Grüne Mimosen und ihre Rachejustiz: Reihenweise werden verzweifelte und wütende Bürger abgeurteilt, wenn sie aufmucken

von Wilma Fricken

Haltungsrichter urteilen immer öfter missliebige Bürger ab

Mittlerweile vergeht fast kein Tag mehr, an dem nicht ein neuer ungeheuerlicher Fall bekannt wird, in dem der Justizapparat als Rächer überempfindlicher Politikerseelen in Aktion tritt. Im neuesten Kapitel dieser nicht enden wollenden Skandalchronik brummte das Amtsgericht Celle einem Rentner per Strafbefehl 800 Euro Strafe auf, weil er im Kontaktformular des Auswärtigen Amtes folgende Botschaft für Außenministern Annalena Baerbock hinterlassen hatte: „Wann überwindet der/die Baerbock seine/ihre Pubertät, wann wird der/die Baerbock endlich erwachsen? Einige böse Zungen meinen: nie, denn sie ist beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt.“ Am Ende bezeichnete der Rentner sich erkennbar selbstironisch noch als „innerlich emigrierter Steuersklave“.

In der Begründung des Strafbefehls vom 5. Dezember 2023 stellte das Gericht fest, mit der Aussage würde „die Geschädigte Annalena Baerbock in ihrer Ehre“ herabgesetzt. Dies habe der Verfasser „zumindest billigend in Kauf“ genommen. Wegen einer solchen Nichtigkeit muss ein Rentner, der nach eigenen Angaben nur 1.500 Euro im Monat zur Verfügung hat, 800 Euro in 40 Tagessätzen zu je 20 Euro, plus 77 Gebühren abstottern. Ob Baerbock die Strafanzeige selbst gestellt hat, wollte das Auswärtige Amt nicht beantworten.

Anzeigenmatrone Baerbock: Fast so schlimm wie Habeck

Man beschränkte sich lediglich ministeriumsseitig auf die folgende Phrase: „Auch Außenministerin Baerbock ist immer wieder Zielscheibe von strafrechtlich relevanten Drohungen, Beleidigungen und Hassaufrufen. Sie erstattet in diesen Fällen Anzeige.“ Auch die Staatsanwaltschaft Göttingen verweigerte „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ die Auskunft darüber, wer die Anzeige gestellt hatte.

Wegen Begriffen wie „Schwachkopf“, „hirnloser Krapfen“, „Märchenerzählerin, die „dummes Zeug“ redet oder harmloser Plakate, die Grünen-Politiker aufs Korn nahmen, minimal veränderter Zitate von Regierungspolitikern und vielen anderen ähnlich lächerlichen Fällen werden hier harmlose, unbescholtene Bürger, die nur von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, ihre Kritik an den Politikern, die sie bezahlen, auch polemisch überspitzt Ausdruck zu verleihen, bis aufs Blut schikaniert und müssen schwere finanzielle Belastungen ertragen. Angebliche Beleidigungen und „Ehrverletzungen“, die kein Politiker mit Format und Selbstachtung auch nur zur Kenntnis nehmen würde, werden mit der ganzen Härte des Staates verfolgt, der der wahren Probleme im Land, die er größtenteils selbst verursacht, nicht mehr Herr wird. Der faktische Majestätsbeleidigungsparagraf 188 des “nachgeschärften” Strafgesetzbuchs muss endlich abgeschafft werden. Er ist zu einer Farce geworden, die gleichwohl totalitäre Züge trägt und dazu beiträgt, dass dieser Staat immer mehr an Legitimität einbüßt.

Erschienen auf ansage.org

Hirnschluckauf der Außenministerin : ARD und ZDF als Baerbocks PR-Helfer

von Theo-Paul Löwengrub

Wenn Baerbock den Mund aufmacht... Die ÖRR-Feuerwehr müht sich redlich, das peinliche Gefasel nachträglich irgendwie mit Sinn zu füllen

Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich wieder einmal in ihrem Selbstverständnis als PR-Kriseninterventionsteam für die Grünen im Allgemeinen und für die peinlichste deutsche Politikerin aller Zeiten, Annalena Baerbock, im Besonderen erwiesen. Inzwischen vertuschen sie nicht mehr nur die katastrophalen Folgen grüner Politik, sie korrigieren sogar aktiv das hanebüchene Geschwätz von Außenministerin Annalena Baerbock, um deren Katalog an Blamagen nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Offenbar wissen die Aktivistenjournalisten sogar besser als Baerbock selbst, was diese in ihren Stilblüten angeblich gemeint haben will, und versuchen krampfhaft, die unsäglichen Dummheiten des albernen Kindes im Außenamt nachträglich umzuinterpretieren und mit Sinn zu erfüllen – um so Erklärungen und Herleitungen von “Versprechern” zu liefern, die Baerbock nicht einmal selbst einfallen würden.

Beim OSZE-Gipfel auf Malta hatte Baerbock am Donnerstag in ihrer typischen trotzig-beleidigten Manier in Richtung des russischen Außenministers Sergej Lawrow gemault: „Sie können sich selbst etwas vormachen, nicht aber der Welt, nicht den 1,3 Milliarden Menschen in Europa.“ Der Satz verbreitete sich schnell und sorgte natürlich für Häme, da Baerbock damit einen weiteren ihrer unzähligen rhetorischen Böcke geschossen und sich wieder einmal vor aller Welt blamiert hatte: In Europa leben es unter Einrechnung des russischen (!) Teils 742,3 Millionen Menschen, in der (logisch gemeinten) EU nur 449,2 Millionen. Im geistigen Innenleben einer Baerbock, die von “hunderttausenden Kilometer“ entfernten Ländern, “360-Grad-Wenden”, “Tierpanzahs” in der “Ostkokaine” oder unserem “Krieg gegen Russland” schwafelt, wohl nur ein vernachlässigterer Unterschied; doch der Weltöffentlichkeit wurde damit einmal mehr das politische- und allgemeine Bildungsniveau des bunten Deutschlands vor Augen geführt.

Sinnfreien Verschlimmbesserungen

Doch die gnadenvollen Zwangsgebührenmedien waren zur Stelle: Nicht nur verschwiegen sie den vermeintlichen Lapsus, sondern ARD und des ZDF änderten das Zitat kurzerhand um in „1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region“ – etwas, das Baerbock weder gesagt noch gemeint haben dürfte. Auch die politisch zur Pressestelle des Linksstaats verkommene Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernahm diese Klitterung. Das ZDF garnierte diese Irreführung der Öffentlichkeit auch noch mit der Bemerkung: „Die Ministerin hat sich versprochen. Aus Transparenzgründen korrigiert.“ Die ARD übernahm ebenfalls diesen “Hinweis”. Dumm bloß: Das Zitat wurde damit nicht „korrigiert“, was impliziert, dass es falsch wiedergegeben worden wäre, sondern schlicht und einfach verfälscht. Es ist eben nicht die Aufgabe von Medien, den Unsinn, den Politiker von sich geben, stillschweigend zu verbessern, zumal man, ausgerechnet bei Baerbock, ja keineswegs zwingend voraussetzen kann, dass es sich um einen Versprecher handelte und sie nicht wirklich glaubt, in Europa würden über eine Milliarde Menschen leben.

Noch absurder wird die dpa-ARD-ZDF-Ausrede allerdings, wenn man bedenkt, dass auch Russland zur OSZE-Region gehört. Genau genommen haben die Medien Baerbock mit ihrer eigenmächtigen Änderung des Zitats einen Bärendienst erwiesen, weil es so sogar noch unsinniger wird. Besonders bunt soll es die dpa getrieben haben: Laut Informationen von „Nius“ wandte sie sich sich sogar direkt ans Auswärtige Amt, um auf Baerbocks “Fehler” hinzuweisen, wo man sich dann darauf geeinigt habe, das “Zitat” anzupassen, das dann auch bei ARD und ZDF übernommen wurde. Inzwischen hat die dpa eine “interne Untersuchung” des Vorfalls angekündigt.

Aktive Wahlkampfhelfer der Grünen

Nun darf man gespannt sein, ob bei den Medien, die sich des Zitats angenommen haben, ebenfalls Hausdurchsuchungen stattfinden – wie bei missliebigen Bürgern, bei denen jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird: Denn um die Ironie auf die Spitze zu treiben, hatten Baerbock und Robert Habeck im vergangenen Jahr eine alleinerziehende Mutter in Unterfranken angezeigt, weil diese in einem Meme Zitate von Ampel-Politkern minimal verfälscht wiedergegeben hatte. Die Polizei durchsuchte wegen dieser Lächerlichkeit die Wohnung der Frau, die sich schließlich mit einer Strafzahlung von 900 Euro abfand, um ein Verfahren zu vermeiden.

Dass der ÖRR sich als aktiver Wahlkampfhelfer der Grünen versteht, verdeutlichte auch ein unfassbarer Clip, der in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ abgespielt wurde, wo Habeck zu Gast war: Darin heißt es ironiefrei, dieser sei „staatstragend, seriös, der Erwachsene im Raum eben.“ Die Ampel-Koalition sei am Ende, Habeck gebe jedoch „den Last Man Standing“. Nun fehle nur noch die „Richtlinienkompetenz“, sprich: die Kanzlerschaft. Die propagandistische Schamlosigkeit, mit der das ZDF fast gleichzeitig Wahlwerbung für Habeck macht und Baerbock vor sich selbst schützen will, ist inzwischen nur noch atemberaubend. Der Programmauftrag wird hier so lustvoll mit Füßen getreten, dass man nur mehr von einer systematischen Verspottung und Verhöhnung der Zwangsgebührenzahler reden kann. Mehr denn je gilt: Dieses Gebilde ist nicht reformierbar, es muss ersatzlos abgeschafft werden.

Erschienen auf ansage.org

Eine Witzfigur als deutsche Außenministerin: Baerbock plappert Deutschland ins Nirwana

von Theo-Paul Löwengrub...

 

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt hat dem Faß mal wieder den Boden ausgeschlagen, doch es folgen keine Konsequenzen: Annalena Baerbock

Mit jedem Tag, an dem die außenministrierende Vollblutdilettantin Annalena Baerbock weiter ihr Unwesen treiben darf, erhöht sich das Sicherheitsrisiko Deutschlands. Ihr einfältiges, unüberlegtes und präpotentes Gerede war seit dem ersten Tag ihrer Amtszeit eine Zumutung, die für peinliche Fremdschammomente sorgte; doch nun steigert sich Baerbocks diplomatische Unzurechnungsfähigkeit ins Uferlose. Gerade auf den letzten Metern ihrer katastrophalen Amtszeit versucht sie offenbar so viel diplomatisches Porzellan wie möglich zu zerschlagen.

Am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel faselte sie nun, deutsche Soldaten könnten Teil einer internationalen Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand sein. Damit löste sie selbst bei Ukraine-Hardlinern Entsetzen aus. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber kritisierte, es sei „fragwürdig, wenn Frau Baerbock hier schon wieder deutsche Soldaten irgendwo hinschicken will – zunächst in Gaza, jetzt in der Ukraine – und noch nicht mal Teile der Bundesregierung davon wissen, geschweige denn die Fachleute im Deutschen Bundestag.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der Baerbock längst hätte entlassen müssen, erklärte, es sei „ganz unangemessen“, jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere.

Militärisch ahnungslos

Die ehemalige Trampolinspringerin, Schmalspur-“Völkerrechtlerin“ und Expertin in “English for Runaways” bewies mit ihrem Vorstoß einmal mehr ihre komplette Ahnungslosigkeit in militärischen und außenpolitischen Belangen. Eine zu “sichernde” Landesgrenze von 1.200 Kilometern würde mindestens 60.000 Soldaten binden, die jederzeit in Kampfhandlungen vermittelt werden könnten – eine Aufgabe, die die Bundeswehr zudem schon quantitativ niemals erfüllen könnte. Zuvor hatte bereits der Kriegstreiberprofessor Carlo Masala von Soldaten „im zweistelligen Tausenderbereich“ phantasiert, die auch noch bereit sein müssten, gegen Russland “zu kämpfen”, wenn Putin die „Robustheit der Truppe testen“ wolle. „Wir reden nicht über etwas schwerer bewaffnete Friedenstruppen. Sondern über europäische Bodentruppen, die alles brauchen: gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, Artillerie, Luftunterstützung“, so der offenbar von allen guten Geistern verlassene Professor; allerdings halte er die EU für einen solchen Einsatz “nicht bereit”, wobei sein Bedauern darüber unüberhörbar mitschwang. Im Gegensatz zu solchen markigen Rufen hält ein weitaus realistischer tickender Professorenkollege Masalas, der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger, die EU-Länder militärisch für gänzlich außerstande, Russland abzuschrecken. Dies könnten nur die USA.

Es ist bereits das zweite Mal binnen weniger Tage, das Baerbocks ahnungs- und verantwortungsloses Geschwätz für einen Eklat sorgt: Vor ihrem Besuch in China richtete sie der Supermacht aus, anstatt „Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen“, stelle sich China „mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen“. In Peking angekommen, warnte sie dann am Montag vor einer „neuen Dimension“, falls China Kampfdrohnen an Moskau liefere.

“Da ist die Tür!”

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums teilte dann auch unmissverständlich mit, man lehne „grundlose Anschuldigungen, Schuldzuweisungen und politische Manipulation entschieden ab“. Baerbock könne es sich „trotz ihres harten Standpunkts zur Ukraine-Krise nicht leisten, ihre Reise als Gelegenheit zu nutzen, um ihre Gastgeber zu belehren“ und solle „akzeptieren, dass die Ukraine-Krise nicht dadurch gelöst werden kann, dass eine der Parteien den Konflikt auf dem Schlachtfeld gewinnt“. Frieden werde nicht „durch Waffen und Sanktionen erreicht, sondern durch Weisheit, Flexibilität, Weitblick und Voraussicht“.

Mit dieser für asiatische Verhältnisse ungewöhnlich deutlichen Lektion in Diplomatie, ist Baerbock abermals in ihrer kaum noch in Worte zu fassenden Inkompetenz bloßgestellt worden. Doch es kam noch besser: Anschließend wies der Sprecher des Außenministeriums in Peking Baerbock brüsk den Ausgang mit den Worten “Da ist die Tür!”. Sinnbildlicher könnte der Abstieg der deutschen Diplomate von einer international geachteten Größe wie Hans-Dietrich Genscher zur “feministischen Außenpolitik” einer völlig unfähigen, zu keinem fehlerfreien Satz fähigen grünen Hupfdohle nicht dargelegt werden. Da belehrt ein zugrunde gerichtetes und deshalb weltpolitisch irrelevantes Land eine Großmacht mit einer jahrtausendealten Kultur, von dem die ganze Welt wirtschaftlich abhängig ist, über die außenpolitischen Prioritäten, die es gefälligst zu setzen habe, um dem korrupten failed state Ukraine zu dienen. Man kann nur beten, dass sie es nicht noch schafft, Deutschland in den wenigen Monaten, die ihr im Amt verbleiben, doch noch in einen Dritten Weltkrieg zu sülzen.

Erschienen auf ansage.org ...

Baerbocks Ideologie-Amt: Wie eine Grüne die Außenpolitik (ver-)drehte

von Matthias Nikolaidis...

Annalena Baerbock hinterlässt ein negatives Vermächtnis in Form zahlreicher Ausgabentitel, die es ohne sie wohl nie gegeben hätte. Dabei ging es ihr immer wieder um die Verbreitung der eigenen Ideologie, für ihre Kritiker aber oft um Realsatire. Die Kosten trägt auch weiter der Steuerzahler.

Es wäre das letzte Haushaltsjahr der Ampel gewesen, wenn es diese Koalition noch gäbe. Seit dem Ampel-Aus hängt auch der Haushalt 2025 in der Luft. Ab dem Jahresbeginn wird vermutlich provisorisch gewirtschaftet werden müssen. Aber das ändert nichts daran, dass auch die Grünen den Haushalt und die Ausgaben des Bundes in den vergangenen Jahren geprägt haben. Um die so gesetzten Tendenzen zu drehen, braucht es eine bewusste Auseinandersetzung mit der Vielzahl der Ausgaben, die etwa unter Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt beschlossen umd umgesetzt wurden.

Für Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergaben sich angesichts des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025 „Bedenken zur Transparenz und dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“. Er schickte daher einen ganzen Fragenkatalog ans Auswärtige Amt, um die einzelnen Ausgabenposten und „Projekte“ des Ministeriums zu überprüfen. Und das Amt beantwortete die 57 Fragen https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012838.pdf dieses Mal in einer Weise, die als befriedigend gelten kann, vielleicht ja durchaus mit einer Hinterabsicht.

Generell lässt sich sagen, dass es schon länger keinen Außenminister gab, dem es so sehr um die moralische Besserung der Welt ging. Das ist eben typisch grünes Selbstverständnis. Aber noch nicht einmal Joschka Fischer, der eher an sinistren Machtspielen interessiert war, hatte sich so sehr für den Brustton der Moral interessiert – wenn sich dadurch nicht eine gute Szene im UN-Sicherheitsrat ergab. Baerbock ist weniger gut im Auftritt auf offener Szene, aber dafür besser „vernetzt“ in grünen Machtkreisen, wie man weiß, und war damit wohl auch geschickter darin, die grüne Agenda in Regierungshandeln einzusenken.

Ausfaltungen einer Ideologie auf vielen Haushaltsseiten

Die Dinge, die da zum Vorschein kommen, haben eine gewisse Diversität, aber eigentlich keine Bandbreite. Es geht um Ausfaltungen derselben Ideologie in dutzenden Einzelprojekten. Diese Liste könnte sich unendlich fortsetzen, ohne dass wir etwas Neues über Annalena Baerbock oder die deutsche Außenpolitik lernen. Was man aber sehr wohl lernen kann, ist, dass sich diese Ministerin einfach für sehr viel in der Welt zuständig fühlt.

Nun sind Ausgaben in der Tat unvermeidlich, solange ein Land Botschaften und Vertretungen unterhält. Das „kulturelle“ und „wissenschaftliche“ Rahmenprogramm darf dabei schon weniger notwendig sein. Aber alles, was mit der Tätigkeit deutscher Vertretungen verbunden ist, kann man daher nicht grundsätzlich, nur im Detail kritisieren.

Die politische „Programmarbeit“ des Auswärtigen Amtes geht aber sicher darüber hinaus und hat sich von Auslandsvertretungen und der Diplomatie im engeren Sinn zum Teil vollkommen emanzipiert, wenn man so sagen mag. Das bedeutet, dass auch ihr Sinn nicht mehr per se gegeben ist und gründlicher hinterfragt werden muss.

Matthias Moosdorf findet das Ausmaß und den Zweck der AA-Ausgaben gleichermaßen absurd: „Es ist gut, dass diese Koalition und ihr geplanter Haushalt 2025 auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Denn es war ein Kabinett der Absurditäten, wie man auch aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes ersehen kann.“

Es geht, vielen Einzelposten zufolge, längst auch um eine ideologische Durchdringung des Staatswesens und der Außenpolitik im speziellen. Die Beziehungen zu anderen Staaten könnten aber genau darunter leiden – wenn sich etwa das deutsche Außenamt in Zentralasien oder Afrika allzu sehr in Angelegenheiten einmischt, die man dort grundlegend anders sieht. Und das kann bei der vielbeschworenen „Klimapolitik“ oder – ja, auch das soll es geben – „Klimaaußenpolitik“ anfangen. Wenn man aber erst zu reinen Ideologieprojekten wie der „Genderpolitik“ kommt, hört es wohl an vielen Orten auf der Welt ganz auf. Man zeigt sich erst noch geduldig, aber die Beziehungen werden so in vielen Fällen wohl eher angespannt als intensiviert.

Moosdorf: Reale Verschwendung, der Rest ist Satire

Schon ein flüchtiger Blick auf die verschiedenen Ausgaben des AA lehrt dabei, dass der außenpolitische, diplomatische Nutzen der Maßnahmen oft nicht im Vordergrund steht. Eher geht es schon um eine etwas eitle Selbstrepräsentation politischer Repräsentanten (nicht Deutschlands), das Voranbringen der eigenen politischen Agenda im In- wie Ausland.

Dazu noch einmal der AfD-Abgeordnete und Außenpolitiksprecher Moosdorf: „Ob Förderung von weiblichen islamischen Rechtsgelehrten (!) in Indonesien, des linken anti-deutschen Projekts des Postkolonialismus oder von internationalen interkulturellen Fußballfesten mit einem Träger aus Leipzig: man könnte denken, es würde sich um eine Realsatire handeln. Real ist dabei die Verschwendung des deutschen Steuergeldes und der Rest ist Satire: man denke nur an Projekte wie ‚Graffiti bringt junge Menschen aus Deutschland und Kirgisistan zusammen‘ oder das steuerfinanzierte Schleppereiprogramm ‚Seenotrettung im Mittelmeer‘ (1,5 Mio. Euro in 2023). Frauenempowerment in den palästinensischen Gebieten – etwa unter HAMAS-Herrschaft? – darf ebenso wenig fehlen wie Kampagnen gegen Hate Speech in Algerien, Libyen und Tunesien oder die Subventionierung einer diversen Zivilgesellschaft in Israel, das gerade andere Probleme als LGBTIQ+ Rechte hat. Die grüne Taz-Panter-Stiftung bekommt natürlich ihren Batzen an Steuerzahlergeld und der deutschsprachige Reiseführer für Burundi darf wohl bei keinem Reisenden fehlen, der sich dorthin verirrt.“

Verborgen ist diese Realsatire hinter wohlanständigen Haushaltstiteln wie „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ oder auch der „Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost“ (folgt in Teil II dieses Artikels). Die folgenden Beispiele können die Ausgabenflut eines eher kleinen Ministeriums nur ansatzweise aufklären.

Rot-grüne Kirchen

„Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer

Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ – das scheint ein traditioneller und respektabler Haushaltstitel im Budget des Auswärtigen Amtes zu sein. Der Gesamtumfang wuchs von 19,8 Millionen im Jahr 2022 auf 21,4 Millionen Euro (2024) an. 2023 – sozusagen Baerbocks Gipfelzeit – war in diesem Bereich ein besonders reiches Jahr mit Ausgaben von 33,2 Millionen Euro.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Evangelische Mission weltweit (EMW) erhielten unter diesem Titel 2023 insgesamt mehr als 470.000 Euro für Stipendien und Auslandskulturarbeit (2024: 307.691 Euro). Das Katholische Auslandssekretariat (KAS) bekam 2023 fast 540.000 Euro für ähnliche Leistungen (2024 noch 33.063,30 Euro). Zusätzlich bescherte man der katholischen Stiftung Sant’ Egidio 800.000 Euro für das Friedenstreffen Berlin 2023 und dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) und der EKD 116.000 Euro, um ein Projekt namens „Außenpolitik und die Rolle von Kirchen auf der ganzen Welt“ voranzubringen; 2024 gab es für dasselbe ‚Projekt‘ erneut knapp 180.000 Euro.

Es scheint durchaus originell, dass die Bundesregierung die beiden großen Kirchen noch jährlich bei ihrem Missionswerk in aller Welt unterstützt. Das entspricht zuletzt vielleicht dem missionarischen, teils offen kolonialen Charakter, den Annalena Baerbock ihrer eigenen Politik zuweist. Und sind sie nicht eh schon zu rot-grünen Kirchen geworden? Der Nutzen für die Bundesrepublik bleibt dennoch fraglich.

Jugendaustausch wozu?

In der Rubrik „Deutsch-ausländischer Kulturaustausch“ fallen daneben zahllose Jugendprojekte auf, etwa das deutsch-ukrainische Projekt der Deutschen Unesco-Kommission e.V. (für fast 260.000 Euro im Jahr 2023). Die Trilaterale Jugendbewegung mit Polen und der Ukraine kostete 250.000 Euro im Jahr 2024 (bis 2026 geplant: weitere 500.000 Euro). 2024 flossen insgesamt 7,7 Millionen Euro in „Begegnungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen im In- und Ausland einschließlich Sachspenden“. Noch 2022 waren es nur zwei Millionen Euro, 2023 sogar 12,5 Millionen Euro gewesen – eine enorme Aufblähung dieses Haushaltstitels auf das Vier- bis Sechsfache ist festzustellen, trotz der leichten Kürzung zuletzt.

Und oft ist nicht klar, wohin die Reise mit den Jugendlichen des anderen Landes überhaupt gehen soll. So flossen etwa 130.000 Euro an die Schwarzkopf-Stiftung für das Projekt „Resilient Youth Civic Spaces for All“ (deutsch etwa „Resiliente zivile Jugendräume für alle“?) in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Deutschland. In Polen und der Ukraine werden derweil die Volkshochschulen „als Gestalter der Citizen Diplomacy“ herangezüchtet – also offenbar „Bürger-Diplomatie“, was auch immer das sein mag (Kostenpunkt 2024: 500.000 Euro). Die Deutsch-Türkische Jugendbrücke findet ohne finanzielle Beteiligung der Türkei statt. Warum wohl?

„Arbeitsgruppe Jugend & Klimaaußenpolitik“

Daneben spricht dieses Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock ganz ausdrücklich vom „klimaaußenpolitischen Diskurs“, in den auch und gerade „junge Menschen“ (so wörtlich) „integriert“ werden sollen. Noch bis 2025 wird daher die „Arbeitsgruppe Jugend & Klimaaußenpolitik“ gefördert: „Drei Jugenddelegierte sind Teil der deutschen Delegation bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Mit dem Projekt sollen junge Menschen in globale Entscheidungsprozesse (siehe auch Kapitel 4 des ‚Summit of the Future‘) und ihre Perspektiven zu klimaaußenpolitischen Fragestellungen eingebunden werden.“ In diesem Rahmen durfte auch „Das Progressive Zentrum e.V.“ eine „Climate Connection“ organisieren und bezog dafür gut 622.000 Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Das 2007 gegründete „Progressive Zentrum“ https://www.progressives-zentrum.org hat eine eindeutige politische Ausrichtung und ist derzeit etwa mit der Frage befasst, „mit welchen Inhalten SPD und Grüne im Wahlkampf punkten wollen“.

Interessant sind auch die Verflechtungen von Politik und Honoratiorenwesen. Die Deutsche Außenhandelskammer Istanbul vergab einen deutsch-türkischen Kommunalpreis und erhielt dafür 87.470 Euro vom Auswärtigen Amt. Das Projekt „New Bridge“ der altehrwürdigen Atlantik-Brücke wurde mit 230.000 Euro (2023) und 73.000 Euro (2024) gefördert. Der German Marshall Fund erhielt 250.000 Euro für das Folgeprojekt „Cities Fortifying Democracy“ – Städte befestigen die Demokratie? –, daneben eine Aufstockung seines Stiftungsvermögens um zehn Millionen, über fünf Jahre gestreckt.

Als Einzelzahlen stechen daneben die von Moosdorf genannten Fördersummen für die Migrantenschlepper im Mittelmeer „SOS Humanity“, „Sea-Eye“ und „SOS Mediterranee“ heraus. An die drei Vereine flossen respektive 746.828,04 Euro, 365.000 Euro und glatte 400.000 Euro. Alles gemäß einem Beschluss des Finanzausschusses von vor zwei Jahren, der nie das Plenum des Parlaments gesehen hat, aber trotzdem wirkt. Zusammen flossen 1,5 Millionen Euro an die deutschen Schleppervereine vor Italiens Küsten – fast ein neuer Marshall-Fonds.

Baerbocks Flüchtlings-Stab und ein UN-Zentrum für Klimamobilität

Gleichzeitig wurden der katholischen Comunità di Sant’Egidio 430.928 Euro zugesprochen, um die in Italien anlandenden Migranten angemessen unterzubringen. Das war damals der CDU/CSU besonders wichtig. Und ja, auch die Förderung der Schleppervereine läuft im Bundeshaushalt unter dem Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“.

Und zugleich wurden unter Baerbock einige Dienstposten eingerichtet, die sich buchstäblich mit der „Bewältigung der Flüchtlingslage“ befassen sollen, „Flucht- und Migrationsentwicklungen“ beobachten sollen, „Migrationsdialoge“ führen und Vereinbarungen treffen sollen, die für Baerbocks „Aufnahmeprogramme“ zuständig sind und – so wörtlich – auch für die Visastellen der Auslandsvertretungen. Ein ganzer Beamtenapparat wird so mit in Baerbocks Politik hineingezogen.

Im Jahre 2024 wurde zudem das Global Center for Climate Mobility https://climatemobility.org der Vereinten Nationen (Globales Zentrum für Klimamobilität, UNOPS-GCCM) in Bonn angesiedelt. Klima und Mobilität – das klingt ganz nach Baerbock. Man möchte nicht wissen, wofür die bereitgestellten Mittel der Weltgemeinschaft (und wohl zuvörderst Deutschlands) hier wieder ausgegeben werden.

Und in Deutschland wird gegen „Rechts“ gekämpft

Doch über dieser ihrer Klima-, Migrations- und Flüchtlings-Sucht vergaß Baerbock offenbar die europäischen Partner fast ganz. Laut der AA-Antwort wurde weder der „Deutsch-polnische Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung deutsch-polnischer Beziehungen“ noch der Adenauer-de-Gaulle-Preis 2023 und 2024 vergeben.

Aber auch für Projekte in Deutschland gibt dieses Auswärtige Amt erhebliche Mittel aus, etwa für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ein Beispiel, das auch dem Leipziger Moosdorf auffiel: Das Internationale interkulturelle Fußballbegegnungsfest des Tüpfelhausen e.V. in Leipzig kostete das Auswärtige Amt in den beiden Jahren 2023 und 2024 insgesamt 219.000 Euro. Das mag man als Kuriosität stehen lassen.

Ein anderes Antirassismus-Projekt bedient sich der Deutschen Unesco-Kommission e.V. (DUK), die in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro für ein Projekt mit „jungen Erwachsenen aus Subsahara Afrika zwischen 16 und 26“ erhielt. Und so vorbildlich ein solcher Einsatz für junge Einwanderer in Deutschland sein mag: Der Zusammenhang mit Außenpolitik ist nicht erkennbar. Im Bundeshaushalt 2024 heißt es dazu: „Ausgaben in Höhe von 1350 T€ [=1,35 Mio. Euro, Anm. d. Red.] dienen der Umsetzung des vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßgabenkatalogs.“ Nur waren es eben nur etwa 834.500 Euro im Jahr 2024 (und 870.400 Euro im Vorjahr). Was ist hier wo durcheinander gegangen? Eine vollständige Antwort ist das offenbar nicht, aber auch keine überzeugende.

Schon an diesen Beispielen aus dem Förder-Universum des Baerbock-Außenamtes zeigt sich, wie sehr nur drei Jahre an der Macht korrumpieren können – nicht nur die Mächtigen an der Spitze, auch die Buckler und Speichellecker dahinter. Annalena Baerbock hat die Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes fast systematisch für ihre Zwecke eingesetzt: Migration maximieren, grüne Transformation nach innen, Klima- und feministische Außenpolitik als hübsches Mäntelchen im Wind der Weltgeschichte, Politik als „wertegeleitete“ Angelegenheit statt Kosten-Nutzen-Ausgleich. Das wird als Bilanz von drei Jahren Ampel-Außenpolitik bleiben.

Im zweiten Teil dieses Artikels gibt es mehr zum Nahost- und Nordafrika-Schwerpunkt des Auswärtigen Amtes, zum Kampf gegen „Desinformation“ mittels serviler Medien und zum großen Reibach der politischen Stiftungen.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Deutscher Köter, halt’s Maul: Meinungsfreiheit, die SIE meinen

von Hans S. Mundi...

Ruinieren das Land, das sie verachten, nach Strich und Faden: 

Beleidigte Mimosen und Maximaldilettanten Habeck und Baerbock

Möchten Sie wissen, wer Sie gerade verfolgt und Ihrer Grundrechte beraubt? Wer Sie, als nicht mehr freier Bürger, einer gelenkten Justiz zum Fraß vorwirft? Vorweg: Deine Verbieter dürfen so gut wie alles, du nichts dergleichen. Das ist in jeder Diktatur so und auch wenn die Konsequenzen für den Einzelnen (noch) nicht in Internierungslager, physischer Misshandlung oder Schlimmerem liegen: Diese Unterschiede sind allenfalls graduell. Die Kriminalisierung von Meinung und unerwünschten Verhaltensweisen durch den Staat ist in vollem Gange und es geht nicht mehr um zivildemokratische Ordnung, Recht oder Unrecht. Wir reden von schlichtem Machtmissbrauch und dem immer sichtbarer werdenden Ende der Gewaltenteilung. Wer bringt – via Anzeige – harmlose Satire-Bildchen auf Facebook vor den Staatsanwalt?

Die Ursache des Übels sind die Grünen. Sie belebten mit ihrer Öko-Strategie spätestens in den Jahren nach 1989 die am Boden liegende Altlinke, welcher damals das realsozialistische Geisterreich mitsamt der Arbeiterklasse abhanden gekommen war, und ersetzte den vorherigen sinnstiftenden Topos Klassenkampf durch das Primat der erst Umwelt-, dann Klimarettung - bei identischem kapitalistischen, konsumistischen, marktwirtschaftlichem Feindbild. Die Grünen sprangen in die Lücke und trugen die nicht mehr rot, sondern nunmehr grün lodernde Fackel des Sozialismus fort. Merkel war die erste grüne Kanzlerin unter der CDU-Tarnkappe und schoss die Bahn frei für die auf dem mörderischen Maoismus einstiger K-Gruppen aufgebaute grüne Sekte.

Rettung für den sozialistischen Ungeist

Und nun, da die Grünen an der Macht sind (und zwar nicht mehr wie im ersten Vorgriffsexperiment 20 Jahre zuvor als Juniorpartner einer damals noch bürgerlich-normalen SPD, sondern als eigentlicher politischer Schrittmacher), exekutieren sie sozialistische Vollstreckung und totale Gleichschaltung in immer dreisterer Anmaßung. Nach dem Epochenbruch des alten Sozialismus der Arbeiterparteien übernahmen sie das Zepter und avancierten, ab 2010 dann vor allem durch das “Klimawandel”-Elitenprojekt, zur permanenten Avantgarde im linken Spektrum.

Wenn nun seit Tagen ein nie gekannter Gesinnungsfuror gegen die freie Meinung des einfachen Bürgers Thema ist, dann wird es höchste Zeit, die ökosozialistische Doppelmoral von Habeck & Co genauer zu unter die Lupe zu nehmen, die völlig inhumane Brutalität und moralische Verlogenheit dieser moralisierenden Heuchlerkaste, vor allem aber die skrupellose Handschrift hinter all dem, was auch dank der willigen medialen Vollstrecker zur Fassade geronnen ist. Bei Robert Habeck wissen wir ja, dass er irgendwie mit Nationalgefühl und Patriotismus “noch nie etwas anzufangen” wusste. Wer die Entstehungsgeschichte der Grünen kennt, der weiß, dass der Hass auf das bürgerliche Deutschland, auf alle Traditionen, auf eigene Kultur und Brauchtum, aber auch auf die herkömmliche familiäre Grundordnung ihre Ideologie immer gewesen und bis heute geblieben ist.

Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden

Weit verbreitet in den Vorläufern der K-Gruppen waren auch große Sympathien für die Terroristen und Mörder der RAF, welche in palästinensischen (!) Terrorcamps ihre tödlichen Anschläge auf Politiker und Wirtschaftslenker trainierten. Wenn heute Annalena Baerbock eine offensichtliche Nähe zum politischen Fan-Umfeld der Hamas pflegt und sich gegen Waffenlieferungen an Israel stemmt, hat das seinen Ursprung im jahrzehntealten Antisemitismus der deutschen radikalen Linken. Nun könnte man meinen, dass ein Movement, welches selber nie sonderlich smart, geschweige denn gewaltfrei war, ja auch selbst was einstecken könnte. Doch weit gefehlt: Kommunistische Skrupellosigkeit endet nicht in Amt und Würden und Anzug mit Krawatte, und nicht von ungefähr können die, die am heftigsten austeilen, am wenigsten einstecken. Sie, die andere beschimpfen, verhetzen und schmähen, reagieren kleinkarierter und unversöhnlicher als Mimosengärtner.

Deshalb jetzt diese konzertierte Aktion der Habeck'schen Anzeigeflut gegen wehrlose Bürger, deshalb der finale Schlag gegen jede Freiheit im Netz. Die eigentliche Macht der Grünen lässt sich nicht in ihren kläglichen Umfragewerten ablesen, die jenseits von Gefälligkeitsumfragen deutlich im einstelligen Bereich rangieren; sie manifestiert sich in ihrem Einfluss auf Medien, Bildung, Kulturbetrieb und politische “Mitbewerber”, die längst zu ihren Epigonen geworden sind. Jedenfalls ist sie zu groß geworden, um ihre totalitäre, menschenverachtende Gesinnung noch im Zaum zu halten. Also zeigen die Grünsozialisten ihre wahre Fratze. Vor vielen Jahren tauchte im damals noch rein journalistischen “Spiegel” eine unschöne Geschichte auf, welche dem Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, lange nachhängen sollte, obgleich sie im Laufe der Zeit gnadenvoll verblasste: “Es ist nicht das erste Mal, dass die Geschichte Schlagzeilen macht. Schon Anfang 2001 war sie kurz Thema, ausgelöst durch eine Fotosequenz, die zeigte, wie (Joschka) Fischer mit ein paar Kumpels auf einen Polizisten einprügelte.”

“Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch”

Die Enthüllung zeigte damals schon den “Humanismus” der Grünen seit Geburt dieser sektiererischen Truppe und ich empfehle ausdrücklich den gesamten Artikel, in dem es noch um weitaus Schlimmeres geht: Um Joschka Fischers “Putztruppe”, um Molotowcocktails und einen brennenden Polizisten in Frankfurt, der das Attentat dieser Kriminellen knapp überlebte. Immer daran denken: Das ist das geistige Ursprungsmilieu der grünen Moralapostel, die heute bei Rentnern in Wohnungen stürmen, Laptops und Handys beschlagnahmen und saftige Geldstrafen verhängen lassen, weil sie “Schwachkopf”-Satirebildchen auf Facebook geteilt haben. Jener Putztruppen-Schlägerbanden-Fischer rüpelte und randalierte dann später, einmal auf dem Ticket der Grünen im Parlamentarismus angekommen, munter weiter. Damals erbrachte sogar ausgerechnet die “Süddeutsche Zeitung” den Nachweis, dass Fischer seine primitiven Straßenkämpfer-Umgangsformen im Parlament verbal nie wirklich abgelegt hatte: Die Zeitung recherchieret, dass es es in einem Ranking über renitente Abgeordnete auf den dritten Platz mit 12 Ordnungsrufen in einer Legislaturperiode gebracht hatte.

Die Zeitung memoriert, wie Fischer und seine giftgrünen Genossen 1984 etwa für heftige Tumulte im Bundestag sorgten, nachdem der Grünen-Abgeordneten Christa Nickels das Wort entzogen wurde. Es folgte ein inzwischen historischer Dialog zwischen Fischer und dem damaligen Bundestags-Vizepräsidenten Richard Stücklen. Stücklen: “Herr Abgeordneter Fischer, ich schließe Sie von der weiteren Teilnahme an der Sitzung aus!” Fischer: “Schließen Sie uns doch am besten gleich alle aus!” Stücklen: “Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages, bis der Herr Abgeordnete Fischer, der von der weiteren Teilnahme der Sitzung ausgeschlossen ist, den Plenarsaal verlassen hat. Die Sitzung ist unterbrochen.” Danach ruft Fischer: “Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!” Wohlgemerkt: Keine 30 Jahre später zerrt der Nachfolger und politische Erbe Fischers, Robert Habeck, einen Rentner wegen eines “Schwachkopf“-Memes vor den Kadi.

Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel

Schließlich machte dann Hessens Ministerpräsident Holger Börner mit seiner SPD einen kapitalen Strategiefehler, der den Sinkflug der SPD einleiten sollte: Er vereidigte 1985 Joschka Fischer als Grünen-Umweltminister im hessischen Landtag, womit sich die Ökokommunisten endgültig erfolgreich in die politische Gewalt der verhassten bürgerlichen Gesellschaft hineinrandaliert hatten. Eine Katastrophe begann. Ausgerechnet der besonders militante Fischer hatte sich erfolgreich in ein Ministeramt hineingepöbelt, damals noch in Turnschuhen, 13 Jahre später dann im feinen Zwirn und Zweireiher auf Bundesebene.

Inzwischen hat sich eine Allianz von außerparlamentarischem und parlamentarischem Linkspöbel etabliert; das rotgrüne Milieu hat alle Schleusen geöffnet und das Steuergeld fließt in linke Organisationen aller Art. Gemeinsam sind sie Pöbel: “Deutschland verrecke - In Berlin wird die Abschaffung Deutschlands von den Dächern beworben. Seit Jahren unbehelligt, denn Rassismus wird toleriert, solange er gegen das eigene Land gerichtet ist... Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin und ab 2021 Kulturstaatsministerin, nahm im November 2015 an einem Demonstrationszug in Hannover teil, auf dem – für Sie hörbar, Parolen wie 'Deutschland verrecke', 'Nie wieder Deutschland' und 'Deutschland Du mieses Stück Scheiße' gerufen wurden" (siehe hier). Wie weit die grüne Machtergreifung reicht, zeigte sich spektakulär schon vor Jahren in Hamburg: Wer hier wen beleidigen darf, entscheiden wir - so schallte es imaginär aus dem rotgrün abgestürzten Stadtstaat, als ein Ex-Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds, Malik Karabulut, die Deutschen auf Facebook nach der Resolution des Deutschen Bundestags zum Völkermord an den Armeniern aufTürkisch pauschal als „Hundeclan“ beschimpft hatte; Übersetzungen sprechen von „Köterrasse“: “Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen.“

Hetzen gegen die Köterrasse? Kein Problem

Derselbe Typ kandidierte bei der Hamburg-Wahl 2011 dann für – na wen wohl? Natürlich für Bündnis 90/Die Grünen, und zwar im Wahlkreis Altona; ein Tatumstand, der von den linksgrünen Jubelmedien bis heute gerne beschwiegen wird. Erdogan pur: „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Grün (mit rot) an der Macht: Diese Beleidigungen, weitaus heftiger als “Schwachkopf”, blieben – wie so viele – allesamt straffrei und sind somit weiterhin erlaubt, weshalb jeder Deutsche als “Köter” beschimpft werden darf. Die Hamburger Gesinnungssstaatsanwaltschaft sah hier natürlich nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, denn „Deutsche“ ließen sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen.“ Der grüne Scharfrichter sprach grünes Recht: Deutsche gibt es eigentlich gar nicht... und wenn doch, sollte man sie ruhig ordentlich beschimpfen, diese Köter! Ein derartig beleidigendes Schandurteil gegen das eigene Volk ist weltweit definitiv einmalig.

Das ist es, was uns die dauerbeleidigten Beleidiger von heute zwischen zwei beliebigen ihrer Strafanzeigen im Subtext immer mitteilen wllen: Deutschland verrecke, du Köterrasse! Um Joschka Fischer zu paraphrasieren: Grüne, mit Verlaub, ihr seid solche Arschlöcher...

Erschienen auf ansage.org ...

Über dieses Deutschland lacht die ganze Welt

von Uwe Rapolder...

 

Die Lichtgestalten des besten Deutschlands, das es jemals gab

Das Lustigste an diesem Deutschland 2024 ist ja, dass der selbsternannte Moralweltmeister und Verteidiger “unserer Demokratie” ziemlich alleine dasteht. Niemand kann den Deutschen so richtig leiden. Das war schon immer so, aber wenigstens wurde man respektiert. Mit dem großen “Beschützer” aus Übersee haben Sie es sich gründlichst versaut. Wie kann man nur so blöde und arrogant sein, den neuen und alten Präsidenten der USA über 10 Jahre hinweg übelst zu beleidigen und zu mobben? Meinten unsere politmedialen Kasper etwa, sie könnten es dem Donald mal so richtig zeigen?

Die neue Administration in Washington freut sich sicher schon auf Baerbock, Lauterbach, Habeck und Konsorten. Also ich würde statt der Trampoline doch gleich Georg Restle zum Außenminister machen... der würde den Amis mal zeigen, wo der Hammer und die Sichel hängen. Und was wohl unser Impfpapst Lauterbach mit dem neuen amerikanischen Gesundheitsminister und “Querdenker” Robert F. Kennedy anfangen kann, der bei Großdemos in Deutschland als Hauptredner gegen die Covid-Impfung auftrat?

Nachhilfe in Demokratie

Doch wie sieht's denn innerhalb Europas aus? Beliebt waren die Almans ja noch nie, als Zahlmeister aber zumindest geduldet. Mit Frankreich läuft 's nicht mehr so prickelnd; die Italiener und Holländer sind böse Rechtspopulisten. Wenigstens mit Orban klappt 's noch richtig gut... Ironie off. Über Russland müssen wir nicht reden. Und mit China und anderen BRICS-Staaten geht auch nix –obgleich Scholz ja vor kurzem in Indien um bessere Kontakte bemüht war (die Inder wundern sich heute noch).

Aber okay, was willst du mit den ganzen Autokraten auch anfangen? Die sollen sich von den Deutschen gefälligst erst mal alle Nachhilfe in Sachen Demokratie geben lassen! Zum Beispiel, wie man eine Brandmauer baut. Wie man dank dieser Brandmauer noch nicht mal ein Misstrauensvotum gegen eine geplatzte Regierung stellen kann. Wie man Wahlergebnisse für nichtig erklärt. Wie man gegen die stärkste Partei in mehreren Bundesländern plötzlich unvorstellbare politisch Allianzen eingeht. Wie man das Votum des Wählers ignoriert. Wie in den Mainstream-Medien 24/7 dasselbe Einheits-Lied bis zum Erbrechen gespielt wird. Und, und, und.

Man muss es wahrlich erlebt haben, was hier abgeht! Dass sich ein Land neu erfinden will und sich dabei in Rekordzeit abschafft – das wird in die Geschichte eingehen. Deutschlands Regierende stehen als bemitleidete Lachnummer alleine da – und merken es noch nicht einmal. Und es ist nicht nur die halbe Welt, die über diese politisch Verirrten lacht.

Erschienen auf ansage.org ...

Annalena Baerbock scheitert als Außenministerin: Im Blindflug durch die Weltgeschichte

von Alexander Kissler...

Die Welt der Annalena Baerbock besteht aus drei Worten: Ich, ich, ich. Selbst wenn sie – wie oft in diesen Tagen – ihr Scheitern eingestehen muss, lobt sie sich. Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde in Teheran hingerichtet, obwohl die Grünenpolitikerin sich „unermüdlich“ für ihn eingesetzt habe. 

Das sagte Baerbock in einem kurzen, hastig und stolpernd abgelesenen Statement. Vor allem aber teilte sie der Öffentlichkeit mit: „Ich persönlich“, „ich ganz persönlich als Außenministerin“ und „ich als Außenministerin“ arbeite permanent zum Wohle Deutschlands. Baerbock hat sich ihren Vielfliegerstatus redlich verdient. Das Problem ist nur: Sie segelt im Blindflug durch die Weltgeschichte.

Baerbock beklagt die „Ermordung“ Sharmahds durch das „iranische Regime“. Der Deutsch-Iraner sei zu Unrecht inhaftiert gewesen. Niemand aber glaubt ihr, dass sie sich energisch für Sharmahd eingesetzt habe. In der „Jüdischen Allgemeinen“ heißt es, Baerbocks Reaktion auf die Verhaftung seien Inhaltsleere, Gleichgültigkeit und „auf Zeit spielen“ gewesen. Das Mideast Freedom Forum Berlin kritisiert, Baerbocks „stille Diplomatie“ sei gescheitert. Die Bundesregierung sei offenbar „bei deutschen Staatsbürgern, die einen iranischen Namen haben, weniger engagiert“.

Und Baerbock selbst? Ist von sich beeindruckt. In weißer Bluse, einem seltsamen Outfit angesichts der zu betrauernden Hinrichtung, bleibt sie mit sich im Reinen: „Wie keine andere Bundesregierung zuvor haben wir das menschenverachtende Agieren des Regimes in Teheran in den letzten Jahren klarstens benannt.“ Worte ersetzen freilich keine Taten, und eine antisemitische Theokratie lässt sich von Benennungen nicht beeindrucken. Baerbock steht einmal mehr vor den Trümmern ihrer Bemühungen.

Man hätte sich denken können, dass eine englisch radebrechende Politikerin, die in London studiert haben will, keine optimale Besetzung ist für den Leitungsposten im Auswärtigen Amt. Auch der Umstand, dass sie ihr Buch „Jetzt“ nach massiven Plagiatsvorwürfen vom Markt nehmen musste, war keine vertrauensbildende Maßnahme.

Gleiches gilt für ihre teils absurden, teils peinlichen Versprecher, deren Menge jedes Maß sprengt. Nun machte sie die iranischen Revolutionsgarden zu „Revolutionsgraden“. Legendär ist ihr „Bacon of hope“, der „Speck der Hoffnung“, als sie vom Leuchtfeuer reden wollte, dem „Beacon of hope“. Auch die Verwechslung von Kobalt und Kobold und die Verurteilung eines „präsidenzlosen Angriffs“ durch den Iran sorgten für Fremdscham.

Doch schlimmer als die fehlende Form und das mangelnde Format sind die falschen Prioritäten. Baerbock will die ganze Welt ungefragt und mit jeder Menge deutschem Steuerzahlergeld durch „feministische Außenpolitik“ umgestalten. Sie ist weniger eine deutsche Außenministerin als eine Handelsreisende in Sachen Moralexport. Jedem, der es nicht hören will, sagt sie: „Kein Land der Welt hat bisher echte Gleichstellung erreicht.“

Insofern kann Baerbock in jedem Staat, den sie besucht, tun, was sie wirklich gerne tut: herzzerreißende Geschichten erzählen von benachteiligten Mädchen oder mutigen Aktivistinnen – und vor der drohenden Klimakatastrophe warnen. Baerbock vertritt im Ausland das grüne Parteiprogramm, als handele es sich um die deutsche Staatsräson. Die „Klimakrise“ nennt sie „die größte Sicherheitsgefahr unserer Zeit“. 

Baerbock will wie jede Grüne eine andere Gesellschaft und eine neue Wirtschaft, denn die „klimaneutrale Transformation ist die Sicherheitsaufgabe unserer Zeit“. Und wie alle Grüne im Ministerrang will sie, dass die Bürger auf die Regierung hören: „Der beste Schutz gegen Desinformation, Fake-News und Manipulation ist Vertrauen in die eigene Regierung.“ So Baerbock im Dezember 2022 bei der OSZE.

Zuhause, im Auswärtigen Amt, läuft es unrund. Jene „Transparenz, Selbstkritik und Selbstreflexion“, die Baerbock in ihrer OSZE-Rede den Regierungen ins Lastenheft schrieb, praktiziert sie selbst nur ausnahmsweise. Mit Händen und Füßen wehrt sie sich dagegen, dass die gesamte Teilnehmerliste eines Gesprächsabends im Außenministerium publik wird, der offenbar ein Gipfeltreffen der Israelfeinde war. Die bisher bekannt gewordenen Namen lassen auf eine solche Schlagseite schließen.

Es würde ins Muster passen. Baerbock hält unbeirrt an der deutschen Unterstützung für das antisemitisch verseuchte Hilfswerk UNRWA der Vereinten Nationen fest. Parallel behelligt sie Israel mit zahlreichen, allesamt fruchtlosen Staatsbesuchen. Stets im Gepäck: die Warnung vor der „Gewaltspirale“. 

Längst nicht ausgestanden ist die Visa-Affäre. Im Rahmen des Aufnahmeprogramms, das zu loben Baerbock nicht müde wird, sind ehemalige afghanische Ortskräfte auch ohne hinreichende Sicherheitsprüfung eingeflogen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen drei Mitarbeiter im Auswärtigen Amt.

Generell fürchtet Baerbock nichts so sehr wie eine Debatte über die Schattenseiten von Asyl und Migration. Wladimir Putin wirft sie vor, „unsere Gesellschaft beim Thema Migration zu spalten“. Im Wahlprogramm von 2021 heißt es, die Grünen wollten „faire und sichere Migrationswege aus Afrika nach Europa ermöglichen.“ Eine „selbstbestimmte und würdevolle Migration“ sei menschenrechtlich geboten. Daran hält Baerbock fest.

In jenen späteren Zeiten, die Baerbock gerne beschwört, wird man sich fragen: Wie konnte eine Politikerin Außenministerin werden, der die eigene Weltanschauung wichtiger ist als die Anschauung der Welt? Eine Politikerin, die sich selbst in der Welt bespiegelt, statt die Welt zur Kenntnis zu nehmen? Das Ansehen der deutschen Außenpolitik ist mittlerweile, um Baerbock aus ihrem Statement zu Sharmahd zu zitieren, „mehr als auf einem Tiefpunkt“.

Erschienen auf nius...

Annalena, die Blutrote

von Julian Marius Plutz...

Außentoastbrot Baerbock und ihre Nahost-Peinlichkeiten: 

Eine Schande

Am 15. Dezember werden regelmäßig Helden geboren. Zum Beispiel Albrecht IV. Sein Beiname war „der Weise“, allerdings musste er nicht, wie Gandalf aus „Herr der Ringe“, erst grau werden, um den Status des Weisen zu erreichen. Er galt als der erste Humanist auf dem bayerischen Thron, und das vor mehr als 500 Jahren.

Am 15. Dezember wurde auch Annalena Baerbock geboren. Ihr “Humanismus” ist jedoch eher grau – zumindest was den jüdischen Staat betrifft. Nach dem Tod des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah, einem der Hauptstrategen des Massakers vom 7. Oktober, fürchtete die deutsche Außenministerin, dessen Ausschaltung durch Israel könne zu einer „Destabilisierung“ des Libanons führen – was „in keiner Weise im Interesse der Sicherheit Israels“ sei. Auf Nachfrage der ARD, ob die Terror-Miliz ein legitimes Ziel darstelle, antwortete Baerbock ausweichend: „In der Situation, in der Terroristen Israel angreifen, gilt das Recht auf Verteidigung, (…) aber eine Militärlogik muss nicht immer gleichbedeutend mit Sicherheitslogik sein.“ Israels Reaktion habe „nicht zu einer Deeskalation“ beigetragen.

Da haben die Israelis aber Glück gehabt!

Was denn nun? Hat der jüdische Staat das Recht auf Selbstverteidigung oder nicht? Selbstverständlich hat er es; muss man das dann extra betonen? Das ist etwa so, als würde man ausdrücklich feststellen, Israel habe ein Existenzrecht – obwohl das trivial ist. Kein Politiker und kein Journalist würde das Existenzrecht von Dänemark, Vietnam, Island oder Belgien infrage stellen. Bei Israel passiert dies aber schon. Und wenn man das Existenzrecht ständig betonen muss, stellt man es in Wahrheit infrage – genauso eben wie das Recht auf Selbstverteidigung. Oder wann wurde zuletzt über das Recht auf Selbstverteidigung von Dänemark, Vietnam, Island oder Belgien debattiert?

Später ließ die Grünen-Politikerin eine Frage der „Bild“ unbeantwortet, ob sie die Tötung Nasrallahs begrüße. Stattdessen zitierte das Medium einen Sprecher des Ministeriums: „Nasrallah war aus Sicht der Außenministerin ein Terrorist und Mörder.“ Ob es dann richtig war, ihn zu eliminieren, wollte er nicht sagen, fügte aber hinzu: Baerbock habe betont, „dass Israel bei der Bekämpfung terroristischer Strukturen in Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts“ handele. Na, da haben die Israelis aber Glück gehabt.

Baerbocks Schäden sind irreperabel

Von R.E.M. gibt es das Lied „Losing My Religion“. Im Falle von Frau Baerbock, die angeblich “aus dem Völkerrecht” kommt, bei versuchtem Völkermord (an Israel, wohlgemerkt) aber gerne mal ein Auge zudrückt, müsste es heißen: „Losing My Humanism.“ Ihr einziger Wert beginnt mit dem Buchstaben M – wie Machterhalt. Sie tut alles, um die niederen Instinkte ihrer Wählerschaft zu bedienen, versucht aber gleichzeitig, in der Koalition nicht anzuecken. Bei Partnern wie der SPD, die ihrer baldigen Abwicklung harrt, und der FDP, die bereits abgewickelt ist, mag das funktionieren. Doch nicht bei Menschen, die in der Lage sind, sich ihres Verstandes zu bedienen.

Am 15. Dezember hat, neben der ebenfalls grünen Renate Künast, übrigens noch ein anderer Kandidat Geburtstag: Kaiser Nero. Historiker sind der Meinung, dass der Herrscher für den legendären “großen Brand von Rom” verantwortlich war. Mehrere tausend Menschen verloren ihr Leben, mindestens 200.000 Römer wurden obdachlos. Man mag sich kaum ausmalen, für welche Brände Annalena Baerbock als Außenministerin noch verantwortlich sein wird. Doch eines ist sicher: Die Schäden, die sie bereits angerichtet hat, sind nicht mehr reparierbar. In die Geschichte wird sie, neben Albrecht IV., dem Weisen, Gandalf dem Grauen und später dem Weisen, ganz sicher, als „Annalena die Blutrote“ eingehen.

Erschienen auf ansage.org ...

Baerbock: Immunität für Massenmörder, finanziert aus deutschen Steuergeldern

von Anna Gleichmann...

Die deutsche Bundesregierung als nützlicher Helfer der Hamas: 

Annalena Baerbocks UNWRA-Unterstützung ist eine Schande

Deutschland rühmt sich gerne damit, dass es zu den dunkelsten Kapiteln seiner Geschichte steht, hier vor allem zu dem Jahrtausendgräuel der Shoah, und dass die besondere Verantwortung für jüdische Menschen im eigenen Land und für Israel Staatsräson sei. Die Erinnerungskultur wird zwar exzessiv gepflegt, vor allem von unserem Staatsoberhaupt Frank-WalterSteinmeier, der gerne bei jeder nur möglichen Gelegenheit die ewige Schuld der Deutschen zelebriert. Dabei ist dies 80 Jahre nach den damaligen Ereignissen etwas, was kein Nachkomme der Opfer der Shoah tatsächlich erwartet. Persönliche Schuld hatten die Täter; Aufgabe der Nachkommen ist, die Erinnerung an die Verbrechen zu bewahren und den Opfern ihre Würde und wenn möglich ihre Identität zurückzugeben.

Genauso wichtig, wie ermordeter Juden zu gedenken, wäre es allerdings, die so gerne betonte Verantwortung für noch nicht ermordetes jüdisches Leben in der Gegenwart tatsächlich ernst zu nehmen. Und da versagen die jeweils Regierenden seit Jahren eklatant: So sehr sie den tote Opfern von gestern gedenken, so sehr vergessen sie ihre Verantwortung für lebende jüdische Menschen im Hier und Jetzt. Wie Karl Lagerfeld schon 2017 so treffend feststellte: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Doch genau das passiert seit Merkels Grenzöffnung für unkontrollierte Migranten vor allem aus islamischen Gesellschaften . Seitdem sind mehrere Millionen Zuwanderer nach Deutschland gekommen, von denen ein Großteil einen mörderischen Hass auf Israel und schlimmsten Antisemitismus mitbringen.

Aktive Unterstützung für Terroristen und Judenhasser

Es vergeht seit Monaten keine Woche ohne Demonstrationen, bei denen der Hass auf Israel lauthals durch deutsche Straßen gebrüllt wird. Mutige Gegendemonstranten müssen mit einem Großaufgebot an Polizei vor Übergriffen geschützt werden. Jüdisches Leben im Land wird zunehmend unsichtbar gemacht, da es viel zu gefährlich geworden ist, jüdische Symbole wie etwa die Kippa offen zu tragen. Am Tag nach den Massakern des 7. Oktober 2023 feierten auch auf deutschen Straßen Muslime hemmungslos die Gräueltaten der Hamas, ohne dass es zu einem nennenswerten Aufschrei der Politik gekommen wäre. Diese Gleichgültigkeit und vielleicht auch Feigheit der Politiker wird allerdings dadurch nochmals auf die Spitze getrieben, dass Deutschland die Massenmörder des 7. Oktobers aktiv unterstützt, in dem es deren Lebensunterhalt mitfinanziert.

Die Mörder des 7. Oktobers filmten voller Stolz mit Bodycams und GoPro-Kameras ihre Taten und verbreiteten die Massaker über die sozialen Medien in der gesamten arabischen Welt, um sich von dieser dafür feiern zu lassen, dass sie Frauen vergewaltigten und töteten, Kinder abschlachteten und ganze Familien auslöschten. Aufgrund dieser Videos war es möglich, viele Täter namentlich zu identifizieren – und dabei stellte sich heraus, dass darunter eine Vielzahl von UNRWA-Mitarbeitern als Mittäter waren; Angehörige jeder UN-Organisation also, die als “Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge” im Nahen Osten tätig ist. Dies war und ist auch der Ampel-Regierung bekannt – was sie im Gegensatz zu Ländern wie den USA, der Schweiz oder Österreich aber nicht dazu veranlasste, ihre Zahlungen an die UNRWA einzustellen.

Eine Schande, finanziert von deutschem Steuergeld

Die UNRWA kümmert sich seit mittlerweile 75 Jahren ausschließlich um sogenannte palästinensische Flüchtlinge – ein Luxus, den kein anderes Volk beanspruchen kann und der garantiert, dass der vermeintliche Flüchtlingsstatus selbst nach vier Generationen Sesshaftigkeit in den palästinensischen Gebieten – in Jordanien, Libanon und anderswo – dauerhaft international präsent ist und als Unruheherd aufrechterhalten wird. Solidarisch mit Israel wäre es daher seitens der Bundesregierung gewesen, die Verstrickungen von UNRWA-Mitarbeitern als Anlass zu nehmen, um dieser Organisation endlich die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Deutschland ist einer der größten Finanziers der UNRWA mit rund 190 Millionen Euro jährlich, wobei der deutsche Anteil der EU-Zahlungen im Umfang von weiteren rund 100 Millionen Euro hinzukommt. Diese Schande, finanziert von deutschem Steuergeld, hat Deutschland nicht beendet, im Gegenteil: Außenministerin Baerbock hat persönlich verhindert, dass diese Zahlungen eingestellt werden, – obwohl sie wusste, dass eine große Zahl von Mitarbeitern des UNRWA an den Massakern beteiligt waren und im Hauptquartier der UNRWA in Gaza Waffen und Munition gelagert wurden.

Vereitelung rechtlicher Aufarbeitung

Und wie sich nunmehr herausstellt, ist es noch nicht einmal möglich, diese Täter strafrechtlich für ihre Verbrechen zu belangen, da die Vereinten Nationen sich weigern, deren Immunität aufzuheben! Dabei legt die Konvention über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen von 1946 nahe, dass die Immunität bei Bedarf aufgehoben werden kann. Vorrechte und Immunitäten werden Beamten im Interesse der UNO gewährt – und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen Personen! In den USA wird wegen der Weigerung der UN, die Immunität der Täter aus den Reihen der UNRWA aufzuheben, nun eine Klage von Opfern des 7. Oktobers wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit abgewiesen werden. Dabei wäre so die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem Massaker endlich aufgearbeitet und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ermöglicht worden.

Die deutsche Bundesregierung interessiert das alles nicht. Statt jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen, hält sie unbeirrt an ihrem Kurs fort, die UNRWA finanziell zu unterstützen, – wohlwissend, dass diese weiterhin Mörder und Terroristen und in ihren Reihen duldet und Teile der Gelder möglicherweise auch zur direkten Finanzierung der Terrororganisation Hamas verwendet werden. Konsequenterweise sollten Steinmeier, Scholz oder Baerbock bei dieser Politik aufhören, Solidarität mit Israel zu heucheln, solange man deren schlimmsten Feinde finanziert. Die Lehre aus dem dem Holocaust – „Nie wieder ist jetzt“ – gilt leider nicht mehr in Deutschland. Dafür muss man sich als deutscher Staatsbürger schämen.

Erschienen auf ansage.org ...

Baerbock speist mit Judenhassern

von Julian Marius Plutz...

In jeder Hinsicht eine Sackgasse: Baerbock

Andrea „Kiwi“ Kiewel ist eine Ehrenfrau. Nicht aufgrund ihrer ZDF-Sendung „Fernsehgarten“, die sonntäglich deutsche Rentner in den Nachmittag hinüberbegleitet, sondern vielmehr aufgrund ihrer Haltung – um einmal dieses linksgeframte Wort zu verwenden: Kiwi lebt in Tel Aviv und ist mit einem Juden liiert. Schon häufiger hat sie sich deutlich auf die Seite ihrer Wahlheimat gestellt, wenn es um Terror und Judenhass geht. In der “Jüdischen Allgemeinen” verfasste die beliebte Moderatorin nun einen offenen Brief, der mit diesen Zeilen beginnt: „Finden Sie wirklich, dass Ihr Abendessen mit der Journalistin Jalena Jabarine, die öffentlich und unmissverständlich sowohl antiisraelische als auch antisemitische Positionen bezieht, etwas mit einem Austausch mit ‚in Teilen oder fundamental Andersdenkenden‘ zu tun hat?“

Die Worte richten sich an Außenministerin Annalena Baerbock. Der Hintergrund: Deutschlands unschlagbar rhetorisch bewanderte Chefdiplomatin soll zu einem exklusiven Abendessen mit judenfeindlichen Aktivisten geladen haben. Während das Auswärtige Amt nach außen hin – laut “Welt”– betont, sich “gegen Antisemitismus” zu engagieren (der war gut!), erhielten Aktivisten wie die erwähnte Jalena Jabarine Gelegenheit, ihren Hass auf Israel in nächster Nähe, auf Du und Du mit der deutschen Regierung sozusagen, kundzutun.

Baerbock steht auf Seiten der Schlächter

Alena Jabarine ist Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Qualitätsjugendformats “Funk”. Die Dame aus Hamburg, die selbst gerne mal ein T-Shirt trägt, auf dem Israel gar nicht mehr existiert, war es vor zwei Monaten gewesen, die sich als erstes darüber empört hatte, dass Kiwi im Fernsehen eine Halskette trug, auf der Israel zu sehen ist – und zwar inklusive Gazastreifen und Westjordanland (nur zwei der Gebiete, die ihm – sogar neben einem weitaus größeren Territorium – laut UN-Teilungsplan von 1947 zugestanden hätten). Israel eben. Offenbar hat Jabarine mit dem Blick fürs Detail, die Tochter einer Deutschen und eines Palästinensers ist, den Israel- und damit Judenhass der Landsleute ihres Vaters mit der Muttermilch aufgenommen. Nur so kann man sich ein solches Verhalten nach dem 7. Oktober, dem größten Judenmord seit dem Holocaust, mitten in Deutschland erklären. Und nur so kann man sich übrigens auch die verübten Gräueltaten selbst – Vergewaltigungen auf Leichenbergen, Töten von Babys – erklären. Das ZDF zeigte auf Jabarines Angriffe gegen Kiwi hin übrigens “Rückgrat” ganz im Geiste der Bundesregierung – und verbot Kiwi das weitere Tragen der Kette.

Auch Baerbock scheint sich an der Auswahl ihrer Tischgenossinnen nicht nicht zu stören. Wozu auch? Denn dass die Grüne allerdings während des Suppers mit Jabarine mit deren Sichtweise konfrontiert wurde, das Westjordanland steuere „auf eine ethnische Säuberung” zu und Israel begehe täglich „Kriegsverbrechen“, darf guten Gewissens bezweifelt werden. Denn Baerbock steht mit ihrer eigenen Geisteshaltung längst eindeutig auf der Seite der Schlächter der Juden, eindeutig auf der Seite derer, die Israel vernichten wollen. Sie konnte es nach dem 7. Oktober nicht abwarten, Hamas-nahe Hilfsorganisationen und die in die bestialischen Angriffe tief verstrickte UNRWA weiter zu finanzieren, und ihre “Mahnungen” und Belehrungen Richtung Israel senden in der arabischen Welt wohlverstandene Signale aus. Damit hofiert sie Judenhass. Vielleicht ist sie auch selbst eine Antisemitin.

Antisemitismus ist das Markenzeichen einer zurückgebliebenen Kultur

Genauer gesagt reiht sich Baerbock, wie viele ihrer Parteifreunde und weite Teile der deutschen Politik- und Medienlandschaft, in den verfaulten linken Judenhass ein, der seinen vorläufigen Höhepunkt in den 68ern und in genau dem Milieu hatte, aus dem gut ein Jahrzehnt später die Grüne Partei hervorging. Baerbocks und auch Claudia Roths Nadelstiche und offenen Affronts sind keine Zufälle; sie haben System. Neben „Atomkraft – Nein Danke“, Umwelt- und Klimaschutz sowie ökosozialistischem Gesellschaftsumbau gehört Antisemitismus zur DNA dieser im Kern moralisch zersetzten Partei.

Andrea Kiewels offener Brief an Baerbock endet mit den Worten: „Speisen Sie, werte Frau Außenministerin, nur mit den Feinden Israels, oder kommen Sie auch zur Preisverleihung nach Berlin? Sie sind die Schirmherrin der Veranstaltung.” Und weiter: „Ich bin Jurymitglied und moderiere die Preisverleihung. Gern können wir uns dann über ‚Andersdenkende‘ austauschen. Im Judentum gibt es eine alte Weisheit: Du kannst nicht duschen und dabei nicht nass werden wollen!“ Ich möchte persönlich hinzufügen: Judenhass, wie immer er sich tarnt, ist das Markenzeichen einer zurückgebliebenen Kultur. Und Annalena ist das Testimonial hierzu: Die personifizierte Degeneration einer toxischen Regierung.

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