Kriminalisierung des Alltags: Für den ideologischen Spitzelstaat ist jetzt alles „Gewalt“

von Daniel Matissek

Überall nur Gewalt und Gewalttäter!

Die neue “Dunkelfeldstudie” des Bundeskriminalamtes (BKA), gerade von Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch mit CDU-Familien- und Volkserziehungsministerin Katrin “Unsere DNA ist Antifaschismus” Prien vorgestellt, setzt den (gar nicht mehr so langen) Marsch in den totalen Gesinnungstaat fort – und damit in eine Zukunft, in der nicht mehr objektiv-strafrechtliche Tatbestände maßgeblich sind, sondern diffuse Befindlichkeiten und Gefühle, die in linksakademisches Geschwurbel verpackt werden. Die schleichende Entwicklung, mit der sich der Staat sukzessive in Vorgänge “unter der Strafbarkeitsschwelle” einmischen und sich damit eine Regelungskompetenz in Dingen anmaßt, in denen er in einem freiheitlichen Rechtsstaat rein nichts verloren hat, unterwirft immer mehr Lebensbereiche der Bürger einem diffusen Generalverdacht und sorgt für ein Klima von Verunsicherung und Einschüchterung, in dem normales, zwischenmenschliches Verhalten zu einem Minenfeld voller Fallstricke wird.

Es ist immer dasselbe Spiel: Zuerst wird ein künstlicher Handlungsbedarf herbeiphantasiert und dieser dann pseudowissenschaftlich durch “Studien” belegt, die von eben dem NGO-Umfeld besorgt werden, das der Staat heranzüchtet und finanziert. Auf diese Weise werden garantiert die erwünschten Resultate geliefert. Beim Thema Gewalt steht der Linksstaat vor einem Dilemma: Alle statistischen Manipulationen, Vertuschungs- Framingsversche der Lückenpresse und Relativierungen reichen inzwischen nicht mehr aus, um das durch eine bildungs- und kulturfremde Problemzuwanderung verursachte wahre Ausmaß der Gewaltkriminalität – und damit das Offensichtliche – zu verleugnen. Da die Stimmung in der Bevölkerung gefährlich kippt, die AfD immer mehr Zulauf erfährt und die Fortsetzung der Migrationsagenda somit perspektivisch bedroht ist, setzt man nun auf eine andere Strategie: Man versucht, die Definition von “Gewalt” so auszudehnen, dass praktisch die gesamte Bevölkerung – und nicht überproportional häufig in Erscheinung tretende kriminelle Migranten – als “Tätern” präsentiert werden können. Die eklatante Überrepräsentierung bestimmter Bevölkerungsgruppen verblasst dadurch schlagartig und wird statistisch unauffällig. Darin geht es hier.

Verwässerung bis zur Unkenntlichkeit

Die erwünschten Zielparolen “die meisten Straftaten gehen immer noch von Deutschen aus” sowie “das Problem sind Männer” sollen so eine scheinbare wissenschaftliche Unterfütterung erhalten, während vom wahren Problem der importierten physischen Gewalt weiter wirksam abgelenkt wird. Es ist im Prinzip dieselbe Masche, mit der die Polizeistatistik in der Vergangenheit ausgerechnet die Grünen als “häufigstes Opfer von Gewalt” rahmte, sogar noch vor der AfD – indem man einfach “verbale Gewalt” (etwa “Hasspostings” im Internet) statistisch in einen Topf warf mit körperlichen Angriffen, Brandanschlägen auf Autos oder vandalisierten Parteibüros, und damit die echten Gewalttdelikte, von denen fast ausschließlich die AfD betroffen ist, bis zur Unkenntlichkeit verwässerte.

In der zwischen Juli 2023 und Januar 2025 durchgeführten Dunkelfeldstudie besteht der Trick darin, dass hier auf ganz ähnliche Weise nicht die strafrechtlich relevante Definition von „Gewalt“ zugrundegelegt wird, sondern eine soziologische Deutung, die „neben körperlicher Gewalt auch die Machtgefälle ausnutzende und grenzüberschreitende Verhaltensweisen umfasst und die sowohl zu körperlichen als auch zu psychischen Folgen für die Betroffenen führen können“, so die Autoren. “Gewalt” liege demnach schon vor, „wenn Handlungen darauf abzielen, andere Personen zu verletzen, zu schädigen oder in ihrer Selbstbestimmung zu beeinträchtigen. Dadurch umfasst Gewalt in den Sozialwissenschaften beispielsweise auch Formen psychischer Gewalt (z.B. emotionale, kontrollierende oder ökonomische Gewalt), die sich auch unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit bewegen oder gänzlich außerhalb strafrechtlicher Normierung liegen können“. Im Klartext: Eindeutig nicht strafbare und somit erlaubte (!) Handlungen werden hier vermengt mit dem, was das Gesetz als Gewalt sieht (und ab wo dann staatliche Zuständigkeit auch erst beginnen darf!) – mit dem Ziel, zwischenmenschliche Konflikte, kommunikative Spannungen, subjektiv empfundene Ungerechtigkeiten, Misshelligkeiten oder “Mikroaggressionen” normativ zu erfassen.

Beliebige Begriffsausdehnung

Zu ihren “Gewalterfahrungen” nach diesem allenfalls akademisch zulässigen Begriffsverständnis wurden 15.479 Personen in Deutschland befragt. Ginge es um bloße Forschung, wäre das vielleicht noch zu vertreten. Das Problem ist hier nur: Die Studie dient nicht dem Erkenntnisgewinn der soziologischen oder psychologischen Fachwelt, sondern wird von der Regierung und staatlichen Sicherheitsbehörden (!) vorgestellt und zum Gegenstand von Kriminalitätsbekämpfung und Gewaltprävention gemacht. Das ist ein Dammbruch. Die Übernahme dieses abstrusen, willkürlichen Gewaltbegriffs jenseits jeder gesetzlichen Definition erfolgt dabei ganz ungeniert: Familienministerium Karin Prien erklärte auf der Pressekonferenz, bei der die Studie vorgestellt wurde,, ein „wissenschaftliches Begleitgremium“ habe hier die eigentlichen “Definitionen von Gewalt geliefert“. Damit geben nicht mehr länger Juristen und Kriminologen, sondern linksdominierte Sozialwissenschaftler den erwünschten Maßstab vor, was künftig alles “Gewalt” sein soll. Diese beliebige Begriffsausdehnung schlägt sich überall in der BKA-Studie nieder, in der auch neue Deliktfelder wie „ökonomische Gewalt“ oder „sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt“ aufgeführt werden.

Was das bedeutet, ist schier unfassbar. Darunter fallen etwa Aussagen wie „sein/ihr Geld ausgegeben, wie er/sie wollte, während mit ihrem Geld Dinge des täglichen Bedarfs bezahlt werden mussten“ oder “Belästigung” durch „Nachpfeifen, schmutzige Bemerkungen oder Anstarren“. Und wer etwa in Beziehungen „auf bewusst verletzende Art und Weise lächerlich gemacht, gehänselt, abgewertet oder gedemütigt“, wird, gilt fortan als Betroffener von „emotionaler Gewalt innerhalb von (Ex-)Partnerschaften“. Das ist nicht nur vollkommen irre, sondern eine brandgefährliche Einmischung des Staates in normale private Angelegenheiten und Interaktionen von Menschen, die die Bevölkerung geschlechterübergreifend in “Täter” und “Opfer” spaltet, gerne auch in fallbezogen wechselnden Rollen.

Absurde Wieselworte

So bleibt jede Verhältnismäßigkeit und Ernsthaftigkeit auf der Strecke: Wenn künftig eine Frau, zu der ein Verehrer Blickkontakt sucht oder von dem sie ungefragt angesprochen wird, in der Kriminalstatistik auf einer Stufe steht mit Opfern von Gruppenvergewaltigungen, oder wenn ein deutscher Ehemann, der seiner Frau die Kreditkarte sperrt, fortan ebenso “Täter” ist wie ein Messerangreifer: Dann wird nicht nur die gesamte Strafverfolgung ad absurdum geführt, sondern der Rechtsfrieden massiv bedroht. Nur in Diktaturen, unter einer Gesinnungsstasi oder Moralpolizei, sind solche willkürlichen staatlichen Grenzüberschreitungen überhaupt möglich und durchsetzbar; hier zeigt sich also, wohin die Reise geht.

Genau wie schon „Hass und Hetze“, „Desinformation“ oder “Delegitimierung” handelt es sich bei den hier mit bierernster Miene von BKA-Chef Münch vorgetragenen neuen Tatbeständen und Gewaltdefinitionen um absurde Wieselworte, die völlig beliebig auslegbar sind. Die staatliche Machtanmaßung setzt sich damit nun bis ins Privatleben und in den Sprachgebrauch der Bürger fort. Während in Deutschland Schaffner bei Zugkontrollen totgeschlagen werden, Frauen auf Motorhauben von Syrern vergewaltigt werden, täglich Menschen erschossen oder erstochen werden und Jugendbanden ganze Innenstädte terrorisieren, fokussiert sich die Bundesregierung auf lächerliche Pseudo-“Gewalttaten” auf Grundlage von herbeigeschwurbelten linken Kampfbegriffen. Deutschlands ohnehin schon für mit der politischen Verfolgung Andersdenkender überforderte und dauerzweckentfremdete Ermittlungsbehörden – deren einzige Aufgabe es eigentlich sein müsste, reale strafrechtlich relevante Delikte zu verfolgen – kümmern sich zukünftig also, unter politischer Anleitung, auch noch um Dinge, die per definitionem rein gar nichts mit ihrem Zuständigkeitsbereich zu tun haben. Dazu kriminalisiert der Staat nun sogar die Alltagskommunikation in den eigenen vier Wänden und schreibt den Menschen vor, wie sie zu sprechen haben. An welche Regimes und Systeme das erinnert, mag sich jeder selbst beantworten.

Das subjektive “Gefühl” entscheidet

So wird eine Nation von überempfindlichen, lebensuntüchtigen Neurotikern mit dauergekränkten Egos und defekten Seelchen herangezüchtet, die man in Watte packt, während sie sich permanent erniedrigt, beleidigt und unterdrückt fühlen – eben als Daueropfer; das subjektive “Gefühl” der Betroffenen alleine entscheidet. Verbale Auseinandersetzungen in Schule, Sport, Beruf, Beziehung oder jedem anderen Lebensbereich, die auch sehr hart und verletzend sein können, aber eben auch unverzichtbar zur Persönlichkeitsbildung dazugehören, werden fortan als Gewaltformen eingestuft, für die das BKA, die oberste Ermittlungsbehörde des Landes, zuständig ist. Nach dieser Logik ist dann jeder, der von seinem Fußballtrainer auf die Bank gesetzt wird, weil er zu langsam oder zu dick ist und dies vielleicht mit wenig sensiblen Worten zu hören bekam, nun ein Opfer „emotionaler Gewalt“.

Es genügt, wenn jemand sich in seinem Selbstwertgefühl herabgesetzt wähnt – was natürlich immer geschehen kann: Schüler, die von ihren Lehrern zurechtgewiesen werden, eine abgelehnte Bewerbung oder Widerworte in einem banalen Alltagsstreit fallen in diese Kategorie. Und wer die Einladung zu einer Verabredung ablehnt, weil er oder sie den an Kontakt Interessierten als zu jung, zu alt, zu dick, zu dünn, zu ungepflegt, zu ungebildet oder was auch immer ansieht und dies offen ausspricht, muss damit rechnen, als “diskriminierender” Gewalttäter klassifiziert zu werden. Pauline Voss stellt bei “Nius” zurecht die Frage, wie in einem solchen gesellschaftlichen Klima überhaupt noch eine Paarbildung zustande kommen soll.

Totalitärer Schrecken

Dass gleichzeitig reale psychische Gewalt immer weiter bagatellisiert wird und in einem Meer aus Relativierungen untergeht, ist genau so bezweckt. Denn wo BKA und Polizeibehörden nun auch noch Beziehungsstreits ums Geld, ums abendliche Fernsehprogramm, das gemeinsame Urlaubsziel, verbale Zusammenstöße in Vereinen oder Krach am Arbeitsplatz im Blick haben, werden Gruppenvergewaltigung zur statistischen Nebensache. Und wenn jeder Normalo ein verkappter Gewalttäter ist, treten Clankriminalität, Mafia, islamistische Terroristen oder Messerangreifer in den Hintergrund und versinken im großen Rauschen einer inflationären Deliktflut.

Nicht zu vergessen, eröffnet sich dadurch natürlich auch noch ein weiteres unendliches Betätigungsfeld für NGOs, Meldestellen, Forschungsinstitute neue, Bundes- und Landesbeauftragte für “emotionale” oder “ökonomische Gewalt” et cetera. Noch mehr Pseudoakademiker und Parteiapparatschiks erhalten dadurch überflüssige Pöstchen, die von der Allgemeinheit, die mit diesem Irrsinn bis aufs Blut schikaniert wird, auch noch bezahlen darf, und der öffentliche Sektor wird weiter aufgebläht. Das Resultat ist ein linker Neo-Puritanismus mit den Machtmitteln des modernen Staates, der alles in den Schatten stellt, was es im calvinistischen Genf im 16. Jahrhundert oder späteren totalitären Staatsgebilden gab. Wenn dieser staatlichen Übergriffigkeitswalze nicht schleunigst in den Arm gefallen wird, werden individuelle Freiheit, Privatsphäre und die große Errungenschaft der europäischen Aufklärung – die Trennung von Staat und Gesellschaft – endgültig der Vergangenheit angehören.

Erschienen auf Ansage

Vor allem mangelnde Deutschkenntnisse: Trotz Absenkung aller Anforderungen findet Berlins Polizei keinen qualifizierten Nachwuchs mehr

von Olli Garch

Auf verlorenem Posten: Berlins Polizei

Inzwischen vergeht kaum noch ein Tag, ohne dass die einflatternden Nachrichtenmeldung stets aufs Neue belegen, dass Berlin nicht nur das Shithole an der Spree, sondern de facto ein einziger failed state, eine Art Leprakolonie des exorbitanten Irrsinns innerhalb eines insgesamt schon irre gewordenen Landes: Nun findet auch die dortige Polizei keinen geeigneten Nachwuchs mehr – weil die meisten Bewerber die deutsche Sprache nicht mehr beherrschen. „Wir haben ein ganz erhebliches Problem der Deutschkenntnisse, ganz unabhängig von der Nationalität“, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie wolle zwar „kein Schulbashing betreiben“, aber es gebe ein Problem der Bildungsniveaus, mit dem die jungen Menschen aus den Schulen kämen, sagte sie. Viele Bewerber würden schon bei den Computertests durchfallen, und das liege zu 80 Prozent an mangelnden Deutschkenntnissen. Die Anforderungen seien dabei keineswegs zu hoch, sondern ließen sich bereits nicht mehr weiter senken, berichtete sie weiter – denn: „Sonst sehen wir einfach höhere Abbruchquoten“, und das Nachwuchsproblem verschärfe sich noch weiter.

Der Ausstoß sei bei der Berliner Polizei bisher in Relation zu anderen Polizeibehörden und anderen Berufen schon niedriger. In anderen Worten: Es werden in der Hauptstadt also bereits alle Augen zugedrückt. Laut Innensenatorin Iris Spranger wurden im vergangenen Jahr von den jährlich 1.224 Ausbildungsplätzen in der Ausbildung nur 936 Plätze besetzt. Zugleich werbe die Polizei mit allen Möglichkeiten und auf allen Kanälen um Nachwuchs. Dieses Eingeständnis der Polizeipräsidentin ist eine weitere peinliche Bankrotterklärung – und das unvermeidliche Resultat einer jahrelangen katastrophal falschen Politik. Zuerst schraubt man im ultralinken Berlin das Leistungsniveau immer weiter herunter, dann flutet man sämtliche Schularten mit einem Großteil von Kindern an sich gar nicht asyl- oder gar aufenthaltsberechtigter, mithin illegaler Migranten, bei denen es sich überwiegend um Muslime ohne geringste Integrationsbereitschaft und Deutschkenntnisse handelt; und dann treibt man das schulische Bildungsniveau gezielt so lange immer weiter nach unten, bis irgendwann auch deutschsprachige Kinder die eigene Muttersprache nicht mehr beherrschen.

Alptraumhafte Fehlentwicklungen

Und wo Schreiben nach Gehör über Verzicht auf Diktate und Prüfungen bis zur Notenabschaffung nicht genügen, da schleift man noch die letzten Ansprüche; so dass inzwischen sogar Goethe und Schiller an Gymnasien nur noch in „einfacher Sprache“ gelesen werden können. Da passt die Forderung des – natürlich türkischstämmigen – Berliner Landesschülersprechers Orçun Ilte ins Bild, deutsche Literaturklassiker hätten keine Anknüpfungspunkte an das Alltagsleben von Schülern mit Migrationshintergrund, weshalb stattdessen im Unterricht lieber Raptexte analysiert werden sollten. Und bei diesen alptraumhaften Fehlentwicklungen und kulturell-geistigen Auflösungserscheinungen wundert man sich noch ernsthaft noch, wenn man bei Polizei und anderswo keine Bewerber mehr findet, die es schaffen, die ohnehin bereits bis an die unterste Grenze abgesenkten Anforderungen zu erfüllen.

Zumal Berlins Polizei, dokumentiert in Myriaden von Tiktok-Clips und Socia-Media-Reels, ohnehin vor allem als zur Untätigkeit verdammte Prügelknaben und Statisten für Anfeindungen, Bepöbelungen und sogar tätliche Übergriffe durch autonome Antifa, Clans, Migrantengangs,, linksradikal-woke Klima- und Palästinenseraktivisten und Teilnehmer von Demonstrationen, auf denen die ethnischen Konflikte aller Herren Länder ausgetragen werden, herhalten müssen. Allein schon die Verheißungen dieses besonderen “Berufsprofils” schrecken ehrgeizige und fähigere Bewerber wirksam ab – und der verbleibende Rest ist von Jahr zu Jahr unterqualifizierter. Die einzige Chance wäre, der Polizei wieder zu robusteren Einsatzvollmachten und mehr Anerkennung zu verhelfen – und endlich das schulische Leistungsniveau zu heben. Das „Schulbashing“, das Slowik Meisel vermeiden will, wäre mehr als angebracht – noch mehr aber ein Politikbashing, denn bei denen, die Berlin und ganz Deutschland in Grund und Boden regieren, liegt die Hauptschuld für eine beispiellose Degeneration und wahnwitzige Verdummung bis hin zur vollständigen Lebensuntüchtigkeit, bei konsequenter Vertuschung der Ursachen. In Berlin ist diese Negativentwicklung nur schon bereits am weitesten fortgeschritten; der Rest des Landes holt massiv auf.

Erschienen auf Ansage

Maximale Hetze gegen ICE-Beamte: Deutsche Medien flippen aus über Tod von Alex Pretti in Minnesota von Olli Garch

von Olli Garch

Kurz vor den tödlichen Schüssen: Border-Patrol-Beamte sprühen Pfefferspray auf die Aktivisten

Deutschlands linke Empörungsmedien haben wieder ein neues Skandalthema, das sie ähnlich umtreibt wie ihre gleichtickenden US-Kollegen: Der Tod des 37-jährigen US-Intensivpflegers Alex Jeffrey Pretti, der am 24. Januar 2026 in Minneapolis von einem Beamten der US-Border Patrol – einer Unterbehörde des United States Immigration and Customs Enforcement (ICE), der wiederum zum US Department for Homeland Security (DHS) gehört – erschossen wurde, hat in den USA massive Proteste ausgelöst. Pretti, ein registrierter Waffenbesitzer und US-Bürger, soll nach offizieller Darstellung mit einer Schusswaffe auf Beamte zugegangen sein; Zeugenvideos und Bystander-Aufnahmen widersprechen dieser Version teilweise massiv und zeigen stattdessen Videoausschnitte und Bilder eines friedlichen, sympathischen, unbewaffneten oder nicht bedrohlich wirkenden Mannes. Doch die Wahrheit liegt dazwischen.

Denn aus dem Videomaterial zu dem Vorfall geht eindeutig hervor, dass Pretti im Zuge der körperlichen Auseinandersetzung zwischen linken Aktivisten und ICE-Beamten zumindest missverständliche Bewegung machte und dann einen Gegenstand zückte, der ohne weiteres – natürlich – für eine Waffe gehalten werden konnte und musste. Trump postete sogar ein Bild dieser Waffe mit Magazinen; ob es sich dabei jedoch wirklich um die angeblich gezogene Waffen handelte, ist nicht klar. Trotzdem: Wer sich in solchen Situation begibt, muss – gerade in den USA und angesichts der Eskalation von Gewalt – mit so etwas rechnen. Das weiß eigentlich schon jeder US-Besucher, der dort schon einmal eine Verkehrskontrolle erlebt hat. Verdächtige Bewegungen müssen vermieden werden – alles andere grenzt schon fast an vorsätzlichen SBC (“suicide by cops“, die selbstprovozierte Erschießung durch einen bewaffneten Beamten).

Ein weiterer Fall von Putativnotwehr

Es handelt sich hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen weiteren Fall von Putativnotwehr, der diesmal sogar noch ausgeprägte sein dürfte als bei der Tötung von René Good ebenfalls in Minnesota am 7. Januar 2026, die trotz der Aufforderung anzuhalten, mit ihrem SUV auf einen ICE – Beamten zugerast und von diesem dann mit der Waffe gestoppt worden war. Und wie bei Good (und auch 2020 schon bei George Floyd) dominiert bei deutschen Aktivistenmedien natürlich wieder das klare, in seiner Dümmlichkeit nicht zu toppende Narrativ der “faschistischen“ oder “mörderischen” Polizisten beziehungsweise in diesem Fall ICE-Schergen, die als eine Art Gestapo unschuldige Migranten “jagen” würden – obwohl diese Behörde nicht anderes tut, als rechtskräftige Abschiebungen – und damit Recht und durchzusetzen.

Statt dies einzuordnen oder auch nur zu erwähnen, wird der Vorfall als neuerlicher Beleg für “rassistische Polizeigewalt” und die Brutalität der Trump-Ära und ICE dargestellt – obwohl ICE, sogar ebenfalls schon unter seinem heutigen Tom Homan, während der Obama-Administration 1,5 Millionen Menschen – mehr als unter Trump – “jagen” und “deportieren” ließ, allerdings ohne dass dies irgendeinen linken Journalisten in den USA, geschweige denn in Europa, je auch nur gekratzt hätte.

Üble „taz“-Stimmungsmache

Jetzt aber, unter dem dauerverhassten Trump, gibt es kein Halten mehr. Der “Spiegel” titelt sinngemäß „Zweiter Toter durch Bundesagenten in Minneapolis binnen Wochen” und berichtet anerkennend, dass Gouverneur Tim Walz erneut den Abzug von ICE forderte – was nichts anderes als eine Komplizenschaft mit illegalen und kriminellen Migranten darstellt. Das nunmehrige Opfer Pretti wird als unschuldiger Lebensretter und liebevoller Menschen verklärt – letzteres mag ja durchaus stimmen, ändert allerdings nichts daran, dass er nur selbst die alleinige Verantwortung für seinen tragischen Tod trägt. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin manchmal eben um. Die “taz” ging – natürlich – noch weiter und sprach von „staatlichem Mord an einem linken Aktivisten“, der an friedlichen Protesten gegen einen früheren ICE-Tötungsfall (den von Renee Good) teilgenommen habe. Verkommener geht es nicht mehr.

Andere Medien zitieren lustvoll-theatralisch Familie, Freunde und Nachbarn des Getöteten, die emotional und persönlich naturgemäß am allerwenigsten objektiv sein können und demzufolge auch von einer „sinnloser Hinrichtung“ sprechen. Die “Süddeutsche Zeitung” stellte Pretti als „engagierten Bürger und Veteranensohn“ dar, während Deutschlandfunk” und “Zeit Online” die Proteste positiv hervorhoben und faktenfrei, fabulierten, dass die Bundesregierung unter Trump ein „militarisiertes Vorgehen gegen Bürgerrechtler“ fördere. Häufig fiel auch der Satz, Pretti sei „fürs Filmen von ICE und den Schutz seiner Community gestorben“. Kein Wort bei alledem davon, dass es sich hier um ungesetzliche Behinderung hoheitlicher, rechtsstaatlich legitimer Maßnahmen durch linksradikale Briganten handelt, gegen die nicht von ungefähr erwogen wird, auf Grundlage des Insurrection Acts (also wie gegen Aufständische) vorzugehen. In den deutschen Medien erfährt der Fall hingegen seine nahtlose Einbettung in die “Black-Lives-Matter”- und Anti-ICE-Rhetorik.

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Polizisten sollen zum Tattoo-Check: Vom Bürger in Uniform zum verdächtigen Körper

von Thomas Hartung

Polizeiunterarme als Corpus delicti: Tattoo-Inspektion als politischer Gesinnungscheck? 

Rot-Grün in Niedersachsen will es gesetzlich ermöglichen, Polizeibeamte bei einem Verdacht auf „Verfassungsuntreue“ zum Amtsarzt zu schicken – mit dem ausdrücklichen Ziel, “verfassungsfeindliche” oder „rassistische“ Tattoos am Körper aufzuspüren. Was im “Norddeutschen Rundfunk” nüchtern als „körperliche Untersuchung“ und Suche nach verfassungswidrigen Symbolen beschrieben wird, bedeutet im Klartext: Der Staat darf Polizisten ausziehen lassen, wenn der politische Verdacht groß genug ist. Diese Logik steht nicht isoliert da. Bremen etwa hat vor kurzem ein Gesetzespaket vorgelegt, das Nacktkontrollen von Beamten zur Aufdeckung „verfassungsfeindlicher Tattoos“ ausdrücklich ermöglichen soll. So legitim es ist, verfassungsfeindliche Symbole in Uniform nicht zu dulden, verschiebt die hier gewählte Methode jedoch die Grenze. Aus der inhaltlichen Kontrolle dienstlichen Handelns wird eine Körperkontrolle, aus der Prüfung konkreter Äußerungen ein Eingriff in die intimste Sphäre. Es geht nicht mehr um das, was ein Beamter in seiner Funktion tut, sondern darum, was er unter der Uniform auf der Haut trägt – und zwar auf bloßen Verdacht hin.

Schon juristisch ist die Sache heikel. Polizisten sind Beamte, aber sie bleiben Grundrechtsträger. Ihr Körper ist nicht Eigentum des Staates, sondern durch Menschenwürde, allgemeines Persönlichkeitsrecht und körperliche Unversehrtheit geschützt. Jede zwangsweise körperliche Untersuchung ist ein schwerer Eingriff, der einer klaren gesetzlichen Grundlage und strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung bedarf.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum „Erscheinungsbildgesetz“ des Bundes ausdrücklich verlangt, dass Eingriffe in das äußere Erscheinungsbild von Beamten – etwa Tattoo-Verbote – konkret gesetzlich und verhältnismäßig geregelt werden müssen. Hier geht man nun einen Schritt weiter: Nicht nur das sichtbare Erscheinungsbild im Dienst, sondern der gesamte Körper wird zum Kontrollobjekt.

Symbolpolitik und politischer Generalverdacht

Hinzu kommt die Unschärfe des Verdachtsbegriffs. Was genau löst den Gang zum Amtsarzt aus? Anonyme Hinweise? Politische Konflikte innerhalb einer Dienststelle? Unbequeme Äußerungen? Wer die Schwelle niedrig setzt, öffnet der Gesinnungskontrolle Tür und Tor. Es ist ein fun-damentaler Unterschied, ob der Staat sichtbare Hakenkreuze auf Unterarmen untersagt – oder ob er auf bloße Vermutung hin Anspruch auf Inspektion von Oberkörper und Oberschenkeln erhebt. Die Grenze zwischen legitimer Eignungsprüfung und präventiver Demütigung verschwimmt. Die geplante Regelung ist auch ein Spiegel der politischen Kultur. Seit Jahren wird die Polizei in weiten Teilen der linken und grün-alternativen Szene primär als Problem betrachtet: strukturell rassistisch, autoritär, „rechtsaffin“. Statt sich mit Ausstattung, Ausbildung, Überlastung und Gefährdungslage auseinanderzusetzen, setzt man auf Projekte, Studien, Kontrollinstanzen – und nun auf körperliche Checks beim Amtsarzt. Der Polizist erscheint nicht mehr als Bürger in Uniform, sondern als potenzieller Gefährder der Verfassung, der auf versteckte Symbole zu durchsuchen ist.

Bemerkenswert ist die Einseitigkeit: Im Fokus stehen „rassistische“ und rechtsextreme Zeichen. Linksextreme Symbolik, die ebenfalls verfassungsfeindliche Ideologien transportieren kann, kommt im Diskurs kaum vor. Wer konsequent sein wollte, müsste auch Hammer-und-Sichel-Varianten, Antifa-Code oder Symbole gewaltbereiter Autonomer thematisieren. Dass dies politisch nicht gewollt ist, zeigt, worum es eigentlich geht: nicht um Neutralität, sondern um die Einzäunung eines bestimmten vermeintlich „rechten“ Feindbildes innerhalb des Staatsapparates.

Totalitäre Versuchung: Der Staat als Besitzer des Körpers

Philosophisch berührt der Vorstoß eine tiefe Grenze. Ein freiheitlicher Rechtsstaat lebt davon, dass er seine Diener als Personen respektiert, nicht als bloßes Material. Der Beamte schuldet Treue zur Verfassung; der Staat schuldet ihm Schutz seiner Würde. In totalitären Systemen ist es umgekehrt: Dort beansprucht das Regime den Körper des Funktionsträgers – Uniform, Frisur, Tätowierung, ja sogar private Beziehungen werden Teil des politischen Programms. Wer nun fordert, den „verdächtigen“ Polizeibeamten beim Amtsarzt entkleiden zu lassen, rückt gefährlich nahe an dieses Denkschema. Natürlich: Niemand verteidigt Hakenkreuze auf der Haut eines staatlichen Organs. Aber der Weg dahin führt über klare, eng begrenzte Verbote und transparente beamtenrechtliche Verfahren – nicht über eine misstrauische Körperpolitik. Es macht einen Unterschied, ob ein Bewerber mit sichtbarem NS-Tattoo gar nicht erst eingestellt wird oder ob ein langjähriger Beamter auf-grund eines unbestimmten Verdachts zur entwürdigenden Ganzkörperkontrolle antreten muss. Wer alles, was er politisch bekämpfen will, bis unter die Haut verfolgt, signalisiert nicht Stärke, sondern Angst.

Aus konservativer Sicht ist und bleibt der legitime Prüfstein das Verhalten im Dienst: Behandelt der Beamte alle Bürger gleich? Missbraucht er seine Stellung für politische Propaganda? Ver-stößt er gegen Recht und Gesetz? Eine ernsthafte Dienstaufsicht, klare Disziplinarverfahren, eine konsequente Auswahl und Fortbildung wären die sachgerechten Antworten. Stattdessen wird die Fixierung auf Tätowierungen zum Ersatzhandeln: Man signalisiert Härte gegen „Rechtsextremismus“, ohne die eigentlichen Probleme – Überforderung, Migrationsdruck, fehlende Rückendeckung – anzugehen. Am Ende bleibt ein Bild von Staat und Polizei, das konservativ alarmieren muss: ein Staat, der seine Ordnungskräfte unter Generalverdacht stellt und sich das Recht nimmt, sie buchstäblich bis auf die Haut zu durchleuchten. Wer die freiheitliche Ordnung ernst nimmt, sollte an dieser Stelle Stopp sagen. Nicht, weil er verfassungsfeindliche Zeichen tolerieren möchte, sondern weil er weiß: Ein Staat, der seine Diener nur noch als verdächtige Körper behandelt, verliert schleichend den Respekt vor dem Menschen – und damit den Kern dessen, was er zu schützen vorgibt.

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Tennis statt Transparenz: Das Lügenprotokoll des Kai Wegner

Gerät nun immer mehr in die Kritik: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner

Ein Ass auf dem Platz, aber auch in der Krisenbewältigung? Nachdem bekannt wurde, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am vergangenen Samstag lieber Tennis spielte, als weiterhin die Koordination des Stromausfalls zu übernehmen, prasselt starke Kritik auf den CDU-Mann ein. Während Wegner selbst sich keiner Schuld bewusst ist, zeichnet NIUS das Protokoll von Wegners dreister Lüge nach.

Während 100.000 Menschen im Berliner Südwesten seit Samstagmorgen ohne Strom, Heizung und zuverlässige Informationen ausharren mussten, gaben die Einsatzkräfte, bestehend aus Polizei, Feuerwehr, THW und weiteren Hilfskräften, ihr Bestes, um die Versorgung ihrer Mitmenschen wiederherzustellen. Notrufpunkte wurden eingerichtet, ältere Menschen mussten evakuiert werden, den Verkehr galt es neu zu regeln, um nur ein paar Auswirkungen des Ausnahmezustands zu nennen. In den ersten Stunden blieb zudem unklar, ob es sich um einen technischen Defekt oder eine gezielte Sabotage handelte.

Derjenige, der die Menschen eigentlich über das Geschehen hätte aufklären sollen, Bürgermeister Kai Wegner, ließ allerdings erst am Nachmittag von sich hören. Als sich später herausstellt, dass er überhaupt nicht zu Hause war, wird die Kritik an Wegner immer größer – doch das Tennismatch ist nicht der einzige Kritikpunkt.

Samstag, 03.01.2026 – ca. 06:00 Uhr

Im Südwesten Berlins fällt nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke der Strom für rund 45 000 Haushalte und über 2.000 Unternehmen aus. Der Staatsschutz wird früh eingebunden.

Samstag, 03.01.2026 – 06:46 Uhr

Ein Zeuge alarmierte die Polizei zu einem Brand an einer Kabelbrücke im Stadtteil Lichterfelde, die Feuerwehr löschte den Brand im Anschluss. Schon zu diesem Zeitpunkt ist von Fremdeinwirkung die Rede: „Unsere #Kripo ist vor Ort und ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Wir sind zurzeit mit 160 Einsatzkräften im Einsatz“, schrieb die Polizei auf Twitter.

Samstag, 03.01.2026 – 08:07 Uhr

Kai Wegner erhält nach eigener Aussage die Nachricht über den Brand an den Stromleitungen.

Samstag, 03.01.2026 – 08:08 Uhr

Wegner spricht laut eigener Aussage mit der Innensenatorin Iris Spranger und begibt sich dann laut eigener Aussage direkt ans Telefon, um die Gefahrenlage zu koordinieren.

Mit Spranger tauschte sich Wegner morgens aus – und fuhr Stunden später zum Tennis.

Samstag, 03.01.2026 – 13:00–14:00 Uhr

Nach fünf Stunden Arbeit scheint die Belastung bereits zu groß: Um den „Kopf freizubekommen“, fährt er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, erst einmal zum Tennisplatz. Direkt im Anschluss habe er aber direkt weitergearbeitet – und sei auch während des Matches zu erreichen gewesen.

Samstag, 03.01.2026 – 16:50 Uhr

Bisher hält sich Wegner bedeckt, erst um kurz vor 17 Uhr äußert er sich öffentlich zu dem Terror-Anschlag– mit einem Social-Media-Post. Er schreibt: „Unsere Einsatzkräfte sind unterwegs und identifizieren die vulnerabelsten Personen. In dem betroffenen Gebiet wurden Notrufannahmepunkte eingerichtet. Die Lageinformationen werden über die offiziellen Kanäle laufend aktualisiert.“ Zu diesem Zeitpunkt ist bereits klar, dass der Ausfall nicht in kurzer Zeit zu beheben ist, Wegner schweigt dazu jedoch vorerst. Auch die restliche Zeit des Tages werden die Berliner nichts mehr von ihrem Bürgermeister sehen oder hören.

Sonntag, 04.01.2026, Mittagszeit

Wegner zeigt sich zum ersten Mal mit den Betroffenen des Stromausfalls und besucht eine Turnhalle im Hüttenweg in Dahlem. Dort ist der Unmut der Bürger groß, untergebracht werden auch Menschen mit Pflegegrad 4 und 5. „Der muss ins Heim, der hat Pflegegrad 5, was ist hier los in dieser Stadt?“, wird Wegner von einem aufgebrachten Berliner gefragt.

Auch der Presse muss sich Wegner stellen. Viele fragen sich an diesem Tag, wo Wegner am Vortag gewesen sei. Der Bürgermeister antwortet, er sei „den ganzen Tag am Telefon“ gewesen, habe sich zu Hause „im Büro eingeschlossen“ und koordiniert, er habe „weder die Füße hochgelegt noch sich gelangweilt“. Vom Tennis ist an diesem Tag explizit noch keine Rede. Wegner selbst, ansonsten eher ruhig und bedacht in seinen Antworten, ist die Unsicherheit allerdings bereits abzulesen.

Montag, 05.01.2026 – 13:00 Uhr

Am Montagmittag geht Wegner auf der Pressekonferenz der Berliner Senatskanzlei in die Offensive und möchte dem Eindruck entgegenwirken, er habe sich nicht um seine Stadt gekümmert. Den Anschlag nennt Wegner dabei „absolut inakzeptabel“, sein Tennisset war allerdings scheinbar in Ordnung, erwähnt wird es von ihm nämlich nicht.

Trotzdem sieht sich der CDU-Mann in den sozialen Medien bereits massiver Kritik ausgesetzt. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach holt bereits zu diesem Zeitpunkt zum politischen Schlag gegen den eigentlichen Koalitionspartner aus: „Wenn zigtausende Menschen in seiner Stadt ohne Strom sind und frieren, erwarte ich von einem Landeschef natürlich Präsenz von der ersten Stunde an“, sagt er dem Spiegel.

Dienstag, 06.01.2026 – Nachmittag

Um Klarheit über den vorausgegangenen Samstag zu schaffen, laden Wegner und seine Sprecherin Christine Richter am Dienstag einige Journalisten zum Hintergrundgespräch ins Rote Rathaus. Dabei will er Zweifel aus dem Weg räumen, er habe sich nicht genug gekümmert. Sein privates Tennismatch lässt er allerdings wieder unerwähnt.

Mittwoch, 07.01.2026 – 13:00 Uhr, Pressekonferenz nach Ende der Terrorlage

Wegner zeigt sich „dankbar“ und „erleichtert“, lobt die Krisenstäbe als „sehr gut, sehr schnell“. Er sieht sich auch selbst als Teil der Problemlöser: „Dass wir anderthalb Tage, bevor wir es eigentlich erwartet haben, fertig werden, ist großartig, insbesondere für die Menschen in den betroffenen Gebieten.“ Auffällig: Noch immer gibt es keine Selbstkritik zu seiner eigenen Rolle oder zum Tennismatch. Die sollte jedoch nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Mittwoch, 07.01.2026 – 16:34 Uhr

Der rbb macht öffentlich, dass Wegner während des Stromausfalls Tennis gespielt hat; die Senatskanzlei bestätigt das Match zwischen 13 und 14 Uhr. Dabei wird klar: Wegner hat gelogen. Statt sich um die Belange der Berliner zu kümmern, spielte er am Samstagmittag lieber Tennis.

Doch noch bei den Bürgern: Wegner bedankte sich bei den Einsatzkräften, als der Stromausfall vorüber war.

Mittwoch, 07.01.2026 – 18:30 Uhr

Die kurz vorher bekanntgewordenen Informationen zu Wegners Tennis-Ausflug werden von ihm selbst bestätigt. Im Interview mit Welt TV gibt er zu, er habe am Morgen erst telefoniert, „und ja, dann habe ich von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“, sagt er. Sein Handy sei während der Zeit außerdem auf laut gewesen.

Mittwoch, 07.01.2026 – 19:45 Uhr

Die Mitglieder der CDU-Fraktion erhalten eine Einladung. Am nächsten Morgen soll sich die Partei zusammenfinden, um über Wegners Handeln während des Stromausfalls zu urteilen.

Donnerstag, 08.01.2026 – 08:00 Uhr

Um 8 Uhr findet die außerplanmäßige Sitzung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus statt. Einziger Tagesordnungspunkt: Wegners Verhalten am ersten Tag des Stromausfalls.

Donnerstag, 08.01.2026 – Vormittag

Das Ergebnis der Sitzung: Die Berliner CDU-Fraktion stellt sich geschlossen hinter Wegner. In der digitalen Schalte am Morgen gibt es „sehr viel Unterstützung“ für sein Krisenmanagement. Kein Abgeordneter kritisiert das einstündige Tennismatch. Ein Fraktionsmitglied sagt: „Er hat die Krise gut gemanagt, er hat sich gekümmert, er war vor Ort.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, nennt die Diskussionen „lächerlich“: „Wir haben unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters die gröbsten Folgen eines linksterroristischen Anschlags in Rekordzeit beseitigt, und ein Teil der Medienblase beschäftigt sich mit der oberflächlichen Frage, ob ein Regierender Bürgermeister eine Stunde Pause machen darf.“ Wegner selbst räumt zumindest ein, er hätte die Öffentlichkeit am Wochenende besser über seine sportliche Pause informieren sollen.

Heute Morgen traf sich Wegner noch mit Sternsingern. Eine Entschuldigung für sein Auftreten hatte er allerdings nicht im Gepäck.

Donnerstag, 08.01.2026 – Mittag

Dass er sie hätte informieren sollen, reicht bei Wegner aber nicht zu einer Entschuldigung. Bei einer Veranstaltung im Roten Rathaus sagt er auf die Frage, ob er sich bei seiner Fraktion entschuldigt habe: „Es gibt ja keinen Grund zur Entschuldigung, wenn man eine Krise anderthalb Tage vorher beendet. Ich will das noch mal sagen: Das Krisenmanagement hat funktioniert. Wir haben das gut hinbekommen.“ Selbstkritik sieht anders aus.

Erschienen auf Nius

Fall „Jurassica Parka“ und Berlins transqueerer Sumpf: Statt Aufarbeitung macht der CDU-geführte Senat grade so weiter

von Theo-Paul Löwengrub

Szenen aus dem neu aufgetauchten Videomaterial von „Jurrassica Parka“ alias Mario O. in dem Kinder-Bällebad von 2023

Gibt es im Berliner Senat beziehungsweise in der Hauptstadtpolitik womöglich ein Pädophilen-Netzwerk oder eine informelle Suborganisation, die in heilloser ideologischer Verblendung Kinderpornographie deckt, die exzessive Frühsexualisierung bereits von Kleinkindern vorantreibt und die Transgender-Agenda selbst schon unter Vorschulkindern propagiert? Diese Frage stellt “Nius”-Chef Julian Reichelt völlig zu Recht und aus gutem Grund – denn dieser Eindruck drängt sich förmlich auf, wenn man sich das atemberaubende Kontrollerversagen und die dreiste Verantwortungslosigkeit von Senat, Behördenapparat und einschlägigen öffentlich geförderten NGOs in der Affäre um “Jurassica Parka” alias Mario O. vor Augen führt. Nicht nur durfte Dragqueen (und Schlimmeres) bei von Bund und Land Berlin geförderten Veranstaltungen auftreten und Kinder “bespaßen”, obwohl O. bereits 2023 wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt worden war; diese Woche kam auch noch ans Licht, dass “Jurassica Parka” sogar für eine Gala der Berliner Polizei gebucht worden war – also der Behörde, die von seiner/ihrer Vorgeschichte definitiv hätten wissen müssen.

Inzwischen sind neue verstörende Bilder vermutlich von Anfang 2023 aufgetaucht, die O. beim leichtbekleideten Herumturnen in einer Indoor-Kinder-Spielhalle (!) zeigen, wo er mit gleichgearteten “Trans-Queens” unter anderem in einem Bälle-Bad herumtollt, während zeitweise seine Hoden entblößt waren. Unter einem entsprechenden Video findet sich der Kommentar eines mutmaßlichen weiteren Trans-Manns: „Der Sack hing gerade aus der Jeans heraus. Ich brauche jetzt einen Schnaps.“ Mario O. schrieb dazu als Jurassica Parka: „Ich finds doch sehr kleidsam”. An anderer Stelle sind sexuell aufgeladene Gesten und eine Kopulation andeutende Bewegungen zu sehen, dazu die Stimme: “Ich komme, ich komme!”. Diese in der einschlägigen Szene seit langem bekannten und offen verbreiteten Aktionen wurden in Berlin von Behörden und steuerfinanzierten Queer-Organisationen, die ebendiese “Künstler” auf staatlich geförderten Veranstaltungen als Stargäste aufboten, nicht nur ignoriert – sondern es wurde offenbar für ganz unproblematisch erachtet, derartige Subjekte auf Kleinkinder und Kinder loszulassen.

Pantisano müsste sofort gefeuert werden

So etwas ist tatsächlich nur zu erklären mit einem Netzwerk aus Tätern und Helfershelfern, das den gesamten linksdegenerierten Politikbetrieb (nicht nur) der Hauptstadt mittlerweile durchzieht. “Es ist der deutsche Epstein-Skandal an der Spitze unseres Staates. Berlins Bürgermeister Kai Wegner und Familienministerin Karin Prien sollten ein Interesse daran haben, die Hintergründe aufzuklären, wenn ihnen der Schutz von Kindern etwas wert ist”, bringt es Reichelt auf den Punkt. Ihn interessiere dabei vor allem die Frage, was Berlins “Queer-Beauftragter” Alfonso Pantisano von der Verurteilung von “Jurassica Parka” alias Mario O. wusste. Der Linksextremist Pantisano hatte letztes Jahr ganz unverblümt den – glasklar rechtswidrigen – Ausschluss unliebsamer Journalisten von einer öffentlichen Queer-Veranstaltung in Berlin vorwärtsverteidigt und den dort Einlass begehrenden Reportern an den Kopf geworfen, die Unterstellungen möglicher Kindswohlgefährdungen durch Dragqueens und andere obszöne Kunstfiguren, die auf Lesungen und in Showacts auf teilweise schon Drei- bis Vierjährige losgelassen werden, seien absurd und bösartig, und fänden überdies “nur in eurem Kopf” statt, wie er wörtlich behauptete. Nun zeigt sich: Sie fanden sehr wohl in der Realität statt, bereits damals schon in Bild und Ton dokumentiert. Allein deswegen, im Licht der nunmehrigen Enthüllungen um O., müsste Pantisano sofort gefeuert und seine gesamte Behörde unverzüglich aufgelöst werden.

Doch die zur linken Pionierbewegung mutierte Hauptstadt-CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner denkt nicht daran, die Manifestationen einer krank- und wahnhaften Subkultur zumindest auf staatlicher Seite zu beenden. Im Gegenteil: Sie macht munter grade so weiter. So hat nun ein „Berliner Queer-Bündnis“ drei Projekte für den „Respektpreis 2025“ nominiert, der unter Wegners Schirmherrschaft (!) steht und am 3. Dezember verliehen werden soll. Bei zwei der Preiskandidaten handelt es sich um “queere Kindertagesstätten” namens “Rosarote Tiger” und “Gelbgrüne Panther” – und beim dritten um die “KiezTour Nollendorfplatz”, die mit „Jurassica Parka“ alias O. bis vor kurzem eng verbunden ist.

Wo bleibt der “Respekt” für die normalen Menschen?

Wie “Philosophia Perennis” (PP) berichtet, war der nun in den Riesenskandal verwickelte Damendarsteller O., der außer in der linken Queerszene Berlins auch bei diversen SPD-Veranstaltungen hofiert wurde und so steil Karriere machte, seit 2023 werbeträchtiger Part ebendieser “KiezTour Nollendorfplatz”. Laut mehreren Quellen führte er/sie dort als eine der Dragqueens durch die Tour – und wurde noch bis vor wenigen Wochen auf der Seite des Magazins „Siegessäule“ als Live-Act in einem Veranstaltungstermin der “KiezTour” amEnde August genannt, samt einem “Jurassica Parka”-Werbefoto zur Illustration. Unter dem Eindruck der Enthüllungen der letzten Tage wurde offenbar schnell der Text ausgetauscht, um die kompromittierenden Verbindungen zu dem verurteilten Kinderpornostraftäter zu kappen. Auch hier bangt man offenbar um Fördergelder und versucht, den Laden irgendwie sauber zu halten.

PP-Herausgeber David Berger schreibt dazu: “Dass die Promis von Böhmermann bis zu Franziska Giffey nichts von der Pädo-Sache rund um ‚Jurassica Parka‘ wussten, kann man geradeso noch glauben, dass aber ausgerechnet das Berliner Queer-Bündnis bekannt gegeben hat, dass es die „Kieztour Nollendorfplatz“ für den Respektpreis 2025 nominiert hat, lässt doch fragen, für wen man dort um Respekt werben will.” Respekt ist genau der Punkt: Der mit Füßen getretene und konsequent missachtete Respekt für die normaltickenden und arbeitenden Bürger dieses Landes, die mit ihren Steuergeldern diese dekadenten Abgründe moralischer Verwahrlosung finanzieren müssen, muss als allererstes wieder hergestellt werden. Das geht nur durch schonungslose Aufarbeitung des linksideologischen Sumpfs und genderdurchseuchten Saustalls der Berliner Verwaltung – einschließlich notwendigen Rücktritte und der Streichung jeglicher Regenbogenprojekte, die auch nur im leisesten Verdacht stehen, die natürliche Entwicklung und Entfaltung von Kindern und Jugendlichen zu behindern.

Erschienen auf ansage.org

Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen... großer Stromausfall in Berlin...

von Thomas Heck...

Gestern brach im Südosten Berlins der Verkehr komplett zusammen. Der Grund? Ein großflächiger Stromausfall nach Anschlägen auf Strommasten, die abgefackelt wurden. Während die Medien noch rätseln, wer dahinter stecken könnte und die Tagesschau die Angreifer sogar in Russland verortet, dabei sind Angriffe auf die kritische Infrastruktur ausschließlich vom linksgrünen Geschmeiß zu verantworten, haben sich die Linksfaschisten auf ihrem Terror-Netzwerk Indymedia schon längst dazu bekannt. Vermutlich stecken sogar staatlich finanzierte NGO's dahinter. Deshalb ist eigentlich auch egal, ob die Russen dahinterstecken. Weil dieser verkommene linksversiffte Drecksstaat auch solche Schmutzlappen finanziell unterstützt.

[Berlin] Angriff auf militärisch-industriellen Komplex – Blackout in Europas größtem Technologiepark

9. September, früher Morgen: tausende Städte erwachen zum Leben, millionen Menschen werden von dem schrillen Piepen ihres Weckers aus dem Schlaf gerissen, welcher den Beginn eines weiteren Tages der Monotonie und Apathie einläutet – 15 Minuten Zeit zum Kaffeetrinken, um dann zur Arbeit zu hetzen. Eine Stunde in den öffentlichen Verkehrsmitteln, wenige Blicke, die sich kreuzen, keine:r redet, alle starren auf ihre Bildschirme. Unmengen Autos durchqueren die Straßen, der Blaulichtlärm erschrickt die wenigen Vögel, die über der Stadt kreisen. Die Kieze jeden Tag etwas trostloser. Einsamkeit macht sich breit unter Vielen, zwischen Betonbauten, Zäunen und Kameras. Umgeben von Polizeipräsenz, die uns mehr und mehr zu ersticken droht. Werbebildschirme, die zum konsumieren auffordern oder dazu einladen, sich der Bundeswehr anzuschließen. Ja, es ist wieder so weit: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“. Die „Zeitenwende“ erfordert stramm stehen fürs Vaterland und Kriegstüchtigkeit, dass der „Volkskörper“ zusammenrückt und Opfer bringt. Die Militarisierung schreitet voran und hinter dem neoliberalen Versprechen von Wohlstand zeigt sich immer unverhohlener die faschistische Fratze. Die Resignation und die Schwarzseherei gewinnt an Gefolgschaft, man atmet Traurigkeit.

In den Nachrichten permanent Katastrophenmeldungen. Kriege und Genozide hören nicht auf. Im Gegenteil: in Gaza, Kongo, Sudan, Ukraine wird weiter gemordet und die Herrschenden reiben sich die Hände. Das Geschäft läuft gut. Ständig werden neue Deals eingefädelt, um die Ressourcen anderer Länder auszubeuten und Menschen ihrer Lebensgrundlage zu berauben. Die Neo-Faschist:innen sitzen in immer mehr Staaten fest im Sattel der Macht und das Kapital steht ihnen zuverlässig zu Diensten. Die reaktionäre Welle des Antifeminismus und der Queerfeindlichkeit wird von den Tech-Bros vorangetrieben und KI führt ihre steile Karriere fort, die Welt immer künstlicher zu machen. Ihr dystopisches Fortschrittsversprechen: eine faschistoide Technokratie mit extra-planetarischen Bestrebungen als Antwort auf den kollabierenden Planeten. Alles wirkt als wäre diese Welt längst verloren, dass es keine Möglichkeit zum Handeln gäbe, dass unser Tun eh nichts bringt, so als ob die aufständischen Zeiten weit in der Vergangenheit liegen würden.

Heute aber funktioniert nicht alles so reibungslos. In Europas größtem Technologiepark im Ostteil Berlins, wofür gewöhnlich ein reges Treiben herrscht, scheint diese Normalität in den frühen Morgenstunden nach wenigen Minuten dahin geschmolzen zu sein. Die Dunkelheit wurde durch einen Hoffnungsschimmer ersetzt, weil Apathie und Frustration nicht die einzigen Reaktionen auf diese bedrückende Realität sind.

Nein, heute ist kein normaler Tag. Hunderte CEOs verschiedener Firmen und Forschungsinstitute aus den Bereichen IT, Robotik, Bio- & Nanotech, Raumfahrt, KI, Sicherheits- und Rüstungsindustrie haben die bittere Nachricht bekommen, dass ihr Technologiepark in Adlershof aufgehört hat zu funktionieren. Zumindest für eine kleine Zeitspanne, aber das reicht schon aus, um ihre sensiblen Supermaschinen und Ablaufprozesse massiv zu beeinträchtigen. Zwei 110KV Strommasten in der Königsheide in Johannisthal wurden durch Brandstiftung der Saft abgedreht und damit ein Blackout im Technologiepark verursacht. Wir bitten die Anwohner:innen, die davon in ihren privaten Haushalten betroffen waren um Nachsicht, dies war keinesfalls unsere Intention. Trotzdem sehen wir diesen Kollateralschaden als vertretbar an, im Gegensatz zur faktischen Zerstörung der Natur und der oft tödlichen Unterjochung von Menschen, für diese viele der hier ansässigen Firmen tagein tagaus verantwortlich sind. Ihr Festhalten am technologischen Fortschrittsstreben und die permanente Ausweitung industrieller Ausbeutung im Angesicht gegenwärtiger Katastrophen hat weit schwerwiegendere Folgen. Für alle und dauerhaft. Der unbedingter Wille dies notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen, zeigt worum es dabei eigentlich geht – Profit und Macht. Diese Tatsache lässt sich auch nicht durch lustige Drohnenshows am Nachthimmel oder fussballspielende KI-Roboter, wie sie ab und an dem technologiebegeistertem Publikum in Adlershof präsentiert werden, vertuschen. Ihre wohlklingenden Werbeslogans von Innovation, Nachhaltigkeit und Fortschritt sind nichts weiter als ein irreführendes Manöver auf dem Schlachtfeld der Diskursbestimmung, um davon abzulenken, dass sie eigentlich Instrumente bauen, die Tod und Zerstörung bringen. Jedes denkbare Geschäftsmodell aus den genannten Bereichen der Hightech-Industrie, das im Technologiepark Adlershof angesiedelt ist, fungiert, auf die ein oder andere Weise, systemstabilisierend und ist unter anderem ein Produkt militärischer Interessen. Ihre Machenschaften sind der Garant für das Fortbestehen der kapitalistischen Todesmaschine. Sie alle sind das eigentliche Ziel unserer Aktion.

Es würde den Rahmen jedoch um Weiten sprengen jede einzelne der über tausend Firmen zu beleuchten und all ihre Schandtaten zu entlarven. Diese Liste wäre endlos. Daher begrenzen wir dieses Unterfangen hier auf einige wenige Beispiele, die exemplarisch für die unsägliche Verstrickung von Forschung, Wissenschaft und Technologie mit Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Kontrolle stehen.

ATOS – Einer der Cybergiganten, der unter anderem IT-Produkte und KI-basierte Anwendungen für Militär und Polizeiarbeit entwickelt. Für die Bundeswehr betreibt der Konzern das Projekt HaFIS (Harmonisierung der Führungsinformationssysteme) oder baut schussfeste Funktionscontainer mit IT-Infrastruktur. Für den Kriegstreiber Israel unterhält Atos ein Hochsicherheits-Datencenter ihrer Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden und ist damit mitverantwortlich für Krieg und Genozid.

ASTRIAL – Ein Unternehmen das neben Sicherheitsinfrastruktur für Smart Citys vor allem durch sein Engagement im weltweiten Krieg der Grenzbehörden gegen Migrant*innen auffällt. Ihre Kommando- und Kontrollsysteme verarbeiten riesige Datenmengen von Land-, See-, Unterwasser-, Untergrund-, Luft- und Weltraumsensoren, um die Menschenjagd an den Außengrenzen des globalen Nordenszu optimieren.

DEUTSCHES ZENTRUM FÜR LUFT- UND RAUMFAHRT (DLR) – Das All ist in der Polykrise ein höchst umkämpfter Raum und DLR profitiert massiv von dem militärischen Sondervermögen der Bundesregierung. Die wehrtechnische Forschung ist integraler Bestandteil des Programms des DLR. Das DLR unterstützt z.b. Ausbildungsflüge der Luftwaffe oder betreibt in Köln mit der Bundeswehr zusammen ein Kompetenzzentrum für Luft- und Raumfahrtmedizin.

EDAG – Ein langjähriger Partner der Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Das Unternehmen entwickelt militärische Rad- und Kettenfahrzeuge, Lösungen für maritime Sicherheit oder bemannte und unbemannte militärische Luftfahrzeuge. Kurz: alle erdenklichen Maschinen die dazu designt sind zu töten.

EUROVIA/VINCI – Eines der größten Bau- und Infrastruktur-Unternehmen weltweit, das unter anderem an dem umkämpften Bau des französischen Atommüll-Lagers beteiligt ist. Vinci baut aber auch (Abschiebe-)Knäste, Flughäfen oder Autobahnen. Mit ihren unzähligen Tochterfirmen ist das Unternehmen selbst im Energiesektor tätig und drängt zunehmend auch auf den Rüstungsmarkt. Erst kürzlich hat die Vinci-Tochter Actemium die Übernahme der Wärtsilä SAM Electronics GmbH bekanntgegeben, die für die deutsche Marine und Marinewerften in Hamburg, Wilhelmshaven, Elmenhorst, Bremerhaven und Kiel tätig ist.

JENOPTIK – Das Technologieunternehmen aus Jena agiert durch Produkte wie Laserentfernungsmesser, Wärmebildkameras, LEDs, Infrarot- und Polymeroptiken, die z.b. zur militärischen Aufklärung oder zum Schutz von Infrastrukturen eingesetzt werden, an der Schnittstelle von innerer Sicherheit und militärischer Verteidigung. Von Relevanz ist aktuell ihre Software „TraffiData" die unter anderem im Grenzgebiet zu Mexiko zum Einsatz kommt und auf Wunsch der US-Grenzbehörde zur effizienteren Jagd nach unerwünschten Menschen durch „TraffiCatch" erweitert wurde.

ROHDE & SCHWARZ – Das Technologie- und Rüstungsunternehmen stellt Funktechnologie für Militärfunkanlagen und Überwachungssysteme her, die an große Tech-Unternehmen, Regierungen und Geheimdienste auf der ganzen Welt verkauft werden. R&S Produkte finden beispielsweise Anwendung zur Grenzsicherung (z.B. in Saudi Arabien), in Militärfahrzeugen, -flugzeugen, -schiffen, sowie zur Steuerung von Raketen und Co. Aber auch bei polizeilichen und geheimdienstlichen Abhöreinrichtungen.

SIEMENS – Es gibt kaum ein Bereich in der Rüstungs- und Großindustrie, wo Siemens Produkte nicht vorkommen. Waffensysteme, Atom-U-Boote, Flugzeugträger, Panzer, Kernreaktoren, Staudämme, Windkraftanlagen, Knäste, Flughäfen uvm. Viele dieser Megaprojekte sind höchst umstritten wie z.b. TrenMaya in Mexiko, Erdogans Staudamm-Projekte in Kurdistan oder zuletzt der Bau des Unterwasserstromkabel EuroAsia Interconnector, das Israel mit Zypern und Griechenland verbindet. Auch andere israelische Infrastrukturprojekte im besetzten Ostjerusalem und in israelischen Siedlerkolonien in der Westbank werden durch den Konzern unterstützt.

TRUMPF - Ein Unternehmen das an vorderster Front im internationalen Chip-Krieg um die Vormachtstellung in der digitalen Welt agiert. Ob Smartphones mit Turbodatenübertragung und Gesichtserkennung, smarte Datenbrillen, künstliche Intelligenz, selbstfahrende Autos oder Raketen-, Drohnen- und Waffensysteme. Überall sind die Halbleiter verbaut, bei deren Produktion die deutsche Firma Trumpf, in Zusammenarbeit mit Zeiss und ASML durch ihre EUV-Lithographiesysteme eine Schlüsselrolle spielt. Ohne ihren Komponenten stünde die hochtechnologisierte Welt still.

Diese Sabotage will aber nicht nur die Feind:innen der Freiheit benennen und stören, sondern auch ein Aufruf zur Ausweitung von offensivem Handeln im Allgemeinen, speziell aber von dieser Aktionsform sein, die zu einer effektiven Systemunterbrechung führt. Es ist ein Aufruf die Frustration und die Hoffnungslosigkeit endgültig hinter sich zu lassen. Ein Aufschrei, um zu verkünden, dass unsere anarchistischen Ideen und der Tatendrang gedeihen und dass das verantwortungslose Handeln der Herrschenden immer Konsequenzen mit sich ziehen wird. Dies gilt vor allem für die Kompliz:innen der Waffenindustrie, denn wir werden nicht tatenlos darüber hinwegsehen, wie Menschen in ihren Kriegen massakriert oder zum Hungertod verdammt werden.

Kritische Infrastruktur anzugreifen, bedeutet eine der Hauptadern der Unterwerfung des Menschen über den Menschen und der Natur anzugreifen. Das Stromnetz repräsentiert als solches die Geschichte des Fortschritts und ist die Grundvoraussetzung für die gnadenlose Entwicklung hin zu einer hochtechnologisierten Gesellschaft, wie wir sie heute kennen. Diese Gesellschaft, die unter dem Pranger der Technologie und des Kapitals steht, scheint vorerst das irdische Endprodukt der zivilisatorischen Errungenschaft zu sein und verursacht eine schier irreparable Erdzerstörung, deren Ausmaß einmalig in der Erdgeschichte ist. Ganz abgesehen von den blutigen Kriegen, um Macht und Ressourcen, die die Herrschenden ihren Diener:innen aufzwingt. Der unersättliche Drang nach Wachstum lässt sie dabei, im wahrsten Sinne des Wortes, immer häufiger auch nach den Sternen zu greifen. Die Elektrizität ist dabei Hauptquelle der Energie, die jede Maschine und den „Fortschritt“ nährt, die notwendig sind, dieses aktuelle System zu reproduzieren. Es abzuschalten ist möglich und es ist auch möglich, es mit einem Leben in Freiheit ohne Herrschaft und Ausbeutung zu ersetzen!

Den technologischen Angriff sabotieren - dem militärisch-industriellen Komplex den Saft abdrehen!

Immer Angriffslustig – Niemals Kriegstüchtig!

Einige Anarchist:innen

Erschienen auf der faschistischen antisemitischen Drecks-Terrorseite Indymedia

Was für ein sinnentleertes Geblubber und Gesülze. Was für degenerierte Gestalten? Was für Antisemiten... Haben noch keinen Tag gearbeitet und kennen nur zerstören. Verachtenswert... (Anmerkung des Heck Tickers)

Iraker wirft 16-Jährige vor den Zug: Das Protokoll einer Vertuschung

Hielt die Polizei Informationen zur Tötung der 16-jährigen Liana K. bewusst zurück?

Der Tod der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. im niedersächsischen Friedland ist nicht nur die Geschichte eines grausamen Verbrechens. Es ist auch die Geschichte eines massiven Behördenversagens, das, so legen Recherchen von NIUS nahe, gezielt von den Behörden vertuscht worden sein könnte.

Denn bereits am Tag der Tat hätte der Täter, folgt man den Schilderungen der Polizei, womöglich identifiziert werden können: Als die Beamten an jenem Montagnachmittag am Bahnhof Friedland eintrafen, war der offizielle Grund: ein randalierender Mann. Ein weißes T-Shirt soll er getragen haben und sich in einer Gruppe von drei Personen aufgehalten haben. Dieser habe, so die Polizeimeldung, die Beamten schließlich zu einem grausamen Fund geführt: einem 16-jährigen Mädchen, der 16-jährigen Liana K., die 2022 aus der Ukraine nach Deutschland gekommen war – und nun regungslos am Bahnsteig lag. Ein Güterzug soll das Mädchen zuvor erfasst haben. Der randalierende Mann, ein 31-jähriger Iraker, bestritt zu dem Zeitpunkt jegliche Tatbeteiligung. Ein freiwilliger Alkoholtest ergab, so berichtet es später Bild, 1,35 Promille im Blut.

Angesichts der vielen Merkwürdigkeiten – ein randalierender betrunkener Asylbewerber nebst eines toten 16-jährigen Mädchens am Bahnhof einer Kleinstadt – waren schon damals Zweifel angebracht. Und das Wording, wonach es sich dabei um einen „Unfall“ gehandelt haben soll, wirkte schon damals höhnisch.

Wurden bewusst Informationen zurückgehalten?

18 Tage später steht fest: Der Mann, der für Unruhe gesorgt hatte, steht im Tatverdacht, der Mörder zu sein. Er kommt aus dem Irak, sein Asylantrag war im Dezember 2022 abgelehnt worden; seine Abschiebung nach Litauen, seit März möglich, wurde nicht durchgeführt. In Deutschland soll er unter mehreren Identitäten und falschem Namen firmiert haben. Es zeichnet sich also ab, dass der Fall erneut ein Schlaglicht auf ein scheiterndes Asylsystem und Behördenversagen werfen wird. Und genau dies könnte ein Grund dafür sein, dass die Behörden den Fall möglicherweise vertuscht, ausgeschwiegen und Informationen von der Öffentlichkeit zurückgehalten haben.

Nach dem Tod der 16-jährigen Liana K. an diesem Bahnhof warnte die Polizei wochenlang vor „Spekulationen“ – die sich im Nachhinein als richtig erwiesen.

Denn: Dass jener Iraker als Tatverdächtiger infrage kam und die Version eines „Unfalls“ von Anfang an fragwürdig erscheint, drängt sich jedem normalen Menschen auf. Und es deckt sich auch mit den Ausführungen der Eltern der verstorbenen Ukrainerin, die von vornherein nicht an einen Unfall glaubten und einen Selbstmord ausschlossen. Auch soll nach Informationen von NIUS bereits wenige Tage nach der Tat eine Mordkommission zumindest offen beraten worden sein, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde.

Auch NIUS hatte frühzeitig Kenntnis von dem Fall erlangt – durch Zuschriften von Lesern. So liegen unserer Redaktion mehrere Nachrichten vor, die bereits unmittelbar nach dem 11. August die These formuliert hatten, dass Liana K., die 16-Jährige aus dem thüringischen Heiligenstadt, die gerade ihre Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellte absolviert hat, durch Fremdbeteiligung gestorben sein muss.

Was passierte am 14. August im Grenzdurchgangslager, wo Asylbewerber leben?

Zudem wurde NIUS von Quellen vor Ort zugetragen, dass es am 14. August, also drei Tage nach der Tat, zu einer Hausdurchsuchung im Grenzdurchgangslager Friedland gekommen war, wo zumindest einer der Tatverdächtigen gewohnt haben soll. Demnach soll schon damals die Vermutung im Raum gestanden haben, dass das Mädchen auf dem Weg zum Bahnhof von einer Gruppe Migranten angesprochen und bedrängt worden sei. Am Bahnhof soll die Situation eskaliert sein, das Mädchen wurde schließlich vor den einfahrenden Güterzug geschubst.

Die Durchsuchung soll damals, so Personen, die von den Vorgängen Kenntnis haben, auf Grundlage von Videoaufnahmen des Bahnhofs zustande gekommen sein und zur zwischenzeitlichen Verhaftung eines Mannes geführt haben. Und es drängt sich der Verdacht auf: Verfolgte die Polizei hier von Anfang an das Ziel, die Tat in der Öffentlichkeit kleinzuhalten? Oder durch die Darstellung des Tötungsdelikts als Unfall öffentlichen Druck von den Ermittlungen zu nehmen?

Die Polizei warnte vor dem Wording eines „Unfalls“, obwohl es zahlreiche Schilderungen gab, wonach es ein Fremdverschulden gegeben haben muss.

NIUS wollte Auskunft und fragte am 15. August die Polizei Göttingen zum Sachverhalt an. Dreimal rief die Redaktion bei der Pressestelle an, die jede Auskunft verweigerte und darauf verwies, dass die Pressestelle nicht besetzt sei, man betraute Kollegen zu erreichen versuche und zu dem Sachverhalt nichts sagen könne. Schließlich verwies man am Freitagnachmittag darauf, dass man nichts Genaues sagen könne und die Redaktion sich bitte mit einer schriftlichen Anfrage an die Polizei wenden sollte.

Diese wurde am Montag, 18. August, auf vielsagende Art und Weise beantwortet. „Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen gehen wir im Zusammenhang mit dem Vorfall am Bahnhof Friedland vom 11.08.2025 weiterhin von einem tragischen Unglück aus. Zum Zwecke der Rekonstruktion des Geschehens wird in alle Richtungen ermittelt“, hieß es. „Spekulationen über strafprozessuale Maßnahmen gegen konkrete Tatverdächtige entstammen den sozialen Medien und entbehren jeder Grundlage.“

Die Korrespondenz zwischen NIUS und der Polizeidienststelle.

In diesem Zusammenhang sei auch „fälschlicherweise“ ein Bezug zum nahegelegenen Grenzdurchgangslager Friedland hergestellt worden. „Richtig ist, dass die Polizei dort lediglich im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes unterstützend tätig wurde und es weder Festnahmen noch Razzien gab.“ Zum Ende der Email teilte man mit: „Gestatten Sie mir abschließend den Hinweis, dass die Pressestelle der Polizeiinspektion Göttingen in den Abendstunden sowie an Wochenenden nicht besetzt ist.“

Nach Informationen von NIUS ist diese Darstellung schon deshalb grob irreführend, weil es schon kurz nach Tat zu einem Einsatz im besagten Flüchtlingslager gekommen war, weil der damalige Zeuge (der sich im Nachhinein als Täter herausstellte) randaliert haben und psychische Auffälligkeiten gezeigt haben soll. Dies berichtet auch der NDR. Es wäre also die Pflicht der Polizei gewesen, mitzuteilen, dass eben jener Mann, der am Bahnhof die Polizei zur Leiche des Mädchens geführt hatte, wenig später für Unruhe in seiner Unterkunft gesorgt hatte.

Diese Kommunikationsstrategie, die wie Verschleierung wirkt und sich im Rückblick als Desinformation herausstellen sollte, reiht sich ein in ein mehr als unglückliches Auftreten der Polizei: So warnte die Polizei in dem Zeitraum zwischen 11. August und der heutigen Festnahme des 31-jährigen Irakers mehrfach davor, Falschnachrichten auf sozialen Medien zu verbreiten oder über den Sachverhalt zu spekulieren. Noch am heutigen Freitag teilte die Polizei mit, sie halte sich rechtliche Schritte vor, wie sie dem NDR mitteilte. „Die strafrechtliche Relevanz werde demnach im Einzelfall geprüft, bei Bedarf werde man Beweise sichern und Plattformbetreiber auffordern, den Beitrag zu löschen“, heißt es. Wenige Stunden später sollte der Asylbewerber festgenommen werden, der in eben jenen sozialen Medien bereits vorher verdächtigt wurde.

Ausgerechnet die AfD Eichsfeld sollte in dem Fall Recht behalten: Diese hatte am 25. August auf Bitten der Eltern ein Bild der 16-jährigen Ukrainerin veröffentlicht – und Zweifel an der Version der Polizei angemeldet. Die Eltern, so der Kreisverband Eichsfeld, „sind überzeugt: Es war kein Unglück und es war auch kein Selbstmord“, heißt es in dem Beitrag. Liana sei ein „lebensfrohes Mädchen voller Hoffnung“ gewesen. Die Partei, Lianas Eltern und User auf sozialen Medien: Sie sollten allesamt Recht behalten. Dringend tatverdächtig gilt seit Freitag ein 31-Asylbewerber aus dem Irak, also genau der Mann, den die Polizei am Bahnhof Friedland angetroffen hatte und seit drei Jahren in Deutschland lebt und nicht abgeschoben werden kann. Die Ermittler fanden an der rechten Schulter der Teenagerin eindeutige DNA-Spuren, die sie zum Tatverdächtigen führten.

NIUS stellte erneut eine Anfrage an die Polizei zu diesem schrecklichen Mord. Mit einer Antwort wird vor Montag vermutlich nicht zu rechnen sein.

Erschienen auf NIUS

"Der Iraker stehe im dringenden Verdacht, das Mädchen am 11. August vorsätzlich gegen einen durchfahrenden Güterzug gestoßen zu haben..."
Es ist eine Invasion von unzähligen Kriminellen!#Iraker #Remigration pic.twitter.com/wetasHs8Lj

— Tim Kellner (@TimKoffiziell) August 29, 2025

 

Wir schaffen das nicht. Wir haben uns durch die Politik der offenen Grenzen eine Verrohung fürchterlichen Ausmaßes importiert. Unschuldige Menschen werden täglich ermordet, gemessert, vergewaltigt. Jeder, der diese verwahrloste Politik der Rechtlosigkeit unterstützt, macht sich… https://t.co/bb990c1JeS

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) August 29, 2025

 

„Ganz schlimm: Junggesellenabschiede“: So bizarr stellt Dunja Hayali die Kriminalität im öffentlichen Raum dar

Dunja Hayali berichtet über biodeutsche Grapscher und blendet besorgniserregende Fakten aus.

von Claudio Casula

Die Menschen fühlen sich zunehmend unsicher im öffentlichen Raum. Das heikle Thema wird im ZDF nur mit den üblichen Methoden angefasst, um es zu beschönigen. Lesen Sie hier, wie Dunja Hayali parfümiert, was faul im Staate ist, und welche Fakten sie unterschlägt.

Die Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) sprechen eine deutliche Sprache: Die Kriminalität in Deutschland hat stark zugenommen, und dabei werden Zuwanderer (vom BKA als solche bezeichnete Ausländer, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, inklusive abgelehnter oder noch nicht anerkannter Asylbewerber) statistisch gesehen deutlich häufiger straffällig.

Messerstecher Uwe

In einer neuen Ausgabe von „Am Puls“ beschäftigt sich die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali mit der „inneren (Un-)Sicherheit“ in Deutschland. Eine Ahnung, wie das aussehen könnte, bekam man schon, als sie vor der Ausstrahlung gegenüber der Agentur teleschau erklärte, nicht migrantische, sondern arme Gegenden seien Brennpunkte der Gewalt: „Was man untersuchen kann, ist, ob Gewalt- und Straftaten mehr werden, wenn sich in prekären Gegenden der Ausländeranteil erhöht. Genau das ist aber nicht der Fall. Es gibt dort eben nicht nur Messerstecher Ali, sondern auch Messerstecher Uwe – um es etwas plakativ zu sagen.“

Ein Grund für die Angst im öffentlichen Raum: Besonders schwere Delikte haben signifikant zugenommen.

Auftritt der geneigten Expertin

Zu erwarten war also, dass die unbestechlichen Zahlen in der Sendung relativiert und alle nicht ins Narrativ passenden alarmierenden Statistiken weggelassen würden. Das ist Hayali und der Redaktion, das muss man sagen, hervorragend gelungen – um den Preis, dass hier wieder einmal der Zuschauer eklatant desinformiert wird.

Die Hälfte der Menschen hat abends Angst im öffentlichen Raum, das räumt man im Film ein. Nun gilt es, die Angst als unbegründet darzustellen. Dazu wird der für jede Doku obligatorische Experte gefragt, der das alles zufällig ganz genau so sieht wie Frau Hayali. Hier ist er weiblich, heißt Julia Ebner und wirkt an der Universität Oxford. Bekannt ist sie für unterkomplexe Feststellungen wie die, der Erfolg der AfD sei auf digitale Trollfabriken zurückzuführen (und nicht etwa auf Fehler und Versäumnisse der etablierten Parteien), lebt also in der Blase des Juste Milieu. Sie sagt: Digitale Medien „heizen eine sehr emotionale Debatte weiter auf, teilweise werden verzerrte Statistiken geteilt“.

Dr. Julia Ebner, die Expertin aus Oxford, sieht keinen Zusammenhang zwischen Migration und Messerkriminalität.

Die Kriminalität steige, aber Ebner suggeriert, es gebe vielleicht nur mehr Anzeigen. Gut, da sei ein klar messbarer Anstieg bei der Messerkriminalität, aber einen Zusammenhang mit Migration „weisen diverse Studien zurück“. Korrelation, aber keine Kausalität, man kennt es. Hayali weiß auch gleich die wahren Ursachen zu benennen, wozu Ebner nickt: prekäres Umfeld, Bildungsferne, wenig Geld, Traumata, Fluchterfahrung. „Messerstecher Uwe“ hingegen zückt die Stichwaffe ganz ohne Fluchterfahrung.

Frau Hayali wird scheinbar selbstkritisch

Nun geht es um die Medien, die unter dem Druck, 24/7 Content zu liefern, eine Neigung entwickelten, Dinge aufzublasen und zu „sensationalisieren“. Hayali: „Das muss man einfach mal selbstkritisch einräumen … Wenn der Täter ein Mensch mit Migrationsgeschichte oder ein Geflüchteter ist, sehen wir ja, dass da zwei, drei, vier, fünf Tage berichtet wird, oder überhaupt berichtet wird – und ist der Täter ein Nicht-Mensch mit Migrationsgeschichte, dann isses nach einem Tag im Grunde auch aus den Medien verschwunden.“

Das belege auch eine „wissenschaftliche Studie“. Die PKS liste „rund 33 Prozent ausländische Tatverdächtige auf, in Printmedien und TV liegt der Wert bei über 80 Prozent.“ Was, selbst wenn das stimmen sollte, daran liegen könnte, dass Urkundenfälschungen weniger spektakulär sind als Gewaltkriminalität, Sexualstraftaten oder Raub, Delikte, bei denen Ausländer laut PKS deutlich überrepräsentiert sind. Zudem lässt Hayali hier die Tatsache weg, dass gerade die öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder zur Vertuschung neigen, wenn es um Migrantenkriminalität geht. Die „Selbstkritik“, die Hayali hier übt, bezieht sich auf ein Verhalten, das nicht geübt wird, schon gar nicht von ihr, im Gegenteil.

Zweifellos ist es schlimm genug, wenn es einheimische Kriminelle gibt, daher sollte man tunlichst nicht noch solche importieren, die in der PKS deutlich überrepräsentiert wird. Ausländer sind bei Gewaltdelikten deutlich häufiger tatverdächtig als Deutsche. Jeder zweite Räuber in Deutschland ist Ausländer. Fast jeder zweite Mörder in Deutschland ist Ausländer. Ausländer begehen vier Mal häufiger Gewaltstraftaten als Deutsche. Das ist die bittere Wahrheit, auch wenn man sie, wie zuletzt Nancy Faeser, mit einem Lächeln verkündet.

Ganz schlimm: Junggesellenabschiede!

Das spielt bei „Am Puls“ keine Rolle. Es gehe mehr um Emotion, sagt die Expertin: „Wenn’s da um eine Fremdgruppe geht, vor der man eventuell schon Angst hat, die vielleicht systematisch auch dämonisiert wird, dann erzeugt das enorm viel mehr Wut, Angst, Empörung.“ Alltagserfahrungen machen die Menschen offenbar nicht, die vor einer Gruppe von vier Japanern überhaupt kein Unsicherheitsgefühl verspüren, bei einer Gruppe von Arabern hingegen schon, was nicht einer „Dämonisierung“ geschuldet ist, sondern handfesten Erfahrungen und dem Auftreten solcher Männer selbst.

Sagten wir Männer? „Zwei Drittel aller Frauen fühlen sich nach Zahlen des BKA nachts unsicher – an Bahnhöfen, im Bus und in der Bahn. Das ist ein Riesenproblem“, meint Dunja Hayali. Und dann wird es bizarr: Die ZDF-Frau hat in Köln eine Gruppe junger Frauen gefunden, mit denen sie über sexuelle Übergriffigkeit spricht. Ob denn nur junge Männer aus Du-weißt-schon-woher das Problem seien? Nein, nein, ganz und gar nicht! „Ganz schlimm: Junggesellenabschiede“, sagt eine junge Dame. Und Dorffeste, was da betrunkene Männer so veranstalten… „Welche Männergruppe?“, fragt Hayali? Frau: „Die Altersstufe, würde ich sagen, ab … 50?“

Der (mittel-)alte weiße Mann – gerade, wenn er gesoffen hat – grapscht an Frauen herum, das ist die Botschaft. Und hier die krassere Information: Laut BKA-Statistik waren afghanische Männer im Jahr 2024 bei Vergewaltigungen fast elfmal so häufig tatverdächtig wie deutsche Männer. Jeden Tag gibt es 35 Vergewaltigungen, davon zwei Gruppenvergewaltigungen – ein Phänomen, das in Hayalis Reportage nicht ein einziges Mal Erwähnung findet.

Sexualstraftaten 2024: Migranten, besonders muslimische, sind stark überrepräsentiert.

Jetzt wird es richtig dreist

Von übergriffigen Migranten ist keine Rede, so etwas kennt man in Köln nicht. Schon die Silvesternacht, in der 600 Frauen Opfer sexueller Gewalt durch „Flüchtlinge“ wurden, hat man ja durch den Vergleich mit dem üblichen Münchner Oktoberfest relativiert. Und wenn Frauen schon egal sind, dann auch gewisse gesellschaftliche Milieus. Hayali: „Es gibt auch noch andere Gruppen, die sich bedroht fühlen. So steigt auch die Zahl der antisemitischen Attacken, ebenso die auf queeres Leben.“

Bei dieser Anmerkung bleibt es, mehr erfährt der ZDF-Zuschauer nicht. Das wäre auch dem Narrativ von Hayali und ihrer journalistischen Bubble nicht zuträglich, schließlich geht Gewalt gegen Juden, Schwule, Lesben und „Transpersonen“ fast ausschließlich von migrantischen Tätern aus. Migranten aber haben in Dunja Hayalis Welt in erster Linie Opfer zu sein. So etwa Anas, ein 25-jähriger Syrer, der von Deutschen in Magdeburg schwer verletzt wurde und den Tathergang aus seiner Sicht schildert. „Die Zahl der rassistischen Übergriffe ist in Deutschland stark gestiegen“, sagt Hayali. „Was hätte es wohl für einen Aufschrei gegeben, wenn das Opfer ein Deutscher und der Täter ein Syrer gewesen wäre? So bleibt die Tat eine Randnotiz.“

Das ist nun ein Fass, das Hayali besser nicht aufgemacht hätte. Der PKS zufolge sind nämlich die Opfer mehrheitlich Deutsche: Seit 2022 werden sie häufiger Opfer von Zuwanderern als umgekehrt, sogar in absoluten Zahlen. Laut BKA zählte man schon 2022 insgesamt 47.923 deutsche Opfer von Taten, bei denen Zuwanderer als tatverdächtig ermittelt wurden. Demgegenüber wurden 12.061 Zuwanderer Opfer eines deutschen Tatverdächtigen. Im Klartext: Deutsche wurden viermal so oft von Zuwanderern angegriffen wie umgekehrt. Und das, obwohl „Zuwanderer“ die viel kleinere Gruppe sind.

Bleibt unerwähnt: Deutsche werden viel öfter Opfer von Zuwanderern als umgekehrt.

In der schwersten Straftat-Kategorie Mord und Totschlag fielen 258 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein Zuwanderer beteiligt war – für 38 von ihnen tödlich. Gleichzeitig wurden 89 Zuwanderer Opfer von Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war, dabei starben fünf Migranten.

Deutschen-Hass des Magdeburg-Attentäters bleibt unerwähnt

Dies auch als Anmerkung auf das einzige deutsche Opfer in „Am Puls“, eine Frau, der der islamistische Terrorist von Solingen in den Hals stach und die nur durch eine Not-OP überlebte. Ein Bilderbuch-Opfer, das „keine Wut, keinen Hass“ hat und ganz im Sinne Hayalis sagt: „Ein kleinster Prozentsatz der Flüchtlinge machen hier was, aber wie viele Deutsche machen hier was?“ Siehe oben.

Einer, der „etwas machte“, ist Taleb Al-Abdulmohsen. Er raste im Dezember 2024 mit einem BMW mitten in die Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, tötete sechs Besucher, darunter ein neunjähriges Kind, verletzte mehr als 300 Menschen. Hayali: „Der Täter war zwar saudi-arabischer Herkunft, doch er hatte sich mehrfach als Islam-Hasser geriert. Und: als AfD-Sympathisant. Trotzdem behauptet die AfD auf ihren Kanälen, es sei die Tat eines Islamisten gewesen.“

Was Hayali verschweigt: In einem handschriftlichen Acht-Seiten-Brief aus der JVA Dresden rechtfertigte Al-Abdulmohsen den Terroranschlag – und formulierte sogar neue Drohungen. „Ich bin jetzt stolz auf den 20. Dezember und jetzt bereit, weitere Deutsche mit meiner Hand zu schlachten“, zitieren ihn Ermittler. Hätte er eine Zeitmaschine, so schrieb er, würde er den Weihnachtsmarkt erneut attackieren.

Ein Hoch auf den Überwachungsstaat!

Mehr als die Hälfte der Zeit wird der Kleinkriminalität im Bremer Bahnhofsumfeld (Täter: obdachlose Trinker aus Osteuropa und Junkies) sowie neuen Formen der Kriminalitätsbekämpfung gewidmet, also nicht die Ursache, sondern die Wirkung in den Vordergrund gerückt. Dazu reist Hayali ins belgische Mechelen, wo der Bürgermeister „hart und herzlich“ und mit allgegenwärtigen Kameras im öffentlichen Raum gegen Unruhestifter vorgegangen sei. Hayali: „Dank der Überwachung ist die Kriminalität gesunken.“

Der Bundespolizist Ali Erbek zeigt Dunja Hayali die Zustände rund um den Bremer Hauptbahnhof.

Auch bei der Innenministerkonferenz wird lieber an den Symptomen herumgedoktert als an dem kranken Umstand selbst, dass zahllose kriminelle und gewaltbereite junge Männer aus dem islamischen Raum unkontrolliert eingewandert sind und besser ab- bzw. ausgewiesen werden sollten. NRW-Innenminister Herbert Reul etwa schwärmt von einer Palantir-Software (NIUS berichtete). Immerhin dient die der Prävention, während die Kameras in Mechelen nur helfen können, den Verbrecher nach vollbrachter Tat zu ermitteln, wenn es für die Opfer zu spät ist.

Die Krönung ist dann ein Besuch in einem Pilot-Projekt der Uni Konstanz, um „traumatisierte Geflüchtete“ zu behandeln, die Gefahr laufen, in „eine Art reaktive Gewaltbereitschaft“ zu gehen. Eine Psychotherapeutin nennt ein Beispiel: Ein „Geflüchteter“ sitzt im Zug, wird eines Fahrkartenkontrolleurs ansichtig, „da könnte es sein, dass er sich daran erinnert, dass er vielleicht gefoltert wurde, und in diesem Moment kommt so ‘ne Art Schutzmechanismus raus, und er agiert aus“, attackiert also den Kontrolleur. Da kommt Freude auf bei allen Uniformierten.

Zahlen sind nur geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern

An einem Wochenende (!) werden migrantische „Trauma-Berater“ geschult, die mit potenziellen Zeitbomben über deren Traumata sprechen sollen. Hayali findet, man solle das flächendeckend so machen, „das ist doch die beste Prävention überhaupt“. Und selbst wenn: Was ist mit denen, die keine Traumaerfahrung haben, sondern einfach nur aus Habgier rauben, als Triebtäter vergewaltigen oder aus Hass morden? Diese Frage würde allerdings die Erzählung der Sozialingenieure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stören, die glauben, dass sich schon alles irgendwie reparieren lässt. Beratung, Therapie, mehr Geld, mehr Empathie, und alles wird gut.

An einer Stelle in der Reportage sagt Dunja Hayali: „Polizisten kämpfen gegen Windmühlen“, womit sie den aussichtslosen Kampf der „Quattro-Streife“ (Einheit aus Bahn-Security. Bundespolizei, Landespolizei und Ordnungsamt) im Bremer Bahnhofsumfeld meint. Die Metapher – angelehnt an Miguel de Cervantes’ Roman „Don Quijote“, in dem der Held Windmühlen für Riesen hält – meint aber einen Kampf gegen einen imaginären Gegner, der nicht zu gewinnen ist, weil der Gegner nicht real existiert. Das sagt einiges über Hayalis Einschätzung der Realität aus.

Auch wenn es nur eine Minderheit der illegal ins Land gekommenen „Zuwanderer“ ist, die kriminell wird, haben wir ein handfestes Problem. Denn diese Minderheit verübt Jahr für Jahr Straftaten im sechsstelligen Bereich. Kein Wunder, dass sich Einheimische nicht mehr sicher fühlen – sowohl Deutsche als auch schon lange hier lebende Migranten, die aber nicht gefragt werden, warum sie Angst haben – etwa weil die harten Zahlen der PKS jeden Anlass dazu geben, und weil man genügend gehört oder erlebt hat. Die Angst muss als irrational dargestellt werden, sie ist nur „ein diffuses Gefühl“, wie Hayali sagt, geschürt durch „Dämonisierung“ in den sozialen Medien.

Wir haben ein Problem, doch Dunja Hayali benennt es nicht.

Dunja Hayali hat ein wichtiges Thema aufgegriffen – und im Umgang damit spektakulär versagt. Hat falsche Schwerpunkte gesetzt, manches verharmlost, manches aufgebauscht. In 45 Minuten hätte dem Zuschauer einiges erklärt werden können, stattdessen kam einmal mehr ein Propaganda-Stück der sattsam bekannten Machart dabei heraus, ein weiterer verzweifelter Versuch, den Menschen ihre Alltagserfahrungen auszureden und die unschöne Realität zu vernebeln oder gar platt umzukehren. Messerstecher Uwe lässt grüßen.

Erschienen auf NIUS

Wieder der blanke Hohn und Fakenews des ZDF!
Dunja Hayali: „Die Zahl der Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte liegt einfach auf 'nem Rekordhoch.“ 🤡
Wie lange wollen sich die Menschen noch so hart verarschen und vorführen lassen?#Hayali pic.twitter.com/JZd68RsQis

— Anti-Grüne (@anti_grune) August 23, 2025

 

Bier trinkend und mit zwei Dutzend Buddeln Spirituosen im Hintergrund über alkoholisierte Männer ablästern - genau mein Humor. Da hat die Regie bei der Inszenierung nicht aufgepasst,pic.twitter.com/66ZJhZnHHh

— Claudio Casula 🇮🇱🇮🇹🇬🇧🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿🇬🇷 (@shlomosapiens) August 23, 2025

 

Hier zeigt sich die ganze Fratze: Eine Frau, die dieses Land verhöhnt, lässt sich von 4 Polizisten eskortieren, um Sicherheit zu inszenieren. pic.twitter.com/pg9E20bs1y

— Guten Morgen (@Prunkundshiva) August 23, 2025

 

Dunja Hayali kackt den ÖRR Zuschauern in ihrer Sendung in den Kopf: "Fühlen sie sich sicher?"

Was man hier nicht sieht, sie wird von vier Polizisten im Hintergrund geschützt. Die Sendung baut auf Lügen, Relativierungen und einer orwellschen Umkehr der Wirklichkeit auf. https://t.co/loc8UGTTgO

— spaceloop23 🗽 (@spaceloop23) August 23, 2025

 

In den kommenden Tagen wird uns Dunja Hayali sicherlich erklären, dass es Uwe war, der in Amsterdam ein Mädchen und 2 Uwes, die in Dresden einen Ami gemessert haben, der Mädchen vor diesen syrischen Uwes beschützen wollte. Ein Uwe ist schon wieder frei. https://t.co/brg7XUiRmb

— Roland Tichy (@RolandTichy) August 24, 2025

 

Das klassische „Uwe-Wochenende“… pic.twitter.com/LLPUMkrN8K

— malca goldstein-wolf (@WolfMalca) August 24, 2025

 

Dunja #Hayali in 5 Jahren:

Sie widerlegt in einer Reportage mit vielen Experten die gefühlte #Islamisierung Deutschlands. pic.twitter.com/fEdYhRqrOS

— Fräulein Holle🇮🇱🎗️ (@holle_fraulein) August 24, 2025

Messer-Syrer statt Messer-Uwe: Die Horrorrealität überholt @ZDFheute Volksdressiererin @dunjahayali migrantischen Wunschtraum https://t.co/Cj8nUNSrjA

— Eddie Graf (@Eddie_1412) August 26, 2025

 

"Hoffentlich begegne ich heute keinem Messerstecher-Uwe!" (Dunja Halodri, Aktuelle Kamera, 2025)#Hayali pic.twitter.com/KPtPmL5QeG

— Tim Kellner (@TimKoffiziell) August 26, 2025

 

Der Rundfunkbeitrag muss weg!
Kein Cent mehr für Dunja Hayali! pic.twitter.com/B3byyU7tGd

— Neverforgetniki (@nikitheblogger) August 26, 2025