Die CDU hat auf ihrem Parteitag heute Nachmittag einen Antrag angenommen, der es in sich hat. Der aber in der allgemeinen Berichterstattung untergeht. Dabei ist es in der Sicherheitspolitik ein Paukenschlag.
Mir war der Antrag bereits bekannt. Dass er heute angenommen wurde, hat mir die nette Hildegard Bentele auf X indirekt bestätigt. Sie ist auch Europaabgeordnete der CDU und Vorsitzende der EU-Israel-Delegation. (Und liest heimlich U.M., nicht dass ich angeben will.) In den Medien geht das irgendwie unter.
Ich erkläre zunächst, was der Antrag enthält, dann etwas Hintergrund und zum Schluss, was das bedeuten kann. Dann wird deutlich, dass der Titel gar nicht so clickbaitig ist, wie er scheint.
Der Antrag
Für den Parteitag der CDU werden vorher Anträge eingereicht. Der Kreisverband Brüssel hat „Antrag M06: Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde zukünftig nur bei Erfüllung der Auflagen – Flüchtlingshilfe für Palästina zukünftig durch UNHCR statt“ eingebracht. Die Antragskommission hat die Annahme des Antrags empfohlen. Das ist immer schon die halbe Miete, genau wie die Empfehlungen der Ausschüsse im Bundestag.
Der Antrag enthält folgende Punkte:
- Deutschland und die EU sollen die Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen.
- Die Aufgaben des UNRWA sollen durch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR übernommen werden.
- Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (so zu sagen die palästinensische Regierung) erfolgen nur noch, wenn die Regeln eingehalten werden. Bis zum Nachweis werden alle Zahlungen eingefroren.
- Wird erneut gegen die Bedingungen verstoßen, werden sie sofort wieder eingefroren.
- Die Bedingungen enthalten u.a. dass keine Renten mehr an die Angehörigen von Terroristen gezahlt werden dürfen. (pay to slay). Und das keine Schulbücher mit antiisraelischer oder antisemitischer Hetze mehr finanziert werden dürfen.
Im Grunde dürften derzeit gemäß Haushaltsordnung gar keine Gelder gezahlt werden.
„Empfänger von Geldern aus dem EU-Haushalt oder dem deutschen Haushalt“, die Projekte in den Palästinensischen Gebieten durchführen wollen, müssen sich dazu verpflichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und „den deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus einzuhalten“.
Das schließt auch Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media ausdrücklich mit ein.
„Überall im Rest der Welt ist das UNHCR für Flüchtlinge zuständig und es ist nicht ersichtlich, warum das für palästinensische Flüchtlinge anders sein sollte. Im Gegensatz zur weltweit geltenden UNHCR-Definition von Flüchtlingen wird der Flüchtlingsstatus bei der UNRWA vererbt. Durch diese Regelung werden die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in ihre jeweiligen Aufnahmestaaten sowie eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts erschwert.“
Antrag M06, 38. CDU-Parteitag, Stuttgart, 21.02.2026
Hintergrund
Ab 1947 herrschte im britischen Mandatsgebiet Palästina de facto Bürgerkrieg. In der Nacht, in der die Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 ausgerufen wurde, wurde es von allen umliegenden Staaten angegriffen. In der Folge wurden viele Araber aus dem Gebiet Israels vertrieben, oder sie flohen. Danach wurden alle Juden aus den muslimischen Staaten gewaltsam vertrieben.
Im Dezember 1949 wurde die Gründung des UNRWA beschlossen, des „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East).
Dies war ein Interim, es war als temporäres Hilfsprogramm geplant. Das Mandat wird bis heute alle drei Jahre verlängert. Beispielsweise wurden viele Flüchtlingslager errichtet. Die von Politik und Medien deshalb bis heute so genannt werden, obwohl es längst ausgebaute Städte sind. Ein Beispiel ist die Hamas-Hochburg Dschabalya, die längst mit dem Moloch Gaza-City verschmolzen ist.
Im darauffolgenden 1950 wurde das allgemeine Flüchtlingshilfswerk UNHCR („Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen“) begründet. Doch aus irgendwelchen Gründen ließ man das UNRWA seit über 75 Jahren immer weiter laufen. Es wurde immer wieder verlängert.
Zudem wird das UNRWA üblicherweise als internationale Hilfsorganisation wahrgenommen und kommuniziert. Aber nur, weil die Gelder von außen kommen und ein UN-Siegel darauf klebt. Kaum 1% der 30.000 Arbeitsplätze sind international besetzt, die letzten offiziellen Zahlen lagen irgendwo unter 350. Das bedeutet, das UNRWA ist im Grunde eine palästinensische Organisation. Die im Gazastreifen tief mit der Hamas und anderen Organisationen verwoben ist. Weit über das Lagern von Waffen in Schulen des UNRWA hinaus. Was spätestens seit 2014 nachgewiesen ist und vom UNRWA eingeräumt wurde.
Daran gebunden ist der Flüchtlingsstatus der Palästinenser. Der Flüchtlingsstatus, der zu Unterstützung durch das UNRWA berechtigt und seit 2014 sogar per Adoption weitergegeben werden kann, kann nicht beendet werden. Es gibt dafür gar keine Mechanismen. Die heutigen Palästinenser sind, wenn sie denn überhaupt Flüchtlinge sind, Flüchtlinge in der vierten oder fünften Generation. Sie haben die Orte nie gesehen, aus denen sie angeblich geflohen sind. Die Palästinenser sind daher die einzigen Flüchtlinge, die nach der Flucht immer mehr wurden. Über die Absurdität dieser Situation habe ich mehrfach berichtet.
Die CDU hat nun also eigentlich nur beschlossen umzusetzen, was eh von vorn herein geplant war.
Die Märtyrer-Rente
Angehörigen von Terroristen wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Rente ausgezahlt. Auch für Inhaftierte. Ich habe bereits 2024 diese „Märtyrer-Rente“ erklärt.
Israel ist daher inzwischen hingegangen und reißt grundsätzlich die Häuser von verurteilten oder getöteten Terroristen ab. Damit der finanzielle Anreiz in der jungen Bevölkerung mit hoher Arbeitslosigkeit wegfällt. Was dann natürlich wiederum als völkerrechtswidrig etikettiert wird.
Zwar hatte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas – Nachfolger von Arafat - zwischenzeitlich angekündigt, dass diese Märtyrer-Renten gestrichen werden. Das ist aber nie erfolgt.
Derzeit geht man davon aus, dass etwa 10% des Budgets der Palästinensischen de facto Regierung für diese Renten ausgegeben werden, etwa 300 Millionen. Das betrifft ausdrücklich nur die direkten Zahlungen an die Autonomiebehörde, nicht die Zahlungen an das UNRWA oder andere Organisationen.
Mahmud Abbas. Der Schlüssel am Revers ist ein Symbol für das von der UN proklamierte Rückkehrrecht der Palästinenser, ein weltweit einmaliger Status.
Diese Renten sind ein echter wirtschaftlicher Faktor. Man stelle sich einmal vor, in Deutschland würden plötzlich 10% aller Einkommen wegbrechen. Das übrige Sozialsystem in den Palästinensischen Autonomiegebieten ist mit „rudimentär“ wohlwollend umschrieben.
Abbas selber versucht sich als de facto Diktator seit 2003 an der Macht zu halten. Würde heute im Gazastreifen gewählt, würde die Hamas die absolute Mehrheit bekommen. Daher war abzusehen, dass diese Renten weiterhin gezahlt werden müssen.
Es gab für die Palästinenser also auch nie einen Anreiz, eine eigene Wirtschaft aufzubauen. Sie wurden und werden seit 75 Jahren von außen finanziert.
Die Palästinenser müssen keine Schulen bauen. Das UNRWA baut sie und wir bezahlen sie. Einweihung einer neuen UNRWA-Schule in Gaza-Stadt.
Interpretation
Der größte Geldgeber für das UNRWA ist Deutschland, seitdem die USA sämtliche Gelder gestoppt haben. Auf Platz zwei liegt die EU. Kaum ein arabisches Land gibt Gelder. Am meisten - aber weit abgeschlagen - Saudi-Arabien.
• USA 303 Mio USD
• Deutschland 200 Mio USD
• EU 114 Mio USD
• Schweden 61 Mio USD
Zahlen 2024, Quelle Center for Immigration Studies (USA sind inzwischen weggefallen)
Der größte Geldgeber für die Palästinensische Autonomiebehörde, also die quasi Regierung, ist die EU. Bei beiden gehört Frankreich zu den größeren Geldgebern. Würden diese Gelder wegbrechen, wären die Palästinenser im Grunde pleite. Und das ist der Ansatz, den viele Sicherheitsleute und Terrorexperten schon längst anmahnen. Im Grunde haben wir die Angriffe auf Israel und den Terrorismus finanziert. Wir haben dafür gesorgt, dass beispielsweise im Gazastreifen ohne reales Einkommen Shopping Malls gebaut und Bestechungsgelder (rishwa) und „Steuern“ (itāwa) u.a. die Hamas gezahlt werden konnten.
Deshalb ist es in diesem Themenbereich eigentlich eine Sensation, dass eine große Volkspartei in einem der wichtigsten Geberländer so etwas beschließt. Das kann der erste Dominostein sein, der fällt. Der den Automatismus durchbricht, der alle drei Jahre das UNRWA verlängert, den Flüchtlingsstatus aufrecht erhält und die eigenen Bedingungen der Zahlungen an Palästina nicht durchsetzt.
Und deshalb ist es auch hochspannend, dass dieser Antrag vom Kreisverband Brüssel kommt. Denn das sind die Europapolitiker. Und ich bin sehr sicher, die werden vorher schon in ihrer Fraktion (European People's Party, EPP) vorgefühlt haben. Und da gerade die Deutschen gerade bei den Konservativen ja doch recht dicke mit den Franzosen sind, könnte das die Dominosteine anstoßen.
Die zweite Ebene ist die deutsche. Die CDU ist in einer Koalition mit der SPD. Sie braucht also die Zustimmung der SPD. Es wird also auch viel davon abhängen, was dort nun hinter den Berliner Türen gemauschelt wird. Es laufen auch mal so Deals nach dem Motto „Stimmt Ihr unserem Antrag zu, stimmen wir Eurem Antrag zu“. Da wird man abwarten müssen, was die Realpolitik dann nachher daraus macht.
Dass durch den Antrag aber sowohl die Finanzierung des UNRWA, als auch die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde hinterfragt werden, ist im Grunde ein Großangriff auf den Status Quo. Da hat jemand verstanden, was los ist und hat wirklich die Ganze Situation hinterfragt. Nicht nur versucht, irgendwo mal kleine Stellschrauben zu drehen. Und den Mut gehabt, das aufs Tablett zu legen.
Ich persönlich bin natürlich sehr dafür. Bei mir geht Fachpolitik über Parteiinteressen. Deshalb bin ich geradezu begeistert, dass die CDU Brüssel das eingebracht hat. Aus der Ecke habe ich das nicht kommen sehen. Und das Brüssel-Ding macht es schon ernsthaft. Grundsätzlich finde ich es aber vor allem begrüßenswert, dass das Thema von der großen Politik überhaupt endlich ausgesprochen wird. Und kann absolut nicht nachvollziehen, warum die Medien, die sonst über jeden Luftschlag im Gazastreifen berichten, das scheinbar nicht auf dem Tablett haben. Das hat das Potential, enorme Veränderungen in Nahost anzustoßen. Ich liebe Demokratie.
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