Hinweise auf massiven Wahlbetrug in Texas

von Tom Schiller

Gina Hinojosa, die neue demokratische Gouverneurin von Texas

Im Taumel des Wahlerfolges scheinen einige US-Demokraten jegliche Bodenhaftung verloren zu habe. Sie bedrohen nun öffentlich zahlreiche Personen, die auf der Seite der Republikaner stehen. Donald Trump wandte sich dazu persönlich via “Truth Social” an die Öffentlichkeit. Er schrieb: „Die Demokraten drohen zahlreichen Personen – darunter dem Justizminister der Vereinigten Staaten und anderen – mit einem Amtsenthebungsverfahren sowie weiteren Sanktionen. Dies tun sie, obwohl sie selbst einräumen, dass es dafür keinerlei Grund gibt und die Betroffenen dieses rechtswidrigen Vorgehens keinerlei Handlungen begangen haben, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden – ja, solche Handlungen wurden nicht einmal in Erwägung gezogen. Es handelt sich hierbei um Erpressung auf höchster Ebene; die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.”

Trump weiter: “Zudem drohen sie unseren Spendern – einigen der weltweit angesehensten Persönlichkeiten – mit Inhaftierung und anderen Strafmaßnahmen, allein deshalb, weil diese Republikaner sind oder die Republikaner unterstützen. Dies ist eine Instrumentalisierung des Rechtsapparats – Lawfare – in einer neuen Dimension. Die Senatorin aus Michigan, Elissa Slotkin, kündigt an, gegen alle jungen Menschen vorzugehen, die sich zu republikanischen Werten bekennen oder auch nur den geringsten Anschein erwecken, Republikaner zu sein. Aber nicht die Betroffenen, sondern diese Erpresser gehören hinter Gitter – die Republikaner müssen schleunigst aufwachen! Demokratische politische Führungspersönlichkeiten haben Drohschreiben an zahlreiche unschuldige Menschen versandt.” Trump wies anschließend das US-Justizministerium an, diesen “kriminellen Vorgang” unverzüglich zu untersuchen.

Auffälligkeiten bei Gouverneurswahlen in Texas

In einer weiteren Erklärung spielte Trump zum ersten Mal seit der Wahl auch auf evidente Betrugsfälle bei den Zwischenwahlen 2026 an. Er wies darauf hin, dass die Kandidaten der Republikaner im Vergleich zu historischen Werten eigentlich recht gut abgeschnitten hätten – denn aus unerfindlichen Gründen sei es den Demokraten gelungen, irgendwie 20 Millionen neue Wähler aus dem Nichts zu zaubert. Die Theorie, dass dafür Republikaner verantwortlich waren, die plötzlich für die Demokraten gestimmt hätten, wurde bereits widerlegt:

Die Republikaner haben, wie alle Nachwahlbefragungen zeigten, so wie üblich gewählt, während die Demokraten jedoch ungewöhnliche, alarmierend hohe Zahlen erreichten – sogar noch höhere als bei einer Präsidentschaftswahl, was historisch ohne Beispiel und statistisch gesehen höchst unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich ist. Das zeigte sich auch und gerade bei den Gouverneurswahlen in Texas. Die letzten drei Gouverneurswahlen in Texas im Vergleich zeigen erhebliche Auffälligkeiten:

Hier stellt sich doch direkt die Frage: Wo kommen die 1,7 Millionen Stimmen für die Kandidatin der “DemonRats” Gina Hinojosa, so urplötzlich her? Das Resultat entspricht einer Steigerung der Wahlbeteiligung um rund 21 Prozent; und die soll sich ausschließlich zugunsten der Demokraten ausgewirkt haben? Wer das ernsthaft glaubt, sollte sich dringend Hilfe suchen.

Übrigens: Entgegen der als Begründung für die republikanische Wahlklatsche stets angeführten “negativen wirtschaftlichen Entwicklung” ist Trumps Politik alles andere als negativ: Die US-Wirtschaft sorgt gerade für eine große positive Überraschung auf dem Arbeitsmarkt. Im Oktober wurden 165.000 neue Stellen geschaffen – weit mehr als von Ökonomen erwartet. Nach einem schwachen September, in dem lediglich 29.000 neue Arbeitsplätze entstanden waren, hatten Experten nur mit 65.000 neuen Stellen gerechnet. Die 100.000 mehr zeigen, dass der Aufwärtstrend Fahrt aufnimmt – egal wie schlecht die Demokraten und all die Trump-Hater die Situation auch zeichnen.

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US-Zwischenwahlen: Ein großer Sieg für Allah

von Theo-Paul Löwengrub

“Demokratische“ Veränderung der USA: Das Tor nicht mehr zur Freiheit, sondern bald zum Islam

Selbst wenn man die historische Tatsache einbezieht, dass in den letzten fast 100 Jahren die Partei jedes US-Präsidenten bei den Zwischenwahlen verlor, muss man konstatieren, dass Donald Trump gestern eine außerordentlich verheerende Niederlage einstecken musste. Im Senat und im Repräsentantenhaus haben die immer weiter nach links rückenden Demokraten, die auch noch – wie ihre europäischen Genossen – zum Vehikel und nützlichen Wirtskörper für Islamisten und Antisemiten geworden sind, die Mehrheit errungen. Selbst in republikanischen Hochburgen wie Texas, Kansas, South Carolina, Ohio oder Iowa, wo sie teilweise seit Generationen keine Gouverneure oder Senatoren mehr stellten, errangen die Democrats spektakuläre Siege. Selbst Trump wohlgesinnte Kräfte mussten konzedieren, dass die Niederlage vor allem Trump eigene Schuld war; sein nicht konsequent genug geführter Iran-Krieg mit den folgenden Engpässen bei der Diesel- und Ölversorgung führte zu wirtschaftlichen Belastungen und Preissteigerungen, die ihm auch seine Anhänger verübelten. AfD-Chefin Alice Weidel erklärte dazu: „Das Ausmaß der Niederlage der Republikaner ist allerdings bemerkenswert und vor allem mit den verheerenden Folgen des Irankrieges zu erklären“; Trump habe seinen Wählern versprochen, „keine interventionistische Außenpolitik“ zu betreiben. Dieses gebrochene Versprechen sei den Republikanern nun auf die Füße gefallen.

Tatsächlich wird man neben den hohen Lebenshaltungskosten auch als Folge des Irankriegs aber auch Trumps erratischen Politikstil als Ursachen für diese epochale Niederlage ansehen müssen. Den Kontakt zu seiner Basis, die ihm vor zwei Jahren den zweiten Sieg bei einer Präsidentschaftswahl gesichert hatte, scheint er weitgehend verloren zu haben. Weiße, Arbeiter, Latinos und junge Wähler liefen entweder scharenweise zu den Demokraten über – oder gingen gar nicht erst wählen. Dies war somit klar eine Anti-Trump-Wahl – denn sonderlich populär sind die Demokraten trotz ihres Erdrutschsieges nicht. Nur knapp die Hälfte der Wähler beurteilt diese positiv; bei den Republikanern sind es etwa 40 Prozent.

Vance benennt vier Gründe für die Niederlage

Trumps-Vizepräsident J.D. Vance stellte heute ebenfalls klar, das Hauptproblem sei nicht die Wahlbeteiligung, sondern entscheidend sei vielmehr gewesen, dass viele frühere Trump-Wähler ihre Stimme den Demokraten gegeben hätten. Dabei berief er sich auf die Befragung eines Meinungsforschungsinstituts, das eine Niederlage der Republikaner mit 13 Prozentpunkten Rückstand bei der landesweiten Parteipräferenz vorhergesagt hatte. Ihm gegenüber hatten frühere Trump-Wähler erklärt, die Republikaner müssten, um ihre Unterstützung zurückzugewinnen, erstens den Krieg beenden, zweitens Lebenshaltungskosten und Inflation bekämpfen, drittens Amerika wieder an erste Stelle setzen und das Verhältnis zu Israel verändern. Den entscheidenden Grund des Debakels aber sieht Vance im Irankrieg, den er selbst von Anfang an abgelehnt hatte. Denen, die den Krieg trotz der politischen Folgen immer noch verteidigen, schrieb er ins Stammbuch: „Wenn Sie argumentieren wollen, dass es das wert war, den Senat für die nächsten sechs Jahre zu verlieren, dann tun Sie das.“

Diese Sichtweise ist bei den Republikanern verbreitet, ist aber nur die halbe Wahrheit. Nicht der Iran-Krieg war das Problem – sondern dass Trump ihn nicht konsequent und entschlossen genug durchgezogen hatte. Dieses Regime hätte schon 46 Jahre früher gestürzt werden müssen – doch wenn sich Trump unter Bruch seiner kriegsskeptischen Politik schon zu diesem Schritt entschließt, hätte er auch bereits sein müssen, ihn mit allen Mitteln zum Sieg zu führen, einschließlich notfalls Bodentruppeneinsatz. Wäre der Iran schon besiegt, hätte es auch keine fossilen Versorgungsengpässe und damit keine solche Teuerung gegeben. Was immer die Ursachen auch waren – die Midterms gerieten jedenfalls zum beispiellosen Denkzettel für Trump; ein Denkzettel, der sich allerdings teuer erkauft erweisen wird.

Die Islamisten brauchen sich gar nicht mehr zu verstellen

Wie teuer, das werden die meisten derer, die jetzt noch jubeln, in den nächsten Jahren zu spüren bekommen (und zwar auf ähnliche Weise, wie es auch seit 10 bis 15 Jahren in Europa der Fall ist): Denn mit den Demokraten zieht eine ganze Generation muslimischer Politiker, viele davon kaum camouflierte Islamisten, in den US-Kongress ein. Denn ebenso wie bei Labour in Großbritannien, La France Insoumise in Frankreich sowie der Linkspartei und SPD in Deutschland, dienen die “DemonRats“ längst als politische Sammelbewegung für jene, die auch das letzte große Bollwerk westlicher Freiheit in eine islamische Kloake verwandeln wollen – ausgerechnet im Namen von “Vielfalt“ und “Demokratie“. Das, was sich unter dem muslimisch-sozialistischen Bürgermeister Zohran Mamdani in New York längst vollzieht, wird nun auch in etlichen weiteren Bundesstaaten einsetzen: Ungenierte Islamisierung durch Protagonisten, die sich nicht einmal mehr die Mühe der Taqiya-Verstellung machen. Die linksextremen Muslime, die nun in Repräsentantenhaus und sogar Senat sitzen, werden zweifelsohne als Türöffner oder Brückenköpfe für weitere Glaubensbrüder in den Parlamenten dienen.

Am drastischsten offenbarte sich diese Entwicklung In Michigan, wo mit Abdul El-Sayed ein demokratischer Kandidat den Senatssitz gegen den Republikaner Mike Rogers errang, der seinen gesamten Wahlkampf praktisch ausnahmslos auf Israel-Hass, “Antizionismus“ und Islam aufgebaut hatte. Dass er und seine Familie Verbindungen zur ultraradikalen Muslimbruderschaft in Ägypten unterhalten und er bis vor drei Monaten eine Freundschaft zu dem linksradikalen Streamer Hasan Piker pflegte, der erklärt hatte, die USA hätten die Terroranschläge vom 11. September 2001 “verdient“ und die Hamas sei „tausendmal besser“ als Israel, tat El-Sayeds Popularität offensichtlich keinen Abbruch. Als mustergültiger Vertreter des US-amerikanischen Islamosozialismus vertritt er eine linke Umverteilungspolitik und wurde von den linksextremen „Democratic Socialists of America“ (DSA) unterstützt, einer Gruppierung innerhalb der Demokraten. In seinem Wahlkampf hatte El-Sayed unermüdlich die Lüge vom „Genozid“ Israels im Gazastreifen verbreitet und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels vermieden. Dabei ist El-Sayed kein Unbekannter: Als er bereits 2018 von dem Abgeordneten Patrick Colbeck mit seinen Verbindungen zu den Muslimbrüdern konfrontiert wurde, schleuderte er diesem entgegen: „Vielleicht hasst du Muslime nicht. Aber ich sage dir: Muslime hassen dich auf jeden Fall“. Vor vier Jahren verspottete er die Einwohner Oklahomas dafür, dass sie die Scharia vor Gericht verboten hatten. In seiner Siegesrede stellte sich als Abdulrahman Mohammad El-Sayed vor und triumphierte auf Arabisch „Hamdullilah!“.

Bejubeln der Selbstaufgabe des Westens

Auch andere Skandalpersonen schafften den Einzug auf dem Capitol Hill: Adam Hamawy, ein in Ägypten geborener ehemaliger Militärarzt aus New Jersey, gewann einen Sitz im Repräsentantenhaus. Ihm wird vorgeworfen, sich freiwillig für eine in Chicago ansässige gemeinnützige Organisation in Bosnien engagiert haben, die später als Tarnorganisation der islamistischen Terrorgruppe Al-Qaida entlarvt wurde. Zudem betätigte er sich als Dolmetscher und sogar Zeuge der Verteidigung für Omar Abdel-Rahman, der im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das World Trade Center von 1993 verurteilt wurde. Und die Islamistin Aber Kawas gewann einen Senatssitz für den Staat New York. Sie verkündete, der 11. September 2001 sei die Schuld der USA gewesen, bedingt durch „Kapitalismus, Rassismus, weiße Vorherrschaft und Islamfeindlichkeit“. Unterstützt wird sie ebenfalls von den DSA in New York City und natürlich von Mamdani. Und in Minnesota, dem berüchtigten Shithole State der somalischen Clanskandale, wurden weitere neun Somalis in den Kongress des Bundestaates gewählt, nachdem auch die antisemitische und skandalgeschüttelte Muslimin Ilan Omar ihre Wiederwahl geschafft hatte.

Was mit Mamdanis dessen Wahl begann, setzt sich nun fort: Die apokalyptische Allianz aus Linken und Muslimen, die bereits Großbritannien, Frankreich und Spanien zerstört und auch in Deutschland mit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin einen ersten Triumph verbuchen konnte, beginnt sich auch in den USA langsam, aber sicher auszubreiten. Das Ende des freien Westens rückt damit ein erhebliches Stück näher – und seine Totengräber, vor allem die linkswoken Verächter der westlichen und europäischen Kultur, Tradition und Identität, bejubeln diese Selbstaufgabe, auch und gerade in Deutschland, wo der pathologische Trump-Hass den politmedialen Wortführern wie üblich die Sinne vernebelt. So kommentiert die CDU-Familienministerin Karin Prien, die selbst jüdische Wurzeln hat (!), den nun auch transatlantischen Triumphzug sozialistischer Judenhasser mit den Worten: „Ein Morgen der Zuversicht. Die Geschichte der liberalen Demokratie ist längst nicht auserzählt. Was für ein kraftvolles Votum haben die Wähler in den USA da gestern abgegeben!“ Das selbstmörderische Bejubeln der eigenen Schlächter ist Ausdruck einer dekadenten Zivilisationsmüdigkeit, die historisch ohne Beispiel ist.

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US-Midterms: Es sieht nach einem demokratischen Kantersieg aus

von Theo-Paul Löwengrub

Rege Wahlbeteiligung bei den US-Zwischenwahlen – und eine herbe Klatsche für Trump und seine Republikaner

Bei den Zwischenwahlen in den USA zeichnet sich nach ersten Hochrechnungen der prognostizierte Erdrutschsieg der Demokraten und damit eine schwere Niederlage für Präsident Donald Trump ab. Es werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatoren neugewählt. Bislang kontrollieren Trumps Republikaner beide Kammern des Kongresses. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten bereits die Mehrheit erobert. Das bedeutet, dass sie künftig Gesetzesvorhaben blockieren, Haushaltsverhandlungen beeinflussen und Untersuchungen gegen Trumps Regierung und gegen Trump selbst einleiten können, einschließlich eines neuerlichen Amtsenthebungsverfahrens. Der bisherige demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries könnte neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden. Auch im Senat deutet derzeit (Stand heute früh 7 Uhr) alles auf eine Mehrheit für die Demokraten hin.

Selbst in der republikanischen Hochburg Texas, wo Jimmy Carter vor 50 Jahren der letzte Demokrat war, der eine Präsidentschaftswahl gewinnen konnte und wo Trump vor zwei Jahren noch einen Vorsprung von 13,6 Prozent der Stimmen einfuhr, könnte der Demokrat James Talarico neuer Gouverneur werden. In North Carolina eroberte der frühere Gouverneur Roy Cooper einen Senatssitz, wobei er sich gegen den Republikaner Michael Whatley durchsetzte. Cooper ist damit der erste demokratische Senator des Bundesstaates seit 2008. In Georgia besiegte die demokratische Kandidatin Keisha Lance Bottoms den republikanischen Amtsinhaber Rick Jackson mit rund 55,8 Prozent und wird damit die erste demokratische Gouverneurin dieses Staates seit 24 Jahren sein. Alles deutet also auf einen rabenschwarzen Tag für Trump hin; die zuletzt angesichts der politischen Skandale und Manipulationen bei den Wahlregistrierungen ins Zwielicht geratenen Demokraten konnten offenbar doch aufholen; ihr Sieg dürfte am Ende sogar noch weitaus höher ausfallen, als es die Umfragen erwarten ließen.

Mehr als ein Drittel der Wähler explizit “verärgert“ über Trump

Die Unzufriedenheit mit Trumps Iran-Politik und den daraus resultierenden hohen Spritpreisen und damit steigender Inflation sitzt offensichtlich derart tief, dass sogar in republikanischen Bollwerken teilweise ultralinke Demokraten gewinnen. Die Topthemen des Wahlkampfes waren denn auch Wirtschaft mit 39 Prozent), “Zustand der Demokratie“ mit 32 Prozent und die Immigration (14 Prozent), wobei Trump in letzterem eher positiv wahrgenommen wird. Dennoch gaben 44 Prozent der vor der Wahl befragten US-Amerikaner an, es gehe ihnen schlechter als vor zwei Jahren. Mit der Arbeit von Donald Trump waren demnach auch nur sieben Prozent “sehr zufrieden” und 18 Prozent “zufrieden”. 37 Prozent gaben an, “unzufrieden” zu sein – und 38 Prozent sagten gar, sie seien über den Präsidenten “verärgert”.

Wenn die Auszählungen auch noch lange nicht abgeschlossen sind, kann man bereits jetzt von einer verheerenden Niederlage für Trumps Republikaner sprechen. Seine spektakulären Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Massenmigration, die er nahezu auf null reduziert hat, kommen offensichtlich nicht gegen den Frust über die hohen Lebenshaltungskosten an, unter denen viele Amerikaner leiden. In seiner eigenen Basis nimmt man ihm den Irankrieg übel, da er versprochen hatte, die USA aus den endlosen Kriegen im Ausland herauszuhalten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er nun ein Präsident ohne Mehrheit in beiden Kongresskammern sein und sich für die restlichen zwei Jahre seiner Amtszeit mit einem Dauerfeuer der immer weiter nach links driftenden Demokraten herumschlagen müssen.

Na sowas: Demokratische Wahlniederlage für einen angeblichen Demokratieabschaffer?

Allerdings gab es historisch nur wenige oder sogar keinen Präsidenten, dem dies in seiner Amtsführung so gleichgültig gewesen sein dürfte wie Trump: Er kann sowieso nicht mehr wiedergewählt werden und hat nichts mehr zu verlieren, im Gegenteil: Der 80-Jährige will sich noch vor der Geschichte verewigen und wird daher seine Politik unbeirrt fortsetzen – unter voller Ausschöpfung der erheblichen Spielräume, die die US-Verfassung dem Präsidenten lässt. Was die Bekämpfung der Woke-Idiotien, linker Identitätspolitik, des Klimawahns und vor allem der Massenmigration anbelangt, wird seine Verwaltung so oder so Kurs halten – hoffentlich. Auch wenn die Demokraten ihm fortan Steine in den Weg legen werden, wo immer möglich, von Government Shutdowns bis hin zu einem möglichen Impeachment. Trump wird es stoisch durchstehen; er ist nicht der Mann, der aufgibt.

Ironischerweise jubeln jetzt dieselben Medien hüben wie drüben des Atlantiks über von Trumps Niederlage , die seit zwei Jahren erzählen, er schaffe die Demokratie ab, führe ein “Regime“ und sei ein “Faschist”. Ein merkwürdiger Faschist und Demokratiebeseitiger ist das, der in demokratischen Wahlen abgestraft werden und seine parlamentarische Mehrheit verlieren kann, fürwahr. Vielleicht geht ja – vor allem hierzulande – doch dem einen oder anderen linken Trump-Hater ein Lichtlein auf, wie maßlos und schwachsinnig derartige Zuschreibungen sind, die in Deutschland ja auch nur allzu gerne der AfD zuteil werden.

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Kurz vor den Midterms dreht sich der Wind: Polit-Skandale erschüttern die US-Demokraten

von Tom Schiller

Stürmische Zeiten für die Democrats am Vorabend der Wahlen…

Die US-Demokraten zerfallen gerade – und das ausgerechnet kurz vor dem Wahltag. In Michigan haben sie Haley Stevens quasi im Eiltempo aus der Partei geschmissen, weil diese nun den Republikaner Mike Rogers bei seiner Senatskandidatur unterstützt. Stevens war bei der parteiinternen Kandidatennominierung ihrem Mitbewerber Abdul El-Sayed unterlegen. Dieser gilt als eingefleischter Islamist; Stevens hatte eindringlich vor dessen Nominierung gewarnt. Nun stärkt sie dem republikanischen Kandidaten Rogers den Rücken – aber nicht, wie ihr unterstellt wird, aus Frust, dass sie nicht zur blauen Kandidatin nominiert wurde, sondern weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann, einen fragwürdigen Kandidaten zu unterstützen. Denn El-Sayed kollaboriert offen mit der Muslimbruderschaft, die keinen Hehl daraus macht, eine Übernahme der USA mit ihren ortsansässigen Handlangern anzustreben (wie etwa dem in Texas als Terrororganisation eingestuften “Council on American-Islamic Relations”.

Brandmauern gab es in den USA eigentlich nicht; indem die “DemonRats” nun lieber Stevens aus der Partei schmeißen, als an der Kandidatur eines hochverdächtigen muslimischen Aktivisten festzuhalten, ziehen sie eine solche Brandmauer jedoch hoch und beweisen damit erneut, wie sehr sie ihr eigenes Land hassen. Lieber unterstützen sie einen Islamisten, der mit der Verfassung der USA nichts anzufangen weiß, als sich loyal gegenüber einer langjährigen Parteigenossin zu verhalten. Selbst Donald Trump macht sich inzwischen Sorgen um die Sicherheit von Haley Stevens wegen ihrer Unterstützung für Mike Rogers; er bezeichnete El-Sayed als „Dschihadisten“. Trump schlug Stevens vor, sie solle am besten der Republikanischen Partei beitreten.

PR-Desaster und Skandale

Doch auch anderswo in den USA fallen die Demokraten mit so gar nicht demokratischen Machenschaften im Wahlkampfendspurt negativ auf. Der Wahlbetrug in Alaska und die in etlichen Blue States – vor allem Kalifornien – beobachteten Unregelmäßigkeiten bei der Wahlregistrierung von Illegalen Ausländern, Toten sowie gleich mehrfach eingeschriebenen Personen sind schon seit Wochen bekannt; doch das ist nicht alles: In Connecticut wurde nun die demokratische Abgeordnete Anne Hughes wurde wegen Diebstahls angeklagt, nachdem sie Wahlplakate des republikanischen Gegenkandidaten gestohlen hatte. Diese Plakate waren als vermisst gemeldet worden; ein an einem Plakat angebrachter digitaler Tracker führte die Polizei schließlich direkt zu einem Grundstück von Hughes. Hughes versuchte sich in einer Facebook-Erklärung damit herauszureden, sie habe “einige Schilder” entfernt, die ihrer Ansicht nach unrechtmäßig auf öffentlichen Grundstücken gestanden hätten. In etwa zwei Wochen muss sie sich nun vor Gericht erscheinen.

Na sowas… wie schnell sich die Stimmung doch ändern kann! Noch vor wenigen Tagen sagten Demokraten, Meinungsforscher, Medien und Schwarzseher allesamt einen „blauen Tsunami“ voraus. Das hat sich in Luft aufgelöst. Einen Tag vor den Zwischenwahlen strahlen die Demokraten längst nicht mehr die Zuversicht aus, die sie vergangene Woche noch an den Tag legten. Das Stevens-El-Sayed-Desaster in Michigan, der Wahlbetrugs-Skandal in Alaska, der Einsatz der Demokraten in Kalifornien für illegale Wähler, gestohlene Wahlplakate – und dann scheiterte die vermeintliche demokratische Lichtgestalt James Talarico auch noch bei der vorzeitigen Stimmabgabe in Texas: Vielleicht gibt es morgen ja doch noch eine positive Überraschung für das Trump-Lager und seine GOP?

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Unangenehme Wahrheiten...

 

US-Zwischenwahlen: Die Demokraten sind wieder ganz vorne dabei beim großen Wahlbetrug

von Tom Schiller

Kaliforniens Governor Gavin Newsom (r.) und Polit-Mumie Joe Biden: Die US Democrats setzen weiter auf Doppelt- und Mehrfachregistrierung von Wählern

Wenn es um Wahlmanipulationen bei den anstehenden Midterm Elections (den am 3. November stattfindenden US-Zwischenwahlen) geht, sind die demokratisch geführten Blue States mal wieder ganz vorn dabei. Angesichts der von der offiziellen U.S. Election Assistance Commission herausgegebenen Statistiken zu den Wahlen 2024 verwundert es nicht, daß sich die DemonRats mit Händen und Füßen gegen Trumps „Save America Act“ wehren, der – unter anderem – eben diesen systematischen Wahlbetrug stoppen sollte. So wurden allein im vom demokratischem Hoffnungsträger in Grund und Boden regierten grünsozialistischen Kalifornien mal eben schlappe 2,18 Millionen Wähler doppelt registriert – für die natürlich auch prompt die doppelte Menge an Briefwahlunterlagen verschickt wurden.

Dazu kommt, dass man im Golden State – wie in einigen anderen blauen Staaten auch – prinzipiell keinerlei Prüfung der Wahlberechtigung, sprich Staatsbürgerschaft, vornimmt. Die Folge: 85 Prozent aller entdeckten Fälle von doppelter oder mehrfacher Wählerregistrierung finden sich in den demokratischen Bundesstaaten. An diesen Zuständen dürfte sich bis heute nichts geändert haben, da just diese Staaten die Aufforderung des Justizministeriums, die Wahlregister endlich zu bereinigen, bislang ignorierten – und die US-Regierung wegen dieser Forderung sogar verklagt haben. Offensichtlich wissen oder glauben die DemonRats selbst, dass sie ohne Betrug keine Wahl gewinnen würden.

Hinzu kommt die Duldung von muslimischen und clankriminellen Strukturen in der eigenen Partei, am drastischsten sichtbar beim großangelegten Sozialsystem-Abzockskandal der somalischen Community von Minnesota, in den die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar maßgeblich verstrickt ist (unter anderem soll sie ihren Bruder geheiratet haben und illegale Einreisen ermöglicht haben). US-Präsident Trump beantragte nun die Amtsenthebung Omars und forderte ihren sofortigen Rücktritt, nachdem bestätigt wurde, dass sogar ihr Name nicht echt ist: Tatsächlich lautet dieser Ilhan Nur Said Elmi. Bei Ilhan Omar handelt es sich um ein Pseudonym; dessen Nichtoffenlegung durch Abgeordnete ist rechtswidrig.

Indem sie dies wissentlich geduldet habe, habe die Demokratische Partei Omars Sitz faktisch aufgegeben. Dieser sei verwirkt: “Ilhan Nur Said Elmi – so ihr wirklicher Name – hat offen Betrug zugegeben; sie darf rechtlich gesehen kein Mitglied dieses Gremiums mehr sein“, so Trump. Natürlich werden dem die Demokraten ebenso wenig folgen, wie sie einer für sie ungünstigen Änderung des Wahlrechts zustimmen – weil sie mit allen Mittel ihren Wahlbetrug fortsetzen wollen.

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Sieben Bedingungen und ein Sack Uran: Der Größenwahn der Mullahs

von Helena Bauernfeind

Irans Präsident Massud Peseschkian beim Besichtigen einer iranischen Atomanlage: Verkannte und überreizte Verhandlungsposition

Der Iran stellt sieben Bedingungen an die USA; solange Washington sie nicht erfüllt, wird nicht verhandelt. Gleichzeitig erklärt Teheran sein angereichertes Uran zum „nationalen Schatz“, von dem selbstverständlich kein einziges Gramm das Land verlassen dürfe. Man muss diese Chuzpe bewundern. Ein Regime, das seit Jahrzehnten Misstrauen exportiert, Terrororganisationen unterstützt und Israel mit Vernichtung bedroht, verlangt plötzlich “vertrauensbildende Maßnahmen”. Der Brandstifter fordert eine schriftliche Vertrauensgarantie der Feuerwehr. Verteidigungsminister Mohammad Ghalibaf beklagt gebrochene Vereinbarungen und amerikanische Drohungen. Der oberste Sicherheitschef Mohsen Rezaei nennt das Uran “strategisches Heiligtum”.

Offenbar hält man in Teheran diplomatische Verhandlungen für eine Art orientalischen Basar: Die Mullahs bestimmen die Preise, Washington bezahlt, und am Ende wird noch über die Höhe des Trinkgelds diskutiert. Das Uran bleibt natürlich da. Kontrolle? Eine Unverschämtheit! Transparenz? Eine Zumutung! Irgendwelche Zugeständnisse? Aber bitte immer nur von der Gegenseite! Der Iran möchte alle Vorteile eines Abkommens, ohne dessen Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Das ist ungefähr so, als würde ein Bankräuber der Polizei sieben Bedingungen stellen, bevor er bereit ist, über die Rückgabe der Beute zu sprechen. Und die angebliche “Unerschütterlichkeit”? Auch sie gehört zum Repertoire. Sanktionen werden zum Ehrenzeichen, zur Auszeichnung umgedeutet. Die Isolation wird zum Beweis eigener Stärke und gescheiterte Diplomatie zum Sieg über den Westen erklärt. Und wenn die Rechnung nicht aufgeht, erklärt man kurzerhand das, was Mathematik und Logik unerbittlich zutage treten lassen, zum amerikanischen Komplott.

Vermeintlicher Freifahrtschein für Maximalforderungen

Dabei ist die Sache weit weniger kompliziert, als Teheran sie gern darstellt: Wer Vertrauen verlangt, muss erst einmal beweisen, dass es verdient. Wer friedliche Absichten behauptet, muss eine überprüfbare, externe Kontrolle akzeptieren. Und wer ständig neue Drohungen ausspricht, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm niemand seine angebliche Unschuld auf Zuruf bescheinigt. Ja, Donald Trump ist gewiss kein einfacher Verhandlungspartner; aber daraus folgt nicht, dass die iranischen Machthaber einen Freifahrtschein für ihre Maximalforderungen beanspruchen könnten.

Die sieben Bedingungen sind keine Demonstration diplomatischer Überlegenheit. Sie sind der Versuch, Unnachgiebigkeit als Stärke zu verkaufen. Die Mullahs wollen wie eine Weltmacht behandelt werden, benehmen sich aber wie ein ertappter Taschendieb, der von dem soeben Bestohlenen zunächst sieben Entschuldigungen abverlangt, bevor er über die Rückgabe der Brieftasche nachdenkt. Und das Uran? In Teheran mag man es zum nationalen Schatz erklären; für den Rest der Welt ist es vor allem berechtigter Anlass zu Misstrauen und Sorge und ein Grund, sehr genau hinzusehen. Sieben Bedingungen, null Zugeständnisse und ein Regime, das sich selbst für unwiderstehlich hält; vielleicht sollte Washington einfach eine achte Bedingung hinzufügen: Teheran muss endlich lernen, den Unterschied zwischen Verhandlungen und einer Kapitulation zu verstehen.

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Hunderttausende Trump-Anhänger im Stasi-Stil bespitzelt: Skandal um Biden-Ermittler

von Tom Schiller

Bidens Sonderermittler Jack Smith (l.) ist inzwischen selbst im Visier der Strafjustiz

Das Justizministerium der Biden-Regierung hat zwischen Anfang 2021 und Ende 2024 von über 639.000 Republikanern, Wählern und Unterstützern des Trump-Lagers die Daten gesammelt – teilweise schon, wenn jemand irgendwo bloß eine rote MAGA-Mütze gekauft hat. Laut einem gestern veröffentlichten Memo des republikanischen Senators Chuck Grassley aus Iowa gehören zu den erfassten Informationen Namen und Geburtsdaten, Wohnadressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, Beschäftigungs- und Berufsangaben, Kreditkartendaten, Kurzdossiers über politische Zugehörigkeit und geleistete Spendenbeträge sowie akribisch aufgelistete Käufe von MAGA-Paraphernalien wie Hüte oder Trump-Merchandise-Artikel. Besonders erschreckend: Es handelte sich bei den ausgespähten (teils nur vermeintlichen) Trump-Anhängern nicht um einflussreiche Großunterstützer, sondern größtenteils um Durchschnittsamerikaner. Mehr als 148.000 der registrierten Personen waren Kleinspender mit teilweise nur 1 Dollar.

Bespitzelt und registriert wurde die gesamte Bandbreite der Bevölkerung, vom Arzt bis zum Klempner und vom Lehrer bis zum Rentner war alles dabei. Initiiert wurde diese Spitzelaktion, die den Steuerzahler Millionen kostete, vom Großinquisitor der demokratischen Hexenjagd auf Trump, Bidens Sonderermittler Jack Smith. Diesen hatte die greise Marionette “Sleepy Joe” auf Betreiben seiner Hintermänner auserkoren, dafür zu sorgen, dass Donald Trump nach der Wahl 2020 endgültig von der politischen Bühne verschwindet. Smith war es auch, der seinerzeit die rechtswidrige Hausdurchsuchung in Trumps floridanischem Refugium Mar-a-Lago veranlasste, diese möglichst medienwirksam durchzog und anschließend gefakte Fotos über die angeblich missbräuchliche Aufbewahrung von Geheimdokumenten verbreiten ließ.

Handfeste Staatsaffäre

Grassley konstatierte auf Grundlage der nunmehrigen Enthüllungen, Jack Smith und sein Team hätten „den gesamten Apparat der Republikanischen Partei kartieren“ und alle potentiellen Gegner durchleuchten wollen. Die Methoden, die hierbei zum Einsatz kamen, sind nicht minder fragwürdig als die, die Nixon 50 Jahre zuvor anwandte – doch da die Demokraten bei den Anti-Trump-Libs-Medien mit allem durchkommen, gibt es hier natürlich kein Aufschrei à la Watergate. Im Gegenteil: Während die Linke sich über Hausdurchsuchungen bei bestimmten Politikern aufregt, wird dieser massenhafte Datenzugriff unter den Teppich gekehrt.

Dabei handelt es sich hier um keine Lappalie und keinen nebensächlichen Skandal, sondern um eine handfeste Staatsaffäre – denn schließlich wurden hier die Grundrechte hunderttausender Amerikaner auf das Gröbste verletzt. Jack Smith ist mittlerweile selbst Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens: Ihm wird unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Textnachrichten von 44 Abgeordneten ausspioniert und bei einer parlamentarischen Anhörung vorsätzliche Falschaussagen gemacht zu haben. Die derzeit vom Skandal um die somalische Abzock-Abgeordnete und mutmaßliche Clankriminelle Ilhan Omar gebeutelten DemonRats versuchen mit aller Macht, auch diese Geschichte unterm Deckel zu halten und kleinzureden.

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Die geheuchelte Empörung über Trumps Diesel-Deal mit Putin

von Tom Schiller

Russische Diesellieferungen für die USA: Pragmatisch und konsequent, denn auch die EU tut trotz aller Ukraine-Unterstützung nichts anderes

Nach Donald Trumps mehr oder weniger direkter Aufforderung, Wolodymyr Selenskyj möge die Kommandobrücke der Ukraine verlassen, um endlich den Weg für Verhandlungen mit Russland freizumachen, hatte dieser die Chuzpe, sich vor die Kamera zu setzen und einen „Gegenvorschlag“ zum „Diesel-Deal“ zwischen Russland und den USA zu unterbreiten, der als eine Art Ultimatum an Trump verstanden wurde. Dabei scheut er sich nicht, weiter unverhohlene Drohungen in Richtung Russland auszusprechen und jede Basis für Friedensgespräche weiter zu torpedieren. Mit dieser Kompromisslosigkeit ist er inzwischen auch im eigenen Land unten durch, doch da wird dank Krieg und somit verlängertem Kriegsrecht ja nicht gewählt, weshalb er quasidiktatorisch weiterregieren und sich alles erlauben kann.

Offensichtlich ist er davon überzeugt, mit der EU im Rücken das zu schaffen, woran schon Napoleon und der GröFaz gescheitert sind – nämlich den russischen Bären zu erlegen. Selenskyj forderte, Trump solle statt mit Russland das Dieselgeschäft mit der Ukraine (!) abschließen – und drohte unverhohlen: “Wir beeinflussen, ob diese Schiffe fahren. Wir bestimmen, ob die Raffinerien arbeiten. Als lasst es doch gleich uns tun!” Die EU-Medien verkünden derweil voller Genugtuung, dass die EU in „unerschütterlicher Solidarität“ an der Seite der Ukraine steht, sämtliche Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten gedenkt und natürlich weiterhin reichlich Geld nach Kiew überweisen wird. Man darf auf die Reaktion aus dem Weißen Haus gespannt sein.

Die EU selbst bezieht weiter massenhaft russische fossile Brennstoffe

In einem Post auf “Truth Social” hatte Donald Trump bereits gestern die Bigotterie der EU in Sachen Russland-Sanktionen offen angeprangert: Diese habe nämlich seit Kriegbeginn selbst weiter Unsummen für russische Energie ausgegeben, trotz ihrer Sanktionen. „Die Europäische Union hat 250 Milliarden Dollar für Energie an Russland gezahlt – und die Fake-News-Medien wollen diese Geschichte nicht einmal anfassen. Ich habe hingegen die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk getroffen.” Der Faktencheck dazu gibt ihm Recht: Seit Februar 2022 hat die EU an Russland bis September 2026 tatsächlich insgesamt rund 237 Milliarden Euro für fossile Energieträger bezahlt, also ungefähr 260 Milliarden US-Dollar. Diese sind zwar über die Jahre der Kriegsdauer rückläufig, doch weiterhin erheblich Im dritten Kriegsjahr 2024 allein erzielte Russland weltweit 242 Milliarden Euro an Einnahmen aus fossilen Energieexporten, von denen 21,9 Milliarden Euro auf entsprechende Importe der EU entfielen; einschließlich Nuklearbrennstoffen waren es sogar über 23 Milliarden Euro.

Auch US-Finanzminister Scott Bessent findet deutliche Worte zu der Heuchelei der EU-Granden, die sich nun über den Diesel-Deal Trumps mit Putin echauffieren: “Die Europäer haben den Russen seit Beginn dieses Krieges mehr Geld gegeben, als sie den Ukrainern gegeben haben – weil sie sich nicht von der russischen Energie loslösen können. Sie haben eine gescheiterte Energiepolitik, deshalb finanzieren sie Wladimir Putin weiterhin. Wenn sie jetzt sagen, wir könnten keine Atempause bei den Dieselpreisen bekommen, ist das völlig heuchlerisch.“ In der Tat: Dass sich ausgerechnet jene Führungskräfte, die beide Seiten des Krieges finanziert haben, nun auf ein moralisches Podest stellen und andere belehren, ist eigentlich so absurd, dass einem die Worte fehlen, auch wenn es durchaus typisch für diese verlogenen Gestalten ist. Nachfolgend eine exakte Datenaufstellung, wie viel an Hilfen jeweils die USA und die EU für die Ukraine geleistet haben – und wieviel sie für den Kauf russischer fossiler Brennstoffe ausgegeben haben:

Wie man unschwer sieht, übersteigen die kumulierten Ausgaben der EU für russische fossile Brennstoffe die für die Ukraine im selben Zeitraum bereitgestellten Hilfsgelder um rund 37,7 Milliarden Euro (!). Eine Information zur Quelle: Die verwendeten Zahlen zu den Hilfsleistungen basieren auf dem Datensatz des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW); die Angaben zu fossilen Brennstoffen stammen aus der Länderstatistik des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Die genannte Gesamtsumme für Brennstoffe der EU umfasst die Käufe all ihrer 27 Mitgliedstaaten.

Wer also nach außen Sanktionsrigorismus fordert, dann aber Trump Vorhaltungen macht, weil der im offenen Bekenntnis das Primat der eigenen US-Energieinteressen zur Versorgung von Bürgern und Industrie im eigenen Land ( wofür er gewählt wurde!) ernst nimmt, ist ein Heuchler. Das gilt insbesondere für deutsche Politiker und Medien…

Erschienen auf Ansage

Genau so und nicht anders: USA verhängen umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

von Olli Garch

Trump und Rubio machen Ernst: Die USA schreiten massiv gegen den parteiischen “Strafgerichtshof“ von Den Haag ein

Außenminister Marco Rubio gab gestern bekannt, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution mit umfassenden Blockadesanktionen belegen. Diese von den üblichen Anti-Trump-Empörungsmedien als Eskalation aufgefasste Maßnahme ist die überfällige und nur folgerichtige Reaktion auf sowohl bereits laufende als auch potenziell drohende Verfahren, die US-Staatsbürger und Militärangehörige sowie Verbündete wie Israel betreffen oder betreffen könnten. Die USA sind dem IStGH – im Lichte der bizarren Voreingenommenheit und Einseitigkeit seiner Rechtsauslegung wäre zu ergänzen: aus gutem Grund – nie beigetreten und erkennen seine Zuständigkeit nicht an, was allerdings auch Bestimmungen der US-Verfassung (insbesondere dem 5. und 6. Zusatzartikel) geschuldet ist.

Dies auch unter anderem, weil US-Bürger allein der richterlichen Gewalt durch US-Gerichte unterworfen sind und jegliche Übertragung von Jurisdiktion über US-Bürger an ein ausländisches Gericht ausgeschlossen sind. Im Gegensatz zu europäischen und vor allem deutschen Regierung, die Souveränitätsrechte am Fließband hin zu undemokratischen supranationalen Organisationen verschieben, ist den USA seit jeher ihre Souveränität und ihre Verfassung heilig.

Permanente USA- und Israel-Kriminalisierung

Die Ankündigung Rubios fiel nur Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises 2026 an die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay, eine geradezu skandalöse, weil rein politisch motivierte Symbolauszeichnung, mit der die 85-jährige Südafrikanerin für ihre jahrzehntelangen “Verdienste um das Völkerrecht” und die “Förderung einer internationalen Rechtsordnung” geehrt. Wie “gewissenhaft“ Pillay ihr Richteramt ausfüllte, zeigte sich zuletzt in ihrer maximal voreingenommenen und jedem Neutralitätsgebot zuwiderlaufenden Leitung einer UN-Untersuchungskommission, die zu dem erwünschten Schluss kam, Israel habe im Gazastreifen “Völkermord” begangen – eine gerade erst durch die Hamas-Gesundheitsbehörde im Zuge einer offensichlichen Kommunikationspanne selbst widerlegte Propagandalüge. Damit wurde nicht nur der Friedensnobelpreis entwertet, auch das Den Haager Strafgericht hat sich damit endgültig desavouiert und als Werkzeug interessengeleiteter parteiischer Mächte erwiesen.

Rubio warf „globalistischen Experten auf der anderen Seite des Ozeans“ vor, nach mehr Macht zu streben – „auf Kosten unserer nationalen Souveränität“. Er erklärte: „Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof Amerikaner verfolgt. Deshalb sanktionieren die Vereinigten Staaten heute den Internationalen Strafgerichtshof. Wir verbieten Transaktionen mit diesem Schurken-Gericht, entziehen ihm die Ressourcen und lähmen seine Handlungsfähigkeit.“ Die Botschaft sei klar: Die USA und das amerikanische Volk unterständen nicht der Gerichtsbarkeit dieses „Schein-IStGH“. Entweder beende der Gerichtshof seine Bedrohungen von unabhängigen Staaten und deren demokratisch gewählten Repräsentanten , oder die USA würden “den IStGH beenden”. Verbündete, die Mitglied sind und auf amerikanische Soldaten für ihre Verteidigung angewiesen seien, sollten den Gerichtshof zügeln, appellierte Rubio – womit er in Deutschland selbstverständlich auf Granit beißen wird.

Das ist kein neutrales Gericht

Die nun von Trump im Zuge seiner Executive Order 14203 in Kraft gesetzten Sanktionen gegen den IStGH verbieten US-Personen und Unternehmen jegliche Transaktionen mit dem IStGH, blockieren dessen Vermögenswerte in US-Hoheit und erschweren Bankgeschäfte, Technologie- und Dienstleistungsbeziehungen. Es gibt jedoch eine 180-Tage-Übergangsfrist sowie Ausnahmen unter anderem für IT-Dienste, Pensionspläne und bestimmte Betriebsaufrechterhaltung. Zuvor hatten die USA bereits 17 Richter und Beamte persönlich sanktioniert, darunter im August 2026 die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane. Hintergrund waren hier unter anderem die Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza sowie eine – mittlerweile allerdings depriorisierte – Untersuchung zu US-Handlungen in Afghanistan.

Erwartungsgemäß wies der IStGH die US-Maßnahmen als “beispiellosen Angriff auf eine unabhängige Justizinstitution” und die “Grundlagen der internationalen Rechtsordnung” zurück. Tatsächlich ist das Tribunal aber weder das eine noch das andere. Die Handlungen des IStGH wären selbst dann fragwürdig, wenn es mit neutraler und äquidistanter Unvoreingenommenheit ermitteln und urteilen würde – was es aber nicht tut. Massenmörder, Schlächter und Kriegsherren werden von ihm notorisch verschont, während Israel und die USA dämonisiert und kriminalisiert werden. Mit markigen Worten erklärte Präsidentin Akane, das Gericht werde seine Arbeit zur “Untersuchung und Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression” nicht einstellen und “weiterhin unabhängig und unparteiisch auf Grundlage von Recht und Beweisen” handeln. Selten so gelacht; politischer und einseitiger könnte eine internationale Justiz sich gar nicht präsentieren als in der Fratze dieses Gerichtshofs, der zwar gelegentlich auch einmal die Richtigen, aber viel zu oft die genau Falschen zur Rechenschaft zieht.

Erschienen auf Ansage

Marco Rubios großartige Rede in Athen: Ihr habt die Demokratie verraten!

von Meinrad Müller

Marco Rubio vor dem weltberühmten Parthenontempel auf der Athener Akropolis, der Wiege der Demokratie

Eine war eine wahrhaftige Geschichtsstunde vor der Athener Akropolis herab: US-Außenminister Marco Rubio schenkte den Europäern am 7. Oktober 2026 sauren Wein ein. “Ihr habt eure Grenzen geöffnet, eure Industrie vertrieben, eure Geschichte verurteilt und eure Kinder gelehrt, sich für die eigene Heimat zu schämen!”, so seine zentralen Vorwürfe, die nicht nur, aber vor allem auch an die Adresse Deutschlands gerichtet waren. Eine Rede wie tausend Donnerschläge des Göttervaters Zeus – und das ausgerechnet in Athen, wo die Demokratie geboren wurde.

Rubio war zu Verhandlungen mit der griechischen Regierung nach Athen gereist. Doch auf dem Pnyx-Hügel, dort, wo vor 2.500 Jahren die Bürger Athens über ihre Zukunft demokratisch abstimmten, hielt er seine geschichtsträchtige Rede, die es in sich hatte. Hinter ihm der Parthenon, vor ihm die Europäer, denen er ins Gewissen redete.

Grenzen auf, Fabriken zu, Geschichte pfui

Rubio rechnete mit dem Westen und Europa generell ab: “Das Wort Nationalismus wurde zu einem Schimpfwort.” Man habe Denkmäler niedergerissen, die eigene Geschichte verurteilt und Kindern beigebracht, sich für ihre Heimat zu schämen. Dabei habe man die Grenzen geöffnet, die Industrie ins Ausland verlagert und die Streitkräfte verfallen lassen. Der eigene Wohlstand sei plötzlich zum Grund für Schuldgefühle geworden. Der Westen schäme sich seiner Erfolge, statt stolz darauf zu sein.

Mit jedem Jahr hätten die Staaten mehr Souveränität abgegeben und Entscheidungen an EU-Bürokratien übertragen, die sich der demokratischen Kontrolle ihrer Bürger entzögen. Rubio sprach auch einen Gedanken aus, der vielen europäischen Politikern längst nicht mehr über die Lippen kommt: Es sei nichts Selbstsüchtiges daran, seinem eigenen Land treu zu sein und dessen Interessen zuerst zu vertreten! Die alten Griechen hätten das noch gewusst.

Wer nicht mehr kämpfen will, hat schon verloren

Rubio erinnerte an das Jahr 480 vor Christus: Die Perser eroberten Athen und brannten die Heiligtümer nieder. Doch die Hellenen hätten noch Ehrgeiz, Mut, Stolz und den Willen zu großen Leistungen besessen. Heute dagegen senke der Westen seine Maßstäbe, damit niemand verliere oder auf der Strecke bleibe. Die Folge: Das Außergewöhnliche werde dem Mittelmaß geopfert, die Unfähigsten bestimmen das Tempo. Ohne Größe, Mut und Stolz, warnte Rubio, verlören Nationen jedoch ihren Willen, zu kämpfen, Großes zu leisten und schließlich zu überleben.

Während der Westen an sich selbst zweifle, würden seine Gegner immer selbstbewusster. Sie schlafen nicht, sondern bauen stetig ihre wirtschaftliche und militärische Macht aus. Kriege seien zurückgekehrt, ebenso der Kampf der Großmächte. Besonders scharf verurteilte Rubio die Mullah-Fanatiker im Iran, die sogar kindliche Selbstmordattentäter zu Helden erklärten – und für die es im freien Westen dennoch immer mehr Sympathien gäbe, auch wegen der Ausbreitung des Islam.

Europa muss endlich aus dem Tiefschlaf erwachen!

Rubio erklärte, Amerika habe unter Präsident Trump maßgebliche Entscheidungen getroffen: Industrie zurückholen, Streitkräfte stärken, die wichtigsten Technologien beherrschen, zu denen Halbleiter, Drohnen, künstliche Intelligenz und die Raumfahrt zählen. Amerikaner würden bald wieder auf dem Mond landen.

Europa hingegen müsse endlich aus seinem langen Tiefschlaf erwachen. Die Entscheidungen der kommenden zehn Jahre bestimmten über das nächste Jahrhundert. Rubio ist überzeugt: Entweder der Westen behauptet seine Stellung – oder er versinkt in Niedergang und Abhängigkeit.

Der Götterolymp hätte seine Freude gehabt

Rubio erinnerte an Platon, Aristoteles, die Demokratie, die großen europäischen Erfinder und Entdecker. An eine einzigartige Zivilisation, die einst die Welt veränderte, heute offenbar aber Nachhilfe in eigener Geschichte benötigt, weil sie diese auf Scham, Schuld und Schande reduziert.

Dass ein amerikanischer Außenminister nach Athen reisen muss, um die Europäer daran zu erinnern, dass sie sich für ihre Vorfahren nicht zu schämen brauchen – das sollte der Alten Welt wahrlich zu denken geben. Ob Rubios Botschaft in Brüssel und Berlin ankommt? Eher nicht. Tröstlich dabei: Der Parthenon hat zweieinhalb Jahrtausende überstanden. Er wird wohl auch diese Regierungen überleben.

Erschienen auf Ansage

Die grüne Goldgrube: Wie Al Gore den Klimawandel zum Business machte – und Obama den Boden dafür bereitete

von Nicole Höchst

Starke “Partner” zum beidseitigen Nutzen: 

Gore (r.) 2008 mit Obama

Al Gore hat den Klimawandel nicht erfunden; Wissenschaftsgrößen wie Joseph Fourier, John Tyndall und Svante Arrhenius beschäftigten sich mit den physikalischen Grundlagen des Treibhauseffekts, lange bevor Gore überhaupt geboren wurde. Viel interessanter ist jedoch, wie aus dem geschlagenen Präsidentschaftskandidaten innerhalb weniger Jahre einer der bekanntesten Klimaaktivisten der Welt und gleichzeitig ein sehr vermögender Investor werden konnte. Als Gore 2001 aus dem Amt des Vizepräsidenten schied, vermeldete er ein Vermögen von weniger als zwei Millionen Dollar. 2012 schätzte selbst die als Quelle unverdächtige linke “Washington Post” sein Vermögen bereits auf rund 100 Millionen Dollar. Nach seiner politischen Ära startete seine zweite Karriere: 2004 gründete Gore gemeinsam mit David Blood Generation Investment Management. Die Firma setzte von Anfang an auf langfristige Investments “unter Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien”. Gore ist bis heute ihr Chairman. Generation selbst bezifferte das verwaltete Vermögen zum 30. Juni 2025 auf rund 31,3 Milliarden Dollar (siehe hier und hier).

2006 kam der Film „An Inconvenient Truth“ (“Eine unbequeme Wahrheit“) in die Kinos. Der Film machte Gore endgültig zum Gesicht der internationalen Klimabewegung. 2007 erhielt er gemeinsam mit dem Weltklimarat IPCC den Friedensnobelpreis. Parallel entwickelte sich seine wirtschaftliche Karriere weiter: 2013 wurde der Sender “Current TV” an “Al Jazeera” verkauft; der Kaufpreis wurde auf rund 500 Millionen Dollar beziffert. Gore hielt nach damaligen Berichten etwa 20 Prozent an dem Unternehmen; die “Washington Post” schrieb, dass er aus dem Verkauf brutto ungefähr 70 Millionen Dollar erlösen könnte. Dazu kamen Vortragshonorare und seine Tätigkeit bei Apple. Dass Gore als Apple-Verwaltungsrat Aktienoptionen erhielt, ist keine Vermutung, sondern lässt sich in den SEC-Unterlagen von Apple nachlesen: Noch 2020 wies Apple für Gore 32.889 nicht ausgeübte Optionen aus. Aus dem ehemaligen Vizepräsidenten war ein Multimillionär geworden.

Bemerkenswerte wirtschaftliche Zusammenhänge

Dann kam Barack Obama. Gore unterstützte Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2008 öffentlich; am 16. Juni 2008 trat er in Detroit für ihn auf. Nach der Wahl traf Obama am 9. Dezember 2008 in Chicago mit Gore und Joe Biden zusammen. Gegenstand des Treffens war nach damaligen Angaben die Klimakrise und die Energiepolitik. Gore trat anschließend zwar nicht in die Regierung ein, aber die politische Nähe beim Thema Klima und Energie war offensichtlich; Obama lieferte die Politik. Gore Lobby, Geld und Background für die beabsichtigte grüne Transformation. Die Folge: Mit dem American Recovery and Reinvestment Act von 2009 begann die bis dahin größte staatliche Förderung “sauberer Energien” in den USA. Nach Angaben des US-Energieministeriums umfassten die staatlichen Investitionen und Steueranreize für die „clean energy economy“ mehr als 90 Milliarden Dollar.

Und hier wird es richtig interessant. Die “Washington Post” untersuchte 2012 die Investments von Gore und deren Zusammenhang mit den Förderprogrammen der Obama-Regierung. Das Ergebnis: 14 Green-Tech-Unternehmen, in die Gore investiert hatte, erhielten oder profitierten unmittelbar von mehr als 2,5 Milliarden Dollar an staatlichen Krediten, Zuschüssen und Steuervergünstigungen. Die Zeitung stellte die Unternehmen und Förderungen zusätzlich in einer eigenen Übersicht zusammen. Zwar bedeutete diese auffällige Verbindung nicht, dass Gore diese staatlichen Gelder persönlich erhielt, auch wurden die Programme nicht eigens für seine Unternehmen geschaffen; das US-Energieministerium betonte gegenüber der “Washington Post”, dass Förderentscheidungen nach Prüfung der Anträge durch Berufsbeamte getroffen worden seien und die Programme “grundsätzlich allen Unternehmen“ offenstanden, die die Voraussetzungen erfüllten. Dennoch bleibt der wirtschaftliche Zusammenhang bemerkenswert: Gores Investments lagen genau in einem Sektor, in den die neue Regierung Milliarden öffentlicher Gelder lenkte.

Eine Win-Win-Situation

Außer Frage steht auch, dass Gores geschäftliches Umfeld Obama finanziell unterstützte: Nach Recherchen der “Washington Post” spendeten fünf führende Personen von Gores Generation Investment Management, darunter sein Mitgründer David Blood, zusammen 130.000 Dollar zur Unterstützung von Obamas Präsidentschaftskandidatur. Noch deutlicher waren die Verbindungen bei Kleiner Perkins Caufield & Byers: Gore war bei der Risikokapitalfirma seit 2007 Partner und sollte sich auf Investitionen in alternative Energien konzentrieren. Er und andere Kleiner-Perkins-Partner samt Ehepartnern spendeten laut “Washington Post” insgesamt mehr als 800.000 Dollar an die Demokraten; ein erheblicher Teil davon ging an Obama beziehungsweise an Aktivitäten zur Mobilisierung demokratischer Wähler. John Doerr, einer der wichtigsten Kleiner-Perkins-Partner und ein bedeutender Investor in grüne Technologien, wurde zudem Mitglied von Obamas President’s Economic Recovery Advisory Board, des wichtigsten Wirtschaftsberatungsgremiums des Weißen Hauses.

Die Verflechtung zwischen Venture-Kapital, Politik und Green-Tech-Förderung ging jedoch noch weiter: Eine weitere Untersuchung der “Washington Post” ergab 2011, dass 3,9 Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen und Finanzierungen an 21 Clean-Tech-Unternehmen gingen, die von Investmentfirmen finanziert worden waren, welche Verbindungen zu fünf Mitarbeitern und Beratern der Obama-Regierung hatten. Dies beweist formal zwar noch keine rechtswidrige Einflussnahme, zeigt aber ebenfalls, wie eng Politik, staatliche Förderung und die Venture-Capital-Szene damals miteinander verbunden waren.

Gore saß dabei an einer bemerkenswerten Schnittstelle: Er war Klimaaktivist, Mitgründer eines nachhaltigen Investmenthauses und Partner eines Venture-Capital-Unternehmens, das in grüne Technologien investierte. Gleichzeitig war er einer der prominentesten politischen Fürsprecher eines grundlegenden Umbaus der Energieversorgung.

Neuauflage von “Des Kaisers neue Kleider“

Obama selbst investierte – zumindest allen verfügbaren Belegen nach – offenbar nicht persönlich in Gores Green-Tech-Unternehmen; deshalb wäre die Behauptung, er habe sich an der von ihm betriebenen Lobbypolitik persönlich bereichert, nicht haltbar. Bei Gore jedoch liegt die Sache anders. Die “Washington Post” brachte es bereits 2012 auf den Punkt: Sein Investmentportfolio passte “ausgesprochen gut zur Agenda der neu ins Amt gekommenen Regierung”. Hellsichtigkeit, Zufall oder gar Plan? Nun, wer letzteres vermutet, ist vermutlich gleich wieder „Klimaleugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“. Fakt jedenfalls ist, dass Generation Investment Management seine Erträge von 2008 auf 2009 vervierfachte. 2009 fielen nach Angaben der Zeitung 51 Millionen Dollar Gewinn für Gore und seine neun Partner ab. Wie viel davon tatsächlich auf staatliche Förderung zurückzuführen war, ließ sich jedoch nicht genau feststellen.

Sowohl im Fall Gores damals wie auch heute noch bei allen Verflechtungen zwischen “Klimaschutz“ und Politik gilt: Wer öffentlich und nachhaltig vor einer angeblich existenziellen Gefahr warnt, weitreichende politische Maßnahmen fordert und gleichzeitig in Unternehmen und Branchen investiert, die von genau diesem politischen Umbau profitieren können, muss sich die Frage nach seinen wirtschaftlichen Interessen gefallen lassen. Erst recht, wenn Milliarden an Steuergeld fließen. Vorsichtig ausgedrückt, hat Al Gore jedenfalls aus seiner Überzeugung zumindest keinen finanziellen Nachteil gezogen: Aus dem ehemaligen Vizepräsidenten mit weniger als zwei Millionen Dollar angegebenem Vermögen wurde ein sehr vermögender Investor, während er gleichzeitig zu einem der weltweit bekanntesten Vorkämpfer der Klimapolitik aufstieg. Er hat gezeigt, dass man “den Planeten retten” und dabei vor allem sehr reich werden kann. Sein Beispiel mutet an wie eine sehr erfolgreiche moderne Inszenierung des Märchens “Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Anderson – und ist eine Art Blaupause für zahllose Profiteure der Klimalobby bis in die Gegenwart, und das nicht nur in den USA, sondern auch in Europa.

Der natürliche Klimawandel ist real. Etwas zu leugnen, was seit Jahrmillionen existiert, wäre Borniertheit. Zu behaupten, der Mensch könne ihn aufhalten, ist Hybris.

Erschienen auf Ansage

Der Jude ist an allem schuld: Linksextremistischer ARD-Hetzer Restle verbreitet krude Verschwörungstheorien zu Ceuta

von Wilma Fricken

Der linksextreme WDR-Propagandist Restle verspritzt sein Gift jetzt aus Ostafrika

Der zwangsgebührenfinanzierte Antifa-Scharfmacher Georg Restle moderiert zwar nicht länger das unter ihm zur linken Propagandakloake verkommene ARD-Agitationsmagazin „Monitor“, sondern leitet seit Juni 2026 das ARD-Studio in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Das hält den WDR-Mann aber nicht ab, wirre Verschwörungstheorien und die übliche voreingenommene Hetze gegen seine ewigen Feindbilder USA und Israel abzusondern. Wer meinte, die räumliche Distanz zu Köln und seine neue Rolle als Afrika-Korrespondent hätten Restle zu faktenbasierterer Zurückhaltung bewogen, sieht sich enttäuscht: Seinen linken antisemitischen Bias hat er natürlich nicht abgelegt, sondern er betreibt im Gegenteil weiterhin üble Hetze gegen den jüdischen Staat, wo immer sich dazu Gelegenheit bietet. So teilte Restle diese Woche auf X unkommentiert ein Zitat aus einem Artikel der US-Zeitschrift „The Nation“, in der die Ceuta-Krise infolge des des plötzlichen Ansturms von fast hunderttausend Migranten auf die spanische Exklave als “weder echte humanitäre Krise noch antikolonialer Kampf”, sondern vielmehr als Teil der “Bemühungen des immer stärker werdenden US-israelisch-marokkanischen Bündnisses“, dargestellt wurde – mit dem vorgeblichen Ziel, eine “progressive pro-europäische Regierung” – gemeint ist die spanische unter dem Salonsozialisten Pedro Sánchez – zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben.

Zwar braucht es wahrlich nicht Israel, um die seit 11 Jahren merkelinduziert ausgelöste islamische Massenmigration auf Europas Grenzen zu erklären. Der Schwachsinn, dass auch an dieser neuerlichen destabilisierenden Migrationskrise “zionistische Eliten“ und die angeblich von ihnen kontrollierten USA schuld seien, wird schon seit dem Ceuta-Grenzsturm im Netz geraunt. Die von sogenannten “israelkritischen“ US-Medien – und nun auch Georg Restle – verbreitete, verfeinerte Version ergänzt diese These um den geopolitischen Schulterschluss der gemeinsamen Kriegsverbündeten USA und Israel mit Marokko im Kampf gegen den Iran – natürlich ohne Beleg, ohne Einordnung, ohne Distanzierung. Es wird einfach die Behauptung perpetuiert, Israel stecke – gemeinsam mit USA und Marokko – hinter der Massenflucht – als gäbe es die von Sánchez und dem Obersten Gericht Spaniens selbst geschaffenen Pull-Faktoren und den wirtschaftlichen Migrationsdruck nicht schon längst. Die Abraham-Abkommen und Marokkos Annäherung an Israel werden zur willkommenen Konspiration umgedeutet, während die wahren Ursachen der Ceuta-Krise – Marokkos Versuch, seinen kriminellen Bodensatz loszuwerden, plus die spanischen Migrationsmagneten – unter den Tisch fallen.

Klassisches Muster antisemitischer Narrative

Frühere Verbreiter der auch von Reste aufgegriffenen Theorie hatten zudem auch noch Äußerungen des Sohns von Benjamin Netanjahu als vermeintlichen Beweis dafür erbracht, in denen dieser schon vor einiger Zeit einen Migrantensturm auf Ceuta und Melilla herbeigeredet habe. Tatsächlich hatte der Sohn des israelischen Premiers dieses Szenario thematisiert – allerdings in einer ganz anderen Bedeutung: Tatsächlich hatte er als Reaktion auf die propalästinensische Haltung der spanischen Regierung hin (die das legitime Interesse der Araber an der Heimkehr in ihr angeblich von Israel “geraubtes Land“ anerkannt hatte) spekuliert, dass Marokko dann eines Tages vielleicht ja ebenfalls seine Ansprüche auf die nordafrikanischen spanischen Enklaven durchsetzen und diese etwa mit Migranten fluten könnte – in dem Sinn gemeint, dass Spanien dann vermutlich ebenso sein Territorium verteidigen würde wie dies legitimerweise Israel tut. Diese durchaus angebrachte Antwort auf den Antisemitismus der Regierung Sanchez (welche ungeniert ja auch die “Völkermord-“Lüge von Gaza übernahm) wurde hier also bereits perfide zum angeblichen israelischen Masterplan umgedeutet, nach dem Motto: Wo immer etwas Unvorhergesehenes und Negatives passiert – Israel war’s! All das folgt dem klassischen Muster antisemitischer Narrative: Juden respektive der jüdische Staat als geheime Strippenzieher globaler Ereignisse. Was Restle hier hinterlistig weiterverbreitete, nannte die CDU-Politikerin Serap Güler treffend “Antisemitismus und Antiamerikanismus vom Feinsten”. Genau das. Auch Volker Beck und andere forderten Beweise für Restles Unterstellung. Und sogar Felix Schotland , selbst Mitglied des WDR-Rundfunkrats und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, beschwerte sich formal bei der ARD-Programmdirektion: Solche Aussagen ohne sorgfältige Einordnung seien geeignet, das Vertrauen in die journalistische Glaubwürdigkeit des WDR nachhaltig zu schädigen.

Für Journalistendarsteller Restle wird der Skandal dennoch keine Folgen haben. Nachdem er auch für diese neuerliche Entgleisung nicht gefeuert wurde (was eigentlich hätte unverzüglich, wie allerdings schon Dutzende Male zuvor, hätte erfolgen müssen), distanzierte er sich für den von ihm weiterverbreiteten Dreck nur verlogen und halbherzig: Es habe sich nicht seine eigene Formulierung gehandelt und sei “ein Fehler” gewesen, “das Zitat kommentarlos zu posten” – der Vorwurf des Antisemitismus sei jedoch „haltlos“ und „grotesk“. Aber sicher doch! Restle hat jahrelang bei „Monitor“ eine linke, glasklar antiisraelische und arabophile propalästinensische Linie gefahren – und teilt nun aus Nairobi die unverändert selben Narrative. Geändert hat sich allenfalls die Verpackung, aber nicht der Inhalt. Dieser Tweet war nicht einfach irgendein Ausrutscher, sondern eine gezielte Provokation, die prompt ja auch den Applaus der üblichen Judenhasser triggerte – und die Kontinuität just jenes Denkens beweist, das Israel pauschal zum Feindbild stilisiert und dabei antisemitische Tropen bedient, ob sie nun aus dem Kölner Studio oder aus Nairobi kommen. Figuren wie Restle untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern sie tragen aktiv zur Vergiftung der Debatte bei. Julius Streicher hätte seine helle Freude gehabt an “Hetzle“.

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Kermani-Rede zum 20. Juli: Ungebührlich und in jeder Hinsicht fehl am Platz

von Theo-Paul Löwengrub

Nationalmasochismus in Endstufe: Ein iranischstämmiger Schriftsteller attackiert die deutsche Politik beim Bundeswehrgelöbnis zum 20. Juli

Wie unwürdig, verkommen und ohne jeglichen moralischen Kompass auf Abwege geraten diese Republik im Jahr 2026 ist, zeigte sich vergangene Woche wieder einmal beim alljährlichen Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten im Berliner Bendlerblock am 20. Juli, anlässlich des Gedenkens der dort hingerichteten Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944. Während diese Gedenkveranstaltung vor allem durch den peinlichen und verlogenen “Widerstandsakt“ eines sogenannten “Nachfahren der Widerstandskämpfer“ besudelt wurde (und anschließend öffentlich zum Streitthema geriet), der einen von der AfD gestifteten Kranz theatralisch in einem Handgemenge entfernen wollte, geriet ein weiteres denkwürdiges Ereignis dieses Tages leider ein wenig aus dem Blick: In diesem Jahr sprach dort zum Gelöbnis der iranischstämmige Schriftsteller und Religionswissenschaftler Navid Kermani. Seit Jahren ist es in Deutschland nämlich üblich geworden, dass irgendwelche dem linken Juste Milieu genehme Intellektuelle oder „Kulturschaffende“ bei derartigen Anlässen auftreten, und natürlich tunlichst welche mit Migrationshintergrund – obwohl es sich beim Gedenken an den 20. Juli um eines der sehr wenigen verbliebenen rein deutschen Anlässen der staatlichen Erinnerungskultur handelt. Gerade deshalb meint man anscheinend, hier mit möglichst provokanten Einlassungen von Personen mit Migrationshintergrund krampfhaft eine weltoffene Außenperspektive einbringen zu müssen – auch wenn der inhaltliche Gehalt der jeweiligen Redebeiträge meist ebenso absehbar wie banal ist – oder sogar, wie im Fall Kermani, zum Ärgernis wird.

Denn dieser nutzte seine Rede für Reflexionen über die Gründe, wann Ungehorsam bei Soldaten angebracht ist oder sogar zur Pflicht wird. Was vermeintlich gut zum Thema Stauffenberg, militärischem NS-Widerstand und 20. Juli 1944 passt, wurde bei Kermani jedoch zum Parforceritt durch die Geschichte hin zu einer maximal voreingenommenen Sicht auf die zeitgenössische Tagespolitik. Er mäanderte wild durch eine Reihe von Themen, wobei ein roter Faden streckenweise kaum noch erkennbar war – um dann natürlich zum neuralgischen Nahostkonflikt überzuleiten. Hier kam Kermani dann beim “Völkerrecht” an, von wo ab seine Ausführungen dann vollends zum Eklat gerieten: Kein Geringerer als der Bundeskanzler habe es sich zur Gewohnheit gemacht, „das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint“, polemisierte er in dem Anlass völlig unangemessener Dreistigkeit und Instinktlosigkeit.

Vom USA-Israel-Bashing zum AfD-Bashing

Die “Anerkennung des Völkerrechts”, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die Gründung der Vereinten Nationen seien „Meilensteine der Zivilisationsgeschichte“, und Deutschland habe sein Ansehen in der Welt nicht zuletzt dadurch wieder gewonnen, dass es die regelbasierte Weltordnung stets verteidigt und vorangebracht habe. Allerdings sei die Menschheit nicht nur imstande, aus der Geschichte zu lernen. Sie könne auch verlernen, und das würden wir derzeit überall sehen, da kaum noch jemand Faschismus und Weltkrieg selbst erlebt habe, so Kermani.

Auch wenn er nicht direkt Israel und den Iran-Krieg direkt anprangerte, war klar, worauf sich Kermani mit diesen Floskeln bezog. Weiter moserte er, wenn ausgerechnet die Bundesregierung sich damit hervortue, „das Völkerrecht als nachrangig zu behandeln, oder ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler als einziger westlicher Staatsführer die Drohung des amerikanischen Präsidenten verteidigt, eine gesamte Zivilisation auszulöschen, ist das nicht nur für unser Ansehen verheerend, auf das wir als Exportnation nicht zuletzt ökonomisch angewiesen sind“, empörte er sich. Die „Relativierung des Völkerrechts von höchster Stelle“ sei auch ein fatales Signal für “unsere Demokratie”. „Denn wenn die Herrschaft des Rechts in unseren Außenbeziehungen erodiert, wird es nicht lange dauern, dass sie auch im Innern verächtlich gemacht wird“, warnte er. Nach dieser – in diesem Fall einmal wahrlich deplatzierte – Breitseite gegen Friedrich Merz folgte dann, quasi zur konsensualen Versöhnung, noch der unvermeidliche Seitenhieb gegen die AfD: „Dass jemand wie ich, der nach den Maßstäben der Partei, die die nächste Bundesregierung anführen könnte, nicht einmal ein echter, vollgültiger Deutscher ist, bei diesem hochoffiziellen Akt politische Repräsentanten des Staates scharf kritisieren kann, allein das zeigt, wie großartig unsere Bundesrepublik Deutschland ist“, faselte Kermani.

Wahlweise Naivität oder Bosheit

Über soviel wahlweise Naivität oder Bosheit dieses vermeintlichen Intellektuellen kann man sich nur wundern: Zum einen ist die AfD gerade nicht pauschal gegen Zuwanderung und die Einbürgerung von Zuwanderern, sondern lediglich gegen die millionenfache illegale Massenmigration von Menschen, die dieses Land und seine Errungenschaften, die Kermani so euphorisch lobte, hassen und vernichten wollen. Zum anderen stand es Kermani absolut nicht zu, politische Repräsentanten des Staates scharf zu kritisieren – zumindest nicht bei diesem, wie er selbst feststellte, „hochoffiziellen Akt“. Es gibt wahrlich zahllose Gründe, Merz und andere Politiker auf das Schärfste zu kritisieren – aber nicht bei einem solchen Anlass, der primär dem Gedenken an Offiziere gewidmet ist, die das Nazi-Regime stürzen wollten. Deshalb sollten die Reden sich dort auch im Geiste dieser Tat bewegen und nicht in tagespolitische Regierungskritik ausarten, die man jeden Tag und überall bei anderen Gelegenheiten äußern kann. Es war auf geradezu skandalöse Weise unangemessen, dass Kermani diese Veranstaltung dafür missbrauchte und dann auch noch lobte, dass dies möglich sei.

Dass diese Unsitte Einzug gehalten hat, zu moralisch Unfehlbaren Kulturbereichern erklärte Stimmen mit Migrationshintergrunds-Bonus quasi als schurigelnde Mahner und Oberlehrer zur Maßregelung der artig dazu nickenden, um ihre überfällige Strafe bettelnden Repräsentanten des ewigen deutschen Tätervolks bei jedem erdenklichen Anlass einzuladen, ist schon ärgerlich genug. Dass junge Rekruten an ihrem großen Tag bei brütender sommerlicher Hitze den ellenlangen Ergüsse von Wichtigtuern lauschen müssen, die bei dieser Veranstaltung eigentlich absolut nichts verloren haben und deren Ausmärungen über fremde Konflikte unter Mitbeschuldigung Deutschlands fehl am Platze sind, ist eine Zumutung. Es ist schlimm genug, dass auch Politiker wie der Bundespräsident derartige Gedenkfeiern seit Jahren für offene oder verdeckte Attacken gegen die AfD kapern und sich in ihrer demonstrativen Geschichtsblindheit auch noch einbilden, damit im Geiste derer zu handeln, die gegen die Nazis aufbegehrten und zu deren Opfern wurden. In Deutschland ist es kaum noch möglich, einen historischen Anlass zu begehen, ohne in stil- und würdelose Angriffe auf diejenigen auszuarten, die nicht zum offiziell geduldeten Kreis derer gehören, die die historische Wahrheit für sich gepachtet zu haben meinen. Kermanis Rede hat dies wieder einmal frappierend bestätigt.

Erschienen auf Ansage

Trump sucht Schlagkraft am Boden: Was im Nahen Osten geschieht

von Michael Thoma

Trumps Innehalten bei den Kampfhandlungen zeugt von innenpolitischen und ökonomischen Sachzwängen

Es ist eine weitere Atempause nach der Eskalation: Die Kampfhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sind erneut zum Stillstand gekommen. Glaubt man durchgestochenen Indiskretionen aus Washington, ließ Donald Trump die Angriffe aus denselben Gründen aussetzen, die bereits bei den vorangegangenen Unterbrechungen ausschlaggebend gewesen waren: Der Luftkrieg verschlingt gewaltige Mengen an Munition, fordert Verluste an Personal und militärischem Gerät – und vermag Teheran dennoch nicht zu Zugeständnissen zu zwingen. Kurz zuvor hatte Trump damit gedroht, als Vergeltung für die Angriffe auf den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus iranische Kraftwerke und Brücken zu zerstören. Doch abermals führten die Drohungen zu keinem strategischen Ergebnis. Luftangriffe allein können Iran nicht die Fähigkeit nehmen, den Krieg fortzusetzen. Zugleich verfügen die Vereinigten Staaten in der Region nicht über genügend Streitkräfte, um eine groß angelegte Bodenoffensive zu beginnen.

Schon die derzeitige Intensität der Kampfhandlungen belastet den US-Haushalt erheblich. Hinzu kommt der Anstieg der Ölpreise: Teurer Treibstoff trifft die amerikanischen Verbraucher, verstärkt den Unmut über den Krieg und verschlechtert den Republikanern ihre Ausgangslage bei den Kongresswahlen. Trump ist deshalb erneut auf die Bremse getreten. Gleichzeitig sucht Washington nach einem Weg, Iran schwerer zu treffen, ohne sich auf eine Bodenoperation einzulassen. Teheran wiederum hat abermals unter Beweis gestellt, dass es den Vereinigten Staaten in der Region empfindlichen Schaden zufügen kann. Iran ist weiterhin in der Lage, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu bedrohen und amerikanische Militärstützpunkte anzugreifen.

Die neue Machtordnung im Nahen Osten: Wer steht auf welcher Seite?

Die größte ungelöste Herausforderung für Teheran bleibt die von den Vereinigten Staaten verhängte Seeblockade. Um sie zu durchbrechen, müsste Iran entweder der amerikanischen Flotte schwere Verluste zufügen oder sie zwingen, sich mehrere Hundert Kilometer von der Küste zurückzuziehen. Genau in dieser Entfernung operierten die US-Kriegsschiffe während der intensivsten Kriegsphase im März. Der weitere Verlauf des Konflikts wird maßgeblich davon abhängen, ob Teheran dieses Problem bei der nächsten Eskalation lösen kann. Die Blockade ist das letzte wirklich wirksame Instrument, mit dem die Vereinigten Staaten unmittelbar Druck auf Iran ausüben können. Die Luftangriffe richten zwar Schäden an, haben die politische Kalkulation der iranischen Führung bislang jedoch nicht verändert.

Vor diesem Hintergrund vollziehen sich in der Region Entwicklungen, die weniger sichtbar sind als der wechselseitige Beschuss mit Raketen, strategisch jedoch kaum weniger ins Gewicht fallen. Bis vor Kurzem ließ sich der Nahe Osten grob in drei große politische Lager unterteilen. Das erste Lager umfasst Saudi-Arabien, die meisten Golfmonarchien sowie Ägypten und Jordanien. Eng mit ihnen verbunden sind die Türkei, Katar, Oman und bis zu einem gewissen Grad Syrien. Diese Staatengruppe unterhält zwar jeweils eigene Beziehungen zu anderen außerregionalen Machtzentren, doch Washington blieb lange ihr wichtigster Partner. Das zweite Lager bilden Iran und die von Teheran geschaffene „Achse des Widerstands“ – die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und schiitische Gruppierungen im Irak. Auf globaler Ebene nähert sich Teheran China und Russland an, während es zugleich als eigenständiges regionales Machtzentrum auftritt. Das dritte Lager hat sich um Israel formiert, das unter dem offiziellen Schutz der Vereinigten Staaten steht. Ihm sind zudem bestimmte nichtstaatliche sowie ethnisch-konfessionelle Kräfte zuzurechnen, insbesondere einige kurdische und drusische Gruppierungen.

Die Koalition der Unwilligen

Daneben gibt es Staaten, die sich nicht eindeutig in dieses Schema einordnen lassen. Im Irak liegt die formale Staatsgewalt bei einer Regierung, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet; zugleich verfügen proiranische schiitische Strukturen über erheblichen Einfluss. Aserbaidschan wiederum ist der engste Verbündete der Türkei, unterhält jedoch zugleich enge Beziehungen zu Israel. Eine Sonderstellung nimmt Pakistan ein: Es ist das einzige islamische Land mit Atomwaffen und zugleich eine der größten Militärmächte der Welt. Die Golfmonarchien und andere arabische Staaten bemühen sich darum, ihre formellen wie informellen Beziehungen zu Islamabad auszubauen, um zusätzliche Sicherheitsgarantien zu erhalten. Mit einigen Ländern wurden bereits Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit geschlossen. Auch Washington hatte darauf gesetzt, Pakistan in die Ausübung von Druck auf Teheran einzubinden.Im Vorgehen gegen Iran setzt Washington auf die erste Gruppe regionaler Staaten – gemeinsam mit Israel. Sie zu einer geschlossenen antiiranischen Front zu formieren, erweist sich jedoch als außerordentlich schwierig.

Erschwert wird die Lage durch die wachsende Kluft zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Abu Dhabi verfolgt seit einigen Jahren eine zunehmend eigenständige Außenpolitik. Die Emirate sind in Afrika, im Nahen Osten und darüber hinaus aktiv, bauen direkte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Israel aus und nehmen dabei immer weniger Rücksicht auf Riad. Differenzen treten in der Ölpolitik zutage, vor allem aber im Jemen, wo von den Emiraten unterstützte Kräfte mit prosaudischen Gruppierungen aneinandergeraten. Die vermeintliche antiiranische Koalition vereint entweder wohlhabende Staaten, die keinerlei Interesse an einem Krieg haben, oder Länder, die mit tiefgreifenden inneren Problemen ringen. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen weder ihre Stabilität noch ihre Infrastruktur aufs Spiel setzen. Ägypten und Syrien wiederum fehlen die Mittel für einen größeren Regionalkrieg.

Für Trump die Kastanien aus dem Feuer holen

Hinzu kommt ein weiteres politisches Problem. Im Kriegsfall stünden die Türkei, Ägypten und die arabischen Monarchien faktisch auf derselben Seite wie Israel. Für die Gesellschaften dieser Länder wäre eine solche Konstellation höchst schwer vermittelbar. Auch Israels Verhältnis zu den potenziellen Mitgliedern einer antiiranischen Allianz ist keineswegs spannungsfrei. Israelische Politiker und Militärs beobachten die Annäherung zwischen Erdoğan und Trump mit Unbehagen. Im israelischen Diskurs gewinnt die Vorstellung an Boden, eine erstarkte Türkei und die mit ihr verbündeten Kräfte könnten langfristig eine nicht minder ernste Bedrohung darstellen als Iran.

Schließlich hat der Krieg auch die Grenzen der amerikanischen Handlungsmacht offengelegt. Washington kann massive Angriffe führen, eine Blockade verhängen und wirtschaftlichen Druck ausüben. Doch selbst die militärische Übermacht der Vereinigten Staaten hat Teheran bislang weder zur Kapitulation noch zu einem Kurswechsel gezwungen. Für Amerikas Partner ist das ein bedeutsames Signal. Es bestärkt sie nicht gerade darin, für Washington die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Vielmehr beginnen die Staaten der Region, sich untereinander enger abzustimmen und nach einer eigenen Linie zu suchen – nach einem Weg, ihre Probleme zu lösen, ohne bedingungslos auf die Vereinigten Staaten zu setzen. Umso mehr, als ihre Beziehungen zu China stetig an Bedeutung gewinnen. Das bedeutet nicht, dass die Gegensätze zwischen den arabischen Monarchien und Iran verschwinden. Die Golfstaaten wollen verhindern, dass Teheran die Straße von Hormus im Alleingang kontrollieren kann. Eine solche Kontrolle würde Iran zur unangefochtenen Vormacht der Region machen und die arabischen Ölexporte von seinen Entscheidungen abhängig werden lassen.

Ein Kompromiss bedeutet drastischen Einflussverlust

Die entscheidende Frage lautet daher, ob dieser Interessengegensatz in einen direkten Krieg zwischen den arabischen Staaten und Iran münden wird – genau darauf drängen die Vereinigten Staaten – oder ob die Beteiligten ohne Washington zu einer Verständigung finden. Für Teheran könnte die zweite Variante durchaus attraktiv sein. Iran muss seine Nachbarn nicht unterwerfen. Es genügt, als eigenständiges regionales Machtzentrum anerkannt zu werden, die amerikanische Militärpräsenz zurückzudrängen und Sicherheitsgarantien zu erhalten. Für die Vereinigten Staaten käme ein solcher Kompromiss einem drastischen Verlust an Einfluss im Nahen Osten gleich.

Derzeit versucht Washington, die regionalen Staaten zunächst in den Kampf gegen Teherans Verbündete im Irak, im Libanon und im Jemen hineinzuziehen – und sie anschließend womöglich zu einer direkten Konfrontation mit Iran selbst zu bewegen. Bislang kommt dieser Prozess jedoch nur langsam voran. Der nahöstliche Knoten ist inzwischen so fest zugezogen, dass mit schnellen Lösungen nicht zu rechnen ist. Die Straße von Hormus und andere Transitrouten für Öl werden noch lange Risikozonen bleiben. Damit besteht dauerhaft die Gefahr neuerlicher Energiepreisschübe und zusätzlicher Verwerfungen für die Weltwirtschaft. Zugleich wird der Konflikt weiterhin amerikanisches Geld, Waffenbestände und politische Aufmerksamkeit binden. Je länger er andauert, desto schwieriger wird es für Washington, zugleich seinen Verpflichtungen gegenüber den NATO-Verbündeten nachzukommen, den Umfang der Militärhilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten und eine wirksame Strategie zur Eindämmung Chinas im Indopazifik zu entwickeln. Auf längere Sicht könnte die Überdehnung der amerikanischen Außenpolitik Washington dazu bewegen, gegenüber seinen wichtigsten Rivalen auf eine Entspannung hinzuwirken – allen voran gegenüber China und Russland. Noch ist ein solches Szenario hypothetisch. Doch in Zeiten globaler Umbrüche können selbst Entscheidungen, die bis vor Kurzem undenkbar schienen, sehr rasch zum Gegenstand von Verhandlungen werden.

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