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Sonntag, 22. Juni 2025

US-Luftschlag Iran – Erste Auswertung

B-2 Bomber am Boden

Protokollarische erste Auswertung des Luftschlages der USA gegen die Atomanlagen des Iran. Alle Angaben nach jetzigem Stand.
Aufgrund der Brisanz ohne Bezahlschranke.

In der vergangenen Nacht haben die USA einen Luftschlag gegen die Atomanlagen des Iran durchgeführt.

Beteiligt waren u.a. sechs B-2 Bomber, die von der Whiteman Air Force Base in Missouri ohne Stopp gekommen sind.

Acht B-2 auf der Startbahn der Whitman Base.

Insgesamt wurden 12 Bunkerbrecher GBU-57 auf die Anreicherungsanlage Fordo abgeworfen. Zwei weitere auf die Atomanlage Natanz.
Diese Bunkerbrecher sind die größten der Welt. Zum Vergleich: Die größten im Gazakrieg eingesetzten Bomben hatten 2000 Pfund, die GBU-57 hat 30.000 Pfund. (Amerikanische Pfund)

GBU-57 beim Verladen.

Es wurden 30 Tomahawk Marschflugkörper auf die Anlagen Natanz und Isfahan gefeuert.
Abgefeuert wurden sie von der USS Georgia der Ohio Klasse. Dieses Atom-U-Boot ist, wie das Schwesterschiff Ohio, umgerüstet (SSBN auf SSGN) und kann 154 dieser Marschflugkörper tragen. Und sie abfeuern, ohne aufzutauchen.
Diese nuklearfähigen!Tomahawk haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern.

USS Georgia

Shaping

In einem Posting auf der Facebook Fanpage und auf X hatte ich kurz angerissen, dass die NATO-Streitkräfte (und damit auch Israel) das so genannte „Shaping“ lieben.
Das bedeutet, vor einem großen Angriff die Rahmenbedingungen zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen. „In Form bringen“.

Beispielsweise, indem man Flugabwehr ausschaltet, vorher bereits durch Pioniere Brücken legen lässt, Bereiche vermint, und so weiter.

Daher habe ich nicht damit gerechnet, dass die USA einfach so mal einen großen Angriff fliegen werden. Sondern dass an einzelnen Angriffen vorher abzulesen sein wird, was geplant ist.

In der Nacht vor dem Schlag der USA hat die Israelische Luftwaffe einen großen Angriff geflogen. An diesem Angriff waren 50 Flugzeuge mit etwa 150 Bomben beteiligt. Das ist wirklich massiv.

Nach den jetzt vorliegenden Informationen gehe ich davon aus, dass dieser Angriff mit den USA nicht nur abgestimmt, sondern geplant war. Das war bereits das „Shaping“!
Inzwischen ist bestätigt, dass mindestens die umliegende Flugabwehr der Anlagen Isfahan und Natanz komplett ausgeschaltet wurde.
Dies alles wurde jedoch nicht offiziell öffentlich kommuniziert.

Nuklearforschungszentrum Isfahan

Die überirdische Anlage Isfahan, die zur Gewinnung von Uranium und der Weiterverarbeitung dient, wurde bereits durch mehrere Luftschläge Israels weitestgehend zerstört.
In einem ersten Luftschlag wurden wenige Punktziele getroffen.

Satellitenbild Isfahan, zwei Gebäude wurden sehr genau zerstört.

In dem zweiten, erwähnten Luftschlag in der Nacht vor dem US-Schlag wurde der Großteil der Anlage schlicht entkernt.

Sattelitenbild nach dem zweiten Luftschlag

Anreicherungsanlage Natanz

Die Anreicherungsanlage Natanz wurde bereits im oberirdischen Bereich durch mehrfache Luftschläge stark zerstört.

Sattelitenbild Wirkungsbild Natanz

Bei dem US-Luftschlag wurden auch zwei Bunkerbrecher auf den dazugehörigen Bunker gezielt.
Dieser deutlich geringere Einsatz im Verglich zu Fordo lässt darauf schließen, dass Israel und die USA hier sehr genau wussten, was wo ist und wie man es zerstört.

Sattelitenbild, dass die ganze Anlage und die Bunkereingänge zeigt.

Wirkungsbilder liegen mir derzeit nicht vor.

Anreicherungsanlage Fordo

Der mit Abstand stärkste Angriff ging auf Fordo.

Die stark gebunkerte unterirdische Anlage Fordo wurde laut den USA vollständig zerstört. Der Iran hat sehr früh bekannt gegeben, es seien nur die Eingänge beschädigt.

Beschriftetes Sattelitenbild der Anlage nach dem Luftschlag

Inzwischen veröffentlichte Satellitenbilder lassen jedoch eine Penetration annehmen, wodurch die Eingänge dann von innen heraus verschüttet worden sein könnten. Einschläge an den Eingängen sind nicht zu erkennen.

Aufgrund der veröffentlichten Bilder gehe ich davon aus, dass die Anlage Fordo zerstört ist. Nachhaltig.

Bunkerung

Es wird immer wieder debattiert, dass die GBU-57 diese Tiefe der Bunkerung nicht durchbrechen können. Die Angaben gehen von 60 bis 80 Metern.
Dabei wird ignoriert, dass nicht zwangsläufig das dickste Gestein durchschlagen werden muss. Die Angaben beziehen sich natürlich immer auf den tiefsten Punkt.

Querschnitt durch einen Berg mit einer Bunkeranlage.

Ein Bunkerbrecher entfaltet seine Wirkung erst im Inneren.
Daher sind von außen zumeist keine größeren Schäden zu erkennen.
Auch ausgewertete Videos von Bunkerbrechern auf Tunnel im Gazastreifen zeigen, dass zwar zunächst eine hohe Staubwolge entsteht. Da Erdreich aufgeworfen wird. Die eigentliche Wuchtwirkung jedoch unter der Erde passiert und an der Oberfläche nur wenige Schäden hinterlässt.
Siehe die Eliminierung von Mohammed Deif.

Zu der unterirdischen Wirkung gehört die Druckwelle, der rasante Verbrauch von Sauerstoff sowie das mögliche Freisetzen von Verbrennungsgasen. Eventuell kommen sog. Secondary Explosions hinzu.
Die Leiche von Mohammed Sinwar, dem Burder von Yahya Sinwar, war erst nach Tagen unter dem Europäischen Krankenhaus im Gazastreifen entdeckt worden, er war mit einem Kommandeur im ansonsten unbeschädigten Raum elendig erstickt.

Screenshot des Bunkerraumes

Die Anti-Schiffs-Rakete Kormoran des Tornados der Marineflieger (also meiner alten Bande) war so ausgelegt, dass sie sich im Niedrigstflug (unter 10m über der Wasseroberfläche) dem Ziel nähert, dann aufsteigt und von oben senkrecht auf das Ziel stößt.
Das Schiff sollte aber nicht versenkt werden. Erst im Inneren des Schiffs kam es zur eigentlichen Detonation, welche die Schotts (Türen) aufbricht und zu Secondary Explosions führt. Liegen geblieben ist ein ausgehöhlter Schiffsrumpf. Das bindet wiederum Kapazitäten des Feindes, der diese Reste abschleppen und Reparieren wird.
Über ein einfaches „Booom“ ist man lange hinaus.

Um die Beschädigung der Anlage beurteilen zu können, muss man also wissen, wo sie im Inneren penetriert wurde. Zudem haben die USA nach den Luftbildern jeweils drei der Bunkerbrecher auf eine Stelle gesetzt. Diese können dann, mit minimaler Verzögerung einschlagend, natürlich tiefer penetrieren.

Aufgrund dieser Komplexität traue ich niemandem außerhalb des beteiligten Militärs zu, definitive Aussagen dazu machen zu können! Und die wenigsten werden es seriös einordnen können.

Unter ferner liefen

Des Weiteren wurden in den vergangenen Tagen Nuklearanlagen beschädigt oder zerstört:

  • Schwerwasserreaktor Arak

  • Parchin Militärkomplex

  • Firma zur Herstellung von Zentrifugen zur Anreicherung TESA in Karaj

  • Nukleares Forschungszentrum TNRC in Teheran

  • Gebäudekomplex der Revolutionsgarden zur Nuklearforschung an der Imam Hossein University in Teheran

  • Komplex der Shahid Meisami Group in Karaj, die an dem iranischen Programm für chemische Waffen beteiligt war

  • Unternehmen für die Herstellung von Kohlefaser, welche sowohl für Raketen als auch für Zentrifugen zur Anreicherung benötigt wird, Industriepark Sefidrud

Sattelitenbild Sefirud

Andere militärische Anlagen und Ziele aus dem Bereich der Öl-Industrie würden hier weit den Rahmen sprengen.

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Randnotiz

Im Zuge der Angriffe wurde in der Nacht zum 21. Juni auch Saeed Izadi eliminiert.
Im Iran, nicht im Gazastreifen.

Er war Kommandeur der Quds-Brigaden der Hamas, und vermutlich die wichtigste Kontaktperson zwischen Hamas und dem iranischen Regime.
Er war laut Mossad elementar an der Planung, Finanzierung und Vorbereitung des 10/7 beteiligt.

Saeed Izadi

Einschätzung

Alles hängt nun davon ab, wie der Iran reagiert.
Eine erste Reaktion wird der große Raketenangriff auf Israel heute Morgen gewesen sein. Das war jedoch militärisch eher ein spontanes Zurückschießen. Auch der Iran kennt die Ziele, kann schnell den Befehl geben und auf den Auslöser drücken.
Bisher liegen mir keinerlei Meldungen vor, dass irgendwelche militärischen Ziele in Israel getroffen worden wären.

Iranischer Treffer in Israel, ein ziviler Gebäudekompex ist einseitig abgerissen.

Die Auswirkungen für den Iran werden verheerend sein.
Das ändert aber zunächst nichts daran, dass er nach wie vor Raketen hat und gefährlich ist.
Viele erwarten zu schnell Ergebnisse, ähnlich wie bei Sanktionen gegen Russland. Im Iran leben etwas mehr Menschen als in Deutschland, auf einer Fläche größer als Deutschland, Frankreich, Österreich und die Beneluxländer zusammen.

Die größte Gefahr geht nun von Gegenangriffen aus.
Das der Iran Israel aber immer schwerer erreichen kann, und dabei im Schnitt wirkungsloser wird, könnte er sich andere Ziele suchen. Er hat den USA und anderen (auch Deutschland) bereits gedroht, dass nun alle Einrichtungen der USA und der „Verbündeten“ legitime Ziele seien.

Um den Persischen Golf liegen viele Staaten, die mit den USA verbündet sind, oder diese zumindest dulden. Darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuweit. Der Irak erträgt eher als, er duldet.

Beschriftetes Satellitenbild der Region

Die USA haben die Welt in Zuständigkeitsbereiche unterteilt. Für den Bereich des Nahen Ostens, von Gaza über den Jemen bis zum Iran, ist das CENTCOM in Florida zuständig. Und die unterhalten einen vorgeschobenen Posten in Katar, quasi gegenüber des Irans.
Der Stützpunkt Al Udeid wurde aber bereits evakuiert. Ebenso wie viele Liegenschaften und Botschaften in der Region. Die Abwehr der Botschaft im Irak wurde inzwischen sogar durch irakische Truppen verstärkt.
Der Iran wird wenige Ziele finden, die er wirkungsvoll angreifen kann.

Luftbild des Strützpunktes Al Udeid.

Der große Konflikt, der hinter allem steht, ist zwischen dem weltlich regierten Saudi-Arabien des Hauses Saud und der Theokratie der Mullahs im Iran. Hamas, Hisbollah und der lupenreine Stellvertreterkrieg im Jemen sind auf diesen schwelenden Grundkonflikt zurückzuführen.
Der Iran wäre aber restlos bekloppt, Saudi-Arabien anzugreifen. Das über eine der modernsten Streitkräfte der Welt verfügt und von allen irgendwie ständig vergessen wird.
Das wird in der Denke der Mullahs nicht stattfinden.

Eine größere Gefahr wäre daher, dass der Iran die Straße von Hormus angreift, sperrt oder zivile Schiffe bekämpft.
Das wäre ein suizidales Unternehmen für die iranische Marine, die keinerlei Chance hat, so etwas zu überleben.
Der Iran hat vor allem auf den Krieg mit Israel gesetzt, die iranische Marine ist lachhaft. Als Flaggschiff dient die Shahid Bahman Bagheri, die gerade fertiggestellt wurde. Das ist ein umgebautes altes Containerschiff, das nun als Träger für Drohnen und Helikopter dient.

Luftbild des umgebauten Tankers

Es wäre sicher kein Problem für die Mullahs, die halbe Marine über die Klinge springen zu lassen.
Ein viel größeres Problem ist, dass etwa ein Drittel des weltweiten Öl-Handels durch die Straße von Hormus gehen. Und davon wiederum ein Großteil durch China. Und die sind Kunden des Irans, nicht des Westens des Golfes. Die würden sich schön bedanken.

Grundsätzlich lehnt China aber eine militärische Einmischung ab.
Populistisch wird China gerne als Machtfaktor kommuniziert. Die chinesische Mentalität und vor allem das unausgesprochene Versprechen der kommunistischen Partei ist aber das auf Wohlstand. Alles, was das gefährdet, ist nicht in Chinas Interesse.
China lässt auch Russland am ausgestreckten Arm verhungern, und genauso wird es das mit dem Iran tun.

Zudem führt die asiatische Öl-Route aus dem persischen Golf an Indien vorbei. Und Indien ist nicht nur eine Atommacht mit 1,4 Milliarden Einwohnern, inzwischen vermutlich mehr als China, sondern auch eher mit Israel dicke.

Screenshot Ansprache von Präsident Trump heute morgen

Deshalb gehe ich in der nahen Zukunft von verstärkten iranischen Angriffen auf Israel aus. Im Rahmen der verbleibenden Möglichkeiten. Vielleicht finden einige Angriffe auf US-Einrichtungen statt. Die im Einzelnen sicher für Schlagzeilen sorgen würden, aber im großen Ganzen irrelevant sein werden.
Für die USA wird die Grenze überschritten, wenn es beispielsweise Angriffe auf die ölfördernden Verbündeten wie Katar, Kuweit oder die Vereinigten Arabischen Emirate sieht.

Viele würden das sicher öffentlich als Ausdruck der Stärke kommunizieren.
Setzt man sich mit diesen Zusammenhängen etwas auseinander, erkennt man ein Zeichen der Hilflosigkeit.

Der Iran hat keine Möglichkeit Israel existenziell zu gefährden, die USA relevant anzugreifen oder sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen.

Dem überlebensnotwenigen Kindskopf in mir sei zu verzeihen, dass ich hier mein Meme aus den heutigen frühen Morgenstunden zitieren muss.

Bild
Erschienen auf steadyhq

Samstag, 3. Mai 2025

Realität vs Propaganda: Was wirklich hinter der Suspendierung einer US-Richterin steckt

von Tom Schiller

Richterin Hannah C. Dugan aus Wisconsin: Verhaftet und suspendiert – nicht wegen Donald Trump, sondern wegen Verstößen gegen US-Bundesrecht



Das Geschrei der Linken und Empörungsmedien war groß, als das FBI vergangene Woche der Richterin Hannah C. Dugan aus Wisconsin Handschellen anlegte, um sie in Haft zu nehmen – wegen erwiesener Behinderung der Justiz. Die deutschen Medien waren sich nicht zu schade, wieder einmal das Ende der Rechtsstaatlichkeit in den USA herbeizufabulieren: Seht alle her, Trump, der alte Nazi, lässt schier alles und jeden aus dem Weg schaffen und sogar Richter verhaften, die ihm in die Quere kommen! Faschismus, Diktatur! “Bild” (treffender: “Blöd”) titelte in der für dieses Revolverblatt üblichen Manier:


Erbärmlicher geht es kaum noch – denn diese Darstellung ist nicht bösartig, sie ist auch grundfalsch. Bei dieser Volksverdummung fiele es sogar Karl-Eduard von Schnitzler alias ”Sudel-Ede” vom einstigen „Schwarzen Kanal“ oder den damaligen Agitprop-Redakteuren des „Neuen Deutschland“ in der DDR schwer, diese schäbige und völlig sinnentleerte Propaganda zu toppen. Denn der Grund für die Suspendierung und Verhaftung von Richterin Dugan ist schlicht und ergreifend der, dass sie Bundesgesetze vorsätzlich verletzt hat: Sie beging eine schwere Straftat, indem sie einem kriminellen Illegalen zur Flucht aus ihrem Gerichtssaal verhalf. Nicht Donald Trump, sondern der Supreme Court von Wisconsin hatte dies festgestellt (und sah den Sachverhalt damit offensichtlich völlig anders als “Bild”, “Welt”, “Focus” (treffender: “Focus”) und andere deutsche “Qualitätsmedien”:


Am Mittwoch ordnete der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates an, dass die gute Richterin bis auf Widerruf ihres Amtes enthoben ist. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit (endlich) wieder hergestellt. Der Skandal um diese Aktivisten-Richterin ist übrigens kein Einzelfall; vergangene Woche erst berichtete ich – auch hier auf Ansage! – über einen weiteren US-Richter, der einen illegalen Flüchtling und hochgradig gewalttätigen Bandenkriminellen bei sich privat beherbergte und dem Zugriff der Behörden entzog; auch er musste sein Amt niederlegen.

Das diese Hintergründe deutsche Politschranzen und ihre medialen Sprachrohren nicht klar sind oder sie nicht weiter interessieren, braucht eigentlich niemanden zu wundern: Immerhin bringt es die deutsche Justiz fertig, einen Weimarer Familienrichter höchstinstanzlich wegen Rechtsbeugung zu verurteilen, weil der es während der Pseudo-“Pandemie” gewagt hatte, nach Einholung von drei Gutachten einige Schüler von der – mittlerweile für unsinnig und schädlich befundenen Maskenpflicht zu befreien…



Samstag, 22. März 2025

Panikmache um angebliche Einreiseverbote für Deutsche in die USA: Fakten versus Propaganda

von Tom Schiller

US-Mexikanische Grenze (hier bei Tijuana): 
Konsequente Kontrollen



Journalistische Sorgfalt scheint in Deutschland mittlerweile der Vergangenheit anzugehören. Was man aus den deutschen „Qualitätsmedien“ über Themen rund um die USA zu hören und lesen bekommt, scheint eher aus den Büros der Propagandisten der “demokratischen“ Parteien als aus der Feder von Journalisten zu stammen. Neuestes Beispiel ist die Panikmache im Zusammenhang mit Einreisen in die USA, die quer durchs Unkrautbeet der deutschen Journaille immer abstrusere Blüten treibt. Drei aktuelle Fälle von Einreiseverweigerung und damit verbundener Abschiebung deutscher Staatsbürger werden zum Anlass genommen, vor Reisen in die USA zu warnen. Dass der Name Trump damit in Verbindung gebracht wird, versteht sich natürlich von selbst. Zum Beispiel bei „RTL aktuell” heißt es:


Entsprechend groß ist nun die Panik (und Panikmache) in diversen Reisegruppen in den sozialen Medien. Doch die Meldung ist reine Angstmache. Ein verantwortungsvoller Schreiberling hätte sich zunächst die Mühe gemacht, sich mit diversen Statistiken zu befassen. Dann hätte er in Erfahrung bringen können, dass es in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 270.000 Fälle pro Jahr gab, bei denen Touristen oder Geschäftsreisenden die Einreise verweigert und eine Abschiebung vorgenommen wurde. Auch hätte ein verantwortungsvoller Journalist bei Benutzung eines Taschenrechners und Anwendung der Prozentrechnung (sollte er diese beherrschen) herausfinden können, dass diese Zahl bei durchschnittlich 79 Millionen USA-Besuchern pro Jahr einen Anteil von 0,34 Prozent ausmacht.

Der Hinweis auf die verschwindend geringe Dimension solcher – nur auf wohlbegründete Ausnahmen beschränkten – Fälle wäre allerdings dem Anliegen und der Agenda von Politik und Medien nicht dienlich. Also lässt man sie bei der “Berichterstattung” einfach mal unter den Tisch fallen. Und selbst die Bundesregierung mischt bei dieser Kampagne kräftig mit: Nach Aussagen eines Mitarbeiters des Auswärtigen Amtes versuche diese, herauszufinden, ob hinter den drei Fällen von Einreiseverweigerungen für Deutsche, diesen angeblich “unerfreulichen Vorfällen”, wie es heißt, “eine Art System steckt”, die mit dem “ultraharten Kurs gegen illegale Einwanderern” durch Trump zusammenhänge, wie der “Stern” zitiert. Man stehe zudem mit den Partnern innerhalb der EU in Verbindung, um zu sehen, „ob das sozusagen eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind“.

“Touristin” mit Tattoowier-Arbeitsausrüstung

Nun denn, offensichtlich hat es die Buntlandregierung wohl auch nicht so mit der Informationsbeschaffung; Betrachten wir uns einmal die drei aktuellen Fälle von Einreiseverweigerung für Deutsche, die Anlass für die Hetzkampagne gegen die USA und Trump sind, näher. Der erste betrifft eine Tattoo-„Künstlerin“ namens Jessica Brösche, die am 25. Januar 2025 versuchte von Tijuana (Mexiko) aus über die Grenze nach San Diego (USA) als Touristin einzureisen. Sie besaß eine gültige elektronische Einreisegenehmigung (ESTA), die bis August 2025 gültig war. Sie führte in ihrem Gepäck ihr gesamtes technisches Tattoo-Equipment mit, was bei den Grenzbeamten natürlich den Verdacht einer möglichen illegalen Arbeitsaufnahme in den USA aufwarf.

Bei der Befragung durch die Beamten der USCIS gab Brösche an, sie wolle ihre amerikanische Freundin unentgeltlich mit ihrer Kunst verzieren. Man mag das glauben; die US-Grenzschützer glaubten es nun in ihrer Ermessensentscheidung eben nicht. Diese Skepsis ist durchaus nicht außergewöhnlich, sobald der geringste Verdacht am Wahrheitsgehalt der Aussage aufkommt. Man kennt dies weltweit vom Zoll: Aussagen von Kontrollierten werden nur selten akzeptiert, es zählen nur Belege. Wenn ein anderweitiger Verdacht besteht, zählen Erfahrungswerte der Grenzer. Und hier kam eben ein solcher Verdacht auf illegale Erwerbstätigkeit auf – weil es durchaus außergewöhnlich ist, dass Touristen ihre Arbeitsausrüstung in den Urlaub mitnehmen.

Visum durch Aus- und Wiedereinreise “strecken”

Fall 2 betrifft den Deutschen Lucas Silaff. Dieser fliegt regelmäßig in die USA, weil dort seine Dauerverlobte zu Hause ist. Bei seinem letzten Aufenthalt unternahmen er und seine Liebste einen Ausflug nach Mexiko. Bei ihrer erneuten Einreise in die USA erregte Lucas die Aufmerksamkeit der Grenzbeamten, die ihn ebenfalls befragten und anschließend in Abschiebehaft verfrachteten. Warum die Grenzer dies taten, kann nur vermutet werden, denn darüber schweigt sich der gute Lucas in seinen Interviews gegenüber deutschen Medien aus. Hier meine (logische) Vermutung dazu: Tagesreisen über den Landweg nach Mexiko – und übrigens auch Kanada – werden nicht als generelle Ausreise gewertet. Bei der Wiedereinreise erhält man, auch als Inhaber eines Visa, keinen neuen Stempel in den Pass, der die Gültigkeit der zugebilligten Aufenthaltsdauer neu festlegt. Meine Familie und ich haben das selbst schon am eigenen Leibe erfahren müssen.

Als Inhaber eines E2-Investoren-Visums bekommt man bei Einreise den Aufenthalt in der Regel für 2 Jahre (per Stempel im Pass zuerkannt). Auf Flughäfen gab es den auch dann, wenn der vorherige Aufenthalt noch für längere Zeit gültig war. Doch an den den Grenzübergängen ist das anders. Lucas Silaff hätte garantiert keine Probleme bekommen, wäre sein aktueller Aufenthalt noch einige Wochen genehmigt gewesen oder der vorherige Aufenthalt nicht schon länger abgelaufen gewesen. Auch das Rückflugticket nach Deutschland dabeizuhaben, hätte hilfreich sein können. Dieses wird nicht selten auch bei der Einreise an den Flughäfen verlangt. Von daher liegt hier die Vermutung nahe, dass das Liebespärchen den Versuch unternahm, seinen dreimonatigen Aufenthalt von Herrn Silaff durch einen Tagesausflug mit erneuter Einreise zu „strecken“ – und so werden es auch die Grenzer gesehen haben. Das wiederum gepaart mit der Dauerverlobung erweckt natürlich den Verdacht, dass der gute Lucas gar nicht als Tourist ins Land einreist, sondern illegal hier leben möchte. Von da bis zur Unterstellung, auch illegal arbeiten zu wollen, ist es dann nicht mehr weit; denn irgendwie muss ja ein monatelanger Aufenthalt auch finanziert werden. Wie bereits gesagt, dies ist nur eine Vermutung, die aber letztendlich plausibel und aus Erfahrungswerten erklärt, warum dieser Deutsche in den Fokus der Grenzbeamten geriet. Dazu braucht man weder einen bösen Trump, nur etwas gesunden Menschenverstand.

Vorsicht bei alten Strafeinträgen

Der dritte Fall betrifft einen gewissen Fabian Schmidt. Auch bei ihm gibt es nur spärliche Informationen darüber, was tatsächlich hinter seiner Festnahme am 7. März auf dem Boston Logan Airport führte. Immerhin lebt Schmidt seit 2007 in den USA, besitzt eine GreenCard und hat damit ein verbrieftes Aufenthaltsrecht. Seine Einreiseverweigerung machte zuerst auf Facebook Furore, als seine Mutter dort mit einem entsprechenden Post an die Öffentlichkeit ging: Demnach sei ihr Sohn von einem Aufenthalt in Deutschland zurückgekehrt und bei der Einreise willkürlich festgesetzt worden. Die Schwarmintelligenz der Facebook-Gemeinde grub daraufhin einige wichtige Informationen aus, die natürlich weder von der Mutter noch von den deutschen Qualitätsmedien in der Berichterstattung erwähnt worden waren: Demnach sei der junge Mann vor rund 10 Jahren in Kalifornien für ein Drogendelikt zur Verantwortung gezogen worden; das Urteil sei anschließend wegen einer Gesetzesänderung aufgehoben worden. Aktuell beschuldigt man ihn wohl zudem, einer Gerichtsvorladung nicht Folge geleistet zu haben, die er wegen Umzugs nie erhalten habe.

Auch hier wäre es als Hintergrundinfo für deutsche Leser nicht unwichtig zu wissen, dass die US-Behörden im Inland keine sonderlichen Anstrengungen unternehmen, die Delinquenten im Lande aufzuspüren, sofern es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten der unteren Kategorie handelt; auch interessiert der Aufenthaltsstatus eines Straftäters nicht, schon gar nicht in Kalifornien. Das ändert aber alles nichts daran, dass das Department of Homeland Security bei allen Personen jegliche Straftaten oder Übertretungen im Datensatz vermerkt – und dass diese bei der Einreise abgefragt und dann natürlich angezeigt werdeen. Die Folge ist dann eine Festnahme. Das betrifft nicht nur Einreisende mit Aufenthaltserlaubnis, sondern auch US-Bürger, die auf diese Weise nicht selten „überrascht“ werden.

Saubere Weste auch für GreenCard-Inhaber schon immer Pflicht

Ein Freund von mir, gebürtiger US-Amerikaner, musste dies vor einigen Jahren auf die harte Tour erfahren: Er hatte für 15 Jahre in Deutschland gearbeitet und gelebt. Als er während dieser Zeit zurück in die Heimat flog, setzte man ihn am Flughafen fest, weil er einige Strafzettel nicht bezahlt hatte und auch nicht vor Gericht erschienen war (was man in den USA muss, auch wenn man die Zahlung nicht leisten will). Der Gerichtstermin wird sogar bereits bei der Ausstellung des Strafzettels mit ausgegeben, für den Fall, dass man die Strafe als ungerechtfertigt ansieht. Die Annahme meines Freundes, dass seine Missetat nach vielen Jahren sicher im Sande verlaufen wäre, erwies sich als Trugschluss.

Das erklärt nicht nur die Festsetzung von Fabian Schmidt am Bostoner Flughafen; es ist auch eher unwahrscheinlich, dass man ihn wegen dieser Angelegenheit abschieben wird. Generell gilt auch für Inhaber einer GreenCard, dass man seine Weste sauber halten sollte. Die USA behalten sich das Recht vor, auch bei kleineren Verfehlungen Abschiebungen vorzunehmen. Doch deutsche Journalisten basteln auch aus diesem Fall einen Scheinbeleg für das angeblich willkürliche neue US-Grenzschutzregime. Das die Medien diese Fälle mit Donald Trump und seiner Einwanderungspolitik in Verbindung bringen, verwundert zwar nicht. Man kann diese Stimmungsmache dennoch nur als erbärmlich bezeichnen. Dieses Niveau erinnert fatal an das, was man aus den verblichenen Diktaturen der DDR und der Sowjetunion in Erinnerung hat: Feindpropaganda unter absurder Verbiegung von Tatsachen. Dabei kostet es heutzutage nur wenige Minuten, um die entsprechenden Zahlen zu Einreisen und Abschiebungen zu recherchieren. Allerdings eben nur, wenn man das auch will.



Mittwoch, 19. März 2025

So muss das: Abschiebung mal anders!

von Tom Schiller

Adäquater „Empfang“ auf dem Rollfeld von San Salvador für die aus Amerikan abgeschobenen Schwerkriminellen



Ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und El Salvador ermöglicht die Abschiebung hochkrimineller Verbrecher und Gangmitglieder auf eine ganz besondere Art: El Salvador hat sich bereit erklärt, Mitglieder der berüchtigten venezolanischen Gang „Tren den Aragua“ im dortigen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (CECOT) aufzunehmen. In dieser speziellen Einrichtung werden sich diese Verbrecher für mindestens ein Jahr einer Umerziehung und Sozialisierung unterziehen müssen, bevor sie in die Heimat entlassen werden.

Bezahlt wird diese Maßnahme von den USA, was beiden beteiligten Ländern hilft. Die USA sparen dabei Unsummen an den Unterbringungskosten in hiesigen Haftanstalten, während El Salvador mit diesen Geldern sein Gefängnissystem profitabel macht. Ein weiterer Vorteil ist, dass es in El Salvador keine Sprachbarriere zwischen Personal und Insassen gibt, was den Umgang mit den Häftlingen extrem erleichtert. Trump wirkt also auch hier – mit harten, pragmatischen und zielführender politischen Maßnahmen, von denen man etwa in Europa und vor allem Deutschland nur träumen kann.

Kriminelle Fracht

Gestern früh kamen die ersten 238 Gangmitglieder in El Salvador an. Der Empfang auf dem Flughafen in San Salvador fiel standesgemäß aus: Spezialeinheiten der salvadorianischen Streitkräfte umstellten die aus den USA ankommenden Maschinen gleich nach der Landung und eskortierten die kriminelle Fracht direkt zum Bestimmungsort.

Positiver Nebeneffekt: Bei dieser Gelegenheit haben die USA außerdem 23 von der salvadorianischen Justiz gesuchte Mitglieder der hochgefährlichen Bande „MS-13” überstellt, darunter zwei Anführer. Einer von ihnen gehört der obersten Führungsebene der kriminellen Organisation an. In einer Stellungnahme der Regierung von El Salvador hieß es dazu: “Dies wird uns helfen, die Informationsbeschaffung abzuschließen und die letzten Überreste der MS-13 aufzuspüren, einschließlich ihrer ehemaligen und neuen Mitglieder, ihres Geldes, ihrer Waffen, Drogen, Verstecke, Kollaborateure und Sponsoren.”

Positives Beispiel

Und weiter zeigten sich die Behörden des mittelamerikanischen Landes zuversichtlich: “Wie immer machen wir im Kampf gegen die organisierte Kriminalität Fortschritte. Doch dieses Mal unterstützen wir auch unsere Verbündeten, machen unser Gefängnissystem autark und beschaffen uns wichtige Informationen, um unser Land noch sicherer machen. Alles in einer einzigen Aktion.“

Die neue US-Administration sorgte also auch hier für ein eindrucksvolles und positives Beispiel erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit, die allen Beteiligten zu Gute kommt. So geht effektive Migrations- und Abschiebepolitik!



 

Samstag, 1. März 2025

Was erlauben Selenskyj?

von Thomas Heck

Gestern konnte der staunenden Normal-Bürger Geopolitik live erleben. Und das ohne die störende Einordnung durch Elmar Theveßen, Ulf Röller oder anderer "Experten" bei ARD und ZDF. Nie zuvor wurde einem Staatschef einer anderen Nation öffentlich dermaßen die Leviten gelesen, wie Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj. Und nur einer konnte jene welcher sein, der dies coram publico hätte abziehen können: Donald John Trump, der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und sein Vizepräsident James David Vance.

Was war passiert? Nach Sichtweise der Tagesschau hatte es das hat es noch nie gegeben: Ein US-Präsident beschimpft im Oval Office vor laufenden Fernsehkameras den Präsidenten eines anderen Landes und wirft ihn im Anschluss aus dem Weißen Haus.

"Sie riskieren den dritten Weltkrieg. Und was Sie tun, ist sehr respektlos gegenüber diesem Land", hatte Donald Trump auf dem Höhepunkt des Streits gerufen. "Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten", rief Trump weiter, ließ Wolodymyr Selenskyj nicht mehr zu Wort kommen und fügte hinzu, die Ukraine könne diesen Krieg nicht gewinnen.

Bei Tagesschau und Heute-Journal wurde selektiv berichtet, wie üblich mit der Intention, den ungeliebten US-Präsidenten ins schlechte Licht zu rücken. Wer sich die ganze Pressekonferenz ansieht, erkennt: Selenskyj hatte gestern versucht, Trump öffentlich bloßzustellen, was ein großer Fehler war. Er zeigte ihm Bilder verwundeter ukrainischer Soldaten, um den moralischen Druck zu erhöhen. Hinter verschlossenen Türen wäre das in Ordnung gewesen. Selenskyj aber tat es vor der versammelten Presse, weil er diese gegen Trump aufbringen wollte. Der ukrainische Präsident hat aber offenbar nicht begriffen, dass die Zeiten der links-woken Medienlogik vorbei sind, in denen sich selbst konservative Staatschefs den medialen Empörungswellen beugten.

Schauen Sie sich ganz unten die gesamte Pressekonferenz an. Für mich kommt die Eskalation nach 40 Minuten und geht eindeutig on Selenskyj aus, inklusive ukrainischer Entgleisung in Richtung JD Vance. Der ukranischen Botschafterin in Washington entgleisten ob des diplomatischen Fauxpas ihres Chefs sämtliche Gesichtszüge. Und dann geht es gar nicht mehr um die Frage, wer recht hat, sondern auch um den Punkt, wie man sich als Gast im Oval Office zu benehmen hat. Mit Joe Biden hätte Silenskyj vielleicht noch so reden können. Bei Trump und JD Vance eben nicht.



Selenskyj hätte einen Deal für die Seltenen Erden haben können. Ein Deal, der der Ukraine nicht nur auf dauerhaft die nötige militärische Unterstützung der USA hätte finanzieren können. Der Deal hätte auch gegenüber Putin manifestieren können, welche Interessen die USA in der Ukraine haben und weitere territoriale Begehrlichkeiten Russland gedämpft.

Doch er wollte mehr, wie er bei der Pressekonferenz immer wieder betonte: Mit Russland könne man keinen Waffenstillstand verhandeln, ohne Sicherheitsgarantien zu bekommen, weil Putin sich an Abkommen in der Vergangenheit nicht gehalten habe. Und die kostenfreie Milliardenunterstützung aus Europa hatte vielleicht auch weitere Begehrlichkeiten geweckt.

Trump ist kein Präsident, der Sicherheitsgarantien gibt für den hypothetischen Fall, dass Putin angreift. Ein Dealmaker wie Trump räumt nicht schon indirekt im Deal dem Gegenüber die Möglichkeit ein, sich nicht an den Deal zu halten. Man kann das für falsch halten, aber immerhin ist Trump der einzige Politiker auf der ganzen Welt, der zurzeit in der Lage ist, in Kontakt mit Putin und mit Selenskyj zu treten und Verhandlungen zu führen. 

Viele stören sich jetzt daran, dass Selenskyj von Trump und von einem Journalisten auf seine Kleidung angesprochen wurde. Dass Selenskyj seit dem Krieg nie Anzug trug, sondern immer nur seine militärischen olivfarbenen Outfits, war Teil seiner Inszenierung, die lange Zeit vor allem in Europa gut ankam. Auf den dazugehörigen Presskonferenzen wurden immer dieselben Worthülsen gesagt ("Wir stehen an der Seite der Ukraine", "Es darf nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg entschieden werden") und dann neue Waffenlieferungen verkündet. Es war schon immer und in zunehmendem Maße eine Show, die dabei half, einen Krieg zu perpetuieren, den die Ukraine leider niemals wird gewinnen können. 

Nun hat sich der Wind gedreht. Die Amerikaner haben einen Präsidenten gewählt, von dem sie sich erhoffen, dass er den Ukraine-Krieg beendet. Schon aus Respekt vor dem Wählerwillen der Amerikaner müsste Selenkyj das akzeptieren und könnte sich auf die neue Regierung einschwingen. Zum Beispiel, indem er den Deal über Seltene Erden unterzeichnet hätte, der die USA in seinem eigenen Land verankert und das Sicherheitsinteresse beider Länder synchronisiert hätte. Dass Selenskyj diese Chance wahrscheinlich vertan hat, lässt sich vor allem vor seinem eigenen Volk schwer rechtfertigen.

Erschienen auf X bei 
@Pauline__Voss