Ulmer Gymnasium sagt USA-Schülerreise aus Angst vor ICE ab: Völkerverständigung als Einbahnstraße

von Thomas Hartung

Wahnvorstellungen linker Lehrer in Buntland: Deutsche Austauschschüler in den USA, die von ICE- und Border-Patrol-Einheiten gejagt werden

„Wenn ein Schulleiter in Baden-Württemberg öffentlich erklärt, die Sorge sei real, dass Schüler, ‚die nicht dem Bild eines Amerikaners entsprechen‘, von maskierten Männern mit Waffen verhaftet und ins Auto gezerrt würden, ist das keine seriöse Risikoabwägung mehr, sondern Angstpädagogik.“ Mit diesem Satz ist eigentlich alles gesagt. Worum geht es? Ausgerechnet deutsche Gymnasien im Südwesten, die sich sonst auf jedem Plakat mit „Weltoffenheit“ und „Völkerverständigung“ schmücken, sagen USA-Reisen ab, weil sie ihren eigenen Schülern Horrorszenarien aus der Einwanderungsdebatte einreden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, hat mit dem Eingangszitat die Absurdität der Entwicklung treffend auf den Punkt gebracht: Das völlige Zerrbild, das an deutschen Schulen über Trump im Ausland ebenso wie über die AfD im Inland “gelehrt” wird, ist nichts anderes als eine form von panikgetriebener Hetze, die mit der Wirklichkeit rein gar nichts mehr zu tun hat.

Der persönliche Kontakt mit den USA war jahrzehntelang ein Kernstück westlicher Völkerverständigung: Schüleraustausch, College-Programme, Städtepartnerschaften. Die Botschaft lautete, wer den Westen verstehen will, muss beide Seiten des Atlantiks kennen. New York, Washington, Philadelphia – das waren nicht nur touristische Ziele, sondern verdichtete Orte politischer Bildung. UN, US-Kongress, Verfassungsgeschichte, Bürgerrechtsbewegung. Gerade zum 250. Jahr des Bestehens der überaus erfolgreichen und robusten Demokratie USA, der gerade die Bundesrepublik viel verdankt, wäre es eigentlich selbstverständlich und zumindest wünschenswert, dass diese einstige unvoreingenommene Sichtweise an deutschen Schulen vorherrscht. Doch davon kann keine Rede mehr sein.

ICE-Söldner, die deutsche Austauschschüler jagen

Wenn diese Woche – neben anderen – eine Ulmer 10. Klasse ihre Amerika-Reise absagt, weil die Schulleitung meint, die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE würde jede beliebige deutsch-amerikanische Schülergruppe wie einen Trupp illegaler Migranten behandeln, dann steckt dahinter eine totale Unterwerfung unter objektiv falsche und geradezu bösartige Propaganda-Narrative, sondern auch ein ein grundsätzlicher Perspektivwechsel: “Völkerverständigung” heißt nicht mehr, den anderen in seiner Eigenart kennenzulernen, sondern ihn moralisch zu belehren.

Die USA sind in der deutschen Pädagogik längst nicht mehr der zwar nicht unproblematische, aber dennoch wichtige und notwendige Partner einer gemeinsamen westlichen Zivilisation, sondern inzwischen eine Art pädagogischer Projektionsfläche: Rassismus, Waffengewalt, „Trumpismus“, Grenzpolitik – alles, was im eigenen Weltbild stört, wird an Amerika ausgelagert. Und da wird dann ein Schüleraustausch nicht mehr eine horizonterweiternde Reise in eine befreundete Demokratie, sondern zur unverantwortlichen Risikomission in ein Sicherheitsregime.

Doppelte Pädagogik: Vielfalt hier, Recht und Gesetz dort

Der Kern des Problems ist die doppelte Pädagogik, mit der unsere Schulen arbeiten. Im Inland lautet die Botschaft: Grenzen sind schlecht, Nationalstaat ist verdächtig, Zugehörigkeit ist offen. „Vielfalt“ ersetzt Bürgerstatus; Recht und Ordnung werden gern als „Strukturen“ verhandelt, über die man politisch reden kann. Doch im Ausland – konkret: an der US-Grenze – gilt auf einmal das Gegenteil: Dort sind es ausgerechnet die Amerikaner, die infamerweise auf Recht und Gesetz bestehen und sauber trennen zwischen Bürgern, Touristen, Visa-Inhabern und illegal Eingereisten. Dass sie ihr Einwanderungsrecht anwenden – oftmals zugegeben restriktiv und hart, manchmal vielleicht auch überzogen und mitunter auch falsch, aber im Kern nach strikt rechtsstaatlichen Kriterien mit einem Selbstverständnis, das bei uns als „rechts“ gälte – ist der Linken in Deutschland suspekt.

Aber ein Land hat das Recht, seine Grenze zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren; das war auch hierzulande einst Konsens. Für deutsche Pädagogen jedoch, die ihren Schülern seit spätestens 2015 erzählen, Grenzen seien bloß soziale Konstrukte und Migration im Grunde immer eine überlebensnotwendige Bereicherung, ist diese amerikanische Normalität eine Zumutung, ja ein Schock. Statt sie zu erklären und zu sagen: „Dort wird das durchgesetzt, worüber wir hier nur theoretisch sprechen, nämlich nationales Recht!“, flüchten sie ins Moralisieren. Aus Grenzbeamten werden „maskierte Männer mit Waffen“, aus Einwanderungsrecht wird eine Bedrohungsphantasie.

Die USA als Projektionsfläche

Bezeichnend ist, dass diese Einordnungen nur unter Donald Trump erfolgen; weder unter Barack Obama (der weit mehr Menschen durch ICE abschieben ließ als Trump, und das mit weitaus mehr Todesopfern) noch unter Joe Biden interessierte sich das linke Empörium hierzulande für den US-Grenzschutz und die Abschiebungspolitik; trennscharf während der ersten Amtszeit Trumps und jetzt wieder seit Beginn der zweiten war beziehungsweise ist das Thema jedoch omnipräsent.

Die Hetze ist gleich doppelt schädlich ist: Sie diffamiert einerseits die Rechtsordnung eines Verbündeten, und erzieht andererseits deutsche Jugendliche dazu, jedes Durchsetzen von Recht reflexhaft als Gefahr wahrzunehmen. Wer so sozialisiert wird, wird später auch im eigenen Land Probleme mit Polizei, Gericht, Abschiebung haben – genau das ist auch gewollt. Die USA dienen nur als Projektionsfläche für eine flächendeckende Entrechtlichung im Kopf. Wie weit diese Diffamierung bereits Früchte trägt, wurde Ende der Woche an einer YouGov-Umfrage anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Auftrag der dpa deutlich: Danach nehmen inzwischen 49 Prozent der Befragten die USA eher als Gegner wahr und nur 16 Prozent überwiegend als Partner. 29 Prozent antworteten „weder noch“ – und 6 Prozent machten keine Angaben. Zum Vergleich: Frankreich sehen 72 Prozent eher als Partner und nur 4 Prozent eher als Gegner.

Anti-Amerikanismus im Gewand der Fürsorge

Der durch die Reizfigur Trump wieder aufgebrochene, alte Anti-Amerikanismus der Linken tritt wieder einmal offen zutage, – doch diesmal ist er kein Phänomen von Randmilieus mehr: „Yankee go home“, McDonalds-Boykott, NATO-Parolen. Der neue pädagogische Anti-Amerikanismus fügt sich hier ein, doch er ist subtiler und tritt im Mantel der Fürsorge auf: „Wir können unsere Schüler doch nicht solchen Behörden aussetzen!“ Tatsache ist: Das Auswärtige Amt warnt nicht generell vor USA-Reisen, wie eh und je nur vor solchen in soziale Konfliktzonen; zehntausende Schüleraustausche und Studienreisen finden jedes Jahr problemlos statt. Ja, es gab medienwirksame Einzelfälle von befragten oder abgewiesenen Reisenden – aber in Zeiten einer verschärften weltweiten Sicherheitslage ist das nichts Überraschendes. Daraus aber die Gefahr abzuleiten, eine deutsche Schulklasse mit sauberem Reisedokumentarium könne Gefahr laufen, wie ein Schlepperkonvoi behandelt zu werden, ist grotesk.

Hier verrutscht auch etwas ganz Grundsätzliches: Statt den Schülern zuzumuten, Ambivalenz zu ertragen und die USA als ein Land wahrzunehmen, das zugleich Hort von Freiheitsrechten und hartem Sicherheitsdenken ist, liefert man ihnen ein moralisch sortiertes, infantil-naives Weltbild: Auf der einen Seite das „bunte Wir“ der deutschen Schulwelt, auf der anderen Seite die finsteren „maskierten Männer mit Waffen“, die angeblich alles festnehmen, was nicht die richtige Herkunft, Hautfarbe oder Sprache aufweist oder sonstwie nicht ins Bild passt. Das ist keine politische Bildung, das ist Erziehungspropaganda auf präpotentem Nullniveau.

Westbindung in Zeiten der Weltkrise

Gerade in der aktuellen Weltlage ist diese pädagogische Selbstentwöhnung des Westens fatal. Während Russland Krieg in Europa führt, China seine Hegemonie in Asien ausbaut und islamistische Regime ihre kulturelle Gegenwelt pflegen, bleibt die westliche Allianz – so schwach, widersprüchlich und ermüdet sie auch sein mag – der einzige real existierende Raum von Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, technischer Innovation und bürgerlicher Gesellschaft. Wer in dieser Lage ausgerechnet die symbolischen Brücken in die USA kappt, sendet ein doppeltes Signal: nach innen, dass man die eigene Jugend vor dem Westen schützen müsse; nach außen, dass man die westliche Gemeinschaft nicht mehr als Selbstverständlichkeit begreift, sondern als Problemfall. Die gleichen Schulen, die in Projekttagen „gegen rechts“ reflexhaft das „Bekenntnis zu Europa“ beschwören, sind offensichtlich kaum noch in der Lage, ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Bindung zu formulieren.

Gerade ein konservativer Blick muss hier nüchtern bleiben: Nein, deutsche Interessen sind nicht identisch mit amerikanischen – d’accord! Aber eine Generation, die Amerika nur noch als Netflix-Kulisse, als Nation bildungsferner adipöser Waffennarren und überheblicher fremdenfeindlicher Hinterwäldler, als moralisches Problem oder Sicherheitsrisiko kennenlernt, verliert den Sinn für die reale Ordnung der Welt – und tritt ganz nebenbei das sonst so gepredigte Bekenntnis zu Vielfalt, Toleranz und “kultursensible” Differenzierung mit Füßen. Völkerverständigung bedeutet in diesem Ungeist dann nicht mehr wechselseitige Anerkennung, sondern Distanzierung im Namen höherer Moral.

Wo wird noch abgesagt – und warum?

Absagen von Auslandsreisen hat es immer gegeben – aus Sicherheitsgründen, aus politischen Gründen, aus reinen Kostenfragen. So wäre niemand auf die Idee gekommen, 2023 eine Klassenfahrt in die Nähe der Front in der Ukraine zu rechtfertigen. Und niemand verlangt, mit Schülergruppen in Bürgerkriegsländer wie den Jemen oder den Südsudan zu reisen, um dort „authentische Erfahrungen“ zu machen. Aber wir reden hier über die USA: Kein Kriegsgebiet, keine Bananenrepublik, sondern eine traditionsreiche große Demokratie und ein bei allen Defiziten dennoch intakter Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem, klaren Regeln und lebendiger, tatsächlich diverser Gesellschaft.

Wenn nun US-Reisen abgesagt werden – und zwar nicht wegen konkreter Terrorgefahr oder Reisewarnungen, sondern wegen eines pädagogisch aufgeblasenen Bauchgefühls –, dann zeigt das: Es geht hier nicht um reale Gefährdung, sondern um innere Distanz. Dorthin, wo tatsächlich Gefahr herrscht – in vielen Regionen Afrikas, im Nahen Osten, in Teilen Südamerikas –, werden Reisen kaum je geplant; dort, wo sie völlig unproblematisch wären – USA, Kanada, Australien –, werden sie nun aus symbolischen Gründen gestrichen: Die Geografie dieser Entscheidungen folgt nicht dem Risiko, sondern der Ideologie.

Die Verantwortung der Schule

Schule hat einen klaren Auftrag: Wissen vermitteln, Urteilskraft schulen, Charakter bilden! Dazu gehört, Jugendlichen ein realistisches Bild der Welt zu geben – mit ihren Konflikten, Brüchen und Ambivalenzen, und dazu gehört auch die Zumutung, Fremdheit oder andere Sichtweisen zu ertragen und sich in anderen Rechtsordnungen zurechtzufinden, die nicht der eigenen entsprechen. Wer stattdessen Angstbilder produziert und Schülern die Möglichkeit nimmt, eigene Erfahrungen und neue Perspektiven zu sammeln, verfehlt diesen Auftrag. Er erzieht keine mündigen Bürger, sondern politisch instruierte Angstsubjekte. Die vielbeschworene „Resilienz“ wird gerade nicht gestärkt, sondern abgebaut: Schon der Gedanke, dass ein amerikanischer Grenzbeamter Fragen stellt, reicht, um ein ganzes Projekt einknicken zu lassen.

Bildung heißt jedoch, die Welt ernstzunehmen, so wie sie ist – und die Jugendlichen, die sich auch morgen noch in diese Welt zurückfinden müssen, ebenfalls. Das schließt das Bekenntnis zu Recht und Gesetz als Grundlage jeder Freiheit ein, wie auch die Unterscheidung zwischen realen Gefahren und aufgeblasenen Erregungslagen. Dazu gehört auch, dass man zur eigenen westlichen Einbindung stehen kann, ohne in blinden Atlantizismus zu verfallen. Wer Begegnungen und Austausch mit den USA aus Angst vor der eigenen politischen Projektion verhindert, schadet genau jener Völkerverständigung, die er sonst predigt. Die vielbeschworene „Weltoffenheit“ endet im Ernstfall dort, wo ein anderer Westen beginnt als der, den man sich im deutschen Lehrerzimmer zurechtgebogen hat.

Erschienen auf Ansage

US-Repräsentantenhaus verabschiedet „SAVE America Act“

von Tom Schiller

Rettung der amerikanischen Demokratie – durch Rückführung des Wahlrechts auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit

Das House of Representatives in Washington hat getsern mit 218 zu 213 Stimmen den „SAVE America Act“ beschlossen, der zukünftig verhindern soll, dass Nicht-US-Bürger illegalerweise in den USA – unentdeckt – wählen können. Eigentlich sollte es eine absolute Selbstverständlichkeit sein, dass man, bevor man an die Wahlurne schreitet, seine Wahlberechtigung nachweisen muss. In Deutschland erfolgt dieser Nachweis durch Vorlage des Personalausweises, auf dem auch die Staatsangehörigkeit eingetragen ist. Doch in den USA ist es etwas anders: In der Regel dient der Führerschein gleichzeitig als ID-Card; wer keinen hat, bekommt dennoch einen „Personalausweis“ ausgestellt. In Texas erfüllt dieses Dokument die Bedingungen einer „Real ID“, denn dort ist beispielsweise der Aufenthaltsstatus hinterlegt. Bei Personen, die nur begrenzten Aufenthaltsstatus haben, ist zudem der Zusatz „Temporary Visitor“ (“zeitweiliger Besucher”) aufgedruckt. Damit ist ausgeschlossen, dass sich diese Person als Wähler registrieren lassen und wählen kann.

Doch die linksgrünen regierten Democrats-Bundesstaaten stellen weiterhin munter Führerscheine und Ausweise an Hinz, Kunz, Abdul und Aische ohne jegliche Prüfung oder gar Vermerk zum Aufenthaltsstatus aus – mit der erwünschten Folge, dass diese ohne Stress und nach Lust und Laune an der Entscheidung, wer das Land regiert, teilhaben können. Dreisterweise behaupten die Demokraten steif und fest, der Zwang zum Nachweis einer Real-ID würde Millionen von Amerikanern vor eine unüberwindbare Hürde stellen und damit von der Wahl ausschliessen. Das das blanker Unsinn ist, ergibt sich schon daraus, dass man diese in Texas und anderswo problemlos schon seit mindestens 15 Jahren ausgestellt bekommt, wenn man seine Führerschein-Karte erneuert (die man bei zahlreichen Gelegenheiten im Alltag benötigt).

Jeder gesunde Menschenverstand abhandengekommen

Besonders lustig: Zahlreiche Gegner dieses Gesetzes verlangen gleichzeitig, dass sich Besucher ihrer eigenen (Wahl-)Veranstaltungen ausweisen, bevor sie Zutritt zum Ort des Geschehens erhalten. Wie verlogen und bigott kann man nur sein? Die Intention derer, die sich hier „Demokraten“ nennen, ist eindeutig und klar: Man will die Stimmen nicht wahlberechtigter Personen einsammeln, um den Machterhalt zu sichern. Die eigentliche Nagelprobe, das Gesetz ausfertigungsreif auf den Schreibtisch von Donald Trump im Oval Office zwecks Unterschrift zu befördern, steht allerdings noch bevor – denn es braucht mindestens 60 Stimmen im Senat, um es final durchzubringen; die Republikaner haben allerdings nur eine Mehrheit von 53 Mitgliedern.

Daher arbeitet man derzeit mit Hochdruck an der Überprüfung einer uralten, seit Jahrzehnten nicht mehr angewandten parlamentarischen Regel, bei deren Anwendung bereits eine Mehrheit von 51 Stimmen statt 60 für die Verabschiedung ausreichen würde. Ob diese Variante funktionieren kann, ist derzeit noch offen. Als Fazit bleibt jedenfalls festzustellen, dass es wieder einmal das Lager der „guten“ Sozen und Linken ist, denen hier jedweder gesunde Menschenverstand abhandengekommen ist – denn ansonsten würde man sich wohl kaum mit abstrusen Begründungen weigern, bestehendes Wahlrecht (nur US-Bürger dürfen laut Verfassung wählen!) endlich durchzusetzen und nur jene bei Wahlen zuzulassen, die dafür auch berechtigt sind.

Erschienen auf Ansage

Der Iran als Hebel: Wie Trump Machtpolitik im Nahen Osten betreibt

von Michael Thoma

Volksvertreter gegen das eigene Volk Entschlossenheitsbekundungen im iranischen Parlament für das Mullah-Regime 

Die Islamische Republik Iran steht Anfang 2026 an einem geopolitischen Knotenpunkt, an dem sich innenpolitische Krise und globale Machtpolitik überlagern. Während die wirtschaftliche Lage im Land weiterhin prekär ist, die Proteste immer wieder aufflammen und die Zahl der Toten in die Zehntausende geht, erhöht die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump den politischen und militärischen Druck auf Teheran spürbar. Am Wochenende, um den 8. Februar herum, fand in Oman eine erste Gesprächsrunde zwischen einer US-Delegation unter Leitung der Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und iranischen Vertretern statt.

Witkoff und Kushner reisten jedoch nicht allein an, sondern ließen ihre Argumente durch die Präsenz einer Flugzeugträger-Kampfgruppe der US Navy unterstreichen. Der iranische Außenminister reagierte darauf mit einer unmissverständlichen Botschaft: Militärischer Druck schrecke den Iran nicht ab; weder werde man das Nuklearprogramm aufgeben noch sich zu Verhandlungen unter einer Drohkulisse zwingen lassen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage: Was will Trump mit dieser Eskalation tatsächlich erreichen? Geht es ihm primär darum, sich innenpolitisch als starker Mann zu inszenieren, oder verfolgt er das Ziel, eine grundlegende Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses herbeizuführen?

Die Proteste im Iran bedeutet nicht notwendigerweise eine Eskalation

Die innenpolitische Lage im Iran ist dabei ein zentraler, aber häufig missverstandener Faktor. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind tiefgreifend und strukturell. Zwar verfügt der Iran über gewaltige Ölreserven, kann diese jedoch nicht im vollem Umgang nutzen, da internationale Sanktionen den Öl- und Finanzsektor massiv getroffen haben. Hinzu kommt jahrelange Misswirtschaft im Inneren: weitverbreitete Korruption, eine ineffiziente Subventionspolitik sowie der dominierende Einfluss der Revolutionsgarden auf zentrale Wirtschaftsbereiche, die zunehmend autonom agieren. Die Inflation ist hoch, der Rial stark abgewertet, die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung drastisch gesunken. Besonders junge Menschen sehen kaum noch Perspektiven.

Diese Lage hat wiederholt Proteste ausgelöst, die längst nicht mehr nur ökonomisch motiviert sind. Die Kritik richtet sich oft gegen das Prinzip der Islamischen Republik selbst, gegen den schiitischen Staat und gegen eine Außenpolitik, die enorme Ressourcen in regionale Konflikte investiert, während sich die Lebensbedingungen im Inland weiter verschlechtern. Parolen, die Irans Engagement in Gaza, im Libanon oder in Syrien offen infrage stellen, verdeutlichen, dass Außen- und Innenpolitik für viele Iranerinnen und Iraner untrennbar miteinander verbunden sind. Gleichzeitig wäre es ein Fehlschluss anzunehmen, dass wirtschaftlicher Druck automatisch die Fähigkeit des Iran, regionale Machtprojektionen oder militärische Eskalationen zu verfolgen, entscheidend schwächt. Teheran hat bereits mehrere solcher Krisen überstanden, da zentrale Säulen seiner Macht (insbesondere die Revolutionsgarden) weitgehend von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgeschirmt sind. Militärische und paramilitärische Strukturen bleiben auch unter Sanktionen funktionsfähig. Zudem kann amerikanischer, oder gar israelischer, Druck einen nationalistischen Abwehrreflex auslösen, der Protestbewegungen kurzfristig eher schwächt als stärkt. Außenpolitische Eskalation ist daher kein verlässliches Instrument zur Förderung innenpolitischer Öffnung. Sollte es dennoch zu einem Regimeumsturz kommen, würden ihn nicht nur die Amerikaner, sondern auch Israel politisch und strategisch auszunutzen versuchen.

Russland, Ukraine und strategische Blockbildung

Für die USA liegt ein zentrales Ansatzfeld im internationalen Kontext, insbesondere im Verhältnis des Iran zu Russland und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Unterstützung Teherans für Moskau, etwa durch Drohnentechnologie und militärische Kooperation, ist keine spontane Reaktion auf den Ukraine-Krieg, sondern Ausdruck einer über Jahre gewachsenen strategischen Partnerschaft. Beide Staaten sehen sich als Ziel westlicher Eindämmungspolitik, beide sind von Sanktionen betroffen, beide streben eine multipolare Weltordnung an, in der der Einfluss der USA begrenzt wird. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass Russland und Iran im Januar 2025 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichneten.

Der Ukraine-Krieg hat diese Zusammenarbeit intensiviert und zugleich sichtbarer gemacht. Für den Iran bedeutet die Partnerschaft mit Russland politischen Rückhalt und technologische Vorteile; für Russland ist der Iran ein nützlicher, wenn auch nicht vollständig kontrollierbarer Partner. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis asymmetrisch und von Misstrauen geprägt. Moskau wird Teheran nicht um jeden Preis unterstützen, und ein innenpolitisch instabiler Iran liegt auch nicht im russischen Interesse.

Ideologie, Atomfrage und begrenzte Optionen für Europa

Noch unmittelbarer wirkt sich Irans regionale Politik im Nahen Osten aus, insbesondere der religiös-ideologisch geprägte Konflikt mit Israel. Ajatollah Ali Chamenei, der oberste Führer des Iran, hat Israel mehrfach als „bösartiges Krebsgeschwür“ bezeichnet. Seit der Revolution von 1979 versteht sich die Islamische Republik explizit als Gegner Israels, des „zionistischen Projekts“. Diese Haltung ist tief im politischen Selbstverständnis des Landes verankert. Der Konflikt ist daher nicht primär territorial oder taktisch, sondern politisch-ideologisch fundiert. Irans Ideologie schlägt sich in konkreter Politik nieder, insbesondere durch die Unterstützung zahlreicher nichtstaatlicher Akteure und Aufstandsbewegungen, die Israel militärisch bekämpfen sollen. Dazu zählen die Hisbollah im Libanon, palästinensische Gruppen wie Hamas sowie die Huthi-Rebellen im Jemen. Auch die langjährige Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diente strategisch der Aufrechterhaltung einer regionalen Achse gegen Israel. Diese Netzwerke sind keine losen Zweckgemeinschaften, sondern Teil einer bewussten iranischen Strategie, um regionalen Einfluss auszuweiten und den erklärten Erbfeind unter Druck zu setzen

Vor diesem Hintergrund ist auch die Atomfrage zu verstehen, die das Eskalationspotenzial erheblich erhöht. Der Iran bestreitet, Atomwaffen anzustreben, treibt jedoch die Urananreicherung in einem Ausmaß voran, das vielfach als Versuch gewertet wird, die Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen zu erlangen. Für Israel und die USA stellt ein nuklear bewaffneter Iran eine rote Linie dar. Beide behalten sich daher vor, zu einem günstigen Zeitpunkt die entsprechenden iranischen Fähigkeiten militärisch auszuschalten. Dies gilt insbesondere für Israel, das im Falle eines Umsturzes oder einer inneren Instabilität vermutlich versuchen würde, verbliebene iranische Luftverteidigungs- und Nuklearanlagen anzugreifen – schlechte Presse international hin oder her. Gleichwohl dürften militärische Optionen derzeit für keine Seite die bevorzugte Vorgehensweise sein. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er militärische Gewalt nicht als Mittel zur Verbreitung amerikanischer Werte versteht (man denke hier noch an Präsident G. W. Bush und den Irak-Krieg 2003!), sondern als flankierendes Instrument, um ein neues strategisches Gleichgewicht auszuhandeln. Genau dies scheint derzeit in Oman zu geschehen.

Signalwirkung für die Mullahs

Wenn man über den Druck der USA auf den Iran spricht, wird oft an ihre jüngste Operation in Venezuela erinnert – und das nicht ohne Grund. Beide Länder verfügen über enorme Ölreserven und galten in ihren jeweiligen Regionen – in Lateinamerika und im Nahen Osten – als zentrale Gegner der amerikanischen Dominanz. Für Trump dienen die Invasion in Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten zugleich als Beispiel und Warnsignal. Die harte US-Politik dort zeigt, dass wirtschaftlicher Druck, Isolation und Machtprojektion kombiniert werden können, um unliebsame Regime unter Druck zu setzen. Diese Signalwirkung richtet sich auch an Teheran. Allerdings zeigt gerade Venezuela, dass Trumps angestrebtes „neues Gleichgewicht“ nicht zwingend mit einer langfristigen Strategie verbunden ist. Vieles deutet darauf hin, dass der US-Präsident vor allem schnell sichtbare Erfolge sucht.

Sollte das Regime im Iran tatsächlich fallen, könnte das Trump sogar ungelegen kommen. Statt eines schnellen Sieges müsste ein neues Iran in eine regionale Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf eingebettet werden: eine Aufgabe von enormem Ausmaß. Trumps Politik folgt einem klaren Muster: maximale Abschreckung, sichtbare militärische Präsenz, wirtschaftlicher Druck und zugleich die Bereitschaft zu Verhandlungen zu amerikanischen Bedingungen. Ziel ist weniger ein unmittelbarer Regimewechsel als die Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition.

Folgen für Deutschland

Was bedeutet all dies für Deutschland? Die deutsche Außenpolitik hat sich in der Iran-Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Das Atomabkommen von 2015, an dessen Aushandlung der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt war, hat die regionalen Expansionsbestrebungen Teherans keineswegs eingedämmt. Gleichzeitig verhinderten der einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018, die widersprüchliche Haltung Deutschlands und anderer europäischer Staaten in dieser Frage sowie die anschließende Rückkehr zu harten Sanktionen gegen den Iran, dass Berlin tragfähige und verlässliche Kanäle nach Teheran aufbauen konnte. Statt Einfluss auf die regionalen Ambitionen des Iran zu gewinnen, trugen diese Entwicklungen eher dazu bei, dass sich Teheran zu einem entschiedenen Gegenspieler der EU entwickelte. Insgesamt sind die Macht- und Einflussmöglichkeiten Deutschlands und anderer europäischer Staaten in der Region so begrenzt, dass sich eine realistische Außenpolitik auf eine beobachtende und abwägende Rolle beschränken sollte.

Der Iran ist zweifellos Teil vieler Probleme – im Nahen Osten und in der globalen Ordnung. Für Europa ist dabei wichtig zu erkennen, dass eine Schwächung der iranischen Regierung vermutlich Teil einer Strategie Trumps ist, mit der er Russland bei möglichen Friedensverhandlungen zur Ukraine zu Zugeständnissen bewegen will, zumal Moskau derzeit militärisch im Vorteil ist. Allerdings ist es höchst fraglich, ob ein solcher Schritt die Entschlossenheit Moskaus tatsächlich beeinflussen würde – und ob er nicht vielmehr nur zu zusätzlicher Instabilität und neuen Problemen im Nahen Osten führen dürfte.

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Linker Shitstorm gegen US-Doku “Melania”: Wenn Frauenfeindlichkeit plötzlich okay ist

von Wilma Fricken

Trump mit seiner Gattin bei der Premiere des Films

Die aufwendige Dokumentation „Melania“ über die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump wurde bereits vor ihrem Kinostart von der Linkspresse nach Kräften verrissen. Allein die Plattform „The Daily Beast“ feuert geradezu stakkatoartig einen verächtlichen Artikel nach dem anderen ab. Es gibt absolut nichts, was an dem Film nicht kritisiert wird. Interessanterweise werden von den linken Hatern, die sich ansonsten stets woke-feministisch geben, absolut misogyne und frauenverachtende Schmähungen gegen die First Lady der USA abgefeuert; hier gilt also nicht nur das Prinzip der Entmenschlichung des Gegners, sondern auch der Sippenhaft.

Allerdings scheint auch hier der Anti-Trump-Schuss nach hinten loszugehen: Während sich die üblichen Verdächtigen hysterisch an der Dokumentation abarbeiten und orgiastisch berichten, wie sehr der Film angeblich verrissen wurde (natürlich darf auch der Hinweis nicht fehlen, dass dessen Regisseur Brett Ratner auf einem Foto mit Jeffrey Epstein in den gerade enthüllten Epstein-Files zu sehen war!), erfreut er sich beim normalen Publikum großer Beliebtheit. Bei den verifizierten Zuschauern (also registrierten Nutzern) der für gewöhnlich sehr zuverlässigen Filmkritik-Webseite „Rotten Tomatoes“ lag die Zustimmungsrate am Sonntag bei 99 Prozent – während die Kritiker auch hier fieberhaft Verrisse absondern und die Seite offenbar Ziel eines gesteuerten Shitstorms ist. „Dieser Film beschäftigt sich überhaupt nicht mit dem Amerika von heute; es handelt sich um Propaganda, die der Bildung einer zukünftigen Nicht-Demokratie dient“, tobte dort einer.

US-Doku „Melania“: Bionic einer Stilikone

User von Rotten Tomatoes posten dagegen Kommentare wie: „Ein wunderbarer Einblick in das Leben der First Lady der Vereinigten Staaten. Absolut faszinierend, perfekte Musikauswahl für jede Szene. Die USA werden durch Melania Trump definitiv am eloquentesten repräsentiert. Alle Szenen mit Barron Trump sind entzückend. Ich kann diesen Film wärmstens empfehlen“, oder: „Ein absolut reizvoller Blick hinter die Kulissen der Tage vor, während und nach der Amtseinführung. So viele besondere Momente wurden eingefangen, und [ich bin] so dankbar, dass Melania beschlossen hat, sie mit dem amerikanischen Volk zu teilen.“

Als der Popkultur-Account „DiscussingFilm“ die niedrige Kritikerbewertung des Films bei Rotten-Tomatoes hervorhob, wiesen Nutzer umgehend auf die zu 99 Prozent positive Zuschauerreaktion hin. Leigh Wolf, der Executive Producer des „Ruthless Podcast“, kommentierte den Beitrag und bezeichnete die Kritiker als „eine Bande verbitterter Linker, die versuchen, sich bei ihren ebenso unbeeindruckenden linken Freunden anzubiedern“. Laut „Hollywood Reporter“ ist „Melania“ auf dem besten Weg, am Freitagmorgen an den nordamerikanischen Kinokassen mit 8 Millionen Dollar oder mehr ein weitaus besseres Ergebnis zu erzielen, als dies selbst zweckoptimistisch erwartet worden war. Die Kommentare linker Kritiker und deren Protest-Bombing ist hingegen typisch für die völlig maßlose Empörung des durch und durch linken Kulturbetriebes, die so lächerlich ist, dass sie das Gegenteil von dem erreicht, was sie beabsichtigt und erst recht Interesse für den Film erzeugt. Dies zeigt wieder einmal, dass jede Objektivität auf der Strecke bleibt, wenn es um Trump geht, während etwa jedes noch so hagiographische Propaganda-Rührstück über den linken Heiligen Barack Obama überschwänglich gelobt wurde. Aber auch lässt sich die breite Masse glücklicherweise nicht mehr hinters Licht führen und bildet sich ihr eigenes Urteil.

Erschienen auf Ansage

Somalier-Milliardenbetrug in Minnesota: Tim Walz und Keith Ellison vor U-Ausschuss geladen

von Tom Schiller

In Minnesota tun sich Abgründe auf…

Praktisch unbeachtet von den europäischen Medien, deren US-Berichterstattung sich fast ausnahmslos auf primitives Trump-Bashing und selektives Schlechtreden von dessen Politik beschränkt, nehmen die Ermittlungen zum Milliardenbetrug durch somalische Clanstrukturen in Minnesota, die ihre Machenschaften der stillschweigenden Duldung der demokratischen Partei verdanken, unerbittlich weiter Fahrt auf. Wir erinnern uns: In dem US-Bundesstaat, der vor allem durch die ICE-Einsätze in der Hauptstadt Minnesota seit Monaten in den Schlagzeilen ist (kein Zufall übrigens – denn dadurch lenken die US-Medien vom dem eigentlichen dortigen Großskandal ab, in den auch die somalischstämmige Democrats-Abgeordnete Ilhan Omar verstrickt ist!) hatten hatten „soziale Organisationen“, die sich vorwiegend in den Händen somalischer Einwanderer befinden, ein monströses kriminelles Netzwerk errichtet, durch welches sie den Staat und die US-Steuerzahler um gigantische 18 Milliarden US-Dollar betrogen.

Sie gaben unter anderem vor, zigtausende bedürftige Kinder mit Mahlzeiten zu versorgen, wofür sie staatliche Fördermittel einkassierten, ohne auch nur eines der Kinder tatsächlich bekocht zu haben. Nachdem der Betrug aufgeflogen war, wurde schnell deutlich, dass diese großangelegten Betrugsmaschenschaften ohne Mitwisser der Regierung von Minnesota kaum möglich gewesen sein können. Zumindest müsste den regierenden Democrats unter dem Gouverneur Tampon-Tom Walz – 2024 bekannt geworden als eilig aufgestellter Vizepräsidentschaftskandidat für Kamelhaar Harris, die wiederum für die gerontische Sprechpuppe Sleepy Joe Biden ins Rennen geschickt worden war – aufgefallen sein, was da ablief.

Großangelegtes Betrugsschema

Allerdings ist nicht klar, ob die staatlichen Behörden nun eine aktive Rolle spielten oder lediglich die Augen verschlossen haben. Um das herauszufinden, wurde Walz nun vor das Oversight Committee geladen, den zuständigen Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zur Aufdeckung der subversiven Machenschaften in Minnesota, um dort Rede und Antwort zu stehen. Auch sein oberster Strafverfolger, Attorney General (Generalbundesanwalt) Keith Ellison, muss sich einer Befragung unter Eid vor dem Gremium stellen.

Bei den Untersuchungen zu diesem großangelegten Betrugsschema flogen so ganz nebenbei bisher noch andere Sachen auf: So wurde festgestellt, dass die Chefin einer lokalen „Black Lives Matter“-Bewegung 5,6 Millionen US-Dollar an Spendengeldern eingesammelt hatte, von denen satte 3,15 Millionen auf ihrem privaten Konto landeten. Just diese Dame wiederum ist eine gute Freundin von besagter Ilhan Omar, die mittlerweile selbst unter Verdacht steht, bei ihrer Einwanderung betrogen zu haben und die der Indizienlage nach offenbar ebenfalls in die systematischen Betrügereien ihrer somalischen Landsleute verwickelt zu sein scheint. Alles in allem tun sich hier Abgründe auf in kriminelle Netzwerke ungeahnten Ausmaßes, die jahrelang unter den Augen ranghöchster Vertreter der demokratischen Partei ihr Unwesen zu lasten der amerikanischen Steuerzahler treiben konnten. Es gibt wahrlich noch viel zu tun!

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Maximale Hetze gegen ICE-Beamte: Deutsche Medien flippen aus über Tod von Alex Pretti in Minnesota von Olli Garch

von Olli Garch

Kurz vor den tödlichen Schüssen: Border-Patrol-Beamte sprühen Pfefferspray auf die Aktivisten

Deutschlands linke Empörungsmedien haben wieder ein neues Skandalthema, das sie ähnlich umtreibt wie ihre gleichtickenden US-Kollegen: Der Tod des 37-jährigen US-Intensivpflegers Alex Jeffrey Pretti, der am 24. Januar 2026 in Minneapolis von einem Beamten der US-Border Patrol – einer Unterbehörde des United States Immigration and Customs Enforcement (ICE), der wiederum zum US Department for Homeland Security (DHS) gehört – erschossen wurde, hat in den USA massive Proteste ausgelöst. Pretti, ein registrierter Waffenbesitzer und US-Bürger, soll nach offizieller Darstellung mit einer Schusswaffe auf Beamte zugegangen sein; Zeugenvideos und Bystander-Aufnahmen widersprechen dieser Version teilweise massiv und zeigen stattdessen Videoausschnitte und Bilder eines friedlichen, sympathischen, unbewaffneten oder nicht bedrohlich wirkenden Mannes. Doch die Wahrheit liegt dazwischen.

Denn aus dem Videomaterial zu dem Vorfall geht eindeutig hervor, dass Pretti im Zuge der körperlichen Auseinandersetzung zwischen linken Aktivisten und ICE-Beamten zumindest missverständliche Bewegung machte und dann einen Gegenstand zückte, der ohne weiteres – natürlich – für eine Waffe gehalten werden konnte und musste. Trump postete sogar ein Bild dieser Waffe mit Magazinen; ob es sich dabei jedoch wirklich um die angeblich gezogene Waffen handelte, ist nicht klar. Trotzdem: Wer sich in solchen Situation begibt, muss – gerade in den USA und angesichts der Eskalation von Gewalt – mit so etwas rechnen. Das weiß eigentlich schon jeder US-Besucher, der dort schon einmal eine Verkehrskontrolle erlebt hat. Verdächtige Bewegungen müssen vermieden werden – alles andere grenzt schon fast an vorsätzlichen SBC (“suicide by cops“, die selbstprovozierte Erschießung durch einen bewaffneten Beamten).

Ein weiterer Fall von Putativnotwehr

Es handelt sich hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen weiteren Fall von Putativnotwehr, der diesmal sogar noch ausgeprägte sein dürfte als bei der Tötung von René Good ebenfalls in Minnesota am 7. Januar 2026, die trotz der Aufforderung anzuhalten, mit ihrem SUV auf einen ICE – Beamten zugerast und von diesem dann mit der Waffe gestoppt worden war. Und wie bei Good (und auch 2020 schon bei George Floyd) dominiert bei deutschen Aktivistenmedien natürlich wieder das klare, in seiner Dümmlichkeit nicht zu toppende Narrativ der “faschistischen“ oder “mörderischen” Polizisten beziehungsweise in diesem Fall ICE-Schergen, die als eine Art Gestapo unschuldige Migranten “jagen” würden – obwohl diese Behörde nicht anderes tut, als rechtskräftige Abschiebungen – und damit Recht und durchzusetzen.

Statt dies einzuordnen oder auch nur zu erwähnen, wird der Vorfall als neuerlicher Beleg für “rassistische Polizeigewalt” und die Brutalität der Trump-Ära und ICE dargestellt – obwohl ICE, sogar ebenfalls schon unter seinem heutigen Tom Homan, während der Obama-Administration 1,5 Millionen Menschen – mehr als unter Trump – “jagen” und “deportieren” ließ, allerdings ohne dass dies irgendeinen linken Journalisten in den USA, geschweige denn in Europa, je auch nur gekratzt hätte.

Üble „taz“-Stimmungsmache

Jetzt aber, unter dem dauerverhassten Trump, gibt es kein Halten mehr. Der “Spiegel” titelt sinngemäß „Zweiter Toter durch Bundesagenten in Minneapolis binnen Wochen” und berichtet anerkennend, dass Gouverneur Tim Walz erneut den Abzug von ICE forderte – was nichts anderes als eine Komplizenschaft mit illegalen und kriminellen Migranten darstellt. Das nunmehrige Opfer Pretti wird als unschuldiger Lebensretter und liebevoller Menschen verklärt – letzteres mag ja durchaus stimmen, ändert allerdings nichts daran, dass er nur selbst die alleinige Verantwortung für seinen tragischen Tod trägt. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin manchmal eben um. Die “taz” ging – natürlich – noch weiter und sprach von „staatlichem Mord an einem linken Aktivisten“, der an friedlichen Protesten gegen einen früheren ICE-Tötungsfall (den von Renee Good) teilgenommen habe. Verkommener geht es nicht mehr.

Andere Medien zitieren lustvoll-theatralisch Familie, Freunde und Nachbarn des Getöteten, die emotional und persönlich naturgemäß am allerwenigsten objektiv sein können und demzufolge auch von einer „sinnloser Hinrichtung“ sprechen. Die “Süddeutsche Zeitung” stellte Pretti als „engagierten Bürger und Veteranensohn“ dar, während Deutschlandfunk” und “Zeit Online” die Proteste positiv hervorhoben und faktenfrei, fabulierten, dass die Bundesregierung unter Trump ein „militarisiertes Vorgehen gegen Bürgerrechtler“ fördere. Häufig fiel auch der Satz, Pretti sei „fürs Filmen von ICE und den Schutz seiner Community gestorben“. Kein Wort bei alledem davon, dass es sich hier um ungesetzliche Behinderung hoheitlicher, rechtsstaatlich legitimer Maßnahmen durch linksradikale Briganten handelt, gegen die nicht von ungefähr erwogen wird, auf Grundlage des Insurrection Acts (also wie gegen Aufständische) vorzugehen. In den deutschen Medien erfährt der Fall hingegen seine nahtlose Einbettung in die “Black-Lives-Matter”- und Anti-ICE-Rhetorik.

Erschienen auf Ansage

Iran: Vorbereitung auf den Ernstfall

von Helena Bauernfeind

Operiert in der Nähe der Krisenregion: Die USS Abraham Lincoln mit ihrer Trägergruppe

Militärische Eskalation, regionale Nervosität und das stille Wirken externer Akteure im Hintergrund: So könnte man die gegenwärtigen Entwicklungen rund um den Iran beschreiben. Die Islamische Republik treibt die militärische Vorbereitung auf eine mögliche direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten mit bemerkenswerter Konsequenz voran. Im Zentrum dieser Anstrengungen stehen die Revolutionsgarden, die ihre maritimen Offensivkapazitäten im Persischen Golf und insbesondere rund um die Straße von Hormus erheblich ausgebaut haben. Was bislang als Teil einer langfristigen Abschreckungsstrategie galt, wirkt zunehmend wie die operative Vorbereitung auf einen konkreten Ernstfall.

Nach übereinstimmenden militärischen Einschätzungen verfügen die Revolutionsgarden mittlerweile über Tausende schneller, mit Sprengladungen versehener Boote, die gezielt für Schwarmangriffe konzipiert sind. Hinzu kommen die Fähigkeit zur raschen Verlegung von Seeminen, mobile Küstenraketensysteme sowie mit Lenkwaffen ausgerüstete Marineeinheiten. Zusammengenommen ergibt sich ein Arsenal, das weniger auf Seeherrschaft als auf maximale Störung ausgelegt ist – mit einem klaren strategischen Ziel: der zeitweisen oder vollständigen Blockade der Straße von Hormus. Diese Meerenge ist von globaler Bedeutung. Ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels wird hier abgewickelt. Jede militärische Eskalation hätte unmittelbare Auswirkungen auf Energiepreise, Lieferketten und die wirtschaftliche Stabilität weit über die Region hinaus.

Droht ein “totaler Krieg”?

Entsprechend sensibel reagieren nicht nur die internationalen Märkte, sondern auch die politischen Führungen der Golfstaaten. In Riad, Abu Dhabi und Doha ist die Sorge groß, zwischen die Fronten eines Konflikts zu geraten, den man weder kontrollieren noch ignorieren kann. Die Führungseliten dieser Staaten verfügen über eigene sicherheitsdienstliche Erkenntnisse, die selten öffentlich werden, intern jedoch als ernstzunehmend gelten. Die Nervosität in den Hauptstädten der Region speist sich weniger aus öffentlichen Verlautbarungen als aus der Einschätzung, dass Teheran seine militärischen Optionen bewusst offenhält – und die Eskalationsschwelle gezielt unscharf gestaltet.

Die Vereinigten Staaten begegnen dieser Entwicklung mit demonstrativer Präsenz: Flugzeugträgerkampfgruppen im östlichen Mittelmeer und im Arabischen Meer sollen Abschreckung signalisieren und zugleich die Bündnispartner beruhigen. Doch militärische Stärke garantiert keine strategische Klarheit. Je dichter der Raum militärisch aufgeladen ist, desto größer wird das Risiko von Zwischenfällen, Fehlinterpretationen und überstürzten Reaktionen. Die Rhetorik aus Teheran verstärkt diesen Eindruck. Wenn Vertreter der Revolutionsgarden öffentlich erklären, man sei in der Lage, amerikanische Flugzeugträger mit modernen Hyperschallraketen zu versenken, ist dies weniger als operative Ankündigung zu verstehen denn als Teil einer kalkulierten Abschreckungskommunikation. Auch die Warnung, selbst begrenzte Angriffe würden als „totaler Krieg“ gewertet, dient vor allem der politischen Eskalationskontrolle nach innen wie nach außen.

China stärker involviert als gedacht?

Gleichzeitig bleibt die Informationslage über konkrete Vorfälle und Opferzahlen undurchsichtig. Veröffentlichte Angaben sind widersprüchlich, teils offensichtlich unvollständig. Dass Beweise vernichtet und Zahlen manipuliert werden, gehört zur bekannten Praxis autoritärer Systeme. Eine verlässliche Rekonstruktion dürfte kaum möglich sein. Sicher ist lediglich, dass die tatsächlichen Dimensionen deutlich über dem liegen könnten, was offiziell eingeräumt wird. Eine zusätzliche, bislang wenig beleuchtete Dimension eröffnet sich durch jüngste Beobachtungen im asiatischen Raum. In den vergangenen Tagen haben sich die militärischen Lufttransportflüge zwischen China und Pakistan deutlich verdichtet. Auffällig ist dabei der Ursprung vieler Maschinen in der chinesischen Provinz Sichuan, einem zentralen Standort der nationalen Rüstungs- und Hochtechnologieindustrie. Offiziell handelt es sich um routinemäßige Logistikbewegungen. In sicherheitspolitischen Kreisen jedoch mehren sich Hinweise, dass Pakistan als Transitkorridor für Lieferungen dienen könnte, deren eigentlicher Bestimmungsort Iran ist.

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre dies geopolitisch von erheblicher Tragweite. China würde sich damit nicht offen, wohl aber faktisch an der strategischen Stabilisierung Irans beteiligen – diskret, indirekt und ohne formale Bündnisbekundungen. Für Washington wäre dies ein weiteres Indiz dafür, dass der Konflikt längst über eine regionale Dimension hinausgewachsen ist. Der Persische Golf befindet sich damit in einem Zustand permanenter latenter Eskalation. Noch ist der offene Krieg nicht ausgebrochen. Doch die militärischen Vorbereitungen, die politische Rhetorik und die zunehmende Einbindung externer Akteure deuten auf eine gefährliche Dynamik hin, in der Abschreckung und Provokation kaum noch zu trennen sind. Gerade darin liegt das größte Risiko: Alle Beteiligten handeln im Glauben, lediglich auf den nächsten Schritt des anderen zu reagieren – und treiben die Eskalation doch gemeinsam voran.

Erschienen auf Ansage

Verhandlungen von Abu Dhabi: Europa spielt keine Rolle mehr

von Theo-Paul Löwengrub

Die heute zu Ende gegangenen Verhandlungen von Abu Dhabi sollen zeitnah fortgesetzt werden 

Das inoffizielle Familienmotto der Habsburger “Bella gerant alii, tu felix Austria nube“ – mögen andere Kriege führen, du, glückliches Österreich, heirate!” -könnte man bezogen auf die nunmehr endlich in Fahrt kommenden, erstmals wirklich aussichtsreichen Ukraine-Friedensverhandlungen in Abu Dhabi wie folgt paraphrasieren: Mögen andere vom Endsieg gegen Russland träumen – Du, geschlagene Ukraine, verhandelst jetzt! Denn tatsächlich ist das Setup der gegenwärtigen diplomatischen Bemühungen am Arabischen Golf das, was was einzig funktioniert und entscheidungswirksam zu einem Resultat gelangen kann. Die Europäer sind außen vor – und niemand braucht sie mehr. Als moralische Großmäuler können sie vom Spielfeldrand mosern, doch sie sind irrelevant. Sie haben drei Jahre lang die einzigartige Chance gehabt – vor allem Deutschland mit seiner historischen Verantwortung und seinen trotz aller schmerzliche Brüche der Vergangenheit dank Brandt, Schmidt, Kohl und Schrödr exzellenten wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen mit Russland –, einen Frieden am Verhandlungstisch zu moderieren und kuratieren. Doch ihre unfähigen und hypokritischen Führer entschieden sich stattdessen in infantiler und manichäischer Schwarzweißmalerei, einseitig Partei für die Ukraine zu ergreifen und Russland zu dämonisieren.

Das hat sie selbst wirtschaftlich, politisch und militärisch an an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht. Und während sie unbeirrt weiter Milliarden in das korrupte Fass ohne Boden pumpen und ein viel früheres Ende der Blutpumpe im Donbas aktiv sabotierten, indem sie Selenskyj in der Illusion wiegten, ein Siegfrieden über die Atommacht Russland sei nur eine Frage des Willens und der Zeit, vergrößerten sie die Gefahr eines Weltkriegs und fielen ihrem eigenen Schutzpatron USA in den Rücken. Zweimal scheiterten Trumps Friedensbemühungen letztes Jahr an der – den Ukrainern vor allem von Brüssel und Berlin eingeredeten – Unversöhnlichkeit und Kompromisslosigkeit Selenskyjs; erstmals nach dem Gipfel von Alaska, dann nach dem angekündigten und geplatzten Treffen von Budapest. Nun, nach der Grönland-Krise und Trumps erfolgreichen Poker von Davos, ist Schluss mit lustig: Die Großen sitzen nun am Tisch und brauchen die Wadenbeißer und Kläffer nicht mehr.

Aussprache ohne europäisches Störfeuer

In diesem Ambiente fand in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten nun gestern und heute die erste Gesprächsrunde endlich einmal ernsthafter, mit dem notwendigen Druck und taktischen Erpressungpotenzial Trumps gegen etwaiges europäisches Störfeuer abgesicherte Friedensverhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland statt, um diesmal das konkrete Ziel anzubahnen, den Ukraine-Krieg nach vier Jahren zu beenden. Heute gingen die Verhandlungen der Unterhändler am Golf nach zwei Tagen zu Ende, nächste Woche sollen sie nach Möglichkeit schon fortgesetzt werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete das erste Treffen als „produktiv“. Rustem Umerov, einer der ukrainischen Delegierten, teilte über Twitter mit: „Im Mittelpunkt des Treffens standen die Parameter für die Beendigung des Krieges Russlands und die weitere Logik des Verhandlungsprozesses mit dem Ziel, einen würdevollen und dauerhaften Frieden zu erreichen“. Bei der heutigen Verhandlung nahm unter anderem der Chef des Generalstabs, General Andrij Hnatow, teil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ – reichlich zähneknirschend – verlauten, es sei „zu früh“, um aus den Gesprächen Schlussfolgerungen zu ziehen. Selbst jetzt noch hat dieser Kleptokrat – auf der Metaebene, psychologisch-nonverbal unschwer herauszuhören und erkennbar – natürlich keinerlei Interesse an einem echten Kriegsende, erstens geht es dabei um seine Macht (er regiert ohne demokratische Legitimation qua Kriegsrecht, und nur der Krieg hält ihn und seine korrupte Clique noch im Amt), und zweitens würde ein Friedensschluss das Ende des für ihn paradiesischen Zustands bedeuten, Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge von vertrottelten “wertebasierten” Europäern ohne jede Rechnungslegungspflicht überwiesen zu bekommen.

Sabotagen Selenskyjs werden nicht mehr geduldet

Umso wichtiger ist, dass die Gespräche nun tatsächlich direkt weitergeführt werden und nicht wieder auf monatelange Verzögerung und politische Obsoleszenz der Weltöffentlichkeit gesetzt wird. Insofern muss man hoffen, dass die neuerlichen erwartbaren Versuche Kiews, die Gespräche durch unannehmbare Maximalforderungen oder von der EU gestützte Intrigen zu sabotieren, diesmal fehlschlagen. Die Chancen dafür stehen gut,m denn US-Präsident Donald Trump hat keine Geduld mehr – und durch das indirekte Junktim zwischen seinen Grönland-Ambitionen und der Ukraine-Unterstützung genießt die Beilegung dieses Krieges für ihn nun Top-Priorität. Erst letzte Woche hatte Trump Selenskyj als Haupthindernis für einen Frieden bezeichnet und klar ausgesprochen, dass die Russen aus seiner Sicht weitaus eher zu einem Deal bereit seien. Selenskyj hingegen beharre stur auf seinem Standpunkt, wonach die ukrainische Verfassung “jegliche Gebietsabtretung” vertrete.

Dass diese Rabulistik nur den Vorwand darstellt, um den Krieg ewig andauern zu lassen – zumal sich Russland nie und nimmer von den eroberten Gebieten zurückziehen wird –, scheint ihn nicht zu kümmern. Mit der völligen Missachtung von zwar als ungerecht und amoralisch empfundenen, aber dennoch unabänderlichen Fakten und jeglicher Realpolitik liegt er ganz auf einer Wellenlänge der gesinnungsethischen europäischen Traumtänzer – denn seine EU-Gönner vertreten wie trotzige Kinder ebenso weltfremde, unrealistische Forderungen. Sie sähen es überdies am liebsten, den Krieg und den absurden Popanz eines angeblich bevorstehenden russischen Angriffs auf NATO-Gebiet dann weiter aufrechterhalten können, weil sie so von ihrem Totalversagen zuhause abzulenken können und einen neuen Dauervorwand für Grundrechtseinschränkungen und Notstandsmaßnahmen zu Rechtfertigung jeglicher Übergriffigkeiten (Stichwort Schuldenpaket in Deutschland) haben. Dass die Corona-“Pandemie” mit exakt in dem Moment endete, als die der Beschwörung der “Russenangst” an Fahrt aufnahm, ist kein Zufall.

Verlogenes Moralgefasel

Dass großmäuligen Europäer mit ihrem verlogenen Moralgefasel und gleichzeitiger Eskalation der Kriegstreiberei in Abu Dhabi außen vor waren, ist insofern hochverdient. Sie haben gerade erst letzte Woche Selenskyj mal wieder unfassbare 90 Milliarden Euro nachgeworfen, diesmal als “Kredit” (der höchstwahrscheinlich erlassen werden wird) – nur um sich von ihm in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wenige Tage später dann öffentlich als untätige Feiglinge beschimpfen zu lassen, die seinem Land immer noch nicht genügend Unterstützung zuteil werden lassen. Dass diese Unverschämtheit, die zeitgleich mit den Enthüllungen erneuter Korruptionsskandale aus der Kiewer Führung erfolgte, keine politische Antwort erfährt, zeigt, dass sich Selenskyj der völligen sklavischen Unterwerfung und Hasenfüßigkeit der europäischen Papiertiger gewiss ist. Das Einzige, was sie noch können, ist, vom Katzentisch der Weltgeschichte aus große Töne zu spucken. Umso dankbarer muss man sein, dass Donald Trump hier seinen Mann steht und zugleich die politische Stärke und Konsequenz verkörpert, die den unfähigen, rückgratlosen, verzagten und/oder verblendeten Regierungschefs Europas mittlerweile völlig abgeht.

Für das Niveau dieser dilettierenen und verlorenen “Eliten” steht kaum jemand so sehr wie der CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter und vor allem auch die unsägliche FDP-Hetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Letztere nahm die Verhandlungen von Abu Dhabi prompt erneut zum Anlass, ihr ewiges Hass-Mantra zu verkünden, der Wladimir Putin wolle ja gar keinen Frieden, sondern die Ukraine “ausbluten lassen”. Das zeige die Art seiner Kriegsführung, so die sich nicht zum ersten Mal zur militärischen “Expertin” aufwerfende Ex-Kommunalpolitikerin. Immerhin stimme es sie, so Strack-Zimmermann, “verhalten optimistisch”, dass die USA für Sicherheitsgarantien zur Verfügung stünden; weil sie diese jedoch nicht allein tragen würden, sei Europa – und natürlich ganz besonders Deutschland- stärker gefragt denn je. „Zu glauben, das werden die Amerikaner schon machen, das können wir vergessen. Deswegen braucht es ein Commitment der europäischen Staaten – allen voran Deutschland“, verkündete sie.

Zwischen allen Stühlen

Man könnte es auch so sagen: Das einzige, wofür dieses Deutschland im Ausland noch gebraucht und einbezogen wird, ist seine Rolle als Zahlesel – eben wegen solcher Gestalten wie Strack-Zimmermann, die Trump ebenso wie Putin dauerbeleidigen und dieses Land zwischen alle Stühle katapultiert haben. Warum eigentlich ausgerechnet Deutschland wieder einmal „allen voran“ gefordert ist, erklärte die FDP-Matrone gar nicht erst; für sie ist dies quasi ein Naturgesetz. Dass Gestalten wie diese politisch völlig irrelevante gouvernantenhafte Hetzerin, die sich auf Kosten der Steuerzahler einen lukrativen Abgeordnetensitz im Europaparlament gesichert hat und von dort aus ihr immergleiches bellizistisches Gefasel absondert, überhaupt ständig zu Wort kommt, ist ein anhaltendes Ärgernis; umso beruhigender ist es, dass weder sie noch ihre dem verdienten Exitus entgegensiechende “liberale” Partei noch irgendwelchen realen Einfluss haben.

Und das gilt auch für die einstige diplomatische Supermacht Deutschland, die heute zum meckernden und nörgelnden Oberlehrer des erhobenen Zeigefingers mutiert ist. Ein Frieden in der Ost-Ukraine wird, wenn er zustande kommt, nun endlich von denen ausgehandelt, die die wirkliche Macht haben und deren Interessen auszugleichen sind. Europa gehört nicht mehr dazu. Alles, wozu seine suizidalen Führer noch imstande sind, ist, Selenskyjs korruptem Regime skrupellos immer mehr Geld ihrer Bürger in den Rachen zu werfen, während ihre eigenen Länder zugrunde gehen.

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Trump‘n‘Roll: Ein Texas Ranger rettet die Welt

von Hans S. Mundi

Donald Trump has great Jeans…

„…überraschte US-Präsident Donald Trump wieder… durch einen nun vorgestellten arktischen Schutzraum…” Dieses Zitat aus einer ÖRR-Nachrichtensendung zum Auftritt in Davos zeugt beispielhaft von der lückenhaften und bösartig voreingenommenen Berichterstattung zur Politik der USA. Nein! Alles Quatsch (oder „Bullshit„, wie die intellektuelle SPD-Chefin Bärbel Bas sagen würde): Trump “überraschte” nicht, sondern erläuterte in Davos nochmals in klaren Worten den von ihm bereits vor Wochen präsentierte und per Executive Order angestoßene Golden-Dome-Abwehrschirm. Würden deutsche Journalisten (und Politiker) zur Abwechslung auch mal hören, was Trump sagt und nicht nur wie er es sagt (oder wie fürchterlich sie jedes Wort aus seinem Munde geifernd verzerren und missverstehen), dann wüssten sie das und hätten das Gesamtkonzept der US-Sicherheitsstrategie, auch mit Blick auf Grönland, vielleicht einmal unbefangen reflektieren können. Doch was will man von geistig verbretterten linken Brandmauer-Wirklichkeitsverklärern auf permanenter Regierungsschleimspur schon anderes erwarten als diese Selbstoffenbarungen gänzliches Ahnungslosigkeit.

Sie geraten in ihren überangepassten Spatzenhirnen in Hohlraumturbulenzen, sobald ihre vollkommen irrelevante Hinterzimmer-Weltsicht mal wieder von einem amerikanischen Macht- und Realpolitiker ins Wanken und Wackeln gebracht wird. Im Inland ist man das gewohnt; peinlich-betreten auf diese verblendete und infantile mediale Unterbelichtung reagiert man als Einheimischer hierzulande kaum noch überrascht, wohl aber wird im (nicht nur deutschsprachigen) Ausland dieser Niveau- und Qualitätsverfalls linksgleichgeschalteten Medien mit wachsender Sorge betrachtet. Denn wo diese Agitation auf ein dümmlich-naives, herunterkonditioniertes Publikum trifft, wird diese völlige Verblendung zur Mehrheitssichtweise – was sich an den begeisterten Publikumsklatschern in jeder öffentlich-rechtlichen Talkshow bei jeder Verächtlichmachung und Beschimpfung Trumps aufs Neue ablesen lässt. Dass die Studiogäste, Experten und abgehalfterten Pseudo-Journalisten in Wahrheit jeden freien Menschengeist mit auch nur Restbeständen von natürlicher Intelligenz beleidigen, dämmert den wenigsten. Reality sucks, Stupid!

Größenwahnsinnige Haltungsriesen

So langsam begreife die tiefere Botschaft einer mir vor vielen Jahren überlieferten Anekdote aus Las Vegas, dem Spielplatz der USA: Dort soll einst der berühmte Elvis „The Pelvis“ Presley eines Tages mit einem geladenen Revolver auf ein Fernsehgerät gezielt und abgedrückt haben – weil in der Flimmerkiste Nachrichten mit Kommentaren liefen, die dem King offensichtlich nicht gefallen haben. Ich verstehe ihn endlich – obwohl der Gute damals noch gar nicht das heutige dummdeutsche GEZ-Verblödungs-TV als Gehirnwaschanlage der Brüsseler und hiesiger Doppelmoral-Eliten kannte, welches uns tagtäglich erklären will, warum politisch gequirlte Scheiße der EU-Ineptokraten so viel klüger, wahrer, besser und gerechter sei als alles, was Donald Trump, dieser ältere weiße Mann, der zudem noch Kapitalismus-affin und bekennend heterosexuell ist, so von sich gibt. Er, der die Wahrheit ausspricht und dafür gehasst wird, wird zum Feindbild gestempelt, während die gesamte Berliner Politklasse dem islamotoxischen Mördermullah-Regime von Teheran oder auch aktuell dem (Ex?-)Terroristenpräsidenten Syriens tief in den Hintern kroch.

Und während größenwahnsinnige Haltungsriesen schon zu USA-Boykotten oder Sanktionen aufrufen und damit den ökonomischen Zweifrontenkrieg herbeischreieb, hat man kein Problem damit, dass diverse von der offiziellen Politikerkaste unterstützte deutsche „Palästina-Kommitees“ und antiisraelische Hassorganisationen gepampert werden – obwohl sie, anders als Trump, absolut Nichts zum Frieden in Gaza beitrugen, und auch im Iran wurde seitens unserer Politik noch nie eine Solidarität mit den Aufständischen im Kampf gegen den Terror des Islam-Regimes registriert.

Mehr Bullshit-Bingo war nie

Und wo – abgesehen von Putin – die großen Despotien und Verbrecher unserer Zeit, Warlords in Sudan, Christenschlächter in Nigeria, Islamisten im Jemen, kurdenmordende syrische Militärs oder die Taliban unerwähnt bleiben bei den heuchlerischen permanenten sorgenvollen Klageliedern um den Zustand der “wertebasierten Weltordnung”, da wird Donald Trump natürlich bei jeder Gelegenheit zum großen Dämon gestempelt, verlacht, verachtet und muss geradezu zwanghaft in einem Atemzug mit dem Kampf gegen “rechts”˛ gegen “Populisten” und “Feinde der Freiheit und Demokratie” genannt werden. Mehr Bullshit-Bingo war nie. Warum? Eben weil Trump (wie auch sein Vize und designierter Nachfolger J.D. Vance) nicht nur redet, sondern auch handelt. Während das politisch bis zur geistigen Behinderung verzwergte Rest- und Rumpf-Deutschland sich international nur noch blamiert und lächerlich macht – durch die Lügenregierung Merz ebenso wie auch deutsche “Exportschlager” bei der EU in Brüssel (Urschel von der Merzel) oder der UNO in New York (Trampolena Blödbock) –, da machen starke Länder mit starke, visionären Anführern und respektablem Führungspersonal Interessenpolitik für ihre Bürger – denn genau dazu sind sie gewählt! –, und gestalten konkret (nicht nur für sich, sondern vielfach auch für andere!) Lebensbedingungen und Kräfteverhältnisse auf dem politischen Schachbrett neu.

Und noch immer blamieren sich ohne Pause deutsche Kommentatoren – gerade derzeit rund um Davos – am laufenden Band und ohne Ende, weil sie das Phänomen Trump nicht fassen , nicht begreifen, niemals schlüssig erklären, geschweige denn auch nur annähernd verständlich würdigen können und wollen. Es darf eben nicht sein, was ist… und genau das ist für das von einem Panoptikum regierte „After Merkel“- Debildeutschland ein besonders heftiges Problem. Denn die uns regierenden Witzfiguren torkeln mit ihren Brettern vorm Kopf, auf denen in Großbuchstaben steht „deutsche Interessen nicht zuletzt, sondern zu allerletzt!“ oder „deutsches Geld zu verschenken, jetzt auch als Sondervermögen, aber nur für Nichtdeutsche!“, übers unruhige internationale Parkett – und wirken bei Anlässen wie in Davos nur noch fehlplatziert, unpassend, unwichtig.

Der EU droht der politische Infarkt

Donald Trump tritt dagegen, sicher nicht ganz ungewollt, wie ein verzerrtes Spiegelbild einer völlig verkümmerten deutschen Nation und ihrer politischen Führungsgestalten auf, wie ein Reminder an bessere Zeiten, der den Macht- und Gestaltungsverlust der deutschen Politik sichtbar macht. In international vernachlässigten Grundsatzfragen – wie etwa der Arktis als für den Westen geopolitisch relevanter Geosphäre – stößt er unbefangen und megadirekt vor und befasst sich mit dem unvermeidlichen künftigen Gerangel der Führungsmächte Russland, China und der USA rund um den Nordpol schon mal vorbeugend, während sich das gelähmte Europa lieber mit Luftbesteuerung durch CO2-Abgaben, Wärmepumpenverordnungen und Verbrennerverbote beschäftigt. Die aus Brüssel kommende Agenda aus Migrationsbefehl, Klimaschwindel und Zensurvorhaben fällt den freiheitlichen Amerikanern zunehmend unangenehm auf, da sich das Bild der EU-Länder vor den Augen der Welt zunehmend ins Hässliche, Paradoxe, Kranke und Kaputte wandelt und daraus früher oder später – Stichwort irgendwann unvermeidliche Islamistenregierung in Frankreich oder England – auch für die NATO und die USA ein Sicherheitsrisiko erwächst.

Doch trotz dieser objektiven Befunde sind die eigenen Medien immer noch kastriert und lügen sämtliche Realitäten und interne Katastrophen in EU-Normalität um. Je erfolgreicher Trumps Weltenwandel, inklusive seiner Friedensinitiativen in Nahost und etwa auch vermittelnd zwischen Pakistan und Indien und perspektivisch auch beim Ukrainekonflikt mit Russland, desto gravierender manifestiert sich der Absturz des elitären EU-Projektes und seiner billigen, willigen Lautsprecher in Kartellparteien und Medien. Diesem System droht der politische Infarkt. Dabei könnte es eigentlich sehr einfach sein, Trump zu begreifen und seinem Beispiel zu folgen. Der Mann ist cleverer Geschäftsmann, ein typischer Ami mit Eiern in den Hosen, wenn auch eher smarter Texas Ranger mit gebügelter Uniform statt Cowboy mit Staub auf den Stiefeln. Doch genau das ist es, wonach die Zeitläufte verlangt: Authentische, auch hemdsärmelige Führung. Kein Zweifel: Lifestyle mit Show, sexy Kapitalismus all over the world… Die USA sind zurück! Wer wollte diesen Trump noch aufhalten?

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Klingbeil sieht Deutschland als “Führungsmacht“ – und will im Kampf gegen Trump unter den französischen Atomschild kriechen

von Wilma Fricken

Nicht mehr von dieser Welt: Merz, Klingbeil

Nachdem Donald Trump die europäischen Staatschafes tagelang mit seinen Annexionsplänen für Grönland und angedrohten Zöllen zermürbt hat, bis er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos doch den gewünschten Deal bekam und die Zölle wieder zurücknahm, will man sich in Europa nun wieder einmal “militärisch unabhängiger von den USA machen”. Die diebezüglichen Konzepte könnten absurder und vermessener kaum sein. Am gestrigen Donnerstag fand eben hierzu deshalb ein EU-Sondergipfel statt, der so eilig einberufen wurde, dass es nicht einmal eine Tagesordnung gab. Der Deal mit Trump war maßgeblich von NATO-Generalsekretär Mark Rutte ausgehandelt worden; doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte es in ihrer üblichen Dummdreistigkeit fertig, ihn allein auf die “Verhandlungsstrategie der EU” zurückzuführen, obwohl selbige einzig und allein in einem ratlosen Herumflattern bestand. Auch sonst wurde die übliche Phraseologie bemüht: „Der europäische Teil der NATO muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz und behauptete: „Auf dem Weg sind wir, auch wenn wir noch längst nicht alles erreicht haben, was wir erreichen müssen“. EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, man arbeite am Aufbau eines „strategisch autonomeren Europas“.

Noch einen drauf setzte der vom Zivilversager und Ex-Antifant zum Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzenden aufgestiegene Lars Klingbeil: Er will nun auf das mehrfach vorgetragene Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingehen, sich an der nuklearen Abschreckung Frankreichs zu beteiligen. Bislang wurde dieser Vorstoß in Deutschland ignoriert; Klingbeil meint nun aber, man solle sich auf diese Diskussion einlassen. Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte; „trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen“. Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich sei „in diesen Zeiten angemessen“ – womit absurderweise nicht nur die Abwehr gegenüber Russland und China, sondern natürlich und vermutlich vor allem gegenüber den Trump-USA gemeint sein dürfte. Eine solch ungeheuerliche Eskalation offenbart den Zustand des westlichen Bündnisses, das von beleidigten und durch Trump indignierten europäischen Moralbrahmanen munter weiter beschädigt wird.

Europa wird nicht ernst genommen und nur mehr verlacht

Europa müsse stärker werden, und das werde auch Deutschland einiges abverlangen, tönte Klingbeil weiter: „Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein“, faselte er. Mehr geht nicht: Das von Gestalten wie Klingbeil völlig ruinierte Deutschland soll also nun unter die nukleare Decke des ebenfalls ruinierten und weitgehend islamisierten Frankreichs kriechen, von dem man in den USA bereits befürchtet, dass es – genau wie auch Großbritannien – noch viel früher in die Hände einer islamischen Regierung fallen könnte, als dies demographisch ohnehin unausweichlich geschehen wird – womit dann muslimisch geführte NATO-Staaten Zugriff auf Atomwaffen hätten. Ein Alptraum nicht nur für die USA. Doch solche Realgefahren (und sogar Gewissheiten) werden in der EU nicht ernst genommen oder verlacht. Das zugleich großspurige Gerede der europäischen Zwerge unterstreicht nur ihre Hilflosigkeit: Während man die eigenen Länder durch Massenmigration und klimasozialistische Deindustrialisierung ruiniert, will man immer noch „Führungsmacht“ sein und weigert sich auch nur einzusehen, dass man in einer existenziellen Krise steckt. Die Lösung besteht in noch mehr Trump-Bashing und noch ungenierterem Vorbeischwadronieren an der Realität.

Tatsächlich sieht es so aus: Kein europäisches Land wäre in der Lage, auch nur sich selbst zu verteidigen – und ausgerechnet den USA auch nur das Allergeringste entgegenzusetzen. Trotzdem werden Diplomatie, Ausgleich und Verständigung zunehmend durch Großmannssucht, Moralpredigten und arrogante Gesprächsverweigerung ersetzt. Was schon bei Putin im Ukrainekrieg fatal war, soll sich nun gegenüber den USA fortsetzen. Wunder es da noch irgendwen, dass niemand dieses größenwahnsinnige Europa mehr ernst nimmt? Es wird nur noch insofern hofiert, wie es das Geld seiner Bürger im Ausland versenkt. Anstatt sich in militärische Großphantasien hineinzusteigern, die angesichts der desolaten Situation abwegig anmuten, müsste man zunächst einmal die eigenen Länder wieder funktionsfähig machen, den Klimairrsinn abschaffen, um die Wirtschaft wiederaufbauen, sich vom totalitären EU-Bürokratismus befreien und Millionen illegaler und nicht integrierbarer Migranten abschieben. Das wäre das Gebot der Stunde, anstatt sich in Brüsseler Hinterzimmern Wahnvorstellungen hinzugeben.

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Das „Rebranding“ der Eliten: Vom Klima zum Code

von Felix Abt

Entrückte Eliten

In Davos entdeckten Milliardäre KI, Misstrauen und die „Nicht-Eliten“… und raten Sie mal, wer den Preis zahlt. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist die jährliche Veranstaltung, bei der sich Milliardäre und politische Führungskräfte treffen, um letztlich darüber zu entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen wird. Jahrelang war eines ihrer größten Themen der Klimawandel. Dieses Mal haben sie ihre Aufmerksamkeit jedoch auf künstliche Intelligenz, Globalisierung und die damit verbundenen Narrative verlagert – und einiges, was dort gesagt wurde, könnte Sie tatsächlich erstaunen. Das kommt vom US-Handelsminister Lutnik, einem Milliardär, der beim WEF spricht. Das sagte er: „Wir sind in Davos beim Weltwirtschaftsforum, und die Trump-Administration und ich selbst sind hier, um einen sehr klaren Punkt zu machen. Die Globalisierung hat den Westen und die Vereinigten Staaten von Amerika im Stich gelassen. Es ist eine gescheiterte Politik. (…) Wir stellen unsere Arbeiter an erste Stelle!“

Unterdessen haben Arbeitnehmer in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine universelle Krankenversorgung, bezahlten Urlaub und müssen nicht Tausende zahlen, nur um ins Krankenhaus zu gehen und ein Kind zu bekommen – wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Wenn er also davon spricht, „die Arbeiter an erste Stelle zu setzen“, meint er damit, ein Land aufzubauen, in dem Menschen sich die Lebenshaltungskosten wirklich leisten können? Natürlich nicht. Es ist Rhetorik, um Zustimmung herzustellen. Nun gibt es sogar Milliardäre – die jahrelang kein Interesse an den finanziellen Problemen gewöhnlicher Menschen oder an den Sorgen am Küchentisch hatten – die plötzlich die „Eliten“ in Davos kritisieren und behaupten, die Nicht-Eliten entdeckt zu haben.

KI als Treiber des Aktienmarktes

Larry Fink, der WEF-Co-Vorsitzende, BlackRock-CEO und ehemalige Arbeitgeber von Kanzler Friedrich Merz, sagte in Davos zusammenfassend: Das Forum ist eine der größten Versammlungen globaler Führungskräfte außerhalb der UN; das WEF ist „nicht mehr im Takt“ in einem Zeitalter des Populismus und institutionellen Misstrauens; es gibt „Wahrheit in der Kritik“, dass Eliten abgekoppelt sind. Und: Das WEF muss „Vertrauen zurückgewinnen“, wenn es relevant bleiben will. Er sagte außerdem, dass das Hauptziel des WEF in diesem Jahr darin besteht, „eine breite Palette von Stimmen und Ideen“ einzuführen.

Plötzlich möchte er, dass Menschen unterschiedliche Standpunkte hören – etwas, das in den Vorjahren nicht gerade Priorität hatte. Seiner Ansicht nach soll Davos für eine größere Vielfalt an Perspektiven geöffnet werden. Gleichzeitig haben die WEF-Eliten ihren intensiven Fokus auf den Klimawandel zurückgefahren und ihre Aufmerksamkeit auf künstliche Intelligenz verlagert. KI ist derzeit der Treiber des US-Aktienmarktes – eine massive, wachsende Blase, die außergewöhnlich viel Strom verbraucht. Deshalb warnte Fink in Davos: „Der Welt wird es an Energie mangeln. Und um diese Datenunternehmen mit Strom zu versorgen, kann man nicht nur auf intermittierende Energie wie Wind und Solar setzen. Man braucht abrufbare Energie, weil diese Rechenzentren nicht einfach an- und ausgeschaltet werden können.“

Irgendwann dann Stromrationierungen

Mit anderen Worten: Wenn die Welt an Energie knapp wird, haben die Datenzentren Vorrang – nicht die Häuser der Menschen. Stellen Sie sich also die Frage: Wenn Strom knapp wird, wer bekommt ihn zuerst? Ganz sicher nicht die normalen Bürger. Seien Sie also nicht überrascht, wenn irgendwann Strom rationiert wird – das bedeutet, dass nur eine begrenzte Menge in Haushalten genutzt werden kann, während der Großteil dazu dient, riesige Datenzentren zu betreiben, die die meisten Menschen nie verlangt haben. Die Menschheit hat über Jahrhunderte ohne diese Einrichtungen gelebt, und plötzlich „brauchen“ wir sie – weil KI erweitert, beschleunigt und endlos betrieben werden muss. Obendrein bereitet das WEF die Einführung einer neuen Social-Media-Plattform namens „W“ vor, angeblich um „Desinformationen“ auf bestehenden Plattformen entgegenzuwirken.

Das Einführungsvideo betont „echte Menschen“, „Authentizität“ und „keine Manipulation“ – aber wenn jemand Stromknappheit in seinen Häusern kritisiert, während Unternehmen wie BlackRock von riesigen, energiehungrigen KI-Zentren profitieren, kann man sich denken, was als „Desinformation“ eingestuft wird. Nun wird alles, was aus Davos kommt, verständlich. Bereiten Sie sich auf kalte Winter zu Hause vor, während die schöne neue Welt – gestaltet von den “reformierten” Eliten, die nun so tun, als stünden sie den Nicht-Eliten näher – Gestalt annimmt.

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Der Boss setzt sich durch in Davos: Trump bekommt, was er will

von Theo-Paul Löwengrub

Dealmaker Trump hat die Europäer weichgekocht

US-Präsident Donald Trump hat sich wieder einmal als Zaubermeiste der Verhandlungstaktik erwiesen. Nachdem er vor allem die Europäer tagelang mit seinen Forderungen nach der Annexion Grönlands traktiert und ihnen Zölle angedroht hat, wenn sie sich dem entgegenstellen, sorgte er nun bei seinem Auftritt in Davos – neben den üblichen Empörungen über seine 70-minütige Rede – für erleichtertes Aufatmen, indem er die Zölle wieder zurücknahm. „Der Tag endet besser, als er begonnen hat“, erklärte dazu der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Zudem verkündete Trump den Abschluss eines Rahmenabkommens für eine künftige Vereinbarung über Grönland. „Ein sehr guter Deal für alle, ein fantastischer für die USA. Der Deal wird bald verkündet, er ist aktuell in Arbeit und wir bekommen dadurch alles, was wir wollten“, so Trump. NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe alle Parteien vertreten. Es sei ein sehr langfristiger Deal, der alle in eine gute Position bringe. Der Deal werde „unendlich lange sein. Für immer unterschrieben“.

Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump. „Auf Grundlage eines sehr produktiven Treffens, das ich mit dem Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hatte, haben wir den Rahmen für ein zukünftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und tatsächlich die gesamte Arktisregion geschaffen. Diese Lösung wird, sofern sie zustande kommt, eine große Errungenschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika und alle NATO-Staaten sein. Auf Basis dieses Verständnisses werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen.” Zusätzliche Gespräche würden derzeit über das geplante nordamerikanische Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ geführt, soweit dieses Grönland betrifft. Weitere Informationen würden verfügbar gemacht, sobald die Gespräche voranschreiten. Heute früh sickerten dann Details durch: So soll ein Ausbau der US-Militärpräsenz vereinbart worden sein, vor allem bezüglich der Errichtung dieses 175 Milliarden Dollar teuren Raketenabwehrsystems. Die USA könnten für den “Golden Dome” die Souveränität über bestimmte Militärzonen erhalten, nach dem Vorbild des Zypern-Modells, wo die Luftwaffenstützpunkte Akrotiri und Dhekelia bis heute zum britischen Staatsgebiet gehören. Außerdem soll durch ein Vetorecht der USA bei Investitionskontrollen, etwa beim Rohstoffabbau, verhindert werden, dass China und Russland wirtschaftlich und strategisch profitieren. Im Gegenzug ließ Trump seine Forderung nach einer formellen Annexion fallen.

Diplomatische und strategische Blindheit der Europäer

Mit diesen Ergebnissen dürfte es dem Dealmaker Trump, der die Interessen seiner eigenen Nation – anders als die meisten anderen Führer des globalen Westens – über alle anderen stellt, was eigentlich ein legitimer Normalfall sein sollte, tatsächlich wieder einmal gelungen sein, auf ganz andere und ungleich zweckrationalere Weise zu einer Lösung zu gelangen, als seine Gegner es mit Schaum vorm Maul seit Tagen unkend an die Wand gemalt hatten. Keine “Eroberung”, kein “Einmarsch”, sondern ein ausgleichender Kompromiss. Trump gelang es erneut, die Europäer vor sich herzutreiben und in ihrer diplomatischen und strategischen Blindheit zu zermürben. Ein paar massive Drohungen und Einschüchterungen hatten genügt, um Zwerge, die sich als Riesen aufspielen, weichzukochen.

Trump hat natürlich nie ernsthaft vorgehabt, Grönland militärisch zu annektieren, was ein kontraproduktiver Irrsinn gewesen wäre, der ihm auch innenpolitisch schwersten Schaden zugefügt hätte. Offenbar hat er auch diesmal wieder einmal seine „Madman“-Masche erfolgreich angewandt, die darin besteht, sich als erratisch, unberechenbar und zu allem fähig zu inszenieren, um seine Gegner oder Verhandlungspartner so ins Bockshorn zu jagen, dass sie irgendwann entnervt aufgeben – nur um ihn zu besänftigen. Dafür verzichtet er dann ebenso spontan auf Strafmaßnahmen und Reaktionen, wie er sie zuvor massiv angedroht hat, obwohl er sie selbst nie umsetzen wollte. Diese Form des für einen mit allen Wassern gewaschenen, lebenslang erfolgreichen Geschäftsmann selbstverständlichen und von Trump virtuos beherrschten spieltheoretischen Taktierens hängt für europäische Apparatschiks und lebenslange Berufspolitiker viel zu hoch, und auch für viele Journalisten. Gerade in Deutschland: Absurderweise versucht man es in Teilen der deutschen Medienlandschaft nun so zu drehen, als sei Trump der Verlierer, der vor der EU-Drohung mit Gegenzöllen und einem Sondergipfel eingeknickt sei – als ob das wirtschaftlich und politisch abgehängte und von den eigenen Eliten ruinierte Europa noch irgendwelche Drohkulissen aufbauen könnte und nicht selbst zum Narren und Spielball der Welt geworden wäre. Trump hat genau das erhalten hat, was er eigentlich von Anfang an wollte. Und die Europäer sind nun auch noch dankbar dafür, es ihm geben zu dürfen – mit Hilfe der Systemmedien lassen sie sich ihre Demütigung als Sieg bescheinigen.

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