Zensur, Meinungsunterdrückung und Wahlmanipulationen: Ist die EU inzwischen eine kriminelle Organisation?

von Theo-Paul Löwengrub

Gedankenkontrolle und institutionalisierte Zensur – dafür steht der Brüsseler Moloch

Der vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses vorgelegte zweite Teil seines Untersuchungsberichts über die Frage, „inwieweit ausländische Gesetze, Vorschriften und gerichtliche Anordnungen Unternehmen dazu zwingen, nötigen oder beeinflussen, Äußerungen in den Vereinigten Staaten zu zensieren“, hat alle Anschuldigungen bestätigt, die die Trump-Administration seit einem Jahr vor allem gegen die übergriffige und immer freiheits- und grundrechtsfeindlicher agierende Europäische Union erhebt. Das Fazit der Untersuchung lautet, dass die EU „in einer umfassenden, zehnjährigen Initiative erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt, ihre globalen Regeln zur Moderation von Inhalten zu ändern, wodurch sie direkt in die Online-Meinungsäußerung der Amerikaner in den Vereinigten Staaten eingegriffen hat“. Obwohl dies oft als Bekämpfung sogenannter „Hassrede” oder „Desinformation” dargestellt werde, habe die Europäische Kommission daran gearbeitet, „wahre Informationen und politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngeren Geschichte zu zensieren – darunter die COVID-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Themen“.

Binnen zehn Jahren habe die EU inzwischen ein bedrohliches Maß an Kontrolle über die globale Online-Meinungsäußerung erlangt, die nunmehr ausreicht „um Narrative, die die Macht der Europäischen Kommission bedrohen, umfassend zu unterdrücken“, wird weiter festgehalten. Der Digital Services Act (DSA) der EU markiere dabei „den Höhepunkt jahrzehntelanger Bemühungen Europas, politische Opposition zum Schweigen zu bringen und Online-Narrative zu unterdrücken, die das politische Establishment kritisieren“, stellt der Bericht klar. Das seit rund 30 Jahren als Massenphänomen verbreitete Internet und die seit 20 Jahren wachsenden sozialen Medien hätten eigentlich zunächst verheißen, zu einer Kraft zu werden, die die Meinungsfreiheit und damit auch die politische Macht demokratisieren würde.

Immer mehr Druck auf Plattformen ausgeübt

Diese Entwicklung habe jedoch in zunehmendem Maße die etablierte politische Ordnung eines seither überall im Westen zunehmend an die Machthebel gelangten und die Institutionen durchsetzenden linken Kartells bedroht (vor allem in Deutschland lässt sich dies bemerken); ab Mitte der 2010er Jahre hätten die politischen Eliten zunächst in den USA und dann in Europa versucht, „den aufkommenden populistischen Bewegungen entgegenzuwirken, die zutiefst unpopuläre Politiken wie die Massenmigration in Frage stellten“.

In der Erkenntnis, dass die Bewältigung dieses “Problems” mehrere Jahre dauern würde, habe die Europäische Kommission ab 2015 mit der Einrichtung verschiedener Foren begonnen, in denen europäische Regulierungsbehörden direkt mit Technologieplattformen zusammentreffen konnten, um zu diskutieren, wie und welche Inhalte “moderiert” – im Sinne von reguliert und zensiert – werden sollten. Obwohl dies vorgeblich zur Bekämpfung von „Fehlinformationen” und „Hassreden” gedacht gewesen sei, hätten nichtöffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt worden seien, gezeigt, dass die Europäische Kommission in den letzten zehn Jahren direkt Druck auf Plattformen ausgeübt habe, um rechtmäßige politische Äußerungen in der Europäischen Union und im Ausland zu zensieren. Das 2015 von der Generaldirektion Migration und Inneres (“GD Home”) der Europäischen Kommission gegründete EU-Internetforum (EUIF) habe dann 2023 estmals das EUIF veröffentlicht, ein Handbuch für Technologieunternehmen zur “Moderation” rechtmäßiger, nicht gegen Vorschriften verstoßender Äußerungen.

Manipulierte Europawahlen

Die Enthüllungen des Berichts, auf den hierzulande von Regierungsmedien inhaltlich bezeichnenderweise fast gar nicht eingegangen, sondern der wieder einmal als absurde US-Einmischung und trumpistische Verleumdung der “hochmoralischen” EU gerahmt wird, lassen aus Sicht von manchen Dissidenten und Juristen nur die Schlussfolgerung zu, dass die EU inzwischen teilweise als eine kriminelle Verschwörung gegen Freiheit und Grundrechte eingestuft werden kann. Man muss auch hier der Trump-Regierung und den USA dankbar sein, dass sie Europa bei diesen diesseits des Atlantiks systematisch verschweigenden, verleugneten und als “rechte Verschwörungstheorien” bekämpften Tatsachendarstellungen den Spiegel vorhält und die Augen öffnet. Doch der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat in ihrem Bericht noch weitere politische Anmaßungen und schamlose Manipulationen der Brüsseler Eurokratie und der politischen Eliten angeprangert: Er dokumentiert, dass die EU in den letzten Jahren nicht weniger als acht (!) Europawahlen manipuliert hat. Dies betrifft folgende Mitgliedsstaaten:

• Slowakei (2023)
• Niederlande (2023 und 2025)
• Frankreich (2024)
• Rumänien (2024)
• Moldawien (2024)
• Irland (2024 und 2025.

Unreformierbarer Moloch EU

“Das sind die Leute, die 24/7 von ‚unsere Demokratie‘, von ‚Freiheit‘ und ‚liberalen Werten‘ quatschen”, kommentiert Tatjana Festerling. Sie stellt weiter fest: “Jetzt, wo die Weltöffentlichkeit sieht, dass sich Europa unter der Knute einer von Macht besessenen Bande in Brüssel in ein runtergerocktes, verarmendes, islamisiertes, totalitäres Shithole mit täglicher Gewalt auf den Straßen verwandelt hat, bleibt zumindest zu hoffen, dass sie die anstehenden Wahlen in Ungarn und Bulgarien nicht mehr ganz so offensichtlich beeinflussen können. Wer will schon Partner und Investor einer EU sein, in der sich das Böse an die Macht geputscht hat und diese durch willkürliche Regeln und Gesetze unberechenbar absichern wird?”

Tatsache ist: diese EU ist nicht mehr reformierter. Ein einiges und partnerschaftliches Europa der Vaterländer, wie es ursprünglich angedacht war, ist das genaue Gegenteil des Molochs, der hier zur Durchsetzung einer agendagetriebenen, supranationalen Interessenpolitik errichtet wurde. Immerhin: Wenn durch die US-Enthüllungen – wohlgemerkt vom dortigen Parlament, nicht vom “bösen Trump” zusammengetragen und fundiert untermauert – weitere Austrittsbestrebungen (“Exits”) Auftrieb erhalten sollten, wäre das wünschenswert. Diese EU ist nicht reformierter; sie muss zerschlagen werden – damit die europäische Idee noch einmal neu Gestalt annehmen kann. Diesmal dann aber als an den Menschen, den Bürgern orientiertes Projekt, nicht als Spielball degenerierter Eliten.

Erschienen auf Ansage