Spanien verriet NATO-Verbündeten: Rauswurf von US-Tankflugzeugen während Iran-Schlägen

von Tom Schiller

US-Tankflugzeuge am Boden

In einer schockierenden Aktion eines vermeintlichen NATO-Partners hat das sozialistische Spanien den amerikanischen Streitkräften die Tür vor der Nase zugeschlagen: Es verweigerte den gemeinsamen Stützpunkten in Rota und Morón die Unterstützung kritischer Betankungsoperationen für die entscheidenden US-israelischen Schläge gegen das iranische Terrorregime. Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, dass „absolut keine“ Hilfe geleistet werde und berief sich auf vage Appelle an das „Völkerrecht“ – und das, obwohl die anhaltende terroristische Bedrohung, gezielten Destabilisierungen der Region und nuklearen Ambitionen der Mullahs und die Angriffe ihrer Stellvertreter auf Verbündete eigentlich ein entschlossenes westlichen Handeln erfordern.

Flugdaten bestätigten mittlerweile, dass neun KC-135 Stratotanker – unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der Reichweite der US-Luftwaffe – gezwungen waren, spanischen Boden zu verlassen. Sie flogen direkt weiter und mussten auf die Airbase Ramstein in Deutschland ausweichen, um die nahtlose Fortsetzung der Betankungsmissionen ohne Unterbrechung zu gewährleisten. Die Aktion Spaniens ist allerdings nicht nur eine Sabotage der Logistik; sie markiert einen klaren Riss innerhalb der NATO. Auf die Konsequenzen darf man gespannt sein. Trump wird diesen Verrat den regierenden Sozialisten Spaniens garantiert nicht vergessen. Allerdings ist der US-Präsident mit Wichtigerem beschäftigt – vor allem, die durch die Eskalation drohenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges zu mildern, insbesondere die Gefahr einer Energieversorgungskrise.

Trump macht, was eigentlich die UN tun müsste, wenn sie ernstzunehmen wäre

Der US-Präsident gab gestern ein Statement zur Versorgungssicherheit und zur Befahrbarkeit der Straße von Hormus ab und erklärte: “Mit sofortiger Wirkung habe ich die United States Development Finance Corporation (DFC) angewiesen, politische Risikoversicherungen und Garantien für die finanzielle Sicherheit des gesamten Seehandels, insbesondere des Energiehandels, der durch den Golf transportiert wird, zu einem sehr günstigen Preis anzubieten. Dies steht allen Reedereien zur Verfügung. Falls erforderlich, wird die US-Marine so schnell wie möglich mit der Eskortierung von Tankern durch die Straße von Hormus beginnen. Die Vereinigten Staaten werden in jedem Fall den freien Energiefluss in die Welt sicherstellen. Die wirtschaftliche und militärische Macht der Vereinigten Staaten ist die größte der Welt – weitere Maßnahmen folgen!” Die Aussage sollte helfen, die Panik an den Märkten ein wenig einzubremsen – und zeitige auch schon Wirkung.

Jenseits der üblichen antiisraelischen und antiamerikanischen linken und rechten Krakeeler ist nicht nur das iranische Volk im In- und Ausland voller Hoffnung, dass dem iranischen Terrorregime der Garaus gemacht wird; die reinen Kräfteverhältnisse sprechen auch dafür. Trump setzte das mächtigste Militär, das jemals zusammengestellt wurde, ein, um die Probleme der Welt zu lösen und die tatsächlichen Feinde der Menschheit zu beseitigen. Er agiert im Wesentlichen so, wie die UNO agieren sollte. Man mag es mögen oder nicht – aber das ist es, was hier passiert. Die Deep-State-Agenten auf der ganzen Welt werden ausgerottet. Der Iran und seine Stellvertreter, die den Nahen Osten destabilisieren, werden beseitigt. Die süd- und zentralamerikanischen Kartelle, die die westliche Hemisphäre destabilisieren, werden eliminiert. Und als letztes werden auch die korrupten Politiker, die all dies untätig geschehen ließen und vom Leid von Millionen Menschen profitierten, beseitigt werden. Bei aller Kritik an Gesten, Worten, Methoden: Es spricht einiges dafür, dass Trump, wenn er sein Amt verlässt, alle globalen Verflechtungen der internationalen Schattenmächte und korrupten Seilschaften entwurzelt und entfernt haben wird – und eine bessere Welt als zuvor hinterlässt.

Erschienen auf Ansage

Kartellkrieg in Mexiko: Auch Obama hat Blut an den Händen

von Tom Schiller

Vielerorts in Mexiko herrschen apokalyptische Zustände

Die aktuelle Eskalation nach dem Tod des Drogenkartell-Bosses Nemesio „El Mencho“ Oseguera Cervantes am Sonntag hat die Spannungen in dem mittelamerikanischen Land, das eigentlich in wenigen Monaten Mitaustragungsort der Fußball-Weltmeisterschaft sein soll, auf ein neues Level gehoben. In mehreren mexikanischen Bundesstaaten holten schwerbewaffnete Mitglieder verschiedener Drogenkartelle zum Gegenschlag aus. Das Problem bleibt dabei nicht nur auf Mexiko selbst beschränkt, sondern betrifft zunehmend auch die USA: Es ist kein Geheimnis, dass Organisationen wie die paramilitärisch organisierten Kartelle “Cártel de Jalisco Nueva Generación” (CJNG) und Sinaloa bereits tief in den USA verwurzelt sind. Sie agieren dort jedoch meist unter dem Radar, um ihr Multi-Milliarden-Geschäft nicht zu gefährden. Wichtige Logistik-Hubs sind dabei Städte wie Houston, Dallas, Los Angeles und Chicago, die als Verteilungszentren dienen. Die Kartelle schmieden dabei Allianzen mit US-Syndikaten und arbeiten auch eng mit lokalen US-Straßengangs zusammen, die den Straßenverkauf – und oft auch die brutale Gewalt an der Basis – für sie übernehmen.

Bisher gab es eine ungeschriebene Regel: Gewalt auf US-Boden zieht die volle Härte der US-Bundesbehörden – FBI, DEA, Heimatschutz – nach sich. Das schadet dem Profit. Die Kartelle wissen um die asymmetrischen Reaktionen in beiden Ländern: Während mexikanische Behörden oft überfordert sind, reagieren die USA auf Angriffe gegen Bürger oder Beamte auf eigenem Boden meist mit massiver Ressourcenbündelung und können so ganze Schmuggelrouten lahmlegen.

US-Behörden alarmiert

Jetzt, in der laufenden Eskalation des Drogenkriegs, ist die Situation ist jedoch eine andere. Da das CJNG die USA – zusammen mit der mexikanischen Regierung – für den Tod ihres Anführers verantwortlich macht, besteht nun auch noch die Gefahr einer horizontalen Eskalation; Sicherheitsexperten warnen, dass das von Trump inzwischen als ausländische Terrororganisation eingestufte CJNG gezielte Anschläge oder zumindest ernste Drohungen gegen US-Einrichtungen oder Grenzstädte verüben könnte, um politischen Druck auszuüben. In Städten wie Tijuana oder Reynosa findet die Gewalt bereits unmittelbar an der Grenze statt; Querschläger oder gezielte Blockaden an den Grenzübergängen, den berühmten “Port of Entries”, betreffen US-Territorium nun erstmals direkt. Das Risiko eines „Spillover“-Effekts, also des Überschwappens der Gewalt auf US-Boden, ist ein Thema, das Sicherheitsbehörden derzeit extrem ernst nehmen.

Die US-Regierung hat bereits reagiert und den Grenzschutz massiv verstärkt; die Präsenz von Nationalgarde und der Customs and Border Protection (CMB) wurde massiv verstärkt. Zugleich hat das US-Außenministerium die höchste Warnstufe für betroffene Regionen herausgegeben. In Texas und anderen Grenzstaaten überwachen lokale Behörden die Aktivitäten bekannter Kartell-Zellen derzeit verstärkt, um präventiv gegen Unruhen vorzugehen. Sollte der Konflikt dennoch auf US-Boden übergreifen und die Kartelle auch hier direkt bewaffnete Konflikte riskieren, so wäre ein großflächiger „Häuserkampf“ wie in Mexiko in den USA zwar unwahrscheinlich, schon aufgrund der viel stärkeren Präsenz bewaffneter Kräfte im Inland durch Polizeien und Nationalgarde; doch gezielte Gewaltakte, eine deutlich erhöhte Kriminalität in Grenzgebieten und Versuche der Einschüchterung durch US-basierte Terrorzellen der Kartelle wären durchaus realistische Szenarien, auf die sich die Behörden derzeit ernsthaft vorbereiten.

Extreme mexikoweite Eskalation

In Mexiko selbst eskaliert die Lage immer weiter. Landesweit werden wieder Fahrzeuge aller Art willkürlich beschossen und in Brand gesteckt, auch Supermärkte und Wohnhäuser gehen in Flammen auf. Das CJNG setzte der Zivilbevölkerung von Guadalajara am Montag ein Ultimatum: “Erfüllt unsere Forderungen – oder unsere Männer dringen heute Nacht in eure Häuser und Hotels ein!”; das Kartell (!) verhängte dort eine faktische Ausgangssperre ab 14 Uhr. Auch in anderen Städten übernahmen die schwer bewaffneten Kartelleinheiten die faktische Kontrolle; Über 21 brennende “Narcobloqueos” – Straßensperren und massive Barrikaden der Kartelle – wurden in Jalisco, Michoacán, Colima, Tamaulipas, Guanajuato, Aguascalientes, Nayarit, Zacatecas und Guerrero gezählt. Ein Ende der Blockaden ist nicht in Sicht. In Cancún, Mexikos beliebtestem Touristenziel, gab es Schießereien und ebenfalls bewaffnete Blockaden. Etliche Familien sitzen in ihren Urlaubshotels und Resorts fest. Auf dem Flughafen von Puerto Vallarta, einem beliebten Ferienort, kam es zu Schüssen auf unbeteiligte Personen, vorwiegend Touristen. In Tijuana kam es zu Carjackings und Brandanschlägen, die sich nur wenige Blocks von der US-Grenze entfernt ereigneten. In Puerto Vallarta stand gestern eine Costco-Filiale steht in Flammen, sämtliche Ausfallstraßen sind blockiert, Touristen können die Stadt faktisch nicht mehr verlassen. Air Canada hat den Betrieb komplett eingestellt. Auch am Flughafen Guadalajara sitzen etliche Passagiere fest, der Flugverkehr ist auf unbestimmte Zeit eingestellt. Videos von chaotischen Verhältnissen auf dem Rollfeld fluten die sozialen Medien.

Inzwischen steht die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung insgesamt auf dem Spiel. Das gesamte staatliche Schulsystem ist seit Montag geschlossen, sämtliche öffentlichen Veranstaltungen in Mexiko wurden mit sofortiger Wirkung abgesagt. Die mexikanische Nationalgarde ist zeitgleich in mehreren Bundesstaaten im Einsatz und wird immer wieder in Scharmützel und aktive Schießereien verwickelt.

Parallel dazu kommt es landesweit zu Gefängnisrevolten; auch externe Angriffe auf Gefängnisse durch Kartelltruppen wurden bestätigt. Mehrere Wärter wurden getötet, es kam zu Ausbrüchen von schwerkriminellen Insassen. Internationale Reisewarnungen ausgesprochen.

Das Bild zeigt keine staatlichen Spezialkräfte oder Militärs – sondern Milizionäre der Kartelle, die nach neuesten Standards ausgerüstet sind

Die schwer bewachte US-Botschaft in Mexiko-Stadt ist weiterhin aktiv. Sie hat US-Bürger vor allem in Puerto Vallarta, Chapala, Guadalajara, Reynosa, Michoacán, Guerrero und Nuevo León dringend aufgefordert, Schutz vor Ort an ausgewiesenen “shelters in place” zu suchen. Kanada hat identische Warnungen herausgegeben; beide Länder strichen ihre Flüge nach Mexiko. Überall im Land herrscht die nackte Angst; Familien haben sich in ihren Häusern verbarrikadiert, Touristen sitzen in Hotels fest und warten ab, ob der CJNG seine Drohung wahrmacht.

Ein ganzes Land hält den Atem an. Da die mexikanische Regierung seit Jahren nichts gegen die immer brutaleren Aktivitäten der Kartelle unternimmt, hatte US-Präsident Trump mehrfach angekündigt, dem Treiben dieser Hochkriminellen durch den Einsatz von US-Spezialkräften ein Ende zu setzen. Als die Kartelle vor drei Wochen von mexikanischer Seite aus den Flughafen der texanischen Grenzstadt El Paso für mehrere Tage mit Drohnen lahmlegten, wurde bereits eine militärische Antwort Trumps befürchtet, doch dieser hielt sich noch zurück. Sollte die Situation in Mexiko allerdings weitereskalieren, kann es durchaus passieren, dass diesmal sogar der Einsatz von US Truppen durch Mexikos Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum genehmigt oder sogar erbeten wird.

Während die Weltöffentlichkeit fassungslos auf die Vorgänge in Mexiko blickt, wird von den manisch auf die Dämonisierung von Donald Trump fixierten westlichen Medien völlig unter den Teppich gekehrt, wie die mexikanischen Kartelle überhaupt zu einem solchen Staat im Staate heranwachsen und das Gewaltmonopol vielerorts an sich reißen konnten. Für diesen blinden Fleck gibt es einen Grund: Es war nämlich der Liebling aller Linken und Woken Barrack Obama, der einst die Kartelle faktisch bewaffnet hat. Im Rahmen seiner – gründlich fehlgeschlagenen – “Operation Fast and Furious” kauften verdeckte Ermittler des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) in den Jahren 2009 und 2010 für die Kartelle im großen Stil in den USA Waffen ein, um später die Hintermänner zu überführen. Letzteres misslang jedoch, die Kartelle konnten so an große Mengen Hightech-Waffentechnik und sogar Kriegswaffen gelangen.

“Fast and Furious”: Obamas Deepstate-Bewaffnungsaktion

Anschließend versuchte die Obama-Administration, der Niederlassung der Bundesstaatsanwaltschaft in Arizona die Schuld am Scheitern der Operation in die Schuhe zu geben – eine dankbar von allen westlichen Medien übernommene Ausrede, um den sakrosankten ersten schwarzen Präsidenten der Geschichte nicht zu beschädigen. Doch viele konservative Beobachter und US-Sicherheitsexperten sind überzeugt, dass “Fast and Furious“ kein missglückter Einsatz war, wie die Fake-News der Öffentlichkeit weismachen wollten, sondern in Wahrheit von vornherein als gezielte und kalkulierte Waffenschmuggelaktion des Tiefen Staates, die direkt von Obamas Justizministerium unter Eric Holder koordiniert wurde. Und “Barry Soetoro” (so Obamas früherer indonesischer Rufname), der Abtrünnige persönlich im Weißen Haus – stand dabei an der Spitze, und gab entweder die Befehle oder zumindest grünes Licht für dieses verräterische Chaos: Sie ließen damals Tausende von Hochleistungswaffen – AKs, Barrett-Kaliber .50, Mörser und Kampfgewehre – über die Grenze zu mexikanischen Kartellen gelangen, wohl wissend, dass diese Waffen dem einzigen Zweck dienten, Menschen zu töten. Und so geschah es. Auch ein US-Grenzbeamter, Brian Terry, wurde mit einer dieser später zur „Fast and Furious“-Aktion zurückverfolgten Waffen erschossen. Hunderte Mexikaner wurden ebenfalls getötet.

Bei all dem Blut, das an Obamas Händen klebt, fielen diese Morde allerdings kaum mehr ins Gewicht. Wie immer Obamas persönliche Beteiligung aussah und was die Hintergründe damals waren: Dieser Präsident war definitiv kein unbeteiligter Zuschauer in der Affäre – seine Regierung, sein Justizminister und seine Bundesbehörde ATF zogen die Fäden. Und was tat der Kongress, als er Nachforschungen anstellte? Holder wurde wegen Missachtung des Kongresses verurteilt (als erster amtierender Justizminister überhaupt!), und Obama nutzte das Exekutivprivileg, um die belastenden Dokumente zu schützen. Die bei Trump im Zusammenhang mit Epstein (letztlich zu Unrecht) permanent gestellte Frage blieb im Fall Obamas natürlich völlig aus: Warum sollte man etwas verheimlichen, wenn man nichts zu verbergen hat? Wieso Geheimhaltung über “Fast and Furious”, wenn es doch nur ein bedauerlicher „Mistake“ war? Obamas Behörden blockierten die Ermittlungen, vertuschten alles und ließen Patrioten die Schuld auf sich nehmen, während sie die wahren Verbrecher an der Spitze schützten.

Kranke Agenda

Doch hier ging es nicht um die Überwachung von Waffen, sondern darum, die Anti-2A-Rhetorik (2A steht für “Second Amendment”, den zweiten US-Verfassungszusatz, der das Recht auf Waffenbesitz verbrieft) zu verbreiten – indem man die Straßen mit amerikanischen Waffen flutet, um die Schuld dafür dann den angeblich laschen US-Waffengesetzen zu geben und nach mehr Kontrolle zu schreien; aus liberaler und konservativer Sicht ein klassisches False-Flag-Schema, um das Volk zu entwaffnen. Und Obama hatte die Aufsicht über all das – genau wie über auch die Drohnen, die Kriege, die Spionage, die Bewaffnung von Terroristen. Holder sagte damals wörtlich, man müsse die Leute in Sachen Waffen einer “Gehirnwäsche” unterziehen – und „Fast and Furious“ war Teil dieser kranken Agenda. Und als sich die Leichen häuften, logen sie, leugneten alles und beschuldigten alle außer dem Weißen Haus.

Das alles gehört zur Vorgeschichte der aktuellen Zuspitzung des mexikanischen Drogenkriegs, dem auf mexikanischem Boden weit über 40.000 Menschen zum Opfer fielen, 60.000 weitere gelten als vermisst. Schon vor diesem Hintergrund gehört Obama eigentlich hinter Gitter.

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Vertrag aus einer anderen Epoche: Warum die nukleare Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA zerfallen ist

von Michael Thoma

Das Ende von New START in Zeiten einer extremen Eskalation zwischen den Supermächten bietet Anlass zur Sorge

Am 5. Februar 2026 lief der Vertrag über strategische Offensivwaffen “Strategic Arms Limitation Talks” (New START) aus – das letzte große russisch-amerikanische Abkommen, das fünfzehn Jahre lang den neuralgischsten und gefährlichsten Rüstungsbereich in berechenbaren Regeln hielt. Formal lässt sich so tun, als sei nichts geschehen: Sowohl Moskau als auch Washington senden mitunter Signale, sich zumindest vorerst an die bisherigen Obergrenzen halten zu wollen – wenigstens so lange, bis ein neues Abkommen zustande kommt. Parallel dazu wird jedoch eine andere, zunehmend härtere Linie laut: Der Vertrag sei „nachteilig“ gewesen, das frühere Kontrollmodell passe nicht mehr, zu ihm wolle man nicht zurückkehren.

Blendet man hierbei diplomatische Gesten aus, fällt das Fazit nüchtern aus: In absehbarer Zeit ist kein neues START-Abkommen zu erwarten, das in Umfang und Kontrollmechanismen vergleichbar wäre. Die Epoche, in der sich strategische Rivalität in eine stabile Vertragsarchitektur einhegen ließ, ist vorbei – aber nicht, weil Stabilität plötzlich an Wert verloren hätte, sondern weil sich Interessen und Spielregeln verändert haben.

Warum Atommächte sich überhaupt selbst beschränken

Auf den ersten Blick wirkt das widersprüchlich: Nuklearwaffen sind die ultimative militärische Sicherheitspolice, die Garantie der Abschreckung. Warum sollte man ihr freiwillig Grenzen setzen? Die Antwort wird klarer, wenn man das Problem durch zwei theoretische „Linsen“ betrachtet. Die erste Linse ist mit der liberalen und neoliberalen Tradition der Internationalen Beziehungen verbunden. Diese Logik argumentiert schlicht: Rüstungskontrolle senkt das Risiko eines unkontrollierten Wettrüstens und unbeabsichtigter Eskalation. Entscheidend an solchen Abkommen sind nicht nur Zahlen, sondern Verfahren – Datenaustausch, Inspektionen, Verifikation. Sie verringern Unsicherheit, dämpfen Verdächtigungen und machen Krisen berechenbarer; besonders zwischen Mächten, die einander routinemäßig als Bedrohung wahrnehmen.

Die zweite Linse ist die realistische. Hier lautet die Erklärung anders: Ein Vertrag ist kein Instrument „gemeinsamer Sicherheit“, sondern ein Mittel zur Fixierung eines vorteilhaften Kräftegleichgewichts. Beschränkungen treffen häufig gerade jene Waffenkategorien, in denen der Rivale stärker ist, und lassen Bereiche eigener Vorteile unberührt. In diesem Sinne ist Rüstungskontrolle keine Alternative zur Konkurrenz, sondern deren Fortsetzung mit anderen Mitteln. Beide Ansätze schließen einander jedoch nicht aus. Staaten können Rüstungskontrolle zugleich als Mechanismus zur Krisenvermeidung schätzen und Verträge parallel zur Durchsetzung eigener Interessen und zur Festschreibung günstiger Gleichgewichte nutzen. Die gegenwärtige Erosion der strategischen Rüstungskontrolle wird allerdings besonders verständlich, wenn man sie durch eine realistische Linse betrachtet. Der zentrale Punkt ist dabei, dass der nukleare Bereich nicht im Vakuum existiert: Sein Schicksal wird maßgeblich von den Entwicklungen im weiteren Feld internationaler Machtpolitik bestimmt.

Warum die Konstruktion zerbrach

New START war ein Produkt einer bestimmten Epoche. Nach dem ersten Vertrag über strategische Offensivwaffen – START I (1991) – entstand das vertragliche System vor dem Hintergrund von Entspannung und relativer Berechenbarkeit. New START (2010) war als Brücke gedacht: Verifikation und Spielregeln sollten bewahrt bleiben, solange die Politik dies noch zuließ. Der Vertrag legte Obergrenzen von 1.550 stationierten Sprengköpfen, 700 Trägersystemen sowie 800 stationierten und nicht stationierten Abschussvorrichtungen fest und beinhaltete zugleich einen fragilen Kompromiss zur Raketenabwehr: Eine Wechselbeziehung wird anerkannt, rechtlich verbindliche Begrenzungen für die Raketenabwehr gibt es jedoch nicht. Das Problem war, dass diese Brücke nie zu einer neuen tragenden Struktur führte. Differenzen verwandelten sich in gegenseitige Forderungen. Die USA wollten das russische taktische Nuklearwaffenarsenal in künftige Vereinbarungen einbeziehen, doch Russland hielt dies vor dem Hintergrund des aus seiner Sicht verschlechterten Kräfteverhältnisses in Europa nach der NATO-Erweiterung für inakzeptabel.

Moskau wiederum drängte darauf, hochpräzise konventionelle US-Waffen als strategisch relevanten Faktor zu berücksichtigen, doch Washington war zu solchen Beschränkungen nicht bereit. Die Verlängerung von New START im Jahr 2021 wirkte eher wie ein Aufschub des Endes als ein Neustart ernsthafter Verhandlungen. Nach 2022 verschlechterte sich das Umfeld weiter: Inspektionen kamen bereits seit der Corona-“Pandemie” ins Stocken, doch nun kam zum politischen Konflikt eine neue Verwundbarkeit hinzu: ukrainische Angriffe auf russische Einrichtungen mit Bezug zur strategischen Luftfahrt, darunter auch Bomberstützpunkte, die zugleich an konventionellen Schlägen gegen die Ukraine beteiligt sind. Vor diesem Hintergrund erscheint Moskaus Weigerung, Inspektoren zu sensiblen Objekten zuzulassen, folgerichtig. Für die USA jedoch ist ein Vertrag ohne Verifikation eine leere Hülle: „Vertrauen auf Wort“ funktioniert dort nicht mehr, wo Vertrauen zerstört ist.

Nicht nur Doktrin, sondern auch Statuspolitik

Parallel dazu hat sich in den USA die These verfestigt, ein bilateraler Vertrag bilde die Realität nicht mehr ab, weil Washington Russland und China zugleich berücksichtigen müsse. Peking baut sein Potenzial zügig aus; in Debatten ist immer häufiger von mehreren hundert Sprengköpfen die Rede (oft werden derzeit rund 600 genannt). Das bestärkt Teile des amerikanischen Establishments in der Annahme, zur Abschreckung zweier Rivalen könnten frühere Obergrenzen überschritten werden müssen – parteiübergreifende Signale im Kongress verstärken diese Logik. Wenn China nicht in die Rüstungskontrolle einbezogen ist, so das Argument, ergebe die Einhaltung bestehender Limits wenig Sinn. China wiederum hat kein Interesse an Rüstungskontrolle, solange es den „nuklearen Giganten“ deutlich unterlegen ist. Hier wirkt nicht nur die Doktrin minimal ausreichender Abschreckung, sondern auch Statuspolitik: Gleichrangigkeit wird durch vergleichbare Stärke bestätigt. In diesem Sinne sind Kernwaffen zunächst eine politische Ressource und erst danach ein Instrument rein militärischer Planung.

Russland reagiert seinerseits mit einer Gegenforderung: Wenn China einbezogen wird, dann auch die europäischen Nuklearmächte Großbritannien und Frankreich. Die Aussicht auf deren Zustimmung ist jedoch gering – erst recht vor dem Hintergrund europäischer Zweifel an der Verlässlichkeit amerikanischer Garantien und einer nervösen Debatte über die Unberechenbarkeit der USA im Zusammenhang mit der Grönland-Krise.

So ist New START und mit ihm das gesamte Regime der strategischen nuklearen Rüstungskontrolle faktisch in dem Moment gestorben, als es für die Hauptakteure nicht mehr wirklich nachgefragt war. Seine zentralen Werte – Transparenzmaßnahmen, Verifikation, Vertrauensminderung von Misstrauen und die Verhinderung eines Abgleitens in eine harte Sicherheitsdilemma-Logik – traten in den Hintergrund. In den Vordergrund rückten nationale Kalküle in einer neuen Konstellation strategischer Konkurrenz. Rüstungskontrolle wird nicht länger als „gemeinsames Sicherheitsgerüst“ wahrgenommen, sondern zum Spielball der großen Politik – und genau das erklärt ihren Niedergang am besten.

Was nach New START kommt

Wichtig ist, nicht in automatische Panik zu verfallen: „Ohne Vertrag beginnt ein Wettrüsten, irgendwer erlangt entscheidende Überlegenheit.“ Die nukleare Abschreckung zwischen den Großmächten bleibt weiterhin stabil. Auf beiden Seiten entfällt ein erheblicher Teil der Streitkräfte auf überlebensfähige Komponenten – U-Boote mit ballistischen Raketen und mobile landgestützte Systeme. Ihr Zweck ist die Sicherung der Zweitschlagsfähigkeit. Genau das macht einen entwaffnenden Erstschlag rational fragwürdig. Selbst wenn die USA versuchen sollten, die Zahl stationierter Sprengköpfe mit „schnellen Methoden“ zu erhöhen (etwa durch das Nachladen von Trägersystemen mit Mehrfachsprengköpfen), würde dies eher die Nervosität steigern und die Planung verkomplizieren, als einen qualitativ neuen Vorteil zu schaffen. Zudem wird ein „schnelles Wettrüsten“ durch technologische, industrielle und haushaltspolitische Grenzen der Modernisierung bei allen zentralen Akteuren – den USA, Russland und China – gebremst. Der größte Schaden durch das Ende von New START liegt nicht in den Zahlen, sondern in der Steuerbarkeit der Rivalität. Regelmäßige Verfahren zur Überprüfung, zum Datenaustausch und zu Inspektionen fallen weg – also genau das, was selbst feindliche Beziehungen in gewissem Maße „lesbar“ machte. Je länger eine Phase ohne Regeln andauert, desto schneller erodieren die verbliebenen Vertrauensreste – und desto leichter kann jede Krise in eine Spirale münden, in der die Seiten vom jeweils schlimmsten Szenario ausgehen müssen.

Ein großer Vertrag vom Kaliber New START ist realistisch nur im Zuge einer allgemeinen Entspannung zu erwarten. Doch selbst wenn sich ein Zeitfenster öffnet, wird solch ein „neuer” New START mit hoher Wahrscheinlichkeit keine bloße Fortsetzung des alten Modells sein, denn dahin wird sich das strategische Umfeld technologisch wie politisch signifikant verändert haben: Mehr Akteure, mehr Systemtypen und mehr Wege zur Erzielung „strategischer Effekte“ müssten berücksichtigt werden. Der Verlust von New START ist ein Symptom einer tieferen Krise der internationalen Beziehungen. Die praktische Frage für die kommenden Jahre lautet daher anders: Ob es gelingt, zumindest minimale Mechanismen von Transparenz und Vorhersehbarkeit zu bewahren – Datenaustausch, Notifikationen, vereinbarte Kommunikationskanäle, begrenzte vertrauensbildende Maßnahmen. Kein ideales „Sicherheitsgerüst“, sondern ein ganzer Satz von Sicherheitsgurten. In einer Welt, in der große Verträge verschwinden, könnten gerade solche Gurte das letzte Mittel sein, um Konkurrenz im Rahmen kalkulierbarer Risiken zu halten.

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Rubios unerhörte Brandrede – und die üblichen Reaktionen

von Theo-Paul Löwengrub

US-Außenminister Rubio bei seiner fundamental wichtigen Rede am Samstag in München

Neben der grandiosen Martenstein-Rede im linksgrünen Wespennest des Thalia-Theaters sorgte am Wochenende vor allem auch die Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Furore – vielleicht nicht ganz so sehr wie die seines Kabinettskollegen J.D. Vance vor einem Jahr am selben Ort, doch Rubios Abrechnung mit den Irrwegen Europas und insbesondere Deutschlands fiel nicht minder gnadenlos aus. Er verstand es, die Lebenslügen europäischer Politiker, die fremden Agendainteressen statt den Interessen und Bedürfnissen der eigenen Wähler hörig sind, in brillanter Weise offenzulegen – und brachte sie am Ende gar dazu, ihre haarsträubende Borniertheit selbst noch dadurch zu entlarven, indem sie ihm applaudierten.

Die Euphorie des Sieges über den Sowjetkommunismus habe, so Rubio, zu der gefährlichen Illusion geführt, „dass wir das „Ende der Geschichte“ erreicht hätten; dass nun jede Nation eine liberale Demokratie werden würde; dass durch Handel und Wirtschaft geknüpfte Bande die Nation ersetzen würden; dass eine regelbasierte Weltordnung – ein überstrapazierter Begriff – das nationale Interesse ablösen würde; dass wir in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Weltbürger sei“. Dies sei eine törichte Vorstellung gewesen, „die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte“ – und sie den Westen teuer zu stehen gekommen. Durchaus auch selbstkritisch mit Blick auf die eigenen Vorgängerregierungen in Washington resümierte Rubio schonungslos: „In dieser Verblendung verfolgten wir eine dogmatische Vision von freiem und ungehemmtem Handel, während einige Nationen ihre Wirtschaft schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten – Fabriken wurden geschlossen, große Teile unserer Gesellschaft deindustrialisiert, Millionen Arbeitsplätze der Mittel- und Arbeiterschicht ins Ausland verlagert, und die Kontrolle über kritische Lieferketten sowohl Gegnern als auch Rivalen überlassen“. Zunehmend sei nationale Souveränität an internationale Institutionen ausgelagert worden, und während viele Länder auf Kosten ihrer Verteidigungsfähigkeit massive Wohlfahrtsstaaten ausgebaut hätten, hätten andere Staaten den schnellsten militärischen Aufbau in der Geschichte der Menschheit betrieben und nicht gezögert, harte Macht zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Der rhetorisch geschickt gewählte Plural – “wir”, nicht ”ihr” – suggerierte Partnerschaft, wo längst Diskrepanzen herrschen; denn der Hauptunterschied ist nun einmal der, dass die USA diese Fehlentwicklungen erkannt und daraus unter Trump ihre Konsequenzen gezogen haben, während Europa weiter mit Hurra unbeirrt auf den ideologischen Abgrund zugaloppiert. Rubio fuhr fort: Um einen „Klimakult“ zu besänftigen, hätten wir uns „Energiepolitiken auferlegt, die unsere Bevölkerung verarmen lassen, während unsere Konkurrenten Öl, Kohle und Gas ausbeuten – nicht nur zur Versorgung ihrer Wirtschaft, sondern auch als Druckmittel gegen uns“. Und im Streben nach einer Welt ohne Grenzen seien die Türen für eine „beispiellose Welle von Massenmigration“ geöffnet, worden „die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker bedroht“.

Die USA hätten – nach dem Motto “Gefahr erkannt, Gefahr gebannt” – unter Donald Trump wieder zur Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung zurückgefunden und würden diese mit Hochdruck annehmen, kündigte Rubio an – und zwar „getragen von der Vision einer Zukunft, die ebenso stolz, souverän und lebendig ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisation“. Auch wenn die USA bereit seien, dies nötigenfalls allein zu tun, zögen sie es vor – und hofften –, es gemeinsam den Freunden in Europa zu erreichen, denn die USA und Europa gehörten zusammen, beide seien Teil der westlichen Zivilisation: „Uns verbinden die tiefsten Bande, die Nationen teilen können: Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlicher Glaube, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und die Opfer unserer Vorfahren für die gemeinsame Zivilisation, deren Erben wir sind“, so Rubio. „Wir sorgen uns zutiefst um Ihre Zukunft und um unsere. Und wenn wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind, entspringen diese Differenzen unserer tiefen Verbundenheit mit Europa – nicht nur wirtschaftlich oder militärisch, sondern geistig und kulturell. Wir wollen ein starkes Europa. Wir glauben, Europa muss bestehen, denn die beiden großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts erinnern uns stets daran, dass unser Schicksal untrennbar miteinander verbunden ist. Das Schicksal Europas wird für uns niemals irrelevant sein“, sagte er weiter. Nationale Sicherheit sei nicht nur eine Reihe technischer Fragen wie Verteidigungsausgaben oder Truppenstationierung. Die grundlegende Frage laute: „Was verteidigen wir eigentlich?“ Armeen würden nicht für Abstraktionen kämpfen, sondern „für ein Volk, für eine Nation, für eine Lebensweise“.

“Lebenswichtige Interessen unserer Nationen”

Rubio erinnerte die Europäer auch an die zahllosen kulturellen Errungenschaften des Kontinents, wobei er einen Bogen von Dante über Shakespeare, Michelangelo und Da Vinci über die Gewölbe der Sixtinischen Kapelle und die Türme des Kölner Doms bis zu den Beatles und den Rolling Stones schlug. „Nur wenn wir unser Erbe ohne Entschuldigung annehmen und stolz auf dieses gemeinsame Vermächtnis sind, können wir gemeinsam unsere wirtschaftliche und politische Zukunft gestalten“, appellierte er. Tatsächlich tue Europas Politik zu wenig zum Erhalt, aber zu viel zur Auflösung seiner kulturellen Identität. Auch die Deindustrialisierung sei kein unvermeidliches Schicksal gewesen, sondern „eine bewusste politische Entscheidung, ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Unterfangen, das unsere Nationen ihrer Produktivkraft und Unabhängigkeit beraubte“. Der Verlust der Lieferketten-Souveränität sei kein Resultat eines gesunden globalen Handels, „sondern eine freiwillige, törichte Umgestaltung unserer Wirtschaft“ gewesen, die die westlichen Akteure abhängig und verwundbar

Auch die Massenmigration, auf die Rubio immer wieder zurückkam, sei „kein Randthema“, sondern „eine Krise, die Gesellschaften im gesamten Westen verändert und destabilisiert“, stellte er in aller wünschenswerten Deutlichkeit fest und drängte: „Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen“ – wohlgemerkt bezogen auf Europas Grenzen. Zu bestimmen, wer und wie viele Menschen in unsere Länder kommen, sei kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, “sondern ein grundlegender Akt nationaler Souveränität“. Zudem dürfe „die sogenannte globale Ordnung“ nicht länger über die lebenswichtigen Interessen unserer Nationen gestellt werden. Internationale Institutionen müssten reformiert und neu ausgerichtet werden. Und man „nicht zulassen, dass diejenigen, die unsere Bürger bedrohen und die globale Stabilität gefährden, sich hinter abstrakten Prinzipien des Völkerrechts verstecken, die sie selbst regelmäßig missachten“.

Moralischer Größenwahn als Antwort

Alles, was Rubio sagte, klangt so gar nicht nach den auf Spaltung, Konfrontation und Alleingänge erpichten USA, die im sträflichen und immer grotesken Zerrbild hiesiger Medien von Trumps angeblichem Reich des Bösen an die Wand gemalt werden (was allerdings auch kein Wunder ist, da die antiamerikanische Propaganda der deutschen Linken ähnlich faktenfrei ist wie die Projektion der AfD als “rechtsextreme” Partei). Doch so wenig wie man sich inhaltlich mit den klugen Mahnungen von Vance vor einem Jahr oder auch mit (vielen erratischen Querschüssen zum Trotz) hochgradig vernünftigen Entscheidungen Trumps ernsthaft und unbefangen auseinandersetzt, so wenig wird dies diesmal bei Rubios Rede geschehen. Dessen Handreichung zur gemeinsamen Korrektur historischer Fehlentscheidungen und Irrwege der letzten Jahre wird daher auch so sicher wie das Amen in der Kirche wieder ausgeschlagen werden – wie sich ja bereits in Merz‘ auf Entzweiung ausgerichteter, von moralischem Größenwahn triefender Vorrede am Freitag gezeigt hatte.

Dass die Rede für großen Applaus im Saal sorgte, darf allerdings über die entrückte Ignoranz und Arroganz der deutschen und EU-hörigen Führer nicht hinwegtäuschen. Bei den üblichen Verdächtigen löste sie bereits die absehbaren wutschäumenden Reaktionen aus: Natürlich meldete sich als eine der ersten die völlig irrelevante FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann umgehend auf X zu Wort und faselte von einer „vergifteten Liebeserklärung“ Rubios. Vollmundig warf sich die Provinzpolitikerin, die ihrer Partei hoffentlich zeitnah in die wohlverdiente politische Versenkung folgen wird, zur großen internationalen Polit-Analystin auf und maulte: „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend. Rubio hat zwar einen anderen Ton gewählt als US-Vizepräsident J. D. Vance aber keinen anderen Inhalt und er hat eine Welt beschworen, die nicht unsere ist“. Und weiter: “Die unangebrachten wie naiven Standing Ovations“ würden zeigen, “dass ein Großteil derer, die es besser wissen müssten, immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde für Europa geschlagen hat“.

Deutschland driftet wieder mal in ideologische Verirrungen ab

Was Strack-Zimmermann mit einer “Welt, die nicht die unsere ist“, meinte, wird deutlich, wenn man memoriert, was sie im Gegensatz dazu mit “unserer Welt” meint: Nämlich natürlich “unsere Demokratie“, die “Werte”-Oligarchie einer hobbyhörigen, unfähigen Polit-Mischpoke, die auf Kosten der Menschen aast, die sie fortwährend ruiniert und in kollektivistische Notstandsregime zwängt, während die “alternativlosen“ Entscheidungen von einer Clique skrupelloser “Eliten” gefällt werden. Nein, das ist garantiert der Tat nicht die Welt, von der Rubio gesprochen hat.

Die Reaktionen der Deutschen dürften Rubio nach seinem Münchner Auftritt denn auch schnell ernüchtert und ihm vor Augen geführt haben, dass dieses Land unrettbar verloren ist: Nicht nur Merz‘ entrückte, von Phrasen nur so strotzende Münchner Rede, sondern auch die Antwort von Finanzminister Lars Klingbeil auf Rubio zeugten von der gänzlichen Uneinsichtig- und Unbelehrbarkeit eines Volkes, das erneut (diesmal aber garantiert zum letzten Mal in seiner Geschichte, da es rein demographisch keine mehr hat) in ideologischer Verirrung abdriftet. Klingbeil ließ wissen, er habe „den Amerikanern auch in den Gesprächen, wo ich bin, mit Blick auf unsere Geschichte deutlich erklärt: Wir haben hier unsere Mechanismen, wie wir unsere Demokratie auch vor den Feinden der Demokratie schützen“. Damit dürfte er die schlimmsten Befürchtungen der USA bestätigt haben, dass dieses Land ins Autoritäre wegrutscht – auch wenn die Einlassungen eines deutschen Parteiapparatschiks, der alles symbolisiert, was in diesem Land schiefläuft, den Amerikanern inhaltlich völlig schnuppe ist. Rubios Rede jedoch müsste in diesem Land und in Brüssel den ganzen Tag in allen europäischen Sprachen verbreitet werden – weil sie in einzigartiger Klarheit aufzeigt, wie sehr – und warum – sich dieser Kontinent zum Untergang verurteilt hat.

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Ulmer Gymnasium sagt USA-Schülerreise aus Angst vor ICE ab: Völkerverständigung als Einbahnstraße

von Thomas Hartung

Wahnvorstellungen linker Lehrer in Buntland: Deutsche Austauschschüler in den USA, die von ICE- und Border-Patrol-Einheiten gejagt werden

„Wenn ein Schulleiter in Baden-Württemberg öffentlich erklärt, die Sorge sei real, dass Schüler, ‚die nicht dem Bild eines Amerikaners entsprechen‘, von maskierten Männern mit Waffen verhaftet und ins Auto gezerrt würden, ist das keine seriöse Risikoabwägung mehr, sondern Angstpädagogik.“ Mit diesem Satz ist eigentlich alles gesagt. Worum geht es? Ausgerechnet deutsche Gymnasien im Südwesten, die sich sonst auf jedem Plakat mit „Weltoffenheit“ und „Völkerverständigung“ schmücken, sagen USA-Reisen ab, weil sie ihren eigenen Schülern Horrorszenarien aus der Einwanderungsdebatte einreden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, hat mit dem Eingangszitat die Absurdität der Entwicklung treffend auf den Punkt gebracht: Das völlige Zerrbild, das an deutschen Schulen über Trump im Ausland ebenso wie über die AfD im Inland “gelehrt” wird, ist nichts anderes als eine form von panikgetriebener Hetze, die mit der Wirklichkeit rein gar nichts mehr zu tun hat.

Der persönliche Kontakt mit den USA war jahrzehntelang ein Kernstück westlicher Völkerverständigung: Schüleraustausch, College-Programme, Städtepartnerschaften. Die Botschaft lautete, wer den Westen verstehen will, muss beide Seiten des Atlantiks kennen. New York, Washington, Philadelphia – das waren nicht nur touristische Ziele, sondern verdichtete Orte politischer Bildung. UN, US-Kongress, Verfassungsgeschichte, Bürgerrechtsbewegung. Gerade zum 250. Jahr des Bestehens der überaus erfolgreichen und robusten Demokratie USA, der gerade die Bundesrepublik viel verdankt, wäre es eigentlich selbstverständlich und zumindest wünschenswert, dass diese einstige unvoreingenommene Sichtweise an deutschen Schulen vorherrscht. Doch davon kann keine Rede mehr sein.

ICE-Söldner, die deutsche Austauschschüler jagen

Wenn diese Woche – neben anderen – eine Ulmer 10. Klasse ihre Amerika-Reise absagt, weil die Schulleitung meint, die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE würde jede beliebige deutsch-amerikanische Schülergruppe wie einen Trupp illegaler Migranten behandeln, dann steckt dahinter eine totale Unterwerfung unter objektiv falsche und geradezu bösartige Propaganda-Narrative, sondern auch ein ein grundsätzlicher Perspektivwechsel: “Völkerverständigung” heißt nicht mehr, den anderen in seiner Eigenart kennenzulernen, sondern ihn moralisch zu belehren.

Die USA sind in der deutschen Pädagogik längst nicht mehr der zwar nicht unproblematische, aber dennoch wichtige und notwendige Partner einer gemeinsamen westlichen Zivilisation, sondern inzwischen eine Art pädagogischer Projektionsfläche: Rassismus, Waffengewalt, „Trumpismus“, Grenzpolitik – alles, was im eigenen Weltbild stört, wird an Amerika ausgelagert. Und da wird dann ein Schüleraustausch nicht mehr eine horizonterweiternde Reise in eine befreundete Demokratie, sondern zur unverantwortlichen Risikomission in ein Sicherheitsregime.

Doppelte Pädagogik: Vielfalt hier, Recht und Gesetz dort

Der Kern des Problems ist die doppelte Pädagogik, mit der unsere Schulen arbeiten. Im Inland lautet die Botschaft: Grenzen sind schlecht, Nationalstaat ist verdächtig, Zugehörigkeit ist offen. „Vielfalt“ ersetzt Bürgerstatus; Recht und Ordnung werden gern als „Strukturen“ verhandelt, über die man politisch reden kann. Doch im Ausland – konkret: an der US-Grenze – gilt auf einmal das Gegenteil: Dort sind es ausgerechnet die Amerikaner, die infamerweise auf Recht und Gesetz bestehen und sauber trennen zwischen Bürgern, Touristen, Visa-Inhabern und illegal Eingereisten. Dass sie ihr Einwanderungsrecht anwenden – oftmals zugegeben restriktiv und hart, manchmal vielleicht auch überzogen und mitunter auch falsch, aber im Kern nach strikt rechtsstaatlichen Kriterien mit einem Selbstverständnis, das bei uns als „rechts“ gälte – ist der Linken in Deutschland suspekt.

Aber ein Land hat das Recht, seine Grenze zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren; das war auch hierzulande einst Konsens. Für deutsche Pädagogen jedoch, die ihren Schülern seit spätestens 2015 erzählen, Grenzen seien bloß soziale Konstrukte und Migration im Grunde immer eine überlebensnotwendige Bereicherung, ist diese amerikanische Normalität eine Zumutung, ja ein Schock. Statt sie zu erklären und zu sagen: „Dort wird das durchgesetzt, worüber wir hier nur theoretisch sprechen, nämlich nationales Recht!“, flüchten sie ins Moralisieren. Aus Grenzbeamten werden „maskierte Männer mit Waffen“, aus Einwanderungsrecht wird eine Bedrohungsphantasie.

Die USA als Projektionsfläche

Bezeichnend ist, dass diese Einordnungen nur unter Donald Trump erfolgen; weder unter Barack Obama (der weit mehr Menschen durch ICE abschieben ließ als Trump, und das mit weitaus mehr Todesopfern) noch unter Joe Biden interessierte sich das linke Empörium hierzulande für den US-Grenzschutz und die Abschiebungspolitik; trennscharf während der ersten Amtszeit Trumps und jetzt wieder seit Beginn der zweiten war beziehungsweise ist das Thema jedoch omnipräsent.

Die Hetze ist gleich doppelt schädlich ist: Sie diffamiert einerseits die Rechtsordnung eines Verbündeten, und erzieht andererseits deutsche Jugendliche dazu, jedes Durchsetzen von Recht reflexhaft als Gefahr wahrzunehmen. Wer so sozialisiert wird, wird später auch im eigenen Land Probleme mit Polizei, Gericht, Abschiebung haben – genau das ist auch gewollt. Die USA dienen nur als Projektionsfläche für eine flächendeckende Entrechtlichung im Kopf. Wie weit diese Diffamierung bereits Früchte trägt, wurde Ende der Woche an einer YouGov-Umfrage anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Auftrag der dpa deutlich: Danach nehmen inzwischen 49 Prozent der Befragten die USA eher als Gegner wahr und nur 16 Prozent überwiegend als Partner. 29 Prozent antworteten „weder noch“ – und 6 Prozent machten keine Angaben. Zum Vergleich: Frankreich sehen 72 Prozent eher als Partner und nur 4 Prozent eher als Gegner.

Anti-Amerikanismus im Gewand der Fürsorge

Der durch die Reizfigur Trump wieder aufgebrochene, alte Anti-Amerikanismus der Linken tritt wieder einmal offen zutage, – doch diesmal ist er kein Phänomen von Randmilieus mehr: „Yankee go home“, McDonalds-Boykott, NATO-Parolen. Der neue pädagogische Anti-Amerikanismus fügt sich hier ein, doch er ist subtiler und tritt im Mantel der Fürsorge auf: „Wir können unsere Schüler doch nicht solchen Behörden aussetzen!“ Tatsache ist: Das Auswärtige Amt warnt nicht generell vor USA-Reisen, wie eh und je nur vor solchen in soziale Konfliktzonen; zehntausende Schüleraustausche und Studienreisen finden jedes Jahr problemlos statt. Ja, es gab medienwirksame Einzelfälle von befragten oder abgewiesenen Reisenden – aber in Zeiten einer verschärften weltweiten Sicherheitslage ist das nichts Überraschendes. Daraus aber die Gefahr abzuleiten, eine deutsche Schulklasse mit sauberem Reisedokumentarium könne Gefahr laufen, wie ein Schlepperkonvoi behandelt zu werden, ist grotesk.

Hier verrutscht auch etwas ganz Grundsätzliches: Statt den Schülern zuzumuten, Ambivalenz zu ertragen und die USA als ein Land wahrzunehmen, das zugleich Hort von Freiheitsrechten und hartem Sicherheitsdenken ist, liefert man ihnen ein moralisch sortiertes, infantil-naives Weltbild: Auf der einen Seite das „bunte Wir“ der deutschen Schulwelt, auf der anderen Seite die finsteren „maskierten Männer mit Waffen“, die angeblich alles festnehmen, was nicht die richtige Herkunft, Hautfarbe oder Sprache aufweist oder sonstwie nicht ins Bild passt. Das ist keine politische Bildung, das ist Erziehungspropaganda auf präpotentem Nullniveau.

Westbindung in Zeiten der Weltkrise

Gerade in der aktuellen Weltlage ist diese pädagogische Selbstentwöhnung des Westens fatal. Während Russland Krieg in Europa führt, China seine Hegemonie in Asien ausbaut und islamistische Regime ihre kulturelle Gegenwelt pflegen, bleibt die westliche Allianz – so schwach, widersprüchlich und ermüdet sie auch sein mag – der einzige real existierende Raum von Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, technischer Innovation und bürgerlicher Gesellschaft. Wer in dieser Lage ausgerechnet die symbolischen Brücken in die USA kappt, sendet ein doppeltes Signal: nach innen, dass man die eigene Jugend vor dem Westen schützen müsse; nach außen, dass man die westliche Gemeinschaft nicht mehr als Selbstverständlichkeit begreift, sondern als Problemfall. Die gleichen Schulen, die in Projekttagen „gegen rechts“ reflexhaft das „Bekenntnis zu Europa“ beschwören, sind offensichtlich kaum noch in der Lage, ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Bindung zu formulieren.

Gerade ein konservativer Blick muss hier nüchtern bleiben: Nein, deutsche Interessen sind nicht identisch mit amerikanischen – d’accord! Aber eine Generation, die Amerika nur noch als Netflix-Kulisse, als Nation bildungsferner adipöser Waffennarren und überheblicher fremdenfeindlicher Hinterwäldler, als moralisches Problem oder Sicherheitsrisiko kennenlernt, verliert den Sinn für die reale Ordnung der Welt – und tritt ganz nebenbei das sonst so gepredigte Bekenntnis zu Vielfalt, Toleranz und “kultursensible” Differenzierung mit Füßen. Völkerverständigung bedeutet in diesem Ungeist dann nicht mehr wechselseitige Anerkennung, sondern Distanzierung im Namen höherer Moral.

Wo wird noch abgesagt – und warum?

Absagen von Auslandsreisen hat es immer gegeben – aus Sicherheitsgründen, aus politischen Gründen, aus reinen Kostenfragen. So wäre niemand auf die Idee gekommen, 2023 eine Klassenfahrt in die Nähe der Front in der Ukraine zu rechtfertigen. Und niemand verlangt, mit Schülergruppen in Bürgerkriegsländer wie den Jemen oder den Südsudan zu reisen, um dort „authentische Erfahrungen“ zu machen. Aber wir reden hier über die USA: Kein Kriegsgebiet, keine Bananenrepublik, sondern eine traditionsreiche große Demokratie und ein bei allen Defiziten dennoch intakter Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem, klaren Regeln und lebendiger, tatsächlich diverser Gesellschaft.

Wenn nun US-Reisen abgesagt werden – und zwar nicht wegen konkreter Terrorgefahr oder Reisewarnungen, sondern wegen eines pädagogisch aufgeblasenen Bauchgefühls –, dann zeigt das: Es geht hier nicht um reale Gefährdung, sondern um innere Distanz. Dorthin, wo tatsächlich Gefahr herrscht – in vielen Regionen Afrikas, im Nahen Osten, in Teilen Südamerikas –, werden Reisen kaum je geplant; dort, wo sie völlig unproblematisch wären – USA, Kanada, Australien –, werden sie nun aus symbolischen Gründen gestrichen: Die Geografie dieser Entscheidungen folgt nicht dem Risiko, sondern der Ideologie.

Die Verantwortung der Schule

Schule hat einen klaren Auftrag: Wissen vermitteln, Urteilskraft schulen, Charakter bilden! Dazu gehört, Jugendlichen ein realistisches Bild der Welt zu geben – mit ihren Konflikten, Brüchen und Ambivalenzen, und dazu gehört auch die Zumutung, Fremdheit oder andere Sichtweisen zu ertragen und sich in anderen Rechtsordnungen zurechtzufinden, die nicht der eigenen entsprechen. Wer stattdessen Angstbilder produziert und Schülern die Möglichkeit nimmt, eigene Erfahrungen und neue Perspektiven zu sammeln, verfehlt diesen Auftrag. Er erzieht keine mündigen Bürger, sondern politisch instruierte Angstsubjekte. Die vielbeschworene „Resilienz“ wird gerade nicht gestärkt, sondern abgebaut: Schon der Gedanke, dass ein amerikanischer Grenzbeamter Fragen stellt, reicht, um ein ganzes Projekt einknicken zu lassen.

Bildung heißt jedoch, die Welt ernstzunehmen, so wie sie ist – und die Jugendlichen, die sich auch morgen noch in diese Welt zurückfinden müssen, ebenfalls. Das schließt das Bekenntnis zu Recht und Gesetz als Grundlage jeder Freiheit ein, wie auch die Unterscheidung zwischen realen Gefahren und aufgeblasenen Erregungslagen. Dazu gehört auch, dass man zur eigenen westlichen Einbindung stehen kann, ohne in blinden Atlantizismus zu verfallen. Wer Begegnungen und Austausch mit den USA aus Angst vor der eigenen politischen Projektion verhindert, schadet genau jener Völkerverständigung, die er sonst predigt. Die vielbeschworene „Weltoffenheit“ endet im Ernstfall dort, wo ein anderer Westen beginnt als der, den man sich im deutschen Lehrerzimmer zurechtgebogen hat.

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US-Repräsentantenhaus verabschiedet „SAVE America Act“

von Tom Schiller

Rettung der amerikanischen Demokratie – durch Rückführung des Wahlrechts auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit

Das House of Representatives in Washington hat getsern mit 218 zu 213 Stimmen den „SAVE America Act“ beschlossen, der zukünftig verhindern soll, dass Nicht-US-Bürger illegalerweise in den USA – unentdeckt – wählen können. Eigentlich sollte es eine absolute Selbstverständlichkeit sein, dass man, bevor man an die Wahlurne schreitet, seine Wahlberechtigung nachweisen muss. In Deutschland erfolgt dieser Nachweis durch Vorlage des Personalausweises, auf dem auch die Staatsangehörigkeit eingetragen ist. Doch in den USA ist es etwas anders: In der Regel dient der Führerschein gleichzeitig als ID-Card; wer keinen hat, bekommt dennoch einen „Personalausweis“ ausgestellt. In Texas erfüllt dieses Dokument die Bedingungen einer „Real ID“, denn dort ist beispielsweise der Aufenthaltsstatus hinterlegt. Bei Personen, die nur begrenzten Aufenthaltsstatus haben, ist zudem der Zusatz „Temporary Visitor“ (“zeitweiliger Besucher”) aufgedruckt. Damit ist ausgeschlossen, dass sich diese Person als Wähler registrieren lassen und wählen kann.

Doch die linksgrünen regierten Democrats-Bundesstaaten stellen weiterhin munter Führerscheine und Ausweise an Hinz, Kunz, Abdul und Aische ohne jegliche Prüfung oder gar Vermerk zum Aufenthaltsstatus aus – mit der erwünschten Folge, dass diese ohne Stress und nach Lust und Laune an der Entscheidung, wer das Land regiert, teilhaben können. Dreisterweise behaupten die Demokraten steif und fest, der Zwang zum Nachweis einer Real-ID würde Millionen von Amerikanern vor eine unüberwindbare Hürde stellen und damit von der Wahl ausschliessen. Das das blanker Unsinn ist, ergibt sich schon daraus, dass man diese in Texas und anderswo problemlos schon seit mindestens 15 Jahren ausgestellt bekommt, wenn man seine Führerschein-Karte erneuert (die man bei zahlreichen Gelegenheiten im Alltag benötigt).

Jeder gesunde Menschenverstand abhandengekommen

Besonders lustig: Zahlreiche Gegner dieses Gesetzes verlangen gleichzeitig, dass sich Besucher ihrer eigenen (Wahl-)Veranstaltungen ausweisen, bevor sie Zutritt zum Ort des Geschehens erhalten. Wie verlogen und bigott kann man nur sein? Die Intention derer, die sich hier „Demokraten“ nennen, ist eindeutig und klar: Man will die Stimmen nicht wahlberechtigter Personen einsammeln, um den Machterhalt zu sichern. Die eigentliche Nagelprobe, das Gesetz ausfertigungsreif auf den Schreibtisch von Donald Trump im Oval Office zwecks Unterschrift zu befördern, steht allerdings noch bevor – denn es braucht mindestens 60 Stimmen im Senat, um es final durchzubringen; die Republikaner haben allerdings nur eine Mehrheit von 53 Mitgliedern.

Daher arbeitet man derzeit mit Hochdruck an der Überprüfung einer uralten, seit Jahrzehnten nicht mehr angewandten parlamentarischen Regel, bei deren Anwendung bereits eine Mehrheit von 51 Stimmen statt 60 für die Verabschiedung ausreichen würde. Ob diese Variante funktionieren kann, ist derzeit noch offen. Als Fazit bleibt jedenfalls festzustellen, dass es wieder einmal das Lager der „guten“ Sozen und Linken ist, denen hier jedweder gesunde Menschenverstand abhandengekommen ist – denn ansonsten würde man sich wohl kaum mit abstrusen Begründungen weigern, bestehendes Wahlrecht (nur US-Bürger dürfen laut Verfassung wählen!) endlich durchzusetzen und nur jene bei Wahlen zuzulassen, die dafür auch berechtigt sind.

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Der Iran als Hebel: Wie Trump Machtpolitik im Nahen Osten betreibt

von Michael Thoma

Volksvertreter gegen das eigene Volk Entschlossenheitsbekundungen im iranischen Parlament für das Mullah-Regime 

Die Islamische Republik Iran steht Anfang 2026 an einem geopolitischen Knotenpunkt, an dem sich innenpolitische Krise und globale Machtpolitik überlagern. Während die wirtschaftliche Lage im Land weiterhin prekär ist, die Proteste immer wieder aufflammen und die Zahl der Toten in die Zehntausende geht, erhöht die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump den politischen und militärischen Druck auf Teheran spürbar. Am Wochenende, um den 8. Februar herum, fand in Oman eine erste Gesprächsrunde zwischen einer US-Delegation unter Leitung der Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und iranischen Vertretern statt.

Witkoff und Kushner reisten jedoch nicht allein an, sondern ließen ihre Argumente durch die Präsenz einer Flugzeugträger-Kampfgruppe der US Navy unterstreichen. Der iranische Außenminister reagierte darauf mit einer unmissverständlichen Botschaft: Militärischer Druck schrecke den Iran nicht ab; weder werde man das Nuklearprogramm aufgeben noch sich zu Verhandlungen unter einer Drohkulisse zwingen lassen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage: Was will Trump mit dieser Eskalation tatsächlich erreichen? Geht es ihm primär darum, sich innenpolitisch als starker Mann zu inszenieren, oder verfolgt er das Ziel, eine grundlegende Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses herbeizuführen?

Die Proteste im Iran bedeutet nicht notwendigerweise eine Eskalation

Die innenpolitische Lage im Iran ist dabei ein zentraler, aber häufig missverstandener Faktor. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind tiefgreifend und strukturell. Zwar verfügt der Iran über gewaltige Ölreserven, kann diese jedoch nicht im vollem Umgang nutzen, da internationale Sanktionen den Öl- und Finanzsektor massiv getroffen haben. Hinzu kommt jahrelange Misswirtschaft im Inneren: weitverbreitete Korruption, eine ineffiziente Subventionspolitik sowie der dominierende Einfluss der Revolutionsgarden auf zentrale Wirtschaftsbereiche, die zunehmend autonom agieren. Die Inflation ist hoch, der Rial stark abgewertet, die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung drastisch gesunken. Besonders junge Menschen sehen kaum noch Perspektiven.

Diese Lage hat wiederholt Proteste ausgelöst, die längst nicht mehr nur ökonomisch motiviert sind. Die Kritik richtet sich oft gegen das Prinzip der Islamischen Republik selbst, gegen den schiitischen Staat und gegen eine Außenpolitik, die enorme Ressourcen in regionale Konflikte investiert, während sich die Lebensbedingungen im Inland weiter verschlechtern. Parolen, die Irans Engagement in Gaza, im Libanon oder in Syrien offen infrage stellen, verdeutlichen, dass Außen- und Innenpolitik für viele Iranerinnen und Iraner untrennbar miteinander verbunden sind. Gleichzeitig wäre es ein Fehlschluss anzunehmen, dass wirtschaftlicher Druck automatisch die Fähigkeit des Iran, regionale Machtprojektionen oder militärische Eskalationen zu verfolgen, entscheidend schwächt. Teheran hat bereits mehrere solcher Krisen überstanden, da zentrale Säulen seiner Macht (insbesondere die Revolutionsgarden) weitgehend von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgeschirmt sind. Militärische und paramilitärische Strukturen bleiben auch unter Sanktionen funktionsfähig. Zudem kann amerikanischer, oder gar israelischer, Druck einen nationalistischen Abwehrreflex auslösen, der Protestbewegungen kurzfristig eher schwächt als stärkt. Außenpolitische Eskalation ist daher kein verlässliches Instrument zur Förderung innenpolitischer Öffnung. Sollte es dennoch zu einem Regimeumsturz kommen, würden ihn nicht nur die Amerikaner, sondern auch Israel politisch und strategisch auszunutzen versuchen.

Russland, Ukraine und strategische Blockbildung

Für die USA liegt ein zentrales Ansatzfeld im internationalen Kontext, insbesondere im Verhältnis des Iran zu Russland und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Unterstützung Teherans für Moskau, etwa durch Drohnentechnologie und militärische Kooperation, ist keine spontane Reaktion auf den Ukraine-Krieg, sondern Ausdruck einer über Jahre gewachsenen strategischen Partnerschaft. Beide Staaten sehen sich als Ziel westlicher Eindämmungspolitik, beide sind von Sanktionen betroffen, beide streben eine multipolare Weltordnung an, in der der Einfluss der USA begrenzt wird. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass Russland und Iran im Januar 2025 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichneten.

Der Ukraine-Krieg hat diese Zusammenarbeit intensiviert und zugleich sichtbarer gemacht. Für den Iran bedeutet die Partnerschaft mit Russland politischen Rückhalt und technologische Vorteile; für Russland ist der Iran ein nützlicher, wenn auch nicht vollständig kontrollierbarer Partner. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis asymmetrisch und von Misstrauen geprägt. Moskau wird Teheran nicht um jeden Preis unterstützen, und ein innenpolitisch instabiler Iran liegt auch nicht im russischen Interesse.

Ideologie, Atomfrage und begrenzte Optionen für Europa

Noch unmittelbarer wirkt sich Irans regionale Politik im Nahen Osten aus, insbesondere der religiös-ideologisch geprägte Konflikt mit Israel. Ajatollah Ali Chamenei, der oberste Führer des Iran, hat Israel mehrfach als „bösartiges Krebsgeschwür“ bezeichnet. Seit der Revolution von 1979 versteht sich die Islamische Republik explizit als Gegner Israels, des „zionistischen Projekts“. Diese Haltung ist tief im politischen Selbstverständnis des Landes verankert. Der Konflikt ist daher nicht primär territorial oder taktisch, sondern politisch-ideologisch fundiert. Irans Ideologie schlägt sich in konkreter Politik nieder, insbesondere durch die Unterstützung zahlreicher nichtstaatlicher Akteure und Aufstandsbewegungen, die Israel militärisch bekämpfen sollen. Dazu zählen die Hisbollah im Libanon, palästinensische Gruppen wie Hamas sowie die Huthi-Rebellen im Jemen. Auch die langjährige Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diente strategisch der Aufrechterhaltung einer regionalen Achse gegen Israel. Diese Netzwerke sind keine losen Zweckgemeinschaften, sondern Teil einer bewussten iranischen Strategie, um regionalen Einfluss auszuweiten und den erklärten Erbfeind unter Druck zu setzen

Vor diesem Hintergrund ist auch die Atomfrage zu verstehen, die das Eskalationspotenzial erheblich erhöht. Der Iran bestreitet, Atomwaffen anzustreben, treibt jedoch die Urananreicherung in einem Ausmaß voran, das vielfach als Versuch gewertet wird, die Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen zu erlangen. Für Israel und die USA stellt ein nuklear bewaffneter Iran eine rote Linie dar. Beide behalten sich daher vor, zu einem günstigen Zeitpunkt die entsprechenden iranischen Fähigkeiten militärisch auszuschalten. Dies gilt insbesondere für Israel, das im Falle eines Umsturzes oder einer inneren Instabilität vermutlich versuchen würde, verbliebene iranische Luftverteidigungs- und Nuklearanlagen anzugreifen – schlechte Presse international hin oder her. Gleichwohl dürften militärische Optionen derzeit für keine Seite die bevorzugte Vorgehensweise sein. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er militärische Gewalt nicht als Mittel zur Verbreitung amerikanischer Werte versteht (man denke hier noch an Präsident G. W. Bush und den Irak-Krieg 2003!), sondern als flankierendes Instrument, um ein neues strategisches Gleichgewicht auszuhandeln. Genau dies scheint derzeit in Oman zu geschehen.

Signalwirkung für die Mullahs

Wenn man über den Druck der USA auf den Iran spricht, wird oft an ihre jüngste Operation in Venezuela erinnert – und das nicht ohne Grund. Beide Länder verfügen über enorme Ölreserven und galten in ihren jeweiligen Regionen – in Lateinamerika und im Nahen Osten – als zentrale Gegner der amerikanischen Dominanz. Für Trump dienen die Invasion in Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten zugleich als Beispiel und Warnsignal. Die harte US-Politik dort zeigt, dass wirtschaftlicher Druck, Isolation und Machtprojektion kombiniert werden können, um unliebsame Regime unter Druck zu setzen. Diese Signalwirkung richtet sich auch an Teheran. Allerdings zeigt gerade Venezuela, dass Trumps angestrebtes „neues Gleichgewicht“ nicht zwingend mit einer langfristigen Strategie verbunden ist. Vieles deutet darauf hin, dass der US-Präsident vor allem schnell sichtbare Erfolge sucht.

Sollte das Regime im Iran tatsächlich fallen, könnte das Trump sogar ungelegen kommen. Statt eines schnellen Sieges müsste ein neues Iran in eine regionale Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf eingebettet werden: eine Aufgabe von enormem Ausmaß. Trumps Politik folgt einem klaren Muster: maximale Abschreckung, sichtbare militärische Präsenz, wirtschaftlicher Druck und zugleich die Bereitschaft zu Verhandlungen zu amerikanischen Bedingungen. Ziel ist weniger ein unmittelbarer Regimewechsel als die Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition.

Folgen für Deutschland

Was bedeutet all dies für Deutschland? Die deutsche Außenpolitik hat sich in der Iran-Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Das Atomabkommen von 2015, an dessen Aushandlung der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt war, hat die regionalen Expansionsbestrebungen Teherans keineswegs eingedämmt. Gleichzeitig verhinderten der einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018, die widersprüchliche Haltung Deutschlands und anderer europäischer Staaten in dieser Frage sowie die anschließende Rückkehr zu harten Sanktionen gegen den Iran, dass Berlin tragfähige und verlässliche Kanäle nach Teheran aufbauen konnte. Statt Einfluss auf die regionalen Ambitionen des Iran zu gewinnen, trugen diese Entwicklungen eher dazu bei, dass sich Teheran zu einem entschiedenen Gegenspieler der EU entwickelte. Insgesamt sind die Macht- und Einflussmöglichkeiten Deutschlands und anderer europäischer Staaten in der Region so begrenzt, dass sich eine realistische Außenpolitik auf eine beobachtende und abwägende Rolle beschränken sollte.

Der Iran ist zweifellos Teil vieler Probleme – im Nahen Osten und in der globalen Ordnung. Für Europa ist dabei wichtig zu erkennen, dass eine Schwächung der iranischen Regierung vermutlich Teil einer Strategie Trumps ist, mit der er Russland bei möglichen Friedensverhandlungen zur Ukraine zu Zugeständnissen bewegen will, zumal Moskau derzeit militärisch im Vorteil ist. Allerdings ist es höchst fraglich, ob ein solcher Schritt die Entschlossenheit Moskaus tatsächlich beeinflussen würde – und ob er nicht vielmehr nur zu zusätzlicher Instabilität und neuen Problemen im Nahen Osten führen dürfte.

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Trump warnte als einer der Ersten vor Epstein – und informierte sogar die Strafverfolgungsbehörden

von Alexander Schwarz

Trump wandte sich schon früh von Epstein ab und ging ihm aus dem Weg (Foto von etwa 2000) 

Auch fast zwei Wochen nach der Veröffentlichung der neuen Dokumente über den pädophilen Multimillionär Jeffrey Epstein durch das US-Justizministerium vergeht kein Tag ohne neue Spekulationen. Jeder pickt sich aus diesem gigantischen Konvolut die Namen heraus, die man gerne in den Skandal um Mädchenhandel und perverse Ausschweifungen verwickelt sehen würde – und bei der globalen Linken ist das allen voran natürlich US-Präsident Donald Trump, den die Mainstream-Journaille auf beiden Seiten des Atlantiks geradezu verzweifelt als engen Komplizen Epsteins sehen will. Tatsächlich aber gibt es nicht nur keinerlei Beweise oder auch nur Indizien darauf, dass Trump mit sexuellen und kriminellen Machenschaften des dekadenten Superreichen etwas zu tun hatte, sondern im Gegenteil deutet einiges darauf hin, dass er es sogar war, der als einer der ersten die Strafverfolgungsbehörden auf das abgründige Fehlverhalten des Triebtäters aufmerksam machte (Und spätestens hier muss den öff.-rechtlichen Medien und dem linksgrünen Politiker entgültig der Sack platzen - Anmerkung des Heck Tickers).

So enthalten die Dokumente aus dem Überwachungsfundus des 2019 im Gefängnis (angeblich) durch Selbstmord ums Leben gekommenen Epstein sogar Hinweise auf ein Telefonat, das Trump 2006 mit der Polizei von Palm Beach führte und in dem er laut dem damaligen Polizeichef Michael Reiter Epsteins Machenschaften anzeigte. Die Unterlagen gehen aus einem mutmaßlichen FBI-Interview aus dem Jahr 2019 hervor und wurden vom “Miami Herald” eingesehen; das “Forbes”-Magazin griff dessen Recherchen auf und fragte beim Weißen Haus nach einer Bestätigung; diese liegt derzeit noch nicht vor. Als weitere Äußerung Trumps liegt dessen Zitat vor “Gott sei Dank stoppen Sie ihn, jeder wusste, dass er das getan hat“. Epsteins Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell habe Trump als Epsteins „Handlangerin“ bezeichnet, sie als „böse“ beschrieben und die Ermittlungsbehörden aufgefordert, sie sollten sich „auf sie konzentrieren“. Außerdem hatte Trump Epstein 2007 wegen glaubhafter Vorwürfe rund um Belästigung von Minderjährigen aus seinem Club Mar-a-Lago verbannt und zwischen 2005 und 2007 seine Freundschaft mit ihm beendet.

Versuch, Trump zu involvieren, final gescheitert

Aus den Unterlagen geht hervor, Trump sei „einer der allerersten Menschen gewesen, die die Polizei anriefen“, als sich Hinweise auf Ermittlungen gegen Epstein verdichteten. Dabei habe er erklärt, sich von Epstein distanziert zu haben und angegeben, er habe „sich aus dem Staub gemacht“, nachdem er Epstein in Anwesenheit von Jugendlichen erlebt habe. Außerdem habe Trump gesagt, „die Leute in New York wussten, dass Epstein widerlich war“. 2019 hatte Trump gleichwohl erklärt, nichts vom ganzen Ausmaß von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben – was jedoch kein Widerspruch sein muss, denn das, wovon Trump 12 Jahre zuvor Zeuge geworden war, hatte ihm damals schon gereicht.

Mit diesen Offenlegungen – ihre Echtheit und Bestätigung vorausgesetzt – dürfte der Versuch, Trump in den Skandal hineinzuziehen, final gescheitert sein – zumal es ohnehin keinerlei Hinweise gibt, die ihn mit Epsteins Machenschaften verbinden würden. Dies gilt allerdings auch für fast alle anderen Namen, die bislang genannt wurden. Während etliche Prominente in tatsächlich kompromittierender Weise – durch eindeutige, auf Fotos dokumentierte Posen, Mailinhalte oder Verwendung dechiffrierter Codes – tief in den Epstein-Skandal verstrickt sind, offenbar auch die Democrats-Lieblinge Bill Clinton und Bill Gates –, handelt es sich bei dem überwiegenden Rest an veröffentlichten Material um einen Riesenhaufen Müll, der nun von Muckrakern durchstöbert wird, wobei jeder, der in egal welchem noch so oberflächlichen und beiläufigen Kontext irgendwann mit Epstein kurz zu tun hatte oder auch nur im selben Raum stand, zum Teil der “Verschwörung” gestempelt wird. Vor allem für die Medien ist dies natürlich ein gefundenes Fressen, wobei (oftmals ganz bewusst) der falsche Eindruck vermittelt wird, dass jeder, der irgendwie einmal mit Epstein in Kontakt stand, auch Beteiligter an oder Mitwisser von dessen Verbrechen war.

Juristisch wenig Substanz

In dem justiziablen Rest, der erst noch einer Aufarbeitung und genauen Untersuchung bedarf, mag das anders aussehen, doch bislang planen selbst die US-Behörden, die über die genauen Hintergrundinformationen verfügen, keine neuen Anklagen oder Ermittlungen deswegen – was für die Irrelevanz der meisten “Files” spricht, wenngleich es den gut belegten kriminellen und perfiden Abgründen des inneren Kreises um Jeffrey Epstein keinen Abbruch tut. Lediglich dem hochrangigen britischen Labour-Politiker Peter Mandelson konnte nachgewiesen werden, dass er die britische Regierung und Öffentlichkeit über die Dauer und Enge seines Verhältnisses zu Epstein belogen und Insiderinformationen an ihn weitergegeben hat; dieses Fehlverhalten steht aber nicht im Zusammenhang mit Epsteins Verbrechen.

Von den ganzen sensationsheischenden und marktschreierischen Empörungsposts und Zuschreibungen der Mitgliedschaft in einem “Pädophilenring” (der zwar existierte und die Dekadenz scheinbar unantastbarer Finanz- und Politeliten dokumentiert, aber mehr eben auch nicht) deutlich abzugrenzen sind noch einmal die völlig durchgedrehten antisemitischen Spinner, die in Epstein und der ganzen Affäre partout die Handschrift und Strippenzieherschaft des Mossads erkennen wollen. Diese beschwören in Beweise für die angebliche “Neue Weltordnung” beschwören, bei der es sich letztlich um Spielarten der ewigen jüdischen Weltverschwörung handelt, und lassen dabei ihrem pathologischen Israel-Hass freien Lauf. Diese unappetitlichen, extrem inferenten und hochgradig unseriösen, weil selektiv aus Scheinindizien, Fakes und Halbwahrheiten zusammengebastelten Verschwörungserzählungen verraten dabei generell mehr über den Geisteszustand ihrer Urheber als über die Person Epstein und die Hintergründe des Skandals, weshalb man sie unter journalistischen und wissenschaftlichen Aspekten ignorieren kann.

Herumstochern in der Datenmüll-Deponie

Fakt ist, dass Epstein ein gigantisches Netzwerk aus Gefälligkeiten und Kontakten in den USA und Europa aufgebaut hat. Zwar ist es mehr als fragwürdig, dass so viele Menschen sich selbst dann noch mit ihm einließen, als er bereits wegen Förderung der Prostitution einer Minderjährigen eine Haftstrafe verbüßt hatte; die bei all diesen Berichten und Andeutungen mitschwingende Unterstellung, dass alle Prominenten und vor allem Trump oder Elon Musk wie viele andere auch mehr Komplizen Epsteins waren, hat sich jedoch bislang nirgends bewahrheitet. Dass auch die Opfer von Epstein keine entsprechenden Vorwürfe erheben, ist ebenfalls ein Hinweis darauf, dass hier weitaus mehr Rauch als Feuer ist. Im Grunde handelt es sich hier auch gar nicht um „Enthüllungen“ in Bezug auf irgendwelche Straftaten, sondern nur um einen gigantischen Wust aus Namen, die in irgendeiner Verbindung zu Epstein standen, sei sie auch noch so unverfänglich.

Und in dieser Datenmüll-Deponie stochern nun alle nach Kräften herum, in der Hoffnung möglichst vielen missliebigen Personen etwas am Zeug flicken zu können. Vor allem sollen sie natürlich in die Nähe von Pädophilie und sexuellem Missbrauch gerückt werden. Das Motto ist hier wieder einmal „irgendwas bleibt immer hängen“; Epstein selbst ist tot, doch da die meisten der nun zusammenhanglos Benannten noch leben und sich ein diffuses öffentliches Rachebedürfnis gegen sie richtet, sind die Anschuldigungen fast immer emotional und nicht fundiert. Dies muss bei dieser Sensationsheischerei immer mitbedacht werden.

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Linker Shitstorm gegen US-Doku “Melania”: Wenn Frauenfeindlichkeit plötzlich okay ist

von Wilma Fricken

Trump mit seiner Gattin bei der Premiere des Films

Die aufwendige Dokumentation „Melania“ über die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump wurde bereits vor ihrem Kinostart von der Linkspresse nach Kräften verrissen. Allein die Plattform „The Daily Beast“ feuert geradezu stakkatoartig einen verächtlichen Artikel nach dem anderen ab. Es gibt absolut nichts, was an dem Film nicht kritisiert wird. Interessanterweise werden von den linken Hatern, die sich ansonsten stets woke-feministisch geben, absolut misogyne und frauenverachtende Schmähungen gegen die First Lady der USA abgefeuert; hier gilt also nicht nur das Prinzip der Entmenschlichung des Gegners, sondern auch der Sippenhaft.

Allerdings scheint auch hier der Anti-Trump-Schuss nach hinten loszugehen: Während sich die üblichen Verdächtigen hysterisch an der Dokumentation abarbeiten und orgiastisch berichten, wie sehr der Film angeblich verrissen wurde (natürlich darf auch der Hinweis nicht fehlen, dass dessen Regisseur Brett Ratner auf einem Foto mit Jeffrey Epstein in den gerade enthüllten Epstein-Files zu sehen war!), erfreut er sich beim normalen Publikum großer Beliebtheit. Bei den verifizierten Zuschauern (also registrierten Nutzern) der für gewöhnlich sehr zuverlässigen Filmkritik-Webseite „Rotten Tomatoes“ lag die Zustimmungsrate am Sonntag bei 99 Prozent – während die Kritiker auch hier fieberhaft Verrisse absondern und die Seite offenbar Ziel eines gesteuerten Shitstorms ist. „Dieser Film beschäftigt sich überhaupt nicht mit dem Amerika von heute; es handelt sich um Propaganda, die der Bildung einer zukünftigen Nicht-Demokratie dient“, tobte dort einer.

US-Doku „Melania“: Bionic einer Stilikone

User von Rotten Tomatoes posten dagegen Kommentare wie: „Ein wunderbarer Einblick in das Leben der First Lady der Vereinigten Staaten. Absolut faszinierend, perfekte Musikauswahl für jede Szene. Die USA werden durch Melania Trump definitiv am eloquentesten repräsentiert. Alle Szenen mit Barron Trump sind entzückend. Ich kann diesen Film wärmstens empfehlen“, oder: „Ein absolut reizvoller Blick hinter die Kulissen der Tage vor, während und nach der Amtseinführung. So viele besondere Momente wurden eingefangen, und [ich bin] so dankbar, dass Melania beschlossen hat, sie mit dem amerikanischen Volk zu teilen.“

Als der Popkultur-Account „DiscussingFilm“ die niedrige Kritikerbewertung des Films bei Rotten-Tomatoes hervorhob, wiesen Nutzer umgehend auf die zu 99 Prozent positive Zuschauerreaktion hin. Leigh Wolf, der Executive Producer des „Ruthless Podcast“, kommentierte den Beitrag und bezeichnete die Kritiker als „eine Bande verbitterter Linker, die versuchen, sich bei ihren ebenso unbeeindruckenden linken Freunden anzubiedern“. Laut „Hollywood Reporter“ ist „Melania“ auf dem besten Weg, am Freitagmorgen an den nordamerikanischen Kinokassen mit 8 Millionen Dollar oder mehr ein weitaus besseres Ergebnis zu erzielen, als dies selbst zweckoptimistisch erwartet worden war. Die Kommentare linker Kritiker und deren Protest-Bombing ist hingegen typisch für die völlig maßlose Empörung des durch und durch linken Kulturbetriebes, die so lächerlich ist, dass sie das Gegenteil von dem erreicht, was sie beabsichtigt und erst recht Interesse für den Film erzeugt. Dies zeigt wieder einmal, dass jede Objektivität auf der Strecke bleibt, wenn es um Trump geht, während etwa jedes noch so hagiographische Propaganda-Rührstück über den linken Heiligen Barack Obama überschwänglich gelobt wurde. Aber auch lässt sich die breite Masse glücklicherweise nicht mehr hinters Licht führen und bildet sich ihr eigenes Urteil.

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