Über dieses Deutschland lacht die ganze Welt

von Uwe Rapolder...

 

Die Lichtgestalten des besten Deutschlands, das es jemals gab

Das Lustigste an diesem Deutschland 2024 ist ja, dass der selbsternannte Moralweltmeister und Verteidiger “unserer Demokratie” ziemlich alleine dasteht. Niemand kann den Deutschen so richtig leiden. Das war schon immer so, aber wenigstens wurde man respektiert. Mit dem großen “Beschützer” aus Übersee haben Sie es sich gründlichst versaut. Wie kann man nur so blöde und arrogant sein, den neuen und alten Präsidenten der USA über 10 Jahre hinweg übelst zu beleidigen und zu mobben? Meinten unsere politmedialen Kasper etwa, sie könnten es dem Donald mal so richtig zeigen?

Die neue Administration in Washington freut sich sicher schon auf Baerbock, Lauterbach, Habeck und Konsorten. Also ich würde statt der Trampoline doch gleich Georg Restle zum Außenminister machen... der würde den Amis mal zeigen, wo der Hammer und die Sichel hängen. Und was wohl unser Impfpapst Lauterbach mit dem neuen amerikanischen Gesundheitsminister und “Querdenker” Robert F. Kennedy anfangen kann, der bei Großdemos in Deutschland als Hauptredner gegen die Covid-Impfung auftrat?

Nachhilfe in Demokratie

Doch wie sieht's denn innerhalb Europas aus? Beliebt waren die Almans ja noch nie, als Zahlmeister aber zumindest geduldet. Mit Frankreich läuft 's nicht mehr so prickelnd; die Italiener und Holländer sind böse Rechtspopulisten. Wenigstens mit Orban klappt 's noch richtig gut... Ironie off. Über Russland müssen wir nicht reden. Und mit China und anderen BRICS-Staaten geht auch nix –obgleich Scholz ja vor kurzem in Indien um bessere Kontakte bemüht war (die Inder wundern sich heute noch).

Aber okay, was willst du mit den ganzen Autokraten auch anfangen? Die sollen sich von den Deutschen gefälligst erst mal alle Nachhilfe in Sachen Demokratie geben lassen! Zum Beispiel, wie man eine Brandmauer baut. Wie man dank dieser Brandmauer noch nicht mal ein Misstrauensvotum gegen eine geplatzte Regierung stellen kann. Wie man Wahlergebnisse für nichtig erklärt. Wie man gegen die stärkste Partei in mehreren Bundesländern plötzlich unvorstellbare politisch Allianzen eingeht. Wie man das Votum des Wählers ignoriert. Wie in den Mainstream-Medien 24/7 dasselbe Einheits-Lied bis zum Erbrechen gespielt wird. Und, und, und.

Man muss es wahrlich erlebt haben, was hier abgeht! Dass sich ein Land neu erfinden will und sich dabei in Rekordzeit abschafft – das wird in die Geschichte eingehen. Deutschlands Regierende stehen als bemitleidete Lachnummer alleine da – und merken es noch nicht einmal. Und es ist nicht nur die halbe Welt, die über diese politisch Verirrten lacht.

Erschienen auf ansage.org ...

Annalena Baerbock scheitert als Außenministerin: Im Blindflug durch die Weltgeschichte

von Alexander Kissler...

Die Welt der Annalena Baerbock besteht aus drei Worten: Ich, ich, ich. Selbst wenn sie – wie oft in diesen Tagen – ihr Scheitern eingestehen muss, lobt sie sich. Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde in Teheran hingerichtet, obwohl die Grünenpolitikerin sich „unermüdlich“ für ihn eingesetzt habe. 

Das sagte Baerbock in einem kurzen, hastig und stolpernd abgelesenen Statement. Vor allem aber teilte sie der Öffentlichkeit mit: „Ich persönlich“, „ich ganz persönlich als Außenministerin“ und „ich als Außenministerin“ arbeite permanent zum Wohle Deutschlands. Baerbock hat sich ihren Vielfliegerstatus redlich verdient. Das Problem ist nur: Sie segelt im Blindflug durch die Weltgeschichte.

Baerbock beklagt die „Ermordung“ Sharmahds durch das „iranische Regime“. Der Deutsch-Iraner sei zu Unrecht inhaftiert gewesen. Niemand aber glaubt ihr, dass sie sich energisch für Sharmahd eingesetzt habe. In der „Jüdischen Allgemeinen“ heißt es, Baerbocks Reaktion auf die Verhaftung seien Inhaltsleere, Gleichgültigkeit und „auf Zeit spielen“ gewesen. Das Mideast Freedom Forum Berlin kritisiert, Baerbocks „stille Diplomatie“ sei gescheitert. Die Bundesregierung sei offenbar „bei deutschen Staatsbürgern, die einen iranischen Namen haben, weniger engagiert“.

Und Baerbock selbst? Ist von sich beeindruckt. In weißer Bluse, einem seltsamen Outfit angesichts der zu betrauernden Hinrichtung, bleibt sie mit sich im Reinen: „Wie keine andere Bundesregierung zuvor haben wir das menschenverachtende Agieren des Regimes in Teheran in den letzten Jahren klarstens benannt.“ Worte ersetzen freilich keine Taten, und eine antisemitische Theokratie lässt sich von Benennungen nicht beeindrucken. Baerbock steht einmal mehr vor den Trümmern ihrer Bemühungen.

Man hätte sich denken können, dass eine englisch radebrechende Politikerin, die in London studiert haben will, keine optimale Besetzung ist für den Leitungsposten im Auswärtigen Amt. Auch der Umstand, dass sie ihr Buch „Jetzt“ nach massiven Plagiatsvorwürfen vom Markt nehmen musste, war keine vertrauensbildende Maßnahme.

Gleiches gilt für ihre teils absurden, teils peinlichen Versprecher, deren Menge jedes Maß sprengt. Nun machte sie die iranischen Revolutionsgarden zu „Revolutionsgraden“. Legendär ist ihr „Bacon of hope“, der „Speck der Hoffnung“, als sie vom Leuchtfeuer reden wollte, dem „Beacon of hope“. Auch die Verwechslung von Kobalt und Kobold und die Verurteilung eines „präsidenzlosen Angriffs“ durch den Iran sorgten für Fremdscham.

Doch schlimmer als die fehlende Form und das mangelnde Format sind die falschen Prioritäten. Baerbock will die ganze Welt ungefragt und mit jeder Menge deutschem Steuerzahlergeld durch „feministische Außenpolitik“ umgestalten. Sie ist weniger eine deutsche Außenministerin als eine Handelsreisende in Sachen Moralexport. Jedem, der es nicht hören will, sagt sie: „Kein Land der Welt hat bisher echte Gleichstellung erreicht.“

Insofern kann Baerbock in jedem Staat, den sie besucht, tun, was sie wirklich gerne tut: herzzerreißende Geschichten erzählen von benachteiligten Mädchen oder mutigen Aktivistinnen – und vor der drohenden Klimakatastrophe warnen. Baerbock vertritt im Ausland das grüne Parteiprogramm, als handele es sich um die deutsche Staatsräson. Die „Klimakrise“ nennt sie „die größte Sicherheitsgefahr unserer Zeit“. 

Baerbock will wie jede Grüne eine andere Gesellschaft und eine neue Wirtschaft, denn die „klimaneutrale Transformation ist die Sicherheitsaufgabe unserer Zeit“. Und wie alle Grüne im Ministerrang will sie, dass die Bürger auf die Regierung hören: „Der beste Schutz gegen Desinformation, Fake-News und Manipulation ist Vertrauen in die eigene Regierung.“ So Baerbock im Dezember 2022 bei der OSZE.

Zuhause, im Auswärtigen Amt, läuft es unrund. Jene „Transparenz, Selbstkritik und Selbstreflexion“, die Baerbock in ihrer OSZE-Rede den Regierungen ins Lastenheft schrieb, praktiziert sie selbst nur ausnahmsweise. Mit Händen und Füßen wehrt sie sich dagegen, dass die gesamte Teilnehmerliste eines Gesprächsabends im Außenministerium publik wird, der offenbar ein Gipfeltreffen der Israelfeinde war. Die bisher bekannt gewordenen Namen lassen auf eine solche Schlagseite schließen.

Es würde ins Muster passen. Baerbock hält unbeirrt an der deutschen Unterstützung für das antisemitisch verseuchte Hilfswerk UNRWA der Vereinten Nationen fest. Parallel behelligt sie Israel mit zahlreichen, allesamt fruchtlosen Staatsbesuchen. Stets im Gepäck: die Warnung vor der „Gewaltspirale“. 

Längst nicht ausgestanden ist die Visa-Affäre. Im Rahmen des Aufnahmeprogramms, das zu loben Baerbock nicht müde wird, sind ehemalige afghanische Ortskräfte auch ohne hinreichende Sicherheitsprüfung eingeflogen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen drei Mitarbeiter im Auswärtigen Amt.

Generell fürchtet Baerbock nichts so sehr wie eine Debatte über die Schattenseiten von Asyl und Migration. Wladimir Putin wirft sie vor, „unsere Gesellschaft beim Thema Migration zu spalten“. Im Wahlprogramm von 2021 heißt es, die Grünen wollten „faire und sichere Migrationswege aus Afrika nach Europa ermöglichen.“ Eine „selbstbestimmte und würdevolle Migration“ sei menschenrechtlich geboten. Daran hält Baerbock fest.

In jenen späteren Zeiten, die Baerbock gerne beschwört, wird man sich fragen: Wie konnte eine Politikerin Außenministerin werden, der die eigene Weltanschauung wichtiger ist als die Anschauung der Welt? Eine Politikerin, die sich selbst in der Welt bespiegelt, statt die Welt zur Kenntnis zu nehmen? Das Ansehen der deutschen Außenpolitik ist mittlerweile, um Baerbock aus ihrem Statement zu Sharmahd zu zitieren, „mehr als auf einem Tiefpunkt“.

Erschienen auf nius...

Annalena, die Blutrote

von Julian Marius Plutz...

Außentoastbrot Baerbock und ihre Nahost-Peinlichkeiten: 

Eine Schande

Am 15. Dezember werden regelmäßig Helden geboren. Zum Beispiel Albrecht IV. Sein Beiname war „der Weise“, allerdings musste er nicht, wie Gandalf aus „Herr der Ringe“, erst grau werden, um den Status des Weisen zu erreichen. Er galt als der erste Humanist auf dem bayerischen Thron, und das vor mehr als 500 Jahren.

Am 15. Dezember wurde auch Annalena Baerbock geboren. Ihr “Humanismus” ist jedoch eher grau – zumindest was den jüdischen Staat betrifft. Nach dem Tod des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah, einem der Hauptstrategen des Massakers vom 7. Oktober, fürchtete die deutsche Außenministerin, dessen Ausschaltung durch Israel könne zu einer „Destabilisierung“ des Libanons führen – was „in keiner Weise im Interesse der Sicherheit Israels“ sei. Auf Nachfrage der ARD, ob die Terror-Miliz ein legitimes Ziel darstelle, antwortete Baerbock ausweichend: „In der Situation, in der Terroristen Israel angreifen, gilt das Recht auf Verteidigung, (…) aber eine Militärlogik muss nicht immer gleichbedeutend mit Sicherheitslogik sein.“ Israels Reaktion habe „nicht zu einer Deeskalation“ beigetragen.

Da haben die Israelis aber Glück gehabt!

Was denn nun? Hat der jüdische Staat das Recht auf Selbstverteidigung oder nicht? Selbstverständlich hat er es; muss man das dann extra betonen? Das ist etwa so, als würde man ausdrücklich feststellen, Israel habe ein Existenzrecht – obwohl das trivial ist. Kein Politiker und kein Journalist würde das Existenzrecht von Dänemark, Vietnam, Island oder Belgien infrage stellen. Bei Israel passiert dies aber schon. Und wenn man das Existenzrecht ständig betonen muss, stellt man es in Wahrheit infrage – genauso eben wie das Recht auf Selbstverteidigung. Oder wann wurde zuletzt über das Recht auf Selbstverteidigung von Dänemark, Vietnam, Island oder Belgien debattiert?

Später ließ die Grünen-Politikerin eine Frage der „Bild“ unbeantwortet, ob sie die Tötung Nasrallahs begrüße. Stattdessen zitierte das Medium einen Sprecher des Ministeriums: „Nasrallah war aus Sicht der Außenministerin ein Terrorist und Mörder.“ Ob es dann richtig war, ihn zu eliminieren, wollte er nicht sagen, fügte aber hinzu: Baerbock habe betont, „dass Israel bei der Bekämpfung terroristischer Strukturen in Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts“ handele. Na, da haben die Israelis aber Glück gehabt.

Baerbocks Schäden sind irreperabel

Von R.E.M. gibt es das Lied „Losing My Religion“. Im Falle von Frau Baerbock, die angeblich “aus dem Völkerrecht” kommt, bei versuchtem Völkermord (an Israel, wohlgemerkt) aber gerne mal ein Auge zudrückt, müsste es heißen: „Losing My Humanism.“ Ihr einziger Wert beginnt mit dem Buchstaben M – wie Machterhalt. Sie tut alles, um die niederen Instinkte ihrer Wählerschaft zu bedienen, versucht aber gleichzeitig, in der Koalition nicht anzuecken. Bei Partnern wie der SPD, die ihrer baldigen Abwicklung harrt, und der FDP, die bereits abgewickelt ist, mag das funktionieren. Doch nicht bei Menschen, die in der Lage sind, sich ihres Verstandes zu bedienen.

Am 15. Dezember hat, neben der ebenfalls grünen Renate Künast, übrigens noch ein anderer Kandidat Geburtstag: Kaiser Nero. Historiker sind der Meinung, dass der Herrscher für den legendären “großen Brand von Rom” verantwortlich war. Mehrere tausend Menschen verloren ihr Leben, mindestens 200.000 Römer wurden obdachlos. Man mag sich kaum ausmalen, für welche Brände Annalena Baerbock als Außenministerin noch verantwortlich sein wird. Doch eines ist sicher: Die Schäden, die sie bereits angerichtet hat, sind nicht mehr reparierbar. In die Geschichte wird sie, neben Albrecht IV., dem Weisen, Gandalf dem Grauen und später dem Weisen, ganz sicher, als „Annalena die Blutrote“ eingehen.

Erschienen auf ansage.org ...

Baerbock: Immunität für Massenmörder, finanziert aus deutschen Steuergeldern

von Anna Gleichmann...

Die deutsche Bundesregierung als nützlicher Helfer der Hamas: 

Annalena Baerbocks UNWRA-Unterstützung ist eine Schande

Deutschland rühmt sich gerne damit, dass es zu den dunkelsten Kapiteln seiner Geschichte steht, hier vor allem zu dem Jahrtausendgräuel der Shoah, und dass die besondere Verantwortung für jüdische Menschen im eigenen Land und für Israel Staatsräson sei. Die Erinnerungskultur wird zwar exzessiv gepflegt, vor allem von unserem Staatsoberhaupt Frank-WalterSteinmeier, der gerne bei jeder nur möglichen Gelegenheit die ewige Schuld der Deutschen zelebriert. Dabei ist dies 80 Jahre nach den damaligen Ereignissen etwas, was kein Nachkomme der Opfer der Shoah tatsächlich erwartet. Persönliche Schuld hatten die Täter; Aufgabe der Nachkommen ist, die Erinnerung an die Verbrechen zu bewahren und den Opfern ihre Würde und wenn möglich ihre Identität zurückzugeben.

Genauso wichtig, wie ermordeter Juden zu gedenken, wäre es allerdings, die so gerne betonte Verantwortung für noch nicht ermordetes jüdisches Leben in der Gegenwart tatsächlich ernst zu nehmen. Und da versagen die jeweils Regierenden seit Jahren eklatant: So sehr sie den tote Opfern von gestern gedenken, so sehr vergessen sie ihre Verantwortung für lebende jüdische Menschen im Hier und Jetzt. Wie Karl Lagerfeld schon 2017 so treffend feststellte: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Doch genau das passiert seit Merkels Grenzöffnung für unkontrollierte Migranten vor allem aus islamischen Gesellschaften . Seitdem sind mehrere Millionen Zuwanderer nach Deutschland gekommen, von denen ein Großteil einen mörderischen Hass auf Israel und schlimmsten Antisemitismus mitbringen.

Aktive Unterstützung für Terroristen und Judenhasser

Es vergeht seit Monaten keine Woche ohne Demonstrationen, bei denen der Hass auf Israel lauthals durch deutsche Straßen gebrüllt wird. Mutige Gegendemonstranten müssen mit einem Großaufgebot an Polizei vor Übergriffen geschützt werden. Jüdisches Leben im Land wird zunehmend unsichtbar gemacht, da es viel zu gefährlich geworden ist, jüdische Symbole wie etwa die Kippa offen zu tragen. Am Tag nach den Massakern des 7. Oktober 2023 feierten auch auf deutschen Straßen Muslime hemmungslos die Gräueltaten der Hamas, ohne dass es zu einem nennenswerten Aufschrei der Politik gekommen wäre. Diese Gleichgültigkeit und vielleicht auch Feigheit der Politiker wird allerdings dadurch nochmals auf die Spitze getrieben, dass Deutschland die Massenmörder des 7. Oktobers aktiv unterstützt, in dem es deren Lebensunterhalt mitfinanziert.

Die Mörder des 7. Oktobers filmten voller Stolz mit Bodycams und GoPro-Kameras ihre Taten und verbreiteten die Massaker über die sozialen Medien in der gesamten arabischen Welt, um sich von dieser dafür feiern zu lassen, dass sie Frauen vergewaltigten und töteten, Kinder abschlachteten und ganze Familien auslöschten. Aufgrund dieser Videos war es möglich, viele Täter namentlich zu identifizieren – und dabei stellte sich heraus, dass darunter eine Vielzahl von UNRWA-Mitarbeitern als Mittäter waren; Angehörige jeder UN-Organisation also, die als “Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge” im Nahen Osten tätig ist. Dies war und ist auch der Ampel-Regierung bekannt – was sie im Gegensatz zu Ländern wie den USA, der Schweiz oder Österreich aber nicht dazu veranlasste, ihre Zahlungen an die UNRWA einzustellen.

Eine Schande, finanziert von deutschem Steuergeld

Die UNRWA kümmert sich seit mittlerweile 75 Jahren ausschließlich um sogenannte palästinensische Flüchtlinge – ein Luxus, den kein anderes Volk beanspruchen kann und der garantiert, dass der vermeintliche Flüchtlingsstatus selbst nach vier Generationen Sesshaftigkeit in den palästinensischen Gebieten – in Jordanien, Libanon und anderswo – dauerhaft international präsent ist und als Unruheherd aufrechterhalten wird. Solidarisch mit Israel wäre es daher seitens der Bundesregierung gewesen, die Verstrickungen von UNRWA-Mitarbeitern als Anlass zu nehmen, um dieser Organisation endlich die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Deutschland ist einer der größten Finanziers der UNRWA mit rund 190 Millionen Euro jährlich, wobei der deutsche Anteil der EU-Zahlungen im Umfang von weiteren rund 100 Millionen Euro hinzukommt. Diese Schande, finanziert von deutschem Steuergeld, hat Deutschland nicht beendet, im Gegenteil: Außenministerin Baerbock hat persönlich verhindert, dass diese Zahlungen eingestellt werden, – obwohl sie wusste, dass eine große Zahl von Mitarbeitern des UNRWA an den Massakern beteiligt waren und im Hauptquartier der UNRWA in Gaza Waffen und Munition gelagert wurden.

Vereitelung rechtlicher Aufarbeitung

Und wie sich nunmehr herausstellt, ist es noch nicht einmal möglich, diese Täter strafrechtlich für ihre Verbrechen zu belangen, da die Vereinten Nationen sich weigern, deren Immunität aufzuheben! Dabei legt die Konvention über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen von 1946 nahe, dass die Immunität bei Bedarf aufgehoben werden kann. Vorrechte und Immunitäten werden Beamten im Interesse der UNO gewährt – und nicht zum persönlichen Vorteil der einzelnen Personen! In den USA wird wegen der Weigerung der UN, die Immunität der Täter aus den Reihen der UNRWA aufzuheben, nun eine Klage von Opfern des 7. Oktobers wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit abgewiesen werden. Dabei wäre so die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem Massaker endlich aufgearbeitet und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ermöglicht worden.

Die deutsche Bundesregierung interessiert das alles nicht. Statt jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen, hält sie unbeirrt an ihrem Kurs fort, die UNRWA finanziell zu unterstützen, – wohlwissend, dass diese weiterhin Mörder und Terroristen und in ihren Reihen duldet und Teile der Gelder möglicherweise auch zur direkten Finanzierung der Terrororganisation Hamas verwendet werden. Konsequenterweise sollten Steinmeier, Scholz oder Baerbock bei dieser Politik aufhören, Solidarität mit Israel zu heucheln, solange man deren schlimmsten Feinde finanziert. Die Lehre aus dem dem Holocaust – „Nie wieder ist jetzt“ – gilt leider nicht mehr in Deutschland. Dafür muss man sich als deutscher Staatsbürger schämen.

Erschienen auf ansage.org ...

Baerbock speist mit Judenhassern

von Julian Marius Plutz...

In jeder Hinsicht eine Sackgasse: Baerbock

Andrea „Kiwi“ Kiewel ist eine Ehrenfrau. Nicht aufgrund ihrer ZDF-Sendung „Fernsehgarten“, die sonntäglich deutsche Rentner in den Nachmittag hinüberbegleitet, sondern vielmehr aufgrund ihrer Haltung – um einmal dieses linksgeframte Wort zu verwenden: Kiwi lebt in Tel Aviv und ist mit einem Juden liiert. Schon häufiger hat sie sich deutlich auf die Seite ihrer Wahlheimat gestellt, wenn es um Terror und Judenhass geht. In der “Jüdischen Allgemeinen” verfasste die beliebte Moderatorin nun einen offenen Brief, der mit diesen Zeilen beginnt: „Finden Sie wirklich, dass Ihr Abendessen mit der Journalistin Jalena Jabarine, die öffentlich und unmissverständlich sowohl antiisraelische als auch antisemitische Positionen bezieht, etwas mit einem Austausch mit ‚in Teilen oder fundamental Andersdenkenden‘ zu tun hat?“

Die Worte richten sich an Außenministerin Annalena Baerbock. Der Hintergrund: Deutschlands unschlagbar rhetorisch bewanderte Chefdiplomatin soll zu einem exklusiven Abendessen mit judenfeindlichen Aktivisten geladen haben. Während das Auswärtige Amt nach außen hin – laut “Welt”– betont, sich “gegen Antisemitismus” zu engagieren (der war gut!), erhielten Aktivisten wie die erwähnte Jalena Jabarine Gelegenheit, ihren Hass auf Israel in nächster Nähe, auf Du und Du mit der deutschen Regierung sozusagen, kundzutun.

Baerbock steht auf Seiten der Schlächter

Alena Jabarine ist Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Qualitätsjugendformats “Funk”. Die Dame aus Hamburg, die selbst gerne mal ein T-Shirt trägt, auf dem Israel gar nicht mehr existiert, war es vor zwei Monaten gewesen, die sich als erstes darüber empört hatte, dass Kiwi im Fernsehen eine Halskette trug, auf der Israel zu sehen ist – und zwar inklusive Gazastreifen und Westjordanland (nur zwei der Gebiete, die ihm – sogar neben einem weitaus größeren Territorium – laut UN-Teilungsplan von 1947 zugestanden hätten). Israel eben. Offenbar hat Jabarine mit dem Blick fürs Detail, die Tochter einer Deutschen und eines Palästinensers ist, den Israel- und damit Judenhass der Landsleute ihres Vaters mit der Muttermilch aufgenommen. Nur so kann man sich ein solches Verhalten nach dem 7. Oktober, dem größten Judenmord seit dem Holocaust, mitten in Deutschland erklären. Und nur so kann man sich übrigens auch die verübten Gräueltaten selbst – Vergewaltigungen auf Leichenbergen, Töten von Babys – erklären. Das ZDF zeigte auf Jabarines Angriffe gegen Kiwi hin übrigens “Rückgrat” ganz im Geiste der Bundesregierung – und verbot Kiwi das weitere Tragen der Kette.

Auch Baerbock scheint sich an der Auswahl ihrer Tischgenossinnen nicht nicht zu stören. Wozu auch? Denn dass die Grüne allerdings während des Suppers mit Jabarine mit deren Sichtweise konfrontiert wurde, das Westjordanland steuere „auf eine ethnische Säuberung” zu und Israel begehe täglich „Kriegsverbrechen“, darf guten Gewissens bezweifelt werden. Denn Baerbock steht mit ihrer eigenen Geisteshaltung längst eindeutig auf der Seite der Schlächter der Juden, eindeutig auf der Seite derer, die Israel vernichten wollen. Sie konnte es nach dem 7. Oktober nicht abwarten, Hamas-nahe Hilfsorganisationen und die in die bestialischen Angriffe tief verstrickte UNRWA weiter zu finanzieren, und ihre “Mahnungen” und Belehrungen Richtung Israel senden in der arabischen Welt wohlverstandene Signale aus. Damit hofiert sie Judenhass. Vielleicht ist sie auch selbst eine Antisemitin.

Antisemitismus ist das Markenzeichen einer zurückgebliebenen Kultur

Genauer gesagt reiht sich Baerbock, wie viele ihrer Parteifreunde und weite Teile der deutschen Politik- und Medienlandschaft, in den verfaulten linken Judenhass ein, der seinen vorläufigen Höhepunkt in den 68ern und in genau dem Milieu hatte, aus dem gut ein Jahrzehnt später die Grüne Partei hervorging. Baerbocks und auch Claudia Roths Nadelstiche und offenen Affronts sind keine Zufälle; sie haben System. Neben „Atomkraft – Nein Danke“, Umwelt- und Klimaschutz sowie ökosozialistischem Gesellschaftsumbau gehört Antisemitismus zur DNA dieser im Kern moralisch zersetzten Partei.

Andrea Kiewels offener Brief an Baerbock endet mit den Worten: „Speisen Sie, werte Frau Außenministerin, nur mit den Feinden Israels, oder kommen Sie auch zur Preisverleihung nach Berlin? Sie sind die Schirmherrin der Veranstaltung.” Und weiter: „Ich bin Jurymitglied und moderiere die Preisverleihung. Gern können wir uns dann über ‚Andersdenkende‘ austauschen. Im Judentum gibt es eine alte Weisheit: Du kannst nicht duschen und dabei nicht nass werden wollen!“ Ich möchte persönlich hinzufügen: Judenhass, wie immer er sich tarnt, ist das Markenzeichen einer zurückgebliebenen Kultur. Und Annalena ist das Testimonial hierzu: Die personifizierte Degeneration einer toxischen Regierung.

Erschienen auf ansage.org ...

Infantil, dümmlich, anmaßend: Baerbocks ungebetene Einmischung in den US-Wahlkampf schadet Deutschland

von Theo-Paul Löwengrub...

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt hat dem Fass mal wieder den Boden ausgeschlagen, doch es folgen keine Konsequenzen: Annalena Baerbock

Seit 1945 hat kein Außenminister Deutschland einen derartigen Schaden zugefügt wie Annalena Baerbock. Die völlig fachfremde Totaldilettantin zerschlägt diplomatisches Porzellan, wo sie nur kann. Ihr ahnungsloses Geschwätz hat sie und vor allem Deutschland weltweit zum Gespött gemacht, überall tingelt sie herum und erteilt Menschen, die ihr haushoch überlegen sind, in schulmeisterlichem Ton Ratschläge, wie sie ihre Länder zu regieren haben, während sie selbst einer Regierung angehört, die ihr eigenes Land zerstört. Den bisherigen und wohl nur vorläufigen Tiefpunkt erreichte sie jedoch gestern, als das Auswärtige Amt (AA) – als übrigens einzige ausländische Regierungsbehörde – meinte, sich in die TV-Debatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris einschalten zu müssen. Trump hatte die USA gewarnt, denselben Irrweg wie Deutschland zu bestreiten und aus fossilen Energieträgern auszusteigen. „Deutschland hat das versucht“, doch „binnen eines Jahres haben sie wieder angefangen, normale Kraftwerke zu bauen“, sagte er.

Darauf ließ Baerbocks Ministerium via Twitter verlauten: „Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50 Prozent erneuerbaren Energien.“ Und weiter: „Und wir schalten Kohle- und Atomkraftwerke ab – nicht ein.“ Außerdem konnte man sich auch die Bemerkung nicht verkneifen: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde“. Mit dieser infantilen Spitze bezogen sich die AA-Pressefritzen auf eine Behauptung Trumps, illegale Migranten hätten Haustiere gegessen. Spätestens hier war dann endgültig die Grenze jeder diplomatischer Erträglichkeit überschritten. Und damit auch bloß keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Kommentars aufkamen, wurde er auch noch auf Englisch abgesetzt; damit ist dann klar, dass er nicht von Baerbock persönlich stammen kann, die dieser Sprache noch weniger mächtig ist als des Deutschen; ihre ebenso unfähigen Lakaien handelten aber sicher in ihrem Sinne.

Versager als globale Lehrmeister

Bis vor wenigen Jahren galt es als absolutes Tabu, sich in den Wahlkampf oder überhaupt in die Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen – und erst recht der USA als wichtigstem Verbündeten. Aber auch das gehört in Ampelland schon lange der Vergangenheit an. Während die deutsche Politik einerseits eine bemerkenswerte Form der eingeschränkten Souveränität im Umgang mit Washington zelebriert und sich von den dort regierenden Deep-State-Demokraten blindlings in den Ukraine-Krieg samt beispielloser Verschlechterung der Beziehungen zu Russland hineinziehen ließ, erlegt sie sich in puncto Haltungsnoten gegen Trump und die Republikaner sowie bei unerbetenen Einmischungen in den US-Wahlkampf keinerlei diplomatische Zurückhaltung auf.

Bereits vor acht Jahren hatte Frank-Walter Steinmeier – damals noch als Merkels Groko-Außenminister – Trump als „Hassprediger“ bezeichnet – kurz bevor jener dann, zum bis heute nachwirkenden Entsetzen des Linkskartells, die Präsidentschaftswahl gewann. Seither spielen sich dieselben Versager, die Deutschland in Grund und Boden regieren, immer lautstärker als Lehrmeister der Welt auf. Mit der ihnen eigenen Superheuchelei, versteht sich: Hamas, Mullahs, afrikanische Diktatoren und korrupte lateinamerikanische Linkspopulisten werden hofiert oder mit Glacéhandschuhen angefasst, während Trump ebenso wie Orban oder andere missliebige konservative Politiker selbst in EU-Partnerländern primitiv und arrogant belehrt und bepöbelt werden und nicht nur Putin, sondern auch Chinas Präsident als “Diktator” tituliert wird– mit unabsehbaren Folgen für die zwischenstaatlichen Beziehungen und Deutschlands Sicherheit. Im Falle Baerbocks löste das respektlose Geschwätz den USA erneut Fassungslosigkeit aus und wird selbst von dortigen Trump-Gegnern als unangebracht, deplatziert und anmaßend empfunden. Selbst wenn Trump die Wahl verlieren sollte, ist damit ein weiterer, völlig überflüssiger Flurschaden angerichtet worden – bloß weil weil ein paar grüne Schwätzer ihren Verbaldurchfall in die diplomatische Welt hinaustwittern mussten. Schon allein für diesen neuerlichen Affront müsste Baerbock, wenngleich zum x-ten Mal, zurücktreten oder vom Bundeskanzler entlassen werden. Dies geschieht natürlich nicht in einer Regierung mit dieser ressortübergreifenden Skandaldichte.

Erschienen auf ansage.org ...

Baerbocks verstörende Geisel-Aussage - wann wird sie endlich gefeuert?

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock ist kein Freund Israels. Israel kann auf solche Freunde verzichten, die nach den Morden und Vergewaltigungen weiterhin Geld nach Gaza pumpen und so  für jeden ermordeteten Juden eine Prämie zahlt. Zu der jüngsten Ermordung von sechs israelischen Geiseln, darunter eine mit deutscher Herkunft, vom Außenamt keinerlei Anteilnahme. Und jetzt macht die Außenministerin auch noch Israel für Gefährdung der Geiseln verantwortlich, nicht die Terroristen der Hamas. Frau Baerbock, Sie sollten sich schämen.

Bei einer Pressekonferenz im Beisein des deutschen Botschafters in Israel trug dieser die gelbe Schleife als Zeichen der Solidarität mit den israelischen Geiseln. Bei Baerbock? Nichts. Vermutlich würde sie mit der der Neutralität argumentieren. Neutralität zwischen Israel und Terroristen? Mehr muss ich über diese unfähige Trulla nicht wissen...

Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in Israel 

und den Palästinensergebieten

Der Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) in Israel sorgt für Ärger. Bei einer Pressekonferenz sprach Baerbock über die Ermordung von sechs Geiseln durch palästinensische Hamas-Terroristen. Dabei klang es so, als würde sie Israel für ihren Tod verantwortlich machen, deren Soldaten Tag und Nacht versuchen, die Verschleppten zu retten.

„Das vergangene Wochenende hat eindrücklich gezeigt, dass militärisches Vorgehen allein die Situation in Gaza nicht lösen wird“, sagte Baerbock. Und erklärte: „Rein militärischer Druck, wie wir gesehen haben, gefährdet das Leben der Geiseln.“

▶︎ Sprich: Die Außenministerin wirft Israels Armee vor, das Leben der Geiseln zu gefährden.

Klöckner: „Keine kluge Außenpolitik“

„Das ist absurd und beschämend und peinlich – für Deutschland“, sagt die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner (51). Und erinnert daran, dass Baerbock in den ersten Tagen nach dem Fund der ermordeten Geiseln über das schreckliche Verbrechen schwieg. Anders als Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und andere Außenminister (z. B. Großbritannien, USA), die umgehend Stellungnahmen veröffentlichten.

„Erst fehlen ihr die Worte bei der neuerlichen Ermordung von israelischen Geiseln, während ihr nie die Worte für das Mitgefühl für Gaza-Bewohner fehlten“, kritisiert Klöckner.

Wirft Baerbock vor, der Hamas auf den Leim zu gehen: 

CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner

Die CDU-Politikerin zu BILD: „Dass sie nun Israels militärischem Vorgehen die Schuld für die Ermordung der Geiseln gibt und eine völlige Kampfaufgabe Israels fordert, ist eine Täter-Opfer-Umkehr.“ Baerbock fordere von Israel, militärisch aufzugeben, sonst sei es für den Tod der Geiseln verantwortlich. „Was für eine fiese Falle.“ Dies sei „keine kluge Außenpolitik“.

Was sagt Baerbock?

BILD wollte von der Außenministerin wissen, warum sie sich zunächst nicht zur Ermordung von sechs Geiseln äußerte. Und ob sie Israel für die Gefährdung der Geiseln verantwortlich macht.

Aus dem Baerbocks Ministerium heißt es, dass die Heimkehr der Geiseln „allerhöchste Priorität“ habe. Die Ministerin habe sich auch zur Ermordung der Geiseln geäußert.

Die Mutter und die Schwestern von Hersh Goldberg-Polin bei dessen Beerdigung: Der junge Mann wurde am 7. Oktober von der Hamas entführt und kürzlich von den Terroristen ermordet

Ob sie Israel für die Gefährdung der Geiseln, die von der Hamas gefangen gehalten werden, verantwortlich macht, geht aus der Antwort nicht hervor. Das Auswärtige Amt verweist auf Geiselangehörige, die Baerbock getroffen habe: Sie hätten „ihre große Sorge vor weiteren militärischen Befreiungsaktionen unterstrichen“.

Die palästinensische Terror-Organisation Hamas, in deren Gewalt sich noch immer 101 verschleppte Menschen befinden, wird in der Antwort des Auswärtigen Amtes nicht erwähnt.

Erschienen in der BILD...

Frauen in Afghanistan dürfen nur noch flüstern...

Frauen in Afghanistan dürfen nur noch voll verschleiert das Haus verlassen und auch nur, wenn es ein Mann aus ihrer Familie ihnen erlaubt

Die Taliban haben den Prototypen eines neuen Steinzeit-Islam hervorgebracht, der Vorbild für andere islamische Gesellschaften sein kann und der auch auf radikale islamische Milieus in Deutschland abfärbt.

Das Taliban-Regime in Kabul hat ein neues „Tugend-Gesetz“ verabschiedet: Frauen dürfen das Haus nur mit Zustimmung eines Mannes aus der Familie verlassen und dann auch nur voll verschleiert.

Auch das Gesicht muss verschwinden, die Augen hinter einem Gitter, damit die Männer nicht verführt werden können, wie es heißt.

Die Stimme der Frauen darf nicht zu hören sein, das würde auf Männer aufreizend wirken, erklären die Taliban. Frauen dürfen deshalb in der Öffentlichkeit nur flüstern (Paragraf 13 des Tugendgesetzes). Der Besuch von Schulen und Universitäten ist ihnen längst verboten.

Frauen in Afghanistan haben überhaupt keine Rechte mehr. Sie sind Gefangene im eigenen Haus, im eigenen Land. Wer protestiert, wird ausgepeitscht oder gesteinigt oder verschwindet spurlos. Frauen werden wie Objekte gehandelt. Entführungen, Zwangsehen, Kinderehen und Vergewaltigungen sind normal.

Das alles wird von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen gemeldet, doch niemand interessiert sich dafür. Die UNO protestiert formal: Als „beunruhigende Vision“ bezeichnete die Afghanistan-Beauftragte Roza Otunbajewa die totale Unterdrückung und Entrechtung der Frauen durch die Taliban.

Auch die notorischen Demonstranten auf unseren Straßen, die Tag für Tag für die Palästinenser kämpfen, schweigen und bleiben untätig. Sie klagen Israel an, die Taliban aber nicht. Restlos unglaubwürdig macht sich das ganze Demonstrationsvolk, restlos unglaubwürdig! Das gilt übrigens auch für die muslimischen Verbände und Moscheegemeinden in Deutschland, die den Taliban-Terror nicht öffentlich verurteilen.

Warum muss uns das Schicksal der Frauen in Afghanistan interessieren? Weil die Taliban den Prototypen eines neuen Steinzeit-Islam hervorgebracht haben, der Vorbild für andere islamische Gesellschaften ist und der auch auf radikale islamische Milieus in Deutschland abfärbt.

Afghanistan zeigt, wie ein ganz normales muslimisches Land in ein totales Terror-Regime umgewandelt wird. Bevor die Taliban 1995 das Land eroberten, gab es dort schon das Frauenwahlrecht, die Vielehe war abgeschafft, die Schulpflicht eingeführt. Während der Befreiung durch die NATO zwischen 2001 und 2021 bekamen die Frauen viele Rechte wieder, dann kamen die Taliban mit ganzer Wucht zurück. Ihr Erfolg ist der Albtraum schlechthin. Sie haben sogar die Musik verboten, sie vernichten öffentlich Musikinstrumente.

Die Taliban wirken mit ihrer Skrupellosigkeit anziehend auf muslimische Jugendliche in Europa, die zum Kampf gegen Juden und Christen aufgefordert werden. Es ist dieselbe Propaganda wie von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS), die den syrischen Migranten Issa al Hasan dazu brachte, am Freitag auf Festgäste in Solingen einzustechen.

Der radikale Islam ist auf dem Vormarsch, auch in Europa, auch in Deutschland. Doch das Kind wird nicht beim Namen genannt. Man schweigt und ignoriert die Gefahr.

Erschienen in der B.Z. ...

Erdogan droht Israel mit Krieg – und die Bundesregierung schweigt

von Julian Marius Plutz...

Macht wieder mal Probleme: Erdogan 

Sie nennen ihn “Erdowahn“, weil er wahnsinnig ist: Wahnsinnig fixiert darauf, Israel zu hassen. Manchmal frage ich mich, ob es stimmt, was der Autor Tuvia Tenenbom behauptet: Muslime bekämen den Judenhass mit der Muttermilch eingeflößt. Dagegen spricht mein lieber Freund, der ehemalige deutsche Soldat Mohammed Ali Slim, vor dem ich mehr Respekt habe als vor der gesamten muslimischen Herrschaftswelt. Gut, keine Kunst, werden Sie sich denken: Ihm haben sie auch übel mitgespielt. Die eigene Familie wollte ihn töten, weil er vor einer Moschee in Bundeswehruniform Mohammed-Karikaturen gezeigt hat. Kein Scherz.

Erdowahn scheint hingegen Israel ausrotten zu wollen. Es ist eine unverhohlene Drohung, die der türkische Präsident am Rande einer Veranstaltung aussprach: „So wie wir in Berg-Karabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun,” sagte der Machthaber vom Bosporus. „Wir müssen sehr stark sein, damit Israel diese lächerlichen Dinge in Palästina nicht tun kann.“

Aus dem Tätervolk wird das Tötervolk

Stark muss in diesen Wochen vor allem der Judenstaat sein, der von allen Seiten angegriffen wird. Erdowahn befeuert den nackten, völlig hemmungslosen Israelhass, der eine Sonderform des Judenhasses ist. Die türkische Bevölkerung und die Türken, die hier in Deutschland leben, scheinen dem zuzustimmen; ein Dementi aus dieser Richtung habe ich bislang zumindest noch nicht vernommen. Quelle surprise!, würde der gemeine Franzose sagen.

Was früher hinter vorgehaltener Hand geäußert wurde, tritt nun ungeschnitten an die Öffentlichkeit. “Reis”, wie Erdogan genannt wird, bringt genau das zum Ausdruck, was viele muslimische Länder ebenfalls so sehen: Israel muss von der Landkarte getilgt werden. Das Vehikel dazu ist das sogenannte palästinensische Volk, das sich willfährig zum Spielball des nackten Judenhasses macht. Aus dem Tätervolk wird das „Tötervolk“. Aus der ständigen Opferrolle, die so verlogen ist, wird die Täterrolle. Man darf ihnen das nicht durchgehen lassen. Man darf Erdowahn das nicht durchgehen lassen.

Erdogan muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist

Die Weltgemeinschaft muss auf diese implizite Kriegserklärung reagieren. Die Türkei ist ein NATO-Land. Wo ist das Militärbündnis, wenn es wirklich darauf ankommt? Wo sind Olaf Scholz, Annalena Baerbock oder Ricarda Lang? Alle schweigen laut und lassen den Feinden Israels freien Lauf. Dieses beschämende Schauspiel wird Ihnen präsentiert von einer Regierung, die im steten “Kampf gegen rechts” blind geworden ist. Sie spüren rein gar nichts mehr. Sie sind in ihrer eigenen Moralinsäure sprichwörtlich baden gegangen. Sie sind verachtenswert und schrecklich ignorant.

Erdowahn muss gestoppt werden. Mit Kamala Harris ist dies wohl nicht zu machen. Die einzige Chance auf einen echten Bündnispartner ist Donald Trump. Sein proisraelischer Kurs ist zutiefst ernst gemeint. Trump könnte Erdowahn in die Schranken weisen. Er muss es tun, bevor es zu spät ist.

Erschienen auf ansage.org ...

Baerbock kostet ihre Privilegien voll aus – uns bleibt nur das Staunen

von Thomas Heck...

Römischen Beamte, die der Bestechung und der Korruption überführt wurden, nähte man mit wilden Katzen und Hunden in einen Jutesack ein und warf sie in den Tiber. Ein Verfahren, welches heute schon aus Gründen des Tierwohls und des Gewässerschutzes niemand mehr anwenden würde. Angesichts der aktuellen Korruption, Vorteilsnahmen und Bestechlichkeiten würde man sich jedoch alte Zeiten zurückwünschen. Als Katzenfreund sage ich, natürlich ohne Katzen und den Hunden möchte dieses Schicksal auch nicht mehr angedeihen lassen. Doch der Ansatz wäre grundsätzlich nicht zu kritisieren und würde mit Sicherheit auch nicht die Falschen treffen.

Annalena Baerbock fliegt teuer, CO2-intensiv und an nächtlichen Flugverboten vorbei. Ihre Privilegien kostet die Grünen-Ministerin auch beim Styling aus. Das Volk staunt nur noch.

Starten wir mit ein paar ernsten Zeilen: Der Abstand zwischen Regierenden und Regierten wächst. Es ist eines der größten Probleme dieser Zeit. Radikale Parteien, die daraus – und aus den Fehlern von Regierungen – Profit schlagen, gewinnen hinzu, scheinbar unaufhörlich.

Noch nie hat eine Bundesregierung so viel und so schnell das Kapital eingebüßt, das Wähler ihr zum Start verliehen haben. Das Vertrauen der Regierung Scholz ist auf dem Tiefpunkt. Beinahe täglich streitet man über das Geld.

Und deshalb geht es um mehr als eine Stilfrage, wenn Regierungsmitglieder wie der Bundeskanzler oder die Bundesaußenministerin Regierungsflieger nutzen. Denn es handelt sich nicht nur um die umweltschädlichste Art, von A nach B zu gelangen, sondern auch um die teuerste – mit Abstand. Und um eine Art des Reisens, die dem Volk, in dessen Auftrag eine Regierung überhaupt erst handelt, verwehrt ist.

Deutschland gegen Schweiz: Weshalb war Baerbock im Stadion?

Es ist auch keine private, sondern eine politische Angelegenheit, wenn Regierungs- oder Parlamentsmitglieder Fußball-Länderspielen beiwohnen. Olaf Scholz und Annalena Baerbock hätten das Spiel der Deutschen Elf gegen die Schweizer auch, wie Millionen ihrer Landsleute, im Fernsehen verfolgen können. Sie hätten nichts verpasst, denn sie wären live dabei gewesen.

Und dass der deutsche Sturm gefährlicher und die deutsche Abwehr abwehriger war, weil Baerbock und Scholz ihnen auf den Rängen persönlich die Daumen drückten, behauptet bisher niemand, weder der Deutsche Fußballbund noch ein Regierungssprecher.

Man wird es auch schwer haben, eine dienstliche Zuständigkeit von Kanzler und Außenministerin für dieses Spiel zu reklamieren. Der Kanzler ist der Kanzler und die Außenministerin ist nicht die Sportministerin. Die Fußballministerin heißt Nancy Faeser, man erinnert sich, wenn auch nicht jeder gleich gerne, an ihre wackeren Aktionen zur Verteidigung der deutschen LGBTIQ-Demokratie im heteronormativen Scheichtum von Katar.

Deshalb stellt sich nicht nur der Parlaments-Vizepräsident Wolfgang Kubicki die naheliegende Frage: Weshalb war Baerbock im Stadion?

Das Dienstmeilenkonto wächst - zulasten des Vertrauenskontos

Das Nachtflugverbot, von den Grünen einst ohren- wie klimaschützend durchgesetzt, wurde für die rot-grünen Flug-Promis per Ausnahmegenehmigung des hessischen Wirtschaftsministeriums zuständigkeitshalber außer Kraft gesetzt. Auf diese Weise mag das Dienstmeilenkonto wachsen – allerdings zulasten des Vertrauenskontos, das vom Volk unterhalten wird.

Ob die hessische Landesregierung prüfte, ob lediglich private Gründe ihrer Entscheidung zugrunde lagen, ist nicht bekannt. Wohl aber, dass der Ministerpräsident den grünen Wirtschaftsminister nicht mehr wiederhaben wollte, woraufhin die Geschichte vor allem zu Baerbocks Lasten (Klimaschutz und so…) – der sozialdemokratische Kanzler wurde kleingedimmt – ihren Weg in die „Bild“-Zeitung fand. Es war wohl ein Zufall.

Der Bundeskanzler mag noch begründen können, weshalb er zu einem EM-Gruppenspiel schon im Stadion sein musste, an einem Sonntagabend. Der Bundesaußenministerin dürfte das schon schwerer fallen – ging es um die Pflege deutsch-schweizerischer Beziehungen per Bratwurst-Diplomatie in der Spielpause?

Eine Fahrt nach Luxemburg mit dem Taxi hätte gut 500 Euro gekostet

Frau Baerbock musste zum Treffen der Außenminister nach Luxemburg, begründet nun das Außenamt den nächtlichen Kurzflug. Allerdings gab es so einen Gipfel schon eine Woche vorher; damals fand der remote statt, vulgo: digital. Man traf sich außenministernd auf dem Bildschirm, und offenbar hat es funktioniert.

Man muss also nicht permanent aus aller Herren Länder weltfriedensfördernd herbeifliegen, es geht auch mal per Smartphone oder Laptop. Diesmal aber leider nicht, Baerbock hatte persönlich dabei zu sein.

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr gibt es nicht zum Discountpreis. Sie residiert kostentreibend gleich an drei Standorten, und ein Flugzeug muss auch erst einmal dorthin fliegen, wo es gebraucht wird. Man muss – über den dicken Daumen – die Flugkosten wegen dieser Leerflüge mal zwei nehmen. Eine Flugstunde macht rund 7000 Euro, Baerbocks Nachtflug mag ergo um die 15.000 Euro gekostet haben.

Ein wenig teurer noch war der Kanzler unterwegs, denn sein Flug dauerte rund eine Viertelstunde länger. Voller Unschuld teilte das hessische Wirtschaftsministerium rein zuständigkeitshalber mit, es hätten zwei Flieger eine Flug-Sondergenehmigung bekommen. Dass Baerbock und Scholz nicht gemeinsam fliegen konnten, liegt auf der Hand – der Kanzler musste nach Berlin, er wohnt in Potsdam. Baerbock gen Luxemburg. Eine Fahrt mit dem Taxi dorthin hätte gut 500 Euro gekostet . Also ungefähr ein Dreißigstel des Fluges – Bodyguards inbegriffen. Es gibt auch Großraumtaxis.

130.000 Euro für Styling - mit großer Selbstverständlichkeit verkündet Baerbock, warum das nötig ist

Und selbst wenn Baerbock den Fahrdienst des Deutschen Bundestages genutzt hätte, wäre es – im Vergleich zum Taxi – zwar doppelt so teuer geworden – aber: kein Vergleich zum Fliegen. Was natürlich auch irgendwie erhabener ist.

Weshalb schreiben wir das alles hier auf? Jedenfalls nicht aus Sozialneid. Aber wer als Regierung über die Höhe der Renten und der Mindestlöhne und des Bürgergelds debattiert, dafür, ob das Steuergeld für Radwege in südamerikanischen Hauptstädten ausgegeben werden soll, die bisher als radbegeistert fatalerweise nicht in Erscheinung getreten sind, oder, um der Bevölkerung in Gaza zu helfen, sich weiter von der Hamas regieren zu lassen, der wird sich fragen lassen müssen, wie er zum eigenen Wohlbefinden mit der öffentlichen Kasse umgeht.

Mit großer Selbstverständlichkeit hat Baerbock zuletzt verkündet, weshalb sie gut 130.000 Euro pro Jahr fürs Herrichten ausgibt, pardon, das ist falsch: ausgeben lässt. Denn es handelt sich nicht um ihr Privatgeld. Handelte es sich um Geld aus dem eigenen Portemonnaie, Baerbock würde es sich vermutlich mehr als dreimal überlegen, eine persönliche Visagistin zu bezahlen.

Denn dann wäre es aus versteuertem Einkommen, wohl auch kaum absetzbar aus ästhetischen Gründen, und Baerbock kostete das Vergnügen wohl mehr als die Hälfte ihres Einkommens. Und wer gibt schon so sein Geld aus?

Selbst der Kanzler hat offenbar Fragen

Darauf gibt es eine empirische Antwort: Der Staat macht so was. Baerbock versuchte sich aktuell an einer halbwegs dienstlich anmutenden Erklärung für ihre außenministerliche Gesichts-Herrichtung. Draußen warteten in aller Welt Kameras, und wenn man denen ungeschminkt begegnet, „sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist“.

Das stimmt schon, aber die meisten Frauen, die nach Langstreckenflügen nicht aussehen wollen wie ein Totengräber, schminken sich selbst, deshalb sind zwei Stunden vor der Landung die Waschräume über den Wolken zuverlässig belegt. Wobei: In Regierungsflieger*Innen gibt es für Außenminister*Innen einen eigenen Waschraum.

Baerbock muss sich, auch das kann man dieser Tage über den Umgang von Regierungspersonal untereinander lernen, für ihre steuergeldfinanzierten Antlitz-Aufbesserungen durchaus rechtfertigen. Und zwar ihren männlichen Kollegen gegenüber. Offenbar hat auch Olaf Scholz einige diesbezügliche Fragen. Baerbock, sich rechtfertigend und dabei dies enthüllend:

„Deswegen ist es gang und gäbe – im Übrigen nicht nur bei mir, aber bei Frauen wird es dann immer gerne thematisiert, und auch im Kanzleramt und auch bei den anderen Herren – dass man entsprechend dann Maskenbildner hat.“

So kommt denn nun der Feminismus ins Spiel, dem die Außenministerin bekanntlich mit ihrer feministischen Außenpolitik zu weltweit neuer Bedeutung verhelfen will. Der Parodie-Account von Baerbock auf der Digitalplattform X, der nicht nur unterhaltsamer, sondern bisweilen auch informativer ist als der der echten Außenministerin, bringt es, passend zu einem Nachtflug-Dienstfoto mit Flutlichtillumination, aktuell auf die passende Formel:

„Der Feminismus schläft nie.“

Erschienen im FOCUS...

Reisekasse leer? Ab jetzt bitte mit dem Fahrrad!

von Mirjam Lübke...

Annalena Baerbock schwebt auf die außenpolitische Bühne – um sich nach Kräften zu blamieren – und die Bürger maximal mit Extravaganzen vor den Kopf zu stoßen…

Der Monat hat gerade erst angefangen und das Taschengeld ist schon alle? Das Loch in der Reisekasse ist so tief wie das legendäre Bohrloch auf der russischen Halbinsel Kola? Eine nicht unvertraute Situation, in der uns irgendein sehr vernünftiger Mensch in der Regel den Ratschlag erteilt, beim nächsten Mal sparsamer zu sein und vor allem unser Geld nur für »sinnvolle Dinge« auszugeben. In der Taschengeldfrage haben Eltern und Kinder in der Regel sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Sinnhaftigkeit erwerbbarer Güter. “Star Wars“-Bilder für das Sammelalbum und die Matchbox-Variante des Space Shuttles aus “Moonraker” gehörten in den Augen meiner Mutter nicht gerade zu den Dingen, die ein Mädchen besitzen muss. Sie entwickelte auch wenig Verständnis dafür, warum ich unbedingt wissen musste, ob die rothaarige Herzensdame meines bevorzugten deutschen Astronauten nun ihn oder den bösen amerikanischen General heiraten würde. Oder diese wichtige Frage vorher durch einen globalen thermonuklearen Krieg ohnehin keine Bedeutung mehr hätte. Für Buch und Busfahrkarte zum Laden reichte das Taschengeld nicht – also ging es zu Fuß dorthin.

Dem Bundestag geht es nun ähnlich: Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündete, ist das Taschengeld für Dienstflüge der Abgeordneten nun ebenfalls erschöpft – und unsere Möglichkeit, zur Rettung der Situation mal eben die Treppe der Nachbarin für 10 Mark zu putzen, besteht in diesem Falle nicht. Gerade die Grünen im Bundestag gehen nicht gerade gern zu Fuß und nutzen nur selten – höchstens zu propagandistischen Zwecken – das Fahrrad zum Erreichen ihrer ökologischen Ziele. Schon Claudia Roth jettete gern um die Welt, um sich die “Folgen des menschengemachten Klimawandels” vor Ort anzusehen – rein zufällig dort, wo es besonders schön ist. Annalena Baerbock unternimmt gern jene kurzen Flüge, die den Grünen sonst ein Dorn im Auge sind und für den Normalbürger verboten werden sollen. Vor ein paar Monaten erst geriet sie in die Schlagzeilen, als sie die Flugbereitschaft nach Dänemark beorderte, weil sie früher nach Hause wollte, um zu telefonieren. So, als gäbe es in Kopenhagen nur Dosen-Telefone.

Nur neidisch?

Ende Juni wollte sie Fußball schauen, dazu musste wieder ein Flugzeug her – was die hessischen Grünen noch nicht einmal den Spielern gönnten. Was an diesem Flug unter die Bezeichnung “dienstlich” fallen könnte, erschließt sich einem ebenso wenig wie die Notwendigkeit einer persönlichen Visagistin in Baerbocks Tross. Die verdient mit 7.500 Euro brutto im Monat mehr als der durchschnittliche Stationsarzt in einem deutschen Krankenhaus.

“Ach, ihr seid doch nur neidisch!”, tönt es aus Baerbocks Fanblase in solchen Fällen, und das stimmt sogar ein bisschen. Denn der Normalbürger muss sich mit allerlei Preissteigerungen herumplagen, an denen die rot-grüne Politik der Berliner Ampel nicht ganz unschuldig ist.

Und diese Preissteigerungen betreffen eben nicht nur Luxusgüter und Reisen, sondern auch Alltägliches wie Miete, Strom und das zum Leben Notwendige. Wer von seinem Gehalt nicht viel abzwacken kann, um es für Notfälle zu sparen, der steht im Regen, wenn der Zahnersatz knackt, eine neue Brille fällig ist oder das Auto nicht mehr über den TÜV kommt. Und der normale Fußballfan macht sich mit Bus und Bahn auf den Weg zum Spiel, eingepfercht zwischen anderen begeisterten Fußballfans. Da kann man schon mal sauer werden.

Aber das ist es nicht allein. Es ist der allgegenwärtige Belehrbär-Modus, welcher der Bevölkerung seit ein paar Jahren zugemutet wird und für den nur eingefleischte Öko-Freaks Verständnis aufbringen können. Bei jedem kleinen Vergnügen werden uns Katastrophenszenarien vor Augen geführt: Wer heiß duscht, tötet mindestens zwanzig Eisbären durch Förderung des Klimawandels. Das gleiche gilt für Arbeitnehmer, die sich nicht dem morgendlichen Gedränge in Bus und Bahn anvertrauen wollen, sondern lieber ihr Auto behalten.

So richtig “betuppt”

Niemand würde Ricarda Lang einen gelegentlichen Burger bei Mäckes übelnehmen, denn wir sind alle nur Menschen. Aber wenn uns Tofu und frische Insekten aufgehalst werden sollen, dann macht so etwas wütend. Grüne bestimmen gern, wofür wir unser Taschengeld – pardon, unser durch tägliche Arbeit verdientes Gehalt – ausgeben sollen. Aber sie verhalten sich dabei wie strenge Eltern, die ihre Kinder dazu anhalten, jeden Cent ins Sparschwein zu stecken, während sie selbst in Saus und Braus leben. Und noch vorgeben, das sei ganz normal.

Wie jüngst bei Twitter werden wir zur Investition in das “Gute und Richtige” gern auch einmal so richtig “betuppt”: Wieder einmal postet ein Wärmepumpen-Freund eine dieser belehrenden Anekdoten aus dem Paulanergarten, die mittlerweile in den unterschiedlichsten Varianten in den sozialen Medien zu finden sind. Diesmal soll sich das bedeutsame Gespräch tatsächlich in einem Biergarten zugetragen haben – und wie üblich hatte der Umwelt-Aktivist seine Ohren sperrangelweit aufgesperrt. Jemand berichtet seinem Tischnachbarn stolz, er habe für 30.000 Euro eine Ferienwohnung auf Sylt erworben. Sein Gegenüber reagiert vorbildlich mit erhobenem verbalem Zeigefinger: “Für die Wärmepumpe hattest du aber angeblich kein Geld!” Nun sollte man tatsächlich skeptisch sein, wenn einem jemand zu diesem Preis eine Ferienwohnung auf der Promiinsel anbietet, denn eine kurze Recherche bei einer Immobilienplattform im Internet listet ganz andere Hausnummern im gehobenen sechsstelligen Bereich.

Pure Willkür

Wäre die Geschichte so passiert, dann hätte der Käufer eine Bruchbude sondergleichen erworben oder die 30.000 Euro wären im Säckel eines Betrügers gelandet. Für die sagenhaften 30.000 Euro – eben den Preis einer Wärmepumpe – wurden in derlei Geschichten auch schon teure Sportwagen und andere Luxusgegenstände erworben. Der Fantasie der Wärmepumpen-Münchhausen sind keine Grenzen gesetzt. Ein kleiner Tipp für die nächste Märchenstunde: Eine gebrauchte Kelly-Bag von Hermès entspricht dem Gegenwert von zwei der stromfressenden Ungetüme für den heimischen Vorgarten. Kauften wir uns nun alle die teuren Taschen anstatt der Wärmepumpe, würde wenigstens kein Zusammenbruch des deutschen Stromnetzes drohen. Das hat die Ampel bekanntlich auch ruiniert. Das alles lässt sich nur noch unter dem Begriff der Dreistigkeit zusammenfassen, gewürzt mit einer Prise elitärer Dekadenz. Da wird uns etwas aufs Auge gedrückt, das wir, selbst wenn wir es haben wollten, gar nicht alle gleichzeitig nutzen könnten, weil jene, die es uns aufs Auge drücken, zugleich die Grundvoraussetzung für die allgemeine Nutzung zunichte gemacht haben.

Wenn wir uns nun auch noch alle E-Autos kaufen wie gewünscht, ginge gar nichts mehr. Das grenzt schon an klassische “Double-Bind“-Kommunikation, bei welcher dem Angesprochenen komplett widersprüchliche Botschaften vermittelt werden (“Ich liebe dich, aber ich brauche meine Freiheit!”). Im Falle der Grünen könnte man das wie folgt übersetzen: “Es ist wichtig, dass du dich an meine Regeln hältst, sonst passiert etwas Schlimmes. Für mich aber gelten keine Regeln!” Natürlich ist so ein Verhalten pure Willkür – aber wer es als solche benennt, wird mit der nächsten Moralkeule überzogen. Das schminkt auch die beste Visagistin nicht weg, was sich an stetig sinkender Zustimmung für grüne Politik deutlich zeigt. Bärbel Bas hat nun erst einmal »Taschengeldentzug« angedroht, vorerst werden keine Dienstflüge mehr gewährt. Wer nun aber glaubt, damit sei ein Hauch von Vernunft in den Bundestag eingezogen, wird enttäuscht. Regierungsmitglieder dürfen weiterhin auf Staatskosten fliegen, das Verbot trifft nur die normalen Abgeordneten. Somit vor allem die Opposition, welche die Misere gar nicht angerichtet hat. Aber auch dafür gibt es wahrscheinlich eine wunderbar klingende Erklärung.

Erschienen auf ansage.org ...

Annalena Baerbock pfeift auf das Nachtflugverbot der Grünen!

von Thomas Heck...

Heuchlerisch, heuchlerischer, Annalena Baerbock. So sollte die Steigerungsform aussehen. Während die Grünen uns als Normalbürgern das Fliegen am liebsten verbieten würden, für Inlandsflüge sollte man nach grüner Lesart zumindest gesteinigt werden, werden diese Regeln für die Mächtigen dieser Republik gedehnt. 

So wurde extra für Annalena Baerbock das von den Grünen erstrittene Nachtflugverbot am Tage des EM-Spiels Deutschland gegen die Schweiz am 23. Juni außer Kraft gesetzt, obwohl die Grünen in Hessen. Für einen Inlandsflug. Und nicht nur das. Auch Kanzler Scholz wollte wieder nach Berlin. Die beiden konnten sich nicht ein Flugzeug teilen. Nein. Jeder musste seinen Ego-Trip in der eigenen Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausleben, es flogen nämlich zwei Maschinen auf Steurzahlerkosten. Und in Berlin flogen zwei Hubschrauber die beiden Wichtigtuer vom BER ins Bundeskanzleramt. Ich weiß das, weil ich es nachts gehört hatte. Die knattern nämlich immer direkt über mein Haus und unterbrechen meinen Schlaf. 1x hin und 1x zurück...

Außenministerin Annalena Baerbock steigt aus einem Flugzeug 

An Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt/Main herrscht ein strenges Nachtflugverbot. Erbittert erkämpft von den Grünen und Grünen-Anhängern.

Am 23. Juni um 23.54 Uhr hob trotzdem eine Maschine ab. Das laute Brüllen der Rotoren war im ganzen Frankfurter Süden zu hören. 54 Minuten nach dem Inkrafttreten des täglichen Nachtflugverbots!

Unglaublich: Es war die Maschine von Annalena Baerbock (43, Grüne), die zuvor das Deutschland-Schweiz-Spiel in Frankfurt angeschaut hat.

Außenministerin Annalena Baerbock verfolgt mit Innenministerin Nancy Faeser das EM-Spiel zwischen Deutschland und der Schweiz. Dahinter sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz

Eigentlich gilt: Ab 23 Uhr darf in Frankfurt keine Maschine mehr starten, nur in absoluten Ausnahmefällen mit Sondergenehmigung direkt aus dem hessischen Wirtschaftsministerium. Die prüft jeden Fall einzeln. Dazu muss sich dann das Ministerium in nachträglichen Sitzungen vor allen Parteien im Landtag – allen voran den Grünen – rechtfertigen.

Das hessische Wirtschaftsministerium erklärt gegenüber BILD: „Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23.39 bzw. 23.54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das öffentliche Interesse anerkannt.“

Vor der Fußball-EM bekämpften die Frankfurter Grünen jeden Versuch, dass ihr vor Jahren erkämpftes Nachtflugverbot gelockert wird, damit u.a. die Spieler weiterfliegen können. Und schrieben im Frühjahr 2024, dass „das öffentliche Interesse nicht als Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden kann.“

Und argumentieren weiter: „Alle Spielorte sind perfekt an das Bahnnetz angebunden.“

Jubelnd dreht Niclas Füllkrug nach seinem Tor zum 1:1 in der Nachspielzeit gegen die Schweiz ab

FDP-Politiker: „Das sieht man mal, wie die Grünen ihre eigene Basis ernst nehmen“

Landtags-Abgeordneter Dr. Stefan Naas (50, FDP) zu BILD: „Das sieht man mal, wie die Grünen ihre eigene Basis ernst nehmen. Das ist grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten: Den Bürgern das Fliegen madig machen und dann selbst auch noch das Nachtflugverbot umgehen, um von Frankfurt nach Luxemburg zu fliegen. Luftlinie 184,36 Kilometer. Echt jetzt?“

Das Auswärtige Amt verkauft nach BILD-Anfrage den Nachtflug von Baerbock als notwendig.

Dort heißt es, anders als die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung flog Außenministerin Baerbock unmittelbar im Anschluss an das Spiel nicht mit zurück nach Berlin, sondern reiste wegen des am nächsten Morgen beginnenden Treffens der EU-Außenminister nach Luxemburg.

Ausgerechnet ein Kurzstreckenflug!

Baerbock hatte im Wahlkampf noch erklärt, dass Kurzstreckenflüge abgeschafft werden müssen. Mit einer „klimagerechte Besteuerung von Flügen“, damit es sich nicht mehr lohnt. Das interessiert Baerbock aber nicht mehr. Auch, weil ihr Kurzstreckenflug während des Nachtflugverbots ohnehin der Steuerzahler übernehmen muss.

Erschienen in der B.Z. ...

Robert Habeck hat das ganze Land betrogen...

von Thomas Heck...

Wir werden von Lügnern und Betrügern regiert. Ein Kanzler, der sich angesichts eines Steuerschadens von Milliarden Euros an nichts mehr erinnern kann und vermutlich auch Laptops mit Beweisen verschwinden ließ. Jemand, der sich im Gespräch mit dem Bürger über deren Sorgen lustig macht, wenn die ihm ihre Sorgen mit Heizung und Rente schildern. 

Eine Außenministerin, die bis heute den Nachweis schuldig geblieben ist, dass sie überhaupt ein Studium absolviert hatte, nur noch durch Terrorfinanzierung der Hamas punktet, durch sprachliche Aussetzer täglich unangenehm auffällt und ansonsten am Tag mehr Geld beim Friseur und Visagisten lässt als meine Mutter monatlich an Rente bezieht und sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lässt. Eine Familienminsterin, die auf die einfache Frage nach dem Existenzrecht Israels dicke Backen macht und schweigt. Eine Entwicklungshilfeministerin, die die Arbeitslosigkeit bei den Palästinensern mit Millionen an Steuergeldern bekämpfen will. Eine Innenminsterin, die krampfhaft die Gefahren des Rechtsextremismus pusht, dabei aber weiter Antisemiten ungeprüft ins Land lässt und den öffentlichen Diskurs hierüber unterbinden will. Ein Verteidigungsminister, der 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr versenkt hat und bis auf Socken und Unterwäsche wenig vorweisen kann, jemand der die Bundeswehr noch blanker dastehen lässt, als noch zu Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Und ein Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler, der mit Vorsatz die Stromversorgung einer der grössten und effektivsten Volkswirtschaften der Welt sabotierte, um das Land mit der Abschaltung der AKW's an die Wand fahren zu können. Diese Trümmertruppe regiert das Land und lässt es ausbluten, unterdessen gegen die Opposition agiert wird, als stünde ein Staatsstreich bevor.

Der betrügende Totengräber...

Heute könnte ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft sein. Das Magazin Cicero hat die geheimen Akten aus dem Wirtschaftsministerium freigeklagt, in denen die Kommunikation von Robert Habeck und seinen wichtigsten Mitarbeitern im Zuge des Atom-Ausstiegs offengelegt wird.

Das Ergebnis in Kurzform lautet so und ist nicht weniger als der größte politische Skandal dieser Legislaturperiode: Habecks Macht-Apparat inklusive seiner engsten Vertrauten haben die entscheidenden Behörden-Vermerke so verändern lassen, dass der Rest des Landes über die wirklichen Umstände des Atom-Ausstiegs getäuscht wurde. Der Weiterbetrieb der Meiler sollte mit aller Kraft verhindert werden, das Resultat einer ergebnisoffenen Prüfung durch Experten wurde später durch die Leitungsebene ins Gegenteil verkehrt. Während die Experten zu dem Schluss kamen, dass die Atom-Meiler die Energiesicherheit erhöht und den Strompreis gesenkt hätten, hat Team Habeck am Ende mit dem Ministeriums-Siegel verkündet, dass die Atomkraft nichts nütze und gefährlich sei.

Der Mann, der das alles aufgedeckt hat, heißt Daniel Gräber und arbeitet beim Magazin Cicero. Er stand heute Morgen bei uns im Studio und formulierte bei NIUS LIVE folgenden wunderbaren Gedanken: „Man sieht ganz deutlich, dass diesen Leuten der parteipolitische Erfolg und letztendlich auch der Zusammenhalt der Grünen, wichtiger war als das Wohl des Landes. Wenn die Grünen gesagt hätten, wir wollen die Atomkraft für ein paar Jahre verlängern, hätte es die Partei wahrscheinlich in irgendeiner Form gespalten.“

Wie es dazu kommen konnte, wie das grüne Netzwerk diese gigantische Täuschung inszeniert hat, haben meine Kollegen Julius Böhm und Björn Harms hervorragend skizziert und aufgeschrieben – Sie finden die Artikel in den Empfehlungen unten, die Lektüre lohnt sich! Ich möchte mich hier einem anderen Aspekt widmen. Deshalb noch mal zurück zum Anfang.

Heute könnte ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft sein. Ein angeschossener Vizekanzler, der seine größte politische Mission nur mit unmoralischen, vielleicht sogar strafrechtlich relevanten Methoden über die Bühne gebracht hat und das Ganze auch noch verschleiern wollte. Ein Journalist, der den Skandal erst wittert und dann hartnäckig bis vor die höchstmögliche Instanz klagt – und vor Gericht gegen die Regierung siegt. Ein gesellschaftlich hochrelevantes Thema, das Ende der Atomkraft in Deutschland.

All das sind Zutaten, bei denen die Augen in allen Redaktionen des Landes leuchten müssten. Die Realität in Deutschland sieht so aus:

Deutschlands wichtigste News-Quelle, die Deutsche Presse-Agentur (DPA), bekommt von der Bundesregierung bis zu einer Million Euro für den Kampf gegen Fake News, füttert täglich hunderte Lokalzeitungen im Land mit Nachrichten und schreibt heute: „Bericht zu Atom-Aus: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik ignoriert haben.“ Der zweite Satz im Text lautet: „Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung zurück.“ Ehm. Welche Darstellung? Die eigene Aktenlage? Das Problem ist: Diese Nachricht ist für viele Redaktionen die Grundlage der eigenen Berichterstattung, oft wird auch einfach das übernommen, was die DPA herausgibt. Der Spiegel beispielsweise hat Großteile des DPA-Textes auf seiner Website übernommen – und es sogar geschafft, die nüchterne Überschrift noch einmal zu entschärfen. Aus „Kritik“ wurde „Bedenken“, so hieß es dann: „Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben.“

Acht Stunden, nachdem die Nachricht auf dem Markt war, verkündete die Tagesschau dann: „Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück.“ Puh. Beruhigend. Damit ist das Thema dann wohl erledigt. Danke, Tagesschau! Wer bei den ebenfalls gebührenfinanzierten Kollegen von „ZDF Heute“ etwas zu Habecks Rolle beim Atom-Aus erfahren wollte, fand nur zwei Nachrichten vom Vortag: „Robert Habeck jetzt bei TikTok“ und „Bundesregierung hebt Konjunkturprognose an“. Irgendwann am Mittag dann die mutige Überschrift: „Ministerium dementiert: Interne Bedenken zu Atomausstieg ignoriert?“

Die „Welt“ hat es geschafft, den kompletten Ministeriums-Spin, also die Abwehr-Erzählung der Habeck-Abteilung, zur Überschrift zu machen: „Habeck wurde beim Atomausstieg offenbar von seinen eigenen Leuten getäuscht.“ Klar. Als ob der Minister nicht wusste, was bei seinem wichtigsten Projekt passiert…

Ganz zappenduster war es natürlich nicht, die Kollegen von BILD, Focus und NZZ haben pointiert berichtet und die Schmerzpunkte aufgezeigt. Aber es bleibt ein Grundproblem bestehen.

Journalismus hat in einer Demokratie nur dann seine Daseinsberechtigung, wenn er die Konfrontation mit den Mächtigen sucht. Und nicht kuscht, sobald es gegen die wirklich Mächtigen geht.

Ich meine das nicht despektierlich, aber was glauben Sie, wie viele Deutsche das Magazin Cicero kennen. Ich tippe: Weniger als zwei Prozent (obwohl der heutige Tag zeigt, dass es 100 Prozent sein müssten). Warum ist es diese kleine Redaktion, die mit hohem wirtschaftlichem Aufwand (Gerichtskosten!) die Akten zur wichtigsten energiepolitischen Entscheidung des Jahrhunderts freiklagen muss? Warum kommen nicht die viel zitierten Leitmedien von SZ, FAZ, BILD, Spiegel oder – ganz verrückt –Tagesschau auf die Idee, das mal kritisch zu durchleuchten und im Zweifel für das Recht auf die Wahrheit auch vor Gericht zu ziehen?

Wenn die Bundesregierung freiwillig nicht sagen möchte, wie es zu der Entscheidung rund um das Atom-Aus gekommen ist, müssen alle Alarmglocken schrillen. Jetzt wissen wir, warum. Aber der große Aufschrei bleibt im ersten Moment aus. Das ist ein trauriger Seitenaspekt in einem Skandal, der uns hoffentlich noch eine Weile beschäftigt.

Erschienen im Nius-Newsletter...