Der Jude ist an allem schuld: Linksextremistischer ARD-Hetzer Restle verbreitet krude Verschwörungstheorien zu Ceuta

von Wilma Fricken

Der linksextreme WDR-Propagandist Restle verspritzt sein Gift jetzt aus Ostafrika

Der zwangsgebührenfinanzierte Antifa-Scharfmacher Georg Restle moderiert zwar nicht länger das unter ihm zur linken Propagandakloake verkommene ARD-Agitationsmagazin „Monitor“, sondern leitet seit Juni 2026 das ARD-Studio in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Das hält den WDR-Mann aber nicht ab, wirre Verschwörungstheorien und die übliche voreingenommene Hetze gegen seine ewigen Feindbilder USA und Israel abzusondern. Wer meinte, die räumliche Distanz zu Köln und seine neue Rolle als Afrika-Korrespondent hätten Restle zu faktenbasierterer Zurückhaltung bewogen, sieht sich enttäuscht: Seinen linken antisemitischen Bias hat er natürlich nicht abgelegt, sondern er betreibt im Gegenteil weiterhin üble Hetze gegen den jüdischen Staat, wo immer sich dazu Gelegenheit bietet. So teilte Restle diese Woche auf X unkommentiert ein Zitat aus einem Artikel der US-Zeitschrift „The Nation“, in der die Ceuta-Krise infolge des des plötzlichen Ansturms von fast hunderttausend Migranten auf die spanische Exklave als “weder echte humanitäre Krise noch antikolonialer Kampf”, sondern vielmehr als Teil der “Bemühungen des immer stärker werdenden US-israelisch-marokkanischen Bündnisses“, dargestellt wurde – mit dem vorgeblichen Ziel, eine “progressive pro-europäische Regierung” – gemeint ist die spanische unter dem Salonsozialisten Pedro Sánchez – zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben.

Zwar braucht es wahrlich nicht Israel, um die seit 11 Jahren merkelinduziert ausgelöste islamische Massenmigration auf Europas Grenzen zu erklären. Der Schwachsinn, dass auch an dieser neuerlichen destabilisierenden Migrationskrise “zionistische Eliten“ und die angeblich von ihnen kontrollierten USA schuld seien, wird schon seit dem Ceuta-Grenzsturm im Netz geraunt. Die von sogenannten “israelkritischen“ US-Medien – und nun auch Georg Restle – verbreitete, verfeinerte Version ergänzt diese These um den geopolitischen Schulterschluss der gemeinsamen Kriegsverbündeten USA und Israel mit Marokko im Kampf gegen den Iran – natürlich ohne Beleg, ohne Einordnung, ohne Distanzierung. Es wird einfach die Behauptung perpetuiert, Israel stecke – gemeinsam mit USA und Marokko – hinter der Massenflucht – als gäbe es die von Sánchez und dem Obersten Gericht Spaniens selbst geschaffenen Pull-Faktoren und den wirtschaftlichen Migrationsdruck nicht schon längst. Die Abraham-Abkommen und Marokkos Annäherung an Israel werden zur willkommenen Konspiration umgedeutet, während die wahren Ursachen der Ceuta-Krise – Marokkos Versuch, seinen kriminellen Bodensatz loszuwerden, plus die spanischen Migrationsmagneten – unter den Tisch fallen.

Klassisches Muster antisemitischer Narrative

Frühere Verbreiter der auch von Reste aufgegriffenen Theorie hatten zudem auch noch Äußerungen des Sohns von Benjamin Netanjahu als vermeintlichen Beweis dafür erbracht, in denen dieser schon vor einiger Zeit einen Migrantensturm auf Ceuta und Melilla herbeigeredet habe. Tatsächlich hatte der Sohn des israelischen Premiers dieses Szenario thematisiert – allerdings in einer ganz anderen Bedeutung: Tatsächlich hatte er als Reaktion auf die propalästinensische Haltung der spanischen Regierung hin (die das legitime Interesse der Araber an der Heimkehr in ihr angeblich von Israel “geraubtes Land“ anerkannt hatte) spekuliert, dass Marokko dann eines Tages vielleicht ja ebenfalls seine Ansprüche auf die nordafrikanischen spanischen Enklaven durchsetzen und diese etwa mit Migranten fluten könnte – in dem Sinn gemeint, dass Spanien dann vermutlich ebenso sein Territorium verteidigen würde wie dies legitimerweise Israel tut. Diese durchaus angebrachte Antwort auf den Antisemitismus der Regierung Sanchez (welche ungeniert ja auch die “Völkermord-“Lüge von Gaza übernahm) wurde hier also bereits perfide zum angeblichen israelischen Masterplan umgedeutet, nach dem Motto: Wo immer etwas Unvorhergesehenes und Negatives passiert – Israel war’s! All das folgt dem klassischen Muster antisemitischer Narrative: Juden respektive der jüdische Staat als geheime Strippenzieher globaler Ereignisse. Was Restle hier hinterlistig weiterverbreitete, nannte die CDU-Politikerin Serap Güler treffend “Antisemitismus und Antiamerikanismus vom Feinsten”. Genau das. Auch Volker Beck und andere forderten Beweise für Restles Unterstellung. Und sogar Felix Schotland , selbst Mitglied des WDR-Rundfunkrats und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, beschwerte sich formal bei der ARD-Programmdirektion: Solche Aussagen ohne sorgfältige Einordnung seien geeignet, das Vertrauen in die journalistische Glaubwürdigkeit des WDR nachhaltig zu schädigen.

Für Journalistendarsteller Restle wird der Skandal dennoch keine Folgen haben. Nachdem er auch für diese neuerliche Entgleisung nicht gefeuert wurde (was eigentlich hätte unverzüglich, wie allerdings schon Dutzende Male zuvor, hätte erfolgen müssen), distanzierte er sich für den von ihm weiterverbreiteten Dreck nur verlogen und halbherzig: Es habe sich nicht seine eigene Formulierung gehandelt und sei “ein Fehler” gewesen, “das Zitat kommentarlos zu posten” – der Vorwurf des Antisemitismus sei jedoch „haltlos“ und „grotesk“. Aber sicher doch! Restle hat jahrelang bei „Monitor“ eine linke, glasklar antiisraelische und arabophile propalästinensische Linie gefahren – und teilt nun aus Nairobi die unverändert selben Narrative. Geändert hat sich allenfalls die Verpackung, aber nicht der Inhalt. Dieser Tweet war nicht einfach irgendein Ausrutscher, sondern eine gezielte Provokation, die prompt ja auch den Applaus der üblichen Judenhasser triggerte – und die Kontinuität just jenes Denkens beweist, das Israel pauschal zum Feindbild stilisiert und dabei antisemitische Tropen bedient, ob sie nun aus dem Kölner Studio oder aus Nairobi kommen. Figuren wie Restle untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern sie tragen aktiv zur Vergiftung der Debatte bei. Julius Streicher hätte seine helle Freude gehabt an “Hetzle“.

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Kermani-Rede zum 20. Juli: Ungebührlich und in jeder Hinsicht fehl am Platz

von Theo-Paul Löwengrub

Nationalmasochismus in Endstufe: Ein iranischstämmiger Schriftsteller attackiert die deutsche Politik beim Bundeswehrgelöbnis zum 20. Juli

Wie unwürdig, verkommen und ohne jeglichen moralischen Kompass auf Abwege geraten diese Republik im Jahr 2026 ist, zeigte sich vergangene Woche wieder einmal beim alljährlichen Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten im Berliner Bendlerblock am 20. Juli, anlässlich des Gedenkens der dort hingerichteten Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944. Während diese Gedenkveranstaltung vor allem durch den peinlichen und verlogenen “Widerstandsakt“ eines sogenannten “Nachfahren der Widerstandskämpfer“ besudelt wurde (und anschließend öffentlich zum Streitthema geriet), der einen von der AfD gestifteten Kranz theatralisch in einem Handgemenge entfernen wollte, geriet ein weiteres denkwürdiges Ereignis dieses Tages leider ein wenig aus dem Blick: In diesem Jahr sprach dort zum Gelöbnis der iranischstämmige Schriftsteller und Religionswissenschaftler Navid Kermani. Seit Jahren ist es in Deutschland nämlich üblich geworden, dass irgendwelche dem linken Juste Milieu genehme Intellektuelle oder „Kulturschaffende“ bei derartigen Anlässen auftreten, und natürlich tunlichst welche mit Migrationshintergrund – obwohl es sich beim Gedenken an den 20. Juli um eines der sehr wenigen verbliebenen rein deutschen Anlässen der staatlichen Erinnerungskultur handelt. Gerade deshalb meint man anscheinend, hier mit möglichst provokanten Einlassungen von Personen mit Migrationshintergrund krampfhaft eine weltoffene Außenperspektive einbringen zu müssen – auch wenn der inhaltliche Gehalt der jeweiligen Redebeiträge meist ebenso absehbar wie banal ist – oder sogar, wie im Fall Kermani, zum Ärgernis wird.

Denn dieser nutzte seine Rede für Reflexionen über die Gründe, wann Ungehorsam bei Soldaten angebracht ist oder sogar zur Pflicht wird. Was vermeintlich gut zum Thema Stauffenberg, militärischem NS-Widerstand und 20. Juli 1944 passt, wurde bei Kermani jedoch zum Parforceritt durch die Geschichte hin zu einer maximal voreingenommenen Sicht auf die zeitgenössische Tagespolitik. Er mäanderte wild durch eine Reihe von Themen, wobei ein roter Faden streckenweise kaum noch erkennbar war – um dann natürlich zum neuralgischen Nahostkonflikt überzuleiten. Hier kam Kermani dann beim “Völkerrecht” an, von wo ab seine Ausführungen dann vollends zum Eklat gerieten: Kein Geringerer als der Bundeskanzler habe es sich zur Gewohnheit gemacht, „das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint“, polemisierte er in dem Anlass völlig unangemessener Dreistigkeit und Instinktlosigkeit.

Vom USA-Israel-Bashing zum AfD-Bashing

Die “Anerkennung des Völkerrechts”, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die Gründung der Vereinten Nationen seien „Meilensteine der Zivilisationsgeschichte“, und Deutschland habe sein Ansehen in der Welt nicht zuletzt dadurch wieder gewonnen, dass es die regelbasierte Weltordnung stets verteidigt und vorangebracht habe. Allerdings sei die Menschheit nicht nur imstande, aus der Geschichte zu lernen. Sie könne auch verlernen, und das würden wir derzeit überall sehen, da kaum noch jemand Faschismus und Weltkrieg selbst erlebt habe, so Kermani.

Auch wenn er nicht direkt Israel und den Iran-Krieg direkt anprangerte, war klar, worauf sich Kermani mit diesen Floskeln bezog. Weiter moserte er, wenn ausgerechnet die Bundesregierung sich damit hervortue, „das Völkerrecht als nachrangig zu behandeln, oder ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler als einziger westlicher Staatsführer die Drohung des amerikanischen Präsidenten verteidigt, eine gesamte Zivilisation auszulöschen, ist das nicht nur für unser Ansehen verheerend, auf das wir als Exportnation nicht zuletzt ökonomisch angewiesen sind“, empörte er sich. Die „Relativierung des Völkerrechts von höchster Stelle“ sei auch ein fatales Signal für “unsere Demokratie”. „Denn wenn die Herrschaft des Rechts in unseren Außenbeziehungen erodiert, wird es nicht lange dauern, dass sie auch im Innern verächtlich gemacht wird“, warnte er. Nach dieser – in diesem Fall einmal wahrlich deplatzierte – Breitseite gegen Friedrich Merz folgte dann, quasi zur konsensualen Versöhnung, noch der unvermeidliche Seitenhieb gegen die AfD: „Dass jemand wie ich, der nach den Maßstäben der Partei, die die nächste Bundesregierung anführen könnte, nicht einmal ein echter, vollgültiger Deutscher ist, bei diesem hochoffiziellen Akt politische Repräsentanten des Staates scharf kritisieren kann, allein das zeigt, wie großartig unsere Bundesrepublik Deutschland ist“, faselte Kermani.

Wahlweise Naivität oder Bosheit

Über soviel wahlweise Naivität oder Bosheit dieses vermeintlichen Intellektuellen kann man sich nur wundern: Zum einen ist die AfD gerade nicht pauschal gegen Zuwanderung und die Einbürgerung von Zuwanderern, sondern lediglich gegen die millionenfache illegale Massenmigration von Menschen, die dieses Land und seine Errungenschaften, die Kermani so euphorisch lobte, hassen und vernichten wollen. Zum anderen stand es Kermani absolut nicht zu, politische Repräsentanten des Staates scharf zu kritisieren – zumindest nicht bei diesem, wie er selbst feststellte, „hochoffiziellen Akt“. Es gibt wahrlich zahllose Gründe, Merz und andere Politiker auf das Schärfste zu kritisieren – aber nicht bei einem solchen Anlass, der primär dem Gedenken an Offiziere gewidmet ist, die das Nazi-Regime stürzen wollten. Deshalb sollten die Reden sich dort auch im Geiste dieser Tat bewegen und nicht in tagespolitische Regierungskritik ausarten, die man jeden Tag und überall bei anderen Gelegenheiten äußern kann. Es war auf geradezu skandalöse Weise unangemessen, dass Kermani diese Veranstaltung dafür missbrauchte und dann auch noch lobte, dass dies möglich sei.

Dass diese Unsitte Einzug gehalten hat, zu moralisch Unfehlbaren Kulturbereichern erklärte Stimmen mit Migrationshintergrunds-Bonus quasi als schurigelnde Mahner und Oberlehrer zur Maßregelung der artig dazu nickenden, um ihre überfällige Strafe bettelnden Repräsentanten des ewigen deutschen Tätervolks bei jedem erdenklichen Anlass einzuladen, ist schon ärgerlich genug. Dass junge Rekruten an ihrem großen Tag bei brütender sommerlicher Hitze den ellenlangen Ergüsse von Wichtigtuern lauschen müssen, die bei dieser Veranstaltung eigentlich absolut nichts verloren haben und deren Ausmärungen über fremde Konflikte unter Mitbeschuldigung Deutschlands fehl am Platze sind, ist eine Zumutung. Es ist schlimm genug, dass auch Politiker wie der Bundespräsident derartige Gedenkfeiern seit Jahren für offene oder verdeckte Attacken gegen die AfD kapern und sich in ihrer demonstrativen Geschichtsblindheit auch noch einbilden, damit im Geiste derer zu handeln, die gegen die Nazis aufbegehrten und zu deren Opfern wurden. In Deutschland ist es kaum noch möglich, einen historischen Anlass zu begehen, ohne in stil- und würdelose Angriffe auf diejenigen auszuarten, die nicht zum offiziell geduldeten Kreis derer gehören, die die historische Wahrheit für sich gepachtet zu haben meinen. Kermanis Rede hat dies wieder einmal frappierend bestätigt.

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Trump sucht Schlagkraft am Boden: Was im Nahen Osten geschieht

von Michael Thoma

Trumps Innehalten bei den Kampfhandlungen zeugt von innenpolitischen und ökonomischen Sachzwängen

Es ist eine weitere Atempause nach der Eskalation: Die Kampfhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sind erneut zum Stillstand gekommen. Glaubt man durchgestochenen Indiskretionen aus Washington, ließ Donald Trump die Angriffe aus denselben Gründen aussetzen, die bereits bei den vorangegangenen Unterbrechungen ausschlaggebend gewesen waren: Der Luftkrieg verschlingt gewaltige Mengen an Munition, fordert Verluste an Personal und militärischem Gerät – und vermag Teheran dennoch nicht zu Zugeständnissen zu zwingen. Kurz zuvor hatte Trump damit gedroht, als Vergeltung für die Angriffe auf den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus iranische Kraftwerke und Brücken zu zerstören. Doch abermals führten die Drohungen zu keinem strategischen Ergebnis. Luftangriffe allein können Iran nicht die Fähigkeit nehmen, den Krieg fortzusetzen. Zugleich verfügen die Vereinigten Staaten in der Region nicht über genügend Streitkräfte, um eine groß angelegte Bodenoffensive zu beginnen.

Schon die derzeitige Intensität der Kampfhandlungen belastet den US-Haushalt erheblich. Hinzu kommt der Anstieg der Ölpreise: Teurer Treibstoff trifft die amerikanischen Verbraucher, verstärkt den Unmut über den Krieg und verschlechtert den Republikanern ihre Ausgangslage bei den Kongresswahlen. Trump ist deshalb erneut auf die Bremse getreten. Gleichzeitig sucht Washington nach einem Weg, Iran schwerer zu treffen, ohne sich auf eine Bodenoperation einzulassen. Teheran wiederum hat abermals unter Beweis gestellt, dass es den Vereinigten Staaten in der Region empfindlichen Schaden zufügen kann. Iran ist weiterhin in der Lage, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu bedrohen und amerikanische Militärstützpunkte anzugreifen.

Die neue Machtordnung im Nahen Osten: Wer steht auf welcher Seite?

Die größte ungelöste Herausforderung für Teheran bleibt die von den Vereinigten Staaten verhängte Seeblockade. Um sie zu durchbrechen, müsste Iran entweder der amerikanischen Flotte schwere Verluste zufügen oder sie zwingen, sich mehrere Hundert Kilometer von der Küste zurückzuziehen. Genau in dieser Entfernung operierten die US-Kriegsschiffe während der intensivsten Kriegsphase im März. Der weitere Verlauf des Konflikts wird maßgeblich davon abhängen, ob Teheran dieses Problem bei der nächsten Eskalation lösen kann. Die Blockade ist das letzte wirklich wirksame Instrument, mit dem die Vereinigten Staaten unmittelbar Druck auf Iran ausüben können. Die Luftangriffe richten zwar Schäden an, haben die politische Kalkulation der iranischen Führung bislang jedoch nicht verändert.

Vor diesem Hintergrund vollziehen sich in der Region Entwicklungen, die weniger sichtbar sind als der wechselseitige Beschuss mit Raketen, strategisch jedoch kaum weniger ins Gewicht fallen. Bis vor Kurzem ließ sich der Nahe Osten grob in drei große politische Lager unterteilen. Das erste Lager umfasst Saudi-Arabien, die meisten Golfmonarchien sowie Ägypten und Jordanien. Eng mit ihnen verbunden sind die Türkei, Katar, Oman und bis zu einem gewissen Grad Syrien. Diese Staatengruppe unterhält zwar jeweils eigene Beziehungen zu anderen außerregionalen Machtzentren, doch Washington blieb lange ihr wichtigster Partner. Das zweite Lager bilden Iran und die von Teheran geschaffene „Achse des Widerstands“ – die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und schiitische Gruppierungen im Irak. Auf globaler Ebene nähert sich Teheran China und Russland an, während es zugleich als eigenständiges regionales Machtzentrum auftritt. Das dritte Lager hat sich um Israel formiert, das unter dem offiziellen Schutz der Vereinigten Staaten steht. Ihm sind zudem bestimmte nichtstaatliche sowie ethnisch-konfessionelle Kräfte zuzurechnen, insbesondere einige kurdische und drusische Gruppierungen.

Die Koalition der Unwilligen

Daneben gibt es Staaten, die sich nicht eindeutig in dieses Schema einordnen lassen. Im Irak liegt die formale Staatsgewalt bei einer Regierung, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet; zugleich verfügen proiranische schiitische Strukturen über erheblichen Einfluss. Aserbaidschan wiederum ist der engste Verbündete der Türkei, unterhält jedoch zugleich enge Beziehungen zu Israel. Eine Sonderstellung nimmt Pakistan ein: Es ist das einzige islamische Land mit Atomwaffen und zugleich eine der größten Militärmächte der Welt. Die Golfmonarchien und andere arabische Staaten bemühen sich darum, ihre formellen wie informellen Beziehungen zu Islamabad auszubauen, um zusätzliche Sicherheitsgarantien zu erhalten. Mit einigen Ländern wurden bereits Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit geschlossen. Auch Washington hatte darauf gesetzt, Pakistan in die Ausübung von Druck auf Teheran einzubinden.Im Vorgehen gegen Iran setzt Washington auf die erste Gruppe regionaler Staaten – gemeinsam mit Israel. Sie zu einer geschlossenen antiiranischen Front zu formieren, erweist sich jedoch als außerordentlich schwierig.

Erschwert wird die Lage durch die wachsende Kluft zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Abu Dhabi verfolgt seit einigen Jahren eine zunehmend eigenständige Außenpolitik. Die Emirate sind in Afrika, im Nahen Osten und darüber hinaus aktiv, bauen direkte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Israel aus und nehmen dabei immer weniger Rücksicht auf Riad. Differenzen treten in der Ölpolitik zutage, vor allem aber im Jemen, wo von den Emiraten unterstützte Kräfte mit prosaudischen Gruppierungen aneinandergeraten. Die vermeintliche antiiranische Koalition vereint entweder wohlhabende Staaten, die keinerlei Interesse an einem Krieg haben, oder Länder, die mit tiefgreifenden inneren Problemen ringen. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen weder ihre Stabilität noch ihre Infrastruktur aufs Spiel setzen. Ägypten und Syrien wiederum fehlen die Mittel für einen größeren Regionalkrieg.

Für Trump die Kastanien aus dem Feuer holen

Hinzu kommt ein weiteres politisches Problem. Im Kriegsfall stünden die Türkei, Ägypten und die arabischen Monarchien faktisch auf derselben Seite wie Israel. Für die Gesellschaften dieser Länder wäre eine solche Konstellation höchst schwer vermittelbar. Auch Israels Verhältnis zu den potenziellen Mitgliedern einer antiiranischen Allianz ist keineswegs spannungsfrei. Israelische Politiker und Militärs beobachten die Annäherung zwischen Erdoğan und Trump mit Unbehagen. Im israelischen Diskurs gewinnt die Vorstellung an Boden, eine erstarkte Türkei und die mit ihr verbündeten Kräfte könnten langfristig eine nicht minder ernste Bedrohung darstellen als Iran.

Schließlich hat der Krieg auch die Grenzen der amerikanischen Handlungsmacht offengelegt. Washington kann massive Angriffe führen, eine Blockade verhängen und wirtschaftlichen Druck ausüben. Doch selbst die militärische Übermacht der Vereinigten Staaten hat Teheran bislang weder zur Kapitulation noch zu einem Kurswechsel gezwungen. Für Amerikas Partner ist das ein bedeutsames Signal. Es bestärkt sie nicht gerade darin, für Washington die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Vielmehr beginnen die Staaten der Region, sich untereinander enger abzustimmen und nach einer eigenen Linie zu suchen – nach einem Weg, ihre Probleme zu lösen, ohne bedingungslos auf die Vereinigten Staaten zu setzen. Umso mehr, als ihre Beziehungen zu China stetig an Bedeutung gewinnen. Das bedeutet nicht, dass die Gegensätze zwischen den arabischen Monarchien und Iran verschwinden. Die Golfstaaten wollen verhindern, dass Teheran die Straße von Hormus im Alleingang kontrollieren kann. Eine solche Kontrolle würde Iran zur unangefochtenen Vormacht der Region machen und die arabischen Ölexporte von seinen Entscheidungen abhängig werden lassen.

Ein Kompromiss bedeutet drastischen Einflussverlust

Die entscheidende Frage lautet daher, ob dieser Interessengegensatz in einen direkten Krieg zwischen den arabischen Staaten und Iran münden wird – genau darauf drängen die Vereinigten Staaten – oder ob die Beteiligten ohne Washington zu einer Verständigung finden. Für Teheran könnte die zweite Variante durchaus attraktiv sein. Iran muss seine Nachbarn nicht unterwerfen. Es genügt, als eigenständiges regionales Machtzentrum anerkannt zu werden, die amerikanische Militärpräsenz zurückzudrängen und Sicherheitsgarantien zu erhalten. Für die Vereinigten Staaten käme ein solcher Kompromiss einem drastischen Verlust an Einfluss im Nahen Osten gleich.

Derzeit versucht Washington, die regionalen Staaten zunächst in den Kampf gegen Teherans Verbündete im Irak, im Libanon und im Jemen hineinzuziehen – und sie anschließend womöglich zu einer direkten Konfrontation mit Iran selbst zu bewegen. Bislang kommt dieser Prozess jedoch nur langsam voran. Der nahöstliche Knoten ist inzwischen so fest zugezogen, dass mit schnellen Lösungen nicht zu rechnen ist. Die Straße von Hormus und andere Transitrouten für Öl werden noch lange Risikozonen bleiben. Damit besteht dauerhaft die Gefahr neuerlicher Energiepreisschübe und zusätzlicher Verwerfungen für die Weltwirtschaft. Zugleich wird der Konflikt weiterhin amerikanisches Geld, Waffenbestände und politische Aufmerksamkeit binden. Je länger er andauert, desto schwieriger wird es für Washington, zugleich seinen Verpflichtungen gegenüber den NATO-Verbündeten nachzukommen, den Umfang der Militärhilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten und eine wirksame Strategie zur Eindämmung Chinas im Indopazifik zu entwickeln. Auf längere Sicht könnte die Überdehnung der amerikanischen Außenpolitik Washington dazu bewegen, gegenüber seinen wichtigsten Rivalen auf eine Entspannung hinzuwirken – allen voran gegenüber China und Russland. Noch ist ein solches Szenario hypothetisch. Doch in Zeiten globaler Umbrüche können selbst Entscheidungen, die bis vor Kurzem undenkbar schienen, sehr rasch zum Gegenstand von Verhandlungen werden.

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250 Jahre USA: Trotz allem eine Erfolgsgeschichte

von Tom Schiller

Land of the Free…

Genau gestern von 250 Jahren, am 4. Juli 1776, verabschiedete der Kontinentalkongress in Philadelphia die Unabhängigkeitserklärung der 13 Kolonien von Großbritannien. Es war die Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Amerika. Als nach Texas ausgewanderter Deutscher, der in den USA inzwischen eingebürgert ist, blicke ich auf die nationalen Feierlichkeiten mit besonderer Ergriffenheit. Die Stimmung im kleinen Ort Castroville, gerade mal 25 Autominuten von unserem Wohnsitz entfernt, war absolut beeindruckend. Was die knapp 3000 Einwohner zum diesem besonderen Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung dieses Jahr auf die Beine gestellt haben, zeigt, wie tief hierzulande Heimatliebe und gesunder Patriotismus verwurzelt sind.

Es war keine professionell organisierte Parade mit für viel Geld herausgeputzten Umzugswagen. Einfach jeder, der wollte, konnte im Zug mit dabei sein. Und das waren so viele, dass es über eine Stunde dauerte, bis der Konvoi an uns vorbeigezogen war! Natürlich war die gesamte Strecke gesäumt von Zuschauern, die applaudierten, jubelten, ihren Nationalstolz zeigten und eine tolle Stimmung verbreiteten. Hier zeigte sich das, was in Deutschland immer nur beschworen wird, aber in Wahrheit gar nicht existiert: Echte Vielfalt – aber in Gemeinschaft und Gemeinsamkeit. Alle fühlen sich als stolze Amerikaner und sind Teil etwas Größeren.

Impressionen aus Castroville/Texas gestern

Anders als in den Großstädten und den Megashows war diese 4th-of-July-Party hier in der texanischen Provinz nichts Phänomenales, nichts Gigantomanisches. Es waren die Menschen, die die Feierlichkeiten zu etwas Besonderem machten und für die es eine Herzensangelegenheit war, mit dabei zu sein – ob im Zug oder am Straßenrand. Es ist eine intakte, bodenständige Welt, wie man sie alleweil in den USA und insbesondere in Texas erlebt – und das nicht nur an solchen Tagen wie dem heutigen. Deshalb möchte ich es nochmal laut ausrufen: God bless the USA! God bless Texas!

Für mich ist es ein Privileg, hier dabei sein zu können – als Bürger dieses Landes. Ein Land, in dem Patriotismus keine Schande ist; ein Land, dessen Bürger voller Stolz die Farben ihrer Flagge tragen; ein Land, in welchem die ungehinderte freie Rede oberstes Prinzip ist; ein Land, in dem nicht die Regierung ihren Bürgern Rechte gewährt oder einräumt, sondern in dem der Bürger der Regierung Grenzen setzt. Diese großartige Demokratie, die seit einem Vierteljahrtausend – trotz aller Höhen und Tiefen und Licht und Schatten – noch immer Leuchtturm der Freiheit und Sehnsuchtsziel unzähliger Menschen weltweit ist, ist eines der größten Erfolgsmodelle der Geschichte. God bless the United States of America!

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Hayalis Israel-Hetze im WM-Pausenprogramm: Das ZDF kann es nicht lassen

von Theo-Paul Löwengrub

Bogen überspannt: ZDF-„heute Journal“ unter Hayalis Moderation

Am Samstagabend hat das ZDF wieder einmal bewiesen, wie tief es in seiner Israelfeindlichkeit gesunken ist: Ausgerechnet in der Halbzeitpause des Deutschlandspiels bei der WM nutzte der Sender die hohen Einschaltquoten, um Millionen Zuschauer mit einseitiger, tendenziöser Desinformation zu berieseln. Dunja Hayali und ihr ZDF-“Nachrichten”-Team behaupteten rotzfrech, Israel habe sich mit seinen Angriffen auf den Südlibanon nicht an den „Trump-Vertrag“ gehalten und sei damit vertragsbrüchig geworden; eine glatte Lüge – und das ZDF weiß es genau: Denn bei der fraglichen Absichtserklärung – dem Rahmenabkommen zur Anbahnung eines Friedensvertrags – handelt es sich um einen Kontrakt zwischen den USA und dem Iran; Israel ist ausdrücklich kein Vertragspartner, hat nichts unterzeichnet und kann den Vertrag folglich weder einhalten noch brechen. Trotzdem wird das Land von den öffentlich-rechtlichen Propagandisten wieder einmal als unberechenbarer Aggressor dargestellt, der den Friedensprozess sabotiere und „nicht an Vereinbarungen festhält“.

Noch schwerwiegender jedoch ist das an vorsätzliche Desinformation grenzende Framing der Angriffe: So wurde komplett verschwiegen, dass Israel nur auf anhaltende Angriffe der Hisbollah reagiert hat – einer vom Iran gesteuerten und finanzierten Terrororganisation. Seit dem 8. Oktober 2023 feuert die Hisbollah – die sich laut UN-Resolution seit 20 Jahren im Südlibanon gar nicht mehr aufhalten dürfte – täglich Raketen und Drohnen auf israelisches Gebiet und gezielte zivile Siedlungen, vertrieb so bereits Zehntausende Zivilisten aus dem Norden und eskaliert den Konflikt bewusst. Das ZDF und Hayali blenden diese Tatsachen systematisch aus, um die militärische Antwort Israels als willkürliche unprovozierte Aggression aus heiterem Himmel darzustellen. Tatsächlich ist es der Iran, der durch seine Proxy-Armee Hisbollah jede Deeskalationsabsprache mit den USA unterläuft – und damit das Abkommen mit den USA real verletzt.

Das Gegenteil von Journalismus

Die Mullahs betreiben auch diesen Stellvertreterkrieg weiterhin, um die gesamte Region zu destabilisieren und eine Opfererzählung aufzubauen, die wie schon im Gaza-Krieg Ursache und Wirkung pervertiert und die Mär vom “Völkermord” weitererzählt, diesmal im Libanon. Indem das ZDF diesen Kontext unterschlägt, kehrt es Täter und Opfer um und bedient das gängige antisemitische Narrativ vom bösen Israel – dankbar aufgegriffen und weitergetragen von hasszerfressenen, selektiv informierten und verblendeten Halbgebildeten auf beiden Seiten des politischen Lagers, die schizophrenerweise nicht einmal stutzig werden, dass sie hier auf mit den Darstellungen des ansonsten zu Recht angezweifelten Staatsfunks konform gehen und sich mit Islamisten und Terroristen gemein machen.

Was das ZDF sich hier leistet, ist kein Journalismus, sondern wieder einmal politische Agitation des ÖRR in Endstufe. Nicht nur die Akteure vor, sondern auch die hinter der Kamera, in den Redaktionen und Programmdirektionen, scheint auf dem Mainzer Märchenberg von Figuren durchsetzt zu sein, denen alle Lügennarrative über den jüdischen Staat hochwillkommen sind, wie sie früher nicht einmal von der NPD verbreitet wurden. Dunja Hayali outet sich erneut als latente Antisemitin und Anti-Israel-Aktivistin, die die ihr dank Zwangsgebührenfinanzierung skandlöserweise überlassene Plattform nutzt, um Halbwahrheiten oder Vorsatzlügen, in jedem Fall aber Vorurteile zu schüren und den Hass auf Israel zu bedienen. Statt ausgewogen zu berichten, betreibt sie genau die Desinformation und Irreführung, die sie ansonsten den freien und “Schwurblermedien” andichtet. Der billige und durchschaubare Versuch, die dank WM künstlich auf Millionenzahlen gebrachte Einschaltquote zu missbrauchen und die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem Menschen, die eigentlich nur friedlich Fußball schauen möchten, gegen den einzigen demokratischen und freiheitlichen Staat im gesamten Nahen Osten aufwiegelt, schadet nicht nur der ohnehin durch Lügenskandale (wie zuletzt im Zusammenhang mit Belfast und Elon Musk) beschädigten Glaubwürdigkeit des ZDF, sondern auch dem Ansehen Deutschlands. Wer Lügen erfindet, um den jüdischen Staat zu diffamieren, hat im seriösen Journalismus nichts verloren. Es wird Zeit für Konsequenzen – beim Rundfunkrat, bei den Gebührenzahlern und bei allen, die noch an objektive Berichterstattung glauben.

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Trumps Iran-Deal: Eine faktische Kapitulation auf ganze Linie

von Theo-Paul Löwengrub

Trump gestern Abend in Versailles: Eine enttäuschende Niederlage auf ganzer Linie als Erfolg verkauft

Heute in den frühen Morgenstunden haben US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peschkian das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges in Versailles unterzeichnet. Es gilt mit sofortiger Wirkung und soll als Grundlage für einen endgültigen Friedensvertrag dienen, der binnen 60 Tagen ausgehandelt werden soll. Die eigentlich geplante Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz wird jedoch unterbleiben. Der Iran werde die Straße von Hormus „unverzüglich wieder öffnen“, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf X bekannt. Die direkten militärischen Feindseligkeiten sind damit einstweilen beendet.

Während sich Trump nun seines neuesten “Deals“ rühmt, muss man dieses Abkommen bei nüchterner Betrachtung tatsächlich als kolossalen Fehlschlag für Trump und dessen bisher wohl größte außenpolitische Niederlage interpretieren. Denn tatsächlich ist kein einziges der Ziele, mit denen der Irankrieg Ende Februar begonnen wurde, erreicht worden. Vor allem ist das radikal-islamische Mullah-Regime weiterhin an der Macht, obwohl Trump unzählige Mal verkündet hatte, dieses sei am Ende und das Militär des Landes zerstört. Nun, keine vier Monate später, erweist sich die islamistische Führung als eindeutiger Sieger dieses Konflikts. Die inneriranische Opposition, die in den Monaten vor dem Krieg – was sogar mit zu dessen Ausbruch führte – mit vorrevolutionärer Wucht auf die Straßen gegangen war und dafür einen Blutzoll von zehntausenden Opfern entrichten musste, scheint inzwischen völlig verstummt zu sein und die offensichtliche Erwartung Washingtons, mit einem interventionistischen Enthauptungsschlag eine inneriranische Eigendynamik entfesseln zu können, die das Regime von selbst beseitigt, hat sich offensichtlich nicht erfüllt. Entweder war Trump hier schlecht beraten, oder vertraute auf zu optimistische Zusicherungen der israelischen Regierunge, die früh von hinreichend mürbe gemachten und umsturzreifen Machtstrukturen in Teheran sprach, oder ihm fehlten fundamentale Aufklärungsdaten über die innenpolitische Situation.

Kein zweites Venezuela

Der Iran ist nicht der Irak – und erst recht kein Venezuela; er ist ein militärisch hochgerüsteter Staat, der fast fünfmal so groß ist wie Deutschland und 88 Millionen Einwohner hat, und er sich nicht durch bloße Luftangriffe unter Kontrolle bringen – das stand immer fest und hätte allenfalls dann funktioniert, wenn wirklich der erhoffte Dominoeffekt im Inland eingesetzt hätte und das Volk in einem bereits wankenden, maroden System nach einem militärischen “Nudge” von außen selbst die Macht ergriffen hatte. Dass es anders kam, lag möglicherweise an einer zu euphorischen Darstellung der inneriranischen Situation durch die westlichen Lobbys der Exil-Iraner gegenüber der US-Regierung; viele dieser Ex-Pats haben 47 Jahre nach ihrer Flucht den Hass der heutigen iranischen Bevölkerungsmehrheit auf das Regime womöglich doch überschätzt, oder es lag am Fehlen einer integrativen Führungsfigur des Widerstands (der umstrittene Schah-Sohn Reza Pahlevai war als solche nicht präsidiabel), oder an einer Verkennung der wahren militärischen und innenpolitischen Macht der Revolutionsgarden – oder an einer Kombination von allen drei Faktoren. So oder so: Niemals hätte diese Militäroperation gestartet werden dürfen, ohne sich über die Komplikationen und Risiken im Klaren zu sein – und wenn doch, dann hätte von Beginn an die Kriegsentschlossenheit bis zu bedingungslosen Kapitulation – bis hin massiven Bombardements oder dem Einsatz von zu Bodentruppen – unerschütterlich und demonstrativ feststehen müssen. Dass ein Angriff richtig und wichtig war und eine vollständige Entmachtung der Mullahs weiterhin absolut notwendig war, ist und bleibt, steht außer Frage und eigentlich hätte ihre militärische Beseitigung im Prinzip schon gleich nach der Revolution 1979 erfolgen müssen; es gab allerdings gute Gründe für die diesbezügliche Zurückhaltung des Westens.

Wenn Trump nun meinte, er müsse als erster Präsident diesen Rubikon überschreiten, dann hätte es es kein Zurück mehr geben dürfen. Unverzichtbar für dieses Abenteuer wären Rückgrat, Ausdauer und das klares Kriegsziel des vollständigen Systemwechsels im Iran gewesen – und nicht die bloße kosmetische Show-Eliminierung einiger Köpfe einer Hydra, die sogleich doppelt nachwächst, gefolgt von zunehmend verzagten und halbherzigen punktuellen Luftschläge. Israel wäre zu dieser Konsequenz bereit gewesen – notgedrungen, denn seine Existenz war (und ist nun weiterhin) durch den Iran massiv bedroht; doch es war tatsächlich Trump, der hier leider nicht viel weiter als von 12 Uhr bis mittags gedacht hat. Seit Wochen zeigte sein Lavieren zwischen irrationalen Vernichtungsdrohungen à la ansonsten probater Madman-Theorie und Verhandlungsbereitschaft die Hilflosigkeit und Unsicherheit, nebst dem offensichtlichen Wunsch, mit irgendeiner Exit-Strategie so schnell wie möglich heil aus der Affäre herauszukommen. Dies prägte die Iran-Politik der letzten sechs Wochen: Unter wachsendem innen- und auch außenpolitischem Druck musste das Weiße Haus schnell zu irgendeiner Einigung kommen, die sich zuhause dann großer “Deal” verkaufen lässt. Die Gründe waren ebenfalls absehbar: Denn zum einen wächst in den USA der Unmut über die erwartbar hohen Ölpreise, was Trump sich vor den Zwischenwahlen im November nicht mehr lange leisten kann, und zum anderen hat sich seine eigene Wählerbasis von ihm entfremdet, weil er strikt versprochen hatte, sich von ebensolchen unausgegorenen außenpolitischen Abenteuern wie seine Vorgänger fernzuhalten. In seiner ersten Amtszeit hat er dies auch eingehalten, diesmal hatte er sich offenbar zu kurzentschlossen zum Angriff auf den Iran überreden lassen, ohne dessen Folgen und die erforderlichen Bemühungen für ein siegreiches Ende zu überblicken, wie man nun konstatieren muss.

Zurück zum Status quo ante

Jetzt stellt er den “Deal“ als Erfolg dar, obwohl er keiner ist. Außerdem: Es ging doch bei den Angriffen nicht um einen “Deal”, sondern doch eigentlich um die finale Sicherstellung eines atomwaffenfreien Iran, der keine destabilisierende Bedrohung für eine ganze Großregion mehr darstellen kann! Doch genau das ist der Iran nun weiterhin – denn die einzigen Zugeständnisse, die die Mullahs gemacht haben, sind die Öffnung der Straße von Hormus und ein Lippenbekenntnis, keine Atomwaffen herzustellen, das sich von den früheren, gegenüber den UN und der Internationalen Atomenergiebehörde immer wieder gemachten Versprechungen praktisch in nichts unterscheidet. Ob die Urananreicherung nur noch bei 3, 5 oder bei 90 Prozent liegt: Fakt ist, wenn es nun weiter Zentrifugen gibt, kann (und wird) auch an der nuklearen Waffe weitergearbeitet – und jetzt vermutlich noch entschlossener, denn ein nukleares Waffenarsenal ist für Teheran die ultimative Lebensversicherung gegen künftige äußere Angriffe (die Frage, wieso ausgerechnet das mit ölreichste Land der Erde eine angeblich “friedliche Nutzung der Atomenergie“ zur Deckung seines Energiebedarfs benötigen sollte, wird weiterhin gar nicht gestellt). Und: Offen war die Straße von Hormus auch schon vor dem Krieg, womit der nunmehrige “Deal“ also eine Rückkehr zum status quo ante darstellt – jedoch allerdings noch mit dem Unterscheid, dass der Iran „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“ werde, sondern nach der nun folgenden 60-tägigen Phase bis zur Aushandlung des endgültigen Friedensabkommens eine „Servicegebühr“ für deren Nutzung erheben wird, wie gestern der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf ganz offen im Staatsfernsehen prahlte.

Zumindest für jene Teile des iranischen Volks, das seit 1979 unter der barbarischen Knute der radikalschiitischen Fanatiker mit Hunderttausenden ermordeten Dissidenten und Staatsfeinden steht, ist dies ein rabenschwarzer Tag. Die Freiheitsbewegung wird dadurch nachhaltig demoralisiert, und all die staatsmännische Attitüde Trumps in Schloss Versailles kann die bittere Wahrheit nicht kaschieren: Die USA haben diesen Krieg schlicht und einfach auf ganzer Linie verloren, mangels Entschlossenheit und Innehalten auf halber Linie. Die absolute Krönung ist jedoch. dass sich Trump im Gegenzug für faktisch nichts auch noch verpflichtet hat, den Mullahs 300 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe für die von den USA selbst verursachten Schäden zukommen zu lassen; außerdem gibt er ihnen er die Zusicherung, keine Versuche mehr zu ihrem Sturz zu unternehmen. Sämtliche Sanktionen werden aufgehoben, iranische Ölexporte werden zugelassen – und, besonders unverständlich, die USA erklären sogar noch im Namen Israels (!) den Verzicht auf Angriffe auf die von den Mullahs unterstützte Terrormiliz Hisbollah zu erklären, die seit 20 Jahren widerrechtlich vom Südlibanon Israel attackieren. Ghalibaf brüstet sich daher in Teheran nicht ohne Grund als Sieger der Verhandlungen – und triumphiert völlig zu Recht: “Die Vereinbarung ist ein Beleg für das Scheitern der USA!“ Eigentlich ist sie sogar mehr als das: Sie ist eine Demütigung – und dies wird man auf der ganzen Welt auch so sehen. Die Mullahs haben die USA und Israel vorgeführt, und sitzen nun fester denn je im Sattel, ihr Prestige in weiten Teilen der islamischen Welt dürfte höher denn je sein – und trotz des Abkommens wird es Monate dauern, bis der internationale Handel sich wieder normalisiert hat (und wenn es dann soweit ist, wird der Iran Gebühren für die Durchquerung der Straße von Hormus erheben, die es vor dem Krieg gar nicht gab).

Mullahs fester im Sattel denn je

Im eigenen Lager wächst daher der Unmut über Trumps Einknicken. Was etwa den angeblichen Verzicht auf Atomwaffen betrifft, stellte der republikanische Senator John Kenendy pointiert fest: „Sofern man nicht von einem Trinker zu Hause unterrichtet wurde, glaubt niemand wirklich daran, dass der Iran nicht irgendetwas unternehmen wird“. Auch die teilweise konfusen Aussagen des am Wochenende 80 gewordenen US-Präsidenten stoßen die “Falken“ und Befürworter einer harten militärischen Option brüsk vor den Kopf. Auf dem G7-Gipfel im französischen Evian, von wo aus Trump den Kurztrip nach Versailles zwecks Unterzeichnung unternahm, erklärte er allen Ernstes: „Die Islamische Republik Iran ist stark, vernünftig, klug – ein angenehmer Gesprächspartner und keineswegs radikalisiert.“ Und in einem weiteren bizarren Statement verkündete Trump, die Mullahs müssten “in gewissem Umfang über Raketen verfügen, weil andere sie haben. Wenn andere sie haben, muss man sie auch haben. Es gibt Leute, die sagen: ‚Es ist verboten, ihnen auch nur eine einzige Rakete zu geben.‘ Ich habe solche Leute in meinem Umfeld – ich mag einige von ihnen, aber ich halte sie nicht für besonders klug. Sie sagen: ‚Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Raketen besitzen.‘ Also fragte ich: Was genau schlagen Sie vor? Dass wir Saudi-Arabien erlauben, Raketen zu besitzen, dem Iran aber nicht? Und sie antworteten: ‚Ja, Sir.‘ So funktioniert das einfach nicht. Und Raketen sind nicht das eigentliche Problem. Raketen können ein bestimmtes Ziel treffen, aber sie zerstören nicht die Welt.“ Für Trump zählt also auf einmal nicht mehr das, was Staaten mit ihren Raketen anstellen – sprich: ob sie sie auf Israel feuern und Nachbarländer damit bedrohen, oder defensiv zur Abschreckung nutzen –, sondern nur noch das abstrakte Recht auf ballistische Waffen. Nach dieser Logik fragt sich umso mehr, wieso Trump den Iran dann überhaupt angegriffen hat.

Das Einzige, was mit diesem vorzeitig abgebrochenen merkwürdigen “Krieg” also erreicht wurde, war die Beseitigung des greisen Ober-Mullahs und einiger anderer Führungsfiguren der Teheraner Führung. Dies hat aber offensichtlich nicht zum Zusammenbruch geführt, sondern dazu, dass das Regime nun noch mehr Respekt und Rückhalt unter seinen Anhängern – und in der traditionell amerikafeindlichen islamischen Welt – genießt. Es hat tatsächlich – aus iranischer Sicht – damit die härteste Feuerprobe seit dem achtjährigen Krieg mit dem Irak in den 1980er-Jahren bestanden. Sicher ist: Sobald Teheran seine Wunden geleckt hat, wird es weiterhin den internationalen Terror fördern, seine Angriffe auf Israel fortsetzen und alles tun, um seinen Fortbestand zu sichern. Dazu gehört auch und gerade die Herstellung von Atomwaffen. Die Mullahs können davon ausgehen, dass die USA wohl kein zweites Mal versuchen werden, es zu beseitigen. Es schmerzt, dies angesichts Trumps großer innenpolitische Erfolge und Verdienste um die Zurückdrängung des Deepstate und Stärkung der Meinungsfreiheit sagen zu müssen – aber dieser gescheiterte Versuch einer Iran-Befreiung wird als größter Makel auf Trumps restlicher Präsidentschaft lasten. Und seine Versuche, sich dieses Scheitern schönzureden, sind leider ein Offenbarungseid.

Erschienen auf Ansage

Israels Dilemma nach der Annäherung zwischen Washington und Teheran

von Helena Bauernfeind

Krieg, Versöhnung, Krieg, Versöhnung… und dann?

Sollte es tatsächlich zu einer von Präsident Donald Trump angekündigten Absichtserklärung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran kommen, stünde der Nahe Osten vor einer neuen politischen Lage. Das Dokument soll Berichten zufolge die sofortige Öffnung der Straße von Hormus sowie eine sechzigtägige Verhandlungsphase über ein umfassenderes Abkommen zur Beendigung der aktuellen Spannungen und zur Lösung der Nuklearfrage vorsehen. Aus israelischer Sicht wäre eine solche Entwicklung mit erheblichen Risiken verbunden. Drei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: die wirtschaftliche Entlastung des Iran, die Zukunft seines Atomprogramms und die Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Libanon. Der unmittelbarste Effekt beträfe die Straße von Hormus. Mit ihrer Öffnung könnte der Iran seine Ölexporte wieder in vollem Umfang aufnehmen und damit binnen kurzer Zeit erhebliche Einnahmen erzielen. Für Teheran wäre dies eine spürbare wirtschaftliche Erleichterung. Kritiker eines möglichen Abkommens dürften daher einwenden, dass das iranische Regime rasch von einer Lockerung des Drucks profitiert, noch bevor zentrale Streitfragen geklärt sind. Aus israelischer Perspektive stellt sich die Frage, ob der wirtschaftliche Zugewinn für den Iran in einem angemessenen Verhältnis zu den bislang erzielten politischen Zugeständnissen steht.

Noch bedeutsamer ist die Nuklearfrage: Nach den bislang bekannten Informationen soll Teheran weder einer Aufgabe seiner Urananreicherung noch der Vernichtung bereits angereicherten Materials zugestimmt haben. Die eigentliche Bewährungsprobe eines Abkommens würde sich somit erst in den kommenden Wochen zeigen, denn erfahrungsgemäß sind Verhandlungen über technische Details des iranischen Atomprogramms komplex und anfällig für Verzögerungen. Entscheidend wird sein, ob Washington bereit ist, auf klaren und überprüfbaren Ergebnissen zu bestehen – und welche Konsequenzen drohen, falls die Verhandlungen scheitern oder die gesetzte Frist verstreicht. Die dritte Herausforderung schließlich betrifft den Libanon: Teheran fordert seit Langem einen umfassenden Waffenstillstand auf allen regionalen Schauplätzen. Sollte die amerikanische Diplomatie in diesem Zusammenhang verstärkten Druck auf Israel ausüben, seine militärischen Aktivitäten im Südlibanon einzuschränken oder zu beenden, könnte dies weitreichende politische Folgen haben.

Stabilität oder neue Unsicherheit?

In Jerusalem wird argumentiert, dass eine solche Entwicklung der Hisbollah zugutekäme. Die schiitische Miliz könnte einen Waffenstillstand als eigenen politischen Erfolg darstellen und ihre Position im Libanon festigen. Zugleich bestünde die Gefahr, dass laufende oder geplante Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an Dynamik verlieren. Denn wenn regionale Akteure den Eindruck gewinnen, entscheidende Entwicklungen würden letztlich in Teheran und Washington ausgehandelt, verlören bilaterale Verhandlungen an Bedeutung. All dies bedeutet jedoch nicht, dass die bisherige Politik der Vereinigten Staaten aus israelischer Sicht grundsätzlich negativ bewertet werden müsste. Auch viele Kritiker eines möglichen Abkommens räumen ein, dass die Trump-Regierung dem Iran gegenüber einen deutlich konfrontativeren Kurs verfolgt hat als frühere amerikanische Regierungen. Die militärischen und diplomatischen Maßnahmen der vergangenen Jahre haben den Handlungsspielraum Teherans eingeschränkt und dessen regionale Ambitionen unter Druck gesetzt.

Hinzu kommt eine politische Realität, die in Israels Medien häufig betont wird: Der Präsident der Vereinigten Staaten ist den Interessen seines eigenes Landes verpflichtet, nicht denen Israels. Die Bewertung amerikanischer Entscheidungen muss daher stets im Vergleich zu realistischen Alternativen erfolgen. Aus Sicht vieler Israelis wäre die strategische Lage unter einer weniger entschlossenen amerikanischen Regierung möglicherweise schwieriger gewesen. Gerade deshalb kommt den kommenden sechzig Tagen besondere Bedeutung zu. Israel wird versuchen, Einfluss auf die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran zu nehmen und seine Sicherheitsinteressen einzubringen. Vor allem die Zukunft des Libanon und die Kontrolle des iranischen Atomprogramms werden darüber entscheiden, ob eine mögliche Annäherung zwischen den USA und dem Iran als Schritt zu größerer Stabilität oder als Beginn neuer Unsicherheiten in Erinnerung bleiben wird. Fest steht: Ein diplomatischer Durchbruch wäre noch kein Beweis für eine grundlegende Veränderung der strategischen Ziele des iranischen Regimes. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst nach der Unterzeichnung.

Erschienen auf Ansage

Offensichtlicher Wahlbetrug in Kalifornien

von Dirk Dietrich

Offensichtlich mit manipulierten Briefwahlstimmen ausgebootet: L.A.-Bürgermeisterkandidat Bürgermeisterkandidat Spencer Pratt 

Was bei den Vorwahlen in Kalifornien geschieht, ist nichts Neues. Es ist dieselbe Masche, mit der sie bereits die Wahl 2020 gestohlen haben: Zuerst verschicken sie massenhaft Briefwahlunterlagen an alle – selbst an diejenigen, die diese gar nicht angefordert haben, und an Verstorbene, die noch immer in den Wählerverzeichnissen geführt werden. Dann sammeln sie all diese ungebundenen Stimmzettel ein. Anschließend zögern sie die Auszählung in den von ihnen kontrollierten, tiefblau (also demokratisch) geprägten Bezirken über Tage oder Wochen hinaus. So können sie weiterhin all diese betrügerischen Briefwahlstimmen an die Auszählungszentren liefern, bis sie genug zusammenhaben, um die Wahl zu stehlen. Genau so läuft das ab. Es ist ein Wahlbetrug, der absolut nicht nachverfolgbar, aber evident ist.

Deshalb lehnen die Demokraten eine Ausweispflicht bei der Wahl ab. Deshalb wollen sie keine Stimmzettel aus Papier. Deshalb wollen sie keine Wahlen, die an einem einzigen Tag stattfinden. Deshalb wollen sie die Wählerverzeichnisse nicht bereinigen. Auf diese Weise können wenige tiefblaue Bezirke in den sogenannten Swing States, den umkämpften Bundesstaaten, den Ausgang ganzer Wahlen auf Landes- und Bundesebene kippen. Und deshalb ist die Absicherung von Wahlen so wichtig – sei es durch den „Save America Act“, de letzte Woche im Senat wegen republikanischer Überläufer gekippt wurde, oder durch eine entsprechende Anordnung der Exekutive. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, gibt es keine intakte amerikanische Nation.

Immer mehr Amerikaner haben genug von linken Tricksereien

Ein Beispiel, wohin die gegenwärtige Praxis führt, ist der Fall des konservativen Bürgermeisterkandidaten von Los Angeles, Spencer Pratt. Dieser war mit einem außerordentlichen Vorsprung in die Stichwahl gegangen. Diesen konnte er auch halten – bis die Auszählung der Briefwahlzettel begann. Von da an wurde keine Stimme für Pratt mehr (!) registriert. Seine linke Rivalin Nithya Raman schoss stattdessen von der Außenseiterin zur Favoritin hoch. Selbstverständlich hat auch Donald Trump eine Meinung dazu, die er offen kundtat und in der mit der einer deutlichen Mehrheit der Amerikaner konform gehen dürfte: „Es ist unmöglich, dass Spencer Pratt die Stichwahl in L.A. verloren hat – nach dem großen Vorsprung, den er hatte. Drittweltland! Manipulierte Wahlen! Jetzt werden sie es auf den großartigen Steve Hilton abgesehen haben. Laut Behördenangaben wird es womöglich zwei Wochen dauern, bis Ergebnisse vorliegen…”

Inzwischen scheinen immer mehr Amerikaner einzusehen, mit welcher Skrupellosigkeit die Linken demokratische Fairness und Regeln unterlaufen. Ein Indiz dafür ist, dass Trump zunehmend auch in traditionell demokratischen Hochburgen immer mehr Sympathisanten gewinnt. Gerade erst wurde er im New Yorker Madison Square Garden mit großem Jubel empfangen. Ich persönlich hätte tief in der demokratischen Hochburg New York City mit weitaus mehr Buhrufen und Protesten gerechnet – doch die blieben praktisch aus. Das ist ein Stimmungsumschwung: Ich glaube, die Menschen in Städten wie Los Angeles und New York City haben die linke Politik satt. Die Vorurteile gegenüber Trump legen sich allmählich.

Erschienen auf Ansage

Lage: Israel, Iran, Hisbollah – Die eigentlichen Hintergründe

 

Eine israelische Abwehrrakete, aufgenommen in Hebron.

Angriffe auf Israel, Gegenschläge im Iran, eine Rakete aus dem Jemen, Trump eskaliert… Die Medien berichten punktuell und die Tagesschau titelt in ihrer App unironisch, Israel greife den Iran an. Versuchen wir doch einmal die gesamte Lage verständlich abzubilden.

Die Hisbollah hat im Süden des Libanons einen Staat im Staate aufgebaut. Mit den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat auch sie wieder begonnen, Raketen auf Israel zu feuern.

Trump hat sich beim Iran verkalkuliert. Der hat einfach auf umliegende Staaten wie Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate geschossen, wo die USA Militärbasen unterhalten. Um Druck auf die USA auszuüben. Und er hat die Straße von Hormus blockiert. Weder die USA noch Europa sind von dem Öl, das durch die Straße von Hormus geht, abhängig. Auch wenn da ein Fünftel des weltweit verbrauchten Öls und ein Viertel des Öls des Seehandels durchgehen. Das geht überwiegend nach China und Indien.

Die Seeblockade – Hintergründe Die Dichte an Informationen zur Blockade der Straße von Hormus ist enorm hoch. Tatsächlich relevante Informationen gibt es aber so gut wie keine. Ich möchte einmal…  Steady

Durch die Preise, die weltweit gehandelt werden, steigt der Preis aber dennoch. Und das kann die US-Regierung gerade gar nicht gebrauchen. Weil es ihren Turbo-Kapitalismus bremst und weil es an den Tankstellen bei den egozentrischen Wählern schlecht ankommt. Im November sind die so genannten Midterms, die Halbzeitwahlen, bei denen vor allem die Sitze im Repräsentantenhaus vergeben werden. Trump und die Republikaner könnten die Mehrheit verlieren, derzeit sind sie nur mit 6 von 435 Sitzen im Vorsprung.

Der Iran sitzt also am längeren Hebel. Die USA können absolut nichts dagegen tun, wenn sie nicht einen großen krieg mit Bodentruppen eingehen wollen. Und das wollen sie nicht. Immer mehr Interna deuten darauf hin, dass Trump persönlich einfach nicht damit gerechnet hat. Er dachte wohl, das Mullah-Regime knickt nach ein paar Bomben ein.

Und weil der Iran am längeren Hebel sitzt, macht er Verhandlungen mit den USA davon abhängig, was Israel gegen die Hisbollah tut. Das macht aus europäischer Perspektive vielleicht wenig Sinn. Einfach Forderungen zu einem völlig anderen Krieg und Thema zu stellen, mit denen die USA höchstens sehr mittelbar etwas zu tun haben. Der Iran macht das aber einfach. Ebenso, wie er einfach andere Staaten beschossen hat.

In Israel ist die Situation aber antagonistisch, konträr, genau entgegengesetzt. Obwohl Trump und Netanjahu aus der gleichen Ecke des politischen Spektrums kommen. Denn egal wie die Israelis zum Krieg im Gazastreifen oder zur Besetzung der Westbank stehen, die Mehrheit will die Hisbollah bekämpft sehen. Sie verunmöglicht friedlich im Norden Israels zu leben, wo die ständigen Raketen die Dörfer und Städte erreichen können.

Der große Feind ist seit Jahrzehnten der Iran. Aber der ist weit weg. Die Hisbollah, als terroristische Verbündete des Irans, sind aber direkt vor der Haustüre und feuern unablässig Raketen. Also hat Israel einen Deal mit der libanesischen Regierung gemacht. Die selber den Iran bzw. die Hisbollah aus dem Libanon haben will. Das wurde in den Medien als Waffenruhe erzählt. Obwohl von vorn herein klar war, dass Israel sich freigehalten hat, die Hisbollah weiter bis zum Fluss Litani zu bekämpfen.

Der Fluss Litani trennt den Süden des Libanons von den nördlichen zwei Dritteln ab. Eigentlich soll die Hisbollah bereits seit der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1701 von 2006 alle Waffen abgeben und sich hinter den Fluss zurückziehen. Das hat sie aber nie getan. Im Gegenteil, sie ist größer und stärker geworden. Das libanesische Militär kann oder will das nicht durchsetzen, weil es zu schwach ist und einen erneuten Bürgerkrieg befürchtet.

Da die Angriffe auf Israel aber immer weiter zugenommen haben, während Trump mit dem Iran verhandelt und jeden zweiten Tag erzählt, man stünde kurz vor einer Einigung, hat Israel gesagt, dass es doch wieder Ziele auch in Beirut angreifen wird. Gemeint ist vor allem der südliche Stadtteil Dahieh, der als Hisbollah-Festung gilt. Dort wurde auch der Hisbollah Chef Nasrallah zusammen mit seiner Führungsriege und iranischen Verbindungsoffizieren im September 2024 getötet. In einem Bunkerkomplex unter der Hauptstadt, der nicht dem Staat Libanon gehörte.

Nach einem Treffer auf ein Gebäude im Stadtteil Dahieh in Beirut stellt die Hisbollah demonstrativ ihre Flagge auf. 06.05.2026

Das passt Trump natürlich gar nicht. Denn er will seinen Deal mit dem Iran. Aber im Oktober sind auch in Israel Wahlen. Und die Zustimmung Netanjahus schwindet täglich. Die größten Parteien der Opposition hab bekannt gegeben, dass sie gemeinsam gegen Netanjahu antreten werden. Und der Oppositionsführer Naftali Bennet hat Netanjahu gerade erst vorgeworfen, Israel an die USA verraten zu haben. Weil der schon mehrfach eingeknickt war und der erste Deal, die sog. „Waffenruhe“ im Libanon, bereits auf Drängen Trumps zustande kam.

Nebenschauplatz: Verliert Netanjahu seine Immunität, wird er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Korruption verantworten müssen. Er sitzt nun also im wahrsten Sinne zwischen den Stühlen. Gibt er Trump nach, riskiert er seine Abwahl und damit vielleicht sogar Gefängnis. Lässt er weiter gegen die Hisbollah vorgehen, verärgert er Trump und riskiert die Unterstützung der USA.

Und genau das wissen die Mullahs auch. Deshalb haben sie vergangene Nacht noch eine Schippe draufgelegt und Israel direkt beschossen. Mit mindestens neun ballistischen Raketen bis heute Morgen. Doch in Israel ist derzeit ständig Alarm, die Zahl kann sich stündlich ändern. Ebenso erneut die Hisbollah. Und die Huthi im Jemen haben auch eine Rakete abgefeuert. Darauf hat Israel mit einer Reihe von Luftschlägen im Iran und scheinbar auch im Libanon reagiert.

Eine abgefangene iranische Rakete ist in Syrien runtergegangen.

Das zeigte sofortige Wirkung. In einem Telefon-Interview mit der britischen Financial Times sagte Trump über Netanjahu wörtlich „Ich habe das Sagen. Ich habe das alleinige Sagen. Er hat nicht das Sagen.“ Und Netanjahu werde einen Deal mit dem Iran „akzeptieren müssen“. Was aus israelischer Perspektive nichts anderes bedeutet, als dass sie sich gegen Angriffe nicht wehren dürfen. Was die kommenden Wähler natürlich niemals akzeptieren werden.

Das Spannende des Tages (und vielleicht der nächsten Tage) wird also nicht in den Meldungen und Luftalarmen bestehen. So dramatisch sie sind. In Israel bleiben die Schulen heute geschlossen, die Menschen sitzen häufig in den Luftschutzräumen. Das wird das sein, was die Medien den ganzen Tag abspielen werden, die meisten haben wieder Live-Ticker aufgemacht.

Viele Israelis verbrachten die vergangene Nacht in Luftschutzräumen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Iran so lange weiter Salven schießen, bis da irgendetwas zwischen Trump und Netanjahu stattgefunden hat. Telefoniert haben sie laut Trump bereits miteinander. Und das wird das alles Entscheidende sein, wie es weitergeht. Erschienen auf steady.page

Vorwahlen in Kalifornien: Und wieder liegt Wahlbetrug in der Luft…

von Tom Schiller

Kalifornische Vorwahlen (hier in einem Wahllokal in Santa Monica): Die Präsenzwahl verliert zunehmend an Bedeutung gegenüber der manipulationsträchtigen Briefwahl

Am Dienstag fanden im “Golden State” Kaliforniern die Vorwahlen (“Primaries”) zu den Wahlen im Herbst statt, bei denen sowohl das Amt des Bürgermeisters von Los Angeles als auch das Amt des Gouverneurs des zutiefst linken Bundesstaates zur Abstimmung stehen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass es hier wieder einmal kaum mit mit rechten Dingen zugehen wird – denn seltsamerweise holen die Kandidaten der Democrats auf wundersame Weise auf, und zwar ausgerechnet seit Beginn der Auszählung der Briefwahlzettel. Das ist durchaus nicht verwunderlich: Der bekannte Bürgerjournalist Nick Shirley, der den gigantischen Fördermittelbetrug durch somalische Migrantenclans in Minnesota ebenso wie den Betrug in kalifornischen Hospizen aufdeckte und nach dem sogar ein Gesetz im Deepstate-Moloch Kalifornien benannt wurde, welches Journalisten zukünftig für derartige Aufdeckungen bestraft, demonstrierte schon vor Wochen vor laufender Kamera, wie linksradikale NGOs Wähler aus den Reihen der Obdachlosen unter falschen Adressen einsammelten, um deren Stimmzettel anschliessend zu ihren Zwecken nutzen zu können.

Dazu ließ Shirley sich selbst vor laufender Kamera zur Wahl registrieren, ohne dass er auch nur irgendein Dokument zu seiner Identifizierung vorlegen musste. Gestern tauchte zudem ein Video auf, in welchem ein Bürger dokumentiert, dass mindestens 26 von ihm im Register aufgefundene 26 Wähler auf die Adresse eines abgesperrten Parkplatzes mit 2 Dixi-Klos registriert sind. Es werden noch Tage vergehen, bis wir das Ergebnis der Vorwahlen in Kalifornien erfahren und damit auch Erkenntnisse zum Umfang des möglichen Betrugs erhalten werden; denn in Kalifornien werden – was ein “Glück” – auch Wahlzettel gezählt, die erst sieben Tage nach der Wahl (!) eintreffen. Auf diesem Weg lassen sich missliebige Ergebnisse mit rückdatierten Briefwahlzetteln nicht verifizierter Wähler dann trefflich, bequem und ganz „legal“ korrigieren.

Trump: Goßangelegter Betrug durch die Demokraten

Natürlich werden die seltsamen Vorgänge bei der Auszählung der Primaries in Kalifornien auch in Washington D.C. wahrgenommen. Präsident Donald Trump gab gleich zwei Statements ab. Im ersten schrieb er auf “Truth Social”: „Die ‚Dummokraten‘ sind wieder am Werk! Sie versuchen, die Vorwahlen für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien und die Vorwahlen für das Amt des Bürgermeisters von Los Angeles zwei großartigen republikanischen Kandidaten zu stehlen. Da haben wir es wieder: die sehr spät eintreffenden und massenhaften Briefwahlstimmen!“ Und in einer weiteren Stellungnahme erklärte er: „Es gibt einen großen Betrug durch die Demokraten in Kalifornien. Die Stimmen sind alle unentschieden. Es könnte noch Wochen dauern. Unter Untersuchung durch die US-Staatsanwaltschaft in Los Angeles. Warum die Verzögerung bei der Stimmenauszählung???”.

Inzwischen erklärte auch US Attorney Bill Essayli öffentlich, wie einfach der von den Demokraten in Kalifornien staatlich organisierte Wahlbetrug funktioniert: Er deckte auf, dass die offizielle Website des Bundesstaates es jedem beliebigen Antragsteller erlaubt, Briefwahlunterlagen zu erhalten, ohne auch nur einen Führerschein oder eine Sozialversicherungsnummer vorweisen zu müssen. Man kreuzt einfach das Kästchen „Ich habe keine(n)“ an – und schon bekommt man einen Stimmzettel zugeschickt. “Die Demokraten in unserem Parlament in Sacramento haben mich aus meinem Wahlausschuss geworfen, weil ich für euch, die Wähler, gekämpft und das Thema Wählerausweise – die Voter ID – offen angesprochen habe”, so Essayli in einer Videobotschaft. Weiter fragte er: “Was ist hier die Agenda? Warum lassen wir Leute sich zur Wahl registrieren und überprüfen nicht ihren Einwanderungsstatus?” Es gelte, so Essayli, unbedingt das das Vertrauen in das US-amerikanische und kalifornische Wahlsystem wiederherstellen, das vor allem durch die Demokraten schwer beschädigt wurde.

Wählen ohne jeden Identitätsnachweis

Essayli zeichnete die Etappen dieser schleichenden Etablierung des Wahlbetrug durch die Democrats und zeigte auf, wie diese die Wahlen mittlerweile nach Gutdünken mit Briefwahlstimmen manipulieren – wobei vor allem Kalifornien die flächendeckende Briefwahl aggressiv vorangetrieben hat: Nach Trumps erster Präsidentenwahl wurden zwischen 2016 und 2018 Staatsgesetze wie der kalifornische Voter’s Choice Act verabschiedet, um die Möglichkeiten der Briefwahl massiv auszuweiten. Ab 2020 wurde dann die permanente, flächendeckende Briefwahl eingeführt, die die Präsenzwahl vollständig ersetzen sollte: Jeder registrierte Wähler bekommt seitdem automatisch einen Stimmzettel per Post zugeschickt. Außerdem wurde das sogenannte Ballot Harvesting (auf deutsch “Wahlzettel-Ernte”) legalisiert und ausgeweitet, bei dem Drittanbieter Stimmzettel einsammeln und abgeben. Der Todesstoß für faire und unbeeinflusste Wahlen war dann das im Jahr 2024 verabschiedete Gesetz SB 1174. Dieses zementierte den landesweiten Standard, dass kein Ausweis erforderlich ist. Genau dies, so Essayli, sei ist der Weg, “wie man Wahlen für immer manipuliert”.

Er folgerte: Solang die Demokraten an der Macht sind und durch den US-Kongress keine US-weite verbindliche Wählerverifizierung vorgeschrieben wird, wird sich dieser bewusst begünstigte Wahlbetrug niemals besiegen lassen. Eben diese US-weite Regelung war das Ziel des von der Trump-Administration eingebrachten Save America Acts. Die vom Save America Act vorgesehene Neuregelung hätte von jedem registrierten Wähler unter anderem den Nachweis erfordert, dass er tatsächlich US-Bürger ist und vor allem, dass er beim Wahlgang selbst beweist, dass er ist, wer er behauptet zu sein. Doch daraus wird nichts.

Save America Act mit klarer Regelung zur Wählerregistrierung heute im Senat gescheitert

Denn just heute, während die kalifornischen Vorwahlen ganz aktuell verdeutlichten, wie überfällig und dringend notwendig dieses Gesetz gewesen wäre, ist eben dieser Save America Act nun im Senat gescheitert. Die darin vorgesehene Regelung einer Wählerregistrierung mittels Voter ID ist, die nach Umfragen von 83 Prozent der US-Bürger begrüßt wird, wurde mit denkbar knapper Mehrheit im Senat abgelehnt. Dies war trotz republikanischer Mehrheit möglich, weil es vier Republikaner gibt, denen der Wille ihrer Wähler anscheinend ebenso egal ist wie den Demokraten, die natürlich geschlossen gegen das Gesetz votierten. Dass die “DemocRats” dagegen sind, ist kein Wunder – profitieren sie doch von den selbstgeschaffenen Möglichkeiten der beliebigen Wahlmanipulation in ganz besonderem Maße.

Die vier verräterischen republikanischen “Volksvertreter” waren Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Arkansas, Thom Tillis aus North Carolina und Mitch McConnell aus Kentucky. Dass es sich dabei um die gleichen Gestalten handelt, die stets und ständig ganz vorn mit dabei sind, wenn es darum geht, Donald Trumps „America First“ Agenda zu torpedieren, ist allerdings keine Überraschung. Diese RINO-Musterbeispiele (“Republican in Name Only”, also “nur dem Namen nach Republikaner”) wirken nicht zum ersten Mal als fünfte Kolonne der Demokraten. Die können sich nun freuen – denn der Betrug geht erst mal weiter und das wird auch im im Herbst in Kalifornien und im November bei den Midterms wieder so sein. Wer beim den Bürgern nicht mehr punkten kann, baut dann zum Machterhalt eben umso entschlossener auf die Stimmen von Illegalen, die man mit großzügiger finanzieller Unterstützung kauft – und dafür wurden gerade an der Westküste die denkbar besten Voraussetzungen geschaffen. Bleibt zu hoffen, dass die 83 Prozent der Amerikaner, die saubere Wahlen bevorzugen, diesen Politikern eine gesalzene Rechnung präsentieren werden.

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