von Mirjam Lübke
Kapitulieren statt handeln: Verkehrsminister Patrick Schnieder (hier bei der Gedenkminute für den ermordeten Schaffner Serkan C.) Man kann es wohl keinem Zugbegleiter verdenken, wenn er angesichts eines aggressiven Fahrgasts zunächst einmal den Rückzug antritt und die Polizei zum nächsten Bahnhof bestellt, um den Übeltäter fachgerecht aus dem Verkehr ziehen zu lassen – wortwörtlich. Als Handlungsanweisung an das Personal, welches diese Aggression an vorderster Front ausbaden muss, macht es also durchaus Sinn, im konkreten Fall einmal auf die Kontrolle zu verzichten, wenn Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen. Die Politik – in diesem Falle Verkehrsminister Patrick Schnieder – nimmt die tödliche Prügelattacke auf den pfälzischen Zugbegleiter Serkan C. jedoch zum Anlass, bestimmte Kontrollen gleich gänzlich auszusetzen. Kein Wunder, dass mehr als nur ein Hauch von Kapitulation und auch Erbärmlichkeit durch diese Anordnung weht: Der rote Faden, der sich durch so viele tödliche Angriffe in Deutschland zieht (im Fall Serkan C. war der Täter bereits im Vorfeld durch aggressives Verhalten aufgefallen!), wird erneut komplett ignoriert. Und die Botschaft, auch wenn sie nicht offen ausgesprochen wird, ist deutlich: Wer den Eindruck vermittelt, beim kleinsten Anlass zu roher Gewalt zu greifen, darf damit rechnen, präventiv in Ruhe gelassen zu werden. Sollten wir uns also alle demnächst ein Schild mit der Aufschrift “Irrationaler Gewalttäter” um den Hals hängen, wenn uns das Bedürfnis überkommt, das Zugticket zu sparen und schwarz zu fahren?
Das ist ungefähr so genial, als würde ein von Ladendieben heimgesuchter Supermarkt seinen Hausdetektiv entlassen und die Videoüberwachung abschaffen. Geklaut wird dann zwar noch immer – aber es fällt im doppelten Sinne nicht mehr so auf. Joachim Häfele von der Polizeiakademie Oldenburg erklärt den Zuschauern des “Norddeutschen Rundfunks” denn auch politisch korrekt, wie es in den letzten Jahren zur Häufung von Übergriffen auf Zugbegleiter kommen konnte: Es sei der “Frust auf den Staat”, der an den Kontrolleuren als Repräsentanten ebenjenes Staates ausgelassen würde. So als sei es ein Naturgesetz und ein allgemeines Berufsrisiko, welches nun einmal mit dessen Ausübung verbunden sei. Der angegriffene Zugbegleiter, die vom drängelnden Familienclan umlagerte Krankenschwester oder die im No-Go-Viertel von Angehörigen blockierten Rettungssanitäter: sind sie also der legitime “Punchingball”, der den Zorn auf die Bundesregierung abfangen muss? Bei solchen Aussichten muss man sich über Fachkräftemangel nicht wundern.
Die Botschaft: Gewalt zahlt sich in diesem Land aus!
Fragen wir doch auch einmal nach der Natur des Frusts. Es sind bislang noch keine Fälle bekannt geworden, in denen Familie Maier den Postboten zusammenschlägt, welcher die durch die verpatzte Energiewende exorbitant gestiegene Stromrechnung in den Briefkasten wirft. Und der Durchschnittsbürger ist eher erleichtert, wenn der Krankenwagen ihn trotz unseres maroden Gesundheitswesens rechtzeitig nach einem Herzinfarkt im Krankenhaus abliefert. Der kluge Herr Häfele liefert uns aber in seiner Expertise in einem Nebensatz den entscheidenden Hinweis: Dem Bahnpersonal – oder auch anderen “Repräsentanten des Staates” – fehle es an “interkultureller Kompetenz”. Diese “interkulturelle Kompetenz” heißt in diesem Zusammenhang natürlich nicht, die Täter gemäß des Strafrechts ihrer Heimat zu behandeln, denn das würde bedeuten, zu robusteren und beherzteren Maßnahmen zu greifen – denn wir haben hier in der Regel keine randalierenden Gäste aus dem liberalen Schweden vor uns. Nein, “Kompetenz” soll in diesem Fall natürlich bedeuten, die Samthandschuhe anzuziehen oder notfalls wegzuschauen.
Wegschauen können vor allem Minister wie Herr Schnieder sehr gut. Deshalb hat das Problem auch mittlerweile ein so gigantisches Ausmaß angenommen, dass es dem Personal an der Front tatsächlich aus eigener Kraft nicht mehr möglich ist, den Randalierern und Faustschwingern Grenzen aufzuzeigen. Selbst wenn es möglich wäre, flächendeckend Sicherheitspersonal einzusetzen, welches im Ernstfall die Ordnung wieder herstellt: Das würde zwar etwas Erleichterung bringen, aber keineswegs das Problem an der Wurzel packen. Denn statt einem integrativen Lernprozess macht sich bei den meist migrantischen Tätern nur eine Erkenntnis breit: Gewalt zahlt sich in diesem Land aus, sie macht unantastbar. Dabei sprechen wir in Deutschland noch nicht einmal von drakonischen Strafen, sondern lediglich von der mangelnden Bereitschaft, geltendes Recht durchzusetzen.
Die “Zivilgesellschaft” hat gut lachen
Zuletzt stellt sich noch die Frage, worin denn der “Frust” der Täter genau besteht – denn sie werden schließlich nicht schlechter behandelt als der Normalbürger. Doch!, würden Soziologen und Journalisten hier entrüstet einwerfen und behaupten, diese Menschen litten “unter dem Gefühl, nicht in Deutschland angekommen zu sein”. Brauchen wir also noch mehr Bürgergeld und Integrationskurse? Wahrscheinlich könnte man das Geld mit mehr Erfolg auf offener Straße verbrennen.
Die Verantwortlichen wissen genau, welche Dimensionen diese Zustände angenommen haben und dürften – auch wenn sie es niemals zugeben würden – längst zu der Erkenntnis gelangt sein, dass man nur noch mit harten Maßnahmen wie etwa Abschiebungen oder zumindest empfindlichen Haftstrafen gegensteuern kann. Der abzutragende Berg an Problemen ist so hoch geworden, dass man ihn längst nicht mehr antastet. Es ist wie damals nach Angela Merkels Grenzöffnung, die ja ursprünglich nur eine Woche andauern sollte: Als es darum ging, den Bundesgrenzschutz in Marsch zu setzen, um die Einreisekontrollen wieder einzusetzen, wollte keiner der Beteiligten seinen Namen unter diese unpopuläre Maßnahme setzen. Heute ist es noch ungleich schwerer, denn es droht politisches Ungemach von eben jenen “zivilgesellschaftlichen” NGOs, die man selbst mit Steuergeldern großgezüchtet hat. Die vertreten zwar nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, aber sie sind laut. Extrem laut. Also lässt man lieber den Rest (übrigens auch gut integrierte Migranten wie Serkan C.) im Frust verharren. Denn unser Frust – das merken wir jeden Tag – ist nicht so wichtig. Die Gewalttäter und ihre Verbündeten aus der “Zivilgesellschaft” hingegen haben gut Lachen – vor allem, wenn sich mal wieder ein deutscher Minister eine absurde Kapitulationsanordnung ausdenkt.
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