Welche Überraschung: Natürlich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Weimer

von Olli Garch

Skandal – war da was? Freches Weggrinsen der Probleme: Wolfram Weimer

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kommt mit den dubiosen Geschäftspraktiken des von ihm gegründeten Unternehmens (darunter dem Verkauf von Politiker- und Regierungsmitglieder-Kontakten im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels) wohl tatsächlich ungestraft davon. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an Götz Frömming, den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, mitteilte, sieht man „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für das Vorliegen einer Straftat. Frömming hatte am 18. November Strafanzeige gegen Weimer gestellt. Aufgrund der Programmgestaltung des Gipfels im vergangenen Jahr sei davon auszugehen, dass das Interesse der Teilnehmer „wirtschafts- und finanzpolitischer und nicht kulturpolitischer Natur gewesen sein dürfte“, so die Staatsanwaltschaft weiter.

Bei dieser Sachlage sei nicht erkennbar, warum Teilnehmer an dem Gipfel Tickets erworben oder Sponsoren der Weimer Media Group finanzielle Mittel zugewendet haben sollten, „um auf die künftige Dienstausübung von Herrn Dr. Weimer in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien Einfluss zu nehmen oder eine vergangene Dienstausübung zu honorieren“. Zudem lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass „Regierungsmitgliedern oder sonstigen Amtsträgern, die am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 teilgenommen haben, Vorteile gewährt worden sein könnten, um auf ihre künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen oder eine vergangene Dienstausübung zu honorieren“, gaben sich die Ankläger hochnaiv. Die Teilnahme an dem Gipfel, auch an vertraulichen Gesprächen, sei nicht geeignet, einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme zu begründen. Wieso dann bis zu 80.000 Euro für entsprechende “Pakete” von den an solchen Kontakten Interessierten gezahlt wurden, scheint die Staatsanwaltschaft nicht zu interessieren. Vermutlich redet man sich dort auch noch ein, es ging bestimmt nur um ein paar Selfies und Autogramme.

Absurde Rabulistik

Hier stellt eine Ermittlungsbehörde also offenbar absichtlich dumm und verharmlost auf dreiste Art und Weise ein Geschäftsmodell, das potentielle Kunden sogar ausdrücklich damit ködert, Regierungsmitglieder durch die Herstellung von Kontakten in ihrer Amtsführung beeinflussen zu können. Gegenüber dem einem sich als Interessent ausgebenden Mitarbeiter von „Apollo News“, das den Skandal aufgedeckt hatte, hatten Weimers Vermarkter versichert, das halbe Kabinett, vielleicht sogar der Bundeskanzler, werde bei dem Gipfel anwesend sein. In Werbeunterlagen war von „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ die Rede. Das Geschäftsmodell verfolgte also ganz unmissverständlich die Absicht, gegen hohe fünfstellige Summen Kontakte zu Bundesministern zu vermitteln und deren Entscheidungen zu beeinflussen. Ob eine solche Beeinflussung tatsächlich stattfand, ist völlig irrelevant. Es geht darum, dass Weimer als hochrangiges Regierungsmitglied Geld damit verdient, Kontakte zu anderen Regierungsmitgliedern zu verkaufen.

Allein das hätte nicht nur längst zu seinem Rücktritt oder seiner Entlassung, sondern auch zu strafrechtlichen Ermittlungen führen müssen, da es sich eindeutig um Vorteilsnahme im Amt handelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft windet sich jedoch mit absurder Rabulistik aus ihrer Verantwortung heraus und wird sich wohl auch künftig lieber darauf beschränken, Regierungskritikern wie dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen offenkundig satirischer Tweets frühmorgens die Polizei ins Haus zu schicken, anstatt die kriminellen Machenschaften an der Staatsspitze ins Visier zu nehmen. Weimer hingegen darf nun weiter an seinem Stuhl kleben und – besonders perfide – unbeirrt weiter darf den großen Moralisten und Bildungsbürger spielen.

Erschienen auf Ansage