Buntdeutsches Staatsversagen in all seiner Pracht: Der Messer-Syrer von Stuttgart und sein krimineller Clan

von Theo-Paul Löwengrub...

Endbereichertes Deutschland: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen 

Obwohl es sich dabei nur um eine leider schon banale Anekdote aus dem bunten Alltag im dysfunktionalen Irrenhaus der Bunten Republik Deutschland handelte, sorgte in den letzten zwei Tagen der Fall des 17-jährigen syrischen “Flüchtlings” Syrers Khalil H. aus Stuttgart für überdurchschnittlich großes Entsetzen – weil das Ausmaß systemischer Strafvereitelung infolge justizieller Untätigkeit und Nichtausschöpfung von möglichem Strafmaß durch Staatsanwaltschaft und linksgrüne Kuschelrichter hier besonders fatal zutage tritt: H., der als “anerkannter Flüchtling” in Deutschland lebt und in zweieinhalb Jahren nicht weniger als 34 Straftaten beging – darunter 15 Ladendiebstähle, Kreditbetrug, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Erschleichen von Leistungen, Nötigung, Bedrohung und gefährliche Körperverletzung, ohne dafür je ernstliche Konsequenzen tragen zu müssen – war letzte Woche aus heiterem Himmel in der Stuttgarter Innenstadt mit einem Messer auf eine Familie losgegangen und hatte dabei drei Menschen verletzt, einen Mann lebensgefährlich.

In der syrischen Familie dieses neuerlichen “Einzelfalls”, allesamt klassische Merkel-Gäste, fällt der Apfel allerdings nicht weit vom Stamm – denn der ganze Clan ist seit Jahren hochgradig kriminell. Nicht weniger als 110 (!) Straftaten gehen auf sein Konto. Zwei 18- und 19-jährige Brüder sitzen im Knast, der Vater und neun der zehn Geschwister, einschließlich zweier Schwestern, sind polizeibekannt. Lediglich gegen die Mutter und eine weitere Schwester liegt bislang nichts vor. Die Kosten für all dies tragen die deutschen Steuerzahler, wie in zigtausenden ähnlich gelagerten Fällen. Der Vater Abd Almudy kam im November 2016, infolge Angela Merkels verbrecherisch-verantwortungsloser Einladung an die ganze Welt, nach Deutschland. In Syrien hatte er noch zwei Frauen; die zweite – Mutter von vier sein zehn Kinder – soll seinen Angaben zufolge “auf der Flucht gestorben” sein. Allein die väterliche Strafakte beläuft sich auf zwölf Straftaten, darunter sieben teils schwere Gewaltdelikte und zwei Bedrohungen – eine davon sogar gegen eine der eigenen Töchter, die jedoch ihrerseits schon vier Polizeieinträge vorweisen kann. Eine weitere Tochter hat 14 Straftaten auf dem Kerbholz und saß bis Februar im Knast. Der gerade erst 14 und damit strafmündig gewordene Bruder Mustafa bringt es bereits ebenfalls auf stattliche 21 Straftaten und eine Haftstrafe; beim jüngsten Bruder mit 12 Jahren sind es immerhin schon drei.

Breit grinsende Verachtung

Mit ihrer breit grinsenden Verachtung für ihr völlig vertrotteltes vielfaltsdeutsches Gastland, das sich so etwas gefallen lässt, hält die Familie überhaupt nicht hinterm Berg: Einer der Söhne sagte am Rande eines Strafverfahrens zu den Ermittlern, die Vorschriften und Gesetze in Deutschland seien ihm völlig egal, denn für ihn zählten nur Allah und der Koran. Davon war – aller Erfahrung mit syrischen Problemmigranten nach – zwar ohnehin auszugehen; dieses offene und unverstellte Bekenntnis unterstreicht aber noch einmal den mörderischen Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik: Eine Familie, die über 100 Straftaten begeht, wird von resignierten Polizisten, überforderten oder politisch zur “Mäßigung” angehaltenen Staatsanwälten und schließlich Gutmenschen in Roben mit Bagatell- und Witzstrafen abgefertigt und darf immer weiter ihr Unwesen treiben, zum maximalen Schaden der deutschen Bevölkerung. Es handelt sich hier nicht um einen Fehler im System; das ist das System und der – durch Kriminalstatistik bestätigte – Regelfall: Migranten genießen völlige Narrenfreiheit, während Deutsche für jede Bagatelle bis aufs Blut schikaniert werden.

Die Krönung ist dabei, auch dies ganz typisch, dass die Aufenthaltsberechtigung des Täters wie auch die von Teilen seiner Verwandten längst abgelaufen war. Weil sich die Ampel-Regierung jedoch trotz längst erfolgter Befriedung und Ende der Kampfhandlungen in Syrien wider den Rat namhafter Juristen und Experten kategorisch weigert, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen, weil dort angeblich die Sicherheit und Menschenrechte der Betroffenen nicht gewährleistet wäre, dürfen Schwerkriminelle hier weiter ihr Unwesen treiben. Denn die Sicherheit und Menschenrechte der eigenen deutschen Bevölkerung sind dieser Bundesregierung bekanntlich völlig gleichgültig, im Gegenteil – die Deutschen sollen die bunte Bereicherung, für die sie nie um Zustimmung gefragt wurden, in vollen Zügen genießen und die “Bedingungen des Zusammenlebens täglich neu aushandeln” (Aydan Özoguz, SPD). Kollateralschaden sind ausdrücklich eingepreist und wer darauf herumreitet, ist rechtsextrem. So einfach geht das.

Deutsches Migrationswunder: Aus Kriminellen und Psychopathen werden “Fachkräfte”

Abgesehen davon, dass man hier, wie in den meisten anderen Fällen, weder tatsächlich noch formal-begrifflich von einer „Flucht“ sprechen kann, sondern eher von Raub- und Glücksrittertum (denn es hat sich längst auf der ganzen Welt herumgesprochen, dass man nicht nur problemlos und ohne Papiere nach Deutschland einreisen darf, sondern dort – mitsamt Großfamilie – auf Kosten der Einheimischen lebenslang und ohne Gegenleistung alimentiert wird, nach Belieben Verbrechen begehen und nach wenigen Jahre auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft beanspruchen kann): Die einzige Gefahr, die der Kriminellenfamilie von Stuttgart (die in Deutschland ebenso wenig irgendetwas verloren hat wie Millionen andere grundgesetzwidrig ins Land gelasse Straftäter und Psychopathen) in der syrischen Heimat droht, käme von den dortigen Polizei- und Justizbehörden. Die aber sind im Zweifelsfall happy darüber, dass sich Deutschland selbst einer rechtsstaatlich bestätigten Remigration in konkreten Fällen verweigert und die Abschiebung unterlässt.

Wie in zahllosen anderen Herkunftsstaaten der angeblichen “Schutzsuchenden“, sagt man auch in Syrien: Herzlichen Dank ans Opfer- und Beuteland Deutschland für die gegenleistungsfreie Aufnahme unseres straffälligen, gemeingefährlichen und gesellschaftlichen Bodensatzes! In Vorderasien und Afrika leeren sich Gefängnisse und Verwahranstalten, und die Insassen tauchen dann am Ende in Germoney wieder auf und werden der hiesigen Bevölkerung als multikulturelle Bereicherung, Chance, “Fachkräfte” und künftige Rentenzahler verklickert, derweil sich ihre Blutspur durch die Fußgängerzonen zieht und die tatsächlichen, gut integrierten und nicht straffälligen Migranten, die es ebenfalls gibt, durch sie in Misskredit gebracht werden. Und wer diese Tatsachen lediglich nüchtern benennt, betreibt natürlich “Hetze“, ist klar. So oder so: Ein Volk, das so etwas mit sich machen lässt, hat es leider nicht anders verdient, als langsam, aber sicher zu Sklaven im eigenen Land zu werden.

Erschienen auf ansage.org ...

TikTok-Trend „Talahon“: „Die Frau muss Hausfrau sein, meine Hausfrau“

von Thomas Heck...

Merkel und die nachfolgende Ampel versprachen uns mit der Migration Fachkräfte. Dieser Zug ist schon lange abgefahren, denn statt der "gut ausgebildeten Fachkräfte" kamen asozialste Elemente, die schon in ihren Heimatländern asoziale Elemente waren und die in jedem Land fehl am Platze sind. In Deutschland wirft man diesen Hansels auch noch den Pass hinterher, die wird man niemals mehr loswerden. Wir werden sie bis an ihr Lebensende mit Steuergeldern finanzieren müssen, Vergewaltigung, Mord und Totschlag sowie Terrorismus inklusive. 

Denn aus der aufgezwungenen Vielfalt ist ein ernsthafte Bedrohung für unsere Frauen und Mädchen geworden. Das Weltbild dieser migrantischen Spinner ist steinzeitlich: frauenfeindlich, sexistisch, patriarchisch und gewaltverherrlichend.

„Willst du afghanische Gurka?“ – an der Frankfurter Hauptwache prahlt ein „Talahon“ mit seiner Männlichkeit in einem Youtube-Tinder-Format

Sie sind 14 bis 25 Jahre alt, meistens Migranten, oft mit deutschen Pässen – und sie haben ein Weltbild aus dem Mittelalter. Sie sind die „Talahons“! Frauenfeindlich, sexistisch, patriarchisch und gewaltverherrlichend.

Während in den Geschäften der Fußgängerzonen Pride-Flaggen wehen, erobert eine neue Jugend-Bewegung die Innenstädte. Junge Migranten mit Umhänge- oder Bauchtaschen von Gucci, Armani oder Lacoste und noch mehr falschen Luxus-Klamotten. Sie laufen stets in Gruppen durch die Innenstädte, haben anrasierte Köpfe. Sie klauen, pöbeln und strotzen nur so vor Selbstbewusstsein, geben sich auf TikTok die Gangster-Pose.

Durch soziale Netzwerke haben diese Jugendliche einen Namen: „Talahons“. Der Name leitet sich vom arabischen „Taeal huna“ ab, was „Komm her“ heißt.

Erfunden hat den Namen ein Rapper namens Hassan. Sein Lied geht seit einigen Tagen viral. Er rappt: „Talahon, ich zieh‘ dich zur Ecke. Deine Jungs sehen, wie ich in dir Messer steche. Blut lecke und stecke deine Leiche in Säcke.“ Seitdem wird das Bild des „Talahons“ tausendfach reproduziert, manchmal auch halb-ironisch, nach dem Motto: Ich stehe zu meiner asozialen Identität.

„Willst du meine afghanische Gurka, du Sch***!“

In Internet-Formaten werden diese „Talahons“ befragt. Ihre Antworten sind ungefiltert und zeigen einen erschreckenden Einblick in die jungen Migranten-Milieus. Wie beim Kuppel-Format „Frankfurt-Tinder“ des Youtubers „Pumping MNKY“. Name der Videos: „Die Talahons“:

Zwei Frauen stehen eingekeilt zwischen jungen Migranten. Die Männer springen wie wild um sie herum. Einer schreit: „Willst Du meine afghanische Gurka, Du Sch***!” Er beschimpft eine Frau, mit der er hätte verkuppelt werden können, die aber nicht auf ihn steht: „Dein Gesicht sieht aus wie mein Schw…“

Ein weiterer junger Migrant rennt ins Bild, ruft: „Es gibt nur vier Arten Frauen, eine zum Kochen, eine zum Putzen, eine zum Sex und mit einer kannst du machen, was du willst.“

Auf TikTok geht der Trend viral. Dort befragt „Niki“ einen minderjährigen Migranten, der sich „Araber mit Locken“ nennt, was er mit dem Jungen machen würde, mit dem ihn seine Freundin betrügen würde. Er führt mit Fäusten und Tritten vor, wie er ihn zusammenschlagen würde und sagt: „Danach würde ich den Krankenwagen rufen.“ Mit Sexualgewalt quälen würde er ihn auch: „Ich lass ihn auf Flasche sitzen. Nein, auf Eiffelturm.“

„Die Frau darf nicht raus, sie muss Hausfrau sein, meine Hausfrau“

Ein anderer sagt zu „Niki“, man soll Frauen die „Faust zurückgeben“, wenn sie einen Mann entehren. Ein junger Migrant droht, dass man die Freundin, die Schluss macht „wegschmeißt, wie Müll“. Ein weiterer droht seiner Ex-Freundin bei Tiktok: „Du Sch***, du stirbst.“

Für die Talahons hat die Frau sich dem Mann unterzuordnen. Dürfen Talahon-Freundinnen alleine ins Freibad gehen? Einer sagt bei „Niki“: „Nein da sind andere Männer, die sehen dann ihren Körper.“

Ein junger Migrant in Nürnberg gab auf die Frage, wie er sich sein Traummädchen vorstellt, diese Antwort: „Die Frau darf nicht raus, sie muss Hausfrau sein, meine Hausfrau.“

Wie gefährlich ist der Trend?

Sind „Talahon“ ein ironischer Trend zum Fremdschämen? Oder haben sie gefährliches Identifikationspotenzial für viele junge Männer ohne Integrationsperspektive? Noch unklar.

▶︎ Ein Mitarbeiter eines Landesinnenministeriums zu BILD: „Es ist eine völlig neue Bewegung junger Menschen, die jetzt einen Namen hat. Wir müssen das jetzt genau beobachten, ob sich hier eine gescheiterte Integrationspolitik manifestiert.“

▶︎ Susanne Schröter (67, Direktorin des Forschungszentrum Globaler Islam an der Goethe-Uni Frankfurt) zu BILD: „Etliche der jungen Männer sprechen kaum Deutsch, sodass vermutet werden kann, dass sie als wahrscheinlich minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Fuß gefasst haben sie hier offenbar nicht. Das Elend ist vorprogrammiert und wird die Gesellschaft vor größere Herausforderungen stellen.“

Erschienen in der B.Z. ...

Merkel und die Remigration der RAF...

von Gerold Keefer...

Angela Merkel: Dubiose Vergangenheit

Die DDR war nicht nur ein Rückzugsort für kampfmüde Frührentner der Roten Armee Fraktion (RAF), sondern seit Ende der 1960er Jahre eine wichtige Drehscheibe des internationalen Terrorismus. Ganze Schulklassen westdeutscher Blumenkinder flogen über Berlin-Schönefeld in den Nahen Osten und kamen nach der Ausbildung durch Arafats PLO zurück, um dann in den Reihen der RAF oder der “Bewegung 2. Juni” Teil der Stadtguerilla zu werden. Auch der nach Lenin benannte Ilich Ramírez Sánchez, besser bekannt als Topterrorist “Carlos, der Schakal“, logierte mitunter im besten Hotel Ost-Berlins, teils begleitet von seiner deutschen Geliebten und späteren Ehefrau Magdalena Kopp.

Das Ministerium für Staatssicherheit war von Anfang an über die RAF informiert und hat sie schon recht früh durch weitgehend freies Geleit am Flughafen Schönefeld passiv unterstützt. Bereits die Kommune 1 wurde von der Stasi observiert. Der Stasi-Agent Karl-Heinz Kurras sorgte mit dem Mord an Ohnesorg für die Radikalisierung der westdeutschen Studenten, mit dem anschießenden Freispruch besorgte die Berliner Justiz den Rest. Die Kooperation mit der RAF führte in den 1980er Jahren sogar zu Schulungsaktivitäten für die Top-Terroristen Wolfgang Beer, Adelheid Schulz, Inge Viett und Christian Klar. Schießen, Sprengstofftechnik und Umgang mit der Panzerfaust waren Teil des Lehrplans und abends gab’s im Forsthaus “Objekt 74” an der hauseigenen Bar ein Bierchen mit den Ausbildern. So berichtet es Hubertus Knabe. Das Kommen und Gehen im ‘Objekt 74’, das zwischen Berlin und Frankfurt/Oder liegt, kannte keine ideologischen Scheuklappen. Neben PLO-Kämpfern oder Mitgliedern der Japanischen Roten Armee (JRA), beherbergte die Stasi zeitweise auch die westdeutschen Rechtsterroristen Odfried Hepp und Udo Albrecht.

RAF-Pensionärin im Forschungsinstitut JINR in Dubna

Bisher weniger bekannt ist, dass die RAF-Aussteigerin Susanne Albrecht als eine von rund zehn RAF-Terroristen nicht nur jahrelang in der DDR gelebt hat, sondern kurz vor ihrer Verhaftung auch achtzehn Monate in der Sowjetunion (dies erfuhren wir diese Woche von einer aufmerksamen Ansage!-Leserin, die sich dankenswerterweise mit wertvollen Hintergrunddetails an die Redaktion wandte). In der Zeit des Mauerfalls weilte Albrecht dort unter dem Falschnamen Ingrid Becker gemeinsam mit ihrem Ehemann Claus Becker im Kernforschungsinstitut Dubna bei Moskau. Claus Becker wurde unter als “IM Max Schubert” bei der Stasi geführt und hatte, laut der Autorin Regine Igel, schon ab 1977 Stasi-Kontakte. Dubna ist eine internationale Großforschungseinrichtung, die man mit dem CERN bei Genf vergleichen kann, und in der permanent ausländische Wissenschaftler leben und arbeiten.

Glücklicherweise hat sich bereits ein unbekannter Foren-Kommentator eingehend mit dem Aufenthalt des Ehepaars in Dubna beschäftigt. Er konnte vor Ort folgende Daten ermitteln (die Angaben sind ungeprüft und nicht bestätigt, erscheinen aber auf den ersten Blick recht plausibel):

Aus An-und Abmeldebescheinigung von Ingrid Becker:

Angemeldet in Dubna an: 11.01.1988

Letzes DDR-Wohnort: Leipzig

Abgemeldet an: 17.05.1990

Aus An-und Abmeldebescheinigung von Claus Becker:

Angemeldet in Dubna an: 03.03.1988

Letzes DDR-Wohnort: Leipzig

Abgemeldet an: 22.11.1991

Aufschlussreiche Details

Aus den Personalakten von Ingrid Becker ergaben sich ebenfalls wichtige Informationen:

Hochschulabschluss:

1983-Karl-Marx-Uni, Leipzig, Fremdsprachenfakultät

Arbeitstellen:

1981-1983 Ingenieurhochschule Stadft Cottbus, Hilfspersonal

1984-1986 Ingenieurhochschule Stadt Koethen, Lehrkraft

1987 – Hausfrau

Letzes DDR-Wohnort: Leipzig

Arbeitstelle in Dubna: JINR, wissenschaftliches Bibliothek, Referentin und Übersetzerin

In den Personalakten von Claus Becker heißt es:

Hochschulabschluss: 

1978, Karl-Marx-Uni, Leipzig, Fakultät für Physik.

Arbeitstellen:

1979-1983 – Ingenieurhochschule Stadt Cottbus, Lehrkraft

1984-1988 – Ingenieurhochschule Stadt Köthen,wissenschaftliche Tätigkeit,Lehrkraft

Letzes DDR-Wohnort: Leipzig

Arbeitsstelle in Dubna: JINR, Laboratory of High Energy Physics, Ingenieur

Susanne Albrecht wurde demnach bereits Wochen vor ihrem Mann in Dubna “geparkt” –sehr wahrscheinlich mit Wissen des KGB bzw. der sowjetischen Behörden. Ihr Mann blieb offenbar nach der Ausreise seine Ehefrau und ihrer Festnahme am 6. Juni 1990 in Berlin-Marzahn noch anderthalb Jahre in Dubna.

Merkels Bruder reiste im Herbst 1989 ans JINR

Eine erste Verbindung zu Merkel besteht in der Tatsache, dass Dr. Claus Becker, der Ehemann von Susanne Albrecht alias Ingrid Becker, Kommilitone von Angela Merkel an der Universität Leipzig war. Das kann natürlich reiner Zufall sein und Merkel muss Dr. Claus Becker nicht einmal näher gekannt haben, vielleicht aber auch nicht. Ein weiterer Pfad zu Merkel ist Marcus Kasner: Wie Angela hat auch ihr Bruder Marcus Physik in Leipzig studiert. In einem Interview aus dem Jahre 2005, erwähnt er, dass er sich 1989 im Rahmen eines Stipendiums nach Dubna aufmacht. Da er im September 1989 beim Intellektuellentreffen in Templin anwesend ist, dürfte die Abreise im Herbst erfolgt sein. Vor Jahresende kehrt er angeblich wieder zurück nach Leipzig. Auch der Aufenthalt von Marcus Kasner in Dubna kann zufällig gewesen sein, vielleicht aber auch nicht.

Die dritte Verbindung markiert eine Versammlung, die laut Kommentator am 28. April 1990 in Forschungsinstitut Dubna stattfand. Eine DDR-Delegation, angeführt vom damaligen Ministerpräsident Lothar de Maiziére, weilte Ende April 1990 in Moskau, und zwei Vertreter der DDR-Regierung machten sich im Rahmen dieses Besuchs nach Dubna auf. Bei den beiden handelte es sich laut Bericht um Angela Merkel (damals stellvertretende DDR-Regierungssprecherin) und einen gewissen Carlchristian von Braunmühl, einen jüngeren Bruder des 1986 von der RAF ermordeten Gerold von Braunmühl. Carlchristian von Braunmühl ist ein typisches Exemplar der 68er-Generation. Er betätigte sich nach der Ermordung seines Bruders offenbar als Mittler zwischen RAF und Bundesregierung.

Im Interview vom Frühjahr 1989 präsentierte sich der Psychotherapeut als RAF-Versteher mit einem Duktus, der entfernt an Eugen Drewermann erinnert. Ein Jahr später war er als Berater von DDR-Außenminister Markus Meckel Teil der DDR-Regierung. Man tut sich schwer damit, bei Carlchristian von Braunmüh irgendein Talent zu erkennen, das ihn über seine RAF-Kontakte hinaus noch als Mitglied einer Übergangsregierung in der Endphase eines gescheiterten Staatsgebildes qualifiziert. Markus Meckel kannte von Braunmühl nach eigenen Angaben aus Friedensseminaren in der DDR.

Merkel-Auftritt 1990 in Dubna?

Der Auftritt in Dubna könnte also durchaus mit der dort versteckten RAF-Terroristin Susanne Albrecht zusammenhängen. Albrecht packt dort jedenfalls rund zwei Wochen später ihre Koffer und kehrt in die DDR zurück. Weitere drei Wochen später wird sie in Berlin-Marzahn in einer Wohnung verhaftet, die sie vermutlich nur eben jene drei Wochen genutzt hat. DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel vekündete den “internationalen Fahndungserfolg” am Tag darauf, kurze Zeit später bestätigte der Vizedirektor des Instituts, Prof. Dietmat Ebert, die Tätigkeit von Susanne Albrecht in Dubna. Schon Ende Oktober 1989 fand ein Treffen des Ehepaars mit Stasi-Leuten in Moskau statt, dass vermutlich die veränderte politische Lage zum Anlasse hatte.

Aufenthalt und Remigration von Susanne Albrecht sind ohne Beteiligung des KGB kaum vorstellbar. Das MfS hätte der Sowjetunion wohl kaum ein solches Kuckucksei ins Nest gelegt, desweiteren dürften die ausländischen Beschäftigten in Dubna eingehend überprüft worden sein. Es dauerte bis zu vier Jahre, bis ein Auslandseinsatz beginnen konnte. Das kurzfristige Auftauchen des Ehepaars Becker hat deshalb manchen überrascht.

RAF-Versteher Nr. 2 Volker Schlöndorff

In den bisherigen Biographien finden sich zu Merkels angeblichen Besuch in Dubna keinerlei Hinweise. Fakt ist allerdings, dass Merkel bald nach der Wende Kontakt zu einem weiteren RAF-Versteher aufnahm: Zum bekannten Regisseur und bekennenden RAF-Sympathisanten Volker Schlöndorff, der ihr guter Freund und treuer Unterstützer wird. Schlöndorff drehte dann interessanterweise 1999 einen Spielfilm, der die RAF-Aussteiger in der DDR thematisierte und dabei auch losen Bezug auf Susanne Albrecht nimmt. In einer für linke Erzählungen typischen Täter-Opfer-Umkehr wird darin die RAF-Pensionärin im Herbst 1989 beim Überqueren der Grenze nach Westdeutschland erschossen. Schlöndorff spielt im Jahr 2007 erneut eine Rolle, als Top-Terrorist Christian Klar begnadigt werden soll. Schlöndorffs Freundschaft zu Merkel könnte eine gewichtige Rolle gespielt haben, als sich der damalige Bundespräsident Köhler, ein Vertrauter Merkels, mit Klar zu einem Gespräch traf, das letztendlich nicht zu einer Begnadigung führte. Im Dezember 2008 wurde Christian Klar dann auch ohne Begnadigung im Rahmen geltender Rechtsbestimmungen vorzeitig entlassen.

In diesem Frühjahr befasste sich der “Tagesspiegel” nochmals mit dem Lebensweg von Susanne Albrecht. Über die Zeit in Dubna findet sich darin kein Wort. Etwas sorgfältiger ist eine ZDF-Doku aus dem Jahr 2017. Dort kommt immerhin auch ein ehemaliger deutscher Nachbar in Dubna zu Wort, der sogar Filmaufnahmen von Albrecht gemacht hat. Umfangreiche Recherchen zu diesem Themenbereich legte auch Regine Igel in ihrem Buch “Die Terrorismus-Lügen” vor. Sie berichtet unter anderem von Westreisen der RAF-Aussteiger kurz bevor Anschläge verübt wurden. Aber natürlich sind das für offizielle Historiker alles “Verschwörungstheorien“… Jedenfalls können wir im Hinblick auf Angela Merkel offenbar von einer weiteren verdächtigen Lücke ihrer Biographie ausgehen. Ich verspreche, es wird nicht die letzte sein!

Erschienen auf ansage.org ...

Für ihre zweite Amtszeit kooperiert Machiavellistin von der Leyen sogar mit "Rechtspopulisten"

von Jochen Sommer...

So maß- wie schamlos: 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt gerade wieder einmal unter Beweis, dass sie eine ebenso prinzipienlose Opportunistin ist wie ihre politische Förderin Angela Merkel. Um sich ihre Wiederwahl im EU-Parlament zu sichern, erklärte sie nun ihre Bereitschaft, mit einigen sonst bekämpften Paria und Unmenschen der in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengefassten „Rechten“ zu kooperieren, darunter auch der italienischen Fratelli d’Italia und der polnische PiS. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, erklärte von der Leyen bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl am 9. Juni. Schon die Absichtserklärung für politische Kuhhändel zeugt von ihrer machiavellistischen Schamlosigkeit und Dreistigkeit.

Von der Leyen erweist sich dabei als wesentlich flexibler als ihr Parteichef Friedrich Merz: Wenn es ihrem eigenen Machterhalt dient, reißt sie jede “Brandmauer” bedenkenlos nieder. Daran ändert auch das pathetische Geschwafel nichts, mit dem sie jegliche Kooperation mit der Fraktion Identität und Demokratie (ID), ausschloss, zu der auch die AfD gehört, wie auch jegliche Zusammenarbeit mit „Stellvertretern” des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese versuchten allesamt, die EU von innen heraus durch Desinformation und Polarisierung zu „zerstören“, so von der Leyen.

Angezählt durch Ermittlungen im Pfizer-Deal

In Wahrheit trägt kaum jemand mehr zu Desinformation und Polarisierung in der EU bei als sie selbst. Schon deshalb ist es ein einziger Skandal, dass eine zweite Amtszeit überhaupt im Raum steht. Von der Leyen hat mit dem “Green Deal”, den sie umgesetzt hat – weil sie Grünen und anderen Linken ihre erste Präsidentschaft maßgeblich verdankte – die Landwirte des ganzen Kontinents gegen sich aufgebracht. Zudem laufen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen sie, weil sie sich seit Jahren beharrlich weigert, endlich die Textnachrichten öffentlich zu machen, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte, als sie eigenmächtig und freihändig den geschätzt 35 Milliarden schweren Corona-Impfdeal mit ihm abschloss. Dass die bevorzugte Anrede dabei “Lieber Albert” war, lässt erahnen, warum sie hier weitere Enthüllungen scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Wie eng das Verhältnis der beiden dabei war, zeigt der Umstand, dass von der Leyen Bourla 2021 persönlich und mit warmen Worten den „Distinguished Leadership Business Award“ des Atlantic Council verlieh. Von der Leyen tut alles, um die Hintergründe des Impfvertrages zu vertuschen. Dabei kann sie auf die Unterstützung des medialen Corona-Kartells und der Vertuschungsmedien rechnen: Erst letzte Woche sorgte die stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteurin Melanie Amann für Fassungslosigkeit, als sie in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ allen Ernstes behauptete, es gäbe keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen von der Leyen; eine nassforsche Desinformation, die sie kurz darauf kleinlaut zurücknehmen musste. Da war offenbar einmal mehr der Wunsch Vater des Gedankens gewesen.

Unfähig und untragbar

Denn den Mainstream-Medien wäre es am liebsten, wenn das ganze Corona-Thema – einschließlich des skandalösen Impfdeals – möglichst geräuschlos beerdigt wird, weil sie selbst bis über die Ohren in das Corona-Regime verwickelt waren, das ohne sie gar nicht denkbar gewesen wäre. Die seit Jahren anhaltenden Ermittlungen und Forderungen an von der Leyen, endlich die Hintergründe des Impfstoff-Beschaffungsskandals offenzulegen, halten das für die Mittäter und Mitläufer unangenehme Thema am weiter Köcheln; kein Wunder, dass Verantwortlichen und Profiteure es endlich loswerden und “nach vorne blicken” wollen – was im Fall von der Leyens bedeutet, dass sie in einer weiteren Amtszeit ihre wiederholt bewiesene politische Unfähigkeit und Untragbarkeit unter Beweis stellen dürfen soll.

Das alles zeigt das Ausmaß an Korruption und Verlogenheit, die die westliche Politik auf allen Ebenen durchdrungen hat. Es herrschen eine allgegenwärtige Inkompetenz und völlige Verantwortungslosigkeit. Das politische Klima scheint sich jedoch mehr und mehr zu drehen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass sich noch dieses Jahr – bei den Europawahlen als auch bei weiteren anstehenden nationalen Wahlen in EU-Staaten – diese immer stärker werdende Unzufriedenheit und Verzweiflung Bahn brechen werden.

Erschienen auf ansage.org ...

So halfen Steinmeier, Merkel und Co. den Mullahs

von Thomas Heck...

Die jüngsten iranischen Angriffe auf Israel finden ihre Ursache auch im Versagen deutscher Außenpolitik, die mit den damaligen Außenminstern Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heiko Maas unter der Bundeskanzterin Angelia Merkel immer intensiv und stringent gegen Israels Sicherheitsinteressen betrieben wurde. Sie alle haben sich des Verbrechens schuldig gemacht, fortwährend jüdisches Blut vergossen zu haben. Und das über 70 Jahre nach dem Holocaust. Und es beweist wieder einmal: Deutschland hat ein fatales Gespür dafür, immer auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, immer mit einem speziellen Faible für die Bösewichter und Terroristen dieser Welt. Inwiefern das deutschen Interessen diente, kann mir bis heute nicht dezidiert belegt werden.

Herzliches Hallo: Steinmeier 2015 beim Iran-Besuch mit dem damaligen Präsidenten Hassan Ruhani

Spätestens seit dem Angriff der Mullahs auf Israel ist klar, wie sehr Deutschlands wachsweiche Iran-Politik gescheitert ist. Und damit auch ein weiterer Baustein im außenpolitischen Vermächtnis von Angela Merkel (69) und Frank-Walter Steinmeier (68), die als Kanzlerin und Außenminister das iranische Regime besänftigen wollten.

Wie schon bei Russland setzten sie im Verhältnis zum Iran auf Anbiederung statt Abschreckung. In beiden Fällen scheiterten sie. Russland und der Iran haben die Zeit, die ihnen u.a. von Deutschland geschenkt wurde, zur Aufrüstung genutzt und brutale Kriege begonnen.

▶︎ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) fordert in BILD deshalb eine „andere Iran-Strategie“ und rechnet ab: „Die gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region sind in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel bewusst ignoriert worden. Unter dem Schutzschirm des Atomabkommens hat die Islamische Republik ihren Einfluss im Nahen Osten ausgebaut und viele Staaten destabilisiert. Beinah ungestört konnten in den letzten Jahren pro-iranische Kräfte und Milizen in der gesamten Region entstehen.“

Steinmeier gratulierte Mullahs „im Namen meiner Landsleute“

2016: Steinmeier, der unter Merkel zweifach Außenminister war (2005-2009 und 2013-2017), kämpfte für das Atom-Abkommen mit dem Iran. Der Deal legte das iranische Atom-Programm auf Eis, ließ aber die Terror-Finanzierung und Unterdrückung im Inland außer acht. Dennoch lockerte der Westen Sanktionen, spülte Milliarden in die Kassen des iranischen Regimes.

Steinmeier nannte den Deal 2016 einen „historischen Erfolg der Diplomatie“, es sei „auch für mich persönlich ein großer Moment“.

2019: Steinmeier schickt als Bundespräsident „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag an die iranische Staatsspitze, „auch im Namen meiner Landsleute“. Der Nationalfeiertag ist der Jahrestag der Islamischen Revolution. Ein Ereignis, das aus dem Iran einen islamistischen Terror-Staat machte. Frauen und Mädchen wurden gezwungen, sich zu verschleiern und sich ihren Männern zu unterwerfen. Der Iran wurde zum größten Terror-Sponsor der Welt, setzte sich die Vernichtung Israels zum Ziel.

Keine Berührungsängste mit den Mullahs. Auch Gabriel wollte die Beziehungen zur islamistischen Diktatur verbessern

2015: Sigmar Gabriel (64, SPD) folgte als Wirtschaftsminister Steinmeiers Doktrin und kämpfte für bessere Beziehungen zu den Mullahs. Mit einer Wirtschaftsdelegation reiste er nach Teheran und traf hochrangige Regime-Vertreter. Das Ziel: Milliarden-Geschäfte machen. Dass das Mullah-Regime zu diesem Zeitpunkt bereits mit brutalen Methoden gegen die Opposition vorging, weltweit Terror-Gruppen finanzierte und Israel mit der Auslöschung bedrohte, hielt Gabriel nicht von seiner Iran-Reise ab.

2018 besuchte Gabriel als Ex-Außenminister den Iran wieder mit einer Wirtschaftsdelegation. Und schimpfte auf die Amerikaner, die das Mullah-Regime schwächen wollten: Die EU müsse „sich der Sanktionspolitik der USA widersetzen“ und Unternehmen schützen, die „weiterhin im Iran wirtschaftlich tätig sein wollen“.

Wollte unbedingt am Iran-Deal festhalten, kritisierte die harte US-Politik von Trump: Angela Merkel 2019 im Mullah-Dialog

2020: Merkel ließ ihre SPD-Außenminister gewähren, hörte auf den Rat ihres außenpolitischen Beraters, des eingefleischten Israel-Kritikers Christoph Heusgen (69). Und das, obwohl sie Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt hatte und der Iran zu Israels Vernichtung aufrief. Als der damalige US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit den Mullahs platzen ließ und wieder Sanktionen einführte, sperrte sich Merkel mit aller Kraft dagegen: Die von den USA verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei „nicht rechtsfähig“.

Merkels damaliger Außen Heiko Maas (57, SPD) machte weiter, wo Steinmeier aufgehört hatte: Im Auftrag Merkels kämpfte er gegen die US-Sanktionen an. Um US-Sanktionen zu umgehen, stellte der damalige Außenminister dem Mullah-Regime einen eigenen Transaktionsmechanismus in Aussicht.

Wolffsohn: Deutschland hat Iran-Regime „beschützt und gestärkt“

Historiker Michael Wolffsohn (76) stellt der deutschen Außenpolitik ein verheerendes Zeugnis aus. „Nach dem Russland-Debakel zeigt sich nun das Debakel von Merkels und Steinmeiers Iran-Politik.“ Auch Heusgen macht er schwere Vorwürfe.

Der Experte erklärt: „Anstatt den Iran einzudämmen, ließ man dem Regime bis auf das Atomprogramm freie Hand. Der Iran konnte unsere Verbündeten, allen voran Israel, mit seinen Terror-Stellvertretern umzingeln und seine Drohnen und Raketen weiterentwickeln. Dies tat Teheran unter dem Schutz des Atom-Deals, den Frank-Walter Steinmeier federführend vorangetrieben hat.“

Wolffsohns Fazit: „Die deutsche Iran-Politik hat das Regime in Teheran beschützt und gestärkt.“

Erschienen in der BILD...

Ursula, die Ungewählte: Wie von der Leyen zur mächtigsten Frau der Welt wurde

Wissen Sie, wann Ursula von der Leyen das letzte Mal eine Wahl gewonnen hat? Die Antwort lautet: 2003. Damals holte sie das Direktmandat für den niedersächsischen Landtag und wurde auf Anhieb Ministerin im Kabinett unter Regierungschef Christian Wulff.

Seither hat von der Leyen sich drei Mal dem Volk zur Wahl gestellt und ist drei Mal durchgefallen. In den Bundestag zog sie 2009, 2013 und 2017 über die CDU-Landesliste ein, ihren Wahlkreis in Hannover hat sie immer zuverlässig gegen die jeweilige SPD-Kandidatin verloren.

Niemand in diesem Land wollte, dass Ursula von der Leyen über die Grenzen von Niedersachsen hinaus politische Verantwortung übernimmt. Und dennoch wurde sie zur mächtigsten Frau der Welt. Ja, der Welt: Denn seit ihre große Mentorin Angela Merkel von der Politikbühne verschwunden ist, gibt es keine mächtigere Frau auf dem Planeten als Ursula die Ungewählte, Chefin der EU-Kommission.

Wie konnte das passieren?

2005 wurde von der Leyen zur Allzweckwaffe im Kabinett von Kanzlerin Merkel, diente ihr über die Jahre als Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Verteidigungsministerin. 2019 wurde sie in Brüssel zur EU-Kommissionspräsidentin berufen, obwohl sie auf keinem einzigen Wahlplakat zu sehen war.

Von der Leyen ist die Königin der Hinterzimmer, eine Art fleischgewordener Apparatschik mit CDU-Parteibuch. Sie ist der EU-Richtlinien vorgebende Beweis, dass in einer Demokratie eben nicht nur das Volk herrscht – sondern auch die Parteien.

Merkel holte von der Leyen nach Berlin: West-Frau, erzkonservativ, große Familie – ein perfekter Gegenpart zur Kanzlerin.

Dass von der Leyen eine Art Marktplatz-Allergie hat, war schon immer egal. Langjährige Beobachter attestieren von der Leyen, sie schrecke im direkten Bürgerkontakt eher ab, als die Bürger zum Kreuz bei der CDU zu motivieren. Ihren Schreibtisch verlässt sie nur sehr selten ohne Sprechzettel. Von der Leyen kann keinen Wahlkampf. Aber das ist in der Machtlogik des 21. Jahrhunderts komplett egal: Die Parteien sichern mit ihren Landeslisten jeden Minister ab. Wer bei CDU und SPD in der Landesliste oben steht, hat eine Parlaments-Garantie – egal, wie unbeliebt er oder sie ist.

14 Jahre nach dem Wechsel nach Berlin wurde es dann aber noch wilder. Ein demokratischer Unfall manövrierte von der Leyen in höchste Sphären. Bei der Europawahl 2019 gab es einen klaren Sieger, CSU-Politiker Manfred Weber. Er kandidierte als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, es wurde von allen Seiten versprochen, dass erstmals die EU-Bevölkerung den Kommissionspräsidenten bestimmen sollte – und nicht der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs.

Das Volk wählte Weber. Und dann stellten die EU-Staats- und Regierungschefs fest: Das Volk will vielleicht den Weber – aber wir wollen den ganz sicher nicht. Also musste Ersatz her. Und wieder schlug die große Stunde von Ursula, der Ungewählten: Nach drei verlorenen Wahlen auf Bundesebene wurde sie zur Chefin der EU-Kommission befördert.

Jetzt möchte sich Ursula von der Leyen im Amt bestätigen lassen, im Juni sind rund 350 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Ich meide im Zusammenhang mit der Kommissionspräsidentin das Wort „Wiederwahl“, weil dafür hätte sie erst einmal gewählt werden müssen.

An dieser Stelle soll die Arbeit von Frau von der Leyen als EU-Kommissionschefin nicht weiter bewertet werden. Glauben Sie mir, ich könnte mich sehr lange über den Green New Deal, das gebrochene Entbürokratisierungs-Versprechen oder das Ende des Verbrenner-Motors auslassen. Aber ich lasse es. Weil es komplett egal ist, wie Sie oder ich die Arbeit von Ursula von der Leyen bewerten.

Am Ende ist nur wichtig, wie der EU-Rat auf von der Leyen blickt. Wenn sich Macron, Scholz, Meloni, Orban & Co. auf Ursula von der Leyen einigen können, dann wird sie noch einmal EU-Chefin. Wenn nicht, dann nicht. Und das ist nicht demokratiefeindlich – das ist die Wahrheit.

Erschienen auf Nius...

Mindestens 7000 Frauen sind in Deutschland seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe von Flüchtlingen geworden

von Thomas Heck...

Zum Jahresende 2023 bestätigt sich, was viele Kritiker der ungehinderten Migration schon seit mindestens 10 Jahren bemängeln. Die Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit in Deutschland. So wurden seit 2015 mindestens 7.000 Frauen Opfer sexueller Übegriffe von Flüchtlinge. Und die Dunkelziffer lässt sich kaum bemessen.

Wir wurden als Nazis beschimpft, im besten Fall als islamophobe Arschlöcher, für die bloße Beschreibung eines Fakts. Was wurde an den Kriminalstatistiken gefälscht, gedreht, interpretiert, sofern diese überhaupt vorlagen. Letztlich haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. In allen Bereichen. Messermord, Terrorismus, Vergewaltigung. Das Deutschland des Gegenheit ist in Sachen Sicherheit ein ganz anderes Land geworden.

Denn durch die fast ungebremste Migration junger Männer wanderten zahlreiche Sexualstraftäter ein. Die CDU will auch deswegen die Asylzahlen senken – die Grünen schweigen zu dem Thema.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird statistisch gesehen jede siebte Frau in ihrem Leben Opfer schwerer sexualisierter Gewalt.

Die irreguläre Migration nach Deutschland wirkt sich negativ auf die Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen. Zusätzlich zu der Gewalt, die sie ohnehin durch Inländer erfahren, sind sie durch Sexualverbrecher gefährdet, die mit der Asylmigration ins Land kamen.

Das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. In den Jahren 2015 bis 2022 gab es mehr als 8590 angezeigte Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer. Unter dem Begriff «Zuwanderer» erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) Menschen, die über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Über 90 Prozent der Opfer von Sexualdelikten sind weiblich.

In einem Beitrag für die NZZ beschreibt der Migrationsforscher Ruud Koopmans die Risiken der europäischen Asylpolitik. Koopmans sieht dringenden Reformbedarf, um das Sterben im Mittelmeer und in der Sahara zu beenden. Aber auch für die einheimische Bevölkerung der Zielländer sei irreguläre Einwanderung gefährlich, sagt der Migrationsexperte.

Die meisten Vergewaltigungsopfer sind Deutsche

Tausende Frauen in Deutschland hat sie die sexuelle Unversehrtheit gekostet. Koopmans schreibt, dass zwischen 2017 und 2020 über 3000 Frauen einer Vergewaltigung durch einen oder mehrere Flüchtlinge zum Opfer fielen. Die meisten von ihnen sind deutsche Staatsangehörige.

Im Jahr 2022 betrug der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung weniger als 2,5 Prozent.
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik; Bundeskriminalamt: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung

Als Zuwanderer gelten im seit 2015 jährlich durch das BKA herausgegebenen Bundeslagebild «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung» Menschen mit dem Aufenthaltsstatus «Asylbewerber», «Schutzberechtigte und Asylberechtigte» sowie Asylsuchende mit einer Duldung und auch solche, die sich unerlaubt im Land aufhalten.

BKA nutzt irreführenden Begriff

Nicht jede einzeln angezeigte Vergewaltigung entspricht einem weiblichen Opfer. Ein sexueller Übergriff kann, beispielsweise im Fall einer Gruppenvergewaltigung, mehrere Täter haben, so dass die Zahl der weiblichen Opfer etwas unter der Fallzahl liegt.

Wie viele Frauen genau Opfer einer Vergewaltigung, sexuellen Nötigung oder eines sexuellen Übergriffs werden, ist nicht öffentlich einsehbar. Der NZZ liegen aber die Zahlen einer Sonderauswertung des BKA für das Bundesinnenministerium vor.

Sie zeigen, dass seit 2017 jährlich mehr als 1000 Frauen einen sexuellen Übergriff durch Zuwanderer erlebt haben. Man kann also von mindestens 7000 weiblichen Opfern seit dem Krisenjahr 2015 ausgehen.

Der vom BKA verwendete Begriff der «Zuwanderer» ist insofern irreführend, als er verschleiert, dass es sich um irreguläre Migration handelt. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist eher von Flüchtlingen die Rede. Migrationsexperten sprechen bei Asylbewerbern, die aus Afrika nach Europa kommen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, von «Wirtschaftsmigranten».

Weniger als 2,5 Prozent der Bevölkerung sind Asylmigranten

Auch im Kontext sind die Zahlen brisant. Im Jahr 2022 gab es laut der Polizeilichen Kriminalstatistik fast 12 000 gemeldete Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Von den gerundet 10 000 Tatverdächtigen waren 6366 Deutsche und 3679 Nichtdeutsche. Zuwanderer machten 1155 der Tatverdächtigen aus. Sie sind damit überrepräsentiert bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gemessen an ihrem geringen Bevölkerungsanteil.

Denn der Anteil von Asylmigranten lag 2022 bei weniger als 2,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Sie sind nicht nur bei Vergewaltigungen, sondern auch bei anderen Gewaltdelikten wie Mord und Totschlag stark überrepräsentiert.

Der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung beträgt weniger als 2,5 Prozent. Junge Männer sind in dieser Gruppe im Vergleich zur restlichen Bevölkerung überrepräsentiert.
Quellen: BKA, Bundestag

Beim Straftatbestand Vergewaltigung gibt es ein gewaltiges Dunkelfeld. Experten gehen davon aus, dass nur 20 Prozent aller Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Anzeige gebracht werden. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der «Tagesschau», dass die niedrige Zahl an verurteilten Vergewaltigern daher komme, dass «85 Prozent der Frauen keine Anzeige machen, und dann gibt es auch keine Verurteilungen». Übergriffe im eigenen Zuhause, in der Familie und in der Partnerschaft werden meist nicht angezeigt.

Seit 2015 kommen vor allem junge Männer

Wer denkt, dass der hohe Anteil an jungen, alleinstehenden Männern bei der Migration eine Ursache für die vielen Sexualdelikte ist, liegt richtig. Während in der Gesamtbevölkerung 49 Prozent männlich sind (und viele älter oder jünger sind als der durchschnittliche Asylmigrant), machen, ohne Ukrainer, Männer etwa zwei Drittel der irregulären Zuwanderer aus. Doch das allein erklärt die Überrepräsentation bei Straftaten nicht.

Quelle: Bamf

Bei Vergewaltigungen sticht die Überrepräsentation männlicher Flüchtlinge geradezu hervor. Im Jahr 2020 waren Flüchtlinge mit 14 Prozent um das Fünffache bei begangenen Vergewaltigungen überrepräsentiert, wie Koopmans in seinem Buch «Die Asyl-Lotterie» schreibt. Bei Sexualdelikten insgesamt – dazu gehört auch sexuelle Belästigung und sexueller Missbrauch – sind sie 3,3-mal so häufig tatverdächtig, wie ihr Anteil an der Bevölkerung vermuten liesse.

Gründe dafür sind sowohl die eigenen Gewalterfahrungen der Männer in ihrer Kindheit und Jugend, die Gewalt für sie wie ein legitimes Mittel erscheinen lassen, als auch die teilweise archaischen Strukturen ihrer Herkunftsländer.

Das Herkunftsland spielt eine Rolle

Islamisch geprägte Länder wie Afghanistan, Iran und Syrien sind – im Gegensatz zu westlichen Nationen – gekennzeichnet durch ihre patriarchale Struktur. Frauen und Mädchen werden systematisch herabgesetzt und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Auch die Frauen in Flüchtlingsunterkünften oder auf dem Weg nach Europa sind der Gefahr ausgesetzt und als Alleinreisende oft schutzlos.

Im Jahr 2022 stellten Syrer laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 33 Prozent der Asylanträge. Als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen sie fast immer subsidiären Schutz bescheinigt. Obwohl sich in Teilen Syriens die Lage beruhigt hat, rät das Auswärtige Amt von Ausschaffungen noch immer ab.

Quelle: Bamf

In der Kriminalstatistik macht sich der Unterschied bei den Herkunftsländern stark bemerkbar. Koopmans hält fest, dass Syrer nicht zweimal so häufig, wie es bei den gesamten Straftaten der Fall ist, sondern dreimal so oft eines Sexualdeliktes verdächtigt werden. Migranten aus Afghanistan und Pakistan – beides Länder mit sehr hoher Geschlechterungleichheit – sind ebenfalls als Tatverdächtige gerade bei Sexualdelikten stark vertreten.

CDU fordert Ausschaffungen nach Syrien und Afghanistan

Die NZZ hat alle Parteien, die mit Fraktionen im Bundestag vertreten sind, nach einer Stellungnahme zu den Fallzahlen gefragt. Trotz mehreren Anfragen, auch an Abgeordnete des Innenausschusses, gab es keine Reaktion der Grünen.

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries, Mitglied des Innenausschusses, hält fest: «Es ist unübersehbar, dass das Risiko für Frauen, Opfer einer Vergewaltigung oder es anderen Sexualdelikts in Deutschland zu werden, durch die Asylmigration aus dem arabischen Raum und den Maghrebstaaten in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.»

Die Asylzahlen müssten dauerhaft gesenkt und Straftäter konsequent abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan – fordert der CDU-Politiker. Der Schutz von Frauen müsse «Vorrang vor dem Schutz von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen haben».

Bundesinnenministerium nennt Taten «abscheulich»

Es sei nicht hinnehmbar, dass «Frauen öffentliche Plätze wie am Jungfernstieg in Hamburg in den Abendstunden zunehmend meiden, weil sie dort von jungen Flüchtlingen regelmässig belästigt werden», sagte der Christlichdemokrat der NZZ. De Vries fordert, dass «sich Grüne und SPD, die gewöhnlich für Frauenquoten und gendergerechte Sprache lauthals ihre Stimme erheben, auch an dieser Stelle für den Schutz von Frauen engagieren».

Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sagte ebenfalls, es sei nicht hinnehmbar, wenn Asylbewerber das «Gastrecht missbrauchen und Straftaten begehen, insbesondere auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung». Die Liberale verweist auf das «Rückführungsverbesserungsgesetz» der Ampel-Koalition: «Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Abschiebung von Straftätern zügig umzusetzen.»

Konfrontiert mit den Zahlen, antwortet das von der Sozialdemokratin Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium: «Diese Taten sind abscheulich. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen.» Jede dieser Taten gelte es aufzuklären und «mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu ahnden», sagte ein Sprecher der NZZ.

Co-AfD-Chefin Weidel findet Fallzahlen «unfassbar»

Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, nennt die Zahlen «unfassbar». Der NZZ sagte Weidel: «Hinter jedem Fall steht ein schreckliches persönliches Schicksal.» Frauen in Deutschland müssten aufgrund des «politisch gewollten Kontrollverzichts» um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten.

Der «überproportionale Anteil von ‹Flüchtlingen› unter den Tatverdächtigen» bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei «das erschreckende Ergebnis der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen seit 2015», kritisierte Weidel.

Wie auch das Bundesinnenministerium fordert die AfD-Co-Chefin die «ganze Härte des Rechtsstaats» und darüber hinaus eine anschliessende Abschiebung für verurteilte Täter. Nicht eine «falsch verstandene Toleranz gegenüber den ausländischen Straftätern, sondern der Schutz der eigenen Bürger» sollte künftig im Vordergrund stehen, sagte Weidel.

Täter sind oft polizeibekannt

Der erste stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte der NZZ: «Die Täter sind nicht selten polizeibekannt und geniessen in Deutschland aber einen temporären Schutzstatus». Bei Migranten, auch solchen mit subsidiärem Schutz, die rechtskräftig verurteilt worden seien, solle die Abschiebung sofort vollzogen werden, fordert Ostermann.

Wenn keine Identitätsdokumente vorlägen, die nötig seien, um eine Person auszuschaffen, wäre eine Abschiebehaft mit der Dauer von bis zu sechs Monaten gesetzlich möglich, erklärt Ostermann. «Wer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, der darf in Deutschland kein Bleiberecht haben.»

Der Bundespolizist sagte ausserdem: «Wir erleben in Deutschland insbesondere für Frauen einen kollektiven Freiheitsverlust.» Es sei «keine Seltenheit, dass Frauen öffentliche Plätze oder Festivitäten meiden, weil die objektive und subjektive Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, stetig steigt».

Viele Verbrechen wären vermeidbar gewesen

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans schreibt in seinem Buch die «Asyl-Lotterie»: «Die Opfer, von denen in diesem Kapitel nur eine kleine Minderheit erwähnt wurde, hatten nicht einfach das Pech, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein.» Viele der Leidensgeschichten wären vermeidbar gewesen, hätte Deutschland eine andere Migrationspolitik gehabt, schlussfolgert Koopmans.

Es ist eine Konsequenz der Politik der offenen Grenzen seit 2015, verantwortet durch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, die Tausende Frauen in Deutschland dieser Gefahr ausgesetzt hat. Doch auch nach dem Ende der Ära Merkel ist keine Besserung in Sicht. In einem Sommerinterview sagte Innenministerin Faeser: «Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten.» Die Frage bleibt nur, welchen Preis das hat.

Erschienen in der NZZ...

Wenn der Staat über die eigene Wohnung bestimmt...

von Thomas Heck...

Der Berliner Senat hat veranlasst, dass Singles nur noch kleine Wohnung mieten dürfen. Für Hubertus Knabe ein Grund, sich mit der Wohnraumlenkung in der DDR zu beschäftigen. Und wir West-Berliner erinnern uns an die Zeiten vor der Maueröffnung zurück, wo wir neidisch über die Mauer in die Ostzone schauten und den florierenden Immobilienmarkt in der DDR bewunderten...

Wenn der Staat über die eigene Wohnung bestimmt

11. November 2023

Staatliche Wohnraumzuteilung wie in der DDR - Hochhaus mit standardisierten Mietswohnungen in Berlin-Mitte

Der Berliner Senat will, dass Alleinstehende und junge Paare nur noch kleine Wohnungen mieten dürfen. Die Einmischung des Staates in die private Lebensgestaltung erinnert an die Wohnraumvergabe in der DDR.

Von Hubertus Knabe

Schlechte Zeiten für Singles und junge Paare in Berlin: Ab Beginn des neuen Jahres sollen sie bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nur noch kleine Wohnungen mieten können. In einer Kooperationsvereinbarung mit dem Senat heißt es: „Ein angemessenes Verhältnis von Haushalts- und Wohnungsgröße wird bei der Neu- und Wiedervermietung sichergestellt, um den vorhandenen Wohnungsbestand bestmöglich zu nutzen.“

Wer als Single eine Wohnung sucht, in die später auch einmal die neue Freundin einziehen soll, kann sich diesen Plan künftig aus dem Kopf schlagen. Auch ein junges Paar, das vorsorglich eine Wohnung mit Kinderzimmer mieten will, hat schlechte Karten. Den Wohnungssuchenden bleibt nur, sich mit dem Sachbearbeiter der Wohnungsbaugesellschaft irgendwie gutzustellen, denn – „es wird immer eine konkrete Entscheidung im Einzelfall sein“, wie die Pressestelle der zuständigen Senatsverwaltung auf Anfrage mitteilt.

Die bereits im September getroffene Vereinbarung betrifft in Berlin Tausende von Wohnungssuchenden. Von den rund zwei Millionen Wohneinheiten in der Hauptstadt sind über 80 Prozent Mietwohnungen. Mit etwa 370.000 Wohnungen ist die Landesregierung der mit Abstand größte Vermieter. Zudem besteht die Hälfte aller Haushalte aus Singles – bei denen nun ein Sachbearbeiter entscheidet, welche Wohnungsgröße für sie „angemessen“ ist.

Was angemessen ist, entscheidet der Sachbearbeiter – Single-Wohnung mit Herrenfahrrad in Berlin

Wohnraumlenkung in der DDR

Ältere Ost-Berliner dürfte die Regelung an vergangene Zeiten erinnern. Zu DDR-Zeiten benötigte nämlich jeder Wohnungssuchende in der DDR eine sogenannte Wohnraumzuweisung. „Zur Gewährleistung des Grundrechts der Bürger auf Wohnraum,“ so schrieb es das Zivilgesetzbuch vor, „unterliegt der gesamte Wohnraum der staatlichen Lenkung.“ In der Praxis entschieden zumeist Mitarbeiter der Kommunalen Wohnungsverwaltungen (KWV), wer welche Wohnung bekommt – wenn man denn überhaupt eine erhielt.

Die Kriterien für die Vergabe legte die SED-Spitze fest. Anders als häufig angenommen, ging es dabei nicht in erster Linie um soziale Belange. Oberste Priorität hatte vielmehr die Wohnraumversorgung für Funktionäre. Wer bei der SED oder dem Staatssicherheitsdienst beschäftigt war, bekam in der Regel automatisch eine Wohnung zugewiesen. Allein in Ost-Berlin verfügte die Stasi über 10.000 Wohnungen und 250 Ein-und Zweifamilienhäuser. Über 3000 davon dienten für konspirative Treffen mit Informanten.

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An zweiter Stelle kamen ökonomische Überlegungen. Die Belegschaften großer Werke und andere dringend benötigte Arbeitskräfte wurden deshalb bei der Wohnungsvergabe bevorzugt. Dem diente vor allem die Gründung von Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. 1989 gewährten diese 1,3 Millionen Haushalten ein Dach über dem Kopf. Der Haken bei der Sache war, dass man selber mit bauen und im dazugehörigen Betrieb beschäftigt sein musste. Ob und wann man eine Wohnung bekam, hing zudem unter anderem von der politischen Loyalität und den Arbeitsleistungen ab.

Über 3000 konspirative Stasi-Wohnungen – Hochhäuser an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte 1986 (1)

Erst danach kamen junge Eheleute und Familien an die Reihe. Sie genossen die besondere Aufmerksamkeit der SED, weil sich die Bevölkerungszahl der DDR durch Flucht und Ausreise massiv verringerte. Um die Geburtenrate zu verbessern, erhielten Jungvermählte nicht nur bevorzugt eine Wohnung, sondern – wie im Nationalsozialismus – auch einen zinslosen Ehekredit, den man „abkindern“ konnte. Das bedeutete: Mit jedem Kind verringerte sich der Schuldbetrag und nach der dritten Geburt wurde er ganz erlassen.

Leidtragende dieses Vergabesystems waren vor allem junge Alleinstehende. Diese hatten kaum eine Chance, eine der notorisch knappen Wohnungen zugesprochen zu bekommen. „Kommen Sie wieder, wenn sie verheiratet sind“, erhielten sie meistens zur Auskunft, und viele sahen keine andere Möglichkeit, als diesen Rat zu befolgen.

Prominentestes Beispiel dafür ist Angela Merkel. Mit 23 Jahren heiratete sie ihren ersten Mann, weil es, wie der einmal verriet, als Ehepaar leichter war, „zwei Arbeitsstellen und vor allem eine Wohnung an einem Ort zu bekommen.“ Meist hielten diese Ehen jedoch nicht lange, so dass die DDR eine der höchsten Scheidungsraten der Welt hatte. Auch die Merkels trennten sich bald wieder. Als die spätere Bundeskanzlerin aus der gemeinsamen Berliner Bleibe auszog, brach sie sogar eine leer stehende Wohnung auf, weil sie als Alleinstehende keine Chance hatte, eine zugewiesen zu bekommen.

Heiraten für ein eigenes Zuhause – Bundeskanzlerin Angela Merkel als Studentin (Screenshot)

Aber auch andere Bevölkerungsgruppen litten massiv unter dem staatlichen Vergabemonopol. Dass Rentner, die in unzumutbaren Wohnverhältnissen lebten, eine bessere Wohnung zugewiesen erhielten, kam so gut wie nie vor. Auch Familien mit Kindern mussten oft jahrelang in zu kleinen oder sogar schimmelnden Wohnungen hausen, wovon zahllose Eingaben an Parteichef Erich Honecker zeugen. In den 1980er-Jahren betrug die durchschnittliche Wartezeit auf eine Wohnung vier bis sechs, im vorangegangenen Jahrzehnt sogar acht Jahre.

Staatliche Einheitsmieten und ihre Folgen

Die Ursache für diese Probleme war, ähnlich wie heute, ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Da die Altbauten mit der staatlich festgelegten Einheitsmiete von 90 Pfennigen pro Quadratmeter (bei Toilette im Treppenhaus und Kohleöfen sogar noch weniger) nicht zu erhalten waren, zerfielen sie von Jahr zu Jahr mehr. 1977 zählte das SED-Zentralkomitee bereits 1,2 Millionen „nicht mehr modernisierungswürdige“ Wohnungen, die größtenteils abgerissen wurden. Trotzdem galten 1989 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser als schwer geschädigt und elf Prozent als unbewohnbar.

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Eine Auswertung von Eingaben aus Stralsund lässt die Verzweiflung vieler DDR-Bürger erahnen, die in solchen Wohnverhältnissen leben mussten. „Ich bewohne im 2. Stock eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Davon ist ein Zimmer baupolizeilich gesperrt, außerdem alle im Haus befindlichen Öfen“, schrieb zum Beispiel ein Schichtarbeiter an den Oberbürgermeister. „Für das Zimmer steht mir ein Dauerbrandofen zur Verfügung, da aber Tür und Fester verrottet und undicht sind, die Wände nass sind und der davor liegende Flur unter Wasser steht, ist es für mich überflüssig geworden, den Ofen und somit das Zimmer in irgendeiner Form nutzen zu wollen.“

Den Zerfall der Altbauten konnte auch Honeckers hochsubventioniertes Wohnungsbauprogramm nicht ausgleichen. Als Mitgift in die deutsche Einheit brachte die DDR deshalb fast 800.000 geprüfte Anträge auf umgehende Zuweisung einer Wohnung ein. Die Zahl der Wohnungssuchenden lag damit höher als zu Beginn der DDR.

800.000 Wohnungssuchende im Jahr 1989 – Kleinkinder mit DDR-Erzieherinnen im Neubaugebiet Berlin-Marzahn (2)

Verantwortlich für diese Wohnungsnot war nicht nur der Mangel an Kapital, Bauarbeitern und Baustoffen aufgrund der ineffizienten Planwirtschaft. Auch das System der staatlichen Wohnungsvergabe erwies sich als verschwenderisch. Da niemand ein wirtschaftliches Interesse daran hatte, frei werdende Wohnungen so bald wie möglich wieder zu vermieten, betrug der Leerstand etwa zehn Prozent. Zugleich war jeder DDR-Bürger darauf bedacht, die einmal ergatterte Wohnung für immer zu behalten – auch wenn er sie gar nicht mehr brauchte.

Letzteres lässt sich in Berlin auch heute wieder beobachten. Wer irgendwann eine Mietwohnung bezogen hat, gibt diese nicht mehr auf, selbst wenn er längst woanders wohnt. Der Wohnungsmangel verstärkt sich dadurch noch mehr. Der Versuch des Berliner Senats, ihn durch strengere Vergabevorschriften zu lindern, dürfte ihn zusätzlich verschärfen. Die Bereitschaft vieler Politiker, immer ungehemmter in das Verfügungsrecht von Immobilienbesitzern einzugreifen, tut ihr Übriges, um potentielle Investoren zu verschrecken.

Dabei zeigt die Geschichte Ostdeutschlands auch, wie man den Wohnungsmangel in kurzer Zeit beseitigen kann. Nach der Wiedervereinigung gelang es nämlich innerhalb weniger Jahre, die Wohnungsnot zu beheben. Auch die Ausstattung der Wohnungen – 65 Prozent wurden zuletzt noch mit Kohleöfen beheizt, 24 Prozent hatten keine eigene Toilette – verbesserte sich damals schlagartig. Im ganzen Land wurden die verfallenen Innenstädte aufwändig restauriert.

Wohnungsnot in kurzer Zeit behoben – Protest gegen die DDR-Wohnungspolitik am 13. November 1989 in Leipzig (3)

All dies wurde durch ein ebenso einfaches wie wirksames Mittel erreicht. Statt neuer staatlicher Vorschriften zur Verwaltung des Mangels gewährte die Bundesregierung für Neubauten eine steuerliche Sonderabschreibung von 50 Prozent. Auf diese Weise wurde binnen Kurzem so viel privates Kapital mobilisiert, dass sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bald ins Gegenteil verkehrte. Was heute wie ein unwirklicher Traum erscheint, war damals Realität: Weil es zu viele Wohnungen gab, wurden Anfang der 2000er-Jahre in Berlin 4400 Wohnungen abgerissen.

Erschienen auf hubertus-knabe.de ...