Irans historischer Fehler: Warum Trump Lob statt Schelte verdient

von Peter Pilz

Als Folge der iranischen Blockade und Erpressung künftiges Absinken in die Bedeutungslosigkeit aufgrund alternativer Handelsrouten: Straße von Hormus

Carl von Clausewitz schrieb, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Präsident Trump verstand das von Anfang an: Die Operation “Epic Fury” dient dazu, Irans nuklearen Vormarsch zu stoppen und die Abschreckung wiederherzustellen – nicht um der vertrauten neokonservativen Phantasie von Besatzung und Nationenbildung nachzujagen. Epic Fury ist Frieden durch Stärke in Aktion: Eine glaubwürdige Kraft, die entschieden eingesetzt wird, wenn Gegner Zurückhaltung für Schwäche halten.

Indem Iran die Straße von Hormus zur Waffe machte, beging es einen strategischen Fehlschlag von historischen Ausmaßen. Teheran wollte Amerika bestrafen. Stattdessen legte es jede Macht offen, die auf importierter Energie, verwundbaren Seewegen und der Illusion aufgebaut ist, dass die Globalisierung die Geografie aufgehoben habe. China ist exponiert. Europa ist exponiert. Großbritannien ist exponiert. Iran hat eine Welt geschaffen, in der harte Ressourcenmacht die Ergebnisse bestimmt. Beginnen wir mit China. Beijings industrielle Maschinerie hängt von importiertem Öl und Gas ab, das durch verwundbare maritime Engpässe transportiert wird, das alte Malakka-Dilemma in moderner Form. Eine Großmacht, die auf langen, exponierten Seewegen angewiesen ist, kann nicht sicher sein, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Größe. Der Hormus-Schock zwang China, nach Alternativen zu suchen, und bewies, dass Größe keine Widerstandsfähigkeit ist.

Handeln statt dozieren

Europa und Großbritannien stehen vor demselben Problem. Nachdem sie die Abhängigkeit von Russland abgeschüttelt hatten, tauschten sie eine Verwundbarkeit gegen eine andere ein, indem sie sich auf importiertes LNG und maritime Ströme stützten, die Erpressung ausgesetzt sind. Wenn Engpässe sich verengen, absorbieren sie Schocks, anstatt Stärke zu projizieren. Europäische Kritik sagt weniger über amerikanisches Versagen aus als über das Unbehagen mit einer Welt, in der harte Macht noch zählt.

Irans Fehler war es zu verkennen, dass eine Blockade der Straße von Hormus zu einer Neuordnung der globalen Handelswege führte; sobald dieses Nadelöhr strukturell unzuverlässig wird, baut sich die Welt sich um sie herum unweigerlich neu auf. Das bedeutet Umgehungs-Korridore, wiederbelebte Pipeline-Politik und dringende Planung für Routen, die Aqaba mit mediterranen Ausläufern nahe Gaza verbinden, wie auch die lange blockierte Pipeline von Basra nach Aqaba. Die alte Energieordnung bröckelt. Der OPEC-Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate signalisiert, dass Kartell-Disziplin unter Druck nationalem Vorteil weicht. Trump verdient daher Anerkennung – nicht europäische Schelte! Die Operation Epic Fury traf Tausende von Zielen, schwächte Irans offensive Fähigkeiten und zerschlug die Annahme, dass der Westen Eskalationen hinnehmen würde, ohne zu reagieren. Die Administration handelte, während andere dozierten. Sie stellte die Abschreckung in der einzigen Sprache wieder her, die Teheran versteht.

Die größere Lektion ist noch wichtiger. Sichere, natürliche Ressourcen als harte Macht – das ist es, was die westliche Hemisphäre im Überfluss besitzt. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Amerikas beherrschen Kohlenwasserstoffe, LNG, Ackerland, Süßwasser, kritische Mineralien und strategische Tiefe in einem Maßstab, den importabhängiges Europa und Asien nicht erreichen können. Diese Krise hat die strukturelle Position der Amerikas nicht geschwächt, sondern klargestellt.

Die finanzielle Dimension unterstreicht den Punkt: Die Nachfrage nach Swap-Linien der Federal Reserve in Krisen beweist, dass der Dollar-König weiterhin herrscht. Wenn Stress eintritt, laufen Regierungen auf Dollar-Liquidität zu – nicht weg davon! Harte Ressourcenmacht und monetäre Macht verstärken einander, und die Vereinigten Staaten sitzen im Zentrum beider. Das ist die wahre Bedeutung von Epic Fury. Clausewitz schrieb auch, dass „der politische Blick das Ziel ist, Krieg das Mittel“. Trump hat das verstanden. Iran versuchte, die Geografie zur Waffe zu machen, Trump verwandelte die Konfrontation in eine Demonstration, wer exponiert ist und wer nicht. Die Trump-Administration verdient daher weit mehr Lob, als sie erhalten hat. Und die Geschichte wird wahrscheinlich urteilen, dass Irans größte Fehlkalkulation nicht nur darin bestand, Hormus zu schließen, sondern darin, offen zu legen, welche Mächte noch immer über die wahren Quellen der Stärke gebieten.

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Truppenabzug der USA und die große Gefahr

 

Die USA ziehen Soldaten aus Deutschland ab. Zudem soll eine „Raketen-Einheit“ nicht nach Deutschland verlegt werden. Dies wird bei einigen nun so erklärt, dass Deutschland „mit runtergelassenen Hosen“ dastünde oder wehrlos sei.

Es tut mir wirklich und ehrlich leid, aber ich muss dies vorrausschicken, sonst platze ich. Ich merke, wenn Journalisten oder MilBlogger (MilVlogger) sich schnell Informationen draufgeschafft haben. Daran ist nichts grundsätzlich Verkehrtes, das tue ich auch. Die Gefahr ist dann aber, das Gesichtspunkte fehlen. Und dadurch Dinge im breiteren Kontext falsch eingeordnet werden. Und es macht mich sauer, wenn das bei Menschen passiert, die ich eigentlich als gut und zuverlässig eingeordnet habe. Bei Angst-Szenarien ist der Schritt zum Clickbait ein kleiner.

Gehen wir es durch.

Der Abzug von Truppen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich undiplomatisch gegenüber den USA, Trump und die Kriegsführung im Iran geäußert. Grundsätzlich haben mehrere deutsche und europäische Politiker gesagt, das sei nicht unser Krieg. Das ist Trump aufgestoßen, nicht nur bezüglich Deutschlands.

Nun wurde bekannt, dass die USA 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen werden. Das ist ein übliches, politisches Spielchen. Der Hintergedanke dabei ist der, dass diese Truppen Geld in die Region bringen. Sie bestellen Pizza, die Kantine wird mit Lebensmitteln versorgt, zivile Wäschereien werden bemüht, und so weiter. In einem ärmlichen Land ist es also schon ein gewisser Druck, Kontingente abzuziehen. Denn dort spielt das importierte Geld eine viel größere Rolle.

In Deutschland versorgen die Kasernen sich aber zu einem großen Anteil selbst. In größeren Standorten gibt es beispielsweise PX Stores. Das steht für „Post Exchange“. Dort können Produkte aus den USA eingekauft werden. Wir haben die Möglichkeit damals immer ausgenutzt, um Doritos und Fliegerjacken zu bekommen. Steuerfrei noch dazu, Jeans waren spottpreiswert. Das wirtschaftliche Druckmittel ist also bereits stark verwässert.

Der wahrscheinlichste Kandidat für den Abzug ist die Stryker-Brigade des 2nd Cavalry Regiment in den Rose Barracks in Vilseck in Bayern. Das ist eine Infanterie-Einheit, die mit Stryker Schützenpanzern in den Einsatz geht. Im Deutschen wären das also Panzergrenadiere. (Das Titelbild zeigt genau diese Einheit bei einer Übung in Bayern 2023.)

Dieses ganze Regiment ist aber ein „Stryker Brigade Combat Team“ (SBCT, deutsch etwa „Stryker Brigade Gefechtsteam“). Und die agieren autonom und sind innerhalb von 96 Stunden weltweit einsetzbar. Und das bedeutet wiederum: Sollte Russland Anstalten machen Europa anzugreifen, kommen die eh wieder her.

Es geht bei der Verlegung eher um eine strategische Positionierung. Und da die Trump-Regierung den Fokus auf den Pazifischen Raum verlegt, war davon auszugehen, dass Truppen abgezogen werden.

Das Strategiepapier und die neue Weltordnung Das Weiße Haus hat die National Security Strategy 2025 herausgegeben. Diese Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Veröffentlichung, die seit 1987 regelmäßig…  Steady

Der Umbau

Der zweite Punkt ist etwas abstrakter. Denn nun wurde bekannt, dass geplante Raketen nicht in Deutschland stationiert werden sollen. Dabei geht es um die „Multi-Domain Task Force“ (MDTF). Und „Task Force“ heißt übersetzt soviel wie „Arbeitsgruppe“.

Die US-Streitkräfte werden nämlich strategisch umgebaut, völlig unabhängig von Trump oder Iran oder sonst was. Ich vereinfache: Bisher gab es eine große Einheit Kampfpanzer, eine große Einheit Infanterie und eine große Einheit Artillerie. Kam es zum Einsatz, wurden die zusammengezogen. Die neue Organisation soll modular funktionieren. Dafür wird eine Task Force gebildet, der Kontingente zugeteilt werden. Auf dem Papier, in der Kommandostruktur. Dazu gehört dann nicht mehr die große Einheit Kampfpanzer, sondern nur noch ein Teil. Also beispielsweise die erste Kompanie des Bataillons gehört zur MDTF1, die zweite Kompanie zur MDTF2, und so weiter. Kommt es zu einem Einsatz, wird eine MDTF eingesetzt und die Truppen aus den ganzen Einheiten werden zusammengezogen. Das gleicht ein wenig den „mechanisierten Brigaden“ aus östlichen Streitkräften. Nur dass sie eher organisatorisch und auf dem Papier und flexibel existieren. Nochmal: Es geht um Planung, nicht um Kasernen oder einzelne Soldaten.

Die 1. MDTF ist in der Nähe von Washington stationiert, die 2. in Mainz-Kastel und die 3. Auf den Philippinen. Nicht die Truppen, nur die Kommandos. Und das sollen sie wohl auch bleiben.

Die Raketen

Zu diesen MDTF gehören auch „Raketen-Einheiten“. Dabei geht es vor allem um SM-6, Tomahawk und Dark Eagle.

Die SM-6 sind Raketen, die Luftziele bekämpfen können. Also Flugzeuge und Marschflugkörper. Sie war ursprünglich nur für die Navy konzipiert, wurde inzwischen aber auch von der Army übernommen. Die Tomahawks sind Marschflugkörper, die tausende Kilometer weit fliegen. Sie werden u.a. auch von U-Booten abgefeuert. Diese beiden Raketen-Typen wurden für die Army in einem System zusammengefasst, dem Typhon. Das ist im Grunde nur ein Container, der beide Raketen feuern kann.

Die dritte ist die Dark Eagle. Eigentlich „Long-Range Hypersonic Weapon“ (LRHW). Das ist eine hyperschall-Rakete, die mindestens 3500 Kilometer weit fliegen kann. Russland hat derzeit kein Waffensystem, dass diese Raketen abfangen könnte.

Eines der wenigen Fotos des sehr neuen Systems Dark Eagle.

Es geht nicht um Deutschland

Und jetzt sage ich etwas leicht Provozierendes, um zu verdeutlichen, worum es im Kern geht:

Bei diesen Waffensystemen geht es nicht um die Verteidigung Deutschlands.

Mit dieser Reichweite sind diese Waffensysteme darauf ausgelegt, Ziele zu bekämpfen, die weit entfernt sind. Und das wäre der Fall, wenn Russland beispielsweise seine Truppen vor den baltischen Staaten zusammenzieht. Dann könnte die NATO da schon früh dazwischenhauen. Es ist völlig gleich, ob sie in Deutschland, Polen oder Lettland stationiert sind oder dort hingebracht werden.

(Ich veröffentliche derzeit Artikel, die in drei Teilen für Laien erklären, womit zu rechnen wäre, würde Russland angreifen.)

Wenn Russland angreift – Teil 1: Kalter Krieg, das neue Russland und… Es ist längst Zeit für einen weiteren Grundlagen-Artikel. Am Tresen sitzend, bei einem Bierchen, so unter uns. Denn alle reden wirr durcheinander und drücken irgendwo…  Steady

Es ist vollkommen richtig, dass Deutschland bzw. Europa derzeit keine solche Waffensysteme hat. Das ist damit gemeint, wenn Sicherheitsexperten und Strategen von „Abschreckungslücke“ sprechen. Das bedeutet aber auch, diese Systeme wären nur zum Einsatz gekommen, wenn zwei Faktoren eintreffen:

Der NATO-Bündnisfall tritt ein und niemand legt sein Veto ein. (Der Bündnisfall muss einstimmig beschlossen werden) Die USA beteiligen sich auch mit diesen Waffensystemen. (Jedem Staat steht frei, wie er sich beteiligt.)

Wir haben in den letzten Monaten sehr viel darüber gelesen und gemutmaßt, ob Trump, seine Regierung bzw. die USA überhaupt ein zuverlässiger Partner in einem solchen Fall wären. Und die nüchterne Antwort darauf muss lauten „Nein“. Auf dieser Basis nun davon auszugehen, dass genau dieser beschriebene Fall eintritt - Russland greift Europa irgendwo an und die USA beteiligen sich durch Angriffe auf russisches Territorium – ist doch eher unwahrscheinlich.

Und ein letzter Punkt wird schlicht ignoriert. Im Fall des Irans haben wir gerade gesehen, dass die USA in der Lage sind, so schnell Truppen und Schiffe zusammenzuziehen, dass sie einem Staat durchaus beträchtlichen Schaden zufügen können. Und sie haben noch lange nicht alles vor den Golf von Oman verlegt, sondern nur einen geringen Bruchteil.

Die USS Thomas Hudner (Arleigh Burke Klasse) feuert eine Tomahawk auf den Iran. 01.03.2026

Tomahawk und SM-6 sind exakt die Raketen, die auch von der Navy genutzt werden. Einige Schiffe der U-Boote der Ohio-Klasse können 154 Tomahawks aufnehmen und diese feuern, ohne aufzutauchen. Und bis 2028 sollen die Dark Eagle auch auf U-Booten der Virginia-Klasse einsatzbereit sein. Was nun nicht in Europa stationiert wird, ist damit nicht aus der Welt.

Persönliche Einschätzung

Ja, Europa hat da eine Lücke in der Abschreckung. Das ist nicht schön. Daran wird gearbeitet. Alarmistische Überschriften und Unkenrufe sind deshalb aber trotzdem unangebracht. Weil sie dem Laien implizieren, dass Putin sofort lange Zähne bekommt. Das ist aber vor allem von ganz anderen Faktoren abhängig. Auch davon, wie gut Europa zusammenhält und wie leicht es sich in Panik versetzen lässt.

Angst ist ein Bestandteil russischer Kriegsführung, der von vielen Protagonisten und Bedenkenträgern überhaupt nicht verstanden zu werden scheint. Deutschland steht nicht einmal auf der Menükarte Russlands. Dafür müsste es erst durch Polen durch. Und durch Belarus.

Für mich sind die meisten Medienberichte Ausdruck eines nach wie vor nicht vollzogenen Umdenkens. Dass Europa sich zunächst einmal um sich selber kümmern muss. Und dass man alles unter diesem Gesichtspunkt verstehen sollte. Die militärische, strategische Planung ist längst dabei.

Und weil viele sich nach wie vor an der Weltsicht des großen Bruders aus Übersee abarbeiten, sind sie genau auf das reingefallen, was Trumps Gepolter eigentlich bewirken sollte. Der große Bruder wollte den kleinen Bruder zurechtweisen. Das ist etwa so, als würde man androhen bis drei zu zählen, damit das verzogene Balg endlich sein Zimmer aufräumt. Sobald die merken, dass nach „drei“ auch nichts weiter passiert, sind die meisten Eltern im Arsch.

Die Maßnahmen bleiben in der Realität wirkungslos. Sie könnten – Konjunktiv – sich nur dann entfalten, wenn eine ganze Kette von Ereignissen eintrifft. Nur weil Raketen in Deutschland stationiert werden, heißt das nicht, dass sie 1500km weiter in einem derzeit eher unwahrscheinlichen Fall eingesetzt würden. Denn ich rechne derzeit nicht damit, dass die jetzige Regierung der USA den Blick von China abwendet und die Baltischen Staaten auf russischem Boden verteidigen würde. Erschienen auf Ansage

Attentat auf Trump gescheitert: Täter ist ein 31-jähriger kalifornischer Demokrat

von Jochen Sommer

Der mutmaßliche Schütze Cole Allen, hier in einem älteren Social-Media-Post

Zu früh gefreut haben sich wieder mal die linken Trump-Hater und Hassprediger linker Medien, die ihre Häme nach der Ermordung von Charlie Kirk in Utah ebenso wenig unterdrücken konnten wie ein Jahr zuvor ihre Enttäuschung über den gescheiterten Anschlag auf Donald Trump in Pennsylvania: Auch der heute Nacht offenbar beabsichtigte Anschlag auf Trump floppte glücklicherweise. Beim jährlichen White House Correspondents’ Dinner in Washington war es gestern Abend Ortszeit zu einem “bewaffneten Zwischenfall” gekommen, als ein in den Saal stürmender Attentäter mehrere Schüsse abgab, bevor er von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen wurde. US-Präsident Donald Trump, der erstmals als Präsident an der traditionsreichen Gala teilnahm, wurde zusammen mit seiner Frau Melania Trump, Vizepräsident J.D. Vance und weiteren Kabinettsmitgliedern sofort vom Secret Service evakuiert und blieb unverletzt.

Trump blieb sich treu und schrieb anschließend auf seiner Plattform “Truth Social”: “Was für ein Abend in Washington, D.C. Der Secret Service und die Strafverfolgungsbehörden haben hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben schnell und mutig gehandelt. Der Schütze wurde festgenommen, und ich habe empfohlen, dass wir „die Show weiterlaufen lassen“, werde mich aber vollständig nach den Anweisungen der Strafverfolgungsbehörden richten. Sie werden in Kürze eine Entscheidung treffen. Unabhängig von dieser Entscheidung wird der Abend ganz anders verlaufen als geplant, und wir werden es einfach noch einmal machen müssen!”

Sicherheitsdienste auf Zack

Die Behörden identifizierten den Schützen inzwischen als den 31-jährigen Lehrer und Mitglied der Demokratischen Partei Cole Tomas Allen aus Torrance in Kalifornien. Im aufgeladenen politischen Klima der USA passt dies voll ins Bild. Allen soll sich in einem ungesicherten Hinterzimmer eine lange Waffe zusammengebaut und dann das Feuer eröffnet haben. Ein Polizeibeamter in den Oberkörper getroffen, überlebte aber dank schussicherer Weste. Allen soll nach Angaben der Polizei noch weitere Waffen bei sich getragen haben, darunter eine Schrotflinte, eine Handfeuerwaffe und mehrere Messer. Der Vorfall ereignete sich vor der Sicherheitsschleuse des Hotels. Der Schütze rannte an Sicherheitsbeamten vorbei, die ihn dann stoppten. Trump veröffentlichte ein Video, das den Vorfall zeigt, und lobte die hervorragende und “phantastische“ Reaktion seiner Personenschützer. Fragen wurden allerdings laut, wie der Verdächtige so nahe an den gesicherten Perimeter gelangen konnte. Ob Trump persönlich das Ziel war, ist derweil noch unklar.

Die Sicherheitsdienste waren jedenfalls auf Zack: Noch während des Vorfalls stürmten schwerbewaffnete Einsatzkräfte in den Saal, Gäste verschanzten sich unter den Tischen. Die Veranstaltung wurde unterbrochen. Das White House Correspondents’ Dinner wird seit über 100 Jahren von der Journalisten-Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus ausgerichtet. Trump hatte als Präsident in beiden Amtszeiten bisher noch nie daran teilgenommen, da er die dort anwesenden Medien überwiegend und meist scharf kritisiert. Sein Auftritt 2026 war somit eine Premiere – mit vorerst dramatischem jähem Ende. Fakt ist jedoch, wie auch von US-Bloggern treffend kommentiert wird, dass die linken Mainstream-Medien in gewisser Weise für diesen (und jeden weiteren) Anschlag auf Trumps Leben verantwortlich sind – denn das ist der Sinn ihrer 24/7-Anti-Trump-Propaganda. Ihr insgeheimes Ziel ist, dass gehirngewaschene Wahnsinnige ihre politischen Gegner ausschalten.

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Ein Terrorist an der Spitze der iranischen Armee: Gibt die EU ihren Mullah-Kuschelkurs jetzt auf?

von Tom Schiller

Der Konflikt droht neu zu entflammen

Laut Meldungen iranischer Staatsmedien hat die Führung des Iran weitere Verhandlungen zu einem Friedensabkommen mit den USA abgelehnt. Derzeit ist im Grunde völlig unklar, wer den Iran eigentlich repräsentiert. Während der amtierende (?) Außenminister am Wochenende die vollständige Öffnung der Straße von Hormus verkündete, dementierte der Parlamentspräsident diese nur Stunden später und sprach dabei von „Verrätern und Putschisten“. Dass es in der Folge zu erheblich eingeschränktem Schiffsverkehr in der Straße von Hormus kam, deutete zunächst darauf hin, dass offenbar die Truppe um den ehemaligen Kommandeur der Revolutionsgarden, Parlamentspräsident Bagher Ghalibaf, die Führung übernommen und die eigentliche Regierung kaltgestellt hat.

Gestern Abend meldeten dann US-Medien wie “Fox News”, dass der iranische Hardliner Ahmad Vahidi die Kontrolle über das Militär übernommen hat. Vahidi fungierte bisher als Kommandeur der IGRC-Quds-Force, einer Eliteeinheit der Revolutionsgarden für verdeckte Operationen im Ausland. Ab 2009 war er Verteidigungsminister und von 2021 bis 2024 Innenminister des Iran gewesen. Vahidi gilt als Architekt der asymmetrischen Kriegsführung des Iran. International berüchtigt ist er als maßgeblicher Drahtzieher des Bombenanschlags auf das AMIA-Gebäude am 18. Juli 1994 in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen getötet und weitere 300 verletzt wurden; der Terrorakt stand im Zusammenhang mit den Drogengeschäften des Iran und der Hisbollah.

Chancen auf Verhandlungslösung rücken nun eher unrealistisch

Vahidi wurde daher bislang nicht nur von den USA, sondern auch von Kanada und der EU sanktioniert. Man darf von daher gespannt sein, wie sowohl die Appeasement-Kanadier als auch die den USA jede logistische oder militärische Unterstützung verweigernden Europäer auf diese neue Machtkonstellation reagieren werden – vor allem, nachdem man bisher dem Mullah-Regime gegenüber ja überaus milde gestimmt war.

Fakt jedenfalls ist, dass mit dieser neuen Personalie an der Spitze des Iran die Chancen einer Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen eher unwahrscheinlich werden – zumal Vahidi für einen besonders kompromisslosen Kurs steht. Für den Fall, dass die Hardliner die Eskalation aufleben lassen, hatte Trump bereits angekündigt, die Bombardierung wieder aufnehmen zu lassen und dabei für den Iran wichtige Infrastruktur nicht zu verschonen. Flugradar-Daten hatten über das gesamte Wochenende eine große Anzahl amerikanischer Militärflugzeuge gezeigt, die in Richtung Naher Osten unterwegs waren. Heute, am 21. April, läuft die vereinbarte Waffenruhe offiziell ab; Trump verlängerte sie von heute früh 0 Uhr auf 20 Uhr Washingtoner Zeit. Ob sich allerdings bis heute Abend an der Gesamtlage noch etwas ändert, ist im Moment eher zu bezweifeln.

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US-Geheimdienstdokumente enthüllen: So versuchte der Deep State, Trump 2019 zu stürzen

von Tom Schiller

Linke Aktivisten und US-Democrats versuchten 2019, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchzusetzen – mit welchen Methoden, wurde jetzt erst bekannt

Tulsi Gabbard, die Direktorin der Nationalen Geheimdienste der USA, hat gestern brisante, bisher geheime Dokumente veröffentlicht. Die Unterlagen legen das nahe, wovon kritische Beobachter und Insider schon damals überzeugt waren: Dass das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Jahr 2019, mit dem die US-Democrats den verhassten Präsidenten während seiner ersten Amtszeit stürzen wollten, auf einer gezielten Kampagne innerhalb der Geheimdienste basierte. Die Kernpunkte der Enthüllungen haben es in sich. So gab es damals keine Beweise aus erster Hand für die gegen Trump erhobenen Vorwürfe – was aber für Impeachment zwingende Voraussetzung gewesen wäre.

Der damalige Generalinspektor der Geheimdienste, Michael Atkinson, leitete dennoch das Verfahren ein – obwohl der geheime „Whistleblower“, auf den sich die Anschuldigungen stützten, selbst zugab, dass er keine direkte Kenntnis von privaten Kommentaren oder Mitteilungen des Präsidenten habe. Eine weitere nunmehrige Feststellung betrifft die von Beginn an durchweg politisierten Zeugen: So stützte sich die damalige Untersuchung maßgeblich auf einen Mitautor des umstrittenen „Russia Hoax“-Berichts von 2017, der eng mit dem voreingenommenen Ex-FBI-Agenten Peter Strzok zusammenarbeitete. Außerdem kam es zu gezielten Falschaussagen; der angebliche Whistleblower verschwieg gegenüber dem Generalinspektor zunächst, dass er sich bereits vor der offiziellen Meldung mit den Demokraten im Kongress abgestimmt hatte.

Untergrabung des Wählerwillens

Später gab er dann zu, ein „registrierter Demokrat“ zu sein, der eng mit Joe Biden zusammengearbeitet hatte. Die Geheimdienste befleißigten sich auch dubioser Verfahrenstricks: Obwohl das US-Justizministerium damals feststellte, dass keine „dringende Angelegenheit“ vorlag und selbst den Unterstellungen gegen Trump zufolge überhaupt keine Straftat begangen wurde, ignorierte Atkinson diese Rechtsauffassung. Er änderte sogar kurzfristig interne Formulare, damit Berichte vom „Hörensagen“ ausreichten, um Trump zu belasten.

Die von Gabbard präsentierten Dokumente zeigen auf verstörende Weise, wie Akteure innerhalb der Geheimdienste versucht haben, den Willen der Wähler zu untergraben und den gewählten Präsidenten mit einer künstlich konstruierten Erzählung zu stürzen. Die nun veröffentlichten Protokolle wurden jahrelang unter Verschluss gehalten und erst durch eine Abstimmung im Geheimdienstausschuss am 24. März 2026 freigegeben; sie dienen nun als Untermauerung der die Forderung nach mehr Transparenz und einer Reform der US-Sicherheitsbehörden.

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US-Iran-Gespräche ergebnislos abgebrochen: Knallt es jetzt richtig?

von Theo-Paul Löwengrub

Vance bei seiner Ankunft gestern in Islamabad

Gegen 3 Uhr Ortszeit ging vergangene Nacht im pakistanischen Islamabad die dritte Verhandlungsrunde im Poker zwischen den USA und dem Iran ergebnislos zu Ende. J.D. Vance hat den Iranern zuvor mehrfach gedroht, den Ernst der Lage anzuerkennen und nicht mit der US-Delegation “zu spielen”. Schließlich musste der US-Vizepräsident das Scheitern der Verhandlungen eingestehen. Die Iraner selbst hatten die Gespräche für beendet erklärt. Vance teilte dazu mit, die USA hätten verdeutlicht, wo ihre roten Linien liegen und wo man bereit sei, dem Iran entgegenzukommen. “Wir konnten einfach nicht zu einer Situation gelangen, in der die Iraner bereit waren, unsere Bedingungen zu akzeptieren.” Man habe flexibel und “entgegenkommend” verhandelt, entsprechend Trumps Anweisung, der der Delegation um Vance auf den Weg mitgegeben hatte, sie solle “in gutem Glauben hierher kommen und die besten Anstrengungen unternehmen, um einen Deal zu erreichen.” Dies habe man redlich versucht, aber am Ende leider keinen Fortschritt erzielt.

Der entscheidende Knackpunkt, so Vance, sei weiter derselbe, wegen dem die USA ihre gesamte Militäroperation am 28. Februar begonnen hatten: Die Gewissheit, dass von Teheran keine nukleare Bedrohung mehr ausgehen wird. „Wir brauchen eine klare Zusage, dass sie nicht nach Atomwaffen streben und dass sie nicht nach den Mitteln suchen, die es ihnen ermöglichen würden, schnell Atomwaffen zu entwickeln… Das ist das Hauptziel des Präsidenten der Vereinigten Staaten, und das ist es, was wir durch diese Verhandlungen zu erreichen versucht haben.” Zwar seien das iranische Atomprogramm und alle bekannten Anreicherungsanlagen ausgeschaltet worden, doch es bleibe die simple Frage nach der grundlegenden und ehrlichen Bereitschaft der Iraner, auch in Zukunft keine Atomwaffen zu entwickeln …“ nicht nur jetzt, nicht nur in zwei Jahren, sondern auf lange Sicht”.

Nun noch heftigere Militärschläge?

Das habe man leider noch nicht gesehen, wobei er hoffe, so Vance, dass der Iran eine entsprechende Verpflichtung eingehen werde. Bis es soweit ist, müssten die Gespräche für gescheitert erklärt werden. Die von der iranischen Delegation geforderte Freigabe eingefrorener Gelder und Vermögenswerte des Mullah-Staates hatten die USA ebenfalls von einer Verpflichtung der völligen Einstellungen aller atomaren Ambitionen abhängig gemacht, was die Iraner ablehnen. Neben diesem Kernthema waren weitere Streitpunkte die zukünftige Kontrolle und Nutzung – inklusive Erhebung einer Maut – der Straße von Hormus sein. Außerdem fordern die Vertreter des Iran die sofortige Beendigung der Angriffe auf die Hisbollah im Libanon, worauf sich die USA nicht einließen.

Vance‘ Konsequenz wurde in den USA begrüßt. Der politische Kommentator Eric Daugherty fasste den großen Respekt vieler konservativer und pragmatischer US-Beobachter der Gespräche für J.D. Vance klare Kante mit folgenden Worten zusammen: “Es ist offiziell. Vance weigerte sich, den Iranern nachzugeben, die in Pakistan auf Konfrontationskurs gingen. Er flog nach Pakistan, verhandelte fast 20 Stunden lang und gab keinen Millimeter nach. Das ist mein Vizepräsident!” Die Frage ist nun, wie es weitergeht und ob der Waffenstillstand nun kollabieren wird. Die USA könnten nun zu massiven militärischen Schlägen zurückkehren. Strategisch ist es für die USA bereits ein Erfolg, dass im Zuge der Waffenruhe die Operation zur Minenräumung und Sicherung der Straße von Hormus bereits in vollem Gange ist – denn der Iran hat selbst dafür die Voraussetzungen geschaffen, dass das US-Militär die wichtige Meerenge kontrollieren kann, über die allein bis zur des chinesischen Rohöls transportiert wird.

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Washington gegen Brüssel: Ungarn als Schauplatz transatlantischer Machtspiele

von Beatrice Gross

Starker Bund der Freiheit gegen EU-Sozialismus und Bevormundung: Orban mit Vance

Morgen finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Als US-Vizepräsident J.D. Vance vor wenigen Tagen in Budapest landete, war die Botschaft klarer als jede offizielle Pressemitteilung. Sein Besuch war nicht nur eine Geste der Freundschaft gegenüber Ministerpräsident Viktor Orbán, sondern ein deutliches Signal an die Adresse der Europäischen Union. Vance machte keinen Hehl daraus: Die USA sehen in der aktuellen ungarischen Regierung einen Partner für die Verteidigung der westlichen Zivilisation.

Doch während Washington seine Unterstützung für Orbán offen zur Schau stellt, wachsen die Spannungen mit Berlin und Brüssel. Die Frage, die sich nun, nur wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag, stellt, ist nicht nur, wer die Wahl gewinnt, sondern wer eigentlich über die Zukunft Ungarns entscheidet.

Die amerikanische Karte

Vances Aussage, Orbán werde die Wahl gewinnen, obwohl viele Umfragen noch ein anderes Bild zeichnen, ist mehr als eine Prognose. Es ist eine politische Positionierung. Die Trump-Administration scheint entschlossen, nationale Souveränität als Kernstück ihrer Außenpolitik auch in Europa zu verteidigen. Orbán passt in dieses Bild: Ein Regierungschef, der sich gegen Brüsseler Zentralisierung wehrt und eigene Energie- sowie Sicherheitsinteressen verfolgt. Für die USA ist ein stabiles, souveränes Ungarn ein strategischer Anker in Mitteleuropas.

Vances Kritik an der EU-Bürokratie, die versucht habe, die ungarische Wirtschaft zu zerstören, um das Wahlergebnis zu beeinflussen, unterstreicht diese Haltung. Es ist eine seltene Offenheit, mit der hier von ausländischer Einmischung gesprochen wird, diesmal jedoch nicht als Vorwurf gegen Budapest, sondern als Anklage gegen Brüssel.

Die Einmischung aus Brüssel

Während die US-Unterstützung für Orbán offen im Rahmen diplomatischer Beziehungen stattfindet, wirft die Förderung der ungarischen Opposition, insbesondere von Péter Magyar und der Tisza-Partei, weit ernstere Fragen auf. J.D. Vance bezeichnete das Vorgehen der EU sogar als “eines der schlimmsten Beispiele ausländischer Wahleinmischung”, die er je gesehen habe. Die Bürokraten in Brüssel hätten alles getan, um das ungarische Volk niederzuhalten, nur weil sie den Regierungschef nicht mögen. Diese Kritik zielt auf strukturelle Eingriffe ab. Die EU-Kommission hat kurz vor der Wahl das sogenannte Rapid Response System aktiviert. Dieses Instrument erlaubt es ausgewählten, überwiegend aus EU-Mitteln finanzierten NGOs, Inhalte auf großen Plattformen priorisiert melden zu lassen. Die Folge ist eine faktische Beschneidung der Reichweite von Fidesz, während die Opposition von solchen Maßnahmen weitgehend verschont bleibt.

Hinzu kommt die personelle Verflechtung zwischen Tech-Giganten und der Opposition. So wechselte die ehemalige Meta-Prokuristin Dóra Dávid direkt ins Europäische Parlament für die Tisza-Partei und forderte Anhänger auf, Beiträge Orbáns zu melden. Solche Verbindungen schaffen Vorteile im digitalen Wahlkampf. Gleichzeitig wird durch ein Netzwerk aus EU-finanzierten Medienprojekten das Narrativ einer angeblichen russischen Einmischung verbreitet, um im Falle eines Sieges von Fidesz die Legitimität der Wahl anzuzweifeln. Wenn eine Partei so eng mit den Mechanismen der EU-Bürokratie verwoben ist, muss sich der Wähler fragen: Wer würde hier eigentlich regieren? Budapest oder Brüssel?

Offene Drohungen aus Berlin

Die Reaktion aus Deutschland ließ nicht lange auf sich warten: Noch am Mittwoch kritisierte der Berliner Regierungssprecher den amerikanischen Vizepräsidenten scharf und warf ihm Heuchelei vor. Schließlich sei Vances Besuch selbst ein Eingriff in den Wahlkampf. Auf den ersten Blick mag dieses Argument logisch erscheinen. Doch vor dem Hintergrund der letzten Wochen wirkt es wie eine Ablenkung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte erst Mitte März im Bundestag gefordert, keine Rücksicht auf einzelne Länder zu nehmen, wenn es um die Ukraine-Hilfen geht. Damit übte er direkten Druck auf Budapest aus, genau während des Wahlkampfs.

Doch gibt es Stimmen in Berlin, die noch radikaler denken. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat öffentlich gefordert, Deutschland solle das Wahlergebnis in Ungarn nicht anerkennen, falls Viktor Orbán gewinnt. Zudem solle man Ungarn von der Teilnahme an EU-Institutionen ausschließen. Wenn ein hochrangiger deutscher Politiker damit droht, die demokratische Entscheidung eines Nachbarlandes einfach zu ignorieren, weil das Ergebnis nicht passt, dann ist das keine Kritik an Einmischung mehr. Das ist die Ansage, dass die eigene politische Agenda über dem Wählerwillen steht. Wenn Berlin also Vances Einmischung brandmarkt, aber gleichzeitig solche Szenarien diskutiert, entsteht der Eindruck von massiven Doppelstandards.

Souveränität oder Integration?

Im Kern geht es bei dieser Wahl um mehr als nur Personalien. Es ist eine Grundsatzentscheidung über den Status Ungarns in Europa. Orbán steht für ein Modell, das nationale Interessen vor supranationale Vorgaben stellt. Unter seiner Führung hat sich Ungarn als einziges EU-Mitglied die Fähigkeit bewahrt, ausgewogene und freundschaftliche Beziehungen zu den globalen Großmächten USA, Russland und China zu pflegen. Vances Unterstützung unterstreicht, dass dieses Modell auch außerhalb der EU Verbündete hat. Die Opposition unter Magyar hingegen positioniert sich als pro-europäische Alternative. Doch was bedeutet das konkret? Kritiker befürchten, dass ein Regierungswechsel bedeutet, dass Ungarn seine Vetorechte in der EU aufgibt und sich automatisch den Vorgaben aus Berlin und Brüssel unterordnet, sei es bei der Migrationspolitik, bei Energiefragen oder beim Krieg in der Ukraine.

Die Debatte um Krieg oder Frieden, die den ungarischen Wahlkampf dominiert, zeigt die Brisanz. Orbán wirbt mit Friedensverhandlungen und Zurückhaltung. Die Opposition wird von vielen Wählern als das Lager wahrgenommen, das bereit ist, sich bedingungslos der aktuellen EU-Linie unterzuordnen, die auf weitere Eskalation setzt. Wenn Berlin also Vances Einmischung kritisiert, aber gleichzeitig eine Regierung in Budapest bevorzugt, die deutsche und EU-Interessen ohne Widerstand umsetzt, dann ist das kein Einsatz für Demokratie, sondern für Einflussnahme.

Die Entscheidung liegt in Budapest

Am Ende bleibt festzustellen: Beide Seiten, Washington und Brüssel, mischen sich ein. Der Unterschied liegt in der Art und dem Ziel. Die USA unterstützen einen gewählten Amtsinhaber, der nationale Souveränität betont. Die EU-Führung und Teile der deutschen Regierung scheinen einen Wechsel zu bevorzugen, der ihre eigene Machtbasis in Brüssel stärkt. Die Drohung, ein Wahlergebnis nicht anzuerkennen, wie sie von deutschen Politikern geäußert wurde, zeigt, wie weit man bereit ist zu gehen.

Für die ungarischen Wähler ist die Lage damit klarer geworden. Es geht nicht nur darum, ob man mit der Leistung der Regierung Orbán zufrieden ist. Es geht darum, ob man bereit ist, externe Druckversuche zu akzeptieren oder ob man sich für einen Kurs entscheidet, der unabhängig von Berlin und Brüssel ist. Péter Magyars Tisza-Partei mag als Erneuerer auftreten, doch ihr Aufstieg ist eng verflochten mit den Strukturen, die Ungarn derzeit bekämpft. Die Wahl am 12. April wird zeigen, ob Ungarn seine Rolle als Bastion der Vernunft behaupten kann oder ob es sich in den Reigen der gleichgeschalteten EU-Staaten einfügt. Vance Besuch war ein Warnschuss. Berlins Kritik war eine Trotzreaktion. Die Drohung, das Ergebnis nicht anzuerkennen, ist eine Warnung. Die Antwort geben nun die Ungarn an der Urne. Und diese Antwort wird weit über die Grenzen des Landes hinaus nachhallen.

Erschienen auf Ansage

Trotz Medien-Häme und überschäumendem Trump-Hass: War der Irankrieg wirklich ganz „umsonst“?

von Albrecht Künstle

US-Marineeinheiten in der Straße von Hormus

Die USA und Israel haben auf ganzer Linie verloren – so lautet das überwiegende Resümee der Meinungsmacher der bekannten Zeitungen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und die Kommentare in den alternativen Medien sehen kaum anders aus: Wir seien in einer noch schlechteren Position als schon vor dem Irankrieg, wird kolportiert. Dietmar Osterhase – sorry: Ostermann – kommentiert in der “Badischen Zeitung”, die Revolutionsgarden “demonstrieren aller Welt“, dass sie den Schlüssel für die Straße von Hormus in Händen halten. So einfach machen es sich deutsche „Qualitäts“-Kommentatoren. Ja, soll denn die Welt solchen Machtdemonstrationen einfach nur zuschauen? Der Krieg sei „umsonst“ gewesen, so das verkürzte Fazit – natürlich nicht hinsichtlich der Kosten. Bloß wird hier einiges vergessen. Denn: Wie war denn die Lage vor dem Krieg?

Das, was die Hamas am 7. Oktober 2023 im “Kleinen” erprobte – den Überfall auf Israel, den Massenmord an Juden und die Geiselnahmen – das drohte sehr wohl in Bälde im Großen zur real völkermordenden Realität zu werden. Die iran-islamischen Befehlshaber über die Hamas, Hisbollah und Huthi in Teheran arbeiteten nämlich seit Jahren fieberhaft an ihrer “Endlösung” für Israel, umso mehr seit den punktuellen Luftangriffen vom vergangenen Sommer. Sie reicherten weiter Uran in atomwaffenfähiger Konzentration an. Nur zur Verteidigung? Von wegen! Sie machten gar keinen Hehl daraus, dass sie das jüdische Israel aus dem Nahen Osten bomben wollten. Die Devise lautete “vom Jordan bis zum Mittelmeer” (entsprechend der auch auf unseren Straßen von Linken und Palästinensern dauerskandierten Parole „from the river to the sea“) und besagte, das Territorium Israels müsse ihren Glaubenskämpfern gehören. Und auch wenn niemand weiß, wie lange es noch bis zur Atomschlagfähigkeit gebraucht hätte, stellten sie permanent unter Beweis, dass sie – solange sie „die Bombe“ nicht hatten – auf ein quantitativ und qualitativ beängstigendes Raketenarsenal zurückgreifen konnten. Man stelle sich vor, all die seit Kriegsbeginn bisher auf arabische Ziele niedergegangenen Raketen wären ebenso treffsicher auf das kleine Israel abgefeuert worden!

Das Volk muss die Tyrannei beenden

Der Irrglaube von Netanjahu und Trump war es allerdings anzunehmen, dass ein Tyrannenmord – die Enthauptung des Mullah-Regimes von außen – ein Fanal auslösen würde, das die Volksmassen nicht nur auf die Straßen treiben, sondern sie die zweite Garde der schiitischen Herrschaften aus ihren Palästen holen und dort aufknüpfen lassen würde, so wie die Mullahs zuvor abertausende Menschen aufgehängt hatten. Enge Vertraute meinten wohl zu Recht, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei; vielleicht hätte man auch wissen können, dass Tyrannenmorde in Regimes, die so lange stabil an der Macht sind (ein halbes Jahrhundert lang fast!) schnell scheitern können. Im Hitler-Deutschland schlug nicht nur der Versuch vom 20. Juli 1944 fehl, sondern davor schon eine ganze Reihe von Attentaten und Enthauptungsschlägen. Aber sollte es deshalb nicht trotzdem weiter versucht werden? Stauffenberg und seine Mitstreiteiter werden zu Recht jedes Jahr gefeiert – doch jetzt wird der Versuch, die iranische Diktatur zu stützen, von fast allen im “Wertewesten” verurteilt, mit dem Vorwand, es seien ja die bösen Amis und nicht das iranische Volk selbst. Dass Trumps und Netanjahus Ziel die Hilfe zur Selbsthilfe der Iraner war, wird ausgeblendet – wenngleich dieses Ziel eben, wie gesagt, arg naiv war, weil es wohl doch mehr als eine militärische Regimedestabilisierung von außen braucht.

Möglicherweise ist dieses doppelzüngige Verhalten ja dem Umstand geschuldet, dass Amerikaner und Briten 1953 den frei gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh stürzten und dadurch die Macht des Schah-Regimes bewahrten, das dann wiederum in der Revolution von 1979 durch Chomeini gestürzt wurde, nachdem man ihm zuvor jahrelang die Möglichkeit der Indoktrination seiner Anhänger vom Exil in Paris aus gegeben hatte. Schon als der Schah 1968 Berlin besuchte, kam es zu blutigen Krawallen durch Studenten und linke Gruppierungen – und als er gestürzt wurde, war auch hierzulande der Jubel groß. Die Linken glaubten, hier sei eine Revolution des Volkes gegen den US-Imperialismus und seine Schergen geglückt; in Wirklichkeit war es ein islamistischer Rückfall in die islamistisch-fundamentalistische Barbarei. Doch mit der Einsicht, dass man sich damals geirrt hatte, taten sich deutsche Politiker immer schwer, vorneweg der heutige Bundespräsident Steinmeier.

NATO-Krise: Hört beim Geld die Freundschaft auf?

Haben wir es nur dem Krieg zu “verdanken”, dass die Straße von Hormus gesperrt wurde? Nein: Der Iran wollte schon lange seine Strategie realisieren, eine Mautgebühr für die immerhin über 50 Kilometer breite “Meerenge” zu den Arabischen Emiraten zu verlangen um seinen Terror und den seiner Vasallen gegen andere Staaten zu finanzieren – oder als Alternative zu sperren. Der Iran testete jetzt lediglich, wie weit sich diese Kontrolle durchsetzen lässt, ohne eine weitere Eskalation des Krieges zu provozieren. Die schrittweise Einführung von Registrierung, Begleitung und Zahlungen folgt dabei einem klaren Muster: Erst etablieren, dann normalisieren. Völkerrechtlich ist die Lage eindeutig: Internationale Meeresstraßen dürfen nicht blockiert, kontrolliert oder zur Einnahmequelle gemacht werden. Die freie Passage gilt unabhängig davon, welche politischen Spannungen bestehen. Nun stiegen die Energiepreise auch in Europa – obwohl wir aus dem persischen Golf kaum noch Energie beziehen. Das befreundete NATO-Mitglied Norwegen verlangte für sein Brent-Öl plötzlich unverschämt hohe Preise, und ebenso – nach demselben Muster – auch die USA, die (obwohl über die NATO mit uns verbandelt) für ihr LNG-Flüssiggas ein Vielfaches verlangten, was das ebenfalls mit Boykott belegte Russengas kostete. Hört beim Geld etwa die Freundschaft auf? Die Lieferländer und Ölkonzerne stoßen sich jedenfalls noch gesünder, als sie ohnehin schon sind – und machen täglich 21 Millionen Euro Zusatzprofit. Das ist allerdings anteilig gerechnet nichts gegen das, was alleine der deutsche Staat an der Krise verdient.

Denn klammheimlich freut sich der Fiskus mit seinem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil über die explodierten Energiepreise, weil er exorbitant gestiegene Steuereinnahmen verbuchen kann. Im März soll er alleine 390 bis 490 Millionen Euro mehr an Mehrwertsteuer eingenommen haben; jetzt wissen wir endlich, woher der Name dieser Steuer kommt, das sind bis zu 16 Millionen Euro täglich. Diese dreiste Abzocke lässt Kumpanei mit den Öl-Multis vermuten – und vermutlich wird deshalb auch nichts ernsthaft gegen die steigenden Preise an den Zapfsäulen und in den Heizkellern unternommen. Stattdessen wurde die unsinnige 12-Uhr-Regelung eingeführt, damit wir uns nur noch einmal am Tag aufregen – ausgerechnet vor dem Mittagessen. Das mag zwar die Herzinfarktrate reduzieren und damit die Krankenkassen entlasten und außerdem die Freude am Autofahren mit Verbrennermotor reduzieren; es zeigt aber auch aufs Neue, wie egal und unwichtig dieser Bundesregierung das Wohl der deutschen Staatsbürger und die Situation der Wirtschaft sind.

Grausige Todesmaschine

Immerhin schweigen jetzt die Waffen am Persischen Golf – obwohl es wirkt, als sei her auf halber Strecke innegehalten worden (apropos: Warum hat sich im Deutschen eigentlich die Bezeichnung Persischer Golf und nicht Arabischer Golf durchgesetzt? Die arabische Küste ist deutlich länger). Zumal der Ableger der Mullahs im Libanon, die Hisbollah, weiter gegen Israel kämpfen will – und es auch tun lässt, solange man diese Terrorarmee gewähren lässt. Weil die libanesische Regierung leider nicht in der Lage ist, der Hisbollah das tödliche Handwerk zu legen, führt Israel seine Angriffe auf den Süden des Landes – wo nach UN-Resolutionen und somit dem vielbeschworenen “Völkerrecht” schon seit 20 Jahren überhaupt kein einziger Hisbollah-Kämpfer mehr stehen geschweige denn Israel attackieren dürfte; trotzdem wird in deutschen Medien von einem “zweiten Gaza” geschwurbelt. Zwar könnte ein militärisches Mandat der UN diese Aufgabe übernehmen – aber das wollen die isla-mischen Mitgliedsländer nicht, zumal sich UN-Mandate in der Vergangenheit noch immer als wenig bis gar nicht wirkungsvoll erwiesen haben. Ob Frankreich bereit wäre, diese Aufgabe zu übernehmen, das einst unter dem „Völkerbund“ das Mandat für den heutigen Libanon hatte? Dann müsste wenigstens nicht Israel die „Drecksarbeit“ erledigen. Doch genau das soll ja am Pranger stehen für seine angeblichen Kriegsverbrechen und dafür, dass Juden die “Frechheit” haben, sich zu wehren und sich nicht tatenlos abschlachten zu lassen.

Man darf gespannt sein, ob der Iran den Konflikt Israels mit der Hisbollah wirklich dauerhaft zum Anlass nimmt, den Waffenstillstand im eigenen Land und vor der Haustüre zu widerrufen. Ohnehin hatten die neuen Mullahs – respektive die Revolutionsgarden als eigentliche neue Machthaber – einen Waffenstillstand nicht ernsthaft gewollt, sondern ihm nur unter dem wahnsinnigen Druck Trumps zugestimmt, der ihr Land ansonsten militärisch in die Steinzeit zurückbomben wollte – obwohl sich die schiitischen Machthaber kulturell und moralisch schon längst in der Steinzeit befinden. Es schmerzt, mit ansehen zu müssen, was aus dem großen Kulturvolk der Perser nach der „islamischen Revolution“ ab 1979 geworden ist; den Einzigen, denen das nicht mehr wehtut, sind die zahllosen von den Mullahs Hingerichteten. Ohne dass dem Regime tatsächlich das Handwerk gelegt wird – auf welche Weise auch immer –, wird dieses seine grausige Todesmaschinerie weiter am Laufen halten – ganz so, wie es Robespierre und Konsorten einst mit ihren Schafotten taten. Doch auch diese wurden vom eigenen Volk gestürzt. Vielleicht erfolgt dies bald auch im Iran; dann hätte der Krieg doch noch seinen Zweck erfüllt.

Erschienen auf Ansage

Feuerpause mit dem Iran – Brainstorming

 

Zur Transparenz veröffentliche ich dieses Posting auch hier:

Jeden Tag wird eine neue Sau durchs virtuelle Dorf getrieben. Ich komme nicht einmal dazu, einen halbwegs aktuellen Newsletter fertig zu stellen.

Sei’s drum: Brainstorming zur Feuerpause:

• Der Iran hat die Straße von Hormus geschlossen, dadurch gehen keine Tanker mehr durch. Das bedroht vor allem die Gewinne der Konzerne. Das ist Trumps größte Sorge.

• Seit Wochen droht Trump dem Iran, zum Schluss immer großschnäuziger. Vor wenigen Tagen hatte er auf seiner Plattform „Truth Social“ angekündigt, eine „ganze Zivilisation“ endgültig auszulöschen. Das Ultimatum die Straße wieder frei zu geben sollte Dienstag ablaufen. Unklar ist, wann genau. US-Medien schrieben von 20:00h Washingtoner Zeit.

• Zuvor hatte er angekündigt, Dienstag sei „Kraftwerk-Tag“ und „Brücken-Tag“. Darauf sind wiederum viele vor allem von Links eingestiegen, das sei gegen das Völkerrecht. Das ist falsch. Brücken sind seit jeher legitime, militärische Ziele. Bei Kraftwerken ist – wie bei allem – die Abwägung von zivilem Schaden und militärischem Nutzen entscheidend. Ein Atomkraftwerk könnte beispielsweise das Wasser verunreinigen, was wiederum viele Zivilisten schädigt. Ein Kraftwerk, das vor allem für militärische Zwecke genutzt wird, kann legitim sein. Jedes einzelne Ziel müsste im Nachhinein (!) juristisch beurteilt werden. Nicht vorher pauschal auf Social Media.

• Nun melden die Medien eine zweiwöchige Waffenruhe. Als Quelle wird ein Posting von Trump genannt, das von Truth Social um 00:35h auf X geteilt wurde.

• Angeblich hätten der Premierminister Shehbaz Sharif und der Militärchef General Asim Munir Trump darum gebeten. Das sind aber nicht Premier und Militärchef des Irans, sondern Pakistans. Ich kann dazu keine Bestätigung finden, die einzige Quelle dafür ist Trump. Sharif hat lediglich gebeten, das Ultimatum um zwei Wochen zu verlängern. Und gesagt, dass die Verhandlungen vorwärts gehen. (X, 07.04.2026 09:17h) Ab Freitag sollen weitere Verhandlungen in Islamabad, Pakistan, stattfinden. (X, 08.04.2026 01:50h) • Auf X kann man den Bearbeitungsverlauf der Postings ansehen. Das erste Posting von Sharif wurde binnen einer Minute zweimal bearbeitet. In der ersten Version steht noch wörtlich das vermutlich irrtümlich kopierte „*Draft - Pakistan’s PM Message on X*“ („Entwurf – Botschaft des pakistanischen Premierministers auf X“). Da Pakistaner wohl eher nicht „Pakistanischer Premier“ in den Titel schreiben würden, wurde ihm dieser Entwurf also so von jemandem vorgelegt, der nicht aus Pakistan stammt.

• Laut Sharif gelte die Waffenruhe auch für den Libanon. Was deutlich machen würde, wie eng die Hisbollah und der Iran verknüpft sind. Laut israelischem Premier gilt die Waffenruhe nicht für den Libanon. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Iran gar nicht in die Verhandlungen eingebunden war.

• Der iranische Außenminister Seyed Abbas Araghchi veröffentlichte heute Morgen eine Erklärung des Sicherheitsrates auf X (08.04.2026 01:10h, also vor der Erklärung von Sharif) in der steht, die USA hätten um Verhandlungen gebeten. Weiter stand zu lesen, die USA hätten einem Zehn-Punkte-Plan des Irans zugestimmt, um über einen weiteren 15-Punkte-Plan zu verhandeln.

• Der Iran ist eine Islamische Republik. Oberster Führer des Staates ist nicht der Präsident (Peseschkian) sondern der Imam Muhammad al-Mahdi. Der oberste Führer – so zu sagen der „Papst“ – ist jetzt Modschtaba Chamenei. Zu der Religiösen Führung gehören die Revolutionsgarden (ca. 190.000 Mann), deren Führer General Ahmad Vahidi ist. Daneben gibt es auch die reguläre Armee (Artesch). Ohne die Revolutionsgarden bzw. die Zustimmung der Mullahs ist jede Vereinbarung wertlos.

• In einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP hat Trump das als „totalen und vollständigen Sieg für die USA“ bezeichnet: „Hundert Prozent. Ohne jeden Zweifel“, „Das wird perfekt geregelt sein, sonst hätte ich mich nicht darauf eingelassen.“

• „Big Money will be made!“ Donald Trump, Truth Social, 08.04.2026

• Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat Netanjahu auf X Versagen vorgeworfen. „Israel war nicht einmal in der Nähe des Tisches, als Entscheidungen getroffen wurden, die den Kern unserer nationalen Sicherheit betreffen. […] …Netanyahu ist politisch gescheitert, strategisch gescheitert, er hat keines der Ziele erfüllt, die er selbst gesetzt hat. Es wird Jahre dauern, um die politischen und strategischen Schäden zu reparieren, die Netanyahu aufgrund von Arroganz, Fahrlässigkeit und fehlender strategischer Planung angerichtet hat.“ (X, 08.04.2026 07:02h)

• In den vergangenen 24 Stunden gab es in Israel 450 Luftalarme.

Meine Interpretation nach dem jetzigen Wissenstand (!) ist:

Trump hatte seine Drohungen immer weiter eskaliert. Der Iran ist nicht eingeknickt. Seine Umfragewerte sind auf dem Tiefststand, bald sind Midterm Wahlen, vor allem Diesel wird immer teurer. Anders als Europa will er aber den Ölkonzernen keinen Riegel vorschieben.

Er musste einen Weg da raus finden, um die Straße von Hormus wieder frei zu bekommen. Das Ultimatum konnte er aber nicht verstreichen lassen. Also hat seine Regierung zur Gesichtswahrung diese Waffenruhe inszeniert. Indem sie auf die Forderungen des Irans soweit eingegangen ist, dass es zu Verhandlungen kommen kann. Die aber weder von Seiten des Irans noch von Seiten der USA irgendetwas bedeuten. Die Öffentlichkeit wird verharscht, um die Ölkonzerne zu beruhigen.

Man muss die nächsten Tage abwarten, wie es sich in Israel weiter entwickelt. Derzeit sieht es aber so aus, dass Trump Israel für das Öl unter den Bus geworfen hat. Die IDF stehen tief im Libanon, wo sie sich auch nicht mal eben zurückziehen können. Dort wird weiter gekämpft werden. Was die Waffenruhe von Seiten des Irans platzen lassen könnte.

Sollte es dazu kommen, dass die USA sich zurückziehen, kann das Netanjahu die Wiederwahl im Oktober kosten. Erschienen auf steadey.page