US-Luftschlag Iran – Erste Auswertung

Protokollarische erste Auswertung des Luftschlages der USA gegen die Atomanlagen des Iran. Alle Angaben nach jetzigem Stand. Aufgrund der Brisanz ohne Bezahlschranke.

In der vergangenen Nacht haben die USA einen Luftschlag gegen die Atomanlagen des Iran durchgeführt.

Beteiligt waren u.a. sechs B-2 Bomber, die von der Whiteman Air Force Base in Missouri ohne Stopp gekommen sind.

Insgesamt wurden 12 Bunkerbrecher GBU-57 auf die Anreicherungsanlage Fordo abgeworfen. Zwei weitere auf die Atomanlage Natanz. Diese Bunkerbrecher sind die größten der Welt. Zum Vergleich: Die größten im Gazakrieg eingesetzten Bomben hatten 2000 Pfund, die GBU-57 hat 30.000 Pfund. (Amerikanische Pfund)

Es wurden 30 Tomahawk Marschflugkörper auf die Anlagen Natanz und Isfahan gefeuert. Abgefeuert wurden sie von der USS Georgia der Ohio Klasse. Dieses Atom-U-Boot ist, wie das Schwesterschiff Ohio, umgerüstet (SSBN auf SSGN) und kann 154 dieser Marschflugkörper tragen. Und sie abfeuern, ohne aufzutauchen. Diese nuklearfähigen!Tomahawk haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern.

Shaping

In einem Posting auf der Facebook Fanpage und auf X hatte ich kurz angerissen, dass die NATO-Streitkräfte (und damit auch Israel) das so genannte „Shaping“ lieben. Das bedeutet, vor einem großen Angriff die Rahmenbedingungen zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen. „In Form bringen“.

Beispielsweise, indem man Flugabwehr ausschaltet, vorher bereits durch Pioniere Brücken legen lässt, Bereiche vermint, und so weiter.

Daher habe ich nicht damit gerechnet, dass die USA einfach so mal einen großen Angriff fliegen werden. Sondern dass an einzelnen Angriffen vorher abzulesen sein wird, was geplant ist.

In der Nacht vor dem Schlag der USA hat die Israelische Luftwaffe einen großen Angriff geflogen. An diesem Angriff waren 50 Flugzeuge mit etwa 150 Bomben beteiligt. Das ist wirklich massiv.

Nach den jetzt vorliegenden Informationen gehe ich davon aus, dass dieser Angriff mit den USA nicht nur abgestimmt, sondern geplant war. Das war bereits das „Shaping“! Inzwischen ist bestätigt, dass mindestens die umliegende Flugabwehr der Anlagen Isfahan und Natanz komplett ausgeschaltet wurde. Dies alles wurde jedoch nicht offiziell öffentlich kommuniziert.

Nuklearforschungszentrum Isfahan

Die überirdische Anlage Isfahan, die zur Gewinnung von Uranium und der Weiterverarbeitung dient, wurde bereits durch mehrere Luftschläge Israels weitestgehend zerstört. In einem ersten Luftschlag wurden wenige Punktziele getroffen.

In dem zweiten, erwähnten Luftschlag in der Nacht vor dem US-Schlag wurde der Großteil der Anlage schlicht entkernt.

Anreicherungsanlage Natanz

Die Anreicherungsanlage Natanz wurde bereits im oberirdischen Bereich durch mehrfache Luftschläge stark zerstört.

Bei dem US-Luftschlag wurden auch zwei Bunkerbrecher auf den dazugehörigen Bunker gezielt. Dieser deutlich geringere Einsatz im Verglich zu Fordo lässt darauf schließen, dass Israel und die USA hier sehr genau wussten, was wo ist und wie man es zerstört.

Wirkungsbilder liegen mir derzeit nicht vor.

Anreicherungsanlage Fordo

Der mit Abstand stärkste Angriff ging auf Fordo.

Die stark gebunkerte unterirdische Anlage Fordo wurde laut den USA vollständig zerstört. Der Iran hat sehr früh bekannt gegeben, es seien nur die Eingänge beschädigt.

Inzwischen veröffentlichte Satellitenbilder lassen jedoch eine Penetration annehmen, wodurch die Eingänge dann von innen heraus verschüttet worden sein könnten. Einschläge an den Eingängen sind nicht zu erkennen.

Aufgrund der veröffentlichten Bilder gehe ich davon aus, dass die Anlage Fordo zerstört ist. Nachhaltig.

Bunkerung

Es wird immer wieder debattiert, dass die GBU-57 diese Tiefe der Bunkerung nicht durchbrechen können. Die Angaben gehen von 60 bis 80 Metern. Dabei wird ignoriert, dass nicht zwangsläufig das dickste Gestein durchschlagen werden muss. Die Angaben beziehen sich natürlich immer auf den tiefsten Punkt.

Ein Bunkerbrecher entfaltet seine Wirkung erst im Inneren. Daher sind von außen zumeist keine größeren Schäden zu erkennen. Auch ausgewertete Videos von Bunkerbrechern auf Tunnel im Gazastreifen zeigen, dass zwar zunächst eine hohe Staubwolge entsteht. Da Erdreich aufgeworfen wird. Die eigentliche Wuchtwirkung jedoch unter der Erde passiert und an der Oberfläche nur wenige Schäden hinterlässt. Siehe die Eliminierung von Mohammed Deif.

Zu der unterirdischen Wirkung gehört die Druckwelle, der rasante Verbrauch von Sauerstoff sowie das mögliche Freisetzen von Verbrennungsgasen. Eventuell kommen sog. Secondary Explosions hinzu. Die Leiche von Mohammed Sinwar, dem Burder von Yahya Sinwar, war erst nach Tagen unter dem Europäischen Krankenhaus im Gazastreifen entdeckt worden, er war mit einem Kommandeur im ansonsten unbeschädigten Raum elendig erstickt.

Die Anti-Schiffs-Rakete Kormoran des Tornados der Marineflieger (also meiner alten Bande) war so ausgelegt, dass sie sich im Niedrigstflug (unter 10m über der Wasseroberfläche) dem Ziel nähert, dann aufsteigt und von oben senkrecht auf das Ziel stößt. Das Schiff sollte aber nicht versenkt werden. Erst im Inneren des Schiffs kam es zur eigentlichen Detonation, welche die Schotts (Türen) aufbricht und zu Secondary Explosions führt. Liegen geblieben ist ein ausgehöhlter Schiffsrumpf. Das bindet wiederum Kapazitäten des Feindes, der diese Reste abschleppen und Reparieren wird. Über ein einfaches „Booom“ ist man lange hinaus.

Um die Beschädigung der Anlage beurteilen zu können, muss man also wissen, wo sie im Inneren penetriert wurde. Zudem haben die USA nach den Luftbildern jeweils drei der Bunkerbrecher auf eine Stelle gesetzt. Diese können dann, mit minimaler Verzögerung einschlagend, natürlich tiefer penetrieren.

Aufgrund dieser Komplexität traue ich niemandem außerhalb des beteiligten Militärs zu, definitive Aussagen dazu machen zu können! Und die wenigsten werden es seriös einordnen können.

Unter ferner liefen

Des Weiteren wurden in den vergangenen Tagen Nuklearanlagen beschädigt oder zerstört:

Schwerwasserreaktor Arak Parchin Militärkomplex Firma zur Herstellung von Zentrifugen zur Anreicherung TESA in Karaj Nukleares Forschungszentrum TNRC in Teheran Gebäudekomplex der Revolutionsgarden zur Nuklearforschung an der Imam Hossein University in Teheran Komplex der Shahid Meisami Group in Karaj, die an dem iranischen Programm für chemische Waffen beteiligt war Unternehmen für die Herstellung von Kohlefaser, welche sowohl für Raketen als auch für Zentrifugen zur Anreicherung benötigt wird, Industriepark Sefidrud

Andere militärische Anlagen und Ziele aus dem Bereich der Öl-Industrie würden hier weit den Rahmen sprengen.

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Randnotiz

Im Zuge der Angriffe wurde in der Nacht zum 21. Juni auch Saeed Izadi eliminiert. Im Iran, nicht im Gazastreifen.

Er war Kommandeur der Quds-Brigaden der Hamas, und vermutlich die wichtigste Kontaktperson zwischen Hamas und dem iranischen Regime. Er war laut Mossad elementar an der Planung, Finanzierung und Vorbereitung des 10/7 beteiligt.

Einschätzung

Alles hängt nun davon ab, wie der Iran reagiert. Eine erste Reaktion wird der große Raketenangriff auf Israel heute Morgen gewesen sein. Das war jedoch militärisch eher ein spontanes Zurückschießen. Auch der Iran kennt die Ziele, kann schnell den Befehl geben und auf den Auslöser drücken. Bisher liegen mir keinerlei Meldungen vor, dass irgendwelche militärischen Ziele in Israel getroffen worden wären.

Die Auswirkungen für den Iran werden verheerend sein. Das ändert aber zunächst nichts daran, dass er nach wie vor Raketen hat und gefährlich ist. Viele erwarten zu schnell Ergebnisse, ähnlich wie bei Sanktionen gegen Russland. Im Iran leben etwas mehr Menschen als in Deutschland, auf einer Fläche größer als Deutschland, Frankreich, Österreich und die Beneluxländer zusammen.

Die größte Gefahr geht nun von Gegenangriffen aus. Das der Iran Israel aber immer schwerer erreichen kann, und dabei im Schnitt wirkungsloser wird, könnte er sich andere Ziele suchen. Er hat den USA und anderen (auch Deutschland) bereits gedroht, dass nun alle Einrichtungen der USA und der „Verbündeten“ legitime Ziele seien.

Um den Persischen Golf liegen viele Staaten, die mit den USA verbündet sind, oder diese zumindest dulden. Darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuweit. Der Irak erträgt eher als, er duldet.

Die USA haben die Welt in Zuständigkeitsbereiche unterteilt. Für den Bereich des Nahen Ostens, von Gaza über den Jemen bis zum Iran, ist das CENTCOM in Florida zuständig. Und die unterhalten einen vorgeschobenen Posten in Katar, quasi gegenüber des Irans. Der Stützpunkt Al Udeid wurde aber bereits evakuiert. Ebenso wie viele Liegenschaften und Botschaften in der Region. Die Abwehr der Botschaft im Irak wurde inzwischen sogar durch irakische Truppen verstärkt. Der Iran wird wenige Ziele finden, die er wirkungsvoll angreifen kann.

Der große Konflikt, der hinter allem steht, ist zwischen dem weltlich regierten Saudi-Arabien des Hauses Saud und der Theokratie der Mullahs im Iran. Hamas, Hisbollah und der lupenreine Stellvertreterkrieg im Jemen sind auf diesen schwelenden Grundkonflikt zurückzuführen. Der Iran wäre aber restlos bekloppt, Saudi-Arabien anzugreifen. Das über eine der modernsten Streitkräfte der Welt verfügt und von allen irgendwie ständig vergessen wird. Das wird in der Denke der Mullahs nicht stattfinden.

Eine größere Gefahr wäre daher, dass der Iran die Straße von Hormus angreift, sperrt oder zivile Schiffe bekämpft. Das wäre ein suizidales Unternehmen für die iranische Marine, die keinerlei Chance hat, so etwas zu überleben. Der Iran hat vor allem auf den Krieg mit Israel gesetzt, die iranische Marine ist lachhaft. Als Flaggschiff dient die Shahid Bahman Bagheri, die gerade fertiggestellt wurde. Das ist ein umgebautes altes Containerschiff, das nun als Träger für Drohnen und Helikopter dient.

Es wäre sicher kein Problem für die Mullahs, die halbe Marine über die Klinge springen zu lassen. Ein viel größeres Problem ist, dass etwa ein Drittel des weltweiten Öl-Handels durch die Straße von Hormus gehen. Und davon wiederum ein Großteil durch China. Und die sind Kunden des Irans, nicht des Westens des Golfes. Die würden sich schön bedanken.

Grundsätzlich lehnt China aber eine militärische Einmischung ab. Populistisch wird China gerne als Machtfaktor kommuniziert. Die chinesische Mentalität und vor allem das unausgesprochene Versprechen der kommunistischen Partei ist aber das auf Wohlstand. Alles, was das gefährdet, ist nicht in Chinas Interesse. China lässt auch Russland am ausgestreckten Arm verhungern, und genauso wird es das mit dem Iran tun.

Zudem führt die asiatische Öl-Route aus dem persischen Golf an Indien vorbei. Und Indien ist nicht nur eine Atommacht mit 1,4 Milliarden Einwohnern, inzwischen vermutlich mehr als China, sondern auch eher mit Israel dicke.

Deshalb gehe ich in der nahen Zukunft von verstärkten iranischen Angriffen auf Israel aus. Im Rahmen der verbleibenden Möglichkeiten. Vielleicht finden einige Angriffe auf US-Einrichtungen statt. Die im Einzelnen sicher für Schlagzeilen sorgen würden, aber im großen Ganzen irrelevant sein werden. Für die USA wird die Grenze überschritten, wenn es beispielsweise Angriffe auf die ölfördernden Verbündeten wie Katar, Kuweit oder die Vereinigten Arabischen Emirate sieht.

Viele würden das sicher öffentlich als Ausdruck der Stärke kommunizieren. Setzt man sich mit diesen Zusammenhängen etwas auseinander, erkennt man ein Zeichen der Hilflosigkeit.

Der Iran hat keine Möglichkeit Israel existenziell zu gefährden, die USA relevant anzugreifen oder sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen.

Dem überlebensnotwenigen Kindskopf in mir sei zu verzeihen, dass ich hier mein Meme aus den heutigen frühen Morgenstunden zitieren muss.

Erschienen auf steadyhq

Realität vs Propaganda: Was wirklich hinter der Suspendierung einer US-Richterin steckt

von Tom Schiller

Richterin Hannah C. Dugan aus Wisconsin: Verhaftet und suspendiert – nicht wegen Donald Trump, sondern wegen Verstößen gegen US-Bundesrecht

Das Geschrei der Linken und Empörungsmedien war groß, als das FBI vergangene Woche der Richterin Hannah C. Dugan aus Wisconsin Handschellen anlegte, um sie in Haft zu nehmen – wegen erwiesener Behinderung der Justiz. Die deutschen Medien waren sich nicht zu schade, wieder einmal das Ende der Rechtsstaatlichkeit in den USA herbeizufabulieren: Seht alle her, Trump, der alte Nazi, lässt schier alles und jeden aus dem Weg schaffen und sogar Richter verhaften, die ihm in die Quere kommen! Faschismus, Diktatur! “Bild” (treffender: “Blöd”) titelte in der für dieses Revolverblatt üblichen Manier:

Erbärmlicher geht es kaum noch – denn diese Darstellung ist nicht bösartig, sie ist auch grundfalsch. Bei dieser Volksverdummung fiele es sogar Karl-Eduard von Schnitzler alias ”Sudel-Ede” vom einstigen „Schwarzen Kanal“ oder den damaligen Agitprop-Redakteuren des „Neuen Deutschland“ in der DDR schwer, diese schäbige und völlig sinnentleerte Propaganda zu toppen. Denn der Grund für die Suspendierung und Verhaftung von Richterin Dugan ist schlicht und ergreifend der, dass sie Bundesgesetze vorsätzlich verletzt hat: Sie beging eine schwere Straftat, indem sie einem kriminellen Illegalen zur Flucht aus ihrem Gerichtssaal verhalf. Nicht Donald Trump, sondern der Supreme Court von Wisconsin hatte dies festgestellt (und sah den Sachverhalt damit offensichtlich völlig anders als “Bild”, “Welt”, “Focus” (treffender: “Focus”) und andere deutsche “Qualitätsmedien”:

Am Mittwoch ordnete der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates an, dass die gute Richterin bis auf Widerruf ihres Amtes enthoben ist. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit (endlich) wieder hergestellt. Der Skandal um diese Aktivisten-Richterin ist übrigens kein Einzelfall; vergangene Woche erst berichtete ich – auch hier auf Ansage! – über einen weiteren US-Richter, der einen illegalen Flüchtling und hochgradig gewalttätigen Bandenkriminellen bei sich privat beherbergte und dem Zugriff der Behörden entzog; auch er musste sein Amt niederlegen.

Das diese Hintergründe deutsche Politschranzen und ihre medialen Sprachrohren nicht klar sind oder sie nicht weiter interessieren, braucht eigentlich niemanden zu wundern: Immerhin bringt es die deutsche Justiz fertig, einen Weimarer Familienrichter höchstinstanzlich wegen Rechtsbeugung zu verurteilen, weil der es während der Pseudo-“Pandemie” gewagt hatte, nach Einholung von drei Gutachten einige Schüler von der – mittlerweile für unsinnig und schädlich befundenen Maskenpflicht zu befreien…

Erschienen auf ansage.org

Neue amerikafeindliche Wortschöpfung bei der ARD

von Pauline Voss

Die ARD hat sich eine lustige Wortschöpfung ausgedacht für alle grönländischen Politiker, die nicht über die US-Regierung schimpfen: „amerikafreundliche Populisten“. Früher stand vor dem Wort „Populisten“ noch „europafeindlich“ oder „islamkritisch“, heute reicht es aus, den USA freundlich gesinnt zu sein, um als Populist durchzugehen.

US-Vizepräsident JD Vance bei der Besichtigung des Militärstützpunkts Pituffik.

Diesen Antiamerikanismus streut die ARD derzeit breit auf allen Kanälen. Anlass war der Besuch des US-Vize JD Vance auf der Insel, die zu Dänemark gehört. Niemand habe Vance eingeladen und offiziell empfangen, spottet die ARD in Radio und Fernsehen. Allerdings bildete Grönland just am Tag, als Vance zu Besuch kam, überhaupt erst ein neues Regierungsbündnis. In der Koalition vertreten sind alle Parteien, die bei der Wahl vor zwei Wochen ins Parlament kamen – bis auf die Partei Naleraq, die eine Unabhängigkeit von Dänemark anstrebt und sich in Richtung USA orientiert. Besagte „amerikafreundliche Populisten“ also.

Etwas Warmes zu essen gab es für den US-Vize auch.

Empfangen wurde Vance dennoch herzlich, und zwar von den eigenen US-Truppen, die auf der Insel stationiert sind. Dass es ein legitimes Vorhaben ist, seine eigenen Streitkräfte zu besuchen, die in aller Welt die Sicherheit des Westens garantieren, ist aus deutscher Perspektive unverständlich.

Schließlich bekommen wir Deutschen schon einen Herzinfarkt bei der Vorstellung, tausend Mann zur Friedenssicherung an die ukrainisch-russische Grenze zu schicken.

Die Ansprüche, die US-Präsident Donald Trump auf Grönland erhebt, werten deutsche Medien darum in ihrem üblichen Alarmismus als imperialistische Gelüste. Tatsächlich aber fragt sich Amerika zurecht, warum es an allen strategisch entscheidenden Orten der Welt die Werte des Westens mit dem eigenen Geld und Leben verteidigen soll, während Europa zusieht, profitiert und über den Expansionsdrang der USA nörgelt.

Erschienen auf NIUS

Panikmache um angebliche Einreiseverbote für Deutsche in die USA: Fakten versus Propaganda

von Tom Schiller

US-Mexikanische Grenze (hier bei Tijuana): 

Konsequente Kontrollen

Journalistische Sorgfalt scheint in Deutschland mittlerweile der Vergangenheit anzugehören. Was man aus den deutschen „Qualitätsmedien“ über Themen rund um die USA zu hören und lesen bekommt, scheint eher aus den Büros der Propagandisten der “demokratischen“ Parteien als aus der Feder von Journalisten zu stammen. Neuestes Beispiel ist die Panikmache im Zusammenhang mit Einreisen in die USA, die quer durchs Unkrautbeet der deutschen Journaille immer abstrusere Blüten treibt. Drei aktuelle Fälle von Einreiseverweigerung und damit verbundener Abschiebung deutscher Staatsbürger werden zum Anlass genommen, vor Reisen in die USA zu warnen. Dass der Name Trump damit in Verbindung gebracht wird, versteht sich natürlich von selbst. Zum Beispiel bei „RTL aktuell” heißt es:

Entsprechend groß ist nun die Panik (und Panikmache) in diversen Reisegruppen in den sozialen Medien. Doch die Meldung ist reine Angstmache. Ein verantwortungsvoller Schreiberling hätte sich zunächst die Mühe gemacht, sich mit diversen Statistiken zu befassen. Dann hätte er in Erfahrung bringen können, dass es in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 270.000 Fälle pro Jahr gab, bei denen Touristen oder Geschäftsreisenden die Einreise verweigert und eine Abschiebung vorgenommen wurde. Auch hätte ein verantwortungsvoller Journalist bei Benutzung eines Taschenrechners und Anwendung der Prozentrechnung (sollte er diese beherrschen) herausfinden können, dass diese Zahl bei durchschnittlich 79 Millionen USA-Besuchern pro Jahr einen Anteil von 0,34 Prozent ausmacht.

Der Hinweis auf die verschwindend geringe Dimension solcher – nur auf wohlbegründete Ausnahmen beschränkten – Fälle wäre allerdings dem Anliegen und der Agenda von Politik und Medien nicht dienlich. Also lässt man sie bei der “Berichterstattung” einfach mal unter den Tisch fallen. Und selbst die Bundesregierung mischt bei dieser Kampagne kräftig mit: Nach Aussagen eines Mitarbeiters des Auswärtigen Amtes versuche diese, herauszufinden, ob hinter den drei Fällen von Einreiseverweigerungen für Deutsche, diesen angeblich “unerfreulichen Vorfällen”, wie es heißt, “eine Art System steckt”, die mit dem “ultraharten Kurs gegen illegale Einwanderern” durch Trump zusammenhänge, wie der “Stern” zitiert. Man stehe zudem mit den Partnern innerhalb der EU in Verbindung, um zu sehen, „ob das sozusagen eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind“.

“Touristin” mit Tattoowier-Arbeitsausrüstung

Nun denn, offensichtlich hat es die Buntlandregierung wohl auch nicht so mit der Informationsbeschaffung; Betrachten wir uns einmal die drei aktuellen Fälle von Einreiseverweigerung für Deutsche, die Anlass für die Hetzkampagne gegen die USA und Trump sind, näher. Der erste betrifft eine Tattoo-„Künstlerin“ namens Jessica Brösche, die am 25. Januar 2025 versuchte von Tijuana (Mexiko) aus über die Grenze nach San Diego (USA) als Touristin einzureisen. Sie besaß eine gültige elektronische Einreisegenehmigung (ESTA), die bis August 2025 gültig war. Sie führte in ihrem Gepäck ihr gesamtes technisches Tattoo-Equipment mit, was bei den Grenzbeamten natürlich den Verdacht einer möglichen illegalen Arbeitsaufnahme in den USA aufwarf.

Bei der Befragung durch die Beamten der USCIS gab Brösche an, sie wolle ihre amerikanische Freundin unentgeltlich mit ihrer Kunst verzieren. Man mag das glauben; die US-Grenzschützer glaubten es nun in ihrer Ermessensentscheidung eben nicht. Diese Skepsis ist durchaus nicht außergewöhnlich, sobald der geringste Verdacht am Wahrheitsgehalt der Aussage aufkommt. Man kennt dies weltweit vom Zoll: Aussagen von Kontrollierten werden nur selten akzeptiert, es zählen nur Belege. Wenn ein anderweitiger Verdacht besteht, zählen Erfahrungswerte der Grenzer. Und hier kam eben ein solcher Verdacht auf illegale Erwerbstätigkeit auf – weil es durchaus außergewöhnlich ist, dass Touristen ihre Arbeitsausrüstung in den Urlaub mitnehmen.

Visum durch Aus- und Wiedereinreise “strecken”

Fall 2 betrifft den Deutschen Lucas Silaff. Dieser fliegt regelmäßig in die USA, weil dort seine Dauerverlobte zu Hause ist. Bei seinem letzten Aufenthalt unternahmen er und seine Liebste einen Ausflug nach Mexiko. Bei ihrer erneuten Einreise in die USA erregte Lucas die Aufmerksamkeit der Grenzbeamten, die ihn ebenfalls befragten und anschließend in Abschiebehaft verfrachteten. Warum die Grenzer dies taten, kann nur vermutet werden, denn darüber schweigt sich der gute Lucas in seinen Interviews gegenüber deutschen Medien aus. Hier meine (logische) Vermutung dazu: Tagesreisen über den Landweg nach Mexiko – und übrigens auch Kanada – werden nicht als generelle Ausreise gewertet. Bei der Wiedereinreise erhält man, auch als Inhaber eines Visa, keinen neuen Stempel in den Pass, der die Gültigkeit der zugebilligten Aufenthaltsdauer neu festlegt. Meine Familie und ich haben das selbst schon am eigenen Leibe erfahren müssen.

Als Inhaber eines E2-Investoren-Visums bekommt man bei Einreise den Aufenthalt in der Regel für 2 Jahre (per Stempel im Pass zuerkannt). Auf Flughäfen gab es den auch dann, wenn der vorherige Aufenthalt noch für längere Zeit gültig war. Doch an den den Grenzübergängen ist das anders. Lucas Silaff hätte garantiert keine Probleme bekommen, wäre sein aktueller Aufenthalt noch einige Wochen genehmigt gewesen oder der vorherige Aufenthalt nicht schon länger abgelaufen gewesen. Auch das Rückflugticket nach Deutschland dabeizuhaben, hätte hilfreich sein können. Dieses wird nicht selten auch bei der Einreise an den Flughäfen verlangt. Von daher liegt hier die Vermutung nahe, dass das Liebespärchen den Versuch unternahm, seinen dreimonatigen Aufenthalt von Herrn Silaff durch einen Tagesausflug mit erneuter Einreise zu „strecken“ – und so werden es auch die Grenzer gesehen haben. Das wiederum gepaart mit der Dauerverlobung erweckt natürlich den Verdacht, dass der gute Lucas gar nicht als Tourist ins Land einreist, sondern illegal hier leben möchte. Von da bis zur Unterstellung, auch illegal arbeiten zu wollen, ist es dann nicht mehr weit; denn irgendwie muss ja ein monatelanger Aufenthalt auch finanziert werden. Wie bereits gesagt, dies ist nur eine Vermutung, die aber letztendlich plausibel und aus Erfahrungswerten erklärt, warum dieser Deutsche in den Fokus der Grenzbeamten geriet. Dazu braucht man weder einen bösen Trump, nur etwas gesunden Menschenverstand.

Vorsicht bei alten Strafeinträgen

Der dritte Fall betrifft einen gewissen Fabian Schmidt. Auch bei ihm gibt es nur spärliche Informationen darüber, was tatsächlich hinter seiner Festnahme am 7. März auf dem Boston Logan Airport führte. Immerhin lebt Schmidt seit 2007 in den USA, besitzt eine GreenCard und hat damit ein verbrieftes Aufenthaltsrecht. Seine Einreiseverweigerung machte zuerst auf Facebook Furore, als seine Mutter dort mit einem entsprechenden Post an die Öffentlichkeit ging: Demnach sei ihr Sohn von einem Aufenthalt in Deutschland zurückgekehrt und bei der Einreise willkürlich festgesetzt worden. Die Schwarmintelligenz der Facebook-Gemeinde grub daraufhin einige wichtige Informationen aus, die natürlich weder von der Mutter noch von den deutschen Qualitätsmedien in der Berichterstattung erwähnt worden waren: Demnach sei der junge Mann vor rund 10 Jahren in Kalifornien für ein Drogendelikt zur Verantwortung gezogen worden; das Urteil sei anschließend wegen einer Gesetzesänderung aufgehoben worden. Aktuell beschuldigt man ihn wohl zudem, einer Gerichtsvorladung nicht Folge geleistet zu haben, die er wegen Umzugs nie erhalten habe.

Auch hier wäre es als Hintergrundinfo für deutsche Leser nicht unwichtig zu wissen, dass die US-Behörden im Inland keine sonderlichen Anstrengungen unternehmen, die Delinquenten im Lande aufzuspüren, sofern es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten der unteren Kategorie handelt; auch interessiert der Aufenthaltsstatus eines Straftäters nicht, schon gar nicht in Kalifornien. Das ändert aber alles nichts daran, dass das Department of Homeland Security bei allen Personen jegliche Straftaten oder Übertretungen im Datensatz vermerkt – und dass diese bei der Einreise abgefragt und dann natürlich angezeigt werdeen. Die Folge ist dann eine Festnahme. Das betrifft nicht nur Einreisende mit Aufenthaltserlaubnis, sondern auch US-Bürger, die auf diese Weise nicht selten „überrascht“ werden.

Saubere Weste auch für GreenCard-Inhaber schon immer Pflicht

Ein Freund von mir, gebürtiger US-Amerikaner, musste dies vor einigen Jahren auf die harte Tour erfahren: Er hatte für 15 Jahre in Deutschland gearbeitet und gelebt. Als er während dieser Zeit zurück in die Heimat flog, setzte man ihn am Flughafen fest, weil er einige Strafzettel nicht bezahlt hatte und auch nicht vor Gericht erschienen war (was man in den USA muss, auch wenn man die Zahlung nicht leisten will). Der Gerichtstermin wird sogar bereits bei der Ausstellung des Strafzettels mit ausgegeben, für den Fall, dass man die Strafe als ungerechtfertigt ansieht. Die Annahme meines Freundes, dass seine Missetat nach vielen Jahren sicher im Sande verlaufen wäre, erwies sich als Trugschluss.

Das erklärt nicht nur die Festsetzung von Fabian Schmidt am Bostoner Flughafen; es ist auch eher unwahrscheinlich, dass man ihn wegen dieser Angelegenheit abschieben wird. Generell gilt auch für Inhaber einer GreenCard, dass man seine Weste sauber halten sollte. Die USA behalten sich das Recht vor, auch bei kleineren Verfehlungen Abschiebungen vorzunehmen. Doch deutsche Journalisten basteln auch aus diesem Fall einen Scheinbeleg für das angeblich willkürliche neue US-Grenzschutzregime. Das die Medien diese Fälle mit Donald Trump und seiner Einwanderungspolitik in Verbindung bringen, verwundert zwar nicht. Man kann diese Stimmungsmache dennoch nur als erbärmlich bezeichnen. Dieses Niveau erinnert fatal an das, was man aus den verblichenen Diktaturen der DDR und der Sowjetunion in Erinnerung hat: Feindpropaganda unter absurder Verbiegung von Tatsachen. Dabei kostet es heutzutage nur wenige Minuten, um die entsprechenden Zahlen zu Einreisen und Abschiebungen zu recherchieren. Allerdings eben nur, wenn man das auch will.

Erschienen auf ansage.org

So muss das: Abschiebung mal anders!

von Tom Schiller

Adäquater „Empfang“ auf dem Rollfeld von San Salvador für die aus Amerikan abgeschobenen Schwerkriminellen

Ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und El Salvador ermöglicht die Abschiebung hochkrimineller Verbrecher und Gangmitglieder auf eine ganz besondere Art: El Salvador hat sich bereit erklärt, Mitglieder der berüchtigten venezolanischen Gang „Tren den Aragua“ im dortigen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (CECOT) aufzunehmen. In dieser speziellen Einrichtung werden sich diese Verbrecher für mindestens ein Jahr einer Umerziehung und Sozialisierung unterziehen müssen, bevor sie in die Heimat entlassen werden.

Bezahlt wird diese Maßnahme von den USA, was beiden beteiligten Ländern hilft. Die USA sparen dabei Unsummen an den Unterbringungskosten in hiesigen Haftanstalten, während El Salvador mit diesen Geldern sein Gefängnissystem profitabel macht. Ein weiterer Vorteil ist, dass es in El Salvador keine Sprachbarriere zwischen Personal und Insassen gibt, was den Umgang mit den Häftlingen extrem erleichtert. Trump wirkt also auch hier – mit harten, pragmatischen und zielführender politischen Maßnahmen, von denen man etwa in Europa und vor allem Deutschland nur träumen kann.

Kriminelle Fracht

Gestern früh kamen die ersten 238 Gangmitglieder in El Salvador an. Der Empfang auf dem Flughafen in San Salvador fiel standesgemäß aus: Spezialeinheiten der salvadorianischen Streitkräfte umstellten die aus den USA ankommenden Maschinen gleich nach der Landung und eskortierten die kriminelle Fracht direkt zum Bestimmungsort.

Positiver Nebeneffekt: Bei dieser Gelegenheit haben die USA außerdem 23 von der salvadorianischen Justiz gesuchte Mitglieder der hochgefährlichen Bande „MS-13” überstellt, darunter zwei Anführer. Einer von ihnen gehört der obersten Führungsebene der kriminellen Organisation an. In einer Stellungnahme der Regierung von El Salvador hieß es dazu: “Dies wird uns helfen, die Informationsbeschaffung abzuschließen und die letzten Überreste der MS-13 aufzuspüren, einschließlich ihrer ehemaligen und neuen Mitglieder, ihres Geldes, ihrer Waffen, Drogen, Verstecke, Kollaborateure und Sponsoren.”

Positives Beispiel

Und weiter zeigten sich die Behörden des mittelamerikanischen Landes zuversichtlich: “Wie immer machen wir im Kampf gegen die organisierte Kriminalität Fortschritte. Doch dieses Mal unterstützen wir auch unsere Verbündeten, machen unser Gefängnissystem autark und beschaffen uns wichtige Informationen, um unser Land noch sicherer machen. Alles in einer einzigen Aktion.“

Die neue US-Administration sorgte also auch hier für ein eindrucksvolles und positives Beispiel erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit, die allen Beteiligten zu Gute kommt. So geht effektive Migrations- und Abschiebepolitik!

Erschienen auf ansage.org

Sie sind ein ekelhafter Widerling und Holocaust-Verharmloser...

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) March 19, 2025

 

Die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz...

Nun, vielen Dank, und danke an alle versammelten Delegierten, Würdenträger und Medienvertreter, und ein besonderer Dank gilt den Gastgebern der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sie ein so unglaubliches Ereignis auf die Beine stellen konnten. Natürlich freuen wir uns, hier zu sein. Wir sind glücklich, hier zu sein. Und wissen Sie, eines der Themen, über die ich heute sprechen wollte, sind unsere gemeinsamen Werte, und es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein – wie Sie bereits gehört haben, war ich letztes Jahr hier als US-Senator. Ich habe einen Außenminister, Außenminister David Lammian, scherzen hören, dass wir beide letztes Jahr andere Berufe hatten als heute, aber jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere Länder, all jene, die das Glück hatten, von unseren jeweiligen Völkern politische Macht zu erhalten, diese Macht klug einsetzen, um deren Leben zu verbessern. Ich möchte sagen, dass ich das Glück hatte, in den letzten 24 Stunden außerhalb der Mauern dieser Konferenz etwas Zeit zu verbringen, und ich war von der Gastfreundschaft der Menschen beeindruckt – selbst natürlich, da sie noch immer unter den Folgen des entsetzlichen Anschlags von gestern leiden.

Zum ersten Mal war ich in München, als ich mit meiner Frau hierher kam – sie ist heute aus privaten Gründen bei mir – und ich habe die Stadt München und ihre Menschen immer geliebt. Ich möchte einfach sagen, dass wir tief bewegt sind, und unsere Gedanken und Gebete sind bei München und allen, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser schönen Gemeinschaft angetan wurde. Wir denken an Sie, wir beten für Sie, und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen ganz bestimmt für Sie einstehen.

Da es sich nun um eine Sicherheitskonferenz handelt, auf der wir uns üblicherweise mit der äußeren Sicherheit befassen – ich sehe heute hier viele großartige militärische Führer – möchte ich etwas sagen, das mir besonders am Herzen liegt: Während die Trump-Administration sehr besorgt um die europäische Sicherheit ist und glaubt, dass wir zwischen Russland und der Ukraine zu einer vernünftigen Einigung kommen können, und wir auch der Meinung sind, dass es in den kommenden Jahren wichtig ist, dass Europa in großem Maße seine eigene Verteidigung sicherstellt, ist die Bedrohung, vor der ich in Bezug auf Europa am meisten Angst habe, nicht von Russland, nicht von China, nicht von irgendeinem anderen externen Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.

Ich war erstaunt, als ein ehemaliger europäischer Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und sich freute, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert habe. Er warnte, dass, wenn es nicht so läuft, wie geplant, dasselbe auch in Deutschland passieren könnte. Solche leichtfertigen Aussagen schockieren amerikanische Ohren. Jahrelang wurde uns erzählt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht – alles, von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur wird als Verteidigung der Demokratie verkauft. Aber wenn wir sehen, wie europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte androhen, andere abzuschaffen, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen angemessen hohen Standard halten, und ich sage „uns selbst“, weil ich fest daran glaube, dass wir im selben Team sind. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden – wir müssen sie leben.

Noch in der Lebenszeit vieler von Ihnen hier stellte der Kalte Krieg Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent. Und bedenken Sie, auf welcher Seite in diesem Kampf diejenigen standen, die Dissidenten zensierten, Kirchen schlossen und Wahlen annullierten – waren das die Guten? Bei weitem nicht. Und Gott sei Dank verloren sie den Kalten Krieg, weil sie weder den Wert noch den Respekt für all die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit kannten – die Freiheit, überrascht zu werden, Fehler zu machen, zu erfinden, zu bauen. Wie sich herausstellte, kann man Innovation oder Kreativität nicht vorschreiben, ebenso wenig wie man den Menschen vorschreiben kann, was sie denken, fühlen oder glauben sollen, und wir glauben, dass diese Dinge sicherlich miteinander verbunden sind. Leider ist es oft nicht so klar, was aus den Gewinnern des Kalten Krieges in Europa geworden ist, wenn ich heute nach Brüssel blicke, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien während Zeiten ziviler Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas als hasserfüllt Beurteiltes erkennen. Oder blicken Sie auf dieses Land, in dem die Polizei Razzien gegen Bürger durchführt, die verdächtigt werden, antifeministische Kommentare online zu posten – als Teil eines Tages der Aktion gegen Internet-Misogynie. Ich blicke nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen seiner Teilnahme an Koranverbrennungen verurteilt hat, die zum Mord an seinem Freund führten. Und wie der Richter in seinem Fall frostig bemerkte, gewähren Schwedens Gesetze, die angeblich die freie Meinungsäußerung schützen sollen, in Wahrheit – und ich zitiere – keinen Freifahrtschein, alles zu tun oder zu sagen, ohne das Risiko einzugehen, die Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben hält. Und vielleicht am besorgniserregendsten blicke ich auf unsere lieben Freunde im Vereinigten Königreich, wo der Rückfall von Gewissensrechten die grundlegenden Freiheiten der religiösen Briten ins Visier genommen hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren wurde der britischen Regierung ein 51-jähriger Physiotherapeut und Veteran, Adam Smith Connor, vorgeworfen, dass er 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt drei Minuten lang still für einen Abtreibungsopfer gebetet habe. Er behinderte niemanden, interagierte mit niemandem, sondern betete nur still für sich allein. Nachdem die britischen Strafverfolgungsbehörden ihn entdeckt und gefragt hatten, wofür er bete, antwortete Adam einfach, es sei im Namen des ungeborenen Sohnes gewesen, den er und seine frühere Freundin vor Jahren abgetrieben hatten. Die Beamten waren nicht bewegt. Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue Pufferzonengesetz verstoßen zu haben, das stilles Gebet und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person innerhalb von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung beeinflussen könnten, kriminalisiert. Er wurde zu tausenden Pfund an Gerichtskosten verurteilt.

Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dies ein Einzelfall war – ein verrücktes Beispiel für ein schlecht formuliertes Gesetz, das gegen eine einzelne Person verhängt wurde – aber nein, im letzten Oktober, also vor nur wenigen Monaten, begann die schottische Regierung damit, Briefe an Bürger zu verschicken, deren Häuser in sogenannten Safe-Access-Zonen liegen, und sie zu warnen, dass sogar privates Gebet in den eigenen vier Wänden als Gesetzesverstoß gewertet werden könnte. Natürlich forderte die Regierung die Bürger auf, jeden Mitbürger zu melden, der verdächtigt wird, ein Gedankenverbrechen zu begehen. In Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, tritt die Meinungsfreiheit zunehmend zurück.

Im Interesse des Humors, meine Freunde, aber auch der Wahrheit muss ich zugeben, dass manchmal die lautesten Stimmen für Zensur nicht aus Europa kommen, sondern aus meinem eigenen Land, wo die frühere Verwaltung Social-Media-Unternehmen bedrohte und einschüchterte, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen wie etwa die Vorstellung, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China ausgelaufen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, das zu äußern, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.

Ich komme heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. So wie die Biden-Administration verzweifelt versucht hat, Menschen zum Schweigen zu bringen, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können. In Washington gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt, und unter Donald Trumps Führung mögen wir anderer Meinung sein als Sie, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sich auf dem öffentlichen Platz zu äußern – ob Sie zustimmen oder nicht.

Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Lage so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember geradezu die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl annulliert hat – basierend auf den vagen Verdachtsmomenten einer Geheimdienstbehörde und enormem Druck von seinen Kontinentalnachbarn. Soweit ich es verstanden habe, war das Argument, dass russische Desinformation die rumänischen Wahlen infiziert habe, aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, ein wenig Perspektive zu haben. Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland soziale Medien-Anzeigen kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen – das tun wir sicherlich auch. Sie können es sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.

Die gute Nachricht ist, dass ich der Ansicht bin, dass Ihre Demokratien deutlich weniger zerbrechlich sind, als viele Menschen befürchten, und ich glaube fest daran, dass es unsere Bürger stärken wird, wenn wir ihnen erlauben, ihre Meinung frei zu äußern – was uns natürlich zurück nach München führt. Dort haben die Organisatoren dieser Konferenz Volksvertreter populistischer Parteien – sowohl von links als auch von rechts – aus diesen Gesprächen verbannt. Wiederum: Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was jemand sagt, aber wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest den Dialog mit ihnen zu suchen.

Für viele von uns jenseits des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als ob alte, fest verwurzelte Interessen sich hinter hässlichen, sowjetischen Begriffen wie Fehlinformation und Desinformation verstecken – Interessen, die schlichtweg nicht mögen, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine abweichende Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder gar eine Wahl gewinnen könnte.

Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher, Sie sind alle vorbereitet, darüber zu sprechen, wie Sie in den kommenden Jahren Ihre Verteidigungsausgaben im Einklang mit einem neuen Ziel erhöhen wollen. Und das ist großartig, denn wie Präsident Trump unmissverständlich klargemacht hat, glaubt er, dass unsere europäischen Freunde in Zukunft eine größere Rolle auf diesem Kontinent spielen müssen. Wir denken nicht, dass Sie den Begriff der Lastenteilung hören, aber wir halten ihn für einen wichtigen Bestandteil dessen, in einer gemeinsamen Allianz zu stehen, in der die Europäer aufrücken, während sich Amerika auf Gebiete der Welt konzentriert, die in großer Gefahr sind.

Aber lassen Sie mich Sie auch fragen: Wie sollen Sie überhaupt anfangen, über Fragen der Budgetierung nachzudenken, wenn wir nicht einmal wissen, wofür wir überhaupt verteidigen? Ich habe in meinen Gesprächen bereits viel gehört – und ich habe mit vielen, vielen großartigen Menschen hier im Raum gesprochen. Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich schützen müssen, und natürlich ist das wichtig, aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas weniger klar ist, ist, wofür Sie sich eigentlich verteidigen. Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitsbund zusammenhält, von dem wir alle glauben, dass er so wichtig ist? Ich bin fest davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen Ihrer eigenen Leute haben. Europa sieht sich vielen Herausforderungen gegenüber, aber die Krise, der sich dieser Kontinent gerade gegenübersieht – die Krise, von der ich glaube, dass wir sie alle gemeinsam erleben – ist von uns selbst verursacht.

Wenn Sie in Angst vor Ihren eigenen Wählern regieren, kann Amerika nichts für Sie tun, und überhaupt können Sie auch nichts für das amerikanische Volk tun, das mich gewählt hat und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass dünne Mandate instabile Ergebnisse liefern? Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit dem demokratischen Mandat erreicht werden kann, das meiner Meinung nach daraus erwächst, dass wir mehr auf die Stimmen unserer Bürger hören. Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften genießen, wenn Sie sich erschwingliche Energie und sichere Lieferketten wünschen, dann brauchen Sie Mandate, um zu regieren, denn Sie müssen schwierige Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu erreichen – und natürlich wissen wir das in Amerika sehr gut.

Man kann ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder sie ins Gefängnis steckt – sei es der Oppositionsführer, ein demütiger Christ, der in seinem eigenen Zuhause betet, oder ein Journalist, der versucht, die Nachrichten zu berichten. Und man kann auch keines gewinnen, indem man seine Basis in Fragen ignoriert, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf. Und von all den drängenden Herausforderungen, denen sich die hier vertretenen Nationen gegenübersehen, glaube ich, dass es nichts Dringenderes gibt als die Massenmigration.

Heute lebt fast jeder fünfte Mensch in diesem Land als Zugewanderter. Das ist – natürlich – ein Allzeithoch. In den Vereinigten Staaten ist es übrigens eine ähnliche Zahl, ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die zwischen 2021 und 2022 in die EU eingereist sind, hat sich allein in diesem Zeitraum verdoppelt, und natürlich ist sie seitdem noch weiter gestiegen. Wir wissen, dass sich diese Situation nicht in einem Vakuum ergeben hat. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf diesem Kontinent und anderswo über Jahrzehnte hinweg getroffen haben. Gestern haben wir in dieser Stadt die Schrecken gesehen, die diese Entscheidungen mit sich bringen. Und natürlich kann ich es nicht noch einmal erwähnen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, deren schöner Wintertag in München ruiniert wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa viel zu oft und leider auch in den Vereinigten Staaten zu oft gehört haben. Ein Asylbewerber – oft ein junger Mann in seinen mittleren Zwanzigern, der bereits der Polizei bekannt war – rammt ein Auto in eine Menschenmenge und zerschmettert eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge ertragen, bevor wir umdenken und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken? Kein Wähler auf diesem Kontinent ging zur Wahl, um die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen – aber wissen Sie, wofür sie gestimmt haben. In England haben sie für den Brexit gestimmt, und zustimmen oder nicht, dafür haben sie gestimmt. Und immer mehr – in ganz Europa – wählen die Menschen politische Führer, die versprochen haben, die außer Kontrolle geratene Migration zu beenden.

Ich persönlich stimme vielen dieser Bedenken zu, aber Sie müssen nicht mit mir übereinstimmen. Ich denke nur, dass die Menschen ihre Heimat, ihre Träume, ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, schätzen – und sie sind klug. Das ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe. Anders als man vielleicht in Davos hört, betrachten sich die Bürger unserer Nationen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Zahnräder einer globalen Wirtschaft, und es ist kaum überraschend, dass sie es nicht mögen, von ihren Führern herumgeschubst oder ständig ignoriert zu werden. Es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu klären. Ich glaube, dass es nichts Schlimmeres gibt, als die Menschen, ihre Anliegen oder – noch schlimmer – die Medien oder Wahlen als unwichtig abzutun. Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Und sich zu äußern und seine Meinung zu sagen, ist keine Wahlbeeinflussung, auch wenn Menschen Ansichten äußern, die von denen in Ihrem Land abweichen – und auch wenn diese Menschen sehr einflussreich sind. Glauben Sie mir, ich sage dies mit allem Humor: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre lang Greta Thunbergs Tadel übersteht, können Sie ein paar Monate Elon Musks aushalten. Aber was die deutsche, oder allgemein die amerikanische oder europäische Demokratie überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Entlastung ungültig oder nicht einmal der Rede wert sind. Die Demokratie ruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder Sie stehen zu diesem Prinzip oder nicht. Europäer, das Volk hat eine Stimme. Europäische Führer haben eine Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Hören Sie auf das, was Ihr Volk Ihnen sagt, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht zustimmen. Tun Sie das, dann können Sie der Zukunft mit Gewissheit und Selbstvertrauen entgegensehen, in dem Wissen, dass das Land hinter Ihnen steht – und das ist für mich der große Zauber der Demokratie. Nicht in diesen steinernen Gebäuden oder wunderschönen Hotels liegt er. Nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft errichtet haben. An Demokratie zu glauben heißt zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit und eine Stimme hat – und wenn wir uns weigern, dieser Stimme zuzuhören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur wenig bewirken. Wie Papst Johannes Paul II., den ich als einen der außergewöhnlichsten Verteidiger der Demokratie auf diesem Kontinent – oder überhaupt – betrachte, einst sagte: Fürchtet euch nicht. Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, selbst wenn es Ansichten äußert, die der Führung widersprechen.

Vielen Dank an alle. Viel Glück euch allen. Gott segne euch.

Great speech by VP @JDVance!
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— Elon Musk (@elonmusk) February 14, 2025

 

JD Vance hat einfach Format: Der US-Vizepräsident macht Fotos mit einer deutschen Polizeieinheit auf dem Rollfeld, in München bevor er sein Flugzeug besteigt. pic.twitter.com/bwqn7MgkAu

— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) February 15, 2025

 

Nach den Reden und Morden von München: Die Wahrheit drängt ans Licht https://t.co/cNlYJwntxY via @tichyseinblick

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) February 16, 2025