Der Notfall, der nie endet – und alles erlaubt

von Michael Münch

Deutsche Zukunftsvernichtung: Sprengung von AKWs im Namen der Unausweichlichkeit 

Eine Notlage, die für alles und nichts herhalten muss und nie enden soll, um eine Politik der “Alternativlosigkeit” zu perpetuieren: Das steckt hinter dem Klima-Hoax. In Davos steht Trump im weißen Schnee und sagt im Kern das, was jeder sehen kann, der noch rechnen kann: Europas Klimapolitik ist ein Luxusglaube, bezahlt mit Industrie, Wohlstand und dem stillen Versprechen, dass der Schmerz schon irgendwen anders treffen wird. Und während deutsche Redaktionen daraus einen neuerlichen Auftritt des Leibhaftigen und personifizierten Bösen schnitzen, sitzt Berlin vor dem eigenen Scherbenhaufen und entdeckt plötzlich eine neue Tugend, die man jahrelang verachtet hat: Das Tempo. Aber nicht etwa bei der Umsetzung von Reformen oder weil überhaupt irgendetwas besser geplant wäre, – sondern weil man den Irrweg jetzt noch schneller gehen will.

Ein Krieg, der uns angeblich moralisch zu “whatever it takes” verpflichtet, wird zum juristischen Brecheisen für die nächste Abkürzung durch den Rechtsstaat. Man nennt das dann Notstand, oder – noch griffiger – “Notfall”, weil Notfall so sauber klingt, wenn man Rechte kürzt. Es geht ja schließlich um das Gebot des Augenblicks, und der Zweck geeinigt die Mittel! Und im Notfall hat das Gewissen ja praktischerweise immer schon unterschrieben, bevor das Parlament überhaupt die Jacke auszieht. Die Kette der Ereignisse, die uns in diesen Zustand geführt hat, ist alt – und inzwischen so lang, dass sie keiner mehr bis zum Anfang zurückverfolgen will.

Verdrängte Kette der Ereignisse

Am Anfang stand ein Tsunami in Japan, der einen AKW-Störfall auslöste. Nach Fukushima beschließt Merkel, die jahrelang den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg gegeißelt und in ihrer ersten Amtszeit gleich wieder hat rückgängig machen lassen, nun doch wieder auszusteigen. Deutschland schaltet seine Atomkraft ab – nicht, weil man eine bessere Lösung hat, sondern weil Symbolpolitik hierzulande als Ersatzenergie gilt. Stattdessen hängt man sich fortan an billiges russisches Gas – nicht aus strategischer Schwäche, sondern aus ökonomischer Vernunft in einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft, die eine Alternative zur preiswerten Atomenergie braucht. Dann steigt man aus der Kohle aus – und pflastert das Land mit Windkraft und Solar zu. Die Grundlast muss einstweilen durch noch mehr russisches Erdgas gedeckt werden.

Als dann der Ukraine-Krieg kommt, trennt man sich auch davon – grade so, als sei diese Lebensader der Wirtschaft, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland insgesamt, plötzlich ein peinliches Tattoo, das man sich im moralischen Eifer aus dem Arm schneiden muss. Doch weil vorher schon Kernkraft und Kohle weggedrosselt hat, wird Strom plötzlich knapp. Die Folge: Man muss Energie sonstwo einkaufen, zu vielfach teureren Konditionen. Atom- und Kohlestrom wird aus dem Ausland importiert, man kauft Flüssiggas zum vielfach teureren Preis in Katar und den USA – und erklärt die eigene Selbstbeschädigung zur äußeren Bedrohungslage. Wer so denkt, braucht keine Feinde mehr; er hat ja seine Überzeugungen. Was früher politische Fehler waren, nennt sich jetzt “Zeitenwende”. Und das bedeutet in Deutschland zumeist, dass niemand mehr für irgendetwas verantwortlich ist.

Eleganter Teil der Operette

Doch nun kommt der eleganteste Teil dieser Operette: Man behauptet einfach, die Energieversorgung sei wie ein gottgegebenes Schicksal existenziell gefährdet – also müsse man noch mehr Windräder bauen, viel schneller als bislang und ohne lästige Einsprüche, ohne aufschiebende Wirkung – am besten so, dass alles gleich im Eilverfahren abgewickelt wird. Irreversible Tatsachen sollen geschaffen werden, bevor der Rechtsweg zu Ende gegangen wird – und Gerichte später dann irgendwann gelassen feststellen, dass er zu spät kommt und die normative Kraft es Faktischen zählt. So bleibt der Rechtsstaat zwar als Kulisse bestehen, aber er wird zur Farce. Die Entscheidungen sind längst gefällt. Es ja nunmal die Notlage.

Und weil ein Notfall auf Dauer unerquicklich wirkt, gießt man das Ganze in neue Formen: RED III, Umwelt, Rechtsbehelfsgesetz, Instanzen kürzen, Spezialsenate einrichten – alles hochmodern, alles hochmoralisch. Wenn man nur lange genug vom Notfall redet, klingt sogar Entrechtung wie Fürsorge. Das Absurde daran ist, dass die eigentlichen Verzögerungen oft nicht einmal von Bürgern oder unabhängigen Umweltverbänden kommen, sondern aus dem Inneren des Systems heraus: Projektierer klagen, Behörden sind trotz Monsterbürokrtie personell ausgedünnt, Aktenberge wachsen, Prüfungen werden zur Lotterie – und am Ende steht dann das Meisterstück deutscher Verwaltungslyrik: Wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt das Projekt als genehmigt. Ein Staat, der seine Arbeit nicht schafft, erklärt seine Unfähigkeit zur Zustimmung. Und wer dann noch prüft, riskiert Schadensersatzforderungen. Also wird durchgewunken; nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem Anwaltsschreiben. So verwandelt man das Genehmigungsverfahren in eine Haftungsfalle, und nennt das Ganze “Verfahrensbeschleunigung”. Der Bürger darf derweil bei zuschauen, wie sich die Republik innerhalb ihrer Fristen selbst enteignet.

Luzifer im Weißen Haus, Erlöser in Brüssel

Und zu alledem läuft im Fernsehen noch die große Davos-Moralshow: Trump sagt etwas Unverschämtes über Europas Energiebegrenzung, und deutsche Medien reagieren, als hätte jemand in der Kathedrale laut gelacht. Von der Leyen, Merz, Macron werden in dieser Erzählung zu den Guten, weil man dringend Gute braucht, wenn man schlechte Ergebnisse verkaufen muss. Wären dieselben Redaktionen doch nur halb so pedantisch, wenn es um die Lügenketten der eigenen Politik ginge, die falschen Zahlen zur Wirtschaft, die Märchen über Versorgungssicherheit, die Beschwörung eines Krieges, den man nicht gewinnen kann, aber unbedingt verlängern will! Stattdessen wird ein manichäisches Bühnenbild aufgebaut: Drüben der Luzifer im Weißen Haus, hier das erlösende Licht der Europäischen Union, die Friedensprojekt, Klimaretter und letzte moralische Instanz in einem sein will. Und hinter der Bühne dreht man mit beiden Händen an der Schraube, die den Rechtsweg abwürgt, damit der Windkraftausbau nicht mehr durch Argumente belästigt wird.

Am Ende bleibt eine simple Frage, die man in Deutschland nur noch flüsternd stellen darf, weil sie sonst einen “Verdachtsfall” begründet: Was, wenn der “Notfall” gar nicht der Ukraine-Krieg oder die Klimakrise ist – sondern die Politik selbst? Was, wenn man den Krieg nicht nur als moralische Fassade nutzt, sondern als Dauerrechtfertigung, um Beschleunigung zu spielen, wo eigentlich Umkehr nötig wäre? Und was, wenn der eigentliche Skandal gar nicht Donald Trumps Auftritt in Davos war, sondern eine simple Tatsache: Wir lieben unseren Irrweg inzwischen so sehr, dass wir ihn mit Sonderregeln vor Kritik schützen müssen!? Es dämmert immer mehr Menschen: Wer so regiert, kann keine Opposition gebrauchen, der braucht nur Fristen. Und Medien, die so kommentieren wie unsere Leitmedien, brauchen keine Wahrheit, sonder nur Feindbilder. Sie brauchen den Bösewicht, der die eigene Verantwortung vergessen und im Schneegestöber verschwinden lässt.

Erschienen auf Ansage

Trump‘n‘Roll: Ein Texas Ranger rettet die Welt

von Hans S. Mundi

Donald Trump has great Jeans…

„…überraschte US-Präsident Donald Trump wieder… durch einen nun vorgestellten arktischen Schutzraum…” Dieses Zitat aus einer ÖRR-Nachrichtensendung zum Auftritt in Davos zeugt beispielhaft von der lückenhaften und bösartig voreingenommenen Berichterstattung zur Politik der USA. Nein! Alles Quatsch (oder „Bullshit„, wie die intellektuelle SPD-Chefin Bärbel Bas sagen würde): Trump “überraschte” nicht, sondern erläuterte in Davos nochmals in klaren Worten den von ihm bereits vor Wochen präsentierte und per Executive Order angestoßene Golden-Dome-Abwehrschirm. Würden deutsche Journalisten (und Politiker) zur Abwechslung auch mal hören, was Trump sagt und nicht nur wie er es sagt (oder wie fürchterlich sie jedes Wort aus seinem Munde geifernd verzerren und missverstehen), dann wüssten sie das und hätten das Gesamtkonzept der US-Sicherheitsstrategie, auch mit Blick auf Grönland, vielleicht einmal unbefangen reflektieren können. Doch was will man von geistig verbretterten linken Brandmauer-Wirklichkeitsverklärern auf permanenter Regierungsschleimspur schon anderes erwarten als diese Selbstoffenbarungen gänzliches Ahnungslosigkeit.

Sie geraten in ihren überangepassten Spatzenhirnen in Hohlraumturbulenzen, sobald ihre vollkommen irrelevante Hinterzimmer-Weltsicht mal wieder von einem amerikanischen Macht- und Realpolitiker ins Wanken und Wackeln gebracht wird. Im Inland ist man das gewohnt; peinlich-betreten auf diese verblendete und infantile mediale Unterbelichtung reagiert man als Einheimischer hierzulande kaum noch überrascht, wohl aber wird im (nicht nur deutschsprachigen) Ausland dieser Niveau- und Qualitätsverfalls linksgleichgeschalteten Medien mit wachsender Sorge betrachtet. Denn wo diese Agitation auf ein dümmlich-naives, herunterkonditioniertes Publikum trifft, wird diese völlige Verblendung zur Mehrheitssichtweise – was sich an den begeisterten Publikumsklatschern in jeder öffentlich-rechtlichen Talkshow bei jeder Verächtlichmachung und Beschimpfung Trumps aufs Neue ablesen lässt. Dass die Studiogäste, Experten und abgehalfterten Pseudo-Journalisten in Wahrheit jeden freien Menschengeist mit auch nur Restbeständen von natürlicher Intelligenz beleidigen, dämmert den wenigsten. Reality sucks, Stupid!

Größenwahnsinnige Haltungsriesen

So langsam begreife die tiefere Botschaft einer mir vor vielen Jahren überlieferten Anekdote aus Las Vegas, dem Spielplatz der USA: Dort soll einst der berühmte Elvis „The Pelvis“ Presley eines Tages mit einem geladenen Revolver auf ein Fernsehgerät gezielt und abgedrückt haben – weil in der Flimmerkiste Nachrichten mit Kommentaren liefen, die dem King offensichtlich nicht gefallen haben. Ich verstehe ihn endlich – obwohl der Gute damals noch gar nicht das heutige dummdeutsche GEZ-Verblödungs-TV als Gehirnwaschanlage der Brüsseler und hiesiger Doppelmoral-Eliten kannte, welches uns tagtäglich erklären will, warum politisch gequirlte Scheiße der EU-Ineptokraten so viel klüger, wahrer, besser und gerechter sei als alles, was Donald Trump, dieser ältere weiße Mann, der zudem noch Kapitalismus-affin und bekennend heterosexuell ist, so von sich gibt. Er, der die Wahrheit ausspricht und dafür gehasst wird, wird zum Feindbild gestempelt, während die gesamte Berliner Politklasse dem islamotoxischen Mördermullah-Regime von Teheran oder auch aktuell dem (Ex?-)Terroristenpräsidenten Syriens tief in den Hintern kroch.

Und während größenwahnsinnige Haltungsriesen schon zu USA-Boykotten oder Sanktionen aufrufen und damit den ökonomischen Zweifrontenkrieg herbeischreieb, hat man kein Problem damit, dass diverse von der offiziellen Politikerkaste unterstützte deutsche „Palästina-Kommitees“ und antiisraelische Hassorganisationen gepampert werden – obwohl sie, anders als Trump, absolut Nichts zum Frieden in Gaza beitrugen, und auch im Iran wurde seitens unserer Politik noch nie eine Solidarität mit den Aufständischen im Kampf gegen den Terror des Islam-Regimes registriert.

Mehr Bullshit-Bingo war nie

Und wo – abgesehen von Putin – die großen Despotien und Verbrecher unserer Zeit, Warlords in Sudan, Christenschlächter in Nigeria, Islamisten im Jemen, kurdenmordende syrische Militärs oder die Taliban unerwähnt bleiben bei den heuchlerischen permanenten sorgenvollen Klageliedern um den Zustand der “wertebasierten Weltordnung”, da wird Donald Trump natürlich bei jeder Gelegenheit zum großen Dämon gestempelt, verlacht, verachtet und muss geradezu zwanghaft in einem Atemzug mit dem Kampf gegen “rechts”˛ gegen “Populisten” und “Feinde der Freiheit und Demokratie” genannt werden. Mehr Bullshit-Bingo war nie. Warum? Eben weil Trump (wie auch sein Vize und designierter Nachfolger J.D. Vance) nicht nur redet, sondern auch handelt. Während das politisch bis zur geistigen Behinderung verzwergte Rest- und Rumpf-Deutschland sich international nur noch blamiert und lächerlich macht – durch die Lügenregierung Merz ebenso wie auch deutsche “Exportschlager” bei der EU in Brüssel (Urschel von der Merzel) oder der UNO in New York (Trampolena Blödbock) –, da machen starke Länder mit starke, visionären Anführern und respektablem Führungspersonal Interessenpolitik für ihre Bürger – denn genau dazu sind sie gewählt! –, und gestalten konkret (nicht nur für sich, sondern vielfach auch für andere!) Lebensbedingungen und Kräfteverhältnisse auf dem politischen Schachbrett neu.

Und noch immer blamieren sich ohne Pause deutsche Kommentatoren – gerade derzeit rund um Davos – am laufenden Band und ohne Ende, weil sie das Phänomen Trump nicht fassen , nicht begreifen, niemals schlüssig erklären, geschweige denn auch nur annähernd verständlich würdigen können und wollen. Es darf eben nicht sein, was ist… und genau das ist für das von einem Panoptikum regierte „After Merkel“- Debildeutschland ein besonders heftiges Problem. Denn die uns regierenden Witzfiguren torkeln mit ihren Brettern vorm Kopf, auf denen in Großbuchstaben steht „deutsche Interessen nicht zuletzt, sondern zu allerletzt!“ oder „deutsches Geld zu verschenken, jetzt auch als Sondervermögen, aber nur für Nichtdeutsche!“, übers unruhige internationale Parkett – und wirken bei Anlässen wie in Davos nur noch fehlplatziert, unpassend, unwichtig.

Der EU droht der politische Infarkt

Donald Trump tritt dagegen, sicher nicht ganz ungewollt, wie ein verzerrtes Spiegelbild einer völlig verkümmerten deutschen Nation und ihrer politischen Führungsgestalten auf, wie ein Reminder an bessere Zeiten, der den Macht- und Gestaltungsverlust der deutschen Politik sichtbar macht. In international vernachlässigten Grundsatzfragen – wie etwa der Arktis als für den Westen geopolitisch relevanter Geosphäre – stößt er unbefangen und megadirekt vor und befasst sich mit dem unvermeidlichen künftigen Gerangel der Führungsmächte Russland, China und der USA rund um den Nordpol schon mal vorbeugend, während sich das gelähmte Europa lieber mit Luftbesteuerung durch CO2-Abgaben, Wärmepumpenverordnungen und Verbrennerverbote beschäftigt. Die aus Brüssel kommende Agenda aus Migrationsbefehl, Klimaschwindel und Zensurvorhaben fällt den freiheitlichen Amerikanern zunehmend unangenehm auf, da sich das Bild der EU-Länder vor den Augen der Welt zunehmend ins Hässliche, Paradoxe, Kranke und Kaputte wandelt und daraus früher oder später – Stichwort irgendwann unvermeidliche Islamistenregierung in Frankreich oder England – auch für die NATO und die USA ein Sicherheitsrisiko erwächst.

Doch trotz dieser objektiven Befunde sind die eigenen Medien immer noch kastriert und lügen sämtliche Realitäten und interne Katastrophen in EU-Normalität um. Je erfolgreicher Trumps Weltenwandel, inklusive seiner Friedensinitiativen in Nahost und etwa auch vermittelnd zwischen Pakistan und Indien und perspektivisch auch beim Ukrainekonflikt mit Russland, desto gravierender manifestiert sich der Absturz des elitären EU-Projektes und seiner billigen, willigen Lautsprecher in Kartellparteien und Medien. Diesem System droht der politische Infarkt. Dabei könnte es eigentlich sehr einfach sein, Trump zu begreifen und seinem Beispiel zu folgen. Der Mann ist cleverer Geschäftsmann, ein typischer Ami mit Eiern in den Hosen, wenn auch eher smarter Texas Ranger mit gebügelter Uniform statt Cowboy mit Staub auf den Stiefeln. Doch genau das ist es, wonach die Zeitläufte verlangt: Authentische, auch hemdsärmelige Führung. Kein Zweifel: Lifestyle mit Show, sexy Kapitalismus all over the world… Die USA sind zurück! Wer wollte diesen Trump noch aufhalten?

Erschienen auf Ansage

Klingbeil sieht Deutschland als “Führungsmacht“ – und will im Kampf gegen Trump unter den französischen Atomschild kriechen

von Wilma Fricken

Nicht mehr von dieser Welt: Merz, Klingbeil

Nachdem Donald Trump die europäischen Staatschafes tagelang mit seinen Annexionsplänen für Grönland und angedrohten Zöllen zermürbt hat, bis er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos doch den gewünschten Deal bekam und die Zölle wieder zurücknahm, will man sich in Europa nun wieder einmal “militärisch unabhängiger von den USA machen”. Die diebezüglichen Konzepte könnten absurder und vermessener kaum sein. Am gestrigen Donnerstag fand eben hierzu deshalb ein EU-Sondergipfel statt, der so eilig einberufen wurde, dass es nicht einmal eine Tagesordnung gab. Der Deal mit Trump war maßgeblich von NATO-Generalsekretär Mark Rutte ausgehandelt worden; doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte es in ihrer üblichen Dummdreistigkeit fertig, ihn allein auf die “Verhandlungsstrategie der EU” zurückzuführen, obwohl selbige einzig und allein in einem ratlosen Herumflattern bestand. Auch sonst wurde die übliche Phraseologie bemüht: „Der europäische Teil der NATO muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz und behauptete: „Auf dem Weg sind wir, auch wenn wir noch längst nicht alles erreicht haben, was wir erreichen müssen“. EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, man arbeite am Aufbau eines „strategisch autonomeren Europas“.

Noch einen drauf setzte der vom Zivilversager und Ex-Antifant zum Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzenden aufgestiegene Lars Klingbeil: Er will nun auf das mehrfach vorgetragene Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingehen, sich an der nuklearen Abschreckung Frankreichs zu beteiligen. Bislang wurde dieser Vorstoß in Deutschland ignoriert; Klingbeil meint nun aber, man solle sich auf diese Diskussion einlassen. Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte; „trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen“. Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich sei „in diesen Zeiten angemessen“ – womit absurderweise nicht nur die Abwehr gegenüber Russland und China, sondern natürlich und vermutlich vor allem gegenüber den Trump-USA gemeint sein dürfte. Eine solch ungeheuerliche Eskalation offenbart den Zustand des westlichen Bündnisses, das von beleidigten und durch Trump indignierten europäischen Moralbrahmanen munter weiter beschädigt wird.

Europa wird nicht ernst genommen und nur mehr verlacht

Europa müsse stärker werden, und das werde auch Deutschland einiges abverlangen, tönte Klingbeil weiter: „Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein“, faselte er. Mehr geht nicht: Das von Gestalten wie Klingbeil völlig ruinierte Deutschland soll also nun unter die nukleare Decke des ebenfalls ruinierten und weitgehend islamisierten Frankreichs kriechen, von dem man in den USA bereits befürchtet, dass es – genau wie auch Großbritannien – noch viel früher in die Hände einer islamischen Regierung fallen könnte, als dies demographisch ohnehin unausweichlich geschehen wird – womit dann muslimisch geführte NATO-Staaten Zugriff auf Atomwaffen hätten. Ein Alptraum nicht nur für die USA. Doch solche Realgefahren (und sogar Gewissheiten) werden in der EU nicht ernst genommen oder verlacht. Das zugleich großspurige Gerede der europäischen Zwerge unterstreicht nur ihre Hilflosigkeit: Während man die eigenen Länder durch Massenmigration und klimasozialistische Deindustrialisierung ruiniert, will man immer noch „Führungsmacht“ sein und weigert sich auch nur einzusehen, dass man in einer existenziellen Krise steckt. Die Lösung besteht in noch mehr Trump-Bashing und noch ungenierterem Vorbeischwadronieren an der Realität.

Tatsächlich sieht es so aus: Kein europäisches Land wäre in der Lage, auch nur sich selbst zu verteidigen – und ausgerechnet den USA auch nur das Allergeringste entgegenzusetzen. Trotzdem werden Diplomatie, Ausgleich und Verständigung zunehmend durch Großmannssucht, Moralpredigten und arrogante Gesprächsverweigerung ersetzt. Was schon bei Putin im Ukrainekrieg fatal war, soll sich nun gegenüber den USA fortsetzen. Wunder es da noch irgendwen, dass niemand dieses größenwahnsinnige Europa mehr ernst nimmt? Es wird nur noch insofern hofiert, wie es das Geld seiner Bürger im Ausland versenkt. Anstatt sich in militärische Großphantasien hineinzusteigern, die angesichts der desolaten Situation abwegig anmuten, müsste man zunächst einmal die eigenen Länder wieder funktionsfähig machen, den Klimairrsinn abschaffen, um die Wirtschaft wiederaufbauen, sich vom totalitären EU-Bürokratismus befreien und Millionen illegaler und nicht integrierbarer Migranten abschieben. Das wäre das Gebot der Stunde, anstatt sich in Brüsseler Hinterzimmern Wahnvorstellungen hinzugeben.

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Das „Rebranding“ der Eliten: Vom Klima zum Code

von Felix Abt

Entrückte Eliten

In Davos entdeckten Milliardäre KI, Misstrauen und die „Nicht-Eliten“… und raten Sie mal, wer den Preis zahlt. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist die jährliche Veranstaltung, bei der sich Milliardäre und politische Führungskräfte treffen, um letztlich darüber zu entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen wird. Jahrelang war eines ihrer größten Themen der Klimawandel. Dieses Mal haben sie ihre Aufmerksamkeit jedoch auf künstliche Intelligenz, Globalisierung und die damit verbundenen Narrative verlagert – und einiges, was dort gesagt wurde, könnte Sie tatsächlich erstaunen. Das kommt vom US-Handelsminister Lutnik, einem Milliardär, der beim WEF spricht. Das sagte er: „Wir sind in Davos beim Weltwirtschaftsforum, und die Trump-Administration und ich selbst sind hier, um einen sehr klaren Punkt zu machen. Die Globalisierung hat den Westen und die Vereinigten Staaten von Amerika im Stich gelassen. Es ist eine gescheiterte Politik. (…) Wir stellen unsere Arbeiter an erste Stelle!“

Unterdessen haben Arbeitnehmer in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine universelle Krankenversorgung, bezahlten Urlaub und müssen nicht Tausende zahlen, nur um ins Krankenhaus zu gehen und ein Kind zu bekommen – wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Wenn er also davon spricht, „die Arbeiter an erste Stelle zu setzen“, meint er damit, ein Land aufzubauen, in dem Menschen sich die Lebenshaltungskosten wirklich leisten können? Natürlich nicht. Es ist Rhetorik, um Zustimmung herzustellen. Nun gibt es sogar Milliardäre – die jahrelang kein Interesse an den finanziellen Problemen gewöhnlicher Menschen oder an den Sorgen am Küchentisch hatten – die plötzlich die „Eliten“ in Davos kritisieren und behaupten, die Nicht-Eliten entdeckt zu haben.

KI als Treiber des Aktienmarktes

Larry Fink, der WEF-Co-Vorsitzende, BlackRock-CEO und ehemalige Arbeitgeber von Kanzler Friedrich Merz, sagte in Davos zusammenfassend: Das Forum ist eine der größten Versammlungen globaler Führungskräfte außerhalb der UN; das WEF ist „nicht mehr im Takt“ in einem Zeitalter des Populismus und institutionellen Misstrauens; es gibt „Wahrheit in der Kritik“, dass Eliten abgekoppelt sind. Und: Das WEF muss „Vertrauen zurückgewinnen“, wenn es relevant bleiben will. Er sagte außerdem, dass das Hauptziel des WEF in diesem Jahr darin besteht, „eine breite Palette von Stimmen und Ideen“ einzuführen.

Plötzlich möchte er, dass Menschen unterschiedliche Standpunkte hören – etwas, das in den Vorjahren nicht gerade Priorität hatte. Seiner Ansicht nach soll Davos für eine größere Vielfalt an Perspektiven geöffnet werden. Gleichzeitig haben die WEF-Eliten ihren intensiven Fokus auf den Klimawandel zurückgefahren und ihre Aufmerksamkeit auf künstliche Intelligenz verlagert. KI ist derzeit der Treiber des US-Aktienmarktes – eine massive, wachsende Blase, die außergewöhnlich viel Strom verbraucht. Deshalb warnte Fink in Davos: „Der Welt wird es an Energie mangeln. Und um diese Datenunternehmen mit Strom zu versorgen, kann man nicht nur auf intermittierende Energie wie Wind und Solar setzen. Man braucht abrufbare Energie, weil diese Rechenzentren nicht einfach an- und ausgeschaltet werden können.“

Irgendwann dann Stromrationierungen

Mit anderen Worten: Wenn die Welt an Energie knapp wird, haben die Datenzentren Vorrang – nicht die Häuser der Menschen. Stellen Sie sich also die Frage: Wenn Strom knapp wird, wer bekommt ihn zuerst? Ganz sicher nicht die normalen Bürger. Seien Sie also nicht überrascht, wenn irgendwann Strom rationiert wird – das bedeutet, dass nur eine begrenzte Menge in Haushalten genutzt werden kann, während der Großteil dazu dient, riesige Datenzentren zu betreiben, die die meisten Menschen nie verlangt haben. Die Menschheit hat über Jahrhunderte ohne diese Einrichtungen gelebt, und plötzlich „brauchen“ wir sie – weil KI erweitert, beschleunigt und endlos betrieben werden muss. Obendrein bereitet das WEF die Einführung einer neuen Social-Media-Plattform namens „W“ vor, angeblich um „Desinformationen“ auf bestehenden Plattformen entgegenzuwirken.

Das Einführungsvideo betont „echte Menschen“, „Authentizität“ und „keine Manipulation“ – aber wenn jemand Stromknappheit in seinen Häusern kritisiert, während Unternehmen wie BlackRock von riesigen, energiehungrigen KI-Zentren profitieren, kann man sich denken, was als „Desinformation“ eingestuft wird. Nun wird alles, was aus Davos kommt, verständlich. Bereiten Sie sich auf kalte Winter zu Hause vor, während die schöne neue Welt – gestaltet von den “reformierten” Eliten, die nun so tun, als stünden sie den Nicht-Eliten näher – Gestalt annimmt.

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Der Boss setzt sich durch in Davos: Trump bekommt, was er will

von Theo-Paul Löwengrub

Dealmaker Trump hat die Europäer weichgekocht

US-Präsident Donald Trump hat sich wieder einmal als Zaubermeiste der Verhandlungstaktik erwiesen. Nachdem er vor allem die Europäer tagelang mit seinen Forderungen nach der Annexion Grönlands traktiert und ihnen Zölle angedroht hat, wenn sie sich dem entgegenstellen, sorgte er nun bei seinem Auftritt in Davos – neben den üblichen Empörungen über seine 70-minütige Rede – für erleichtertes Aufatmen, indem er die Zölle wieder zurücknahm. „Der Tag endet besser, als er begonnen hat“, erklärte dazu der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Zudem verkündete Trump den Abschluss eines Rahmenabkommens für eine künftige Vereinbarung über Grönland. „Ein sehr guter Deal für alle, ein fantastischer für die USA. Der Deal wird bald verkündet, er ist aktuell in Arbeit und wir bekommen dadurch alles, was wir wollten“, so Trump. NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe alle Parteien vertreten. Es sei ein sehr langfristiger Deal, der alle in eine gute Position bringe. Der Deal werde „unendlich lange sein. Für immer unterschrieben“.

Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump. „Auf Grundlage eines sehr produktiven Treffens, das ich mit dem Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hatte, haben wir den Rahmen für ein zukünftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und tatsächlich die gesamte Arktisregion geschaffen. Diese Lösung wird, sofern sie zustande kommt, eine große Errungenschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika und alle NATO-Staaten sein. Auf Basis dieses Verständnisses werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen.” Zusätzliche Gespräche würden derzeit über das geplante nordamerikanische Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ geführt, soweit dieses Grönland betrifft. Weitere Informationen würden verfügbar gemacht, sobald die Gespräche voranschreiten. Heute früh sickerten dann Details durch: So soll ein Ausbau der US-Militärpräsenz vereinbart worden sein, vor allem bezüglich der Errichtung dieses 175 Milliarden Dollar teuren Raketenabwehrsystems. Die USA könnten für den “Golden Dome” die Souveränität über bestimmte Militärzonen erhalten, nach dem Vorbild des Zypern-Modells, wo die Luftwaffenstützpunkte Akrotiri und Dhekelia bis heute zum britischen Staatsgebiet gehören. Außerdem soll durch ein Vetorecht der USA bei Investitionskontrollen, etwa beim Rohstoffabbau, verhindert werden, dass China und Russland wirtschaftlich und strategisch profitieren. Im Gegenzug ließ Trump seine Forderung nach einer formellen Annexion fallen.

Diplomatische und strategische Blindheit der Europäer

Mit diesen Ergebnissen dürfte es dem Dealmaker Trump, der die Interessen seiner eigenen Nation – anders als die meisten anderen Führer des globalen Westens – über alle anderen stellt, was eigentlich ein legitimer Normalfall sein sollte, tatsächlich wieder einmal gelungen sein, auf ganz andere und ungleich zweckrationalere Weise zu einer Lösung zu gelangen, als seine Gegner es mit Schaum vorm Maul seit Tagen unkend an die Wand gemalt hatten. Keine “Eroberung”, kein “Einmarsch”, sondern ein ausgleichender Kompromiss. Trump gelang es erneut, die Europäer vor sich herzutreiben und in ihrer diplomatischen und strategischen Blindheit zu zermürben. Ein paar massive Drohungen und Einschüchterungen hatten genügt, um Zwerge, die sich als Riesen aufspielen, weichzukochen.

Trump hat natürlich nie ernsthaft vorgehabt, Grönland militärisch zu annektieren, was ein kontraproduktiver Irrsinn gewesen wäre, der ihm auch innenpolitisch schwersten Schaden zugefügt hätte. Offenbar hat er auch diesmal wieder einmal seine „Madman“-Masche erfolgreich angewandt, die darin besteht, sich als erratisch, unberechenbar und zu allem fähig zu inszenieren, um seine Gegner oder Verhandlungspartner so ins Bockshorn zu jagen, dass sie irgendwann entnervt aufgeben – nur um ihn zu besänftigen. Dafür verzichtet er dann ebenso spontan auf Strafmaßnahmen und Reaktionen, wie er sie zuvor massiv angedroht hat, obwohl er sie selbst nie umsetzen wollte. Diese Form des für einen mit allen Wassern gewaschenen, lebenslang erfolgreichen Geschäftsmann selbstverständlichen und von Trump virtuos beherrschten spieltheoretischen Taktierens hängt für europäische Apparatschiks und lebenslange Berufspolitiker viel zu hoch, und auch für viele Journalisten. Gerade in Deutschland: Absurderweise versucht man es in Teilen der deutschen Medienlandschaft nun so zu drehen, als sei Trump der Verlierer, der vor der EU-Drohung mit Gegenzöllen und einem Sondergipfel eingeknickt sei – als ob das wirtschaftlich und politisch abgehängte und von den eigenen Eliten ruinierte Europa noch irgendwelche Drohkulissen aufbauen könnte und nicht selbst zum Narren und Spielball der Welt geworden wäre. Trump hat genau das erhalten hat, was er eigentlich von Anfang an wollte. Und die Europäer sind nun auch noch dankbar dafür, es ihm geben zu dürfen – mit Hilfe der Systemmedien lassen sie sich ihre Demütigung als Sieg bescheinigen.

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Süddeutsche Zwangsneurosen: Trumps ICE-Beamte werden zu Wiedergängern der Gestapo gestempelt

von Olli Garch

Die „Süddeutsche Zeitung“ alias „Alpen-Prawda“ erklimmt neue Tiefpunkte

Während US-Linke wieder einmal marodierend durch die Lande ziehen, um mit Feuer und Schwert gegen die Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren und auch vor der Stürmung von Gottesdiensten nicht zurückschrecken, arbeiten sich deutsche Medien lieber an der Behörde selbst ab, über deren konsequentes Durchgreifen US-Präsident Donald Trump sein Wahlversprechen einlöst, illegale Migranten aus dem Land zu schaffen. Vor allem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) geht dabei mit gewohnt abstoßendem Beispiel voran. Die für ihren pathologischen Antiamerikanismus und manische Trump-Aversion berüchtigte Alpen-Prawda hat sich dabei auf Gregory Bovino eingeschossen – und zwar wegen dessen bloßen Äußerem: Bovino, der gar nicht zu ICE, aber zur US Border Patrol gehört, die ebenfalls illegale Migranten aufspürt, sei der Mann, der die Grenzschutzeinheiten “bei den Feldzügen der ICE-Truppen in den US-Metropolen befehligt“, so das bezeichnende Wording gleich zu Beginn des Hetzartikels zum Thema, womit gleich der Ton für das ganze Pamphlet gesetzt ist.

Sowohl Border Patrol als auch ICE – beides Bundesbehörden und demokratisch legitimierte rechtsstaatliche Institutionen zur Durchsetzung von geltendem Recht und Gesetzen – werden hier auf perfide Weise als SS-ähnliche Truppe oder gar eine Art Gestapo gezeichnet, die „Feldzüge“ gegen Menschen in US-Städten durchführten. Ganz bewusst wird hier, wenn auch zunächst noch unausgesprochen, von der SZ die Parallele zu den Einsatzgruppen der Nazis gezogen, die zahllose Menschen im Hinterland der Ostfront abschlachteten oder zur Gestapo, die Judenrazzien durchführte. Dazu werden archetypische Wahnbilder und Klischees, die in den Köpfen linker Gesinnungsjournalisten permanent herumgeistern, auf die Feindbilder der Gegenwart projiziert: Zum ersten Mal habe Bovino den „wadenlangen Mantel“ im vergangenen Herbst getragen, heißt es weiter. „Hochgebockte 90-Zentimeter-Schultern, ein Kragen wie ein Schild, und vor der Brust, als seien sie mit schwerem Werkzeug eingeschlagen, zwei Reihen Messingknöpfe. Steht der Träger still, wirkt das Kleidungsstück wie eine Festung, bewegt er sich, potenziert es die Bewegungen mit dramatischem Effekt“, ventiliert die „SZ“.

“Feldherr” ohne Pferd

Doch noch bevor man die Details sehe, sehe man das Ganze: Nämlich, dass Bovino in seinem Mantel „wie ein Nazi-Offizier“ wirke. Zwar hätten auch Offiziere anderer Länder diese Mäntel, doch Bovinos übriges Outfit komplettiere den NS-Look: „hochrasierter Haarschnitt, als sei er mit einem Foto von Ernst Röhm zum Friseur gegangen; schwarzes Hemd mit Abzeichen auf den Kragenspitzen; und das vielleicht extravaganteste Accessoire: ein ‚Sam Browne‘-Gürtel, der von einem diagonal über die Schulter gelegten Lederriemen gehalten wird, ein Accessoire historischer Offiziersuniformen, heute aber vor allem in der BDSM-Szene in Gebrauch“. Bovinos Mantel scheine zudem, anders als vom US-Heimatschutzministerium behauptet, gar keine reguläre Uniform der Border Patrol zu sein, , fabuliert die „SZ“. Seine „Fußsoldaten“ trügen nämlich „entweder Zivil oder die üblichen, mit einer verwirrenden Menge von taktischem Gerät bestückten Hightech-Jacken, die sie einerseits unverwundbar, aber durch die groteske Über-Bewaffnung immer auch etwas lächerlich erscheinen lassen, und die ihres Gewichts wegen nur schwerfällige Bewegungen zulassen“. Nur Bovino trete im wehenden Mantel auf; seine Aura sei ihm Schutz genug. Zum Feldherrn fehle ihm nur das Pferd. Dass die bolschewistischen Politkommissare der kommunistischen Sowjetunion übrigens ebenfalls lange Ledermäntel trugen – und das sogar schon lange vor den Nazis – unterschlägt die SZ geflissentlich.

Wie alle „Agenten“ der Border Patrol sei Bovino früher nächtelang durch die Wüste gekurvt und habe „illegals“ gefangen. Seine große Stunde sei dann gekommen, als Trump, dem die Arbeit der eigentlichen ICE-Agenten nicht aggressiv und großflächig genug gewesen sei, für die medienwirksamen Razzien in Amerikas Großstädten auch die Border Patrol eingesetzt habe, deren Operationen seit Oktober von Bovino geleitet würden. Er berichte direkt an Heimatschutzministerin Kristi Noem und habe den neu erfundenen Titel „Commander-Operation At Large“ erhalten. Seitdem trage er häufig den besagten Mantel – und seitdem fielen ICE und Border Patrol durch “immer grausamere und gewalttätigere Aktionen” auf, will das Münchner Blatt wissen.

Neuer Tiefpunkt

In den Köpfen von SZ-Redakteuren muss es schrecklich aussehen, das ahnte man schon lange – doch wie schrecklich, das offenbaren diese Sätze. Noch vor 20 Jahren wären man Schreiberlinge, die angesichts eines weltbar staats- und systemunabhängig identifizierbaren normalen militärischen Haarschnitts und entsprechender Outfits von Polizeikräften in derartige paranoiden Visionen und Nazi-Neurosen verfallen wären, von der Chefredaktion zum Psychiater geschickt worden. Heute landet man mit sowas auf der Titelseite und empfiehlt sich für deutsche Pressepreise. Doch es geht noch weiter: Die SZ will auch wissen, dass sich Bovino und seine Truppe offenbar an kein Gesetz, keine richterliche Weisung gebunden fühlten – wie auch die tödlichen Schüsse auf Renée Good in Minneapolis zeigen würden (die allerdings von keinem Border Patrol-, sondern einem ICE-Agenten in Putativnotwehr abgefeuert wurden). Alles deute darauf hin, „dass Bovino nicht „Identitäten“ erprobt, sondern genau der ist, der er auch in seiner Verkleidung zu sein scheint“, ätzt dazu die „SZ“. Die gute Nachricht sei, dass Bovino angekündigt habe, dass er in seiner Heimat North Carolina Äpfel anbauen wolle, wenn er das Rentenalter erreicht habe. In zwei Jahren sei es so weit.

Dieses schamlose Geschwurbel, das mehr über seine Verfasser als über die attackierten Akteure verrät, markiert selbst für SZ-Verhältnisse einen neuen Tiefpunkt. Weil Bovino einen Mantel trägt und einen Barras-Haarschnitt trägt, bastelt man einen reißerischen Text zusammen, der suggeriert, hier würden sich Neonazis oder staatlich geduldete Terrormilizen an Unschuldigen austoben – obwohl durch ICE lediglich Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Dazu zieht man hanebüchene, ahistorische und vor allem zum Fremdschämen geschmacklose Parallelen zu den Untaten der Nazis. Dass es bei alledem um die Durchsetzung rechtsstaatlicher und sogar richterlicher Bestimmungen geht, um die Bekämpfung von illegaler (!) Migration und damit um die Eindämmung der Kriminalität, die in den USA (und mehr noch in Europa) zu einem existenziellen Problem geworden ist, kann man sich bei den linken Münchner Gutmenschenschickeria offenbar nicht vorstellen. Lieber verzerrt man einmal mehr die Realität in den USA und erweckt den Eindruck, das Land drifte in den Faschismus ab.

Freidrehen der linken Journaille

Dass gerade auch der linke Säulenheilige Barack Obama die ICE-Einheiten massiv zur Bekämpfung illegaler Einwanderung einsetzte und über 1,5 Millionen illegale Migranten außer Landes schaffen ließ, interessiert da wenig. Dabei hatte Obama stets ganz offen über seine “Deportations”-Pläne gesprochen, etwa in einer öffentlichen Stellungnahme von 2014, in der er unmissverständlich erklärte, dass er damit dasselbe tue wie alle republikanischen oder demokratischen Präsidenten vor ihm, und in der er eine eindringliche Warnung an alle richtete, die vorhätten, illegal in die USA einzureisen. 20 Jahre zuvor hatte auch Bill Clinton in seiner Präsidentschaft schärfste Kritik an illegalen Migranten und den Lasten, die sie den USA aufbürden geäußert und sich dabei noch “menschenverachtender” geäußert, als dies angeblich Trump tut. Doch all das ignorieren die Linken und ihre Medien auf beiden Seiten des Atlantiks geflissentlich. Das Freidrehen der linken Journaille über Trumps Konsequenz kann übrigens als Vorgeschmack auf das gewertet werden, was uns im Falle einer echten – also nicht bloß von Merz wie üblich erlogenen – Migrationswende auch hierzulande blühen würde: Sollte eine Regierung (entweder unter einer geläuterten CDU oder sogar der AfD) “Abschiebungen im großen Stil” wirklich durchsetzen, dann würden Bundes- und Landespolizisten sowie Ausländerbehörden garantiert mindestens genauso maßlos und bodenlos angefeindet wie aktuell die ICE-Mitarbeiter.

Der SZ-Beitrag zu den Vorgängen in den USA um ICE steht exemplarisch für alles, was am linken Mainstream-Journalismus in diesem Land nicht stimmt. Er strotzt nur so von Unterstellungen, Geraune, Unkenntnis und hohler Polemik, ohne brauchbare Informationen zu liefern. Den eigenen Stammlesern liefert man damit das gewünschte ideologische Futter. Mit Journalismus hat all dies natürlich nicht das Geringste zu tun.

Erschienen auf Ansage

Trumps stille Gleichung: Quid pro quo – Grönland gegen Ukraine

von Michael Münch

Trump in Grönland: Der Privatjet des Präsidenten im Januar auf dem Airport Nuuk

Als Ökonom lohnt es sich, den aktuellen transatlantischen Lärm einmal beiseitezuschieben, die Emotionen auszublenden und nüchtern zu analysieren, wohin sich das Verhältnis zwischen Europa, den USA, der Ukraine und Grönland mit hoher Wahrscheinlichkeit entwickeln wird, denn wirtschaftliche Logik folgt Mustern, die sich oft erstaunlich präzise vorhersagen lassen. Man muss kein Trump-Fan sein, um zu erkennen, dass diese neue Phase transatlantischen Pingpongs weniger mit Moral als mit Kalkül zu tun hat, und dass hinter der lauten Drohkulisse aus Zöllen, Gegenzöllen, symbolischen Truppenentsendungen und empörten Erklärungen eine nüchterne ökonomische Logik arbeitet, die erstaunlich viele in Europa entweder nicht verstehen wollen oder bewusst ignorieren.

Donald Trump ist kein Ideologe im klassischen Sinne, sondern ein Geschäftsmann mit politischem Werkzeugkasten, und wer das ernst nimmt, erkennt schnell, dass Zölle auf Champagner oder Bordeaux Wein nicht das eigentliche Thema sind, sondern bloß Reizmarken, deren Effekte sich mit Preisabsatzfunktionen, Substitutionselastizitäten und Einkommenswirkungen ziemlich präzise vorhersagen lassen. Wer glaubt, hier werde blind experimentiert, verkennt, dass genau diese Effekte längst in Szenarien durchgerechnet sind, nicht nur in amerikanischen Thinktanks, sondern auch an den Finanzmärkten, die in den letzten 48 Stunden bereits gezeigt haben, was Trump wirklich fürchtet, nämlich fallende Kurse, nervöse Investoren und das Gefühl, die Kontrolle über den ökonomischen Resonanzraum zu verlieren.

Strategische Dummheit Deutschlands

Deshalb ist dieses öffentliche Pingpong zwar laut, aber nicht grenzenlos, denn dort, wo reale Vermögenswerte reagieren, endet Trumps Spieltrieb abrupt, was man in seiner ersten Amtszeit mehrfach beobachten konnte, wenn Börsenkorrekturen schneller wirkten als jede diplomatische Note. Gleichzeitig ist Trump hochgradig empfindlich gegenüber Provokationen, insbesondere dann, wenn sie symbolisch daherkommen und ihm keinen ökonomischen Nutzen bieten, weshalb die Entsendung von dreizehn Bundeswehrsoldaten nach Grönland politisch vielleicht wohlfeil, strategisch aber dumm war, weil sie zwangsläufig eine Reaktion provozieren musste. Trump hat in anderen Fällen gezeigt, etwa gegenüber Venezuela, dass er sich nimmt, was er nehmen kann, solange die Kosten gering bleiben, und genau hier liegt der Kern der kommenden Auseinandersetzung, die nicht über Zölle, sondern über Tauschgeschäfte entschieden wird.

Am Ende läuft alles auf eine brutale, aber schlüssige Gleichung hinaus: Grönland gegen Ukraine. Denn sollte Europa ernsthaft versuchen, sich amerikanischen Interessen im arktischen Raum entgegenzustellen, wird der Preis dafür nicht in Strafzöllen gezahlt, sondern in Washingtons Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung. Fallen amerikanische Waffenlieferungen, Zieldaten, Satelliteninformationen und die Möglichkeit, europäisches Geld in amerikanische Rüstungsgüter zu verwandeln, bricht das gesamte Konstrukt der europäischen Ukraine-Politik in sich zusammen, nicht militärisch, sondern politökonomisch. Mit dem Wegfall dieser Unterstützung geraten nämlich auch jene Netzwerke unter Druck, die vom Krieg nicht nur moralisch, sondern handfest ökonomisch profitiert haben, über Rüstungsaufträge, Lobbyismus und jene Grauzonen, die man höflich Interessenverflechtungen nennt und weniger höflich Kickback-Geschäfte.

Schöne Verpackung

Genau deshalb ist die Angst vieler europäischer Spitzenpolitiker so groß, weil sie wissen, dass dieser Krieg ohne amerikanische Rückendeckung nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und politisch unhaltbar wird. Trump weiß das, und er weiß ebenso, dass die globalen Finanzmärkte am Ende als Regulativ wirken werden, weshalb er das Spiel nicht bis zum Äußersten treiben wird, aber er wird es weit genug treiben, um seinen Preis zu erzielen. Meine Vorhersage ist deshalb relativ klar: Wenn Europa politisch an der Ukraine festhält und diese Unterstützung als unverzichtbar betrachtet, dann wird man sich in den kommenden Tagen, Wochen und vielleicht auch Monaten, mit großer Kreativität und erheblichem diplomatischem Aufwand bemühen, Trump in der Grönland-Frage faktisch alles zu geben, was er will, ohne dass es am Ende so aussieht, als hätte er sich Grönland einfach genommen und Europa tatenlos zugesehen.

Die eigentliche Kunst wird also nicht die Entscheidung selbst sein, sondern ihre schöne und geräuschlose Verpackung, also ein Arrangement aus Sicherheitszusagen, wirtschaftlichen Kooperationen, internationalen Formeln und wohlklingenden Erklärungen, die es erlauben, Grönland preiszugeben, ohne das Wort Opfer in den Mund nehmen zu müssen. Europa wird versuchen, Grönland zu liefern, ohne es so aussehen zu lassen, als hätte man es geliefert, denn nur so lässt sich die Ukraine halten, die eigene politische Erzählung retten und zugleich verhindern, dass Trumps Sieg allzu offen sichtbar wird.

Erschienen auf Ansage

„Sie haben unsere Zukunft gestohlen“: Die verlogene Grönland-Polemik der Europäer

von Tom Schiller

Proteste der grönländischen Bevölkerung (hier der Initiative „Hands off Kalaallit Nunaat“ Anfang 2025 in Kopenhagen) interessierten bislang niemanden in Europa, auch nicht die dänische Regierung

37 Soldaten aus sieben europäischen Ländern wurden nach Grönland entsandt, um die Arktis-Insel und deren Bewohner vor den gierigen Händen Donald Trumps und den USA zu beschützen. Die 15 Deutschen darunter sind schon wieder zurückgekehrt – doch der blinde Geifer gegen die USA bleibt. Die Einfaltspinsel der alten Welt glauben ernsthaft, die US-amerikanischen Begehrlichkeiten, Grönland zu „okkupieren“, wäre zum Schaden Europas. Dabei lassen sie – wie üblich permanent auf sich selbst fokussiert – die weltpolitische geostrategische Lage völlig außer acht. Seit Jahren versuchen sowohl die Russen als auch die Chinesen im arktischen Raum Fuss zu fassen, zum einen aus wirtschaftlichen, zum anderen aus militärischen Gründen. Schiffsrouten im nördlichen Polarkreis werden von diesen Global Playern längst genutzt, geschützt von zahlreichen Militärbasen. Es ist auch kein Geheimnis, dass China bereits versucht hat, auf Grönland Fuß zu fassen und das mit sattsam bekannten Methoden. In deutschen “Qualitätsmedien” wird dies heruntergespielt, dabei haben sie selbst in der Vergangenheit immer wieder vor diesen Begehrlichkeiten gewarnt, wie etwa hier der öffentlich-rechtliche “Deutschlandfunk” bereits 2020. Auch dass die “Belt-and-Road-Initiative” Chinas Grönland als wichtiges strategisches Terrain immer auf der Rechnung hatte, ist nun plötzlich kein Thema mehr; nur Trump ist der gierige Expansionist.

Man kennt diese plötzliche Kehrtwende in der Berichterstattung von der Ukraine, wo dieselben linken Medien, die heute Selenskyj als Freiheitsverteidiger und Putin als Dämon feiern, noch bis kurz vor Kriegsbeginn die faschistische und korrupte Führung in Kiew anprangerten. Auch wenn die konkretenFortschritte Pekings auf der Insel bislang eher bescheiden sind, sollte man diesen Beachtung schenken. 2015 übernahm das chinesische Unternehmen General Nice Group (aus Hong Kong) die Lizenz für eine Mine nördlich von Nuuk. Es war das erste vollständig chinesisch kontrollierte Projekt in der Arktis. 2016 kam das Kvanefjeld/Kuannersuit-Projekt dazu. Das chinesische Unternehmen Shenghe Resources ist mit 12,5 Prozent an dem australischen Betreiber Greenland Minerals (heute Energy Transition Minerals) beteiligt und könnte bis zu 60 Prozent übernehmen. Das Projekt zielt auf Seltene Erden ab, hat aber Umweltbedenken und Verzögerungen bei der grönländischen Regierung ausgelöst, wodurch es ebenfalls zu Verzögerungen kam.

Bis vor kurzem interessierte sich niemand für Grönland

Das sind nur zwei Beispiele für die Bestrebungen Chinas, die Insel vor den Toren Nordamerikas, zwischen der „alten“ und der „neuen“ Welt als Einflußsphäre zu gewinnen. Und natürlich gibt es auch keine Zweifel darüber, dass der Rote (kommunistische) Drache Grönland missbrauchen würde, um es im Fall der Fälle – Stichwort Taiwan-Konflikt und etwaigen westlichen Beistand für die Insel – für militärische Zwecke zu nutzen. Doch all diese Bestrebungen wurden von den Europäern in der Vergangenheit bislang ignoriert – und werden es noch. Angesichts der Tatsache, dass beispielsweise Deutschland seine Netzwerkstruktur immer noch auf Basis von Huawei-Technologie betreibt, obwohl bekannt ist, dass dadurch die Chinesen auf sensible Daten Zugriff haben und Netzwerke von China aus abschalten können, verwundert das nicht.

Viele von denen, die jetzt plötzlich ihr Herz für die grönländische “Unabhängigkeit” entdecken, wussten bis vor kurzem rein gar nichts über dieses Land, das weniger Einwohner als Bad Salzuflen hat. Dass die Linken den Slogan “Grönland den Grönländern” für sich entdeckten, während ihnen “Deutschland den Deutschen” als rechtsextreme Volksverhetzung gilt, markierte wohl den Gipfel des Irrsinns in dieser Empörungsorgie.

Ein anderer Aspekt, der in dieser infantil geführten Diskussion von der Möchtegern-Großmacht EU angeführt wird, ist die Ignoranz gegenüber den Grönländern selbst. Abgesehen davon, dass Grönland gar nicht zur EU gehört, sondern bereits 1985 aus der EG ausgetreten ist (was das Land nicht daran hindert, riesige Hilfsgelder aus Brüssel anzunehmen, 225 Millionen Euro allein zwischen 2021 und 2017), werden in den ganzen politischen Bekundungen die Grönländer selbst mit keiner Silbe einbezogen, geschweige denn zum Thema befragt. Nur Dänemarks Standpunkt interessiert, das wie selbstverständlich über die von ihm seit 400 Jahren kontrollierte Insel verfügt. Dass viele Grönländern einer US-Kontrolle durchaus positiv gegenüberstehen, aber nicht einmal gefragt werden, zu wem sie gehören möchten, wird da völlig ausgeblendet

Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen durch Dänemark

Dabei gibt es für die Einheimischen dort jede Menge gute Gründe, ihren Kolonialherren – und ja, Dänemark agiert trotz formaler Unabhängigkeit bis heute als solcher! – den Rücken zu kehren. Bis in die 1970er Jahre hat sich Dänemark den Grönländern gegenüber menschenverachtender verhalten, als so manche andere europäische Kolonialmacht es im 19. Jahrhundert in Afrika tat: Zwangssterilisationen, Zwangsabtreibungen, die Entführung grönländischer Kinder ins „Mutterland’ zum Zwecke der Umerziehung und Europäisierung waren lange staatliches Programm. Grönländer wurden lange als Menschen zweiter Klasse behandelt und systematisch vernachlässigt, weshalb sie bis in weitgehender Abhängigkeit von Dänemark leben, das seine finanziellen Unterhaltsverpflichtungen — siehe oben – teilweise auf die EU abwälzt. Viele der 55.000 Einwohner leben in prekären Verhältnissen, Alkoholismus ist ein riesiges Problem.

Die gebürtige Grönländerin Amarok Petersen etwa war 27 Jahre alt, als sie die erschütternde Wahrheit darüber erfuhr, warum sie keine Kinder bekommen konnte – und dass Dänemark daran schuld war. Sie litt unter schweren Gebärmutterproblemen, und ein Arzt entdeckte in ihrem Körper ein Intra-Uterin-Pessar (Spirale), von dem sie nichts wusste. Dänische Ärzte hatten ihr dieses Implantat im Alter von nur 13 Jahren im Rahmen eines Programms zur Bevölkerungskontrolle für Tausende von einheimischen grönländischen Mädchen und Frauen eingesetzt. Auch Jahrzehnte danach hat Amarok Petersen weder vergessen oder verziehen: „Sie haben unsere Zukunft gestohlen. Die Dänen sehen uns nicht als Menschen“ – so ihr bitteres Resümee. Sie ist nur ein Beispiel von Tausenden. Jetzt, im Rahmen der „Grönland-Diskussion“, wo das Land durch Trumps strategisches Interesse in den Fokus gerückt ist, wagt sie erstmals über ihr Schicksal öffentlich zu sprechen.

Kulturelle Auslöschung

Damit nicht genug: Die Sprache der Ureinwohner wurde aus den dortigen Schulen ebenso verbannt wie Traditionen und Kultur. Ziel der dänischen Politik war, bei Lichte betrachtet, nichts anders als die Ausmerzung der Kultur und der Traditionen der Inuit. Bis heute hält Dänemark die Bewohner der Arktis-Insel am Tropf des „Wertewestens“. Es gibt keinerlei Investitionen dort, keinerlei Bestrebungen, auch nur die geringsten Initiativen der Einheimischen, irgendetwas voranzubringen, zu unterstützen oder gar zu fördern. Im Gegenteil: Fischereiquoten und Fangverbote machen es den Grönländern unmöglich, wirtschaftlich auf eigenen Füssen zu stehen. Obwohl Grönland 2009 offiziell seine Unabhängigkeit zugestanden wurde, haben die europäischen Kolonialherren dafür gesorgt, dass die Abhängigkeit nicht nachlässt – und bis heute Dänemark seinen Einfluss verteidigt. Ein wenig Sozialhilfe hier, eine Mini-Investition da – ansonsten bleibt alles wie bisher.

Doch auf einmal, nachdem Donald Trump die Insel als geopolitisch wichtiges Terrain eingestuft hat, erinnern sich die Dänen und andere Länder Europas, dass es da ja eine Insel mit Bewohnern gibt, um deren Wohl und Wehe man sich in den letzten 100 Jahren nicht die Bohne geschert hat. Und in der ganzen Diskussion darüber, die in sämtlichen Leitmedien des Westens geführt wird, vermeidet man tunlichst, auch nur ansatzweise zu erwähnen, wie man mit den Grönländern in den letzten Jahrhunderten bist zum heutigen Tag umgegangen ist und umgeht.

Das einzig Vernünftige für alle Beteiligten

Man kann über die Art und Weise und den fragwürdigen Stil diskutieren, mit dem Trump sein Interesse vorgetragen hat, und über seine wenig diplomatische Rücksichtslosigkeit bei der Verfolgung eines sicherheitspolitisch durchaus sinnvollen Ziels streiten; diese sind allerdings auch Ausdruck einer zunehmenden Entfremdung zwischen einem immer unzuverlässigeren Europa, das sich zunehmend von der Meinungsfreiheit verabschiedet und durch die Massenmigration und Islamisierung als zunehmend unsicherer Kantonist erweist. Die permanenten Anfeindungen der EU gegen Trump haben ebenfalls zu dessen trotzigen Drohgebärden geführt. Das ändert aber nichts daran, dass es überlegenswert und vermutlich sogar das einzig Vernünftige für alle Beteiligten ist, Grönland – in welcher politischen Form auch immer – den USA anzugliedern. Niemand will die Insel chinesische oder erst recht russische Einflusssphäre in der Arktis und den USA; doch genau das droht als Alternative.

Gerade die vom Krieg gegen Russland besessenen Europäern müssten hier eigentlich pragmatisch denken. Doch die führenden Köpfe Europas sind derart vernagelt, dass sie sich lieber dem “Trump-Derangement-Syndrom” hingeben, statt die strategische Bedeutung Grönlands für die EU und Nordamerika erkennen zu können oder zu wollen.

Erschienen auf Ansage

Bundeswehr auf Grönland: Krieg mit den USA?

Trump will Grönland haben. Die Bundeswehr hat nun 15 Soldaten nach Grönland geschickt. Ausnahmsweise berichten die Nachrichtenmedien vernünftig. Und trotzdem fliegt so viel Unfug durch Social Media, dass ich mich gezwungen sehe, einmal kurz den Hintergrund zu beleuchten.

Um es direkt vorweg zu sagen: Es wird keinen Krieg mit den USA um Grönland geben. Und das Titelbild zeigt auch nicht die Bundeswehrsoldaten, die jetzt nach Grönland geschickt wurden. Sondern Gebirgsjäger, die 2019 geholfen haben, Dächer von Schnee zu befreien. Ein bewusster Seitenhieb auf die Nachrichtenmedien, die altes Film- und Bildmaterial verwenden, um das ganze martialischer aussehen zu lassen.

Die Arktis

Fangen wir am Anfang an. Unter dem Nordpol ist kein Eis.

Wir sehen Weltkarten immer aus der eurozentrischen Perspektive. Oder wenigstens aus einer „horizontalen“ entlang des Äquators. Jeden Abend in den Nachrichten, in jedem Schulunterricht.

Intro Screenshots der Tagesschau und des heute Journals: Europa in der Mitte.

Wir sehen die USA und Russland immer als zwei Pole auf der Welt, die auf verschiedenen Seiten liegen. Schaut man sich die Welt aber einmal von „oben“ an, also mit Draufsicht auf den Nordpol, tun sich ganz neue Perspektiven auf.

Und das bedeutet, U-Boote könnten den kürzesten Weg nehmen einfach unter dem Nordpol durchtauchen.

Gut, die USA grenzen auch unmittelbar an Russland, von Alaska aus kann man nach Russland spucken. Aber das vergessen ja auch US-amerikanische Präsidenten gerne mal. Also geschenkt. Und jetzt kommt ein Problem hinzu. Das den USA scheinbar seit dem Zweiten Weltkrieg durchgerutscht ist, wenn es nach der jetzigen Regierung geht.

Russland hat vier Flotten. Die Pazifik Flotte, die Baltische Flotte und die Schwarzmeer Flotte. Die größte Flotte ist aber die Nordmeer Flotte. Da sind fast alle großen U-Boote, die in einem Atomkrieg wichtig wären. Und der Flugzeugträger Kuznetsov wäre da auch, wenn er noch schwimmen könnte und nicht seit Jahren repariert würde. Die liegen dort alle gebündelt auf der Kola Halbinsel bei Murmansk. Das ist alles voll da, mit Marinestützpunkten und Werften und Flugabwehr und so weiter: Murmansk, Polyarnyk, Severomorsk, und und und.

Gäbe es einen Krieg gegen die USA oder die NATO, würden die abtauchen und wären verschwunden. Und sie könnten sich unter dem arktischen Eis verstecken, wo sie schwerer gefunden werden könnten. Und da kommt jetzt Grönland ins Spiel.

Die neue Suvorov (K-553, NATO Code Borei) in der Murmansk-Region. 18.02.2023

Strategie und Seltene Erden

Grönland ist so zu sagen das nördlichste Festland. Von dort aus könnte man die Schiffsbewegungen gut überwachen. Sowohl aus der Luft, als auch von Land, als auch von See aus. Und irgendwer war so dämlich, das Trump zu erklären. Und Trump macht Trumpsachen und hat gesagt: „Das will ich. Dann ist das jetzt auch USA.“

Deshalb hat Trump mehrmals gesagt, Russland oder China könnten Grönland „besetzen“. Und er würde keinen russischen Stützpunkt neben den USA dulden. (Alaska? …ach, schon gut.) Mir sind keine Bemühungen oder auch nur Gedankenspiele von irgendwem bekannt, Grönland zu besetzen. China schon gar nicht, denn China könnte einen Stützpunkt da kaum versorgen und hat auch noch gar nicht die Kapazitäten der Marine, für die es sich überhaupt lohnen würde, darüber nachzudenken, sich mit der NATO anzulegen.

Denn Grönland gehört zu Dänemark. Also zu einem NATO-Verbündeten. Und mit dem Konzept NATO hat Trump ja nun seine Probleme. Seine Regierung will alles in der Amerikanischen Hemisphäre unter US-Kontrolle bringen. Das wurde in dem gerade veröffentlichten Sicherheitspapier ausdrücklich so gesagt.

Unter Grönland liegen auch die immer wichtiger werdenden Seltene Erden. Das spielt für die USA sicher auch eine große Rolle. Denn sie brauchen das Zeug dringend, um mit China schritthalten zu können. Aber das, was Trump so erzählt, ist halt das Militärische.

Das Strategiepapier und die neue Weltordnung Das Weiße Haus hat die National Security Strategy 2025 herausgegeben. Diese Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Veröffentlichung, die seit 1987 regelmäßig…  Steady

Spaziergang im Schnee

Der Ansatz der Europäer ist jetzt etwa so, wie man ein quengelndes Kind auflaufen lässt. Man erklärt ihm nochmal dieses NATO-Ding und sagt: „Hey, wenn du da mehr Sicherheit möchtest, kein Problem. Geht los.“

Das ist totsicher das, was in den Verhandlungen gerade abläuft. Und deshalb haben die Bundeswehr und andere europäische Streitkräfte (Dänemark, Norwegen) nun Leute dort hingeschickt. Um mal die Lage zu checken, was so geht. Es geht nicht darum, dort große Kontingente zu stationieren. Geschweige denn um zu planen, wie man Grönland gegen die USA verteidigt. (Was ich auch schon lesen musste.) Sondern um zu schauen, was man an Maßnahmen ergreifen könnte, um den Qängel aufs Töpfchen zu setzen. Beispielsweise durch „Hochposten“, Radar- oder Sonaranlagen oder einen NATO-Hafen.

Und um das zu prüfen, sind da jetzt erstmal ein paar Leute gucken. Das sind keine normalen Soldaten. Das werden Planer aus dem Stabsdienst sein, Nachrichtenleute, Ingenieure, so diese Gehaltsklasse.

Man muss sich klar machen: Grönland ist so groß wie sechs Deutschlands. Oder vier Frankreichs. Oder sieben Italiens. Und weil ich Euch Tagediebe kenne: 840 Saarlande und 300 Millionen Fußballfelder. Und dort leben nicht einmal 60.000 Menschen. So viel wie in Deutschland in einer Kleinstadt. Oder kleinen Stadt. Grönland hat vier Tankstellen. Vier. Da ergeben sich ganz andere Probleme.

Es macht also Sinn, da mal ein paar Leute hinzuschicken. Die das dann gemeinsam mit anderen prüfen. Und das ist absolut alles, was gerade passiert. Erschienen auf steady.page

Die Schützlinge der „ICE-Watch-Warriors“

von Tom Texas

Ungeachtet der Drohung Trumps, in Minnesota mit Hilfe des „Insurrection Act“ hart durchzugreifen, gehen die Proteste gegen die Bundesbehörde ICE ungebremst weiter.

Dabei werden die Beamten als Faschisten beschimpft, Trump als böser Autokrat hingestellt und die Menschenrechte bemüht und das alles, weil man (offiziell) meint, man müsse die armen Leute beschützen, die unter Verletzung von US-Gesetzen ins Land gekommen und unter Missachtung weiterer Gesetze geblieben sind.

Das Department of Homeland Security (DHS) unternimmt nun weiter Schritte, um den US-Bürgern deutlich zu machen, welche Goldstücke da derart schutzbedürftig sind, dass man deswegen Bundesbehörden bei den angeordneten Abschiebungen behindern und attackieren „muss“.

ICE hat jetzt damit begonnen, auf Social Media Plattformen die Fotos hochkrimineller Illegaler nebst ihrer persönlichen „Erfolgsgeschichte“ zu veröffentlichen.

Das ist beileibe nicht nur ein Zeichen von Transparenz, sondern wird auch dazu beitragen, in der Bevölkerung Verständnis für die Notwendigkeit eines harten Vorgehens bis hin zu Trumps angedrohten Maßnahmen zu erreichen.

Hier ein paar Beispiele von 5 Goldstücken, die von den bezahlten linken Schwachmaten beschützt werden:

#1

Sriudorn Phaivan ist ein illegaler Einwanderer aus Laos. Er wurde wegen gewaltsamer Sodomie an einem Jungen und wegen gewaltsamer Sodomie an einem Mädchen verurteilt. Außerdem wurde er wegen schwerer sexueller Nötigung verurteilt und hat weitere Vorstrafen, darunter neun Fälle von Diebstahl, Drogenbesitz, Fahrzeugdiebstahl und Behinderung der Justiz. Seit 2018 liegt gegen ihn eine Ausweisungsverfügung vor.

#2

Ein weiterer laotischer illegaler Einwanderer, Tou Vang, wurde wegen sexueller Nötigung, Vermittlung eines Kindes zur Prostitution und Sodomie an einem Mädchen unter 13 Jahren verurteilt. Seit 2006 soll er abgeschoben werden.

#3

Ein dritter illegaler Einwanderer aus Laos, Chong Vue, wurde 2004 zur Abschiebung verurteilt. Zuvor wurde er wegen der gewaltsamen Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens schuldig gesprochen. Außerdem wurde er wegen Entführung mit der Absicht, ein Kind sexuell zu missbrauchen, verurteilt.

#4

ICE nahm auch den Mörder Gilberto Salguero Landaverde aus El Salvador fest, der wegen dreifachen Mordes verurteilt worden war. Seine Ausweisungsverfügung erging im Sommer letzten Jahres.

#5

Die illegale Einwanderin aus Sierra Leone, Mariama Sia Kanu, wurde zweimal wegen Mordes, viermal wegen Trunkenheit am Steuer und dreimal wegen Diebstahls und Einbruchs verurteilt. Im Jahr 2022 wurde ihre Abschiebung von der Biden Regierung angeordnet.

Diese fünf Personen sind nur die Spitze des Eisbergs und nur der Anfang der Veröffentlichungen.

Es ist unfassbar, dass sich derartige Monster der Unterstützung von US-Bürgern erfreuen, die von sich behaupten, die Guten zu sein.

Man kann durchaus davon ausgehen, dass viele dieser Gutmenschen Kriminellen mit einer solchen Vergangenheit keinen Einlass in ihre Wohnstatt gewähren würden.

Da sie trotzdem ungehemmt weiter gegen ICE und letztendlich gegen die Trump-Regierung protestieren, attackieren und randalieren, muss man denen unterstellen, dass es ihnen keineswegs um die „armen Illegalen“ geht, sondern vielmehr um die Destabilisierung der Gesellschaft.

Mal sehen, wann Trump der Geduldsfaden reißt.

Howdy aus Texas

Tom

MAGA

Erschienen auf Tom's Blog