte, dass umso mehr Flüchtlinge nach Deutschland strömten. Ayatollah Chamenei hat jetzt also seine gerechte Strafe für Terrorunterstützung (und nicht wenige Messermorde in Deutschland) erhalten.

Bei Flüchtlingen unterscheiden zwischen Regimegegnern und Regimeanhängern

Exiliraner fallen übrigens in Deutschland deutlich seltener negativ auf , als beispielsweise Exilpalästinenser. Wenn die Regierung es nur schaffen würde, bei einer etwaigen Flüchtlingswelle zwischen Regimegegnern und Regimeanhängern zu unterscheiden, könnte sich dies für Deutschland sogar tatsächlich positiv auswirken. Im Übrigen war der Irakrieg nicht falsch, weil er völkerrechtswidrig war, oder weil er mit Lügen über Massenvernichtungswaffen begründet wurde, sondern weil er sein Ziel einer Demokratisierung verfehlte und der Bürgerkrieg, der sich an die Invasion anschloss Hunderttausenden das Leben kostete.

Im Iran hingegen dürfte die Chance auf eine funktionierende Demokratie nach einem möglichen Ende der Theokratie so hoch sein, wie in keinem andere Land in der Golfregion. Oder aber es geht doch alles schief und Wagenknecht, Weidel und Chrupalla stehen – ihren schlechten Argumenten zum Trotz – doch noch als die Sieger dar. Ob der Irakkrieg völkerrechtswidrig war oder nicht, ist egal – im Nachhinein steht er als falsch da, weil offensichtlich wurde, dass er falsch ist.

Erschienen auf Ansage

Wenn deutsche Ex-Diplomaten alle antiisraelischen Register ziehen

Deutschland darf nicht länger schweigen? Eine Erwiderung von Daniel Neumann auf den vielsagenden »FAZ«-Gastbeitrag ehemaliger Botschafter

von Daniel Neumann

Manchmal sind Botschafter gar nicht diplomatisch. Sogar geradezu undiplomatisch. Erst recht, wenn sie den aktiven Dienst hinter sich gelassen haben. So wie die vier ehemaligen Botschafter, die nun in der FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) einen emotionalen Gastbeitrag mit dem Titel »Deutschland darf nicht länger schweigen« verfasst haben.

Worum es in dem Beitrag geht? Um einen Appell an die verantwortlichen Politiker, Israel endlich die angeblich »bedingungslose Unterstützung« zu entziehen. Mit Blick auf den Krieg in Gaza. Und - notabene – mit der besonderen moralischen Verantwortung für Israel und die Menschlichkeit, die »wir Deutschen« aufgrund der Bürde des Holocaust tragen.

Schaut man sich den Beitrag näher an, dann fällt auf, dass die Ex-Botschafter sonderbar einseitig argumentieren. Man könnte fast sagen: antiisraelisch. Was möglicherweise damit zusammenhängt, wo die ehemaligen Diplomaten ihren Dienst verrichtet haben. In der Türkei, im Jemen, in Libyen, in Jordanien, im Libanon, in Ägypten und im Verbindungsbüro der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Jedenfalls zieht der Beitrag unter dem Vorwand, Deutschlands moralische Verantwortung wahren und natürlich Israels Sicherheitsinteressen wahren zu wollen alle antiisraelischen Register. Anstandshalber geht es mit dem Massaker vom 07. Oktober 2023, das uns alle erschüttert habe, los, bevor die Litanei beginnt: »Die israelische Reaktion brachte zehntausenden Menschen den Tod, infiziert ganze Generationen mit Hass und fügt Israels Sicherheitsinteressen massiven Schaden zu.«

Zumindest das mit den zehntausenden Menschen stimmt. Doch im übrigen ergehen sich die Ex-Diplomaten in Spekulationen und Geschichtsverdrehung. Und sie nutzen dabei ein Wortbild, dass einem in Zusammenhang mit Juden seltsam bekannt vorkommt: Israel infiziert andere mit Hass. Ja ja, der ansteckende Jude infiziert nun andere durch sein Verhalten mit Hass. Die Ursache ist dabei ebenso irrelevant wie der Umstand, dass erstens die Araber nicht erst mit Juden- oder Israelhass angesteckt werden müssen, da dieser Hass uralt ist und sich unter anderem in mehreren Kriegen Bahn gebrochen hat. Und dass zweitens vor allem die Palästinenser systematisch mit dem Hass auf Juden gefüttert werden. Nicht von Israel. Sondern primär von der Hamas und sekundär von der palästinensischen Autonomiebehörde.

Es war dieser Hass, der zum 07. Oktober geführt hat. Es war dieser Hass, der unzählige Terroranschläge gegen Israel angefeuert hat. Und es ist dieser Hass, der von der Vernichtung Israels zugunsten eines palästinensisch-arabischen Landes träumen lässt.

Dass der Verteidigungskrieg Israels in Gaza den Hass seiner Gegner verstärken mag? Das dürfte wohl so sein. Aber heißt das im Umkehrschluss, dass Israel sich den beispiellos grausamen und barbarischen Angriff auf seine Zivilbevölkerung gefallen lassen muss? Dass es einen genozidalen und kriegerischen Angriff unbeantwortet lassen soll, um keinen Hass zu schüren? Das ist erstens absurd und zweitens geschichtsvergessen. Ganz im Gegenteil: Israel muss für die allumfassende Niederlage der Hamas und die vollständige Kapitulation sorgen. Erst dann ist ein Neuanfang möglich. Gerade als Deutscher sollte man diese Lektion der Geschichte eigentlich gelernt haben.

Jedenfalls folgt dann ein Appell, die Palästinenser als ein Volk wahrzunehmen, das ebenso vielschichtig ist, wie das israelische, wofür die jüngsten Anti-Hamas-Proteste ein Zeichen seien. Diese Behauptung ist geradezu abenteuerlich! Sind die Palästinenser ein monolithischer Block? Bestimmt nicht. Aber sind sie so vielschichtig, wie die Israelis? Niemals! Oder erlebt man dort die Diskussionen, politischen Streitigkeiten, landesweiten Demonstrationen, die Meinungsvielfalt und die Farbenvielfalt der israelischen Gesellschaft?

Wie laut war der Widerspruch der Palästinenser, nachdem ihre politischen Führer Yassir Arafat in Camp David 2001 und Mahmoud Abbas in 2008 Vorschläge für einen eigenen Palästinenserstaat im Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem unbeantwortet ließen oder gar mit einer Selbstmord-Intifada beantworteten? Wo waren die Demonstrationen gegen die ständigen Entführungen und Terrorakte gegen Israelis? Wo die Demonstrationen gegen das Massaker vom 07. Oktober 2023?

Wenn man öffentliche Verlautbarungen wahrgenommen hat, dann vor allem Freudenausbrüche und Feierstimmung über den Schlag, den man Israel und den Juden versetzt hat. Gibt es andere Stimmen? Bestimmt. Aber sie waren bisher so leise, dass sie kaum vernehmbar waren.

Anschließend behaupten die Ex-Botschafter, dass sich »angesichts des Desinteresses vieler Medien und der zögerlichen Kommunikation unserer politischen Eliten zum Geschehen in Gaza« radikale Kräfte des Themas angenommen hätten. Hätten die Damen und Herren genau hingesehen, dann wäre ihnen aufgefallen, dass spätestens seit dem 08. Oktober 2023 eine sauber geschmierte und koordinierte antiisraelische, antizionistische und antisemitische Maschinerie in Gang gesetzt wurde, welche die Straßen, die sozialen Medien und selbst manche der traditionellen Medien in Beschlag nahm. Offener Hass, Mordaufrufe und Gewalt gegen israelische und jüdische Einrichtungen sowie gegen Israelis und Juden nicht nur in Deutschland waren die Folge.

Wenn es klarer Kommunikation bedurfte. Dann hier!

Was dann folgt ist eine knappe Verurteilung der Hamas für den Terrorüberfall und eine ausgiebige Verurteilung Israels für seine Kriegsführung in Gaza. Was dabei nicht fehlen darf ist die Bezugnahme auf Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, der »nach sorgfältiger Prüfung« Haftbefehle erlassen habe gegen Hamas-Führer, sowie den Ministerpräsidenten Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Gallant.

Gefolgt von dem Hinweis, dass weder Netanjahu noch deutsche Politiker über dem Recht stünden. Die Verfasser spiegeln dabei Ausgewogenheit in der Beurteilung und die Geltung internationalen Rechts vor. Doch in beiden Fällen betreiben sie Augenwischerei.

Denn erstens stellen sie die Dimension des genozidalen Angriffs auf Israel nicht dar.

Zweitens verlieren sie kein Wort über die Gegebenheiten mit denen Israel sich in Gaza konfrontiert sah, als es darum ging, weitere Angriffe zu verhindern, die Hamas zu vernichten und die Geiseln zu retten. Apropos Geiseln: An keiner Stelle wird der Tatsache, dass sich immer noch 59 Geiseln im Gazastreifen befinden Beachtung geschenkt. Ebenso wenig wie dem Umstand, dass Gaza seit 2007 mit Milliarden von Hilfsgeldern zu einer militärisch befestigten Zone hochgerüstet wurde. Weitreichend untertunnelt. Voller Raketenabschussbasen und Sprengfallen in zivilen Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Moscheen, Schulen, Kindergärten und Privathäusern.

Natürlich kann man Israel für seine Kriegsführung kritisieren. Man kann Krieg als solchen kritisieren. Denn Krieg ist grausam. Krieg ist die Hölle. Und zivile Opfer sind in jedem einzelnen Fall eine Tragödie. Aber Ursache und Wirkung nicht klar zu benennen, Täter und Opfer zu verwechseln, und die alptraumhaften Bedingungen zu verschweigen, wenn die Kriegsführung kritisiert wird, ist unredlich. Ist schäbig. Und dient augenscheinlich nur einem Zweck: Israel zu dämonisieren.

Und was die Geltung des Rechts und den IStGH angeht: die angeblich sorgfältige Prüfung sei mal dahingestellt. In jedem Fall aber wurde das Recht zu politischen Zwecken missbraucht. Und der IStGH hat sich dazu hergegeben und damit dem gesamten System des internationalen Rechts schweren Schaden zugefügt.

Denn das Gericht war aus verschiedenen Gründen gar nicht zuständig und hätte das Verfahren überhaupt nicht betreiben dürfen. Erstens weil Israel kein Mitglied des IStGH ist, zweitens weil »Palästina« gar kein Staat ist und deshalb ebensowenig Mitglied sein kann, und drittens weil Israel eine eigene funktionierende Gerichtsbarkeit hat, welche eine Zuständigkeit des IStGH kategorisch ausschließt.

Nun folgen die üblichen Vorwürfe: Der Nahostkonflikt habe nicht erst am 07. Oktober begonnen. Und seit Jahrzehnten würden Palästinenser von israelischer Armee schikaniert, vertrieben oder getötet. Außerdem werde immer mehr Land völkerrechtswidrig besetzt. Die Ex-Diplomaten wären glaubhafter, wenn sie die antiisraelischen, antizionistischen und antisemitischen Erzählungen ihrer Dienstländer nicht ungefiltert wiederkäuen würden. Keine Einordnung, keine Hintergründe, keine Differenzierung. Israelis sind Täter. Palästinenser sind Opfer. So bezaubernd sind die Geschichten aus tausend und einer Nacht.

Nach einigen Ausflügen zu der eigenen völkerrechtlichen Verantwortung und weiteren Vorwürfen gegen Israel biegen die Verfasser dann auf die Zielgerade ein: Man solle die israelische Zivilgesellschaft unterstützen. Ganz so als bräuchten diese Hilfe bei einer Revolution gegen eine autokratische Regierung.

Zumindest meiner Kenntnis nach ist die israelische Regierung demokratisch ins Amt gewählt worden. Und die nächsten Wahlen dürften ebenfalls demokratisch ablaufen. Was – nur nebenbei – einzigartig im Nahen Osten ist.

Außerdem solle man eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit befördern, die aus freien Wahlen hervorgeht. Vielleicht haben die Verfasser vergessen, dass die Palästinenser es mit der Demokratie, der Einheit und freien Wahlen nicht so haben. Die letzte Wahl der Autonomiebehörde liegt gut 20 Jahre zurück. Und nachdem die Hamas im Gazastreifen 2006 in den ersten und einzigen Wahlen die Mehrheit erreichte, ermordete sie ihre politischen Gegner kurzerhand und errichtete ein islamistisches Terrorregime. Da klingt eine freie Wahl und eine Regierung der nationalen Einheit sicher verführerisch.

Ausgangspunkt solle jedenfalls weiterhin der Oslo-Prozess und eine Zweistaatenlösung sein. Doch wenn Israel nicht mitspielt, so die mehr oder weniger versteckte diplomatische Drohung, dann bleibe eben nur eine Einstaatenlösung, die ein gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen Juden und Arabern bedingt. Die Folgen können wir heute in Gaza oder den palästinensisch kontrollierten Gebieten der Westbank beobachten. Denn diese Gebiete sind ethnisch gesäubert. Von Juden versteht sich.

Aber vielleicht ist das ja der heimliche Traum, den deutsche Ex-Botschafter bei einem guten Glas Wein und arabischen Leckereien auf der heimischen Terrasse träumen. Eine Welt ohne die Bürde des Holocaust. Eine Welt ohne moralische Verpflichtung für den Judenstaat. Und eine Welt ohne Israel. Kann es etwas Schöneres geben?

Der Autor ist Jurist und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

Erschienen in der Jüdischen Allgemeine

Die Keine-Kinder-Koalition: Das Koalitionspapier liest sich wie ein einziges Nachwuchs-Verhinderungsprogramm

von Birgit Kelle

Während man die sinkenden Geburtenraten und den damit verbundenen demographischen Wandel gerade bei der CDU/CSU jahrzehntelang als Problem anmahnte, taucht das Wort Demographie in den Verhandlungspapieren der künftigen Koalition mit der SPD überhaupt nicht mehr auf.

Die Protokolle zum künftigen Koalitionsvertrag lesen sich eher wie ein einziges Kinderverhinderungsprogramm. Neue Abtreibungspraxen, kostenlose Verhütungsmittel und neue exotische Familienformen: ja. Geburtenrate steigern: nein. Familie findet in diesen Vorstellungen nur noch als Betreuungsproblem für Kinder, als Armutsfalle für Alleinerziehende, als Bildungsloch für Migrantenkinder und als Emanzipationshindernis für Frauen statt – während man peinlichst vermeidet, Eltern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu lassen und jeden eigenen Gestaltungsanspruch gegenüber dem demographischen Wandel längst aufgegeben hat.

Die Angola-Koalition plant Pillen und Kondome finanziert vom Steuerzahler

Syrer statt Kinder

Dabei ist das Phänomen des Geburtenrückgangs im politischen Berlin durchaus bekannt, man will es nur anders lösen. Kürzlich stand Annalena Baerbock, die Trümmerfrau deutscher Diplomatie, im syrischen Damaskus, um nicht nur eine deutsche Botschaft unter syrischen Schlächtern zu eröffnen, sondern auch, um noch mehr Migranten aus Syrien nach Deutschland einzuladen, denn, wie sie freudig verkündigte: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren“. Dass Deutschland unter anderem deswegen nicht funktioniert, weil nicht nur eine halbe Million Syrer keineswegs zum fachkräfteln hier sind, sondern stattdessen dem deutschen Steuerzahler als Bürgergeldempfänger auf der Tasche liegen und es bei den Afghanen leider nicht besser aussieht, vergaß sie zu erwähnen. Der Irrsinn, zu glauben, man könne den deutschen Fachkräftemangel mit Zuwanderung lösen, hält sich aber ideologisch hartnäckig, inzwischen gilt es gar als die einzige Lösung.

PR-Show vor den Trümmern: Annalena Baerbock vor kurzem in Damaskus

Die Denkweise, wir brauchen mehr Menschen, also lasst sie uns aus aller Herren Länder einladen, anstatt sie selbst zu zeugen, zieht sich mittlerweile durch alle politischen Lager. Spätestens, seit sich einst der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wegen des Wahlkampfslogans „Kinder statt Inder“ öffentlich schelten ließ, ist die Ambition des Bevölkerungserhaltes aus eigener Kraft auch bei der Union final beerdigt worden. Stattdessen gilt heute analog „Syrer statt Kinder“. Die deutsche Frau gebären zu lassen ist traditionell mit einer drohenden Nazi-Mutterkreuz-Debatte verbunden, auch wenn es natürlich schon spannend wäre, einmal nachzufragen, wer nun genau in Zukunft bei der Kriegsmobilmachung Europas eigentlich für die Deutschen kämpfen soll, wenn der Deutsche weder Kinder bekommt und diese auch gar nicht Soldaten sein wollen, weil sowohl das Kinderkriegen als auch die Remilitarisierung Deutschlands zuverlässig als „rechts“ und somit naziverdächtig gelten. Die Syrer?

Der Deutsche hat also ein gespaltenes Verhältnis zu einer vernünftigen Familienpolitik, braucht er doch einerseits die Kinder, um das alles hier zu bezahlen, kann es aber nicht aussprechen und schon gar nicht politisch herbeiführen wollen, ohne sofort von einer aufgeregten gebärstreikenden Feministin oder wahlweise einem engagierten Antifaschisten zurückgepfiffen zu werden. Wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten der fatale demographische Wandel und der Geburtenrückgang aber zumindest noch als gravierendes Problem erkannt und die Erhöhung der Geburtenrate zumindest noch angemahnt, war man schon unter Angela Merkel längst dazu übergegangen, den demographischen Wandel nur noch „gestalten“ anstatt aufhalten zu wollen.

Die Deutschen sterben aus und für manche ist es eine Jubelnachricht, zumindest aber ist das Thema Demographie keines mehr, hat man den Niedergang des Biodeutschen doch in manchen Kreisen nicht als Problem, sondern als Chance definiert.

Merz zeigte Verständnis für diese Einwände, bezeichnete sie als „nicht aus der Luft gegriffen“.

Keine Kinder Koalition

Kürzlich ließ sich Friedrich Merz zum öffentlichen Aufruf hinreißen, einen neuen Namen für die sich anbahnende „GroKo“ zu suchen – der Spott ließ nicht lange auf sich warten. Obwohl mein Favorit hier bei BlanKo läge, da wir gerade nicht nur in Form von „Sondervermögen“ Blankoschecks an die Sozialdemokraten und die Grünen verscherbeln, sondern alle blank sein werden, wenn alles aus diesen Papieren umgesetzt wird. Angesichts dieser „Keine Kinder Koalition“ würde ich mit dem Wissen von heute aber auch KeiKiKo als Namen in den Ring werfen, sind die vorliegenden Verhandlungsergebnisse doch eine Ansammlung von Irrtümern, ideologischen Trümmerfeldern, ausgelassenen Gelegenheiten und Negierungen von Problemen. Eines kann man aber zusammenfassend sagen, man tut alles mögliche, um Kinder zu verhindern und nichts, um den Normalfall aus Vater-Mutter-Kind zu fördern.

Die Forderungen im Papier der Verhandlungsgruppe Familie tragen massiv die Handschrift der sozialdemokratischen Frauen, während sich die Suche nach christdemokratischen Forderungen erübrigt, man hatte ja auch vorher schon keine.

Fangen wir mit der Geburtenrate an. Das Wort findet sich nicht, dabei ist sie größtes Problem und auch Ursache zahlreicher anderer Probleme – wie etwa dem Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt aber auch dem Zusammenbrechen der Sozialversicherungs- Pflege und Rentenversicherungssysteme. Ein Kind, das gestern nicht gezeugt wurde, kann heute nicht als Fachkraft arbeiten, zahlt morgen nicht in die sozialen Sicherungssysteme ein und kann auch übermorgen nicht seine alten Eltern pflegen. „Ohne Moos nix los“, formuliert der Volksmund, ohne Kinder ist nicht nur nichts los, es bricht auch alles zusammen, was bislang noch hält, weil man es mit Steuermitteln (also auch mit dem Geld der Bürger) künstlich beatmet und am Leben hält.

Bereits im Vorfeld hatten die Damen der SPD die Debatte um die Legalisierung der Abtreibung als Koalitionsbedingung benannt, jetzt kommt die Sorge hinzu, dass angeblich nicht genug Abtreibungskliniken in Deutschland existierten und nicht genug Ärzte die medizinische Kunst der pränatalen Tötung von Kindern erlernen. Beides will man unbedingt verbessern. Damit es aber gar nicht erst zu Schwangerschaften kommt, sollen Verhütungsmittel wie Pille und auch Kondome kostenlos vom Steuerzahler finanziert werden. „Sex für Alle“ bringt eben zwangsläufig die Forderung nach „Abtreibung für Alle“ mit sich. Dass beides steuerfinanziert sein muss, ist sozialdemokratische Selbstverständlichkeit. Es wundert nur, dass die partnerschaftliche, geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Vermittlung von gelegentlichen Sexualpartnern noch ohne staatlich programmierte App auskommt.

Auszug Koalitionspapier

Dazu ist man bemüht das Gleichstellungsproblem jeder Partnerschaft von Mann und Frau notfalls staatlich zu regeln. Dass ein Paar die innerfamiliäre Arbeitsteilung zwischen Kindererziehung und Erwerbsarbeit einfach selbst, individuell und frei entscheidet, kann im Sozialismus nicht hingenommen werden.

Deswegen soll nicht nur die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiter verfolgt werden, unterstützt durch eine Bundesstiftung Gleichstellung, nein, auch die Weiterentwicklung (nicht Aufstockung!) des Elterngeldes soll so gestaltet werden, dass vor allem mehr Väter die Elternzeit wahrnehmen. Auch hier geht es darum, Gleichstellung und Gleichberechtigung in der Partnerschaft zu fördern, oder um es im SPD-Sprech zu sagen, die Sorge- und Erwerbsarbeit soll „gerecht“ zwischen Mann und Frau aufgeteilt werden.

Auszug Koalitionspapier

Man will also in Wahrheit nicht wirklich die durchaus löbliche Leistung von Vätern, man will, dass es nicht die Frauen tun, damit sie stattdessen früher auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, um dort wieder in „gleichberechtigter Teilhabe“ und mit Instrumenten wie „Führungspositionen in Teilzeit“ emanzipiert zu werden.

Auszug Koalitionspapier

Man ist also redlich bemüht, jedes sich im Bauch einer Mutter befindliche Kind möglichst in den zeitlich rasch erreichbaren Umkreis einer Abtreibungsklinik zu bringen, nicht dass sich da etwa eine verunsicherte, ungeplant Schwangere noch für das Kind entscheidet, wo man sie doch so wunderbar auf dem Arbeitsmarkt mit einem Mindestlohn-Job reichlich emotional entschädigen könnte.

Kita Kita Kita!

Während also die Worte wie Geburtenrate oder demographischer Wandel fehlen, kann das Wort Kita nicht oft genug wiederholt werden, ist es doch die Grundvoraussetzung der Gleichstellung, der Partnerschaftlichkeit aber vor allem der Berufstätigkeit der Mütter. Familie ist also ein zielsicher Richtung Erwerbstätigkeit zu drängendes Gebilde, das Kind hingegen als Störfaktor des morgendlichen Büroglücks ein zu betreuendes, armutsgefährdetes und dazu in Demokratie zu unterweisendes Wesen. Entsprechend ist viel von Kitaausbau, Kitaqualität, neuem Kita-Gesetz, Sprach-Kitas und natürlich von der Forderung nach kostenlosem Mittagessen in der Kita zu lesen, während die älteren Kinder mehr Ganztagsgrundschulen bräuchten. Das Wort Kita kommt hier 13 Mal vor, die Demographie kein einziges Mal.

Auch im Papier der Verhandlungsgruppe „Arbeit und Soziales“ findet sich die Frau als Teil der Fachkräftebasis und ist die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen als entscheidender Teil der Fachkräftesicherung bereits im Sondierungsausschuss benannt worden. Auch hier wird Familienförderung so gedacht, dass man ihr die Betreuungskosten der Kinder subventionieren will oder gar ein „jährliches Familienbudget für Alltagshelfer“ für den Haushalt. Immer soll aber alles über den Staat laufen und niemals soll die Familie einfach selbst Geld zum Wirtschaften bekommen, indem man ihr einfach ein größeres Budget durch Steuererleichterungen lässt. Subventioniert wird nur, wer alle familiären Aufgaben in Dienstleistungsverhältnisse umwandelt und bezahlt, statt sie selbst zu erledigen.

Auszug Koalitionspapier

In der Arbeitsgruppe Haushalt und Steuern ist man derweil noch uneins über das Ehegattensplitting. CDU und CSU wollen festhalten, SPD will für neu geschlossene Ehen ändern. Faktisch bedeutet eine Abschaffung eine echte finanzielle Schlechterstellung für alle Ehen und Familien, man muss die Abschaffung also als Angriff auf die Autonomie der Familie betrachten. Einziger Grund, warum die SPD drängt, ist seit Jahren bekannt: Man verachtet die traditionelle Arbeitsteilung zwischen einem Hauptverdiener und einer Frau in Teilzeit, die sich dazu mehr um die Kinder kümmert als der Mann, siehe „gerechte“ Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau, die man notfalls auch erzwingen will.

Während also Länder wie Frankreich etwa ein Familiensplitting besitzt und Familien ab dem dritten Kind in der Regel steuerfrei sind, fällt man in Deutschland ab dem dritten Kind in der Regel unter die berechnete Armutsgrenze. Während man in Ungarn gerade als Frau ab dem vierten Kind sogar für den Rest seines Lebens steuerfrei wird, fällt man als Frau in Deutschland, die vier Kinder selbst großgezogen hat, direkt in die Altersarmut. Anstatt ein Kindersplitting einzuführen, um das Kinderkriegen steuerlich zu entlasten, will man in der AG-Steuer das Ehegattensplitting abschaffen, weil es angeblich der Gleichstellungspolitik widerspricht. Faktisch wäre keiner einzigen Familie durch den Wegfall des Ehegattensplittings geholfen, stattdessen bedeutet der Wegfall aber für Millionen Familien deutlich weniger im Jahr in der Haushaltskasse.

Zwar argumentieren die SPD-Genossen gerne mit dem Slogan „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, wenn es gilt den Gender-Pay-Gap zwischen Männern und Frauen zu beweinen, aber nicht, wenn die Erziehungsleistung von Müttern zu Hause als wertlos im Vergleich zur Erziehungsleistung von Tagesmüttern oder Erzieherinnen bewertet wird und die Arbeit am heimischen Herd statt zur Rente zu den Öffnungszeiten der örtlichen Tafel führen.

Die einzige von der CDU eingebrachte Forderung wie die Aufstockung der Mütterrente auf drei Rentenpunkte pro Kind auch für ältere Mütter, was bislang in einer Ungleichheit mit den jüngeren Müttern steht, ist noch nicht gegenfinanziert.

Auszug Koalitionspapier

Dass das Müttergenesungswerk in den Papieren jetzt zur Infrastruktur des Landes zählen soll ist natürlich nur ein Trick, der für alles benutzt wird, das man aus den Extra-Milliarden-Schulden aus dem Investitionsfond finanzieren will.

Wirklich finanziell aufstocken will man nur bei den Alleinerziehenden, wo das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf andere Leistungen angerechnet werden soll, was faktisch mehr bares Geld bedeutet.

Auszug Koalitionspapier

Und einzig vernünftige und zeitgemäße Idee bleibt die überfällige Initiative, auch selbständigen Frauen eine Mutterschutzzeit zu ermöglichen, damit auch sie in der sensiblen Zeit vor und nach der Geburt einen finanziellen Halt haben, was bislang nicht existiert und eine klare Ungerechtigkeit, aber auch ein Problem für alle selbständig tätigen Frauen darstellt.

Queer-Politik für alle

Während nun junge, paarungswillige Frauen also möglichst keine Kinder bekommen sollen, um stattdessen ihre Karriere auszubauen und einen der neu geschaffenen, quotierten Gleichstellungsarbeitsplätze zu belegen, wird auf der anderen Seite alles versucht, um all jenen Kinder zu besorgen, die auf natürliche Weise niemals Kinder haben könnten. Weil sie Single sind, weil sie unfruchtbar sind oder weil sie selbstgewählt in einer Partnerschaft oder gruppentherapeutischen, sicher interessanten Mehrpersonenabschnitts-WG leben, die sich auf natürliche Weise nicht gemeinsam fortpflanzen kann, weil ihnen die Natur diskriminierenderweise die Selbstbefruchtung, die Viererelternschaft oder den gleichgeschlechtlichen Zeugungsakt verweigert. Für all diese Fälle will die SPD nachhelfen, das Abstammungsrecht von der Biologie lösen und stattdessen Verträge abschließen.

Auszug Koalitionspapier

Die sogenannte Mit-Mutterschaft ist ebenfalls aus der Mottenkiste wieder zurück, also die automatische Geburtsurkunde mit zwei Müttern aber ohne Vater für Kinder, die innerhalb einer lesbischen Ehe geboren werden. Aber auch die Vier-Elternschaft soll endlich kommen, damit eine ganze Wohngemeinschaft sich gemeinsam als Väter und Mütter fühlen kann. Man möge hier jetzt bitte nicht mit dem Hinweis kommen, dass es kein Kind ohne biologischen Vater und auch keines mit mehreren Müttern und Vätern geben kann, es geht hier um Toleranz und Diversität und nicht um die Wahrheit in amtlichen Personenstandsurkunden. Die rote Schrift deutet auf Nichtzustimmung der CDU, noch gibt es offenbar keine Entscheidung in der Sache, die Gesetzesinitiativen werden dazu aber sicher bereits von den Grünen vorbereitet. Dazu soll nach Willen der SPD offenbar die queere Community ganz besonders in der Versorgung ihrer gesundheitlichen Belange berücksichtigt werden.

Auszug Koalitionspapier

Um den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes wird in der vielleicht künftigen Koalition noch gerungen. Während die SPD alle Queer-Aktionspläne weiterführen und ergo auch finanzieren will und an dem Gesetz festhält, will die CDU/CSU es jedenfalls in der jetzigen Forrm abschaffen, aber auch nicht ganz. Hier darf man noch gespannt sein, auf wieviele Geschlechter sich die CDU runterhandeln lässt.

Auszug Koalitionspapier

Demokratiebildung für Kinder

Das Kind, so es denn da ist, gehört im Duktus dieser Papiere in eine betreute Anstalt des Staates, weil seine Eltern woanders gebraucht werden, es aber auch nur dort gebildet werden kann und natürlich auch muss. Moderne Kita-Räume sieht man dabei als Basis des Bildungserfolges und natürlich mehr Ganztagschulen. Die Vollbetreuung von Kindern schreitet voran, bald gibt es sicher auch die Wochenkrippe wieder, haben wir nicht gerade erst von Gregor Gysi im Bundestag gelernt, man dürfe die DDR nicht auf Mauertote reduzieren, denn es war ja nicht alles schlecht? Eben. Man will den Kindern zudem frühzeitig den Segen demokratischer Institutionen beibringen, das muss von früher Kindheit an erlernt werden. Wer könnte ihnen das besser beibringen als eine staatliche Kita?

Auszug Koalitionspapier

Herrlich ist die Forderung einerseits nach verpflichtenden Sprachtests für alle Vierjährigen, damit sie alle Deutsch können, während man gleichzeitig allen Ernstes ausländische Fachkräfte für die Kita anwerben will, weil auch hier ein Fachkräftemangel herrsche. Ich bin ja trotz vier Kindern pädagogisch immer noch nur als Laie eingestuft, aber wäre es nicht sinnvoll, die Erzieher können wenigstens Deutsch, wenn man schon die Vierjährigen sprachlich fördern muss? Aber vielleicht finden sich ja nicht nur syrische Ärzte, sondern auch syrische Erzieherinnen mit Deutschkenntnissen in den neuen Kontingenten, die Annalena Baerbock gerade noch eingeladen hat.

Die Sprachtests für Vierjährige hatte die CDU übrigens bereits vor über 15 Jahren, zumindest in NRW unter dem vielgescholtenen Jürgen Rüttgers und seiner Ministerin Barbara Sommer, bereits einmal eingeführt, es war das Erste, was die SPD mit Hannelore Kraft nach der Machtübernahme wieder kassiert hatte.

Auszug Koalitionspapier

Wir lernen auch, jedes fünfte Kind sei armutsgefährdet. Ist es nicht in Wahrheit die Familie, schließlich leben Kinder nicht vom Taschengeld, sondern vom Familieneinkommen der Eltern? Es spiegelt die typische sozialdemokratische Sichtweise wieder, Kinder abseits ihres Elternhauses fördern zu wollen und sie auch abseits ihrer Eltern finanziell zu berechnen. Entsprechend sollen armutsgefährdete Familien lieber eine „Teilhabe-App“ für die Kinder bekommen, aber um Himmelswillen kein Geld. Alles muss kontrolliert und in Maßnahmen des Staates gepresst sein.

Auszug Koalitionspapier

Kommen wir zum Schluss zur „Einsamkeitsstrategie“, die man weiter fortschreiben will von Kindheit an bis ins Seniorenalter. Immerhin stellt man die zunehmende Einsamkeit auch schon von Kindern fest, aber wie kommt es denn, dass schon Kinder einsam sind und das früher nicht waren? Die Antwort findet sich im selben Erkenntnisloch, in das man bereits feste Familienstrukturen und gemeinsam verbrachte Zeit von Kindern, Geschwistern und Eltern abgelegt hat, denn dort wo Familie fehlt, herrscht Einsamkeit. Wo die Eltern nicht da sind, wo es keine Geschwister gibt. Wo alte Menschen alleine sind und keine Kinder haben, die sich verantwortlich fühlen.

Auszug Koalitionspapier

Kinder werden einsam vor Bildschirmen, Kinder waren einsam weggesperrt in ihren Wohnungen durch die Corona-Maßnahmen und Schulschließungen, Kinder haben verlernt, wie man Freunde findet im ungezwungenen Spiel, denn in der digitalen Welt gibt es nur Follower, aber keine Freunde. Die zunehmend verzeichnete Einsamkeit des Menschen ist ein sicheres Zeichen, dass sein soziales Umfeld nicht so ist, wie es sein sollte und das normale soziale Umfeld des Säugetieres Mensch nennt sich gemeinhin Familie.

Aber gut, wenn man das jetzt staatlich gefördert erforschen will. Und gibt es dann auch bald eine Teilhabe-App für Rentner, wo sie den geselligen Bingo-Abend im Altersheim buchen können?

Erschienen auf NIUS

Baerbock und die UNO: Wie sich eine Dilettantin fette Pfründe sichert

von Peter Haisenko

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt wechselt zur UN-Generalversammlung: Eine Riesensauerei

Die beste Außenministerin aller Zeiten will bei den Grünen keine Führungsposition mehr ausüben, aber ihr Listenplatzmandat behalten. Dass ihr das nicht lange bleiben wird, hat sie wohl verstanden. Was soll sie also für ihren zukünftigen Lebensunterhalt tun? Denn in der freien Wirtschaft hat sie keine Chance auf eine lukrative Anstellung. Baerbock hat in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet. Ein ordentlich abgeschlossenes Studium kann sie auch nicht vorweisen. Sie wurde aber als eine von Soros und Schwabs „Young global leaders“ auserkoren und so durch die Parteienhierarchie der Grünen befördert, bis sie Außenministerin geworden ist. Dass ihre politische Karriere nach ihren überragenden Leistungen beendet sein wird, dürfte auch ihr klar geworden sein. Selbst wenn sie noch vier Jahre Abgeordnetendiäten kassieren kann, hat sie ein Problem mit ihrer Zukunft. Mit dann 48 Jahren kann sie sich noch nicht aus der Pensionskasse bedienen. Redliche Arbeit kann ausgeschlossen werden, denn kein privates Unternehmen würde sie anheuern. Es sein, denn als Küchenhilfe oder irgendwo von der Politik hineingedrückt. Was also tun?

Da bietet sich ein Posten bei der UNO an. Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung wird gerade neu besetzt; er ist nicht zu verwechseln mit dem des UN-Generalsekretärs. Aber die Sache hat einen Haken: Für diesen Posten war bereits jemand anderes vorgesehen, nämlich die 64-jährige Dachauerin Helga Schmid. Die ist eine erfahrene, geschätzte und ausgezeichnete Diplomatin, mit abgeschlossenen Studien und jeder Menge Berufserfahrung in diplomatischen Diensten. Sehen Sie sich ihre Biographie an und auch Sie werden erkennen: Das wäre die richtige Person auf diesem Posten, eine, wie man sie sich nur wünschen kann. Dass sie jetzt durch Baerbock ersetzt werden soll, treibt nicht nur mir die Zornesröte ins Gesicht.

Kompetenz oder Auslaufmodell?

Ich zitiere dazu Christoph Heusgen: „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen.“ Wolfgang Ischinger fragt auf Twitter/X: „Selbstbedienung?“ Reinhard Bütikofer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender, antwortet: „Selbstbedienung. Leider.“ Der frühere Außenminister Siegmar Gabriel legt nach: Schmid sei eine “großartige Diplomatin“, und: „Frau Baerbock kann von ihr viel lernen.“ Wie konnte irgendjemand auf die Idee kommen, Frau Schmid durch Baerbock zu ersetzen? Wer hat das angestoßen? Dazu werfen wir einen Blick in die Regenbogenpresse, in der oftmals mehr Wahrheit zu erfahren ist als in den sonstigen asozialen Medien.

Die „Bunte“ berichtet am 8. Januar 2025, dass Baerbock und der – nun ehemalige – US-Außenminister Anthony Blinken offenbar ein Paar geworden sind. Es lohnt sich, die Biographie von Blinken anzusehen, um zu verstehen, wie sein Verhältnis und seine Verbindungen zur Ukraine und zu Russland erklärbar sind. Wer sich also wunderte, warum Baerbock jetzt so oft auch in New York weilt, findet in ihrem Verhältnis zu Blinken eine Erklärung. Da wird auch erkennbar, warum niemand sagen will, wer diesen Postenschacher angestoßen hat. Die UNO sitzt in New York und der immer noch verheiratete Blinken hält sich zur Zeit auch vornehmlich dort auf. Besser geht’s nicht für Baerbock: Ab nach New York, in die Arme ihres neuen Liebhabers, und raus aus der immer unfreundlicher werdenden Bedeutungslosigkeit als einfache Abgeordnete auf Abruf? Ja, auf Abruf, denn die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass sie bei der nächsten vorgezogenen Neuwahl nicht mehr in den Bundestag kommen wird – und die könnte durchaus noch in diesem Jahr erfolgen. Auch einen lukrativen Posten im EU-Parlament wird man ihr nicht zuschieben.

Wer hat’s erfunden?

Ich glaube also, dass es Baerbock selbst war, die sich auf dem UN-Posten sehen will. Dafür spricht auch die Antwort des Grünen-Insiders Bütikofer: „Selbstbedienung. Leider.“ Baerbock tummelt sich schon lange in grünen Politik-Kreisen und so hat sie genug Insiderwissen, vulgo Erpressungspotential, um ihren Wunsch nach New York zu gehen, durchzusetzen. Dieses arrogant dreiste Verhalten wird sogar in einem Kommentar des Münchner “tz”-Redakteurs Christian Deutschländer angegriffen, der mir sonst als strammer Grüner bekannt ist. Unter dem Titel „Forsche Selbstversorgung“ führt er an: „Früher oder später erwischt es viele Außenpolitiker: Sie gleiten ab ins Gesülze über den Weltenlauf, sind ganz benommen von ihrer Wichtigkeit und halten sich für unverzichtbar. Dazu passt, dass sich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock von ihrer krachenden Abwahl nicht stören lässt und sich schnell einen Chefposten bei den Vereinten Nationen sichert. Dafür lässt sie eine hochqualifizierte Diplomatin in letzter Minute aus dem Weg räumen.

Deutschländer weiter: Menschlich ist das sogar nachvollziehbar. Baerbock hat in ihrer Amtszeit viel aushalten müssen an Angriffen, Pöbeleien und Hass. Maßstab für die Vergabe internationaler Ämter sollte aber nicht Mitleid sein, sondern Qualifikation. Baerbock war eine emsige, aber keine gute Außenministerin. Ihre Belehrungen bewegten wenig, ihre „feministische Außenpolitik“ blieb Phrase. Die Defizite ihres Kanzlers glich sie nicht aus. In der Israel-Politik traf sie mehrfach den Ton nicht. Spötter sagen, in der zahnlosen UN-Generalversammlung werde Baerbock wenig Schaden anrichten. Bald-Kanzler Friedrich Merz billigt die Personalie wohl, das kleinste seiner rot-grünen Zugeständnisse der letzten Zeit. Umso dringender ist eine Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik, die er bald liefern muss.“

Die Front bröckelt

So viel von einem Redakteur, der mir bislang nur als strammer Verteidiger grüner Ambitionen aufgefallen ist. Mit dem Ansinnen, Baerbock zur UN zu entsorgen, haben Grüne/CDU/CSU/SPD wohl selbst für Grünen-Versteher überzogen. Ach ja, vergessen wir nicht: Merz sagte vor der Wahl, er könnte sich gut vorstellen, Robert Habeck als Wirtschaftsminister zu behalten. Über welches Erpressungspotential verfügen diese Grünen, dass sie alle „demokratischen Parteien“ derart am Nasenring vorführen können? Einen Hinweis gibt der Grüne Anton Hofreiter schon, als er ausplauderte, dass das Kippen der Schuldenbemse schon lange vor der Wahl mit Merz abgesprochen war. Wie war das doch gleich mit dem „Imperium der Lügen“? Merz gehört vor Gericht, wegen vorsätzlicher Wählertäuschung – aber genauso alle Grünen-Politiker, die davon wussten und den Mund gehalten haben. Ich nenne das Beihilfe zum Wahlbetrug.

In der BRD ist es üblich, Politversager in hochdotierte Posten abzuschieben, die nicht demokratisch vergeben werden. Es war Merkel, die den Versager Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn gehievt hat. Darf man sich da noch wundern, dass bei der Bahn nichts mehr funktioniert? Dann hat sie die Frau, die den Niedergang der Bundeswehr eingeleitet hat, Ursula von der Leyen, zur Präsidentin der EU-Kommission gemacht. Ebenfalls undemokratisch.

Versager werden großzügig versorgt

Es gibt viele weitere Beispiele – und jetzt eben auch Baerbock. Was hat diese Unperson, die salopp schonmal Russland den Krieg erklärt hat, die sich immer noch als stramme Kriegstreiberin erweist und aktuell die Islamisten in Syrien hofiert, in einem hohen Amt der UN verloren? Eine Frau, die Schwierigkeiten hat, Wörter mit drei Silben in ihre eigenen Sprache fehlerfrei auszusprechen und deren “Englisch” legendär ist? Die ihre Kenntnisse über die Größe des Erdballs mit “hunderttausende Kilometer” entfernten Ländern elegant vorgeführt hat, von 360-Grad-Wenden fabulierte?

Die derart über diplomatische Fähigkeiten verfügt, dass sie nicht einmal mehr von Würdenträgern vom Flugzeug abgeholt wird? Ja, da kann Deutschland stolz sein, wenn sie vor aller Welt von ihrem „bacon of hope“ (“Schweinespeck der Hoffnung” – der Leuchtturm wäre “beacon” gewesen) erzählen darf, von “Fressefreiheit”, von der “Ostkokaine” und wiederholt von “präsidentslosen” (statt präzendenzlosen) Ereignissen stammelt.

Wollt ihr den totalen Krieg?

Was sich während der letzten Wochen in der BRD abgespielt hat, hat nichts mehr zu tun mit einer Demokratie, die man noch so nennen wollte. Nein, das ist „unsere Demokratie“ – und die hat auch keinerlei Einwände dagegen, wenn die EU in Rumänien eine demokratische Wahl einfach annullieren und den Gewinner von der nächsten Wahl ausschließen lässt, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Oder dass Ungarn das Stimmrecht entzogen werden soll, weil der demokratisch gewählte Orban seine eigene Meinung und den Willen seines Volkes vertritt.

Und dann die Kriegsvorbereitungen gegen Russland! Hitler ließ wenigstens noch fragen: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Unsere Führer der Gegenwart missachten dahingehend schon die Umfrageergebnisse. Aber an dieser Stelle mache ich jetzt Schluss und freue mich drauf, dass es Baerbock schon richten wird, wenn sie bei der UN künftig die Sitzungen leiten darf! Ich bleibe dabei: Das ist alles eine Riesensauerei, ein unwürdiges Macht- und Postengeschacher, das am Ende „unsere Demokratie“ zerstören wird. Darf man sich darauf ebenfalls freuen? Also, zurücklehnen und die Show genießen. Es läuft alles in die richtige Richtung!

Erschienen auf ansage.org

Nächster Afghanen-Flieger nach Deutschland beschlossen...

von Thomas Heck

Rotgrün ist noch nicht mit Deutschland fertig. Obwohl abgewählt, agiert die Koalition so, als würden noch 4 Jahre bevorstehen. Außenministerin Annalena Baerbock verteilt weiterhin fleißig Millionen an die Terroristen dieser Welt, zuletzt an die islamischen Schlächter in Syrien, zuvor an die Judenmörder in Gaza, die ja auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt hatten und immer noch haben.

Und auch das Innenministerin unter Nancy Faeser arbeitet eng mit NGO's zusammen, die gezielt Afghanen nach Deutschland schleusen, darunter möglicherweise auch Terroristen und sonstiges Verbrecher. Bezahlen darf das der Steuerzahler, denn er zahlt ja nicht nur die Flüge, sondern letztlich auch Bürgergeld, Mieten und über steigende Krankenversicherungsbeiträge auch deren Mitgliedschaft in deutschen Krankenkassen.

Der nächste Afghanen-Flieger nach Deutschland steht in den Startlöchern. Ein Flug wird schon vom Innenministerium konkret benannt. Das zeigt die Antwort auf schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (54, AfD).

Holm fragte, ob nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere Charterflüge mit sogenannten Ortskräften oder anderen gefährdeten Personen aus Afghanistan bzw. Pakistan für das laufende Jahr geplant seien.

Antwort: „Konkret geplant ist nach derzeitigem Stand (5. März 2025) eine weitere Chartereinreise.“ Die Aufnahmen würden auf dem Aufenthaltsgesetz beruhen bzw. im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erfolgen.

Nur eine Ortskraft im ersten Flieger

Erst am letzten Mittwoch landete am Flughafen BER in Berlin der umstrittene Flug aus Islamabad (Pakistan) mit insgesamt 132 Afghanen an Bord. Problem: Davon war offenbar nur eine Person eine sogenannte „Ortskraft“, Helfer beim deutschen Afghanistan-Einsatz, mit ihren fünf Angehörigen.Die übrigen Personen kamen aus anderen sog. „Aufnahmelinien“ – etwa aus dem „Bundesaufnahmeprogramm“ (BAP) für „besonders gefährdete Personen“ und benötigen besonderen Schutz, weil sie sich z.B. in Afghanistan für die Demokratie eingesetzt haben und deshalb gefährdet sind.

Die Kosten dieser Aufnahmeprogramme für Afghanen sind allerdings hoch: 25 Millionen Euro sind allein in dieser Legislaturperiode dafür eingeplant. Und: rund 35.800 Personen sind im Rahmen der Programme bisher bereits nach Deutschland eingereist.

Doch es gab zuletzt in vielen Fällen erhebliche Zweifel an der Identität und damit auch am Schutzbedürfnis der ausgewählten Afghanen. Auffällig: Nachdem B.Z. über die Aktion und die ungeklärten Identitäten einiger vorgesehener Insassen berichtet hatte, wurden 25 von ihnen vor dem Abflug von der Passagierliste gestrichen!

Afghanen verlassen auf dem Flughafen BER ein Flugzeug

Für das Innenministerium aber offenbar kein Anlass, die Charterflüge wieder auf Eis zu legen. Sie sollen weitergehen.

Datum und Zahl der Afghanen noch unklar

„Weitere Chartereinreisen werden erforderlich sein, um die Personen mit gültiger Aufnahmezusage weiter in einem geordneten Verfahren mit Sicherheitsstandards nach Deutschland zu bringen“, so das Ministerium weiter in seiner Antwort an Holm.

Ein genaues Datum der Flüge könnte noch nicht genannt werden, auch die Anzahl der Passagiere sei derzeit unklar.

Polizeigewerkschafter ist entsetzt

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, kritisiert, dass kaum Ortskräfte an Bord sind. Er sagt: „Meine schlimmsten Befürchtungen werden wahr. Offensichtlich werben ja NGOs Afghanen für diese Aufnahmeprogramme an und geben ihnen Tipps, wie man die Behörden täuschen kann.“ Das BMI würde daraufhin Aufnahmezusagen genehmigen.

„Es ist höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss, ehe sich jemand aus der Verantwortung ziehen kann“, so Teggatz.

Erschienen in der B.Z.