Korrupt bis ins Mark – Generalstaatsanwältin von New York Letitia James wegen Kreditbetruges vor Gericht

von Tom Texas

„Nobody is above the Law“ – „Keiner steht über dem Gesetz“. Diesen ihren Lieblingssatz krakelte Letitia James, die Generalstaatsanwältin des Staates New York, als sie mittels einer Zivilklage Donald Trump endgültig zur Strecke bringen wollte. Ihr gelang es tatsächlich, Trump zu einer Geldstrafe von ca. 464 Mio US-Dollar verurteilen zu lassen.

Dass dieser Prozess das Glanzstück einer fehlgeleiteten Anti-Trump-Justiz war, steht für die meisten Rechtsgelehrten und die Bürger des Landes ausser Frage. Trump wurde angeklagt, weil er angeblich die Werte seiner Immobilien künstlich aufgeblasen hatte, um bei den Banken günstigere Kreditbedingungen zu bekommen. Selbstverständlich hatten die Banken die Immobilienwerte durch eigene Gutachter feststellen lassen, bevor sie diese als Sicherheiten für die Darlehen akzeptierten. Dummerweise gab es am Ende des Geschäfts auch keine Geschädigten. Die Kredite wurden ausgereicht und ohne irgendwelche Probleme nebst Zinsen vollständig zurückgezahlt. Am Ende dieser Farce stand dennoch oben erwähntes Urteil.

Aber manchmal geht es nicht nur ungerecht zu im Leben. Diese Lektion muss jetzt die ambitionierte oberste Beamtin der New Yorker Strafverfolgung selbst lernen. Nach ihrer Vendetta gegen Trump fanden sich einige findige und engagierte Leute, die das Leben von Letitia James unter die Lupe nahmen und nicht nur eine Leiche im Keller der Dame fanden. Und diese Leichen stinken dermassen gewaltig zum Himmel, dass kein noch so hochkarätiges Amt geeignet ist, den Gestank unterm Deckel zu halten. Das „kuriose“ an der Geschichte: James wird wegen Straftaten angeklagt, die sie einst Trump angelastet hatte, nämlich Kreditbetrug. Der grosse Unterschied dabei ist, dass in James’ Fall tatsächlich andere Menschen geschädigt wurden, nämlich der amerikanische Steuerzahler.

Was hat die gute Letitia da angestellt?

Betrug Nr. 1

Im Jahre 2001 kaufte die spätere Staatsanwältin in NYC, in der 296 Lafayette Avenue in Brooklyn, ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten für 550.000 UD-Dollar. Sie refinanzierte das Haus mehrfach, wobei sie die Zahl der Wohneinheiten stets mit 5 angab.

2011 war es dann soweit. Sie beantragte die erneute Refinanzierung ihrer Immobile bei einem staatlichen Programm (HAMP), welches seinerzeit etabliert wurde, um die Zinssteigerungen nach der vorangegangen Finanzkrise für Hausbesitzer zu mildern. In diesem Programm wurden Zinsen angeboten, die weit unter denen lagen, die man bei Banken und Finanzierern bekommen konnte. Damit sollten Familien davor bewahrt werden, in Zwangsversteigerungen zu rutschen.

Aber es gab dafür natürlich auch Voraussetzungen, die zur Erlangung der staatlichen Darlehen zu erbringen waren. Die Immobile durfte maximal 4 Wohneinheiten haben und der Antragsteller musste in einer finanziellen Notlage sein. Letitia James besaß soviel kriminelle Energie, dass sie in ihrem Antrag das Haus mit 4 Wohnungen deklarierte.

Trotz eines Jahresgehaltes von 122.500 US-Dollar und Nebeneinkünften von $ 3890 reklamierte sie für sich ganz selbstverständlich eine finanzielle Notlage. Das Darlehen aus dem Sonderprogramm wurde bewillig, zum sagenhaften Zinssatz von 2.7%, welches erheblich billiger war als die seinerzeit üblichen 7-10%. Das brachte James eine jährliche Ersparnis von ca. 44.000 US-Dollar ein.

Im Behördeneintrag für James‘ Haus sind 5 Wohnungen registriert

Für den Kredit aus Steuergeldern gab sie nur 4 Wohnungen an

Betrug Nr. 2

Die Dame im hohen Amte hat es aber nicht bei diesen kriminellen Aktivitäten belassen. In den Jahren 2020 und 2023 kaufte die von finanziellen Nöten geplagte oberste Strafverfolgerin von New York State 2 weitere Häuser, diesmal in Norfolk, Virginia. Um Grundsteuern zu sparen, deklarierte sie beide Häuser, die sie vermietet hatte, als Hauptwohnsitz, obwohl sie auf Grund ihrer Position diesen im Staate New York haben muss.

Betrug Nr. 3

Resultierend aus der falschen Deklarierung der beiden Häuser in Virgina als eigenen Wohnsitz, beging die gute Letitia auch noch Versicherungsbetrug. Mietobjekte fallen in eine höhere Risikokategorie, weil Schäden, die ein Mieter eventuell verursacht, durch die Police mit abgesichert werden müssen. Demzufolge sind die zu zahlenden Beiträge wesentlich höher als bei Eigennutzung. Diesen Mehrbetrag hat sie auf betrügerische Weise eingespart.

Dass die Sauereien der hochdotierten Dame überhaupt ans Tageslicht kamen, ist einer Besonderheit in den USA zu danken, die die Juristin trotz ihres Fachwissens nicht auf dem Schirm hatte: Sobald eine öffentliche Stelle oder Behörde in einen Vorgang involviert ist, werden die dazu gehörenden Akten „Public Records“.

Jeder Bürger hat das Recht, bei jedweder Behörde solche öffentlichen Akten anzufordern und einzusehen. Das trifft auf Bodycam-Aufnahmen ebenso zu wie auf Strafakten, Emails, Datenbanken, Protokolle, staatliche Verträge u.v.m.

Da James sich aus einem Regierungsprogramm für die betrügerische Refinanzierung dreist bedient hatte, waren auch diese Akten auf Antrag frei zugänglich. Vermutlich hätte kein Hahn danach gekräht, hätte sie die Hetzjagd auf Trump einfach unterlassen. Heute hat Letitia James die Vorladung vor die Grand Jury zugestellt bekommen. Angesichts der Beweislage dürfte demnächst ein Strafprozess beginnen, bei dem ihr im Falle eines Schuldspruchs die Verurteilung zu einer mehrjährigen Haft in einem Bundesgefängnis droht.

„Nobody is above the Law“ – „Keiner steht über dem Gesetz“

Karma ist manchmal doch ‚ne Bitch!

Gruss aus Texas

Erschien auf TomsBlog

US-Wahlmanipulation 2020: Allein in Atlanta und Fulton County 300.000 illegale Stimmen gezählt

von Tom Schiller

So hätten es die Democrats gerne gehabt: 

Der eigentliche Wahlsieger Trump im Knast

Ausgerechnet im Fulton County im US-Bundesstaat Georgia, wo dessen Hauptstadt Atlanta liegt, eine Metropolregion mit über sechs Millionen Einwohnern, flog nun eine Wahlmanipulation auf, die es in sich hat. Man erinnere sich: Fulton County war das County, in welchem Donald Trump und eine ganze Reihe seiner Unterstützer wegen des Versuchs der „bandenmäßig organisierten Wahlbeeinflussung“ angeklagt war. Also nicht die Demokraten, die aufgrund damals US-weiter Unregelmäßigkeiten und Wahlmanipulationen bis heute im Verdacht stehen, ihre Präsidentenmarionette Joe Biden durch eine mutmaßliche „stolen election” an die Macht gebracht zu haben – sondern die Republikaner um Trump sollen hier getrickst haben. An vorderster Front dieser irrwitzigen Anklage stand Fani Willis, eine besonders ergiebige Staatsanwältin, die unter anderem die Gunst der Stunde nutzte, um im Rahmen der Ermittlungen ihrem Lover den Posten des Sonderermittlers nebst 600.000 US-Dollar zuzuschanzen, von welchen sich das Pärchen mehrere Luxusurlaube und weitere Annehmlichkeiten gönnte. Willis wurde später übrigens wegen Befangenheit im „Fall Trump“ disqualifiziert, die Anklage gehen Trump wurde fallengelassen.

Dies geschah möglicherweise nicht ohne Grund. Denn immer noch sind zahlreiche Verfahren wegen Wahlmanipulation und -fälschung anhängig, allesamt angestrengt von einstigen Wahlbeobachtern – aber nicht zulasten der Demokraten, sondern zulasten Trumps. Bei einer Anhörung zu einem dieser Verfahren kam es nun zu regelrecht atemberaubenden Einlassungen der befragten Vertreter der zuständigen Wahlbehörde: Die Anwältin des Fulton County Board of Registration and Elections musste nolens-volens bei einer Befragung zugeben, dass in 36 von 37 (!) Wahlbezirken die Durchführung der Wahl alles andere als korrekt abgelaufen war.

Massenhaft in Boxen platzierte Wahlzettel

Zu Beginn eines Wahltages müssen die Verantwortlichen im Wahllokal normalerweise ein sogenanntes „Null-Band“ aus den Scannern der Briefwahlzettel ausdrucken und unterschreiben. Dies dient als Nachweis dafür, dass die Speicher der Wahlzettel-Scanner tatsächlich leer sind und sich dort keine Stimmen aus vorangegangenen Wahlen oder Scanner-Tests mehr befinden. Aber genau dieses Procedere wurde im Fulton County nicht einhalten. Das lässt natürlich die Schlussfolgerung zu, dass es möglich und sogar sehr wahrscheinlich war, die Scanner vor dem Start der offiziellen Auszählung mit manipulierten Briefwahlzetteln zu füttern. Und genau das scheint auch passiert zu sein: In der Dokumentation „2000 Mules“ wurde nachgewiesen, dass von linken US-NGOs massenhaft Wahlzettel in den entsprechenden Boxen platziert worden waren.

Keine Erklärung hatte die Anwältin für ein anderes Phänomen, welches mehrfach aufgetaucht ist, als man die Wahlunterlagen wegen der Verfahren nochmals prüfte: Auf den abschließenden Reports, die man nach Beendigung der Wahl ausdruckte, tauchten die identischen Seriennummern mehrerer Geräte gleich mehrfach auf den Dokumenten auf. Offensichtlich hatte man die Gerätespeicher einiger Scanner in andere Scanner gesteckt, um dort nochmal die gleichen Reports mit dem identischen Wahlergebnis auszudrucken – offenbar in der Hoffnung, dass es niemandem auffallen würde.

Betrogener Trump sollte zum Betrüger gestempelt werden

Insgesamt betrafen all diese Aktionen am Ende rund 300.000 Stimmen, die auf Grund dieser Verfehlungen nicht hätten zertifiziert werden dürfen. Man erinnere sich: Seinerzeit lag Donald Trump am Ende der offiziellen Auszählung im Bundesstaat Georgia mit 11.779 Stimmen hinter Sleepy Joe. Trumps Telefonat mit dem Innenminister Georgias, Brad Raffensperger, in welchem er diesen aufforderte, Vorwürfe zur Wahlmanipulation umgehend zu überprüfen, machte damals reichlich Furore: Denn eben diese auf wohlbegründeten Verdachtsmomenten basierende Aufforderung, offenkundige Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, wurde dann zum Anlass genommen für die Anklage wegen “bandenmäßig organisierter Wahlbeeinflussung”, die sich Trump – neben Hohn und Spott quer durch die Systempresse des „Wertewestens“, vor allem auch in Deutschland – damals einfing. Dass diese Anklage wie gesagt scheiterte, während sich die Hinweise auf die von Trump schon damals befürchteten Wahlmanipulationen durch die neuen Beweise immer mehr verdichten, davon ist in denselben Kampagnenmedien natürlich nichts zu lesen.

Natürlich ist am Ergebnis der Wahlen 2020 im Nachgang nichts mehr zu ändern. Trotzdem ist es wichtig, dass die damals veranstalteten Sauereien ans Tageslicht gezerrt werden, – allein schon um zu zeigen, was die von Europas Linken als natürlichen Verbündete und vermeintliche Mitstreiter für Freiheit und Demokratie gepriesenen US-“DemonRats” so getrieben wurde. Ebenso wichtig ist noch eine andere Erkenntnis: Trump hatte, – wie so oft – auch hier Recht!

Erschienen auf Ansage

…und das nicht nur zur Weihnachtszeit: Trump-Dämonisierung der deutschen Medien immer irrer

von Olli Garch

Feindbild Trump: So sehen und hassen ihn deutsche Linksmedien

Pünktlich vor den Feiertagen hielt es der „Stern“ mal wieder für nötig, eine große Anti-Trump-Tirade abzusondern. Diesmal bezieht sich das übliche Bashing gegen den bei Linken verhassten Präsidenten auf die US-Innenpolitik beschäftigt – und natürlich ist die Brille der linken Journaille hier nicht minder getrübt wie in der militärischen und außenpolitischen Verzerrung der Trump-USA. Ernsthaft wird da behauptet, Trump habe die USA in nur einem Jahr „zu einem Staat mit autoritären Zügen umgebaut“ – die übliche Mainstreammär, die ähnlich wie im Fall des Umfangs mit der AfD ausschließlich von Vorurteilen, Stereotypen und Projektionen der Redakteurs- und Reporterhirne getragen wird.

Das Messen mit zweierlei Maß ist dabei geradezu lachhaft evident: Als Trumps tattriger und amtsunfähiger Vorgänger Joe Biden die großen US-Plattformen unter Druck setzte, unliebsame Meinungen zu zensieren; seinen kriminellen Sprössling Hunter in den letzten Amtstagen begnadigte, obwohl er zigfach versichert hatte, dies nicht zu tun; als er sich, erkennbar kaum noch Herr seiner Sinne, durchs In- und Ausland stolperte und man nicht wusste, wer das mächtigste Land der Welt eigentlich regiert; als Millionen illegaler Migranten über die kaum geschützten Grenzen strömten und der woke Wahnsinn noch überall herrschte: Da machte man sich zu alldem in deutschen Redaktionsstuben keinerlei Sorgen über den inneren Zustand der USA. Doch bei Trump läuft man Sturm – eben weil er all diesen Missständen binnen weniger Monate ein Ende gemacht hat, weil er endlich Bewegung in den Nahost-Konflikt gebracht, an der Beilegung vieler anderer Konflikte mitgewirkt und für eine robuste militärische Präsenz der Freiheit in der Welt gesorgt hat; auch seine Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Massakers werden ihm natürlich von den kriegsgeilen Medienunterstützer und Anhänger des Wahns vom russischen Endsieg angelastet.

Die deutsche Flakjournaille

Der „Stern“ ist dabei allerdings kein Einzelfall. Ebenfalls am Ende des Jahres, zu dessen Beginn US-Präsident Donald Trump entgegen aller linken Stoßgebete seine zweite Amtszeit antrat, ziehen auch andere Vertreter der deutschen Flakjournaille nochmals alle demagogischen Register. Der „Spiegel“ bildete Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerade erst auf dem Titelbild ab, wie sie diabolisch dreinblickend Europa zerstückeln. „Zwei Schurken, ein Ziel“, heißt allen Ernstes die Titelzeile zu diesem neuerlichen Tiefpunkt des einstigen Nachrichtenmagazins. Im Leitartikel wird dann die übliche Leier über den Egoismus der Trump-Regierung abgespult, die die gequälte Ukraine eiskalt im Stich lasse, die Europäer verachte und sie beim großen diplomatischen Spiel nicht mehr mitmachen lasse. Es werden jammernde europäische Politiker präsentiert, die sich inbrünstig um Hilfe für die Ukraine bemühen, aber gegen die brutale Großmachtpolitik, die die USA nunmehr favorisierten, einfach nicht ankommen.

Und es ist die immer gleiche Litanei: Nicht ein einziges kritisches Wort findet sich über das sinnlose Sterben an den Fronten, das erst enden darf, wenn der Endsieg über Russland erreicht ist – also nie –, oder über die geradezu wahnwitzige Korruption in der Ukraine und die daraus resultierende Frage, wo die immer neuen Milliarden und Waffen eigentlich landen, die auch jetzt weiterhin munter in das Land gepumpt werden, neuerdings sogar durch von Deutschland abgesicherte faktische EU-Schuldenbonds im oberen elfstelligen Bereich. Auch die seit zehn Jahren anhaltenden Dauerbeleidigungen gegen Trump vor allem aus Deutschland hält man nicht der Erwähnung wert. Lieber stimmt der „Spiegel“ ein Klagelied über die neue Sicherheitsstrategie der USA an – obwohl gerade weil sich darin so wahre Feststellungen finden wie diese: „Die fundamentale politische Einheit der Welt ist der Nationalstaat und wird es auch bleiben“; „Der übergroße Einfluss von größeren, reicheren und stärkeren Nationen ist eine zeitlose Wahrheit der internationalen Beziehungen“ oder „Die Vereinigten Staaten werden ihre eigenen Interessen an erste Stelle stellen und andere Nationen dazu ermuntern, dies ebenfalls zu tun“.

Das klassische Geisterfahrersyndrom

In diesen realpolitischen Axiomen sieht man beim “Spiegel” eine Abkehr von dem nur in Europa weiterhin heiligen Hirngespinst des Multilateralismus, das eigentlich längst zur Chiffre für Fremdbestimmung und Souveränitätsverlagerung hin zu dubiosen, intransparenten und nicht demokratisch legitimierten Großorganisationen wie UNO, WHO, EU, Weltklimarat, Lobby-NGOs und Milliardärsstiftungen gemanagten Weltregierung enden sollte. Die Trump-Regierung macht diesen Illusionen, durch einen strukturell sozialistischen Deep State die Aushebelung demokratischer Kontrolle zu zementieren, ein jähes Ende und kehrt zum politischen Pragmatismus einer an den Interessen der eigenen Bürger ausgerichteten Politik zurück – so wie immer öfter auch im Rest der Welt, zuletzt etwa Chile und Argentinien.

Dass die Europäer der weltpolitische Geisterfahrer sind, ist für den „Spiegel“ und die abgehalfterte Kaste, für die er steht, unvorstellbar. Stattdessen meint man in diesen Elfenbeinturmstuben, alle anderen würden in die falsche Richtung fahren. Natürlich wird hier auch die Verzagtheit der EU kritisiert, nun doch nicht das vor allem in Belgien liegende russische Auslandsvermögen zu stehlen und es der hochkorrupten Ukraine weiterzuschenken, wie dies auch Bundeskanzler Friedrich Merz unbedingt wollte – obwohl dieser Akt nicht nur absolut rechtswidrig, sondern auch der Selbstmord des Finanzplatzes Europa gewesen wäre, und nur dadurch in letzter Sekunde (vorerst wenigstens) verhindert wurde, dass wenige europäische Regierungen doch noch genug Restvernunft haben, sich dem zu widersetzen – ebenso wie auch dem als alternative geborenen kreditfinanzierten 90-Milliarden-Steuergeldveruntreuungsprogramm für Kiew.

Appelle und Latrinenparolen

Die daraus resultierenden Sicherheitsprobleme und Zukunftshypotheken für Deutschland sind dem „Spiegel“ keine Silbe wert. Stattdessen heißt es: „Europa wird nur bestehen können, wenn es Russland die Stirn bietet und sich von den USA unabhängiger macht (…) Die EU ist nicht wehrlos, auch wenn es gerade so aussieht. Sie müsste nur willens sein, sich ihrer Kraft zu bedienen (…) Die EU hätte Möglichkeiten, die großen US-Techfirmen so zu regulieren, dass sie nicht länger Hassmaschinen und Instrumente für den Diebstahl geistigen Eigentums sind.“ Mit solchen Appellen und Latrinenparolen macht der „Spiegel“ sich lächerlich und gibt Ratschläge, wie man Trump angeblich Paroli bieten könne; Europa erscheint in diesem Hamburger Paralleluniversum als kraftstrotzender Ort voller Potential, nicht als das machtlose, überalterte, überfremdete und von unfähigen und verbohrten Eliten ruinierte und seiner Identität beraubte Relikt, das es in Wahrheit ist.

Von Linken wird Trump also wütender und fanatischer denn je beschimpft – aber nicht nur in den Medien, sondern auch und gerade auf so vielgeschähten Plattformen wie X und ohne, dass sie befürchten müssten, dafür vom Staat schikaniert zu werden oder gar im Knast zu landen, wie es Regierungskritikern in Deutschland oder Großbritannien blüht. Die Schizophrenie, diese Ausfälle auf der angeblich von Elon Musk “rechtsextrem“ umgepolten Plattform X zu tun, ist dieselbe, die den USA unter Trump eine autoritäre Einschränkung der Meinungsfreiheit unterstellt – obwohl das Gegenteil der Fall ist und es sich hierbei um eine psychologische Übertragung handelt, denn tatsächlich wird die Meinungsfreiheit nur in Westeuropa immer weiter eingeschränkt. Die EU ist es, die immer autoritärer, undemokratischer und zugleich wirtschaftlich ärmer wird, während die USA florieren. Das ist die bittere Wahrheit, die „Spiegel“, „Stern“ und andere mit ihrer permanenten Anti-Trump-Hysterie vertuschen. Ihre Kampagne gleicht immer mehr einer Urschreitherapie gegen eine beharrlich verweigerte und verleugnete Wirklichkeit. Doch diese verfängt immer weniger, weil die Realität sich am Ende immer durchsetzt. Deshalb werden die Fake-Journalisten, die die Klitterung der Realität bis zum letzten Atemzug verteidigen, auch ebenso im Orkus der Geschichte landen wie die Kräfte, zu deren Komplizen sie sich gemacht haben.

Erschienen auf ansage.org

Die Somali-Mafia von Minnesota: Warum Trumps Äußerungen ihre Berechtigung haben

von Olli Garch

Mutmaßlich verwickelt in die hochbetrügerischen Machenschaften: 

Die somalisch-muslimische US-Kongressabgeordnete der Demokaten Ilhan Omar

Letzte Woche sorgte US-Präsident Donald Trump für einen Empörungssturm praktisch aller westlichen Mainstreammedien, als er erklärte, er wolle keine Zuwanderung aus Somalia in die USA haben. Die USA könnten “den einen oder den anderen Weg” einschlagen, „und wir werden den falschen Weg einschlagen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land lassen“, sagte er. Die Formulierung “Garbage”, in typisch schriller Trump-Manier zugespitzt, sorgte dabei vor allem für Schnappatmung rund um den Globus. Doch wie bei allem, was Trump in seiner zuweilen schmerzhaft direkten und stilistisch fragwürdigen Art klar adressiert, hat auch diese Aussage einen mehr als nur wahren Kern, sondern eine objektive Berechtigung. Denn – wie leider üblich im Zeiten einer medialen Empörungskultur, die sich an Begriffen mehr als an Inhalten hochzieht – ging völlig unter, was eigentlich der Anlass von Trumps wütenden Einlassungen zu Somaliern war.

Der Präsident hatte sich auf die in der Tat ungeheuerlichen Vorgängen im US-Bundestaat Minnesota bezogen, wo kürzlich einer der größten Sozialbetrugsskandale in der Geschichte der USA aufgedeckt wurde. Bundesstaatsanwälte sprechen von „Intrigen über Intrigen” und gerade organisierten Verbrechen, verübt von somalischen “Non-Profit”-Organisationen, die Hunderte Millionen Dollar an Steuergeldern aus den Kinderernährungs- und Medicaid-Wohnungsbauprogrammen abgezweigt haben. Über 70 Personen wurden inzwischen angeklagt, fast alle davon sind Somalier. Es gab mehrere Verurteilungen, weitere Anklagen stehen bevor. Wie es zum gigantischen Ausmaß dieser Betrügereien kommen konnte, ist mittlerweile Gegenstand einer Untersuchung des Kongresses.

30 Millionen Vermögen angehäuft

Der Skandal erhält dadurch eine besondere Dimension dadurch, dass Ilhan Omar, fundamentalisch-muslimische Kongressabgeordnete der Demokraten darin verwickelt ist, eine glühende Israel-Hasserin und eine typische Vertreterin der auch in Europa um sich greifenden Allianz von Linken und Muslimen. Vor allem Personen aus Omars Umfeld sollen sich an dem Betrug bereichert haben; besonders heikel: Ihr eigenes privates Vermögen ist unter ungeklärten Umständen binnen kürzester Zeit auf über 30 Millionen Dollar angewachsen. Der republikanische Senator Tommy Tuberville erklärte, Omar habe „mindestens eine Veranstaltung in einem der Restaurants abgehalten, die in dem massiven Betrugsfall genannt wurden“. Einer ihrer Mitarbeiter sei bereits wegen seiner Beteiligung an dem Betrug verurteilt worden. Die Verstrickung reiche „sehr tief“. All dies habe sich in Omars Kongressbezirk abgespielt, und sie tue „alles, was sie kann, um diese somalischen Kriminellen zu verteidigen“.

Offenbar wurde vor allem bei Programmen für autistische Kinder massiv betrogen. Hier wurden massenhaft falsche Diagnosen gestellt und dann staatliche Gelder in Millionenhöhe für Therapien abgegriffen, die nie stattfanden. „Das ist empörend. Irgendjemand hätte irgendwann bemerken müssen: ‚Moment mal, warum ist die Autismusrate bei somalischen Kindern von einem von hundert auf einen von drei oder wie auch immer gestiegen?‘“, sagte Simon Hankinson, Senior Research Fellow am Border Security and Immigration Center der Heritage Foundation, gegenüber „Fox News“. In Minnesota seien diese Programme ein leichtes Ziel gewesen. Es gebe einen Anreiz, Betrug zu begehen, aber keine Strafe. „Es hätte eine gewisse Aufsicht geben müssen, und da kommt man wieder zu der ganzen amerikanischen Rassenschuld, die ein besonderes Problem für uns ist, wo man als skrupelloser Betrüger immer die Rassismuskarte ausspielen kann und damit oft davonkommt, weil die Leute Angst haben.“ Zwar könne man den Betrug nicht pauschal der somalischen Gemeinschaft in Minnesota anlasten, die schätzungsweise 80.000 Menschen umfasst, so Hankinson; die Tatsache jedoch, dass sich die eng verbundene Gemeinschaft im Großen und Ganzen “nicht in die amerikanische Gesellschaft und ihre Bräuche integriert” habe, habe dazu geführt, dass der Betrug nicht viel früher aufgedeckt wurde.

Objektiv gesellschaftlicher Abfall

„Es gibt viele Menschen, die in Amerika geboren sind, die aber dieses Land und das, wofür es steht, nicht wirklich mögen. Und deshalb finden sie, dass auch niemand anderes Amerika akzeptieren und sich an seine Regeln anpassen sollte“, so Hankinson mit klarem Bezug auf die somalische Community. Er kritisierte ferner die mangelnden Anforderungen der USA an Einwanderer. „Wenn man aus einer Kultur kommt, in der es keine zentrale Versorgung gibt, in der alles Familie, alles Clan, alles lokal ist, dann ist es fast unmöglich zu verstehen, wie ein föderales System funktionieren würde. Und wenn Ihr Nachbar zu Ihnen käme und sagte: ‚Hey, wir haben da eine coole Sache am Laufen, wenn Sie einfach sagen, Ihr Kind sei autistisch, gebe ich Ihnen tausend Dollar im Monat. ‘ – dann ist das für sehr viele Menschen eine einfache Entscheidung“, erklärte er. All das erinnert fatal an Deutschland, wo sogar Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Menschen importiert wurden, die eben solchen Clanstrukturen entstammen, hier ihre Parallelgesellschaften ausleben und sofort die Rassismuskarte spielen, wenn sie erwischt werden.

Das ist also der Hintergrund von Trumps Bemerkungen über Somalier. Über die Machenschaften dieser migrantischen islamischen Ausplünderungsmafia in den USA erfährt man in deutschen Medien aber natürlich kein Wort, noch weniger, als man sich hierzulande an das heiße Eisen Clankriminalität heranwagt. Stattdessen stößt man sich an der Terminologie und der Streitfrage, ob man Müll als Müll bezeichnen darf – denn solche sozialschädlichen, rechtlosen und fahrlässig ins Land gelassenen Milieus sind definitiv gesellschaftlicher Abfall; eine freundliche Bezeichnung gibt es dafür nicht. Der Fall zeigt, dass sich in den USA längst dieselben Begleiterscheinungen kulturfremder Migration bemerkbar machen wie in Europa. Und hier wie dort ist es eine von Linken etablierte allgegenwärtige Angst, als “Rassist” gebrandmarkt zu werden, die die Debatte darüber verunmöglicht und solche Zustände erst möglich macht.

Erschienen auf ansage.org

Das Strategiepapier und die neue Weltordnung

Das Weiße Haus hat die National Security Strategy 2025 herausgegeben. Diese Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Veröffentlichung, die seit 1987 regelmäßig unregelmäßig von der Regierung veröffentlicht wird.

Darin erklärt sie ihre Ausrichtung in der Sicherheitspolitik, Innen- wie Außen-, worauf sie ihr Augenmerk richtet und wie sie mit den jeweiligen Dingen umgehen will.

Es sei mir erlaubt, eine Anmerkung vorweg zu stellen.

Spätestens seit Trump zum zweiten Mal als Präsident im Amt ist, werden die Bemühungen deutlich, wie seine Regierung gedenkt die USA umzubauen. Doch auch in der Außenpolitik, beispielsweise in den Verhandlungen mit Russland, zeigt sich, wie sehr sie die eh im Wandel befindliche Weltordnung neu regeln will.

Dieses aktuelle Strategiepapier ist weder Skandal nach Fanal. Es ist eine neue Weltordnung in Schwarz auf Weiß. Es sagt beispielsweise sehr deutlich, dass die USA sich von Europa abwenden.

Es ist mir unbegreiflich, dass Nachrichtenmeldungen dazu eher unter „ferner liefen“ auftauchen. Während beispielsweise die Tagesschau als Top-Meldung über höhere Preise für Schokoladen-Weihnachtsmänner berichtet.

Natürlich, in der hohen Politik ist das alles bekannt. So haben auch schon einige ablehnend auf das Strategiepapier reagiert. Unter anderem der deutsche Außenminister Wadephul. Aber in der breiten Öffentlichkeit wird das noch nicht wirklich angekommen sein. Und meiner Meinung nach haben die Medien verpasst, das in der Wichtigkeit zu berichten, die das Papier verdient. Mehr noch, die Tagesschau schiebt eine „Analyse“ nach, dass alles ja gar nicht so schlimm sei.

Ich werde also die meiner Meinung nach wichtigsten Punkte zitieren und teilweise erklären. Es kann lang werden. Ich halte es aber für wichtig, vieles im Original wiederzugeben. Alleine schon, um die Wucht der für europäische Verhältnisse ungewohnten Sprache und ihrer Reichweite zu verdeutlichen.

Vorwort

Das Papier umfasst 33 Seiten. Im Vorwort beweihräuchert sich die Trump persönlich wie gewohnt schamlos, teilweise mit hanebüchenen Behauptungen.

„Keine Administration in der Geschichte hat in so kurzer Zeit einen so dramatischen Kurswechsel erreicht.“

„Amerika ist wieder stark und respektiert – und darum schaffen wir Frieden überall auf der Welt.“

Dann folgen eine Einführung und eine Grundsatzerklärung.

„Zuallererst wünschen wir uns das fortwährende Überleben und die Sicherheit der Vereinigten Staaten als unabhängige, souveräne Republik, deren Regierung die gottgegebenen Naturrechte ihrer Bürger sichert und deren Wohlergehen und Interessen in den Vordergrund stellt.“

Danach kommen bis auf Seite 7 Key Points, die es hier nicht lohnt wiederzugeben.

Divide et impera

Zunächst wollen die USA sich wieder auf die nationalen Sicherheitsinteressen konzentrieren. Dies soll weniger durch Diplomatie, sondern durch Dominanz erreicht werden.

„Stärke ist die beste Abschreckung. Länder oder andere Akteure, die ausreichend abgeschreckt sind amerikanische Interessen zu bedrohen, werden dies nicht tun. Darüber hinaus kann Stärke uns Frieden ermöglichen. Denn Parteien, die unsere Stärke respektieren, suchen oft unsere Hilfe und sind empfänglich für unsere Bemühungen, Konflikte beizulegen und den Frieden zu wahren. Daher müssen die Vereinigten Staaten die stärkste Wirtschaft erhalten, die fortschrittlichsten Technologien entwickeln, das kulturelle Leben unserer Gesellschaft stärken und das leistungsfähigste Militär der Welt aufstellen.“

Der nächste Punkt wird bereits interessant.

„Wir streben gute und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder andere gesellschaftliche Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden. Wir erkennen an und bekräftigen, dass es nicht widersprüchlich oder heuchlerisch ist, nach einer solchen realistischen Einschätzung zu handeln oder gute Beziehungen zu Ländern zu pflegen, deren Regierungssysteme und Gesellschaften sich von unseren unterscheiden, während wir gleichgesinnte Partner dazu drängen, unsere gemeinsamen Normen zu wahren und so unsere Interessen zu fördern.“

Das bedeutet nichts anderes, als dass man mit jedem Geschäfte machen will. Ob das demokratische Staaten, Diktaturen oder menschenrechtsverletzende Autokraten sind, soll keine Rolle spielen.

„Die grundlegende politische Einheit der Welt ist und bleibt der Nationalstaat. Es ist natürlich und gerecht, dass alle Nationen ihre Interessen an erste Stelle setzen und ihre Souveränität wahren. Die Welt funktioniert am besten, wenn Nationen ihre Interessen priorisieren. Die Vereinigten Staaten werden ihre eigenen Interessen an erste Stelle setzen und andere Nationen in ihren Beziehungen dazu ermutigen, ebenfalls ihre Interessen zu priorisieren. Wir setzen uns für die souveränen Rechte der Nationen ein, gegen die souveränitätszerstörenden Übergriffe der aufdringlichsten transnationalen Organisationen und für die Reform dieser Institutionen, damit sie die individuelle Souveränität fördern und nicht behindern und die amerikanischen Interessen voranbringen.“

Die Entwicklung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist genau die umgekehrte. Man rückt zusammen, schließt Verträge, verhandelt. Die Trump Regierung möchte dies nicht nur beenden, sondern umkehren.

Damit sind beispielsweise die BRICS gemeint, die sich nicht nur wirtschaftlich verbünden. (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.) Alleine durch China kann dieses Bündnis durchaus die wirtschaftliche Dominanz der USA stören. Die Antwort Trumps darauf ist nicht, das durch eine starke Partnerschaft zu beantworten. Sondern auf Nationalstaaten zu setzen. Divide et impera, teile und herrsche. Teilt man Bündnisse, so gewinnt der, der alleine der Stärkste ist. Was im Moment noch die USA sind. Noch.

Damit betrifft das auch die EU. Wie in den Verhandlungen zur Ukraine abzulesen, ist ein gemeinsames Europa stark. Stärker als die USA, mit weit mehr Einwohnern und einer größeren Wirtschaft. Auch das muss der Trump-Regierung ein Dorn im Auge sein.

„Die Vereinigten Staaten können nicht zulassen, dass eine Nation so dominant wird, dass sie unsere Interessen bedroht. Wir werden mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um das globale und regionale Machtgleichgewicht zu wahren und das Entstehen dominanter Gegner zu verhindern. Da die Vereinigten Staaten das verhängnisvolle Konzept der globalen Vorherrschaft ablehnen, müssen wir die globale und in manchen Fällen sogar die regionale Vorherrschaft anderer verhindern. Dies bedeutet nicht, Blut und Ressourcen zu verschwenden, um den Einfluss aller Groß- und Mittelmächte der Welt einzuschränken. Der übermäßige Einfluss größerer, reicherer und stärkerer Nationen ist eine zeitlose Wahrheit der internationalen Beziehungen. Diese Realität erfordert mitunter die Zusammenarbeit mit Partnern, um Bestrebungen zu vereiteln, die unsere gemeinsamen Interessen gefährden.“

Auch hier wieder: Divide et impera, teile und herrsche. Die „globale Vorherrschaft“ wird als „verhängnisvoll” bezeichnet. Doch genau die wird angestrebt, bzw. versucht zu sichern. Die „globale und in manchen Fällen sogar die regionale Vorherrschaft anderer“ zu verhindern, ist lediglich ein anderer Weg, das erreichen zu wollen. Nicht selber groß werden, sondern andere klein halten.

Danach kommt ein Punkt, dass amerikanische Arbeiter bevorzugt werden sollen. Was das in einem Strategiepapier zur Sicherheit zu suchen hat ist mindestens so fraglich, dass man daraus ablesen kann, dass hier wohl eher die Trump-Wähler adressiert werden. Um nicht zu sagen, es ist populistisch.

Die Forderung, dass die Verbündeten mehr für ihre eigene Sicherheit ausgeben, wird wiederholt. Allerdings ist das zumindest in Europa längst auf dem Weg. Die Ausgaben Polens für die Sicherheit liegen inzwischen über dem der USA.

Es folgt ein Unterpunkt zu innenpolitischen Fragen, den ich hier auslasse.

Die Monroe-Doktrin

„Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder in Kraft setzen und durchsetzen, um die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und unser Heimatland sowie unseren Zugang zu Schlüsselgebieten in der gesamten Region zu schützen.“

Um die Weltsicht der Trump-Regierung zu verstehen, muss man diese Monroe-Doktrin verstehen. Der Name geht zurück auf eine Rede des Präsidenten James Monroe zur Lage der Nation am 2. Dezember 1823.

James Monroe, 1816

Zu dieser Zeit waren Spanien, Österreich und Großbritannien noch Monarchien, Russland hatte einen Zaren, Kaiser Napoleon hatte gerade halb Europa durchgerüttelt. Die heutigen USA waren eigentlich noch „die Kolonien“. Auch wenn sie 50 Jahre zuvor unabhängig wurden und kurze Zeit später anerkannt. Historiker werden mir Ungenauigkeiten verzeihen, ich versuche ein Bild zu vermitteln.

Die USA waren nicht einmal halb so groß wie heute. Weite Teile des Westens waren lediglich Territorien. Der gesamte Südwesten, also u.a. Texas, Kalifornien, Nevada, etc. gehörten Spanien, ebenso wie Florida. Denn die europäischen Länder waren Kolonialmächte. Alaska gehörte Russland, Teile der heutigen USA noch Großbritannien. Die meisten Western-Filme spielen in einer späteren Zeit. Man Trug keine Cowboyhüte und Pistolen, sondern Säbel und tanzte in Reifröcken in neoklassizistischen Marmorhallen in Washington und Philadelphia.

Bekannt ist in Europa der amerikanische Unabhängigkeitskrieg, in dem auch deutsche Söldner gekämpft haben. Weniger bekannt ist, dass die Kolonien auch danach noch lange mit Großbritannien im Konflikt waren. 1812 gab es einen zweijährigen Krieg, bei dem die USA u.a. versuchten Teile Kanadas, das zu Großbritannien gehörte, zu erobern. Und den sie verloren. Der Höhepunkt der europäischen Kolonialstaaten war noch gar nicht erreicht.

Und in dieser Lage hielt Monroe nun diese Rede. Er forderte das Prinzip der Nichteinmischung. Die aufstrebenden Kolonialmächte Europas sollten Ihr Ding machen, aber die Finger von Amerika lassen. Mit der Parole „Amerika den Amerikanern“ waren auch die südamerikanischen Kolonien gemeint. Der ganze Kontinent wurde zur Einflusssphäre der jungen USA. Aus der damaligen Weltsicht also durchaus nachvollziehbar.

Genau das ist nun die Weltsicht, die Trump und seine Regierung heute vertreten. Europa soll sein Ding machen, den USA gehören die Amerikas. Was man sehr deutlich an solchen Vorschlägen ablesen kann, Kanada solle einfach den USA beitreten. (Es gehört nach wie vor zum Commonwealth, ebenso wie viele Inseln der Karibik.) Und man kann es ablesen an Trumps Äußerungen zum Panama-Kanal und am Verhalten der USA vor Venezuela.

Die USA vor Venezuela – Die tatsächlichen Hintergründe Die USA haben einen Flugzeugträger vor Venezuela verlegt. Die Nachrichtenmedien berichten eher oberflächlich. Hintergründe und Details. In der vergangenen Woche haben…  Steady

„Wir werden Wettbewerbern von außerhalb der Hemisphäre die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu stationieren oder strategisch wichtige Anlagen zu besitzen oder zu kontrollieren.“

Asien, China und… China

Es wird erklärt, wie die USA wirtschaftlich in „ihrer Hemisphäre“ expandieren wollen, bevor es zum Thema Asien geht.

„Präsident Trump hat im Alleingang mehr als drei Jahrzehnte lang falsche amerikanische Annahmen über China revidiert: nämlich, dass wir durch die Öffnung unserer Märkte für China, die Förderung amerikanischer Investitionen in China und die Auslagerung unserer Produktion nach China Chinas Beitritt zur sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung erleichtern würden. Dies ist nicht geschehen.“

„Der Indopazifik erwirtschaftet bereits fast die Hälfte des weltweiten BIP (gemessen an der Kaufkraftparität) und ein Drittel (gemessen am nominalen BIP). Dieser Anteil wird im 21. Jahrhundert mit Sicherheit weiter steigen. Das bedeutet, dass der Indopazifik bereits jetzt zu den wichtigsten wirtschaftlichen und geopolitischen Schauplätzen des nächsten Jahrhunderts zählt und dies auch in Zukunft tun wird.“

Das ist vollkommen richtig. Das passiert aber völlig unabhängig von den USA, geschweige den von Trump. Darauf einzugehen würde hier aber weit den Rahmen sprengen.

„Seit der Öffnung der chinesischen Wirtschaft für die Welt im Jahr 1979 sind die Handelsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern grundlegend unausgewogen. Was als Beziehung zwischen einer entwickelten, wohlhabenden Volkswirtschaft und einem der ärmsten Länder der Welt begann, hat sich zu einer Beziehung zwischen nahezu gleichberechtigten Partnern entwickelt, obwohl die Haltung der USA bis vor Kurzem auf diesen alten Annahmen beruhte.“

Auch das ist richtig, nur dass es Unfug ist, dass die vorherigen Regierungen das nicht wussten. Und eigentlich war sie also vorher unausgewogen. Geschenkt. Rein wirtschaftlich und national gedacht liegen die USA hier zunächst völlig richtig. Auch Europa muss sich darum Gedanken machen.

Die Fehler sind aber vor Jahrzehnten geschehen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Viele westliche Unternehmen haben in China Produktionswerke aufgebaut. Unter der Voraussetzung, dass sie nach einer Vertragszeit von einigen Jahrzehnten diese Produktion an China abgeben oder zumindest mit China kooperieren müssen. Was auch das Fachwissen einschloss. In China gibt es kein Bewusstsein für geistiges Eigentum. China überholt uns heute im Autobau und in neuen Technologien, weil unsere Unternehmen ihnen das grundlegende Handwerkszeug dazu gegeben haben. Im Austausch für kurzfristige Gewinne, die die Aktionäre freuen. Wer nun an Pipelines von BASF in Russland denkt, liegt nicht so verkehrt.

Das passiert meiner Meinung nach, wenn man zu viel Wirtschaftsliberalität zulässt. Und genau vor diesem Problem steht nun der wirtschaftsliberale Trump. Sein politisches Lager hat den Raubtierkapitalismus überhaupt ermöglicht.

Auf etwa fünf Seiten geht es um China. Auf den meisten Seiten des Strategiepapiers geht es um Wirtschaft, weniger um Sicherheit.

„Förderung der europäischen Größe“

Der Abschnitt zu Europa ist überschrieben mit „Förderung der europäischen Größe“.

„Kontinentaleuropa hat einen Anteil am globalen BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf 14 Prozent heute –, was zum Teil auf nationale und transnationale Regulierungen zurückzuführen ist, die Kreativität und Fleiß untergraben.“

Die Zahl mag richtig sein. Die Begründung ist Humbug. China und andere ostasiatische Staaten sind aufgestiegen. Die Sowjetunion ist als Absatzmarkt weggebrochen. Die ehemaligen sowjetischen und osteuropäischen Staaten mussten erst einmal aufgepäppelt werden. Und müssen es teilweise bis heute. Zehn der zehn ärmsten Länder Europas liegen in Osteuropa.

„Doch dieser wirtschaftliche Niedergang wird von der realen und weitaus düstereren Aussicht auf den Verlust der Zivilisation überschattet. Zu den größeren Herausforderungen Europas zählen Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Organisationen, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte schüren, die Zensur der Redefreiheit und die Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins.“

Das liest sich wie das, was man es von „Europa-Skeptikern“ und Russland-Propagandisten auf Social Media kennt.

Die Redefreiheit ist bereits im Kern falsch. Denn es gibt in kaum einem europäischen Land eine umfassende Redefreiheit, sondern eine Meinungsfreiheit. US-Normen, wo man auch Leute öffentlich beleidigen oder Unwahrheiten verbreiten kann, sollen hier zum Maßstab gemacht werden. Und wer mit der angeblich unterdrückten Opposition gemeint sein soll, kann sich jeder denken.

„Sollten sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger unkenntlich sein. Es ist daher alles andere als sicher, ob bestimmte europäische Länder über ausreichend starke Wirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, um verlässliche Verbündete zu bleiben.“

Europa und Russland

„Dieser Mangel an Selbstvertrauen zeigt sich am deutlichsten in Europas Beziehungen zu Russland. Europäische Verbündete verfügen über einen erheblichen militärischen Vorteil gegenüber Russland in nahezu jeder Hinsicht, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des russischen Krieges in der Ukraine sind die europäischen Beziehungen zu Russland stark angespannt, und viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland erfordert ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA, sowohl um die strategische Stabilität auf der eurasischen Landmasse wiederherzustellen als auch um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern.“

Bemerkenswert, dass hier ein Mangel an Selbstvertrauen unterstellt wird, wenn Europa doch gerade erst Selbstvertrauen gewinnt und das auch gegenüber Russland zeigt.

Es fällt schwer, aber ich lasse Folgendes einfach mal so stehen:

„Der Ukraine-Krieg hatte den paradoxen Effekt, Europas, insbesondere Deutschlands, Abhängigkeit von externen Ressourcen zu erhöhen. Deutsche Chemieunternehmen bauen heute einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen in China und nutzen dafür russisches Gas, das sie im Inland nicht beziehen können. Die Trump-Administration befindet sich im Konflikt mit europäischen Politikern, die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben, der in instabilen Minderheitsregierungen verankert ist, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken. Eine große europäische Mehrheit wünscht sich Frieden, doch dieser Wunsch findet keine Umsetzung in die Politik, vor allem aufgrund der Untergrabung demokratischer Prozesse durch diese Regierungen. Dies ist für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, gerade weil sich europäische Staaten nicht reformieren können, wenn sie in einer politischen Krise gefangen sind.“

Zitat:

Unsere umfassende Europapolitik sollte folgende Prioritäten setzen:

Wiederherstellung der Stabilität innerhalb Europas und der strategischen Stabilität mit Russland; Stärkung Europas, damit es als Gruppe verbündeter souveräner Nationen agieren kann, einschließlich der Übernahme der Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung, ohne von einer gegnerischen Macht dominiert zu werden; Förderung des Widerstands gegen die gegenwärtige Entwicklung Europas innerhalb der europäischen Nationen; Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen und Gewährleistung einer fairen Behandlung US-amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen; Stärkung der wirtschaftlichen Stärke der Nationen Mittel-, Ost- und Südeuropas durch Handelsbeziehungen, Waffenlieferungen, politische Zusammenarbeit sowie kulturellen und akademischen Austausch; Beendigung der Wahrnehmung und Verhinderung der Realität einer ständig wachsenden NATO; und Ermutigung Europas, Maßnahmen gegen merkantilistische Überkapazitäten, Technologiediebstahl, Cyberspionage und andere feindselige Wirtschaftspraktiken zu ergreifen.

Der trumpsche Kapitulationsplan – Details, Erklärungen, Geostrategie Ein Friedensplan der USA für die Ukraine wurde öffentlich. Es ist wohl notwendig, ihn genauer zu betrachten. Denn es geht um viel mehr, als um die Ukraine. Zwar wird…  Steady

Der mittlere Osten und Afrika

„Seit mindestens einem halben Jahrhundert räumt die amerikanische Außenpolitik dem Nahen Osten höchste Priorität ein. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Der Nahe Osten war jahrzehntelang der wichtigste Energielieferant der Welt, ein zentraler Schauplatz des Wettbewerbs der Supermächte und von Konflikten geprägt, die drohten, auf die ganze Welt und sogar auf die USA überzugreifen. Heute treffen mindestens zwei dieser Dynamiken nicht mehr zu. Die Energieversorgung hat sich stark diversifiziert, und die Vereinigten Staaten sind wieder Nettoenergieexporteur. Der Wettbewerb der Supermächte ist einem Kräftemessen zwischen Großmächten gewichen, in dem die Vereinigten Staaten die beneidenswerteste Position einnehmen. Diese wird durch Präsident Trumps erfolgreiche Wiederbelebung der Bündnisse am Golf, mit anderen arabischen Partnern und mit Israel gestärkt.“

Die USA sind seit langem erstmalig wieder Energieexporteur, weil sie Fracking betreiben. Aber auch aus diesem Grund versuchen die USA Einfluss auf Venezuela auszuüben. Unter dem das größte Ölvorkommen der Welt schlummert.

„Viel zu lange konzentrierte sich die amerikanische Politik in Afrika darauf, liberale Ideologie bereitzustellen und später zu verbreiten. Die Vereinigten Staaten sollten stattdessen Partnerschaften mit ausgewählten Ländern anstreben, um Konflikte zu mildern, für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehungen zu fördern und von einem Entwicklungshilfe-Paradigma zu einem Investitions- und Wachstumsparadigma überzugehen, das Afrikas reichhaltige natürliche Ressourcen und sein latentes wirtschaftliches Potenzial erschließen kann.“

Auf gut Deutsch: Wer an der Macht ist, ist egal. Hauptsache man kann Geschäfte machen. Die haben Bodenschätze.

„Die Vereinigten Staaten sollten von einer auf Entwicklungshilfe ausgerichteten Beziehung zu Afrika zu einer auf Handel und Investitionen ausgerichteten Beziehung übergehen und Partnerschaften mit fähigen, verlässlichen Staaten bevorzugen, die bereit sind, ihre Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen zu öffnen. Ein unmittelbarer Bereich für US-Investitionen in Afrika mit Aussicht auf eine gute Rendite ist der Energiesektor und die Entwicklung kritischer Mineralien. Die Entwicklung von US-finanzierter Kernenergie, Flüssiggas und Flüssigerdgas kann Gewinne für US-Unternehmen generieren und uns im Wettbewerb um kritische Mineralien und andere Ressourcen helfen.“

Die neue Weltordnung

Dieses Strategiepapier markiert einen Wendepunkt auch für Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte man sich geeinigt. Wie Beispielsweise darauf, dass man zumindest versuchen wolle, Menschenrechte auch diplomatisch und wirtschaftlich durchzusetzen. Das war die Vision, unperfekt, weit davon erreicht zu sein, aber wenigstens das.

Die USA steigen aus diesem Vertrag aus. Die Trump Regierung setzt nationale Interessen und Wirtschaft als höchste Priorität fest. Und das ist der große Konflikt unserer Zeit, der sich auch in der Propaganda und vielen Diskussionen auf Social Media widerspiegelt.

Die demokratische Skala von links und rechts hat nicht ihre Bedeutung verloren. Auf sie wurden nur so lange falsche Dinge projiziert, bis sie kaum noch zu erkennen war. Links oder Rechts haben mit diesem Konflikt häufig wenig zu tun. Auch wenn Rechts eher national und wirtschaftlich orientiert ist, geht diese angestrebte neue Weltordnung weit darüber hinaus. Zumal es eine Skala in einer Demokratie ist, über die Hälfte der Mitgliedsstaaten der UN aber keine Demokratien sind.

Ich möchte zusammenfassen, was ich sehr persönlich aus diesem Strategiepapier ablese. Denn eine neutrale Analyse würde eher ein Buch erfordern.

Die Solidarität der USA zur NATO wird zerfallen. Das wird große Probleme aufwerfen, vor allem im Bereich der nuklearen Abschreckung. Das bedeutet keineswegs, dass die NATO zusammenbrechen wird. Wie gerne von Propagandisten und anderen Weltuntergangspropheten behauptet. Die USA machen einen geringer werdenden Teil aus, ich würde ihn aktuell bereits auf unter 50% schätzen. Personell sind sie nicht mehr die Mehrheit. Dies wird sich bis 2029 noch verstärken. Das ist längst alles in Planung. Zum Missfallen Russlands. Der Wirtschaftskrieg wird Einfluss auf Europa haben. Umso stärker Trump die USA in den Wirtschaftskrieg mit China führt, umso mehr wird China seine Finger nach Europa ausstrecken. Die kommunistische Regierung muss Wachstum vorweisen, dass ist der Gesellschaftsvertrag und das Versprechen an die chinesischen Völker. Schon heute gehören die meisten Häfen Griechenlands China. Bisher ist China allerdings eher in Afrika aktiv. Wo es preiswerter agieren und Bodenschätze sichern kann. Europa sollte auf der Hut sein. Einfluss auf innereuropäische Politik Die Trump Regierung wird versuchen in die europäische Politik einzugreifen. Zugunsten der Parteien, die ihrem Gusto entspricht. Und das sind üblicherweise die populistischen Parteien rechtsaußen. Ich finde es teilweise bemitleidenswert, wie sehr viele Linke die Gefahr im möglichen Faschismus dieser Parteien sehen, und weniger im Wirtschaftsliberalismus. Und wie wenige Wähler verstehen, was das für sie bedeuten könnte. Europa muss wirtschaftlich zulegen. Denn so lange es Abhängigkeiten von den USA gibt, wird es auch weiter Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen geben. Und das meine ich nicht „grün“, sondern ausschließlich wirtschaftlich. Es gibt in Europa keine ausreichenden fossilen Energien. Will Europa unabhängig werden, muss es auf Erneuerbare setzen. Sonst droht immer wieder das, was Russland 2022 versucht hat. Die USA sind wirtschaftlich so stark, weil fast alle großen Milliardenunternehmen der neuen Märkte aus den USA kommen. Google macht doppelt so viel Umsatz wie Mercedes-Benz. Erschreckend wird es beim Gewinn, Mercedes machte zuletzt acht Milliarden, Google 100.

Darüber hinaus wird das einen Kometenschweif an Entwicklungen nach sich ziehen. Internationale Bündnisse, Entwicklung in Afrika und vieles mehr.

Wer nun glaubt, dass Trump ja nur bis 2029 im Amt ist, der denkt vermutlich auch bei Putin zu personenbezogen. In vielen Staaten sind politische Parteien am Drücker, denen diese neue Weltordnung zuspielt. Und vieles wird auch nach Trump nur schwer wieder umkehrbar sein.

Ich war genau in den 1990ern im Nachrichtendienst und habe den Zusammenbruch der Sowjetunion sehr nah beobachtet. Es kam der Eindruck auf, der Kalte Krieg sei vorbei, und damit sei alles gut. Doch die Welt blieb nicht stehen. Die Entwicklungen in Russland, China und Indien gingen weiter. Für mich war es keine Zeitenwende, keine neue Ära. Es war höchstens ein Anlauf.

Dieses Strategiepapier zeigt, dass die neue Ära nun beginnt, eine neue Weltordnung.

Man muss gute Freunde manchmal gehen lassen. Good bye, USA. Erschienen auf steady.page