Trumps Iran-Deal: Eine faktische Kapitulation auf ganze Linie

von Theo-Paul Löwengrub

Trump gestern Abend in Versailles: Eine enttäuschende Niederlage auf ganzer Linie als Erfolg verkauft

Heute in den frühen Morgenstunden haben US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peschkian das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges in Versailles unterzeichnet. Es gilt mit sofortiger Wirkung und soll als Grundlage für einen endgültigen Friedensvertrag dienen, der binnen 60 Tagen ausgehandelt werden soll. Die eigentlich geplante Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz wird jedoch unterbleiben. Der Iran werde die Straße von Hormus „unverzüglich wieder öffnen“, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf X bekannt. Die direkten militärischen Feindseligkeiten sind damit einstweilen beendet.

Während sich Trump nun seines neuesten “Deals“ rühmt, muss man dieses Abkommen bei nüchterner Betrachtung tatsächlich als kolossalen Fehlschlag für Trump und dessen bisher wohl größte außenpolitische Niederlage interpretieren. Denn tatsächlich ist kein einziges der Ziele, mit denen der Irankrieg Ende Februar begonnen wurde, erreicht worden. Vor allem ist das radikal-islamische Mullah-Regime weiterhin an der Macht, obwohl Trump unzählige Mal verkündet hatte, dieses sei am Ende und das Militär des Landes zerstört. Nun, keine vier Monate später, erweist sich die islamistische Führung als eindeutiger Sieger dieses Konflikts. Die inneriranische Opposition, die in den Monaten vor dem Krieg – was sogar mit zu dessen Ausbruch führte – mit vorrevolutionärer Wucht auf die Straßen gegangen war und dafür einen Blutzoll von zehntausenden Opfern entrichten musste, scheint inzwischen völlig verstummt zu sein und die offensichtliche Erwartung Washingtons, mit einem interventionistischen Enthauptungsschlag eine inneriranische Eigendynamik entfesseln zu können, die das Regime von selbst beseitigt, hat sich offensichtlich nicht erfüllt. Entweder war Trump hier schlecht beraten, oder vertraute auf zu optimistische Zusicherungen der israelischen Regierunge, die früh von hinreichend mürbe gemachten und umsturzreifen Machtstrukturen in Teheran sprach, oder ihm fehlten fundamentale Aufklärungsdaten über die innenpolitische Situation.

Kein zweites Venezuela

Der Iran ist nicht der Irak – und erst recht kein Venezuela; er ist ein militärisch hochgerüsteter Staat, der fast fünfmal so groß ist wie Deutschland und 88 Millionen Einwohner hat, und er sich nicht durch bloße Luftangriffe unter Kontrolle bringen – das stand immer fest und hätte allenfalls dann funktioniert, wenn wirklich der erhoffte Dominoeffekt im Inland eingesetzt hätte und das Volk in einem bereits wankenden, maroden System nach einem militärischen “Nudge” von außen selbst die Macht ergriffen hatte. Dass es anders kam, lag möglicherweise an einer zu euphorischen Darstellung der inneriranischen Situation durch die westlichen Lobbys der Exil-Iraner gegenüber der US-Regierung; viele dieser Ex-Pats haben 47 Jahre nach ihrer Flucht den Hass der heutigen iranischen Bevölkerungsmehrheit auf das Regime womöglich doch überschätzt, oder es lag am Fehlen einer integrativen Führungsfigur des Widerstands (der umstrittene Schah-Sohn Reza Pahlevai war als solche nicht präsidiabel), oder an einer Verkennung der wahren militärischen und innenpolitischen Macht der Revolutionsgarden – oder an einer Kombination von allen drei Faktoren. So oder so: Niemals hätte diese Militäroperation gestartet werden dürfen, ohne sich über die Komplikationen und Risiken im Klaren zu sein – und wenn doch, dann hätte von Beginn an die Kriegsentschlossenheit bis zu bedingungslosen Kapitulation – bis hin massiven Bombardements oder dem Einsatz von zu Bodentruppen – unerschütterlich und demonstrativ feststehen müssen. Dass ein Angriff richtig und wichtig war und eine vollständige Entmachtung der Mullahs weiterhin absolut notwendig war, ist und bleibt, steht außer Frage und eigentlich hätte ihre militärische Beseitigung im Prinzip schon gleich nach der Revolution 1979 erfolgen müssen; es gab allerdings gute Gründe für die diesbezügliche Zurückhaltung des Westens.

Wenn Trump nun meinte, er müsse als erster Präsident diesen Rubikon überschreiten, dann hätte es es kein Zurück mehr geben dürfen. Unverzichtbar für dieses Abenteuer wären Rückgrat, Ausdauer und das klares Kriegsziel des vollständigen Systemwechsels im Iran gewesen – und nicht die bloße kosmetische Show-Eliminierung einiger Köpfe einer Hydra, die sogleich doppelt nachwächst, gefolgt von zunehmend verzagten und halbherzigen punktuellen Luftschläge. Israel wäre zu dieser Konsequenz bereit gewesen – notgedrungen, denn seine Existenz war (und ist nun weiterhin) durch den Iran massiv bedroht; doch es war tatsächlich Trump, der hier leider nicht viel weiter als von 12 Uhr bis mittags gedacht hat. Seit Wochen zeigte sein Lavieren zwischen irrationalen Vernichtungsdrohungen à la ansonsten probater Madman-Theorie und Verhandlungsbereitschaft die Hilflosigkeit und Unsicherheit, nebst dem offensichtlichen Wunsch, mit irgendeiner Exit-Strategie so schnell wie möglich heil aus der Affäre herauszukommen. Dies prägte die Iran-Politik der letzten sechs Wochen: Unter wachsendem innen- und auch außenpolitischem Druck musste das Weiße Haus schnell zu irgendeiner Einigung kommen, die sich zuhause dann großer “Deal” verkaufen lässt. Die Gründe waren ebenfalls absehbar: Denn zum einen wächst in den USA der Unmut über die erwartbar hohen Ölpreise, was Trump sich vor den Zwischenwahlen im November nicht mehr lange leisten kann, und zum anderen hat sich seine eigene Wählerbasis von ihm entfremdet, weil er strikt versprochen hatte, sich von ebensolchen unausgegorenen außenpolitischen Abenteuern wie seine Vorgänger fernzuhalten. In seiner ersten Amtszeit hat er dies auch eingehalten, diesmal hatte er sich offenbar zu kurzentschlossen zum Angriff auf den Iran überreden lassen, ohne dessen Folgen und die erforderlichen Bemühungen für ein siegreiches Ende zu überblicken, wie man nun konstatieren muss.

Zurück zum Status quo ante

Jetzt stellt er den “Deal“ als Erfolg dar, obwohl er keiner ist. Außerdem: Es ging doch bei den Angriffen nicht um einen “Deal”, sondern doch eigentlich um die finale Sicherstellung eines atomwaffenfreien Iran, der keine destabilisierende Bedrohung für eine ganze Großregion mehr darstellen kann! Doch genau das ist der Iran nun weiterhin – denn die einzigen Zugeständnisse, die die Mullahs gemacht haben, sind die Öffnung der Straße von Hormus und ein Lippenbekenntnis, keine Atomwaffen herzustellen, das sich von den früheren, gegenüber den UN und der Internationalen Atomenergiebehörde immer wieder gemachten Versprechungen praktisch in nichts unterscheidet. Ob die Urananreicherung nur noch bei 3, 5 oder bei 90 Prozent liegt: Fakt ist, wenn es nun weiter Zentrifugen gibt, kann (und wird) auch an der nuklearen Waffe weitergearbeitet – und jetzt vermutlich noch entschlossener, denn ein nukleares Waffenarsenal ist für Teheran die ultimative Lebensversicherung gegen künftige äußere Angriffe (die Frage, wieso ausgerechnet das mit ölreichste Land der Erde eine angeblich “friedliche Nutzung der Atomenergie“ zur Deckung seines Energiebedarfs benötigen sollte, wird weiterhin gar nicht gestellt). Und: Offen war die Straße von Hormus auch schon vor dem Krieg, womit der nunmehrige “Deal“ also eine Rückkehr zum status quo ante darstellt – jedoch allerdings noch mit dem Unterscheid, dass der Iran „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“ werde, sondern nach der nun folgenden 60-tägigen Phase bis zur Aushandlung des endgültigen Friedensabkommens eine „Servicegebühr“ für deren Nutzung erheben wird, wie gestern der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf ganz offen im Staatsfernsehen prahlte.

Zumindest für jene Teile des iranischen Volks, das seit 1979 unter der barbarischen Knute der radikalschiitischen Fanatiker mit Hunderttausenden ermordeten Dissidenten und Staatsfeinden steht, ist dies ein rabenschwarzer Tag. Die Freiheitsbewegung wird dadurch nachhaltig demoralisiert, und all die staatsmännische Attitüde Trumps in Schloss Versailles kann die bittere Wahrheit nicht kaschieren: Die USA haben diesen Krieg schlicht und einfach auf ganzer Linie verloren, mangels Entschlossenheit und Innehalten auf halber Linie. Die absolute Krönung ist jedoch. dass sich Trump im Gegenzug für faktisch nichts auch noch verpflichtet hat, den Mullahs 300 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe für die von den USA selbst verursachten Schäden zukommen zu lassen; außerdem gibt er ihnen er die Zusicherung, keine Versuche mehr zu ihrem Sturz zu unternehmen. Sämtliche Sanktionen werden aufgehoben, iranische Ölexporte werden zugelassen – und, besonders unverständlich, die USA erklären sogar noch im Namen Israels (!) den Verzicht auf Angriffe auf die von den Mullahs unterstützte Terrormiliz Hisbollah zu erklären, die seit 20 Jahren widerrechtlich vom Südlibanon Israel attackieren. Ghalibaf brüstet sich daher in Teheran nicht ohne Grund als Sieger der Verhandlungen – und triumphiert völlig zu Recht: “Die Vereinbarung ist ein Beleg für das Scheitern der USA!“ Eigentlich ist sie sogar mehr als das: Sie ist eine Demütigung – und dies wird man auf der ganzen Welt auch so sehen. Die Mullahs haben die USA und Israel vorgeführt, und sitzen nun fester denn je im Sattel, ihr Prestige in weiten Teilen der islamischen Welt dürfte höher denn je sein – und trotz des Abkommens wird es Monate dauern, bis der internationale Handel sich wieder normalisiert hat (und wenn es dann soweit ist, wird der Iran Gebühren für die Durchquerung der Straße von Hormus erheben, die es vor dem Krieg gar nicht gab).

Mullahs fester im Sattel denn je

Im eigenen Lager wächst daher der Unmut über Trumps Einknicken. Was etwa den angeblichen Verzicht auf Atomwaffen betrifft, stellte der republikanische Senator John Kenendy pointiert fest: „Sofern man nicht von einem Trinker zu Hause unterrichtet wurde, glaubt niemand wirklich daran, dass der Iran nicht irgendetwas unternehmen wird“. Auch die teilweise konfusen Aussagen des am Wochenende 80 gewordenen US-Präsidenten stoßen die “Falken“ und Befürworter einer harten militärischen Option brüsk vor den Kopf. Auf dem G7-Gipfel im französischen Evian, von wo aus Trump den Kurztrip nach Versailles zwecks Unterzeichnung unternahm, erklärte er allen Ernstes: „Die Islamische Republik Iran ist stark, vernünftig, klug – ein angenehmer Gesprächspartner und keineswegs radikalisiert.“ Und in einem weiteren bizarren Statement verkündete Trump, die Mullahs müssten “in gewissem Umfang über Raketen verfügen, weil andere sie haben. Wenn andere sie haben, muss man sie auch haben. Es gibt Leute, die sagen: ‚Es ist verboten, ihnen auch nur eine einzige Rakete zu geben.‘ Ich habe solche Leute in meinem Umfeld – ich mag einige von ihnen, aber ich halte sie nicht für besonders klug. Sie sagen: ‚Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Raketen besitzen.‘ Also fragte ich: Was genau schlagen Sie vor? Dass wir Saudi-Arabien erlauben, Raketen zu besitzen, dem Iran aber nicht? Und sie antworteten: ‚Ja, Sir.‘ So funktioniert das einfach nicht. Und Raketen sind nicht das eigentliche Problem. Raketen können ein bestimmtes Ziel treffen, aber sie zerstören nicht die Welt.“ Für Trump zählt also auf einmal nicht mehr das, was Staaten mit ihren Raketen anstellen – sprich: ob sie sie auf Israel feuern und Nachbarländer damit bedrohen, oder defensiv zur Abschreckung nutzen –, sondern nur noch das abstrakte Recht auf ballistische Waffen. Nach dieser Logik fragt sich umso mehr, wieso Trump den Iran dann überhaupt angegriffen hat.

Das Einzige, was mit diesem vorzeitig abgebrochenen merkwürdigen “Krieg” also erreicht wurde, war die Beseitigung des greisen Ober-Mullahs und einiger anderer Führungsfiguren der Teheraner Führung. Dies hat aber offensichtlich nicht zum Zusammenbruch geführt, sondern dazu, dass das Regime nun noch mehr Respekt und Rückhalt unter seinen Anhängern – und in der traditionell amerikafeindlichen islamischen Welt – genießt. Es hat tatsächlich – aus iranischer Sicht – damit die härteste Feuerprobe seit dem achtjährigen Krieg mit dem Irak in den 1980er-Jahren bestanden. Sicher ist: Sobald Teheran seine Wunden geleckt hat, wird es weiterhin den internationalen Terror fördern, seine Angriffe auf Israel fortsetzen und alles tun, um seinen Fortbestand zu sichern. Dazu gehört auch und gerade die Herstellung von Atomwaffen. Die Mullahs können davon ausgehen, dass die USA wohl kein zweites Mal versuchen werden, es zu beseitigen. Es schmerzt, dies angesichts Trumps großer innenpolitische Erfolge und Verdienste um die Zurückdrängung des Deepstate und Stärkung der Meinungsfreiheit sagen zu müssen – aber dieser gescheiterte Versuch einer Iran-Befreiung wird als größter Makel auf Trumps restlicher Präsidentschaft lasten. Und seine Versuche, sich dieses Scheitern schönzureden, sind leider ein Offenbarungseid.

Erschienen auf Ansage

Israels Dilemma nach der Annäherung zwischen Washington und Teheran

von Helena Bauernfeind

Krieg, Versöhnung, Krieg, Versöhnung… und dann?

Sollte es tatsächlich zu einer von Präsident Donald Trump angekündigten Absichtserklärung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran kommen, stünde der Nahe Osten vor einer neuen politischen Lage. Das Dokument soll Berichten zufolge die sofortige Öffnung der Straße von Hormus sowie eine sechzigtägige Verhandlungsphase über ein umfassenderes Abkommen zur Beendigung der aktuellen Spannungen und zur Lösung der Nuklearfrage vorsehen. Aus israelischer Sicht wäre eine solche Entwicklung mit erheblichen Risiken verbunden. Drei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: die wirtschaftliche Entlastung des Iran, die Zukunft seines Atomprogramms und die Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Libanon. Der unmittelbarste Effekt beträfe die Straße von Hormus. Mit ihrer Öffnung könnte der Iran seine Ölexporte wieder in vollem Umfang aufnehmen und damit binnen kurzer Zeit erhebliche Einnahmen erzielen. Für Teheran wäre dies eine spürbare wirtschaftliche Erleichterung. Kritiker eines möglichen Abkommens dürften daher einwenden, dass das iranische Regime rasch von einer Lockerung des Drucks profitiert, noch bevor zentrale Streitfragen geklärt sind. Aus israelischer Perspektive stellt sich die Frage, ob der wirtschaftliche Zugewinn für den Iran in einem angemessenen Verhältnis zu den bislang erzielten politischen Zugeständnissen steht.

Noch bedeutsamer ist die Nuklearfrage: Nach den bislang bekannten Informationen soll Teheran weder einer Aufgabe seiner Urananreicherung noch der Vernichtung bereits angereicherten Materials zugestimmt haben. Die eigentliche Bewährungsprobe eines Abkommens würde sich somit erst in den kommenden Wochen zeigen, denn erfahrungsgemäß sind Verhandlungen über technische Details des iranischen Atomprogramms komplex und anfällig für Verzögerungen. Entscheidend wird sein, ob Washington bereit ist, auf klaren und überprüfbaren Ergebnissen zu bestehen – und welche Konsequenzen drohen, falls die Verhandlungen scheitern oder die gesetzte Frist verstreicht. Die dritte Herausforderung schließlich betrifft den Libanon: Teheran fordert seit Langem einen umfassenden Waffenstillstand auf allen regionalen Schauplätzen. Sollte die amerikanische Diplomatie in diesem Zusammenhang verstärkten Druck auf Israel ausüben, seine militärischen Aktivitäten im Südlibanon einzuschränken oder zu beenden, könnte dies weitreichende politische Folgen haben.

Stabilität oder neue Unsicherheit?

In Jerusalem wird argumentiert, dass eine solche Entwicklung der Hisbollah zugutekäme. Die schiitische Miliz könnte einen Waffenstillstand als eigenen politischen Erfolg darstellen und ihre Position im Libanon festigen. Zugleich bestünde die Gefahr, dass laufende oder geplante Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an Dynamik verlieren. Denn wenn regionale Akteure den Eindruck gewinnen, entscheidende Entwicklungen würden letztlich in Teheran und Washington ausgehandelt, verlören bilaterale Verhandlungen an Bedeutung. All dies bedeutet jedoch nicht, dass die bisherige Politik der Vereinigten Staaten aus israelischer Sicht grundsätzlich negativ bewertet werden müsste. Auch viele Kritiker eines möglichen Abkommens räumen ein, dass die Trump-Regierung dem Iran gegenüber einen deutlich konfrontativeren Kurs verfolgt hat als frühere amerikanische Regierungen. Die militärischen und diplomatischen Maßnahmen der vergangenen Jahre haben den Handlungsspielraum Teherans eingeschränkt und dessen regionale Ambitionen unter Druck gesetzt.

Hinzu kommt eine politische Realität, die in Israels Medien häufig betont wird: Der Präsident der Vereinigten Staaten ist den Interessen seines eigenes Landes verpflichtet, nicht denen Israels. Die Bewertung amerikanischer Entscheidungen muss daher stets im Vergleich zu realistischen Alternativen erfolgen. Aus Sicht vieler Israelis wäre die strategische Lage unter einer weniger entschlossenen amerikanischen Regierung möglicherweise schwieriger gewesen. Gerade deshalb kommt den kommenden sechzig Tagen besondere Bedeutung zu. Israel wird versuchen, Einfluss auf die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran zu nehmen und seine Sicherheitsinteressen einzubringen. Vor allem die Zukunft des Libanon und die Kontrolle des iranischen Atomprogramms werden darüber entscheiden, ob eine mögliche Annäherung zwischen den USA und dem Iran als Schritt zu größerer Stabilität oder als Beginn neuer Unsicherheiten in Erinnerung bleiben wird. Fest steht: Ein diplomatischer Durchbruch wäre noch kein Beweis für eine grundlegende Veränderung der strategischen Ziele des iranischen Regimes. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst nach der Unterzeichnung.

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Offensichtlicher Wahlbetrug in Kalifornien

von Dirk Dietrich

Offensichtlich mit manipulierten Briefwahlstimmen ausgebootet: L.A.-Bürgermeisterkandidat Bürgermeisterkandidat Spencer Pratt 

Was bei den Vorwahlen in Kalifornien geschieht, ist nichts Neues. Es ist dieselbe Masche, mit der sie bereits die Wahl 2020 gestohlen haben: Zuerst verschicken sie massenhaft Briefwahlunterlagen an alle – selbst an diejenigen, die diese gar nicht angefordert haben, und an Verstorbene, die noch immer in den Wählerverzeichnissen geführt werden. Dann sammeln sie all diese ungebundenen Stimmzettel ein. Anschließend zögern sie die Auszählung in den von ihnen kontrollierten, tiefblau (also demokratisch) geprägten Bezirken über Tage oder Wochen hinaus. So können sie weiterhin all diese betrügerischen Briefwahlstimmen an die Auszählungszentren liefern, bis sie genug zusammenhaben, um die Wahl zu stehlen. Genau so läuft das ab. Es ist ein Wahlbetrug, der absolut nicht nachverfolgbar, aber evident ist.

Deshalb lehnen die Demokraten eine Ausweispflicht bei der Wahl ab. Deshalb wollen sie keine Stimmzettel aus Papier. Deshalb wollen sie keine Wahlen, die an einem einzigen Tag stattfinden. Deshalb wollen sie die Wählerverzeichnisse nicht bereinigen. Auf diese Weise können wenige tiefblaue Bezirke in den sogenannten Swing States, den umkämpften Bundesstaaten, den Ausgang ganzer Wahlen auf Landes- und Bundesebene kippen. Und deshalb ist die Absicherung von Wahlen so wichtig – sei es durch den „Save America Act“, de letzte Woche im Senat wegen republikanischer Überläufer gekippt wurde, oder durch eine entsprechende Anordnung der Exekutive. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, gibt es keine intakte amerikanische Nation.

Immer mehr Amerikaner haben genug von linken Tricksereien

Ein Beispiel, wohin die gegenwärtige Praxis führt, ist der Fall des konservativen Bürgermeisterkandidaten von Los Angeles, Spencer Pratt. Dieser war mit einem außerordentlichen Vorsprung in die Stichwahl gegangen. Diesen konnte er auch halten – bis die Auszählung der Briefwahlzettel begann. Von da an wurde keine Stimme für Pratt mehr (!) registriert. Seine linke Rivalin Nithya Raman schoss stattdessen von der Außenseiterin zur Favoritin hoch. Selbstverständlich hat auch Donald Trump eine Meinung dazu, die er offen kundtat und in der mit der einer deutlichen Mehrheit der Amerikaner konform gehen dürfte: „Es ist unmöglich, dass Spencer Pratt die Stichwahl in L.A. verloren hat – nach dem großen Vorsprung, den er hatte. Drittweltland! Manipulierte Wahlen! Jetzt werden sie es auf den großartigen Steve Hilton abgesehen haben. Laut Behördenangaben wird es womöglich zwei Wochen dauern, bis Ergebnisse vorliegen…”

Inzwischen scheinen immer mehr Amerikaner einzusehen, mit welcher Skrupellosigkeit die Linken demokratische Fairness und Regeln unterlaufen. Ein Indiz dafür ist, dass Trump zunehmend auch in traditionell demokratischen Hochburgen immer mehr Sympathisanten gewinnt. Gerade erst wurde er im New Yorker Madison Square Garden mit großem Jubel empfangen. Ich persönlich hätte tief in der demokratischen Hochburg New York City mit weitaus mehr Buhrufen und Protesten gerechnet – doch die blieben praktisch aus. Das ist ein Stimmungsumschwung: Ich glaube, die Menschen in Städten wie Los Angeles und New York City haben die linke Politik satt. Die Vorurteile gegenüber Trump legen sich allmählich.

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Lage: Israel, Iran, Hisbollah – Die eigentlichen Hintergründe

 

Eine israelische Abwehrrakete, aufgenommen in Hebron.

Angriffe auf Israel, Gegenschläge im Iran, eine Rakete aus dem Jemen, Trump eskaliert… Die Medien berichten punktuell und die Tagesschau titelt in ihrer App unironisch, Israel greife den Iran an. Versuchen wir doch einmal die gesamte Lage verständlich abzubilden.

Die Hisbollah hat im Süden des Libanons einen Staat im Staate aufgebaut. Mit den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat auch sie wieder begonnen, Raketen auf Israel zu feuern.

Trump hat sich beim Iran verkalkuliert. Der hat einfach auf umliegende Staaten wie Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate geschossen, wo die USA Militärbasen unterhalten. Um Druck auf die USA auszuüben. Und er hat die Straße von Hormus blockiert. Weder die USA noch Europa sind von dem Öl, das durch die Straße von Hormus geht, abhängig. Auch wenn da ein Fünftel des weltweit verbrauchten Öls und ein Viertel des Öls des Seehandels durchgehen. Das geht überwiegend nach China und Indien.

Die Seeblockade – Hintergründe Die Dichte an Informationen zur Blockade der Straße von Hormus ist enorm hoch. Tatsächlich relevante Informationen gibt es aber so gut wie keine. Ich möchte einmal…  Steady

Durch die Preise, die weltweit gehandelt werden, steigt der Preis aber dennoch. Und das kann die US-Regierung gerade gar nicht gebrauchen. Weil es ihren Turbo-Kapitalismus bremst und weil es an den Tankstellen bei den egozentrischen Wählern schlecht ankommt. Im November sind die so genannten Midterms, die Halbzeitwahlen, bei denen vor allem die Sitze im Repräsentantenhaus vergeben werden. Trump und die Republikaner könnten die Mehrheit verlieren, derzeit sind sie nur mit 6 von 435 Sitzen im Vorsprung.

Der Iran sitzt also am längeren Hebel. Die USA können absolut nichts dagegen tun, wenn sie nicht einen großen krieg mit Bodentruppen eingehen wollen. Und das wollen sie nicht. Immer mehr Interna deuten darauf hin, dass Trump persönlich einfach nicht damit gerechnet hat. Er dachte wohl, das Mullah-Regime knickt nach ein paar Bomben ein.

Und weil der Iran am längeren Hebel sitzt, macht er Verhandlungen mit den USA davon abhängig, was Israel gegen die Hisbollah tut. Das macht aus europäischer Perspektive vielleicht wenig Sinn. Einfach Forderungen zu einem völlig anderen Krieg und Thema zu stellen, mit denen die USA höchstens sehr mittelbar etwas zu tun haben. Der Iran macht das aber einfach. Ebenso, wie er einfach andere Staaten beschossen hat.

In Israel ist die Situation aber antagonistisch, konträr, genau entgegengesetzt. Obwohl Trump und Netanjahu aus der gleichen Ecke des politischen Spektrums kommen. Denn egal wie die Israelis zum Krieg im Gazastreifen oder zur Besetzung der Westbank stehen, die Mehrheit will die Hisbollah bekämpft sehen. Sie verunmöglicht friedlich im Norden Israels zu leben, wo die ständigen Raketen die Dörfer und Städte erreichen können.

Der große Feind ist seit Jahrzehnten der Iran. Aber der ist weit weg. Die Hisbollah, als terroristische Verbündete des Irans, sind aber direkt vor der Haustüre und feuern unablässig Raketen. Also hat Israel einen Deal mit der libanesischen Regierung gemacht. Die selber den Iran bzw. die Hisbollah aus dem Libanon haben will. Das wurde in den Medien als Waffenruhe erzählt. Obwohl von vorn herein klar war, dass Israel sich freigehalten hat, die Hisbollah weiter bis zum Fluss Litani zu bekämpfen.

Der Fluss Litani trennt den Süden des Libanons von den nördlichen zwei Dritteln ab. Eigentlich soll die Hisbollah bereits seit der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1701 von 2006 alle Waffen abgeben und sich hinter den Fluss zurückziehen. Das hat sie aber nie getan. Im Gegenteil, sie ist größer und stärker geworden. Das libanesische Militär kann oder will das nicht durchsetzen, weil es zu schwach ist und einen erneuten Bürgerkrieg befürchtet.

Da die Angriffe auf Israel aber immer weiter zugenommen haben, während Trump mit dem Iran verhandelt und jeden zweiten Tag erzählt, man stünde kurz vor einer Einigung, hat Israel gesagt, dass es doch wieder Ziele auch in Beirut angreifen wird. Gemeint ist vor allem der südliche Stadtteil Dahieh, der als Hisbollah-Festung gilt. Dort wurde auch der Hisbollah Chef Nasrallah zusammen mit seiner Führungsriege und iranischen Verbindungsoffizieren im September 2024 getötet. In einem Bunkerkomplex unter der Hauptstadt, der nicht dem Staat Libanon gehörte.

Nach einem Treffer auf ein Gebäude im Stadtteil Dahieh in Beirut stellt die Hisbollah demonstrativ ihre Flagge auf. 06.05.2026

Das passt Trump natürlich gar nicht. Denn er will seinen Deal mit dem Iran. Aber im Oktober sind auch in Israel Wahlen. Und die Zustimmung Netanjahus schwindet täglich. Die größten Parteien der Opposition hab bekannt gegeben, dass sie gemeinsam gegen Netanjahu antreten werden. Und der Oppositionsführer Naftali Bennet hat Netanjahu gerade erst vorgeworfen, Israel an die USA verraten zu haben. Weil der schon mehrfach eingeknickt war und der erste Deal, die sog. „Waffenruhe“ im Libanon, bereits auf Drängen Trumps zustande kam.

Nebenschauplatz: Verliert Netanjahu seine Immunität, wird er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Korruption verantworten müssen. Er sitzt nun also im wahrsten Sinne zwischen den Stühlen. Gibt er Trump nach, riskiert er seine Abwahl und damit vielleicht sogar Gefängnis. Lässt er weiter gegen die Hisbollah vorgehen, verärgert er Trump und riskiert die Unterstützung der USA.

Und genau das wissen die Mullahs auch. Deshalb haben sie vergangene Nacht noch eine Schippe draufgelegt und Israel direkt beschossen. Mit mindestens neun ballistischen Raketen bis heute Morgen. Doch in Israel ist derzeit ständig Alarm, die Zahl kann sich stündlich ändern. Ebenso erneut die Hisbollah. Und die Huthi im Jemen haben auch eine Rakete abgefeuert. Darauf hat Israel mit einer Reihe von Luftschlägen im Iran und scheinbar auch im Libanon reagiert.

Eine abgefangene iranische Rakete ist in Syrien runtergegangen.

Das zeigte sofortige Wirkung. In einem Telefon-Interview mit der britischen Financial Times sagte Trump über Netanjahu wörtlich „Ich habe das Sagen. Ich habe das alleinige Sagen. Er hat nicht das Sagen.“ Und Netanjahu werde einen Deal mit dem Iran „akzeptieren müssen“. Was aus israelischer Perspektive nichts anderes bedeutet, als dass sie sich gegen Angriffe nicht wehren dürfen. Was die kommenden Wähler natürlich niemals akzeptieren werden.

Das Spannende des Tages (und vielleicht der nächsten Tage) wird also nicht in den Meldungen und Luftalarmen bestehen. So dramatisch sie sind. In Israel bleiben die Schulen heute geschlossen, die Menschen sitzen häufig in den Luftschutzräumen. Das wird das sein, was die Medien den ganzen Tag abspielen werden, die meisten haben wieder Live-Ticker aufgemacht.

Viele Israelis verbrachten die vergangene Nacht in Luftschutzräumen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Iran so lange weiter Salven schießen, bis da irgendetwas zwischen Trump und Netanjahu stattgefunden hat. Telefoniert haben sie laut Trump bereits miteinander. Und das wird das alles Entscheidende sein, wie es weitergeht. Erschienen auf steady.page

Vorwahlen in Kalifornien: Und wieder liegt Wahlbetrug in der Luft…

von Tom Schiller

Kalifornische Vorwahlen (hier in einem Wahllokal in Santa Monica): Die Präsenzwahl verliert zunehmend an Bedeutung gegenüber der manipulationsträchtigen Briefwahl

Am Dienstag fanden im “Golden State” Kaliforniern die Vorwahlen (“Primaries”) zu den Wahlen im Herbst statt, bei denen sowohl das Amt des Bürgermeisters von Los Angeles als auch das Amt des Gouverneurs des zutiefst linken Bundesstaates zur Abstimmung stehen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass es hier wieder einmal kaum mit mit rechten Dingen zugehen wird – denn seltsamerweise holen die Kandidaten der Democrats auf wundersame Weise auf, und zwar ausgerechnet seit Beginn der Auszählung der Briefwahlzettel. Das ist durchaus nicht verwunderlich: Der bekannte Bürgerjournalist Nick Shirley, der den gigantischen Fördermittelbetrug durch somalische Migrantenclans in Minnesota ebenso wie den Betrug in kalifornischen Hospizen aufdeckte und nach dem sogar ein Gesetz im Deepstate-Moloch Kalifornien benannt wurde, welches Journalisten zukünftig für derartige Aufdeckungen bestraft, demonstrierte schon vor Wochen vor laufender Kamera, wie linksradikale NGOs Wähler aus den Reihen der Obdachlosen unter falschen Adressen einsammelten, um deren Stimmzettel anschliessend zu ihren Zwecken nutzen zu können.

Dazu ließ Shirley sich selbst vor laufender Kamera zur Wahl registrieren, ohne dass er auch nur irgendein Dokument zu seiner Identifizierung vorlegen musste. Gestern tauchte zudem ein Video auf, in welchem ein Bürger dokumentiert, dass mindestens 26 von ihm im Register aufgefundene 26 Wähler auf die Adresse eines abgesperrten Parkplatzes mit 2 Dixi-Klos registriert sind. Es werden noch Tage vergehen, bis wir das Ergebnis der Vorwahlen in Kalifornien erfahren und damit auch Erkenntnisse zum Umfang des möglichen Betrugs erhalten werden; denn in Kalifornien werden – was ein “Glück” – auch Wahlzettel gezählt, die erst sieben Tage nach der Wahl (!) eintreffen. Auf diesem Weg lassen sich missliebige Ergebnisse mit rückdatierten Briefwahlzetteln nicht verifizierter Wähler dann trefflich, bequem und ganz „legal“ korrigieren.

Trump: Goßangelegter Betrug durch die Demokraten

Natürlich werden die seltsamen Vorgänge bei der Auszählung der Primaries in Kalifornien auch in Washington D.C. wahrgenommen. Präsident Donald Trump gab gleich zwei Statements ab. Im ersten schrieb er auf “Truth Social”: „Die ‚Dummokraten‘ sind wieder am Werk! Sie versuchen, die Vorwahlen für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien und die Vorwahlen für das Amt des Bürgermeisters von Los Angeles zwei großartigen republikanischen Kandidaten zu stehlen. Da haben wir es wieder: die sehr spät eintreffenden und massenhaften Briefwahlstimmen!“ Und in einer weiteren Stellungnahme erklärte er: „Es gibt einen großen Betrug durch die Demokraten in Kalifornien. Die Stimmen sind alle unentschieden. Es könnte noch Wochen dauern. Unter Untersuchung durch die US-Staatsanwaltschaft in Los Angeles. Warum die Verzögerung bei der Stimmenauszählung???”.

Inzwischen erklärte auch US Attorney Bill Essayli öffentlich, wie einfach der von den Demokraten in Kalifornien staatlich organisierte Wahlbetrug funktioniert: Er deckte auf, dass die offizielle Website des Bundesstaates es jedem beliebigen Antragsteller erlaubt, Briefwahlunterlagen zu erhalten, ohne auch nur einen Führerschein oder eine Sozialversicherungsnummer vorweisen zu müssen. Man kreuzt einfach das Kästchen „Ich habe keine(n)“ an – und schon bekommt man einen Stimmzettel zugeschickt. “Die Demokraten in unserem Parlament in Sacramento haben mich aus meinem Wahlausschuss geworfen, weil ich für euch, die Wähler, gekämpft und das Thema Wählerausweise – die Voter ID – offen angesprochen habe”, so Essayli in einer Videobotschaft. Weiter fragte er: “Was ist hier die Agenda? Warum lassen wir Leute sich zur Wahl registrieren und überprüfen nicht ihren Einwanderungsstatus?” Es gelte, so Essayli, unbedingt das das Vertrauen in das US-amerikanische und kalifornische Wahlsystem wiederherstellen, das vor allem durch die Demokraten schwer beschädigt wurde.

Wählen ohne jeden Identitätsnachweis

Essayli zeichnete die Etappen dieser schleichenden Etablierung des Wahlbetrug durch die Democrats und zeigte auf, wie diese die Wahlen mittlerweile nach Gutdünken mit Briefwahlstimmen manipulieren – wobei vor allem Kalifornien die flächendeckende Briefwahl aggressiv vorangetrieben hat: Nach Trumps erster Präsidentenwahl wurden zwischen 2016 und 2018 Staatsgesetze wie der kalifornische Voter’s Choice Act verabschiedet, um die Möglichkeiten der Briefwahl massiv auszuweiten. Ab 2020 wurde dann die permanente, flächendeckende Briefwahl eingeführt, die die Präsenzwahl vollständig ersetzen sollte: Jeder registrierte Wähler bekommt seitdem automatisch einen Stimmzettel per Post zugeschickt. Außerdem wurde das sogenannte Ballot Harvesting (auf deutsch “Wahlzettel-Ernte”) legalisiert und ausgeweitet, bei dem Drittanbieter Stimmzettel einsammeln und abgeben. Der Todesstoß für faire und unbeeinflusste Wahlen war dann das im Jahr 2024 verabschiedete Gesetz SB 1174. Dieses zementierte den landesweiten Standard, dass kein Ausweis erforderlich ist. Genau dies, so Essayli, sei ist der Weg, “wie man Wahlen für immer manipuliert”.

Er folgerte: Solang die Demokraten an der Macht sind und durch den US-Kongress keine US-weite verbindliche Wählerverifizierung vorgeschrieben wird, wird sich dieser bewusst begünstigte Wahlbetrug niemals besiegen lassen. Eben diese US-weite Regelung war das Ziel des von der Trump-Administration eingebrachten Save America Acts. Die vom Save America Act vorgesehene Neuregelung hätte von jedem registrierten Wähler unter anderem den Nachweis erfordert, dass er tatsächlich US-Bürger ist und vor allem, dass er beim Wahlgang selbst beweist, dass er ist, wer er behauptet zu sein. Doch daraus wird nichts.

Save America Act mit klarer Regelung zur Wählerregistrierung heute im Senat gescheitert

Denn just heute, während die kalifornischen Vorwahlen ganz aktuell verdeutlichten, wie überfällig und dringend notwendig dieses Gesetz gewesen wäre, ist eben dieser Save America Act nun im Senat gescheitert. Die darin vorgesehene Regelung einer Wählerregistrierung mittels Voter ID ist, die nach Umfragen von 83 Prozent der US-Bürger begrüßt wird, wurde mit denkbar knapper Mehrheit im Senat abgelehnt. Dies war trotz republikanischer Mehrheit möglich, weil es vier Republikaner gibt, denen der Wille ihrer Wähler anscheinend ebenso egal ist wie den Demokraten, die natürlich geschlossen gegen das Gesetz votierten. Dass die “DemocRats” dagegen sind, ist kein Wunder – profitieren sie doch von den selbstgeschaffenen Möglichkeiten der beliebigen Wahlmanipulation in ganz besonderem Maße.

Die vier verräterischen republikanischen “Volksvertreter” waren Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Arkansas, Thom Tillis aus North Carolina und Mitch McConnell aus Kentucky. Dass es sich dabei um die gleichen Gestalten handelt, die stets und ständig ganz vorn mit dabei sind, wenn es darum geht, Donald Trumps „America First“ Agenda zu torpedieren, ist allerdings keine Überraschung. Diese RINO-Musterbeispiele (“Republican in Name Only”, also “nur dem Namen nach Republikaner”) wirken nicht zum ersten Mal als fünfte Kolonne der Demokraten. Die können sich nun freuen – denn der Betrug geht erst mal weiter und das wird auch im im Herbst in Kalifornien und im November bei den Midterms wieder so sein. Wer beim den Bürgern nicht mehr punkten kann, baut dann zum Machterhalt eben umso entschlossener auf die Stimmen von Illegalen, die man mit großzügiger finanzieller Unterstützung kauft – und dafür wurden gerade an der Westküste die denkbar besten Voraussetzungen geschaffen. Bleibt zu hoffen, dass die 83 Prozent der Amerikaner, die saubere Wahlen bevorzugen, diesen Politikern eine gesalzene Rechnung präsentieren werden.

Erschien auf Ansage

Deutschlands historische Demütigung auf der Weltbühne: Der UN-Zahlmeister darf nicht in den Sicherheitsrat

von Michael Münch

Germany – Zero Points: Annalena Baerbock durfte die erneute Nichtwahl ihres Landes in den Weltsicherheitsrat verkünden – ob ESC oder Weltsicherheitsrat, Deutschland ist raus

Es ist ein Vorgang, der das Ende der Illusion von Weltgeltung und Einfluss markiert. Es wirkt, als würde man dem zweitgrößten Sponsor der Hamburger Elbphilharmonie die Dauerkarte verweigern: Deutschland ist gestern bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat auf spektakuläre Weise gescheitert. Das Land des dauererhobenen Zeigefingers erhielt von der UN-Generalversammlung die Quittung für seine Arroganz und Bevormundungsneigung – und den Spiegel seiner Unbeliebtheit vor Augen gehalten. Die Blamage, die sich in New York vollzogen hat, könnte kaum vollständiger sein; denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat Berlin eine Kandidatur für diesen begehrten Sitz nicht einmal im ersten Wahlgang überstanden. Während Portugal und Österreich mit 134 beziehungsweise 131 Stimmen die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen klar erreichten, musste sich die Bundesrepublik mit mageren 104 Stimmen begnügen – was nicht nur eine Niederlage für die Bundesregierung darstellt, sondern ein unübersehbares Signal ist, dass Deutschland auf der internationalen Bühne zunehmend als unwichtig und entbehrlich betrachtet wird. Kann weg, braucht keiner, nicht mal mehr nice to have – außer als Zahlesel, aber diese Rolle wird das Land, allen noch so schallenden Ohrfeigen und Demütigungen zum Trotz, masochistisch bis zuletzt weitererfüllten. Das hat man kapiert – und entsprechend gehandelt.

Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz hatte sich in völliger Verkennung ihrer Außenwahrnehmung und Relevanz die größten Hoffnungen gemacht, mit einem Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen endlich wieder jenes geopolitische Gewicht zu erlangen, das sie sich für die Lösung von Konflikten wie dem in der Ukraine oder im Gazastreifen wünschte; doch stattdessen steht nun die nackte und für viele schmerzhafte Wahrheit im Raum, dass selbst kleinere europäische Staaten wie Österreich mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern oder Portugal international offenbar mehr Vertrauen und Sympathie genießen als die (noch) viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es ist eine Entwicklung, die niemanden, der die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, wirklich überraschen kann. Denn die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter denkbar ungünstigen Vorzeichen: Berlin war viel zu spät in das Bewerbungsverfahren und folglich auch den Wahlkampf eingestiegen, während Lissabon und Wien bereits seit Längerem systematisch Stimmen sammelten und ihre Positionen geschickt positionierten.

Wadephuls Zweckoptimismus floppte

Hinzu kamen inhaltliche Reibungsflächen, die Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg, die verhaltene Reaktion auf den israelischen Angriff gegen den Iran sowie die zögerliche Positionierung zu den amerikanischen Aktivitäten in Venezuela bei vielen Mitgliedstaaten auf wenig Gegenliebe stießen und somit das ohnehin schon schwierige Unterfangen zusätzlich erschwerten. Trotz alledem gab sich Außenminister Johann Wadephul bis zuletzt betont gelassen und optimistisch: Er reiste extra schon tunlichst früh nach New York ab, um in letzter Minute noch wankelmütige Delegationen zu umwerben, und posierte sogar für entspannte Selfies mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Österreich und Portugal; ganz so, als handele es sich um ein unverbindliches Treffen unter Freunden, und nicht um einen harten Kampf um internationales Prestige und Einfluss. Mit gespielter (oder wirklich so empfundener?) Zuversicht erklärte Wadephul vor Journalisten, man gehe mit guten Gefühlen in die Abstimmung, und die Mitbewerber hätten sich eine “faire Auseinandersetzung” geliefert: doch nur wenig später musste ausgerechnet Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung die bittere Nachricht verkünden, dass Deutschland bereits im ersten Wahlgang deutlich unterlegen war. Die damit zwangsläufig einhergehende mangelnde Ernsthaftigkeit, die diese fremdschamwürdige personifizierte Witzfigur verströmte, passte auf bizarre Weise zum Anlass.

Für Kanzler Merz und seine gesamte außenpolitische Mannschaft, die mit dem Anspruch einer „Außenpolitik aus einem Guss“ angetreten war, stellt dieses Ergebnis nun jedenfalls einen herben Rückschlag dar, der nicht nur die Kandidaturanstrengungen Deutschlands zunichtemachte, sondern auch die ambitionierten Pläne einer stärkeren deutschen Rolle auf der globalen Bühne empfindlich trifft. Dabei hatte man in Berlin eigentlich fest darauf gesetzt, dass die beträchtlichen finanziellen Beiträge der Bundesrepublik – als zweitgrößter Zahler der Vereinten Nationen nach den USA, wenn man Blauhelmeinsätze und freiwillige Leistungen einrechnet – endlich mit entsprechendem Einfluss belohnt würden; doch offenbar zählen in den geheimen Abstimmungen der Weltorganisation andere Währungen stärker als bloße Scheckbuchdiplomatie. Um diesem durchaus legitimen Druckmittel Gewicht zu verleihen, hätte es eben eines verhandlungsstarken und fähigen Staatsmannes an der Spitze der Bundesregierung bedurft, der sich auch nicht scheute, weitere Zahlungsbereitschaft von einer entsprechenden Würdigung durch Wahl in den Sicherheitsrat abhängig zu machen. Doch ein inkompetenter sauerländischer Provinzschwätzer und unaufrichtig-rückgratloser Waschlappenkanzler ist dafür die genau falsche Figur.

Deutschland als zahlender Zaungast

Zudem kam etwa Österreichs traditionelle Neutralität bei Ländern wie Russland und China deutlich besser an als die allzu oft hypermoralisch aufgeladene, wankelmütige deutsche Nicht-Positionierung; und Portugal nutzte sein dank historischer und kultureller Verbindungen nach Afrika und Lateinamerika bestehendes Netzwerk, um sich Stimmen zu sichern. Auf diesem Terrain konnte Berlin trotz aller (noch bestehenden) wirtschaftlichen Macht nicht mithalten. Dass Wadephul und Merz mit diesem finanziellen Pfund nicht zu wuchern wussten, spiegelt sich am Wahlergebnis. Die Ironie dieser Entwicklung könnte dabei kaum größer sein, denn ein Land, das noch vor wenigen Jahrzehnten als wirtschaftliches und politisches Schwergewicht Europas galt, wird nun von Staaten überholt, die zusammen genommen kaum ein Viertel der deutschen Bevölkerung aufweisen – und das in einem Gremium, in dem Deutschland bereits sechs Mal vertreten war, zuletzt noch 2019 und 2020.

Während Portugal und Österreich nun also für die Jahre 2027 und 2028 im Sicherheitsrat mitmischen dürfen, bleibt Deutschland außen vor, reduziert auf die Rolle des zahlenden Beobachters, eines Zaungastes der zwar viel Geld in die Weltorganisation pumpt, aber bei der Vergabe der wirklich einflussreichen Positionen immer öfter übergangen wird. Diese Abstimmungsniederlage, die weltweit sichtbar geworden ist, unterstreicht auf schmerzhafte Weise die schwindende Bedeutung Deutschlands in einer multipolaren Welt, in der Pragmatismus und strategische Allianzen offenbar mehr zählen als gut gemeinte Appelle und finanzielle Großzügigkeit. Und es zeigt, wie katastrophal schlecht dieser Land regiert wird. Dass diese allzu deutliche Ohrfeige in New York nun zu einer echten Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik führen wird, kann man getrost bezweifeln. Eher wird man in Berlin mit großen Worten und bescheidenen Ergebnissen weitermachen. Doch die Blamage sitzt tief – und sie wird so schnell nicht vergessen werden.

Erschienen auf Ansage

Langsam aber sicher entscheidet sich der Irankrieg zugunsten Amerikas

von Helena Bauernfeind

Trump gestern vor seinem Abflug nach Peking

Präsident Donald Trump hat kurz vor seiner gestrigen Abreise nach China noch eine kompromisslose Botschaft an den Iran gesendet: Er erklärte, der Iran wird die Entwicklung von Atomwaffen aufgeben. Der massive wirtschaftliche und militärische Druck der Vereinigten Staaten zeigt Wirkung. Nach Einschätzung der US-Regierung steht die iranische Führung vor einer historischen Niederlage; in Washington herrscht die Überzeugung vor, dass Teheran den Kampf um sein Atomprogramm verloren hat. Besonders hart trifft Teheran die zunehmende wirtschaftliche Isolation. Die Hafenblockade würgt zentrale Handelswege des Landes ab und entzieht dem Regime wichtige Einnahmen. In Washington rechnet man offen mit dem Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft. Während die Führung in Teheran international immer stärker isoliert wird, verliert das Land Schritt für Schritt seine finanzielle Handlungsfähigkeit.

Trump machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten keinen Zeitdruck verspüren. Der Konflikt wird langsam, aber konsequent entschieden — zugunsten Amerikas. Die Strategie der USA setzt auf die dauerhafte Schwächung des iranischen Machtapparats. Nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen haben die jüngsten US-Angriffe die militärische Führung des Irans schwer getroffen. Entscheidende Kapazitäten des Regimes wurden zerstört, Kommandostrukturen geschwächt und strategische Einrichtungen ausgeschaltet.

Trump: USA werden vollständige Kontrolle über iranisches Nuklearmaterial sichern

Die iranische Führung steht damit unter enormem Druck. Gleichzeitig bestätigte Trump direkte Kontakte zwischen Washington und iranischen Regierungsvertretern. Die Botschaft der USA bleibt eindeutig: Es gibt keine Zugeständnisse ohne vollständige Erfüllung der amerikanischen Bedingungen. Dazu zählt vor allem das vollständige Ende der Urananreicherung. Der Iran wird jede Form der Anreicherung einstellen und sämtliche Wege zur Entwicklung von Atomwaffen aufgeben. Für Washington steht fest, dass Teheran niemals in den Besitz einer nuklearen Abschreckung gelangen wird.

Abschließend kündigte Trump an, dass die Vereinigten Staaten die vollständige Kontrolle über das iranische Nuklearmaterial sichern werden. Damit unterstreicht die US-Regierung ihren Anspruch, das iranische Atomprogramm endgültig zu zerschlagen und jede zukünftige Bedrohung auszuschalten. Die politische Botschaft aus Washington ist klar: Die Vereinigten Staaten sehen den Iran nicht mehr als gleichwertigen Gegner, sondern als Regime auf dem Weg in die strategische und wirtschaftliche Erschöpfung.

Erschienen auf Ansage

Die USA und ihre Schönwetter-Verbündeten

von Dirk Dietrich

Britisches Kriegsschiff HMS Dragons: In Hormus nun ebenfalls im Einsatz

“The Gateway Pundit” veröffentlichte am Wochenende eine treffende Einschätzung des urplötzlichen Engagements europäischer Staaten im Iran-Konflikt. Das Portal mokiert sich zu Recht: Nun, da der Krieg zwischen den USA und dem Iran vor dem Ende zu stehen scheint, entsenden Frankreich und Großbritannien Kriegsschiffe in den Nahen Osten, um die Straße von Hormuz zu „sichern“.

Auch wenn US-Präsident Donald J. Trump die Notwendigkeit, dass die euro-globalistischen Mächte ihre Kriegsschiffe in die Straße von Hormuz entsenden, und zwar nach Beendigung des Konflikts, öffentlich als überflüssig abgetan hat, scheint es doch so, als würden sowohl Frankreich als auch das Vereinigte Königreich an diesen Plänen festhalten. Trump bezeichnete die europäischen Verbündeten als nutzlose Papiertiger – doch sind sie das wirklich? Frankreich entsendet seine einzige Flugzeugträgerkampfgruppe und das Vereinigte Königreich schickt eine seiner fünf verbliebenen Fregatten, jenes Schiff, das zuvor bereits eine Panne erlitten hatte, als es versuchte, die Luftwaffenstützpunkte auf Zypern zu sichern. Defense News berichtete: “Frankreich entsandte am Mittwoch seine Flugzeugträgerkampfgruppe in das Rote Meer – im Rahmen der Planungen für eine mögliche Mission zur Sicherung der Straße von Hormuz – und forderte Washington und Teheran eindringlich auf, diesen Vorschlag in Anbetracht der globalen wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer gegenseitigen Blockaden zu prüfen.”

Auf einmal zieren sich London und Paris nicht mehr…

Ein Vertreter des französischen Präsidialamtes erklärte gegenüber Journalisten im Rahmen einer Presseunterrichtung, bei der die Streitkräfte die Verlegung der Kampfgruppe bekanntgegeben hatten: „Der Grund, warum wir heute einen erneuten Vorstoß unternehmen müssen, liegt schlichtweg darin, dass die Blockade der Straße von Hormuz andauert, der Schaden für die Weltwirtschaft folglich immer gravierender wird und das Risiko einer Verlängerung der Feindseligkeiten zu ernst ist, als dass wir es hinnehmen könnten.”

Bloomberg berichtete “Das Vereinigte Königreich wird eines seiner Kriegsschiffe in den Nahen Osten entsenden – als Teil der Planungen für eine unter europäischer Führung stehende Mission, die Schiffe durch die Straße von Hormuz eskortieren soll, sobald eine stabile Waffenruhe besteht.” Die HMS Dragon – ein Kriegsschiff des Typs 45, das in der Lage ist, Lenkflugkörper abzufangen – werde voraussichtlich Teil des britischen Beitrags zu dieser defensiven Marinemission sein, die darauf abzielt, Handelsschiffen, die die Wasserstraße passieren wollen, Sicherheit zu vermitteln. Eine solche Mission wird erst anlaufen, sobald eine dauerhafte Waffenruhe oder ein Friedensabkommen vereinbart wurde. “Die Vorverlegung der HMS Dragon ist Teil einer umsichtigen Planung, die sicherstellen soll, dass das Vereinigte Königreich – als Teil einer multinationalen Koalition unter gemeinsamer Führung Großbritanniens und Frankreichs – bereitsteht, um die Straße von Hormuz zu sichern, sobald die Rahmenbedingungen dies zulassen”, erklärte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums.

Erschienen auf Ansage

Trägheit gegen Tempo: Warum Moskau auf Abnutzung setzt – und Kiew das Risiko erhöht

von Michael Thoma

Ukrainische Drohnenpiloten navigieren eine Kampfdrohne tief in russisches Gebiet

Nicht jede Drohung ist eine Entscheidung. Die Spekulationen über eine Eskalation des Ukraine-Krieges haben sich erneut verdichtet. Ukrainische Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen, die symbolisch aufgeladene Zeit rund um den 9. Mai und neue Warnungen vor einem direkten Zusammenstoß zwischen Russland und Europa haben die Debatte verschärft. Auch der mögliche Einsatz von Atomwaffen wird wieder häufiger beschworen.

Doch öffentliche Drohungen, emotionale Reaktionen und spektakuläre Bilder erklären nur begrenzt, wie politische Entscheidungen tatsächlich zustande kommen. Entscheidend ist weniger die Rhetorik des Augenblicks als das strategische Interesse der Beteiligten. Gerade in einem Krieg, der längst über die Frontlinie hinausreicht, zählen wirtschaftliche Reserven, Energiemärkte, gesellschaftliche Belastbarkeit und die Dauer westlicher Unterstützung ebenso sehr wie Geländegewinne oder Verluste an der Kontaktlinie.

Der Iran-Faktor verändert das Umfeld

Ein wichtiger äußerer Faktor ist die Krise um den Iran, die seit Anfang März 2026 an Schärfe gewonnen hat. Die amerikanische Erwartung einer raschen Lösung erfüllte sich nicht. Mit der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschob sich der internationale Kontext spürbar. Die sichtbarste Folge war der Anstieg der Energiepreise. Für Russland bedeutet diese Entwicklung zusätzliche Einnahmen. Höhere Erlöse aus dem Energiegeschäft vergrößern den finanziellen Spielraum des Kremls, erleichtern die Finanzierung des Krieges und schwächen zumindest teilweise die Wirkung westlicher Sanktionen. Zugleich gewinnt Moskau als Energie- und Rohstoffmacht wieder an Gewicht. Staaten wie China und andere Akteure des globalen Ostens interessieren sich in einer Phase instabiler Märkte weniger für politische Erklärungen als für verlässliche Lieferketten, alternative Handelswege und gesicherten Ressourcenzugang.

Für Europa wirkt derselbe Mechanismus in die entgegengesetzte Richtung. Teurere Energie belastet Unternehmen, Haushalte und Staatshaushalte. Sie verschärft soziale Spannungen und macht die Frage nach Umfang und Dauer der Ukraine-Hilfe politisch heikler. Hinzu kommen wachsende Differenzen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten sowie der Eindruck, dass die USA im Nahen Osten nur begrenzt handlungsfähig sind. Aus Sicht Kiews ist das eine gefährliche Verschiebung.

Kiews bisheriges Kalkül gerät unter Druck

Die ukrainische Strategie und die ihrer entschlossensten westlichen Unterstützer beruhte lange auf einer einfachen Annahme: Russland werde mit der Zeit wirtschaftlich und technologisch geschwächt. Sanktionen, hohe Militärausgaben und eingeschränkter Zugang zu westlicher Technologie sollten die russische Kriegsfähigkeit allmählich untergraben. Die Ukraine wiederum sollte mit europäischer und amerikanischer Hilfe durchhalten, ihre Streitkräfte modernisieren und den Preis für Moskau stetig erhöhen.

Der langwierige Konflikt im Nahen Osten erschwert dieses Kalkül. Steigende russische Energieeinnahmen und wachsender wirtschaftlicher Druck in Europa machen einen langen Abnutzungskrieg für Kiew weniger attraktiv. Wenn Moskau länger durchhalten kann als erwartet, während im Westen die Kosten steigen, verliert die Zeit für die Ukraine an strategischem Wert. Zugleich mehren sich in Europa Stimmen, die eine Begrenzung der Eskalationsrisiken höher gewichten als eine weitere Ausweitung der militärischen Unterstützung. Auch in Washington könnten Argumente für neue Gesprächskanäle nach Moskau an Gewicht gewinnen – nicht zuletzt, um eine noch engere Bindung Russlands an China zu verhindern. In diesem Zusammenhang erhält die Idee eines pragmatischen Dialogs mit Russland neue Bedeutung. Für Kiew wäre ein solcher Kurswechsel riskant. Er könnte den Druck erhöhen, einen Kompromiss entlang der bestehenden Frontlinie zu akzeptieren oder Bedingungen zu diskutieren, die die ukrainische Führung bislang ablehnt.

Moskau setzt auf Zeit

Für den Kreml spricht unter den veränderten Bedingungen vieles dafür, am Abnutzungskrieg festzuhalten. Wenn Moskau davon ausgeht, dass die Zeit auf seiner Seite ist, wäre eine abrupte Eskalation kontraproduktiv. Ein offener Krieg mit Europa oder gar eine nukleare Zuspitzung würde Risiken schaffen, die den derzeitigen Vorteil gefährden könnten. So lässt sich auch die bislang vergleichsweise kontrollierte Reaktion Moskaus auf Angriffe gegen russische Infrastruktur erklären. Der Kreml muss nicht jede Attacke zum Anlass für eine maximale Eskalation nehmen. Russische Angriffe auf die Ukraine laufen ohnehin weiter. Eine grundlegend neue Stufe der Konfrontation würde dagegen unkalkulierbare Folgen haben.

Anders läge der Fall bei einem symbolisch besonders schweren Angriff, etwa auf die morgige Militärparade zum 9. Mai oder auf führende Vertreter des russischen Staates. Ein solches Ereignis könnte den innenpolitischen Druck auf den Kreml erhöhen und eine demonstrative Antwort erzwingen. Ohne einen solchen Schock dürfte Moskaus Linie jedoch bestehen bleiben: Druck aufrechterhalten, aber keine Schritte unternehmen, die den langfristigen Vorteil gefährden.

Warum Kiew den Rhythmus verändern will

Die Ukraine hat ein gegenteiliges Interesse: Sie muss verhindern, dass Russland den Krieg in ein für Moskau günstiges Abnutzungsformat überführt. Die Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen folgen dieser Logik. Sie sollen nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursachen, sondern auch Verwundbarkeit sichtbar machen – gegenüber der russischen Bevölkerung, den westlichen Partnern und der russischen Führung selbst. Die begleitende Kommunikation richtet sich an mehrere Zielgruppen. Der ukrainischen Gesellschaft soll sie zeigen, dass Kiew weiter handlungsfähig ist. Dem Westen soll sie beweisen, dass Unterstützung Wirkung zeigt und Russland verwundbar bleibt. In Russland soll sie Zweifel daran nähren, ob der Staat kritische Infrastruktur und innere Stabilität zuverlässig schützen kann.

Diese Strategie ist jedoch riskant. Druck kann Moskau zu Verhandlungen bewegen – oder das Gegenteil bewirken. Je stärker Kiew versucht, den Kreml aus seiner strategischen Geduld zu reißen, desto größer wird die Gefahr einer unkontrollierten Reaktion. Genau deshalb überschreiten westliche Staaten trotz scharfer Rhetorik bestimmte Grenzen bislang nicht. Ein direkter Kriegseintritt der NATO oder eine Entwicklung, die als nukleare Bedrohung verstanden werden könnte, bleibt für die meisten Regierungen eine rote Linie.

Zwischen Stillstand und Kontrollverlust

Die aktuelle Lage ist damit von zwei gegensätzlichen Strategien geprägt. Moskau setzt auf Dauer, Erschöpfung und nachlassende westliche Unterstützung. Kiew versucht, den Krieg zu beschleunigen, die Kosten für Russland zu erhöhen und den Kreml zu Entscheidungen zu zwingen. Für die Ukraine wäre ein günstiges Ergebnis ein Kriegsende entlang der Frontlinie, ohne die zentralen russischen Forderungen akzeptieren zu müssen. Für die radikaleren Kräfte in Moskau könnte ein Ausbruch aus der bisherigen Trägheit hingegen das Gegenteil bedeuten: eine massive Eskalation, Drohungen gegen Europa und eine noch direktere Konfrontation mit dem Westen. Putin scheint bislang keine dieser Extremoptionen zu wählen. Ein Einfrieren des Krieges entlang der Frontlinie würde aus russischer Sicht bedeuten, auf mögliche weitere Vorteile zu verzichten. Eine abrupte Eskalation wiederum könnte die USA tiefer in den Konflikt hineinziehen und das Risiko eines globalen Zusammenstoßes erhöhen.

Ein Kurswechsel Moskaus wäre vor allem unter drei Bedingungen denkbar: bei einer drastischen Verschlechterung der Frontlage, bei ernsthafter innerer Destabilisierung oder nach einem Schockereignis, das politisch nicht unbeantwortet bleiben kann. Solange nichts davon eintritt, bleibt die Fortsetzung des Abnutzungskrieges das wahrscheinlichste Szenario. Das größte Risiko dieser Phase liegt gerade in dieser Mischung aus Berechnung und Druck. Beide Seiten versuchen, die Kosten für den Gegner zu erhöhen, ohne die Kontrolle über die Eskalation zu verlieren. Doch je länger dieser Mechanismus anhält, desto größer wird die Gefahr, dass ein Versuch der Abschreckung nicht zu Zugeständnissen führt, sondern den Krieg auf eine gefährlichere Stufe hebt.

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Irans historischer Fehler: Warum Trump Lob statt Schelte verdient

von Peter Pilz

Als Folge der iranischen Blockade und Erpressung künftiges Absinken in die Bedeutungslosigkeit aufgrund alternativer Handelsrouten: Straße von Hormus

Carl von Clausewitz schrieb, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Präsident Trump verstand das von Anfang an: Die Operation “Epic Fury” dient dazu, Irans nuklearen Vormarsch zu stoppen und die Abschreckung wiederherzustellen – nicht um der vertrauten neokonservativen Phantasie von Besatzung und Nationenbildung nachzujagen. Epic Fury ist Frieden durch Stärke in Aktion: Eine glaubwürdige Kraft, die entschieden eingesetzt wird, wenn Gegner Zurückhaltung für Schwäche halten.

Indem Iran die Straße von Hormus zur Waffe machte, beging es einen strategischen Fehlschlag von historischen Ausmaßen. Teheran wollte Amerika bestrafen. Stattdessen legte es jede Macht offen, die auf importierter Energie, verwundbaren Seewegen und der Illusion aufgebaut ist, dass die Globalisierung die Geografie aufgehoben habe. China ist exponiert. Europa ist exponiert. Großbritannien ist exponiert. Iran hat eine Welt geschaffen, in der harte Ressourcenmacht die Ergebnisse bestimmt. Beginnen wir mit China. Beijings industrielle Maschinerie hängt von importiertem Öl und Gas ab, das durch verwundbare maritime Engpässe transportiert wird, das alte Malakka-Dilemma in moderner Form. Eine Großmacht, die auf langen, exponierten Seewegen angewiesen ist, kann nicht sicher sein, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Größe. Der Hormus-Schock zwang China, nach Alternativen zu suchen, und bewies, dass Größe keine Widerstandsfähigkeit ist.

Handeln statt dozieren

Europa und Großbritannien stehen vor demselben Problem. Nachdem sie die Abhängigkeit von Russland abgeschüttelt hatten, tauschten sie eine Verwundbarkeit gegen eine andere ein, indem sie sich auf importiertes LNG und maritime Ströme stützten, die Erpressung ausgesetzt sind. Wenn Engpässe sich verengen, absorbieren sie Schocks, anstatt Stärke zu projizieren. Europäische Kritik sagt weniger über amerikanisches Versagen aus als über das Unbehagen mit einer Welt, in der harte Macht noch zählt.

Irans Fehler war es zu verkennen, dass eine Blockade der Straße von Hormus zu einer Neuordnung der globalen Handelswege führte; sobald dieses Nadelöhr strukturell unzuverlässig wird, baut sich die Welt sich um sie herum unweigerlich neu auf. Das bedeutet Umgehungs-Korridore, wiederbelebte Pipeline-Politik und dringende Planung für Routen, die Aqaba mit mediterranen Ausläufern nahe Gaza verbinden, wie auch die lange blockierte Pipeline von Basra nach Aqaba. Die alte Energieordnung bröckelt. Der OPEC-Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate signalisiert, dass Kartell-Disziplin unter Druck nationalem Vorteil weicht. Trump verdient daher Anerkennung – nicht europäische Schelte! Die Operation Epic Fury traf Tausende von Zielen, schwächte Irans offensive Fähigkeiten und zerschlug die Annahme, dass der Westen Eskalationen hinnehmen würde, ohne zu reagieren. Die Administration handelte, während andere dozierten. Sie stellte die Abschreckung in der einzigen Sprache wieder her, die Teheran versteht.

Die größere Lektion ist noch wichtiger. Sichere, natürliche Ressourcen als harte Macht – das ist es, was die westliche Hemisphäre im Überfluss besitzt. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Amerikas beherrschen Kohlenwasserstoffe, LNG, Ackerland, Süßwasser, kritische Mineralien und strategische Tiefe in einem Maßstab, den importabhängiges Europa und Asien nicht erreichen können. Diese Krise hat die strukturelle Position der Amerikas nicht geschwächt, sondern klargestellt.

Die finanzielle Dimension unterstreicht den Punkt: Die Nachfrage nach Swap-Linien der Federal Reserve in Krisen beweist, dass der Dollar-König weiterhin herrscht. Wenn Stress eintritt, laufen Regierungen auf Dollar-Liquidität zu – nicht weg davon! Harte Ressourcenmacht und monetäre Macht verstärken einander, und die Vereinigten Staaten sitzen im Zentrum beider. Das ist die wahre Bedeutung von Epic Fury. Clausewitz schrieb auch, dass „der politische Blick das Ziel ist, Krieg das Mittel“. Trump hat das verstanden. Iran versuchte, die Geografie zur Waffe zu machen, Trump verwandelte die Konfrontation in eine Demonstration, wer exponiert ist und wer nicht. Die Trump-Administration verdient daher weit mehr Lob, als sie erhalten hat. Und die Geschichte wird wahrscheinlich urteilen, dass Irans größte Fehlkalkulation nicht nur darin bestand, Hormus zu schließen, sondern darin, offen zu legen, welche Mächte noch immer über die wahren Quellen der Stärke gebieten.

Erschienen auf Ansage