Spanien verriet NATO-Verbündeten: Rauswurf von US-Tankflugzeugen während Iran-Schlägen

von Tom Schiller

US-Tankflugzeuge am Boden

In einer schockierenden Aktion eines vermeintlichen NATO-Partners hat das sozialistische Spanien den amerikanischen Streitkräften die Tür vor der Nase zugeschlagen: Es verweigerte den gemeinsamen Stützpunkten in Rota und Morón die Unterstützung kritischer Betankungsoperationen für die entscheidenden US-israelischen Schläge gegen das iranische Terrorregime. Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, dass „absolut keine“ Hilfe geleistet werde und berief sich auf vage Appelle an das „Völkerrecht“ – und das, obwohl die anhaltende terroristische Bedrohung, gezielten Destabilisierungen der Region und nuklearen Ambitionen der Mullahs und die Angriffe ihrer Stellvertreter auf Verbündete eigentlich ein entschlossenes westlichen Handeln erfordern.

Flugdaten bestätigten mittlerweile, dass neun KC-135 Stratotanker – unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der Reichweite der US-Luftwaffe – gezwungen waren, spanischen Boden zu verlassen. Sie flogen direkt weiter und mussten auf die Airbase Ramstein in Deutschland ausweichen, um die nahtlose Fortsetzung der Betankungsmissionen ohne Unterbrechung zu gewährleisten. Die Aktion Spaniens ist allerdings nicht nur eine Sabotage der Logistik; sie markiert einen klaren Riss innerhalb der NATO. Auf die Konsequenzen darf man gespannt sein. Trump wird diesen Verrat den regierenden Sozialisten Spaniens garantiert nicht vergessen. Allerdings ist der US-Präsident mit Wichtigerem beschäftigt – vor allem, die durch die Eskalation drohenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges zu mildern, insbesondere die Gefahr einer Energieversorgungskrise.

Trump macht, was eigentlich die UN tun müsste, wenn sie ernstzunehmen wäre

Der US-Präsident gab gestern ein Statement zur Versorgungssicherheit und zur Befahrbarkeit der Straße von Hormus ab und erklärte: “Mit sofortiger Wirkung habe ich die United States Development Finance Corporation (DFC) angewiesen, politische Risikoversicherungen und Garantien für die finanzielle Sicherheit des gesamten Seehandels, insbesondere des Energiehandels, der durch den Golf transportiert wird, zu einem sehr günstigen Preis anzubieten. Dies steht allen Reedereien zur Verfügung. Falls erforderlich, wird die US-Marine so schnell wie möglich mit der Eskortierung von Tankern durch die Straße von Hormus beginnen. Die Vereinigten Staaten werden in jedem Fall den freien Energiefluss in die Welt sicherstellen. Die wirtschaftliche und militärische Macht der Vereinigten Staaten ist die größte der Welt – weitere Maßnahmen folgen!” Die Aussage sollte helfen, die Panik an den Märkten ein wenig einzubremsen – und zeitige auch schon Wirkung.

Jenseits der üblichen antiisraelischen und antiamerikanischen linken und rechten Krakeeler ist nicht nur das iranische Volk im In- und Ausland voller Hoffnung, dass dem iranischen Terrorregime der Garaus gemacht wird; die reinen Kräfteverhältnisse sprechen auch dafür. Trump setzte das mächtigste Militär, das jemals zusammengestellt wurde, ein, um die Probleme der Welt zu lösen und die tatsächlichen Feinde der Menschheit zu beseitigen. Er agiert im Wesentlichen so, wie die UNO agieren sollte. Man mag es mögen oder nicht – aber das ist es, was hier passiert. Die Deep-State-Agenten auf der ganzen Welt werden ausgerottet. Der Iran und seine Stellvertreter, die den Nahen Osten destabilisieren, werden beseitigt. Die süd- und zentralamerikanischen Kartelle, die die westliche Hemisphäre destabilisieren, werden eliminiert. Und als letztes werden auch die korrupten Politiker, die all dies untätig geschehen ließen und vom Leid von Millionen Menschen profitierten, beseitigt werden. Bei aller Kritik an Gesten, Worten, Methoden: Es spricht einiges dafür, dass Trump, wenn er sein Amt verlässt, alle globalen Verflechtungen der internationalen Schattenmächte und korrupten Seilschaften entwurzelt und entfernt haben wird – und eine bessere Welt als zuvor hinterlässt.

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Maduro, Chameini… who’s next…?

von Hans S. Mundi

Showdown für die Tyrannen dieser Welt: Trump räumt auf

Versuchen wir mal, inmitten all des hysterischen Geschreis von politischer Kleingeistigkeit, Besserwissertum und Judenhasserei für einen Moment die Weltlage, James-Bond-mäßig, cool und clever zu betrachten. Dann wird bald wird klar, dass die Wahrscheinlichkeit für Zugvögel in den Lüften und auch in Bodennähe, von einer unbemannten Drohne mitten im schönsten Gleitflug plötzlich vom Himmel weggerempelt oder heruntergeschubst zu werden, in diesem noch frischen Jahrzehnt signifikant gestiegen ist. Diese Feststellung hat erstmal recht wenig mit US-Präsident Donald Trump zu tun, auch wenn der in seiner noch „laaaaange“ nicht beendeten zweiten Amtszeit zunehmend wie ein ungeduldiger Texas Ranger in Bomberjacke wirkt, der schon bei einem Anflug von politischem Sodbrennen mürrisch zur Pumpgun oder zur Schrotflinte mit abgesägtem Lauf greift und es dann spontan und heftig knallen lässt. Aber wie so oft begreifen mäßig Gebildete und politisch Vermurkste nie die tieferen Ursachen, Methodik, die Meta-Ebenen und Handlungsspielräume nebst Zielsetzungen – da Ihnen Ihre stark getönten und viel zu kleinen Billigbrillen suggerieren, sie hätten den absoluten Durchblick.

Die Konkretisierung des Fassbaren ist dabei recht simpel: In der Hölle ist der Teufel los! Und dieser wunderschöne blaue Erdball ist derzeit fraglos in vielen Winkeln die pure Hölle, und wird es auch noch eine Weile bleiben. Es ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor nun auch schon bald 40 Jahren nunmal so, dass an die Stelle eines zuvor alles dominierenden dualen Systemkonflikts zwischen Sozialismus und Kapitalismus nunmehr der Rückfall in multipolare Machtzentren, territoriale Machthuberei, primitiven Hordenkampf, globale Clanwirtschaft und mittelalterlicher Fanatismus und Eifer getreten sind.

Kollektiv den Verstand verloren

Eine Hamas-Mörderbande durchgeknallter Psychos mit Fusselbärten, Anhänger der Steinzeitreligion, überfällt das zivilisierte, westlich-liberale und kultivierte Israel am 7. Oktober 2023, massakriert, meuchelt und vergewaltigt stundenlang Besucher eines Festivals und Anwohner, mordet und versklavt eine wehrlose Zivilbevölkerung einschließlich Alter, Frauen und Kinder, macht aus einem fröhlichen, freizügigen Pop- und Elektrokonzern ein Blutbad, entführt hunderte Geiseln und verschleppt sie auf schmuddeligen Pritschenwagen in eine islamische Kloake, in ein finsteres, stinkendes Verlies namens „Gaza“, wo sich Irre und Fanatiker einen “befreiten Staat” herbeiterrorisieren wollen.

Unterdessen führt ein ehemaliger KGB-Geheimdienstoffizier im Kreml einen Vier-Jahre-Frontalkrieg gegen die aus seiner Sicht abtrünnige Interessensphäre Ukraine, also am geographischen Rand eines durch einfältigste, aber gefährlich inhumane Eliten geistig verzwergten EU-Terrains, woraufhin Zwergeuropa – mit Idiotendeutschland in der ersten Reihe – kollektiv den Verstand verliert und den bösen Russen in historischer Neuauflage mal wieder ein „Wollt ihr den totalen Krieg?“ entgegenbrüllt. Der zahnlose, längst moribunde Tiger Buntland hockt dabei auf kaputten Panzern, Gewehren, die nicht mehr geradeaus schießen und Schiffen und Flugzeugen, die für Absturz und Untergang hohe Symbolkraft verströmen. Linkssozialisten haben sich nach dem 1989er Weltkulturwechsel in abstruse Theoreme gerettet, die verlorene „Arbeiterklasse“ gegen „Klima“ ausgetauscht sich zum Beschützer realer und frei erfundener Minderheiten erhoben (Stichwort 52 Geschlechter) um weiterhin an den Futtertrögen der Macht zu bleiben, um als Weltenretter ganze Volkswirtschaften auszuplündern und um in ewiger Wichtigtuer-Bonzokratie zu überdauern.

Wann folgt die Vereinigung aller USA-Israel-Hater und Elsässer-Hallodringer von links bis rechts?

Das ist die Ausgangslage, als Donald Trump vor einem Jahr in den USA – zum zweiten Mal und diesmal ungleich entschlossener – an die Macht kam. Ein fröhlicher, erfolgreicher Hedonist mit einer Agenda, der nach einfachen Ordnungen lechzt, während die die Welt so chaotisch wie nie zuvor ist und sich abstrus überkomplexer, verworrener Sauhaufen erweist, mit permanent Schadensbilanzen produzierenden Machtverhältnissen in Ost und West und Nord und Süd. All das gefällt dem „MAGA-Man“ überhaupt nicht – und deshalb greift er zum Colt. Peng!, lautet sein Programm. Mit durchaus segensreichen und weltverbessernden Resultaten, auch wenn sich diese erst in einigem zeitlichen Abstand manifestieren werden: Maduro und Khamenei, zwei Erzlumpen, mussten nun dran glauben, ebenso wie auch die parasitäre Mad-Max-Truppe Hamas und nun auch der islamistische Gangsterverein Hisbollah – wobei hier die amerikanisch-israelische Völkerfreundschaft als Avantgarde eines neuen freien Westens aufscheint, zur schäumenden Wut linker und rechter Antiamerikaner und Antisemiten hierzulande. Horten Sie Popcorn und Coca Cola – denn es bleibt spannend in diesem Theater!

Fürs deutsche Idiotenland hingegen erwarten wir nun bald einen großen Vereinigungsparteitag aller USA-Israel-Hater und Elsässer-Hallodringer, wo sich Linke und AfDler gemeinsam mit Tränen der Chrupalla-Rührung in den Armen liegen; am besten findet der dann in Hamas-Berlin statt, wo der militante antijüdische Hasses begeistert aufgenommen und vielerorts schon zur städtischen Folklore gehört, wo linke und ethnische Orientalisten aus sämtlichen Pali-Unterstützervereinen und verkommene Universitätsprofessoren unter lautem Jubel ihrer woke-irren intersektionalen “Student_Innen” an alte “Stürmer”-Rhetorik anknüpfen und linke Terrorveteranen als Ehrenmitglieder in die neue Gesamtpartei aufnehmen. Sicher ist in unsicheren Zeiten nur das: In einer durchgeknallten Welt wird Donald Trump weiterhin darauf achten, dass seine Colts stets geladen sind und irgendwie lauter knallen als alle anderen. Muss man nicht mögen, aber es wirkt – und übertönt das substanzlose Feuerwerk all der anderen. Schöne neue Welt… tanz‘ mir die Endzeit!

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Trump hat alles richtig gemacht: Iraner jubeln, linke Mullah-Fans und rechte Verschwörungsfreaks schäumen – und das Teheraner Regime ist Geschichte!

von Tom Schiller

Jubelnde Iraner gestern in L.A.: Viele können die erfreulichen Nachrichten von der Befreiung ihrer Heimat noch gar nicht fassen…

Schon einen Tag nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf den Iran kann man sagen, dass diese überfällige Militäroperation ein voller Erfolg war. Alleine der Tod des Tyrannen, Revolutionswächters Ayatollah Khamenei, hat offenbart, dass es keine Zukunft mehr für den Mullah-Staat gibt. Auch wenn die Kämpfe noch lange andauern werden: Schon jetzt haben die Angreifer die Lufthoheit über den Iran, die Bevölkerung wartet nur auf den geeigneten Zeitpunkt der Machtübernahme und hofft, dass die Revolutionsgarden weitgehend eliminiert werden oder mit dem Militär und Sicherheitskräften überlaufen.

Donald Trump persönlich bestätigte gestern Abend den Tod des “obersten Führers” des Iran, Ayatollah Khamenei: „Khamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot. Dies ist nicht nur Gerechtigkeit für das iranische Volk, sondern für alle großartigen Amerikaner und all jene Menschen aus vielen Ländern der Welt, die von Khamenei und seiner Bande blutrünstiger Schläger getötet oder verstümmelt wurden. Er konnte unseren Geheimdiensten und hochentwickelten Überwachungssystemen nicht entkommen, und in enger Zusammenarbeit mit Israel war ihm und den anderen mit ihm getöteten Anführern nichts möglich. Dies ist die größte Chance für das iranische Volk, sein Land zurückzuerobern. Wir hören, dass viele ihrer Revolutionsgarden, des Militärs und anderer Sicherheits- und Polizeikräfte nicht mehr kämpfen wollen und von uns Straffreiheit fordern. Wie ich gestern Abend sagte: ‚Jetzt können sie Straffreiheit genießen, später erwartet sie nur der Tod!’”

Trump eliminiert den Tiefen Staat ebenso wie die Schaltzentralen des islamischen Terrors

Trump weiter: “Hoffentlich werden sich die Revolutionsgarden und die Polizei friedlich mit den iranischen Patrioten zusammenschließen und gemeinsam daran arbeiten, dem Land zu seiner verdienten Größe zu verhelfen. Dieser Prozess dürfte bald beginnen, denn nicht nur Khameneis Tod, sondern das ganze Land wurde innerhalb eines einzigen Tages schwer zerstört und beinahe dem Erdboden gleichgemacht. Die schweren und präzisen Bombenangriffe werden jedoch die ganze Woche über oder so lange wie nötig ununterbrochen fortgesetzt, um unser Ziel des Friedens im gesamten Nahen Osten und in der ganzen Welt zu erreichen!”

Der Blogger Dirk Dietrich kommentiert auf Telegram: „Wie oft müssen wir das noch durchmachen, bevor die Leute erkennen, dass Trump weiß, was er tut? Trump beseitigt die militärischen Fähigkeiten des Tiefen Staates weltweit! Der Iran und ihre Terror-Stellvertreter im Nahen Osten werden beseitigt. Die Kartelle und ihre terroristischen Organisationen in der westlichen Hemisphäre werden beseitigt. Trump sagt uns seit Jahren, dass er den Tiefen Staat ‚auslöschen‘ wird, und das ist es, was er tut. Trump muss die Fußsoldaten des Tiefen Staates eliminieren. Die Kartelle und islamistischen Terrornetzwerke sind Instrumente des Deep State, die die Sicherheit aller gefährden, und Trump weiß, dass sie zerstört werden müssen. Der Iran war auch das Vehikel für Obama, um Atomwaffen direkt in die Hände der regierenden Familien zu bringen. Das Regime muss entfernt und der Iran an sein Volk zurückgegeben werden. Ihr wollt in einer Welt ohne Tiefen Staat leben? Das ist genau das, was Trump tut. Es wird nicht immer Sonnenschein und Regenbögen sein, aber es muss getan werden. Es wird keine größere Eskalation geben. Es wird keinen langwierigen Konflikt geben. Dies wird eine chirurgische Militäroperation sein, genau wie alles andere, was Trump tut. Vertraut Trump. Er hat es verdient!”

Strategieloses Wild-um-sich-Schlagen der iranischen Militärs

Dass sich Saudi Arabien gestern der Militäraktion gegen den Iran anschloss und somit nun ein islamisches Land an der Seite von Israel gegen einen Terrorstaat vorgeht, ist eine wahre Sensation und zeigt, dass der Iran nicht nur als Bedrohung für die westliche Welt wahrgenommen wird, sondern gesamten muslimischen Nahen Osten als gefährlicher Aggressor gilt. Es war sicherlich kein allzu intelligenter Schachzug der iranischen Militärführung, eine Ölraffinerie und damit einen Teil der Lebensader in Saudi Arabien anzugreifen. Damit dürften die Mullahs ihr eigenes Ende selbst besiegelt haben; doch offensichtlich geht es den Machthabern im Iran nur noch darum, größtmöglichen Schaden in der Region zu hinterlassen, bevor sie untergehen. Neben US-Militärbasen in umliegenden Ländern bombardierten sie auch den Internationalen Flughafen in Kuwait und feuerten Raketen auf zivile Ziele in Dubai ab. Dort ging das auch von zahlreichen Deutschen gern besuchte Palm Hotel and Ressort nach einem Volltreffer in Flammen auf. Eine iranische Drohne flog außerdem in das höchste Gebäude der Welt, den Burj Khalifa in Dubai, und richtete dort mittelschwere Schäden an.

Eine weitere Drohne, die im Anflug auf das weltbekannte Hotel Burj al Arab war, wurde vor dem Einschlag abgefangen und zerstört; dennoch lösten die Trümmerteile am Gebäude ein Feuer aus, welches allerdings schnell gelöscht werden konnte. Auf Restsympathien und Unterstützung aus der Region dürften die Mullahs mit solchen Aktionen nicht mehr rechnen. Über den Zustand der iranischen Streitkräfte wurden noch keine neuen Informationen veröffentlicht, doch internationale Beobachter vermuten, dass sie ihr Pulver bereit verschossen haben. Dazu passt, dass größere Militärschläge seitens des Iran blieben seit den Raketenangriffen auf Israel und US-Militärbasen in der gesamten Region ausblieben. Eine militärische Strategie, die die Gegner schwächen würde, ist nicht mehr zu erkennen.

Folgen für Sprit- und Energiepreise

Für den Westen bleibt allerdings von den Auswirkungen des Krieges vermutlich nicht verschont: Da Iran hat gestern Nachmittag die Straße von Hormus geschlossen hat, über die 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung transportiert werden, könnten wichtige Versorgungslinien zum Erliegen kommen. Die Folge wären erhebliche Sprit- und Energiepreiserhöhungen; vor dieser Folge war schon seit Beginn der Spannungen mit dem Iran immer gewahrt worden. Alle Tanker im Golf stehen derzeit still. Allerdings ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Blockade der Straße von Hormus allzu lange anhalten wird, denn dieses Szenario dürfte seitens der USA bei der Planung vollumfänglich berücksichtigt worden sein.

Neben den üblichen Haltungslinken in Politik und Medien, deren schäumender Wut über Trumps und Netanyahus Angriff sich in Deutschland leider auch viele freiheitliche und kritische Kreise anschließen, gehen jetzt natürlich auch wieder die eingefleischten Trump-Hater weltweit auf die Barrikaden. In New York versammeln sich gestern prompt die üblichen Verdächtigen, um gegen die US-Regierung zu demonstrieren. Dass den blinden Hass auf den Präsidenten diesmal dessen Angriff auf den Iran und damit ein unmenschliches Regime herhalten muss, in dem all die Minderheiten, für die sie sonst so gerne auf die Strasse gehen – Lesben und Schwule – öffentlich an Baukränen aufgehängt werden, stört diese Schizophrenen anscheinend nicht. Für von Ideologie vernebelte Hirnen spielen solche bizarren Widersprüche keinerlei Rolle. Hauptsache Protest gegen Trump!

Perverse Mullah-Solidaritätsdemos in New York, feiernde Exil-Iraner in Los Angeles

Und auf der anderen Seite des Landes, in Los Angeles, jubelt derweil die größte Population von Exil-Iranern weltweit über die zum Greifen nahe Befreiung des Landes von dem muslimischen Terrorregime, vor dessen Brutalität diese Menschen einst geflohen sind. Es gehört wohl zum linksgrünen Zeitgeist, dass man die eigene Verblödung selbst angesichts solcher deutlichen Gegensätze nicht wahrnehmen möchte oder kann. Während also das linksliberale Gesocks, welches nie unter einem brutalen Regime zu leiden hatte, im Big Apple für das Mullah-Regime auf die Straße geht, feiern in L.A. die Menschen im Iran den ersehnten Untergang der Unterdrücker. Die Freude der Iraner im Ausland mischt sich in den Jubel der Bevölkerung im Iran, die in ihrer übergroßen Mehrheit die Angriffe willkommen heißen – hatten sie doch nach den Protesten der letzten Monate mit zehntausenden ermordeten Demonstranten sehnlichst auf die israelischen und amerikanischen Angriffe gewartet. Was Anfang des Jahres beim Maduro-Sturz geschah, wiederholt sich jetzt aufs Neue: Trump- und USA-Gegner heulen über den “Bruch des Völkerrechts”, während die “völkerrechtswidrig” befreiten Iraner diesen den Bruch rundheraus begrüßen und ihre Freude von ihren Balkonen schreien.

Das ist die ermutigende Botschaft, das ist alles, was zählt – nicht die paranoiden und hasszerfressenen antiamerikanischen und antiisraelischen Parolen hartgesottener Verschwörungstheoretikern und Geschichtsklitterer. Thank You, Mr. President!

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Linksromantik, neue Kubakrise und trumpelnde Weltinnenpolitik

von Hans S. Mundi

Donald Trump, der Leibhaftige

Die knalldoofen deutschen Kartellmedien relotieren und hayalieren sich durchs Weltgeschehen und die Zeitläufte, als hätten sie zuviel Hasch geraucht und sich anschließend in einem Spiegelkabinett verlaufen. Noch immer sitzt ihnen Donald Trump ihnen als böser Kobold imaginär im Nacken, doch mit viel zu kurzen Armen kann man sich halt nicht mal die Haare kämmen. Mit Verlaub…. aber für die Bewältigung des bundesdeutschen Medienalltags braucht man nun mal starke Nerven, bitterbösen Humor oder eben ein mehrfach nicht nur mit Perwoll gewaschenes, sondern chemisch gereinigtes Cerebrum. Sarkasmus und drastische Gegenwehr sind Pflicht für Hirnoffensiv-Freigeister – bei vollständig mentaler Nichtakzeptanz des öffentlich-unredlichen Schundfunks und der sonstigen agendamedialen Beistell-Klapptische á la Würgel/Lügel, Locus oder Alpen-Prawda vulgo Südundeutsche Loseblattsammlung.

Doch kommen wir zur Sache: Vorgenannte Knalldoofmedien wollen, können und werden nie begreifen, wie, in welche Richtung und aus welchem Motiven überhaupt ein US-Präsident Donald Trump Politik macht. Das ist kein Wunder, wenn man als Ökolinker monatelang unter 64 herbeihalluzinierten Geschlechtern irrend und wirrend nach dem eigenen sucht – und doch längst, schon seit den Zeiten des Säulenscheinheiligen Barack Obama, dem alten weißen Mann den finalen Tritt zu verpassen. Nun kommt da so ein Selfmade-Milliardär, ein zwar durchaus nicht von narzisstischen Kapriolen freier, aber mit allen Wassern gewaschener Erzkapitalist daher, der offen heterosexuell lebt und der Weltöffentlichkeit mit seiner Melania zeigt, daß „rechte“ Frauen vielfach schöner sind als die hässliche, schon auf Fotos müffelnde Alptraumriege vom Schlage Roth, Göring-Eckhardt (und andere Grünissen), Merkel oder von der Brüsseleyen.

Sämtliche Politschweinereien

Okay, zweiter Anlauf, um endlich klartextmäßig auf den Punkt zu kommen: Donald Trump betreibt Weltinnenpolitik – und in dieser seiner Welt gibt es keine Grenzen (außer denen zwischen Ländern, die er schützt); es gibt keine woken Vorbehalte, “politisch korrekten” roten Linien oder Tabus, eben mit Ausnahme all der linksversifften Psycho-Nebenwelten von Antifa bis Windrad, die er strikt ablehnt. Deshalb mischt sich Trump auch zwar ungefragt, aber machtbewusst in Kriege und sämtliche Politschweinereien auf dieser Erde ein und (t)rumpelt sich ellenbogenkrawallig überall rein und hindurch. Denn er weiß um den auf dem nordamerikanischen Kontinent, just in den Gemeinschaften der der engen alten Welt entlaufenen europäischen Founding Fathers entstandenen Urinstinkt der individuellen Freiheit und uneingeschränkten Souveränität des Menschen, der sich im pursuit of happiness, in wohlständiger Marktfreiheit vom Tellerwäscher zum Millionär hocharbeiten kann.

Das stattliche Mannsbild Donald Trump befreit die Welt von falschen, naiven und hyperideologischen Sichtweisen; er ist der Sheriff des Libertären und hat für jammernde Linksversager, für die selbsternannten Anwälte aller Opfer und Verlierer nichts übrig. Eierlose Gesellen wie Fotzenfritze Scherz-Merz und andere deutsche Waschlappen-Politruks wirken im Vergleich da nur noch wie Karikaturen, die den Niedergang einst selbstbewusster, stolzer und leistungsfähiger Nationen zu “genderfluiden” watteweichen Schlappschwanz-Biotopen und rückgratlosem “Haltungsmoral”-Hochburgen personifizieren und international nicht mehr ernstzunehmen sind. Verglichen mit dem, was Trump und seine MAGA-Bewegung (bei aller Gewöhnungsbedürftigkeit diesseits des Atlantik) verkörpert, scheint es so, als sei die natürliche Evolution hierzulande beendet, als künde hier ein nicht mehr überlebensfähiges Chaos von Abgrund und Endzeit.

Selbstgleichgeschaltete Umerziehungsmonster

Deshalb auch das weiterhin völlige Unverständnis hiesiger Dumpfmedien (hat Restle überhaupt einen Schulabschluss?) und ihre absolute Unfähigkeit, Lesern und Zuschauern irgendwie sachdienliche Informationen neutral, ohne Denkbeipackzettel zu übermitteln, damit diese sich eigenständige Gedanken und Impressionen bilden und zu einer eigenen (!) Weltsicht gelangen können – was eben nicht gewollt ist. Seit eine potthässliche Ostzonentrutsche ihre potthässliche Politik gegen Deutschland vervollkommnete und Land systematisch verschandeln und ruinieren durfte, sind die hiesigen Medien mehrheitlich zu selbstgleichgeschalteten Umerziehungsmonstern mutiert, die zigfach durch- und vorgekautes als frisch Erbrochenes dem entmündigten Volk ins Gehirn schieben. Der – im Gegensatz zu deutschen Provinzdackelpolitikern der seit Merkel totalkastrierten CDU – weiterhin fröhlich und unerschrocken durchs Weltgeschehen „trumpelnde“ Donald gibt derweil weiterhin Vollgas; sein Kampf gegen Links ist von höchstem Unterhaltungswert – und wirkt!

Jüngstes Beispiel: Nun bekommt das Alptraum-Idyll aller westlichen Altsozialisten Kuba was auf die Fresse – was der hierzulande stark ausgeprägten und garantiert vollidiotischen medialen Linksromantik einen weiteren herben Schlag ins dumme Gemüt bescheren dürfte: Trump will das Regime in Havanna mit einem Öl-Embargo endlich in die Knie zwingen und das sozialistisch in 67 Jahren in Grund und Boden regierte Land für eine bessere Zukunft öffnen. Logisch, dass dies in der GEZ-Geisterbahn zu den erwartbaren Hysterieausbrüchen, quitschenden Entgleisungen und bizarren Aufffahrunfällen auf der gutmenschlichen Achterbahn führt – denn dieselben Sanktionen, die man als EU-Antwort auf gegen Putin (obwohl dort völlig wirkungslos) feiert, wird als Maßnahme Trumps natürlich zum willkürlichen Zerstörungswerk gegen unschuldige Dritte: “Kuba: Trump will den Zusammenbruch – Versorgungsengpässe und Krankheiten – Kubaner leiden unter Trumps Öl-Blockade”, hyperventiliert die “Tagesschau”, und barmt: “Für die Menschen in Kuba ist es eine Woche der Entbehrungen: Der Verkehr liegt lahm, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Denn US-Präsident Trump will das Regime mit einer Öl-Blockade in die Knie zwingen.“ Böser, finsterer Trump!

Linke Kampfgruppen im Staatsfunk

Solch eine gequirlte Scheiße können wahrlich nur “beitragsfinanzierte“ Hohlraum-Journalisten von sich geben. Man kann sich geradezu bildlich vorstellen, wie sich die Redaktion der „Tagesschau“ vermutlich in den Armen lag, sich mit Palästinenserschals die Tränen trocknete, gerührt die alten Che-Guevara-Shirts vom Dachboden holte und als Hirnlos-Kollektiv den alten, weißen Exorzisten im Weißen (!) Haus verfluchte. Dass derUS-Präsident hier dem Alptraum vom “gerechten und “gleichen” Sozialistendystopia den überfälligen und hochverdienten nächsten Arschtritt verpasst, nachdem er gerade erst zu Jahresbeginn, im Fall Venezuelas, zum Entsetzen champagnersaufender europäischer Salonlinker deren geheimes Idol Nicolas Maduro mit chirurgischer Präzision abgeräumt hatte, schmeckt den linken Kampfgruppen in Staatsfunk und linkem Mainstream so gar nicht. Dabei ist es ein Trump gar nicht hoch genug anzurechnendes Verdienst um die freie Welt und ganze Menschheit, dass dieser oberste Linksverbrecher und Staatskriminelle an diesem 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterklasse“ hinter Gittern und bei gesiebter Luft feiern darf. Tatsächlich wäre es großartig, wenn nun nach Venezuela auch bald Kuba zum weiteren Fanal einer vom linken Spuk befreiten Welt ohne sozialistische Tyrannei würde.

Was sich die Fake-News-Gesinnungstotalitaristen vom GEZ-ARD-Clownssender so kurz nach dem gerade erst aufgeflogenen KI-Manipulationsskandal mit diesem Beitrag erneut leisten, ist voll der üblichen kriminellen Energie der Allmachtslinken – das von den üblichen sozialistischen Funktionären völlig heruntergewirtschaftete, verarmte, verdreckte, dysfunktionale Kuba wird mit den ARD-üblichen Suggestivbildern armer, notleidender, im Müll lebender Menschen demagogisch illustriert – und das nur um Donald Trump perfide und durchsichtig die Schuld dieses Elends im realen Sozialismus in die Schuhe zu schieben. Armselig und inhaltlich bankrott aufgepasst, die brasilianische Linksregierung kommt auch noch dran! Popcorn und Coca Cola, bei Trump sitzen wir weiterhin gespannt in der ersten Reihe. Und, liebe Linksverwirrte, hier eine kostenlose Empfehlung an euch, wenn ihr wegen Trump Depressionen bekommt – macht doch mal eine neue Kampagne „Suizid gegen Rechts!“ (har, har).

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Trotz Gerichtsentscheidung: Trumps Zollpolitik ist keineswegs am Ende

von Wilma Fricken

Weiter kampfeslustig: Trump

Das gestrige Urteil, mit dem der US-Supreme Court die Zölle von Präsident Donald Trump für verfassungswidrig erklärte, weil das Notstandsgesetz von 1977, auf das er sich bei deren Verhängung bezog, keine rechtliche Grundlage dafür biete, ist ein schwerer Schlag für Trumps gesamte zweite Amtszeit. Rund 75 Prozent der Zolleinnahmen sind damit für illegal erklärt werden. Einfuhrsteuern auf Stahl, Aluminium und Autos bleiben zwar in Kraft, die 15-Prozent-Zölle für die meisten EU-Produkte aber nicht mehr. Für Trump war die Drohung mit Zöllen ein wichtiges Mittel, um andere Staaten an den Verhandlungstisch und zu Zugeständnissen zu zwingen. Entsprechend scharf fiel seine Reaktion auf das Urteil aus. Die sechs Richter, die gegen die Zölle stimmten, bezeichnete er als „eine Schande für unsere Nation“. Sie seien – ebenso wie die „extrem linken Demokraten“ und die Republikaner, die Zölle ablehnten – „unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung“. Wenn es nach dem Supreme Court gehe, dürfe er „jedes Land kaputtmachen, Embargos verhängen, aber nicht einen Dollar Zoll erheben“, kritisierte er. Dabei hätten sich die Zölle als “riesiger Erfolg” erwiesen. Die Börsen-Indizien seien auf Rekordständen, wie sie Ökonomen sich niemals vorherzusagen getraut hätten.

Hier liegt Trump allerdings schief; die reine Ausrichtung an Börsenkursen lenkt ab von den massiven Belastungen, die die Zölle für viele US-Unternehmen und Bürger bedeuten – denn anders als Trump permanent behauptet, zahlen diese Zölle eben nicht die Länder und Volkswirtschaften, gegen die sie verhängt werden, sondern die US-Wirtschaft und damit -Verbraucher, unter anderem mit teureren Preisen. Trump glaubt jedoch unverdrossen an die Lenkungswirkung dieses zwar zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen und als temporäres Druckmittel geeigneten, aber nicht als dauerhafte Maßnahme wirksame Instrumentariums: Mit Zöllen habe er fünf von acht Kriegen beendet, postuliert er, und wettert: „Dieses Land wurde über viele, viele Jahrzehnte hinweg auf beschämende Weise ausgenutzt“, sagte er.

Zollregime von Supreme Court-Urteil nur teilweise betroffen

Die Entscheidung des Supreme Court stoppt die Zölle allerdings nicht; sie stoppt nur eine begrenzte Anwendung der IEEPA-Zölle, um die es bei den Strafmaßnahmen gegen andere Länder bislang ging. Doch Trump hat noch mächtigere Möglichkeiten, Zölle zu verhängen: “Zum Schutz der USA” kann der Präsident tatsächlich sogar noch höhere Zölle erheben, als er sie im vergangenen Jahr unter den verschiedenen Zollbefugnissen erhoben habe. Dies will Trump auch nutzen. „Die Länder, die uns so lange ausgenommen haben, tanzen auf der Straße. Aber sie werden nicht lange tanzen“, drohte er und kündigte an, seine Zollbefugnisse auf anderer gesetzlicher Grundlage zu nutzen, die sowohl vom Supreme Court als auch vom Kongress anerkannt seien. Mit sofortiger Wirkung blieben daher sämtlichen nationalen Sicherheitszölle „vollständig in Kraft und uneingeschränkt wirksam”. Außerdem werde er ein Dekret unterzeichnen, mit dem er einen globalen Zollsatz von zehn Prozent verhänge, zusätzlich zu den regulären Zöllen, die bereits erhoben würden.

Tatsächlich sind diese bestehenden sogenannten NATSEC-Zölle nicht von der Gerichtsentscheidung tangiert. Für diese stützt Trump sich auf ein Handelsgesetz von 1974, das erlaubt, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump dann jedoch die Zustimmung des Kongresses. Das Urteil löste bei Trumps Gegnern und den Mainstream-Medien natürlich Häme aus. Ob es ihm gelingt, auf anderer rechtlicher Basis an seiner Zollpolitik festzuhalten, bleibt nun abzuwarten. Vor allem in Brüssel dürfte man sich diebisch über Trumps Rückschlag freuen. Für normale Europäer bleibt jedoch zu wünschen, dass Trump andere Wege findet, über Zölle Druck auch und gerade auf die EU auszuüben, denn deren Zensurpolitik ist vermutlich nur noch aus den USA zu stoppen, wobei Einfuhrsteuern ein zentrales Mittel sind.

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Rubios unerhörte Brandrede – und die üblichen Reaktionen

von Theo-Paul Löwengrub

US-Außenminister Rubio bei seiner fundamental wichtigen Rede am Samstag in München

Neben der grandiosen Martenstein-Rede im linksgrünen Wespennest des Thalia-Theaters sorgte am Wochenende vor allem auch die Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Furore – vielleicht nicht ganz so sehr wie die seines Kabinettskollegen J.D. Vance vor einem Jahr am selben Ort, doch Rubios Abrechnung mit den Irrwegen Europas und insbesondere Deutschlands fiel nicht minder gnadenlos aus. Er verstand es, die Lebenslügen europäischer Politiker, die fremden Agendainteressen statt den Interessen und Bedürfnissen der eigenen Wähler hörig sind, in brillanter Weise offenzulegen – und brachte sie am Ende gar dazu, ihre haarsträubende Borniertheit selbst noch dadurch zu entlarven, indem sie ihm applaudierten.

Die Euphorie des Sieges über den Sowjetkommunismus habe, so Rubio, zu der gefährlichen Illusion geführt, „dass wir das „Ende der Geschichte“ erreicht hätten; dass nun jede Nation eine liberale Demokratie werden würde; dass durch Handel und Wirtschaft geknüpfte Bande die Nation ersetzen würden; dass eine regelbasierte Weltordnung – ein überstrapazierter Begriff – das nationale Interesse ablösen würde; dass wir in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Weltbürger sei“. Dies sei eine törichte Vorstellung gewesen, „die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte“ – und sie den Westen teuer zu stehen gekommen. Durchaus auch selbstkritisch mit Blick auf die eigenen Vorgängerregierungen in Washington resümierte Rubio schonungslos: „In dieser Verblendung verfolgten wir eine dogmatische Vision von freiem und ungehemmtem Handel, während einige Nationen ihre Wirtschaft schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten – Fabriken wurden geschlossen, große Teile unserer Gesellschaft deindustrialisiert, Millionen Arbeitsplätze der Mittel- und Arbeiterschicht ins Ausland verlagert, und die Kontrolle über kritische Lieferketten sowohl Gegnern als auch Rivalen überlassen“. Zunehmend sei nationale Souveränität an internationale Institutionen ausgelagert worden, und während viele Länder auf Kosten ihrer Verteidigungsfähigkeit massive Wohlfahrtsstaaten ausgebaut hätten, hätten andere Staaten den schnellsten militärischen Aufbau in der Geschichte der Menschheit betrieben und nicht gezögert, harte Macht zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Der rhetorisch geschickt gewählte Plural – “wir”, nicht ”ihr” – suggerierte Partnerschaft, wo längst Diskrepanzen herrschen; denn der Hauptunterschied ist nun einmal der, dass die USA diese Fehlentwicklungen erkannt und daraus unter Trump ihre Konsequenzen gezogen haben, während Europa weiter mit Hurra unbeirrt auf den ideologischen Abgrund zugaloppiert. Rubio fuhr fort: Um einen „Klimakult“ zu besänftigen, hätten wir uns „Energiepolitiken auferlegt, die unsere Bevölkerung verarmen lassen, während unsere Konkurrenten Öl, Kohle und Gas ausbeuten – nicht nur zur Versorgung ihrer Wirtschaft, sondern auch als Druckmittel gegen uns“. Und im Streben nach einer Welt ohne Grenzen seien die Türen für eine „beispiellose Welle von Massenmigration“ geöffnet, worden „die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker bedroht“.

Die USA hätten – nach dem Motto “Gefahr erkannt, Gefahr gebannt” – unter Donald Trump wieder zur Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung zurückgefunden und würden diese mit Hochdruck annehmen, kündigte Rubio an – und zwar „getragen von der Vision einer Zukunft, die ebenso stolz, souverän und lebendig ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisation“. Auch wenn die USA bereit seien, dies nötigenfalls allein zu tun, zögen sie es vor – und hofften –, es gemeinsam den Freunden in Europa zu erreichen, denn die USA und Europa gehörten zusammen, beide seien Teil der westlichen Zivilisation: „Uns verbinden die tiefsten Bande, die Nationen teilen können: Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlicher Glaube, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und die Opfer unserer Vorfahren für die gemeinsame Zivilisation, deren Erben wir sind“, so Rubio. „Wir sorgen uns zutiefst um Ihre Zukunft und um unsere. Und wenn wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind, entspringen diese Differenzen unserer tiefen Verbundenheit mit Europa – nicht nur wirtschaftlich oder militärisch, sondern geistig und kulturell. Wir wollen ein starkes Europa. Wir glauben, Europa muss bestehen, denn die beiden großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts erinnern uns stets daran, dass unser Schicksal untrennbar miteinander verbunden ist. Das Schicksal Europas wird für uns niemals irrelevant sein“, sagte er weiter. Nationale Sicherheit sei nicht nur eine Reihe technischer Fragen wie Verteidigungsausgaben oder Truppenstationierung. Die grundlegende Frage laute: „Was verteidigen wir eigentlich?“ Armeen würden nicht für Abstraktionen kämpfen, sondern „für ein Volk, für eine Nation, für eine Lebensweise“.

“Lebenswichtige Interessen unserer Nationen”

Rubio erinnerte die Europäer auch an die zahllosen kulturellen Errungenschaften des Kontinents, wobei er einen Bogen von Dante über Shakespeare, Michelangelo und Da Vinci über die Gewölbe der Sixtinischen Kapelle und die Türme des Kölner Doms bis zu den Beatles und den Rolling Stones schlug. „Nur wenn wir unser Erbe ohne Entschuldigung annehmen und stolz auf dieses gemeinsame Vermächtnis sind, können wir gemeinsam unsere wirtschaftliche und politische Zukunft gestalten“, appellierte er. Tatsächlich tue Europas Politik zu wenig zum Erhalt, aber zu viel zur Auflösung seiner kulturellen Identität. Auch die Deindustrialisierung sei kein unvermeidliches Schicksal gewesen, sondern „eine bewusste politische Entscheidung, ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Unterfangen, das unsere Nationen ihrer Produktivkraft und Unabhängigkeit beraubte“. Der Verlust der Lieferketten-Souveränität sei kein Resultat eines gesunden globalen Handels, „sondern eine freiwillige, törichte Umgestaltung unserer Wirtschaft“ gewesen, die die westlichen Akteure abhängig und verwundbar

Auch die Massenmigration, auf die Rubio immer wieder zurückkam, sei „kein Randthema“, sondern „eine Krise, die Gesellschaften im gesamten Westen verändert und destabilisiert“, stellte er in aller wünschenswerten Deutlichkeit fest und drängte: „Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen“ – wohlgemerkt bezogen auf Europas Grenzen. Zu bestimmen, wer und wie viele Menschen in unsere Länder kommen, sei kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, “sondern ein grundlegender Akt nationaler Souveränität“. Zudem dürfe „die sogenannte globale Ordnung“ nicht länger über die lebenswichtigen Interessen unserer Nationen gestellt werden. Internationale Institutionen müssten reformiert und neu ausgerichtet werden. Und man „nicht zulassen, dass diejenigen, die unsere Bürger bedrohen und die globale Stabilität gefährden, sich hinter abstrakten Prinzipien des Völkerrechts verstecken, die sie selbst regelmäßig missachten“.

Moralischer Größenwahn als Antwort

Alles, was Rubio sagte, klangt so gar nicht nach den auf Spaltung, Konfrontation und Alleingänge erpichten USA, die im sträflichen und immer grotesken Zerrbild hiesiger Medien von Trumps angeblichem Reich des Bösen an die Wand gemalt werden (was allerdings auch kein Wunder ist, da die antiamerikanische Propaganda der deutschen Linken ähnlich faktenfrei ist wie die Projektion der AfD als “rechtsextreme” Partei). Doch so wenig wie man sich inhaltlich mit den klugen Mahnungen von Vance vor einem Jahr oder auch mit (vielen erratischen Querschüssen zum Trotz) hochgradig vernünftigen Entscheidungen Trumps ernsthaft und unbefangen auseinandersetzt, so wenig wird dies diesmal bei Rubios Rede geschehen. Dessen Handreichung zur gemeinsamen Korrektur historischer Fehlentscheidungen und Irrwege der letzten Jahre wird daher auch so sicher wie das Amen in der Kirche wieder ausgeschlagen werden – wie sich ja bereits in Merz‘ auf Entzweiung ausgerichteter, von moralischem Größenwahn triefender Vorrede am Freitag gezeigt hatte.

Dass die Rede für großen Applaus im Saal sorgte, darf allerdings über die entrückte Ignoranz und Arroganz der deutschen und EU-hörigen Führer nicht hinwegtäuschen. Bei den üblichen Verdächtigen löste sie bereits die absehbaren wutschäumenden Reaktionen aus: Natürlich meldete sich als eine der ersten die völlig irrelevante FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann umgehend auf X zu Wort und faselte von einer „vergifteten Liebeserklärung“ Rubios. Vollmundig warf sich die Provinzpolitikerin, die ihrer Partei hoffentlich zeitnah in die wohlverdiente politische Versenkung folgen wird, zur großen internationalen Polit-Analystin auf und maulte: „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend. Rubio hat zwar einen anderen Ton gewählt als US-Vizepräsident J. D. Vance aber keinen anderen Inhalt und er hat eine Welt beschworen, die nicht unsere ist“. Und weiter: “Die unangebrachten wie naiven Standing Ovations“ würden zeigen, “dass ein Großteil derer, die es besser wissen müssten, immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde für Europa geschlagen hat“.

Deutschland driftet wieder mal in ideologische Verirrungen ab

Was Strack-Zimmermann mit einer “Welt, die nicht die unsere ist“, meinte, wird deutlich, wenn man memoriert, was sie im Gegensatz dazu mit “unserer Welt” meint: Nämlich natürlich “unsere Demokratie“, die “Werte”-Oligarchie einer hobbyhörigen, unfähigen Polit-Mischpoke, die auf Kosten der Menschen aast, die sie fortwährend ruiniert und in kollektivistische Notstandsregime zwängt, während die “alternativlosen“ Entscheidungen von einer Clique skrupelloser “Eliten” gefällt werden. Nein, das ist garantiert der Tat nicht die Welt, von der Rubio gesprochen hat.

Die Reaktionen der Deutschen dürften Rubio nach seinem Münchner Auftritt denn auch schnell ernüchtert und ihm vor Augen geführt haben, dass dieses Land unrettbar verloren ist: Nicht nur Merz‘ entrückte, von Phrasen nur so strotzende Münchner Rede, sondern auch die Antwort von Finanzminister Lars Klingbeil auf Rubio zeugten von der gänzlichen Uneinsichtig- und Unbelehrbarkeit eines Volkes, das erneut (diesmal aber garantiert zum letzten Mal in seiner Geschichte, da es rein demographisch keine mehr hat) in ideologischer Verirrung abdriftet. Klingbeil ließ wissen, er habe „den Amerikanern auch in den Gesprächen, wo ich bin, mit Blick auf unsere Geschichte deutlich erklärt: Wir haben hier unsere Mechanismen, wie wir unsere Demokratie auch vor den Feinden der Demokratie schützen“. Damit dürfte er die schlimmsten Befürchtungen der USA bestätigt haben, dass dieses Land ins Autoritäre wegrutscht – auch wenn die Einlassungen eines deutschen Parteiapparatschiks, der alles symbolisiert, was in diesem Land schiefläuft, den Amerikanern inhaltlich völlig schnuppe ist. Rubios Rede jedoch müsste in diesem Land und in Brüssel den ganzen Tag in allen europäischen Sprachen verbreitet werden – weil sie in einzigartiger Klarheit aufzeigt, wie sehr – und warum – sich dieser Kontinent zum Untergang verurteilt hat.

Erschienen auf Ansage

CO2 ein „Schadstoff“? Trump stellt klar: No!

von Thomas Hartung

CO2 in der Erdatmosphäre: Verklärung und Damonisierung eines natürlichen und essenziellen Spurengases – in den USA ist damit Schluss

Als die US-Umweltbehörde EPA jetzt die sogenannte Endangerment Finding von 2009 zurücknahm, sprach Donald Trump vom „größten deregulatorischen Schritt in der Geschichte Amerikas“. In Europa klang es anders: Von „Dolchstoß ins Herz der Klimapolitik“, ja einem “Angriff auf die Wissenschaft” war die Rede. Die alte “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ passt nahtlos in diese Tonlage. Die Begriffe sitzen: Hier “die Wissenschaft”, dort die „Leugner“. Hier Gesundheitsschutz, dort „Milliardärs-Polluter“. Wer sich die Sache genauer ansieht, erkennt allerdings schnell: Trump hat nicht per Federstrich die Physik abgeschafft. CO₂ bleibt ein Treibhausgas. Was hingegen beendet wurde, ist eine juristische und politische Fiktion – die Einstufung von Kohlendioxid als klassischem „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, also in derselben Kategorie wie Ruß, Schwefeldioxid oder Feinstaub. Genau an dieser Stelle beginnt der eigentliche Streit.

Der Clean Air Act von 1970 ist ein Gesetz zur Luftreinhaltung: Er erlaubt der EPA, Stoffe zu regulieren, die lokal die Gesundheit gefährden – Smog, giftige Partikel, Säurebildner; übelriechende, sichtbare, messbare „Schadstoffe“. Erst die Endangerment Finding von 2009 stellte dann fest, dass auch sechs Treibhausgase – allen voran CO₂ – „die Gesundheit der Bevölkerung gefährden“ und deshalb wie klassische Luftschadstoffe reguliert werden dürften. Auf dieser Grundlage entstanden Obamas Fahrzeuggrenzwerte, Kraftwerksregeln und der Versuch, über den Clean Power Plan eine nationale Klimapolitik zu implementieren. Damit wurde ein kategorialer Sprung vollzogen: Ein global wirksames Spurengas, das überall und für alles Leben unerlässlich ist, wurde in einen Rechtsrahmen gepresst, der für giftige Abgase und Smogschlote gedacht war. CO₂ wurde nicht mehr nur als klimapolitische Größe, sondern als „Schadstoff“ im klassischen Sinn behandelt. Der Begriff „Verschmutzung“ wanderte aus dem Schornstein in die Atmosphäre als Ganzes.

Was ein „Schadstoff“ ist – und was nicht

Trump und sein EPA-Chef Lee Zeldin haben diese Konstruktion nun kassiert. Sie erklären: CO₂ ist kein „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, die Gefährdungsfeststellung sei juristisch und wissenschaftlich unhaltbar; damit fällt die zentrale Rechtsgrundlage für verpflichtende CO₂-Grenzwerte, Verbrennerverbote und Teile der Klimaregulierung weg. Man muss anerkennen: Die physikalische Frage – trägt CO₂ zum Treibhauseffekt bei? – ist etwas anderes als die juristische Frage, ob ein global verteiltes Klimagas wie ein giftiger „Schadstoff“ zu behandeln ist, der per Grenzwert am Auspuff geregelt werden muss. Der Begriff „Schadstoff“ ist kein naturwissenschaftlicher, sondern ein normativer. Ein Stoff ist nicht an sich „schädlich“, er wird es in einem bestimmten Kontext: Konzentration, Ort, Exposition: Salz ist im Meer selbstverständlich, im Trinkwasser problematisch. Kohlendioxid ist zunächst einmal Grundstoff des Lebens: Pflanzen atmen es ein, die Photosynthese baut daraus Zucker auf, ohne CO₂ gäbe es keine Vegetation und keine Nahrung. In geschlossenen Räumen kann hohe CO₂-Konzentration natürlich ungesund sein; in der globalen Atmosphäre verändert sie vor allem den Strahlungshaushalt. Das, was die Klimawissenschaft beschreibt – eine Temperaturerwärmung durch erhöhte Treibhausgas-Konzentration – ist belegt.

Doch aus dieser Aussage folgt noch nicht logisch, dass CO₂ in dieselbe Kategorie gehört wie Schwefeldioxid oder Blei. Denn klassische Luftschadstoffe verursachen lokale, unmittelbare Gesundheitsschäden (Asthma, Krebs, Herz-Kreislauf); CO₂ ist global verteilt, wirkt langsam und indirekt über Klimasysteme; und die optimale CO₂-Konzentration ist keine naturwissenschaftliche Konstante, sondern eine politische Setzung.

Mit der Endangerment Finding verwandelte die Obama-EPA diese Setzung in einen Rechtsakt: Jede zusätzliche Tonne CO₂ gilt als Beitrag zu einer „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Damit ist juristisch gesagt: Weniger ist immer besser, bis hin zum Nullziel. Die Politik muss nur noch exekutieren, was als „Schadensvermeidung“ kodifiziert ist. Trump dreht diesen Schritt zurück. Er sagt nicht: CO₂ hat keinen Einfluss auf das Klima. Er sagt: Der Clean Air Act ist nicht der richtige Hebel, um der Welt eine bestimmte CO₂-Konzentration vorzuschreiben. Insofern beendet er eine Fehleinschätzung zweiten Grades: nicht die physika-lische, sondern die juristisch-moralische Überhöhung eines Spurengases zum quasi-giftigen Feindbild.

Klimapolitik als Moraltheologie

Die Heftigkeit, mit der Medien reagieren, erklärt sich aus dieser Überhöhung. Wenn das ZDF und andere von einem „Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion“ schreiben, ist das unfreiwillig ehrlich. Die “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ arbeitet mit religiöser Spra-che: Hier die Glaubensgemeinschaft, dort der Ketzer. Einmal akzeptiert, dass CO₂ „Schadstoff“ ist, wird jede Infragestellung des Nullziels zur Blas-phemie. Wer darauf hinweist, dass eine Industriegesellschaft nicht ohne CO₂ auskommt, dass Landwirtschaft, Wärme, Zement, Stahl und globaler Handel daran hängen, gilt als „Leugner“. Wer die sozialen und geopolitischen Kosten radikaler Reduktionsziele thematisiert, steht schon unter Häresieverdacht. Genau hier setzt die konservative Kritik an: Nicht bei der Physik, sondern bei der Metaphysik der Klimapolitik. Wenn der ganze Lebensprozess einer modernen Gesellschaft als „Emission“ be-griffen wird, wird jede Handlung moralisch vergiftet. Atmen, Autofahren, Heizen, Reisen – alles wird zum Beitrag zu einer „Gefahr“.

Die „Klimaneutralität“ erscheint als säkulares Heilsziel; wer nicht auf dem Pilgerweg ist, lebt sündhaft. Trump hat ein durchaus heidnisches Verhältnis zu solchen Heilsgeschichten. Seine Botschaft ist grob, aber klar: CO₂ ist Bestandteil jeder produktiven Tätigkeit; wer es wie Gift behandelt, legt die Wirtschaft lahm – Trumps Schritt bringt den Amerikanern schätzungsweise Einsparungen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar.

Roland Tichy bringt diese Sicht auf den Punkt: Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung be-freit Wirtschaft und Verbraucher von horrenden Kosten, während Deutschland mit einem „Null-CO₂-Ziel“ seine Industrie stranguliert. Im Kern heißt das: Der Status von CO₂ als „Schadstoff“ ist nicht naturgegeben, sondern politisch gewollt mit massiven Verteilungsfolgen. Wer das be-streitet, betreibt Ideologie.

Die deutsche Sondermoral

Besonders deutlich wird die Verstrickung von Recht, Moral und Politik am deutschen Beispiel. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 aus dem Pariser Abkommen ein quasi-verfassungsrechtliches Null-CO₂-Ziel bis 2045 abgeleitet – obwohl das Abkommen selbst nur von einem „Ausgleich“ der Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts spricht. Damit wurde die internationale Klimapolitik in nationales Verfassungsrecht umgebogen. De facto sagt Karlsruhe: Deutschland muss sich so verhalten, als sei jede verbleibende Tonne CO₂ eine Verletzung künftiger Freiheitsrechte. Wieder taucht das Muster auf: CO₂ als Schadstoff, dessen Existenz in der Atmosphäre nicht graduell verhandelt, sondern moralisch geächtet werden muss. In den USA geschieht nun das Gegenteil: Der Supreme Court hat dem Clean Air Act als Klimage-setz bereits Grenzen gesetzt (Stichwort West Virginia v. EPA), und die neue EPA-Entscheidung versucht, die CO₂-Regulierung auf ihren ursprünglichen, engeren Rahmen zurückzustutzen. Für Europa ist das eine Provokation – aber auch eine Erinnerung: Klimapolitik ist kein naturwis-senschaftlicher Automatismus. Sie ist eine Frage des politischen Ermessens, der ökonomischen Vernunft, der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Ländern und Klassen. Wer so tut, als sei all das schon beantwortet, weil CO₂ einmal als „Schadstoff“ deklariert wurde, will den Streit abkürzen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Trump im DLF prompt kritisiert. Die Ent-scheidung, eine zentrale Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasen aufzuheben, sei ideo-logisch motiviert (!); es gehe vor allen Dingen darum, „Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.“ Europa verfolge dagegen einen anderen Ansatz, betonte Schneider. „Wir ha-ben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.“ Alles klar? Die Schizophrenie: Fast parallel dazu hielt US-Außenminister Marco Rubio auf dem Münchener Sicherheitsforum eine “der brillantesten und rechtesten Reden, die es in Deutschland seit lan-ger Zeit gegeben hat”, wie Julian Reichelt auf X befand. Darin forderte er unter anderem die Ab-kehr vom „Klima-Kult“, geißelte die links-grüne Klimapolitik der Deindustrialisierung und ver-langte eine Rückkehr zu Gas, Kohle, Öl. Carsten Schneider, aber auch Boris Pistorius und Jo-hann Wadephul applaudierten dazu stehend. Entweder verstanden die drei kein Englisch oder verhöhnen ihre eigene Regierungspolitik.

Was Trumps Schritt wirklich bedeutet

Konservativ gedacht, hat Trumps Schritt drei Konsequenzen. Erstens bedeutet er die Rückkehr zum Unterschied zwischen Luftreinhaltung und Klimapolitik. Ruß, Feinstaub, Stickoxide bleiben Schadstoffe im klassischen Sinn – mit unmittelbaren Gesundheitseffekten, messbaren lokalen Konzentrationen, sinnvollen Grenzwerten. CO₂ wird aus dieser Kategorie herausgelöst und wieder als das behandelt, was es physikalisch ist: ein globaler Klimaparameter, über dessen „optimale“ Höhe politisch gestritten werden muss. Zweitens wird die Technikfrage entmoralisiert. Wenn CO₂ nicht mehr per Gesetz als „Gefahr“ etikettiert ist, wird wieder Raum frei für Technik- und Kostenvergleiche: Wie viel Wohlstand sind wir bereit, für welche Art der Reduktion aufzugeben?

Wie gewichten wir Anpassung, Innovation, Kernenergie, Kohlenstoffbindung? Man kann diese Debatte immer noch ideologisch führen – aber sie wird aus dem Strafrechtsmodus herausgeholt. Und zum dritten bedeutet er einen Souveränitätsgewinn gegenüber internationalen Heilserzählungen. Die USA verabschieden sich einmal mehr aus einem globalen Konsens, der ihnen vorschreiben will, wie viel CO₂ sie ausstoßen dürfen. Es ist der Versuch, nationale Politik nicht länger an eine moralisch aufgeladene Zahl zu ketten, die in Gremien festgelegt wird, in denen demokratische Kontrolle minimal ist.

Ein anderer Konservatismus ist möglich

Rechter Konservatismus ist jetzt gut beraten, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen, ohne die moralische Totalisierung zu akzeptieren. Ja, CO₂ erwärmt die globale Temperatur mit. Nein, daraus folgt nicht, dass jede CO₂-Molekül ein „Schadstoff“ ist, der wie Blausäure zu be-handeln wäre. Ja, es gibt gute Gründe, Energieeffizienz zu steigern, Ressourcen zu schonen, Emissionen zu senken. Nein, daraus folgt nicht, dass man dafür Volkswirtschaften in planwirtschaftliche CO₂-Regimes überführen muss: Wir haben uns mit Symbolpolitik ein Hochrisikosys-tem gebaut, weist Timo Leukefeld im “Focus“ nach.

Trumps Entscheidung, die Gefährdungsfeststellung zu kippen, ist in diesem Sinn roh, aber philo-sophisch klarer als die europäische Mischung aus Moraltheologie und Juristensprache. Sie beendet eine Fehl-Etikettierung: CO₂ als Luftgift. Das Klima kehrt zurück in die Sphäre der Politik, wo um Interessen, Kosten und Wege gestritten werden darf, ja angesichts des deutschen Ver-fassungsgerichtsurteils gestritten werden muss. Das ist nicht der Sieg der „Klimawandelleugner“. Es ist die Erinnerung daran, dass auch in Zei-ten der großen Erregung gilt, was jedes liberale Gemeinwesen wissen sollte: Gesetze definieren keine Wahrheit. Sie definieren Zuständigkeiten. Trump hat der EPA die Zuständigkeit genom-men, das Klima über den Umweg des „Schadstoffs CO₂“ regulieren zu wollen. Damit hat er in jedem Fall sichtbar gemacht: Die Klimapolitik unserer Tage ruht auf Begriffen, die fragiler sind, als ihre Verteidiger wahrhaben wollen.

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“Schwachkopf” Habeck erklärt den Amis: Trump ist am Ende!

von Tom Schiller

Nach erfolgreicher Industriezerstörung auf allen Ebenen: Ex-„Klimaminister“ Habeck beglückt jetzt den Rest des Planeten mit seinen bahnbrechenden Weisheiten

Dass die grünen Weltverbesserer wie Thunfisch-Gretel und Luisa Neubauer gern um die Welt tingeln, um Eisbären zu gucken, an „wichtigen Klimakonferenzen“ teilzunehmen oder andere über den nahenden Weltuntergang durch Verglühen des Erdballs wegen Kuhfürzen zu belehren, ist sattsam bekannt. Verständlich also, wenn es ihnen der grüne Heizungsexperte, Kinderbuchautor und ehemalige Wirtschaftsvernichter Robert “Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen” Habeck gleichtun möchte. Zur Zeit reist der gute Robert von Konferenz zu Konferenz und zu Gastvorträgen an die verschiedensten Universitäten dieser Welt – natürlich obligat auf Kosten anderer Leute (wie soll es auch anders sein).

Zuletzt machte er einen Zwischenstop bei den linkswoken Jungs und Mädels von Harvard, um sie mit seinem Wissen über die grüne Revolution in deutschen Heizungskellern zu beglücken. Ob er dabei auch Kinderbücher signiert hat, ist nicht bekannt; bekannt dagegen ist allerdings, dass er unmittelbar nach seinem Auftritt vor den elitären Wohlstandsozialisten sein Handy zückte, um seine neuesten Erkenntnisse zum Zustand und der Stimmung in den USA auf Instagram zu verbreiten. „Ich würde sagen, Trump hat die Mehrheit im Land verloren“, fabulierte er grinsend in die Kamera. Der Grünen-Pensionistinnenschwarm wusste auch gleich den Grund: Die „Independents“, die 2024 zu Trump gewechselt haben, seien nun fertig mit ihm – vor allem wegen der vielen Skandale, Minnesota und ICE und so…

Schwachkopfs Schwachsinn

Habeck erklärte außerdem, im Vergleich zu seinem Aufenthalt an der Uni in Philadelphia, wo sich die Menschen noch bedrückt und verzagt gezeigt hätten, spüre er jetzt eine „kämpferische, richtig mutige Stimmung“. Na, da werden wohl bestimmt demnächst so richtig die Fetzen fliegen, wenn die Studentenschaft das Weiße Haus erstürmt! Wer sich Schwachkopfs Schwachsinn in Gänze antun möchte, sollte sich sein Instagram-Video anschauen:

Ein Beitrag geteilt von Robert Habeck (@robert.habeck)

Seine Erkenntnisse bezieht der Kinderbuchautor natürlich aus der Blase, in der er sich mit den linksgrün-veganverschwulten, wohlstandsverwahrlosten “Gesinnungsgenoss_Innen” tummelt, getreu der Sponti-Weisheit “Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts!” Nur gut, dass der gewöhnliche US-Amerikaner von Habecks Schwachsinn nichts mitbekommt. Die würden ihn dafür doch glatt „Schwachkopf“ nennen (oder “Weakhead”, wie Annalena Baerbock sagen würde). Habeck würde dann sicher eine noch größere Anzeigenflut starten, als er es in Buntschland getan hat, als ihn seine Untertanen so nannten. Dass er hier damit allerdings sofort abblitzen würde, müsste man ihm dann in seinem eigenen Argumentationsstil erläutern: „Die weisen Strafanzeigen nicht ab, die scheren sich nur nicht darum!“

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Der Iran als Hebel: Wie Trump Machtpolitik im Nahen Osten betreibt

von Michael Thoma

Volksvertreter gegen das eigene Volk Entschlossenheitsbekundungen im iranischen Parlament für das Mullah-Regime 

Die Islamische Republik Iran steht Anfang 2026 an einem geopolitischen Knotenpunkt, an dem sich innenpolitische Krise und globale Machtpolitik überlagern. Während die wirtschaftliche Lage im Land weiterhin prekär ist, die Proteste immer wieder aufflammen und die Zahl der Toten in die Zehntausende geht, erhöht die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump den politischen und militärischen Druck auf Teheran spürbar. Am Wochenende, um den 8. Februar herum, fand in Oman eine erste Gesprächsrunde zwischen einer US-Delegation unter Leitung der Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und iranischen Vertretern statt.

Witkoff und Kushner reisten jedoch nicht allein an, sondern ließen ihre Argumente durch die Präsenz einer Flugzeugträger-Kampfgruppe der US Navy unterstreichen. Der iranische Außenminister reagierte darauf mit einer unmissverständlichen Botschaft: Militärischer Druck schrecke den Iran nicht ab; weder werde man das Nuklearprogramm aufgeben noch sich zu Verhandlungen unter einer Drohkulisse zwingen lassen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage: Was will Trump mit dieser Eskalation tatsächlich erreichen? Geht es ihm primär darum, sich innenpolitisch als starker Mann zu inszenieren, oder verfolgt er das Ziel, eine grundlegende Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses herbeizuführen?

Die Proteste im Iran bedeutet nicht notwendigerweise eine Eskalation

Die innenpolitische Lage im Iran ist dabei ein zentraler, aber häufig missverstandener Faktor. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind tiefgreifend und strukturell. Zwar verfügt der Iran über gewaltige Ölreserven, kann diese jedoch nicht im vollem Umgang nutzen, da internationale Sanktionen den Öl- und Finanzsektor massiv getroffen haben. Hinzu kommt jahrelange Misswirtschaft im Inneren: weitverbreitete Korruption, eine ineffiziente Subventionspolitik sowie der dominierende Einfluss der Revolutionsgarden auf zentrale Wirtschaftsbereiche, die zunehmend autonom agieren. Die Inflation ist hoch, der Rial stark abgewertet, die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung drastisch gesunken. Besonders junge Menschen sehen kaum noch Perspektiven.

Diese Lage hat wiederholt Proteste ausgelöst, die längst nicht mehr nur ökonomisch motiviert sind. Die Kritik richtet sich oft gegen das Prinzip der Islamischen Republik selbst, gegen den schiitischen Staat und gegen eine Außenpolitik, die enorme Ressourcen in regionale Konflikte investiert, während sich die Lebensbedingungen im Inland weiter verschlechtern. Parolen, die Irans Engagement in Gaza, im Libanon oder in Syrien offen infrage stellen, verdeutlichen, dass Außen- und Innenpolitik für viele Iranerinnen und Iraner untrennbar miteinander verbunden sind. Gleichzeitig wäre es ein Fehlschluss anzunehmen, dass wirtschaftlicher Druck automatisch die Fähigkeit des Iran, regionale Machtprojektionen oder militärische Eskalationen zu verfolgen, entscheidend schwächt. Teheran hat bereits mehrere solcher Krisen überstanden, da zentrale Säulen seiner Macht (insbesondere die Revolutionsgarden) weitgehend von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgeschirmt sind. Militärische und paramilitärische Strukturen bleiben auch unter Sanktionen funktionsfähig. Zudem kann amerikanischer, oder gar israelischer, Druck einen nationalistischen Abwehrreflex auslösen, der Protestbewegungen kurzfristig eher schwächt als stärkt. Außenpolitische Eskalation ist daher kein verlässliches Instrument zur Förderung innenpolitischer Öffnung. Sollte es dennoch zu einem Regimeumsturz kommen, würden ihn nicht nur die Amerikaner, sondern auch Israel politisch und strategisch auszunutzen versuchen.

Russland, Ukraine und strategische Blockbildung

Für die USA liegt ein zentrales Ansatzfeld im internationalen Kontext, insbesondere im Verhältnis des Iran zu Russland und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Unterstützung Teherans für Moskau, etwa durch Drohnentechnologie und militärische Kooperation, ist keine spontane Reaktion auf den Ukraine-Krieg, sondern Ausdruck einer über Jahre gewachsenen strategischen Partnerschaft. Beide Staaten sehen sich als Ziel westlicher Eindämmungspolitik, beide sind von Sanktionen betroffen, beide streben eine multipolare Weltordnung an, in der der Einfluss der USA begrenzt wird. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass Russland und Iran im Januar 2025 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichneten.

Der Ukraine-Krieg hat diese Zusammenarbeit intensiviert und zugleich sichtbarer gemacht. Für den Iran bedeutet die Partnerschaft mit Russland politischen Rückhalt und technologische Vorteile; für Russland ist der Iran ein nützlicher, wenn auch nicht vollständig kontrollierbarer Partner. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis asymmetrisch und von Misstrauen geprägt. Moskau wird Teheran nicht um jeden Preis unterstützen, und ein innenpolitisch instabiler Iran liegt auch nicht im russischen Interesse.

Ideologie, Atomfrage und begrenzte Optionen für Europa

Noch unmittelbarer wirkt sich Irans regionale Politik im Nahen Osten aus, insbesondere der religiös-ideologisch geprägte Konflikt mit Israel. Ajatollah Ali Chamenei, der oberste Führer des Iran, hat Israel mehrfach als „bösartiges Krebsgeschwür“ bezeichnet. Seit der Revolution von 1979 versteht sich die Islamische Republik explizit als Gegner Israels, des „zionistischen Projekts“. Diese Haltung ist tief im politischen Selbstverständnis des Landes verankert. Der Konflikt ist daher nicht primär territorial oder taktisch, sondern politisch-ideologisch fundiert. Irans Ideologie schlägt sich in konkreter Politik nieder, insbesondere durch die Unterstützung zahlreicher nichtstaatlicher Akteure und Aufstandsbewegungen, die Israel militärisch bekämpfen sollen. Dazu zählen die Hisbollah im Libanon, palästinensische Gruppen wie Hamas sowie die Huthi-Rebellen im Jemen. Auch die langjährige Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diente strategisch der Aufrechterhaltung einer regionalen Achse gegen Israel. Diese Netzwerke sind keine losen Zweckgemeinschaften, sondern Teil einer bewussten iranischen Strategie, um regionalen Einfluss auszuweiten und den erklärten Erbfeind unter Druck zu setzen

Vor diesem Hintergrund ist auch die Atomfrage zu verstehen, die das Eskalationspotenzial erheblich erhöht. Der Iran bestreitet, Atomwaffen anzustreben, treibt jedoch die Urananreicherung in einem Ausmaß voran, das vielfach als Versuch gewertet wird, die Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen zu erlangen. Für Israel und die USA stellt ein nuklear bewaffneter Iran eine rote Linie dar. Beide behalten sich daher vor, zu einem günstigen Zeitpunkt die entsprechenden iranischen Fähigkeiten militärisch auszuschalten. Dies gilt insbesondere für Israel, das im Falle eines Umsturzes oder einer inneren Instabilität vermutlich versuchen würde, verbliebene iranische Luftverteidigungs- und Nuklearanlagen anzugreifen – schlechte Presse international hin oder her. Gleichwohl dürften militärische Optionen derzeit für keine Seite die bevorzugte Vorgehensweise sein. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er militärische Gewalt nicht als Mittel zur Verbreitung amerikanischer Werte versteht (man denke hier noch an Präsident G. W. Bush und den Irak-Krieg 2003!), sondern als flankierendes Instrument, um ein neues strategisches Gleichgewicht auszuhandeln. Genau dies scheint derzeit in Oman zu geschehen.

Signalwirkung für die Mullahs

Wenn man über den Druck der USA auf den Iran spricht, wird oft an ihre jüngste Operation in Venezuela erinnert – und das nicht ohne Grund. Beide Länder verfügen über enorme Ölreserven und galten in ihren jeweiligen Regionen – in Lateinamerika und im Nahen Osten – als zentrale Gegner der amerikanischen Dominanz. Für Trump dienen die Invasion in Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten zugleich als Beispiel und Warnsignal. Die harte US-Politik dort zeigt, dass wirtschaftlicher Druck, Isolation und Machtprojektion kombiniert werden können, um unliebsame Regime unter Druck zu setzen. Diese Signalwirkung richtet sich auch an Teheran. Allerdings zeigt gerade Venezuela, dass Trumps angestrebtes „neues Gleichgewicht“ nicht zwingend mit einer langfristigen Strategie verbunden ist. Vieles deutet darauf hin, dass der US-Präsident vor allem schnell sichtbare Erfolge sucht.

Sollte das Regime im Iran tatsächlich fallen, könnte das Trump sogar ungelegen kommen. Statt eines schnellen Sieges müsste ein neues Iran in eine regionale Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf eingebettet werden: eine Aufgabe von enormem Ausmaß. Trumps Politik folgt einem klaren Muster: maximale Abschreckung, sichtbare militärische Präsenz, wirtschaftlicher Druck und zugleich die Bereitschaft zu Verhandlungen zu amerikanischen Bedingungen. Ziel ist weniger ein unmittelbarer Regimewechsel als die Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition.

Folgen für Deutschland

Was bedeutet all dies für Deutschland? Die deutsche Außenpolitik hat sich in der Iran-Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Das Atomabkommen von 2015, an dessen Aushandlung der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt war, hat die regionalen Expansionsbestrebungen Teherans keineswegs eingedämmt. Gleichzeitig verhinderten der einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018, die widersprüchliche Haltung Deutschlands und anderer europäischer Staaten in dieser Frage sowie die anschließende Rückkehr zu harten Sanktionen gegen den Iran, dass Berlin tragfähige und verlässliche Kanäle nach Teheran aufbauen konnte. Statt Einfluss auf die regionalen Ambitionen des Iran zu gewinnen, trugen diese Entwicklungen eher dazu bei, dass sich Teheran zu einem entschiedenen Gegenspieler der EU entwickelte. Insgesamt sind die Macht- und Einflussmöglichkeiten Deutschlands und anderer europäischer Staaten in der Region so begrenzt, dass sich eine realistische Außenpolitik auf eine beobachtende und abwägende Rolle beschränken sollte.

Der Iran ist zweifellos Teil vieler Probleme – im Nahen Osten und in der globalen Ordnung. Für Europa ist dabei wichtig zu erkennen, dass eine Schwächung der iranischen Regierung vermutlich Teil einer Strategie Trumps ist, mit der er Russland bei möglichen Friedensverhandlungen zur Ukraine zu Zugeständnissen bewegen will, zumal Moskau derzeit militärisch im Vorteil ist. Allerdings ist es höchst fraglich, ob ein solcher Schritt die Entschlossenheit Moskaus tatsächlich beeinflussen würde – und ob er nicht vielmehr nur zu zusätzlicher Instabilität und neuen Problemen im Nahen Osten führen dürfte.

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Trump warnte als einer der Ersten vor Epstein – und informierte sogar die Strafverfolgungsbehörden

von Alexander Schwarz

Trump wandte sich schon früh von Epstein ab und ging ihm aus dem Weg (Foto von etwa 2000) 

Auch fast zwei Wochen nach der Veröffentlichung der neuen Dokumente über den pädophilen Multimillionär Jeffrey Epstein durch das US-Justizministerium vergeht kein Tag ohne neue Spekulationen. Jeder pickt sich aus diesem gigantischen Konvolut die Namen heraus, die man gerne in den Skandal um Mädchenhandel und perverse Ausschweifungen verwickelt sehen würde – und bei der globalen Linken ist das allen voran natürlich US-Präsident Donald Trump, den die Mainstream-Journaille auf beiden Seiten des Atlantiks geradezu verzweifelt als engen Komplizen Epsteins sehen will. Tatsächlich aber gibt es nicht nur keinerlei Beweise oder auch nur Indizien darauf, dass Trump mit sexuellen und kriminellen Machenschaften des dekadenten Superreichen etwas zu tun hatte, sondern im Gegenteil deutet einiges darauf hin, dass er es sogar war, der als einer der ersten die Strafverfolgungsbehörden auf das abgründige Fehlverhalten des Triebtäters aufmerksam machte (Und spätestens hier muss den öff.-rechtlichen Medien und dem linksgrünen Politiker entgültig der Sack platzen - Anmerkung des Heck Tickers).

So enthalten die Dokumente aus dem Überwachungsfundus des 2019 im Gefängnis (angeblich) durch Selbstmord ums Leben gekommenen Epstein sogar Hinweise auf ein Telefonat, das Trump 2006 mit der Polizei von Palm Beach führte und in dem er laut dem damaligen Polizeichef Michael Reiter Epsteins Machenschaften anzeigte. Die Unterlagen gehen aus einem mutmaßlichen FBI-Interview aus dem Jahr 2019 hervor und wurden vom “Miami Herald” eingesehen; das “Forbes”-Magazin griff dessen Recherchen auf und fragte beim Weißen Haus nach einer Bestätigung; diese liegt derzeit noch nicht vor. Als weitere Äußerung Trumps liegt dessen Zitat vor “Gott sei Dank stoppen Sie ihn, jeder wusste, dass er das getan hat“. Epsteins Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell habe Trump als Epsteins „Handlangerin“ bezeichnet, sie als „böse“ beschrieben und die Ermittlungsbehörden aufgefordert, sie sollten sich „auf sie konzentrieren“. Außerdem hatte Trump Epstein 2007 wegen glaubhafter Vorwürfe rund um Belästigung von Minderjährigen aus seinem Club Mar-a-Lago verbannt und zwischen 2005 und 2007 seine Freundschaft mit ihm beendet.

Versuch, Trump zu involvieren, final gescheitert

Aus den Unterlagen geht hervor, Trump sei „einer der allerersten Menschen gewesen, die die Polizei anriefen“, als sich Hinweise auf Ermittlungen gegen Epstein verdichteten. Dabei habe er erklärt, sich von Epstein distanziert zu haben und angegeben, er habe „sich aus dem Staub gemacht“, nachdem er Epstein in Anwesenheit von Jugendlichen erlebt habe. Außerdem habe Trump gesagt, „die Leute in New York wussten, dass Epstein widerlich war“. 2019 hatte Trump gleichwohl erklärt, nichts vom ganzen Ausmaß von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben – was jedoch kein Widerspruch sein muss, denn das, wovon Trump 12 Jahre zuvor Zeuge geworden war, hatte ihm damals schon gereicht.

Mit diesen Offenlegungen – ihre Echtheit und Bestätigung vorausgesetzt – dürfte der Versuch, Trump in den Skandal hineinzuziehen, final gescheitert sein – zumal es ohnehin keinerlei Hinweise gibt, die ihn mit Epsteins Machenschaften verbinden würden. Dies gilt allerdings auch für fast alle anderen Namen, die bislang genannt wurden. Während etliche Prominente in tatsächlich kompromittierender Weise – durch eindeutige, auf Fotos dokumentierte Posen, Mailinhalte oder Verwendung dechiffrierter Codes – tief in den Epstein-Skandal verstrickt sind, offenbar auch die Democrats-Lieblinge Bill Clinton und Bill Gates –, handelt es sich bei dem überwiegenden Rest an veröffentlichten Material um einen Riesenhaufen Müll, der nun von Muckrakern durchstöbert wird, wobei jeder, der in egal welchem noch so oberflächlichen und beiläufigen Kontext irgendwann mit Epstein kurz zu tun hatte oder auch nur im selben Raum stand, zum Teil der “Verschwörung” gestempelt wird. Vor allem für die Medien ist dies natürlich ein gefundenes Fressen, wobei (oftmals ganz bewusst) der falsche Eindruck vermittelt wird, dass jeder, der irgendwie einmal mit Epstein in Kontakt stand, auch Beteiligter an oder Mitwisser von dessen Verbrechen war.

Juristisch wenig Substanz

In dem justiziablen Rest, der erst noch einer Aufarbeitung und genauen Untersuchung bedarf, mag das anders aussehen, doch bislang planen selbst die US-Behörden, die über die genauen Hintergrundinformationen verfügen, keine neuen Anklagen oder Ermittlungen deswegen – was für die Irrelevanz der meisten “Files” spricht, wenngleich es den gut belegten kriminellen und perfiden Abgründen des inneren Kreises um Jeffrey Epstein keinen Abbruch tut. Lediglich dem hochrangigen britischen Labour-Politiker Peter Mandelson konnte nachgewiesen werden, dass er die britische Regierung und Öffentlichkeit über die Dauer und Enge seines Verhältnisses zu Epstein belogen und Insiderinformationen an ihn weitergegeben hat; dieses Fehlverhalten steht aber nicht im Zusammenhang mit Epsteins Verbrechen.

Von den ganzen sensationsheischenden und marktschreierischen Empörungsposts und Zuschreibungen der Mitgliedschaft in einem “Pädophilenring” (der zwar existierte und die Dekadenz scheinbar unantastbarer Finanz- und Politeliten dokumentiert, aber mehr eben auch nicht) deutlich abzugrenzen sind noch einmal die völlig durchgedrehten antisemitischen Spinner, die in Epstein und der ganzen Affäre partout die Handschrift und Strippenzieherschaft des Mossads erkennen wollen. Diese beschwören in Beweise für die angebliche “Neue Weltordnung” beschwören, bei der es sich letztlich um Spielarten der ewigen jüdischen Weltverschwörung handelt, und lassen dabei ihrem pathologischen Israel-Hass freien Lauf. Diese unappetitlichen, extrem inferenten und hochgradig unseriösen, weil selektiv aus Scheinindizien, Fakes und Halbwahrheiten zusammengebastelten Verschwörungserzählungen verraten dabei generell mehr über den Geisteszustand ihrer Urheber als über die Person Epstein und die Hintergründe des Skandals, weshalb man sie unter journalistischen und wissenschaftlichen Aspekten ignorieren kann.

Herumstochern in der Datenmüll-Deponie

Fakt ist, dass Epstein ein gigantisches Netzwerk aus Gefälligkeiten und Kontakten in den USA und Europa aufgebaut hat. Zwar ist es mehr als fragwürdig, dass so viele Menschen sich selbst dann noch mit ihm einließen, als er bereits wegen Förderung der Prostitution einer Minderjährigen eine Haftstrafe verbüßt hatte; die bei all diesen Berichten und Andeutungen mitschwingende Unterstellung, dass alle Prominenten und vor allem Trump oder Elon Musk wie viele andere auch mehr Komplizen Epsteins waren, hat sich jedoch bislang nirgends bewahrheitet. Dass auch die Opfer von Epstein keine entsprechenden Vorwürfe erheben, ist ebenfalls ein Hinweis darauf, dass hier weitaus mehr Rauch als Feuer ist. Im Grunde handelt es sich hier auch gar nicht um „Enthüllungen“ in Bezug auf irgendwelche Straftaten, sondern nur um einen gigantischen Wust aus Namen, die in irgendeiner Verbindung zu Epstein standen, sei sie auch noch so unverfänglich.

Und in dieser Datenmüll-Deponie stochern nun alle nach Kräften herum, in der Hoffnung möglichst vielen missliebigen Personen etwas am Zeug flicken zu können. Vor allem sollen sie natürlich in die Nähe von Pädophilie und sexuellem Missbrauch gerückt werden. Das Motto ist hier wieder einmal „irgendwas bleibt immer hängen“; Epstein selbst ist tot, doch da die meisten der nun zusammenhanglos Benannten noch leben und sich ein diffuses öffentliches Rachebedürfnis gegen sie richtet, sind die Anschuldigungen fast immer emotional und nicht fundiert. Dies muss bei dieser Sensationsheischerei immer mitbedacht werden.

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