Trump-Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus und Irans Piraterie seit 1979

von Tom Schiller

Die einzige Bedrohung für den Welthandel ging – und geht – vom Terrorstaat Iran aus

Natürlich jaulen die Mullah-Freunde, Trump-Hasser und zahllosen “Völkerrechtler”, von denen es in Deutschland und vor allem in der linken und rechten Netzöffentlichkeit so viele gibt wie Bundestrainer während der Fußball-WM, wieder gemeinsam im Chor, nachdem Trump dem Iran am Samstagabend ein Ultimatum gestellt hat. Der Präsident hatte wörtlich erklärt: “Wenn der Iran nicht innerhalb von 48 STUNDEN ab diesem exakten Zeitpunkt die Straße von Hormus vollständig und ohne weitere Bedrohung öffnet, werden die Vereinigten Staaten von Amerika seine zahlreichen Kraftwerke attackieren und auslöschen, beginnend mit dem größten.” Jene, die aus Geschichtsblindheit oder Ausblendung jeglicher Vorgeschichte (natürlich nur in diesem Fall, wo ja Israel und die USA die “bösen” Angreifer sind, und nicht etwa im Fall Russlands in der Ukraine, wo dieselben Figuren genau darauf immer hinweisen!) darüber wüten, die aggressiven USA hätten hier ohne Not und Anlass wieder mal ein friedfertiges Land angegriffen, blenden natürlich auch hier aus, dass diese Ankündigung Trumps – wie der gesamte, leider zuvor 47 Jahren versäumte Krieg gegen die Mullahs – absolut notwendig und im Interesse des Westens ist.

Denn was die Damen und Herren dieser antiamerikanischen und “antizionistischen” Fraktion geflissentlich vergessen oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen wollen, ist der Fakt, dass der Iran seit Beginn der Mullah-Herrschaft die Strasse von Hormus immer wieder als Druckmittel nutzte, um die internationale Gemeinschaft für seine Interessen zu erpressen. Es kam dabei zwar nie zu einer vollständigen Schließung, aber zur wiederholten Kaperung ausländischer Handelsschiffe; seit der Iranischen Revolution 1979 stellte die Piraterie des Mullah-Regimes ein erhebliches Problem für passierende Frachter dar. Allein zwischen 1979 und 1989, vor allem zur Zeit des ersten Golfkriegs, gab es nahezu 200 Angriffe auf Schiffe, wurden entgegen der Genfer Konvention Minen gelegt (ein DDR-Schiff lief in den 1980er Jahren auf eine solche!) und zahllose Attacken mit militärischen Schnellbooten zur Einschüchterung des Westens gefahren.

Wer trat hier das “Völkerrecht“ mit Füßen?

Das alles geschah, obwohl der Iran 1982 das Seerechts-Abkommen der UN (UNCLOS) unterzeichnet hat, welches die Sperrung oder Beeinträchtigung von Seewegen für Handelsschiffe wie die Strasse von Hormus auch im Falle bewaffneter Konflikte verbietet. UNCLOS ist übrihens Bestandteil der UN-Menschenrechts-Charta, auf die sich die Mullah-Fans und Israel-Gegner aus dem Wertewesten so gerne berufen. Alleine schon dieser eine – von vielen weiteren – Aspekten beweist, dass der Mullah-Iran quasi von der ersten Minute seiner Existenz an das jetzt mal wieder selektiv vielbeschworene “Völkerrecht” mit Füßen getreten hat. Macht aber alles nix – natürlich ist allein Trump schuld!

Die all das ignorieren sind nicht zufällig dieselben Hater und “Privatgelehrten”, die sich in der Youtube-Akademie oder Google-Universität punktuell immer nur Zitate rauspicken, die ihrem kruden Weltbild entsprechen, um die angeblich wahren Ziele dieses Konflikts und natürlich finsteren Absichten Netanyahus und Trumps zu untermauern, von israelischem Großreich bis Petrodollars-Absicherung; das meiste ist absurd aus dem Kontext gerissen und ohne Einordnung der tatsächlichen Relevanz der betreffenden Quellen. Da werden dann Vertreter unbedeutender Splitterparteien oder ultraorthodoxe Rabbiner als Kronzeugen für die angebliche Generallinie der Politik Israels gehalten.

Wie blind kann man sein?

Und natürlich weiß man bei den antiwestlichen “Aufklärern” der angeblichen wahren Motive auch ganz genau, dass der Iran ja nie Atomwaffen hatte und keine nukleare Gefahr von ihm ausging. Dass er 60-prozentiges Uran anreicherte (das man nur für Kernwaffen benötigt, während für zivile Nutzung 20 bis 25 Prozent ausreichen!) und dafür die Zentrifugen und sonstige Technik seit Jahren importierte, spielt da keine Rolle. Lieber verweist man auf die Atomwaffen Israels als Bedrohung – obwohl Israel diese zur eigenen Sicherheit vorhält und ihre Existenz sogar offiziell bestreitet und zudem keinen einzigen seiner Nachbarstaaten bedroht, während es seit Jahrzehnten angegriffen und speziell im Iran bei jeder Gelegenheit seine Auslöschung gefordert wird.

Man muss auch schon völlig blind sein, um die tatsächliche permanente von den Teheraner Mullahs ausgehende Gefahr für den Welthandel und internationalen Frieden nicht zu sehen, die entgegen allen derzeit kursierenden Legenden schon seit langem besteht und die einen militärischen Angriff schon viel früher gerechtfertigt oder sogar geboten hätte. Und damit sind nicht nur die Proxy-Kriege der Region gemeint, die Iran maßgeblich finanziert oder orchestriert – von der Bewaffnung und Unterstützung von Hamas und Hisbollah mit ihrem jahrelangen pausenlosen Raketenbeschuss Israels über die Destabilisierung und faktische Machtübernahme im Irak bis zum Bürgerkrieg im Jemen –, sondern die Finanzierung des internationalen Islamterrors auch und gerade in Europa. Aktuell wird grade Panik geschoben über die Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen und im Netz zirkulieren Animationen des Zielradius, wonach diese Berlin, Paris oder London treffen könnten; das wird natürlich nicht etwa als Argument für den Krieg Israels und der USA angeführt (geschweige denn dessen eigentlich gebotene Unterstützung durch Europa!), sondern soll der Empörung über Trump dienen, dessen Krieg uns nun dieser Gefahr scheinbar grundlos aussetzt und zur Zielscheibe macht.

Der ach so friedliche Iran…

Die sich hier aufregen, sollten sich lieber einmal klarmachen, dass die wahre vom Iran ausgehende Gefahr für Europa weniger in Raketenangriffen besteht, sondern schon seit 40 Jahren in der Terrorunterstützung und auch -durchführung. Nachfolgend eine (unvollständige!) Aufzählung dessen, was die friedliebenden Mullahs aus dem Iran in Europa seitdem schon so alles getrieben haben.

• 1985-1986: Serie von Bombenanschlägen in Paris
• 17. September 1992: Anschlag auf iranisch-kurdische Oppositionelle im Berliner Mykonos-Restaurant
• 18. Juli 2012: Bombenanschlag auf einen israelischen Touristenbus im bulgarischen Burgas
• 30. Juni 2018: Vereitelter Bombenanschlag auf die MEK/NCRI-Rallye bei Paris
• Oktober 2018: Vereitelter Mordanschlag auf islamkritische Oppositionelle in Dänemark
• 2023: Versuchter Anschlag auf Alejo Vidal-Quadras in Spanien
• 2024: Anschlag auf einen iranischen Aktivisten im niederländischen Haarlem.

Dazu kommen noch etliche Taten und Einzelanschläge, die dem Iran zwar zugeordnet werden, wofür es aber keine harten Beweise gibt. Alleine in Deutschland warten hunderte Mullah-Schläfer, die seit Merkels Grenzöffnungswahnsinn nach Deutschland strömten, auf ihre Aktivierung. Soviel zum friedliebenden Iran. Ach ja, das alles geschah natürlich unter strenger Beachtung des “Völkerrechts”…

Kriegseintritt Saudi-Arabiens?

Unterdessen zieht sich die Schlinge für das wankende Mullah-Regime immer enger zu: Nachdem der Iran die Golfstaaten weiter mit Drohenterror und Raketenbeschuss überzieht, neigt sich die Geduld der Regierung Saudi-Arabiens nun ihrem Ende zu. Noch ist das Land trotz Unterstützung der israelischen und amerikanischen Luftschläge keine Kriegspartei, das könnte sich aber schnell ändern: Gestern teilte das US Department of Homeland Security via X mit, dass Saudi-Arabien die Festnahme von Mitarbeitern der iranischen Botschaft sowie des dortigen Militärattachés angeordnet und ihnen befohlen habe, das Land binnen 24 Stunden zu verlassen – andernfalls drohe ihnen der Tod.

Ein saudischer Analyst warnt in diesem Kontext vor dem schlimmsten Alptraum des Iran: Sollte Saudi-Arabien in den Krieg eintreten, würde das Land sein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Pakistan aktivieren – und 50 assoziierte muslimische Nationen gegen den Iran mobilisieren. Eine massive regionale Eskalation, die für die Mullahs ganz sicher nicht gut enden dürfte, stünde dann unmittelbar bevor – denn dann sind Israel und die USA für Teheran das geringere Problem…

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Donald Trump: Die Kunst, undurchschaubar zu sein

von Dirk Dietrich

Expect the Unexpectable: Trump

Wenn es einen roten Faden in Trumps Präsidentschaft gibt, dann ist die Unberechenbarkeit als bewusst eingesetzte Waffe. Immer und immer wieder sehen wir dasselbe Muster: Lob gefolgt von Druck; Drohungen gepaart mit Angeboten; Eskalation an einem Tag, Zurückhaltung am nächsten; Sanktionen parallel neben Verhandlungen. Das, was im Kalten Krieg als “Doppelstrategie“ oder auch “flexible response” im Spiel der Supermächte zur höchsten Blüte gebracht wurde, beherrscht der Dealmaker Trump virtuos, während es die europäischen Politiker verlernt haben und nicht verstehen können. Politik ist Poker. Es gibt kein klares Drehbuch und keine nach außen erkennbare Logik, und genau das ist der Punkt. Trump kündigt seine Schritte nicht an, er hält sich nicht an diplomatische Normen.

Stattdessen schafft er strategische Unsicherheit und zwingt seine Gegner in einen ständigen Zustand der Reaktion statt der Planung. Dies hat Elemente von Talleyrand’scher Außenpolitik ebenso wie von Eisenhowers Brinkmanship und Richard Nixon Madman-Theorie. Betrachten wir, was seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit geschehen ist und noch geschieht: Handelskriege und militärische Machtdemonstrationen, plötzliche Truppenabzüge und unerwartete Annäherungsversuche, verbale Provokationen und unerwartete Zurückhaltung, Raketenstarts und wieder Zurückhaltung.

Psychologische Kriegsführung

Die Botschaft ist nie die konkrete Drohung, sondern diese: Du kannst mich nicht lesen, nicht vorhersehen! Wenn ein Gegner nicht vorhersehen kann, ob der nächste Schritt Druck, Frieden, Schweigen oder Eskalation ist, muss er auf alle Optionen vorbereitet sein – und das zehrt an Ressourcen, erzeugt Unsicherheiten, verleitet dazu, Fehler zu machen und verschiebt so latent das Machtgleichgewicht, ohne dass auch nur ein einziger Schuss fällt. Das ist psychologische Kriegsführung.

In einer Zeit, in der militärische Konflikte katastrophale Folgen haben können, besteht die vollkommenste Form der Strategie darin, den Gegner mental, wirtschaftlich und politisch so lange zu erschöpfen, bis sein Widerstand von selbst zusammenbricht. Berechenbare Führungskräfte beruhigen das System; unberechenbare Führungskräfte destabilisieren es. Normalerweise sind die “Systemsprenger” das Problem und stabile, kalkulierbare Figuren erwünscht. Wenn aber das System insgesamt zum Problem geworden ist und ebenso verkommen wie verwerflich ist – und das trifft auf den dekadenten, linkswoken und untergehenden Westen leider zu! –, dann ist die Destabilisierung des Systems ist der einzige Weg, einen echten Wandel zu erzwingen. Und Fakt dafür trat Trump erklärtermaßen an. Er bleibt seiner Politik treu – auch wenn sie aus der Sicht seiner phantasielosen Gegner teilweise verrückt wirkt.

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Trump-Bashing von links und rechts nach Rücktritt von Joe Kent: Es nervt!

von Tom Schiller

Zurückgetretener US-Terrorabwehrchef Joe Kent: Ab mit Schaden

Man kann es bald nicht mehr hören. Seit Tagen erlebt man auf X, Fratzenbuch und Co. wie sich die Trump-Hasser regelrecht im Orgasmus winden, weil sie davon überzeugt sind, dass der Iran-Krieg der Sargnagel von Trump’s Präsidentschaft sei. Die MAGA-Gefolgschaft wäre zutiefst gespalten, die Midterms seien schon verloren und J.D. Vance stünde schon für die Übernahme in den Startlöchern, heißt es da. Zwischen Hegseth, Vance und Trump rumpele es gewaltig – und jetzt verlässt auch noch Trumps Anti-Terror-Joe Kent die Regierung. Also muss Trump natürlich am Ende sein. Alles Bullshit! Ihre „Erkenntnisse“ entnehmen diese Leute natürlich den eigenen Ressentiments – und den begierig aufgesogenen Äußerungen einstiger prominenter Trump-Unterstützer, die, aus welchem Grund auch immer, die Seiten gewechselt haben. Renegaten sind jedoch noch nie zuverlässige Quellen gewesen. Zu diesen gehört – neben Tucker Carlson – auch die abgehalfterte US-Schönheitskönigin von 2009, Carrie Prejean Boller, die seit gestern durch zahlreiche X-Posts gereicht wird, um als Kronzeugin für die angeblichen Auflösungserscheinungen in der MAGA-Bewegung herzuhalten.

Anlass war ein Interview bei Joe Rogan, in dem sie verkündete: „Let me tell you right now, MAGA is dead. It is deader than dead!” (“Ich sage Euch jetzt: MAGA ist tot. Es ist toter als tot!”). Na klar doch! Wenn eine abgeranzte Laufstegschönheit, die auch noch ihren Titel wegen Vertragsverletzungen verlor, die sich anschließend als politische Influencerin versuchte (und dabei jedes Fettnäpfchen mitnahm, das in der Gegend rumstand, so dass man sie aus diversen Gremien rauswarf!) so etwas sagt, dann muss es ja stimmen! Echte Recherche ist den „Aufklärern“, denen ihr Trump-Hass schon aus den Ohren kommt, seit jeher fremd – sodass sie mit feuchtem Zwickel in die Tasten hauen oder in die Kameras schwätzen, um ihren Unsinn weiter zu verbreiten.

Kents krude Ansichten

Dabei hätten die sich nur mal beim als „Clowns News Network“ bekannten Anti-Trump-Sender CNN informieren müssen: Dort, wohlgemerkt bei dieser garantiert unverdächtigen Quelle, hätten sie erfahren können, dass 89 Prozent des MAGA-Lagers und der moderat ausgerichteten Republikaner die überfällige militärische Aktion gegen das Mullah-Regime unterstützen und nur 9 Prozent dagegen sind. Das hält natürlich die Demagogen dies- und jenseits des Großen Teichs leider nicht davon ab, weiter ihren Blödsinn zu verzapfen.

Zum Beispiel zum Fall Joe Kent. Seit der Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (NCTC) gestern früh seinen Rücktritt erklärte, sind die Israel- und Trump-Hater ganz aus dem Häuschen – haben sie nun doch endlich einen vermeintlichen ranghohen “Insider”, der ihre kruden Ansichten von den israelhörigen Marionetten im Weißen Haus, Pentagon und State Department sowie vom Einfluss der “Zionistenlobby” (eine Neuauflage des einstigen “Weltfinanzjudentums”) zu bestätigen scheint. Tatsächlich ging Kent nicht leise; der hochdekorierte Veteran und „Gold Star„-Witwer begründete das Ziehen seiner persönlichen Reißleine mit dem Iran-Konflikt. Zum einen bezogen auf den Kriegsgrund – der Iran sei keine “unmittelbare Bedrohung für die USA” gewesen (darum ging es auch nicht beim Angriff) –, und dann eben an den vermeintlichen “Strippenziehern” des Krieges, der “Israel-Lobby”. Er könne es, so Kent, “nicht verantworten, die nächste Generation in einen Krieg zu schicken, der nicht den Interessen Amerikas dient”.

Längst kaltgestellt und im Verdacht des Antisemitismus

Das klingt erst einmal wahnsinnig wichtig und plausibel. Da Kent bislang offiziell als loyaler Trump-Unterstützer der ersten Stunde galt, wird sein Rücktritt nun von Trump-Hatern sowie auch pathologischen Antiamerikanisten als „politisches Erdbeben für Trump“ gesehen und in sozialen Medien – von rechts bis links, freudig erregt – als Anfang von Ende des US-Präsidenten gedeutet. Die Wahrheit ist jedoch eine andere. Dass Kent gerade Israel den Schwarzen Peter zuschiebt, überrascht nicht wirklich: Jüdische Gruppen in den USA warfen Kent bereits 2024 vor, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus vorzugehen; er stimmte damals nicht gegen die von Biden verfügte Auflösung einer Untersuchungsbehörde, die antisemitische Straftaten aufklärt. Der Mann hat eindeutig ein Problem mit Israel und/oder Juden.

Entscheidend aber ist, dass Kent schon eine ganze Weile von Trumps Umfeld kaltgestellt war und vermutlich ohnehin bald entlassen worden wäre, – da es begründete Verdachtsmomente gab, er würde regierungsinterne klassifizierte Geheiminformationen nach außen lancieren. Schon seit längerem war Kent daher in keinen vertraulichen Regierungsvorgänge mehr eingeweiht – auch über den Angriff auf den Iran nicht, den er selbst noch vor nicht allzu langer Zeit herbeigesehnt hat. Kents hochtrabendes und selbstgerechtes Statement zum Rücktritt ließ sogar Mitch McConnel, Ober-RINO und Trump-Hasser, auf X die Hutschnur platzen.

“Isolationisten und Antisemiten haben keinen Platz in der Regierung”

McConnel schrieb: „Joe Kent hat vor einem Jahr vor dem Senat ausgesagt, dass der Iran und seine Terrorproxys US-Soldaten im Nahen Osten bedrohen. Er sagte, es wäre eine Ehre für ihn, in den Kampf gegen den Terrorismus zurückzukehren, und er gelobte, diesen mit Integrität und Verantwortungsbewusstsein zu führen. Der bösartige Antisemitismus seines Rücktrittsschreibens macht klar, dass Herr Kent nicht in der Lage ist, diese Versprechen einzuhalten, und diejenigen, die seine grundlosen und aufhetzerischen Verschwörungstheorien für mutige Wahrheitsverkündung halten, betrügen nur sich selbst. Isolationisten und Antisemiten haben in keiner der beiden Parteien einen Platz, und sie verdienen erst recht keine Positionen des Vertrauens in unserer Regierung.“

Ich muss ehrlich bekennen: Das ist das erste Mal in den 20 Jahren, die ich in den USA lebe, dass ich von McConnel etwas Vernünftiges gehört habe.

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Verweigerung der Sicherung der Straße von Hormus durch westliche Bündnispartner: Ist die NATO bald Geschichte?

von Theo-Paul Löwengrub

Droht das baldige Ende der NATO und damit des US-Sicherheitsschirms für Europa?

“Sollte die NATO bald Geschichte sein, dann wird es dunkel in Europa”, kommentiert Michael Klein von “Sciences Files“. Er zitiert den US-Senator Lindsay Graham, der sich heute mit Trump getroffen und mit ihm über die mangelnde Bereitschaft der europäischen Verbündeten gesprochen hat, Mittel bereitzustellen, um die Straße von Hormuz funktionsfähig zu halten – und das, obwohl Europa viel stärker von der Offenhaltung dieses wichtigen Handelsnadelöhrs profitiert als die USA selbst. Graham schreibt auf X, er habe Trump noch nie in seinem Leben so wütend erlebt: “Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, teile ich diese Wut… Die Arroganz unserer Verbündeten, zu behaupten, ein Iran mit Atomwaffen sei von geringer Bedeutung und militärisches Eingreifen, um den Ayatollah am Erwerb einer Atombombe zu hindern, sei unser Problem und nicht ihres, ist mehr als beleidigend.”

Graham erinnert auch daran, dass sich alle europäischen Ansätze, die nuklearen Ambitionen der Mullahs einzudämmen, in der Vergangenheit sich als klägliche Fehlschläge erwiesen hatten. “Die Folgen der geringen Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Straße von Hormuz werden für Europa und Amerika weitreichend und tiefgreifend sein… Ich halte mich selbst für jemanden, der Bündnisse sehr befürwortet. Doch in einer Zeit echter Bewährungsproben wie dieser bringt mich das dazu, den Wert dieser Bündnisse zu hinterfragen. Ich bin mir sicher, dass ich nicht der einzige Senator bin, der so empfindet”, so der republikanische Politiker. Und in der Tat: Es geht diesmal nicht um eine blind folgende “Koalition der Willigen” wie vor 23 Jahren im Irak; hier geht es um die Ausschaltung einer nachweislichen existenzielle Bedrohung für Israel und den freien Westen insgesamt durch ein Terrorregime.

Trumps Loyalitätstest nicht bestanden

Das Statement Grahams ist im Kontext eines Berichts auf “Fox News” sehen, demzufolge die Unterstützung der NATO im Persischen Golf eigentlich gar nicht substanziell benötigt wird; Trump habe die Bitte an seine Verbündeten quasi als eine Art Lackmustest geäußert, um deren Loyalität und Verlässlichkeit zu prüfen. Indem diese prompt jede militärische Hilfe bei der Absicherung der Seewege in und aus dem Persischen Golf verweigerten, seien die Europäer voll in diese Falle getappt und hätten Trumps begründete Zweifel an ihrer Treue und Partnerschaft bestätigt. Kirill Dmitriev schreibt auf X: “Die Masken sind gefallen. Die Kriegstreiber in Großbritannien und der EU zeigen, wie sehr sie Trump verachten. Lange haben sie es versucht zu verbergen, aber jetzt ist es für alle sichtbar. Trump wird sich erinnern.”

Nicht ohne Schadenfreude kommentiert auch der weltweit größte arabische Sender “Al Jazeera”: “Europäische Staats- und Regierungschefs haben die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung zur Sicherung der Schifffahrtsfreiheit in der Straße von Hormus zurückgewiesen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärte am Montag bei einem Treffen der Europäischen Union in Brüssel, bei dem es um die während des US-israelischen Krieges gegen den Iran stark gestiegenen Ölpreise ging, Berlin habe keinerlei Absicht, sich an den Militäroperationen in diesem Konflikt zu beteiligen.” Die zuvor von Merz bekräftigte Aussage, die die zuerst von Baerbock, jetzt Wadephul verantwortete fahrlässigste und dümmste deutsche Außenpolitik aller Zeiten reflektiert, dürfte dazu beitragen, die Entfremdung zwischen Washington und Berlin noch mehr zu vergrößern – mit unabsehbaren Folgen.

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In Trumps Falle getappt: Beging Tucker Carlson Hochverrat?

von Tom Schiller

Tief gefallen und falsch abgebogen: Tucker Carlson

Er galt einst als Galionsfigur der MAGA-Journalisten und nahm sogar seinen Rausschmiss bei “Fox-News” und seinen damit einhergehenden massiven Einnahmeverlust in Kauf – doch jetzt scheint der völlig abgedriftete Politkommentator Tucker Carlson in eine Falle von Donald Trump getappt zu sein, die ihn als Landesverräter erscheinen lässt – und womöglich gar auch ein strafrechtliches Nachspiel haben könnte. Das US-Justizministerium soll bereits ein entsprechendes Verfahren eingeleitet haben. Worum geht es? Carlson hat mit dem Iran offenbar eine Art Privatdiplomatie, quasi seine eigene “Außenpolitik”, betrieben – und zwar im Namen der Vereinigten Staaten betrieben. Das gilt in den USA als Landes- oder gar Hochverrat. Irgendwann muss die CIA Wind davon bekommen und Präsident Trump informiert haben. Trump hat Tucker dann möglicherweise als ahnungloses Counterintelligence-Asset genutzt, um dem Iran falsche Informationen zuzuspielen.

Denn: Kaum hatte Carlson bei einem Besuch im Weißen Haus von Trump “vertrauliche” Informationen unter dem Siegel der Verschwiegenheit erhalten, lancierte er diese offenbar prompt an die Mullahs in Teheran weiter. Die Aktionen, die die Mullahs nach dem Beginn der Militäroperation “Epic Fury” starteten, basieren exakt auf diesen Falschinformationen – womit Trump zwei Fliegen mit einer Klappe schlug: Er täuschte den Iran – und überführte den abtrünnigen Carlson des Verrats und somit als mutmaßlichen Feindagenten. Washingtoner Regierungskreisen zufolge habe die CIA diese Erkenntnisse prompt an Justizministerium weitergeleitet, das daraufhin prompt ein Strafverfahren gegen Carlson eingeleitet haben soll. Die Aussage, dass die Behörde gegen ihn ermittelt, stammt übrigens von Carlson selbst.

Nachplappern iranischer Regime-Propaganda

Der Skandal geht aber noch weiter, denn offensichtlich fühlt sich Carlson auch noch berufen, iranische Regime-Propaganda nachzuplappern. Nach Beginn von “Epic Fury” hat Iran IRGC-Agenten nach Saudi-Arabien und Katar geschickt, um dort Anschläge durchzuführen, doch diese Pläne wurden glücklicherweise vereitelt. Iran hat nach dem Scheitern der Terrorakte Tucker dann die gezielte Falschmeldung untergejubelt, es habe sich dabei eigentlich um Mossad-Pläne gehandelt. Carlson sah in seiner wahnhaften Voreingenommenheit gegen Israel offenbar überhaupt keinen Anlass, diese Behauptungen zu hinterfragen, und verbreitete sich selbst online begierig weiter, woraufhin sie sich wie ein Lauffeuer ausbreiteten. Saudi-Arabien und Katar (!) sahen sich daraufhin gezwungen, die nachweislichen Fake News über die Mossad-Urheberschaft öffentlich zu dementieren (auf der “Achse des Guten” wurde das von Carlson verbreitete – und von etlichen antisemitischen (vulgo “antizionistischen”) Kanälen in Deutschland und Österreich unkritisch nachgeplapperte – Mossad-Märchen ausführlich auseinandergenommen.

Bleibt dennoch die Frage: Warum tut Carlson all das? Es gibt zwei Gründe. Zum einen steigert Carlson sich seit langem in die völlig verquere Paranoia einer finsteren Israel-USA-Machtelite hinein, die angeblich alles kontrolliere; diese fixe Idee hat inzwischen zu seinem völligen Zerwürfnis mit dem von ihm früher unterstützten Trump geführt. Und zum anderen klingelt für Tucker die Kasse gewaltig, seit er auf iranischer Seite „kämpft“ – noch deutlich mehr als bei seinen antiisraelischen, grotesk einseitigen und Ursache und Wirkung wie üblich völlig verdrehenden Ausfällen zum Gaza-Krieg, was wiederum zur Folge hat, dass neben seinen bisherigen rechten Anhängern nun auch immer mehr islambesoffene Linke aus aller Welt zu seinem Stammpublikum hinzutreten. Wie auch immer: Fakt ist, dass Tucker Carlson inzwischen auf der Seite all derjenigen zu finden ist, die ihrem US- und Israelhass freien Lauf lassen und eines der übelsten Regime dieser Welt unterstützen. Als ernstzunehmender politischer Analyst hat er seine Reputation endgültig verspielt.

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Spanien verriet NATO-Verbündeten: Rauswurf von US-Tankflugzeugen während Iran-Schlägen

von Tom Schiller

US-Tankflugzeuge am Boden

In einer schockierenden Aktion eines vermeintlichen NATO-Partners hat das sozialistische Spanien den amerikanischen Streitkräften die Tür vor der Nase zugeschlagen: Es verweigerte den gemeinsamen Stützpunkten in Rota und Morón die Unterstützung kritischer Betankungsoperationen für die entscheidenden US-israelischen Schläge gegen das iranische Terrorregime. Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, dass „absolut keine“ Hilfe geleistet werde und berief sich auf vage Appelle an das „Völkerrecht“ – und das, obwohl die anhaltende terroristische Bedrohung, gezielten Destabilisierungen der Region und nuklearen Ambitionen der Mullahs und die Angriffe ihrer Stellvertreter auf Verbündete eigentlich ein entschlossenes westlichen Handeln erfordern.

Flugdaten bestätigten mittlerweile, dass neun KC-135 Stratotanker – unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der Reichweite der US-Luftwaffe – gezwungen waren, spanischen Boden zu verlassen. Sie flogen direkt weiter und mussten auf die Airbase Ramstein in Deutschland ausweichen, um die nahtlose Fortsetzung der Betankungsmissionen ohne Unterbrechung zu gewährleisten. Die Aktion Spaniens ist allerdings nicht nur eine Sabotage der Logistik; sie markiert einen klaren Riss innerhalb der NATO. Auf die Konsequenzen darf man gespannt sein. Trump wird diesen Verrat den regierenden Sozialisten Spaniens garantiert nicht vergessen. Allerdings ist der US-Präsident mit Wichtigerem beschäftigt – vor allem, die durch die Eskalation drohenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges zu mildern, insbesondere die Gefahr einer Energieversorgungskrise.

Trump macht, was eigentlich die UN tun müsste, wenn sie ernstzunehmen wäre

Der US-Präsident gab gestern ein Statement zur Versorgungssicherheit und zur Befahrbarkeit der Straße von Hormus ab und erklärte: “Mit sofortiger Wirkung habe ich die United States Development Finance Corporation (DFC) angewiesen, politische Risikoversicherungen und Garantien für die finanzielle Sicherheit des gesamten Seehandels, insbesondere des Energiehandels, der durch den Golf transportiert wird, zu einem sehr günstigen Preis anzubieten. Dies steht allen Reedereien zur Verfügung. Falls erforderlich, wird die US-Marine so schnell wie möglich mit der Eskortierung von Tankern durch die Straße von Hormus beginnen. Die Vereinigten Staaten werden in jedem Fall den freien Energiefluss in die Welt sicherstellen. Die wirtschaftliche und militärische Macht der Vereinigten Staaten ist die größte der Welt – weitere Maßnahmen folgen!” Die Aussage sollte helfen, die Panik an den Märkten ein wenig einzubremsen – und zeitige auch schon Wirkung.

Jenseits der üblichen antiisraelischen und antiamerikanischen linken und rechten Krakeeler ist nicht nur das iranische Volk im In- und Ausland voller Hoffnung, dass dem iranischen Terrorregime der Garaus gemacht wird; die reinen Kräfteverhältnisse sprechen auch dafür. Trump setzte das mächtigste Militär, das jemals zusammengestellt wurde, ein, um die Probleme der Welt zu lösen und die tatsächlichen Feinde der Menschheit zu beseitigen. Er agiert im Wesentlichen so, wie die UNO agieren sollte. Man mag es mögen oder nicht – aber das ist es, was hier passiert. Die Deep-State-Agenten auf der ganzen Welt werden ausgerottet. Der Iran und seine Stellvertreter, die den Nahen Osten destabilisieren, werden beseitigt. Die süd- und zentralamerikanischen Kartelle, die die westliche Hemisphäre destabilisieren, werden eliminiert. Und als letztes werden auch die korrupten Politiker, die all dies untätig geschehen ließen und vom Leid von Millionen Menschen profitierten, beseitigt werden. Bei aller Kritik an Gesten, Worten, Methoden: Es spricht einiges dafür, dass Trump, wenn er sein Amt verlässt, alle globalen Verflechtungen der internationalen Schattenmächte und korrupten Seilschaften entwurzelt und entfernt haben wird – und eine bessere Welt als zuvor hinterlässt.

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Maduro, Chameini… who’s next…?

von Hans S. Mundi

Showdown für die Tyrannen dieser Welt: Trump räumt auf

Versuchen wir mal, inmitten all des hysterischen Geschreis von politischer Kleingeistigkeit, Besserwissertum und Judenhasserei für einen Moment die Weltlage, James-Bond-mäßig, cool und clever zu betrachten. Dann wird bald wird klar, dass die Wahrscheinlichkeit für Zugvögel in den Lüften und auch in Bodennähe, von einer unbemannten Drohne mitten im schönsten Gleitflug plötzlich vom Himmel weggerempelt oder heruntergeschubst zu werden, in diesem noch frischen Jahrzehnt signifikant gestiegen ist. Diese Feststellung hat erstmal recht wenig mit US-Präsident Donald Trump zu tun, auch wenn der in seiner noch „laaaaange“ nicht beendeten zweiten Amtszeit zunehmend wie ein ungeduldiger Texas Ranger in Bomberjacke wirkt, der schon bei einem Anflug von politischem Sodbrennen mürrisch zur Pumpgun oder zur Schrotflinte mit abgesägtem Lauf greift und es dann spontan und heftig knallen lässt. Aber wie so oft begreifen mäßig Gebildete und politisch Vermurkste nie die tieferen Ursachen, Methodik, die Meta-Ebenen und Handlungsspielräume nebst Zielsetzungen – da Ihnen Ihre stark getönten und viel zu kleinen Billigbrillen suggerieren, sie hätten den absoluten Durchblick.

Die Konkretisierung des Fassbaren ist dabei recht simpel: In der Hölle ist der Teufel los! Und dieser wunderschöne blaue Erdball ist derzeit fraglos in vielen Winkeln die pure Hölle, und wird es auch noch eine Weile bleiben. Es ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor nun auch schon bald 40 Jahren nunmal so, dass an die Stelle eines zuvor alles dominierenden dualen Systemkonflikts zwischen Sozialismus und Kapitalismus nunmehr der Rückfall in multipolare Machtzentren, territoriale Machthuberei, primitiven Hordenkampf, globale Clanwirtschaft und mittelalterlicher Fanatismus und Eifer getreten sind.

Kollektiv den Verstand verloren

Eine Hamas-Mörderbande durchgeknallter Psychos mit Fusselbärten, Anhänger der Steinzeitreligion, überfällt das zivilisierte, westlich-liberale und kultivierte Israel am 7. Oktober 2023, massakriert, meuchelt und vergewaltigt stundenlang Besucher eines Festivals und Anwohner, mordet und versklavt eine wehrlose Zivilbevölkerung einschließlich Alter, Frauen und Kinder, macht aus einem fröhlichen, freizügigen Pop- und Elektrokonzern ein Blutbad, entführt hunderte Geiseln und verschleppt sie auf schmuddeligen Pritschenwagen in eine islamische Kloake, in ein finsteres, stinkendes Verlies namens „Gaza“, wo sich Irre und Fanatiker einen “befreiten Staat” herbeiterrorisieren wollen.

Unterdessen führt ein ehemaliger KGB-Geheimdienstoffizier im Kreml einen Vier-Jahre-Frontalkrieg gegen die aus seiner Sicht abtrünnige Interessensphäre Ukraine, also am geographischen Rand eines durch einfältigste, aber gefährlich inhumane Eliten geistig verzwergten EU-Terrains, woraufhin Zwergeuropa – mit Idiotendeutschland in der ersten Reihe – kollektiv den Verstand verliert und den bösen Russen in historischer Neuauflage mal wieder ein „Wollt ihr den totalen Krieg?“ entgegenbrüllt. Der zahnlose, längst moribunde Tiger Buntland hockt dabei auf kaputten Panzern, Gewehren, die nicht mehr geradeaus schießen und Schiffen und Flugzeugen, die für Absturz und Untergang hohe Symbolkraft verströmen. Linkssozialisten haben sich nach dem 1989er Weltkulturwechsel in abstruse Theoreme gerettet, die verlorene „Arbeiterklasse“ gegen „Klima“ ausgetauscht sich zum Beschützer realer und frei erfundener Minderheiten erhoben (Stichwort 52 Geschlechter) um weiterhin an den Futtertrögen der Macht zu bleiben, um als Weltenretter ganze Volkswirtschaften auszuplündern und um in ewiger Wichtigtuer-Bonzokratie zu überdauern.

Wann folgt die Vereinigung aller USA-Israel-Hater und Elsässer-Hallodringer von links bis rechts?

Das ist die Ausgangslage, als Donald Trump vor einem Jahr in den USA – zum zweiten Mal und diesmal ungleich entschlossener – an die Macht kam. Ein fröhlicher, erfolgreicher Hedonist mit einer Agenda, der nach einfachen Ordnungen lechzt, während die die Welt so chaotisch wie nie zuvor ist und sich abstrus überkomplexer, verworrener Sauhaufen erweist, mit permanent Schadensbilanzen produzierenden Machtverhältnissen in Ost und West und Nord und Süd. All das gefällt dem „MAGA-Man“ überhaupt nicht – und deshalb greift er zum Colt. Peng!, lautet sein Programm. Mit durchaus segensreichen und weltverbessernden Resultaten, auch wenn sich diese erst in einigem zeitlichen Abstand manifestieren werden: Maduro und Khamenei, zwei Erzlumpen, mussten nun dran glauben, ebenso wie auch die parasitäre Mad-Max-Truppe Hamas und nun auch der islamistische Gangsterverein Hisbollah – wobei hier die amerikanisch-israelische Völkerfreundschaft als Avantgarde eines neuen freien Westens aufscheint, zur schäumenden Wut linker und rechter Antiamerikaner und Antisemiten hierzulande. Horten Sie Popcorn und Coca Cola – denn es bleibt spannend in diesem Theater!

Fürs deutsche Idiotenland hingegen erwarten wir nun bald einen großen Vereinigungsparteitag aller USA-Israel-Hater und Elsässer-Hallodringer, wo sich Linke und AfDler gemeinsam mit Tränen der Chrupalla-Rührung in den Armen liegen; am besten findet der dann in Hamas-Berlin statt, wo der militante antijüdische Hasses begeistert aufgenommen und vielerorts schon zur städtischen Folklore gehört, wo linke und ethnische Orientalisten aus sämtlichen Pali-Unterstützervereinen und verkommene Universitätsprofessoren unter lautem Jubel ihrer woke-irren intersektionalen “Student_Innen” an alte “Stürmer”-Rhetorik anknüpfen und linke Terrorveteranen als Ehrenmitglieder in die neue Gesamtpartei aufnehmen. Sicher ist in unsicheren Zeiten nur das: In einer durchgeknallten Welt wird Donald Trump weiterhin darauf achten, dass seine Colts stets geladen sind und irgendwie lauter knallen als alle anderen. Muss man nicht mögen, aber es wirkt – und übertönt das substanzlose Feuerwerk all der anderen. Schöne neue Welt… tanz‘ mir die Endzeit!

Erschienen auf Ansage

Trump hat alles richtig gemacht: Iraner jubeln, linke Mullah-Fans und rechte Verschwörungsfreaks schäumen – und das Teheraner Regime ist Geschichte!

von Tom Schiller

Jubelnde Iraner gestern in L.A.: Viele können die erfreulichen Nachrichten von der Befreiung ihrer Heimat noch gar nicht fassen…

Schon einen Tag nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf den Iran kann man sagen, dass diese überfällige Militäroperation ein voller Erfolg war. Alleine der Tod des Tyrannen, Revolutionswächters Ayatollah Khamenei, hat offenbart, dass es keine Zukunft mehr für den Mullah-Staat gibt. Auch wenn die Kämpfe noch lange andauern werden: Schon jetzt haben die Angreifer die Lufthoheit über den Iran, die Bevölkerung wartet nur auf den geeigneten Zeitpunkt der Machtübernahme und hofft, dass die Revolutionsgarden weitgehend eliminiert werden oder mit dem Militär und Sicherheitskräften überlaufen.

Donald Trump persönlich bestätigte gestern Abend den Tod des “obersten Führers” des Iran, Ayatollah Khamenei: „Khamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot. Dies ist nicht nur Gerechtigkeit für das iranische Volk, sondern für alle großartigen Amerikaner und all jene Menschen aus vielen Ländern der Welt, die von Khamenei und seiner Bande blutrünstiger Schläger getötet oder verstümmelt wurden. Er konnte unseren Geheimdiensten und hochentwickelten Überwachungssystemen nicht entkommen, und in enger Zusammenarbeit mit Israel war ihm und den anderen mit ihm getöteten Anführern nichts möglich. Dies ist die größte Chance für das iranische Volk, sein Land zurückzuerobern. Wir hören, dass viele ihrer Revolutionsgarden, des Militärs und anderer Sicherheits- und Polizeikräfte nicht mehr kämpfen wollen und von uns Straffreiheit fordern. Wie ich gestern Abend sagte: ‚Jetzt können sie Straffreiheit genießen, später erwartet sie nur der Tod!’”

Trump eliminiert den Tiefen Staat ebenso wie die Schaltzentralen des islamischen Terrors

Trump weiter: “Hoffentlich werden sich die Revolutionsgarden und die Polizei friedlich mit den iranischen Patrioten zusammenschließen und gemeinsam daran arbeiten, dem Land zu seiner verdienten Größe zu verhelfen. Dieser Prozess dürfte bald beginnen, denn nicht nur Khameneis Tod, sondern das ganze Land wurde innerhalb eines einzigen Tages schwer zerstört und beinahe dem Erdboden gleichgemacht. Die schweren und präzisen Bombenangriffe werden jedoch die ganze Woche über oder so lange wie nötig ununterbrochen fortgesetzt, um unser Ziel des Friedens im gesamten Nahen Osten und in der ganzen Welt zu erreichen!”

Der Blogger Dirk Dietrich kommentiert auf Telegram: „Wie oft müssen wir das noch durchmachen, bevor die Leute erkennen, dass Trump weiß, was er tut? Trump beseitigt die militärischen Fähigkeiten des Tiefen Staates weltweit! Der Iran und ihre Terror-Stellvertreter im Nahen Osten werden beseitigt. Die Kartelle und ihre terroristischen Organisationen in der westlichen Hemisphäre werden beseitigt. Trump sagt uns seit Jahren, dass er den Tiefen Staat ‚auslöschen‘ wird, und das ist es, was er tut. Trump muss die Fußsoldaten des Tiefen Staates eliminieren. Die Kartelle und islamistischen Terrornetzwerke sind Instrumente des Deep State, die die Sicherheit aller gefährden, und Trump weiß, dass sie zerstört werden müssen. Der Iran war auch das Vehikel für Obama, um Atomwaffen direkt in die Hände der regierenden Familien zu bringen. Das Regime muss entfernt und der Iran an sein Volk zurückgegeben werden. Ihr wollt in einer Welt ohne Tiefen Staat leben? Das ist genau das, was Trump tut. Es wird nicht immer Sonnenschein und Regenbögen sein, aber es muss getan werden. Es wird keine größere Eskalation geben. Es wird keinen langwierigen Konflikt geben. Dies wird eine chirurgische Militäroperation sein, genau wie alles andere, was Trump tut. Vertraut Trump. Er hat es verdient!”

Strategieloses Wild-um-sich-Schlagen der iranischen Militärs

Dass sich Saudi Arabien gestern der Militäraktion gegen den Iran anschloss und somit nun ein islamisches Land an der Seite von Israel gegen einen Terrorstaat vorgeht, ist eine wahre Sensation und zeigt, dass der Iran nicht nur als Bedrohung für die westliche Welt wahrgenommen wird, sondern gesamten muslimischen Nahen Osten als gefährlicher Aggressor gilt. Es war sicherlich kein allzu intelligenter Schachzug der iranischen Militärführung, eine Ölraffinerie und damit einen Teil der Lebensader in Saudi Arabien anzugreifen. Damit dürften die Mullahs ihr eigenes Ende selbst besiegelt haben; doch offensichtlich geht es den Machthabern im Iran nur noch darum, größtmöglichen Schaden in der Region zu hinterlassen, bevor sie untergehen. Neben US-Militärbasen in umliegenden Ländern bombardierten sie auch den Internationalen Flughafen in Kuwait und feuerten Raketen auf zivile Ziele in Dubai ab. Dort ging das auch von zahlreichen Deutschen gern besuchte Palm Hotel and Ressort nach einem Volltreffer in Flammen auf. Eine iranische Drohne flog außerdem in das höchste Gebäude der Welt, den Burj Khalifa in Dubai, und richtete dort mittelschwere Schäden an.

Eine weitere Drohne, die im Anflug auf das weltbekannte Hotel Burj al Arab war, wurde vor dem Einschlag abgefangen und zerstört; dennoch lösten die Trümmerteile am Gebäude ein Feuer aus, welches allerdings schnell gelöscht werden konnte. Auf Restsympathien und Unterstützung aus der Region dürften die Mullahs mit solchen Aktionen nicht mehr rechnen. Über den Zustand der iranischen Streitkräfte wurden noch keine neuen Informationen veröffentlicht, doch internationale Beobachter vermuten, dass sie ihr Pulver bereit verschossen haben. Dazu passt, dass größere Militärschläge seitens des Iran blieben seit den Raketenangriffen auf Israel und US-Militärbasen in der gesamten Region ausblieben. Eine militärische Strategie, die die Gegner schwächen würde, ist nicht mehr zu erkennen.

Folgen für Sprit- und Energiepreise

Für den Westen bleibt allerdings von den Auswirkungen des Krieges vermutlich nicht verschont: Da Iran hat gestern Nachmittag die Straße von Hormus geschlossen hat, über die 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung transportiert werden, könnten wichtige Versorgungslinien zum Erliegen kommen. Die Folge wären erhebliche Sprit- und Energiepreiserhöhungen; vor dieser Folge war schon seit Beginn der Spannungen mit dem Iran immer gewahrt worden. Alle Tanker im Golf stehen derzeit still. Allerdings ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Blockade der Straße von Hormus allzu lange anhalten wird, denn dieses Szenario dürfte seitens der USA bei der Planung vollumfänglich berücksichtigt worden sein.

Neben den üblichen Haltungslinken in Politik und Medien, deren schäumender Wut über Trumps und Netanyahus Angriff sich in Deutschland leider auch viele freiheitliche und kritische Kreise anschließen, gehen jetzt natürlich auch wieder die eingefleischten Trump-Hater weltweit auf die Barrikaden. In New York versammeln sich gestern prompt die üblichen Verdächtigen, um gegen die US-Regierung zu demonstrieren. Dass den blinden Hass auf den Präsidenten diesmal dessen Angriff auf den Iran und damit ein unmenschliches Regime herhalten muss, in dem all die Minderheiten, für die sie sonst so gerne auf die Strasse gehen – Lesben und Schwule – öffentlich an Baukränen aufgehängt werden, stört diese Schizophrenen anscheinend nicht. Für von Ideologie vernebelte Hirnen spielen solche bizarren Widersprüche keinerlei Rolle. Hauptsache Protest gegen Trump!

Perverse Mullah-Solidaritätsdemos in New York, feiernde Exil-Iraner in Los Angeles

Und auf der anderen Seite des Landes, in Los Angeles, jubelt derweil die größte Population von Exil-Iranern weltweit über die zum Greifen nahe Befreiung des Landes von dem muslimischen Terrorregime, vor dessen Brutalität diese Menschen einst geflohen sind. Es gehört wohl zum linksgrünen Zeitgeist, dass man die eigene Verblödung selbst angesichts solcher deutlichen Gegensätze nicht wahrnehmen möchte oder kann. Während also das linksliberale Gesocks, welches nie unter einem brutalen Regime zu leiden hatte, im Big Apple für das Mullah-Regime auf die Straße geht, feiern in L.A. die Menschen im Iran den ersehnten Untergang der Unterdrücker. Die Freude der Iraner im Ausland mischt sich in den Jubel der Bevölkerung im Iran, die in ihrer übergroßen Mehrheit die Angriffe willkommen heißen – hatten sie doch nach den Protesten der letzten Monate mit zehntausenden ermordeten Demonstranten sehnlichst auf die israelischen und amerikanischen Angriffe gewartet. Was Anfang des Jahres beim Maduro-Sturz geschah, wiederholt sich jetzt aufs Neue: Trump- und USA-Gegner heulen über den “Bruch des Völkerrechts”, während die “völkerrechtswidrig” befreiten Iraner diesen den Bruch rundheraus begrüßen und ihre Freude von ihren Balkonen schreien.

Das ist die ermutigende Botschaft, das ist alles, was zählt – nicht die paranoiden und hasszerfressenen antiamerikanischen und antiisraelischen Parolen hartgesottener Verschwörungstheoretikern und Geschichtsklitterer. Thank You, Mr. President!

Erschienen auf Ansage

Linksromantik, neue Kubakrise und trumpelnde Weltinnenpolitik

von Hans S. Mundi

Donald Trump, der Leibhaftige

Die knalldoofen deutschen Kartellmedien relotieren und hayalieren sich durchs Weltgeschehen und die Zeitläufte, als hätten sie zuviel Hasch geraucht und sich anschließend in einem Spiegelkabinett verlaufen. Noch immer sitzt ihnen Donald Trump ihnen als böser Kobold imaginär im Nacken, doch mit viel zu kurzen Armen kann man sich halt nicht mal die Haare kämmen. Mit Verlaub…. aber für die Bewältigung des bundesdeutschen Medienalltags braucht man nun mal starke Nerven, bitterbösen Humor oder eben ein mehrfach nicht nur mit Perwoll gewaschenes, sondern chemisch gereinigtes Cerebrum. Sarkasmus und drastische Gegenwehr sind Pflicht für Hirnoffensiv-Freigeister – bei vollständig mentaler Nichtakzeptanz des öffentlich-unredlichen Schundfunks und der sonstigen agendamedialen Beistell-Klapptische á la Würgel/Lügel, Locus oder Alpen-Prawda vulgo Südundeutsche Loseblattsammlung.

Doch kommen wir zur Sache: Vorgenannte Knalldoofmedien wollen, können und werden nie begreifen, wie, in welche Richtung und aus welchem Motiven überhaupt ein US-Präsident Donald Trump Politik macht. Das ist kein Wunder, wenn man als Ökolinker monatelang unter 64 herbeihalluzinierten Geschlechtern irrend und wirrend nach dem eigenen sucht – und doch längst, schon seit den Zeiten des Säulenscheinheiligen Barack Obama, dem alten weißen Mann den finalen Tritt zu verpassen. Nun kommt da so ein Selfmade-Milliardär, ein zwar durchaus nicht von narzisstischen Kapriolen freier, aber mit allen Wassern gewaschener Erzkapitalist daher, der offen heterosexuell lebt und der Weltöffentlichkeit mit seiner Melania zeigt, daß „rechte“ Frauen vielfach schöner sind als die hässliche, schon auf Fotos müffelnde Alptraumriege vom Schlage Roth, Göring-Eckhardt (und andere Grünissen), Merkel oder von der Brüsseleyen.

Sämtliche Politschweinereien

Okay, zweiter Anlauf, um endlich klartextmäßig auf den Punkt zu kommen: Donald Trump betreibt Weltinnenpolitik – und in dieser seiner Welt gibt es keine Grenzen (außer denen zwischen Ländern, die er schützt); es gibt keine woken Vorbehalte, “politisch korrekten” roten Linien oder Tabus, eben mit Ausnahme all der linksversifften Psycho-Nebenwelten von Antifa bis Windrad, die er strikt ablehnt. Deshalb mischt sich Trump auch zwar ungefragt, aber machtbewusst in Kriege und sämtliche Politschweinereien auf dieser Erde ein und (t)rumpelt sich ellenbogenkrawallig überall rein und hindurch. Denn er weiß um den auf dem nordamerikanischen Kontinent, just in den Gemeinschaften der der engen alten Welt entlaufenen europäischen Founding Fathers entstandenen Urinstinkt der individuellen Freiheit und uneingeschränkten Souveränität des Menschen, der sich im pursuit of happiness, in wohlständiger Marktfreiheit vom Tellerwäscher zum Millionär hocharbeiten kann.

Das stattliche Mannsbild Donald Trump befreit die Welt von falschen, naiven und hyperideologischen Sichtweisen; er ist der Sheriff des Libertären und hat für jammernde Linksversager, für die selbsternannten Anwälte aller Opfer und Verlierer nichts übrig. Eierlose Gesellen wie Fotzenfritze Scherz-Merz und andere deutsche Waschlappen-Politruks wirken im Vergleich da nur noch wie Karikaturen, die den Niedergang einst selbstbewusster, stolzer und leistungsfähiger Nationen zu “genderfluiden” watteweichen Schlappschwanz-Biotopen und rückgratlosem “Haltungsmoral”-Hochburgen personifizieren und international nicht mehr ernstzunehmen sind. Verglichen mit dem, was Trump und seine MAGA-Bewegung (bei aller Gewöhnungsbedürftigkeit diesseits des Atlantik) verkörpert, scheint es so, als sei die natürliche Evolution hierzulande beendet, als künde hier ein nicht mehr überlebensfähiges Chaos von Abgrund und Endzeit.

Selbstgleichgeschaltete Umerziehungsmonster

Deshalb auch das weiterhin völlige Unverständnis hiesiger Dumpfmedien (hat Restle überhaupt einen Schulabschluss?) und ihre absolute Unfähigkeit, Lesern und Zuschauern irgendwie sachdienliche Informationen neutral, ohne Denkbeipackzettel zu übermitteln, damit diese sich eigenständige Gedanken und Impressionen bilden und zu einer eigenen (!) Weltsicht gelangen können – was eben nicht gewollt ist. Seit eine potthässliche Ostzonentrutsche ihre potthässliche Politik gegen Deutschland vervollkommnete und Land systematisch verschandeln und ruinieren durfte, sind die hiesigen Medien mehrheitlich zu selbstgleichgeschalteten Umerziehungsmonstern mutiert, die zigfach durch- und vorgekautes als frisch Erbrochenes dem entmündigten Volk ins Gehirn schieben. Der – im Gegensatz zu deutschen Provinzdackelpolitikern der seit Merkel totalkastrierten CDU – weiterhin fröhlich und unerschrocken durchs Weltgeschehen „trumpelnde“ Donald gibt derweil weiterhin Vollgas; sein Kampf gegen Links ist von höchstem Unterhaltungswert – und wirkt!

Jüngstes Beispiel: Nun bekommt das Alptraum-Idyll aller westlichen Altsozialisten Kuba was auf die Fresse – was der hierzulande stark ausgeprägten und garantiert vollidiotischen medialen Linksromantik einen weiteren herben Schlag ins dumme Gemüt bescheren dürfte: Trump will das Regime in Havanna mit einem Öl-Embargo endlich in die Knie zwingen und das sozialistisch in 67 Jahren in Grund und Boden regierte Land für eine bessere Zukunft öffnen. Logisch, dass dies in der GEZ-Geisterbahn zu den erwartbaren Hysterieausbrüchen, quitschenden Entgleisungen und bizarren Aufffahrunfällen auf der gutmenschlichen Achterbahn führt – denn dieselben Sanktionen, die man als EU-Antwort auf gegen Putin (obwohl dort völlig wirkungslos) feiert, wird als Maßnahme Trumps natürlich zum willkürlichen Zerstörungswerk gegen unschuldige Dritte: “Kuba: Trump will den Zusammenbruch – Versorgungsengpässe und Krankheiten – Kubaner leiden unter Trumps Öl-Blockade”, hyperventiliert die “Tagesschau”, und barmt: “Für die Menschen in Kuba ist es eine Woche der Entbehrungen: Der Verkehr liegt lahm, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Denn US-Präsident Trump will das Regime mit einer Öl-Blockade in die Knie zwingen.“ Böser, finsterer Trump!

Linke Kampfgruppen im Staatsfunk

Solch eine gequirlte Scheiße können wahrlich nur “beitragsfinanzierte“ Hohlraum-Journalisten von sich geben. Man kann sich geradezu bildlich vorstellen, wie sich die Redaktion der „Tagesschau“ vermutlich in den Armen lag, sich mit Palästinenserschals die Tränen trocknete, gerührt die alten Che-Guevara-Shirts vom Dachboden holte und als Hirnlos-Kollektiv den alten, weißen Exorzisten im Weißen (!) Haus verfluchte. Dass derUS-Präsident hier dem Alptraum vom “gerechten und “gleichen” Sozialistendystopia den überfälligen und hochverdienten nächsten Arschtritt verpasst, nachdem er gerade erst zu Jahresbeginn, im Fall Venezuelas, zum Entsetzen champagnersaufender europäischer Salonlinker deren geheimes Idol Nicolas Maduro mit chirurgischer Präzision abgeräumt hatte, schmeckt den linken Kampfgruppen in Staatsfunk und linkem Mainstream so gar nicht. Dabei ist es ein Trump gar nicht hoch genug anzurechnendes Verdienst um die freie Welt und ganze Menschheit, dass dieser oberste Linksverbrecher und Staatskriminelle an diesem 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterklasse“ hinter Gittern und bei gesiebter Luft feiern darf. Tatsächlich wäre es großartig, wenn nun nach Venezuela auch bald Kuba zum weiteren Fanal einer vom linken Spuk befreiten Welt ohne sozialistische Tyrannei würde.

Was sich die Fake-News-Gesinnungstotalitaristen vom GEZ-ARD-Clownssender so kurz nach dem gerade erst aufgeflogenen KI-Manipulationsskandal mit diesem Beitrag erneut leisten, ist voll der üblichen kriminellen Energie der Allmachtslinken – das von den üblichen sozialistischen Funktionären völlig heruntergewirtschaftete, verarmte, verdreckte, dysfunktionale Kuba wird mit den ARD-üblichen Suggestivbildern armer, notleidender, im Müll lebender Menschen demagogisch illustriert – und das nur um Donald Trump perfide und durchsichtig die Schuld dieses Elends im realen Sozialismus in die Schuhe zu schieben. Armselig und inhaltlich bankrott aufgepasst, die brasilianische Linksregierung kommt auch noch dran! Popcorn und Coca Cola, bei Trump sitzen wir weiterhin gespannt in der ersten Reihe. Und, liebe Linksverwirrte, hier eine kostenlose Empfehlung an euch, wenn ihr wegen Trump Depressionen bekommt – macht doch mal eine neue Kampagne „Suizid gegen Rechts!“ (har, har).

Erschienen auf Ansage

Trotz Gerichtsentscheidung: Trumps Zollpolitik ist keineswegs am Ende

von Wilma Fricken

Weiter kampfeslustig: Trump

Das gestrige Urteil, mit dem der US-Supreme Court die Zölle von Präsident Donald Trump für verfassungswidrig erklärte, weil das Notstandsgesetz von 1977, auf das er sich bei deren Verhängung bezog, keine rechtliche Grundlage dafür biete, ist ein schwerer Schlag für Trumps gesamte zweite Amtszeit. Rund 75 Prozent der Zolleinnahmen sind damit für illegal erklärt werden. Einfuhrsteuern auf Stahl, Aluminium und Autos bleiben zwar in Kraft, die 15-Prozent-Zölle für die meisten EU-Produkte aber nicht mehr. Für Trump war die Drohung mit Zöllen ein wichtiges Mittel, um andere Staaten an den Verhandlungstisch und zu Zugeständnissen zu zwingen. Entsprechend scharf fiel seine Reaktion auf das Urteil aus. Die sechs Richter, die gegen die Zölle stimmten, bezeichnete er als „eine Schande für unsere Nation“. Sie seien – ebenso wie die „extrem linken Demokraten“ und die Republikaner, die Zölle ablehnten – „unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung“. Wenn es nach dem Supreme Court gehe, dürfe er „jedes Land kaputtmachen, Embargos verhängen, aber nicht einen Dollar Zoll erheben“, kritisierte er. Dabei hätten sich die Zölle als “riesiger Erfolg” erwiesen. Die Börsen-Indizien seien auf Rekordständen, wie sie Ökonomen sich niemals vorherzusagen getraut hätten.

Hier liegt Trump allerdings schief; die reine Ausrichtung an Börsenkursen lenkt ab von den massiven Belastungen, die die Zölle für viele US-Unternehmen und Bürger bedeuten – denn anders als Trump permanent behauptet, zahlen diese Zölle eben nicht die Länder und Volkswirtschaften, gegen die sie verhängt werden, sondern die US-Wirtschaft und damit -Verbraucher, unter anderem mit teureren Preisen. Trump glaubt jedoch unverdrossen an die Lenkungswirkung dieses zwar zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen und als temporäres Druckmittel geeigneten, aber nicht als dauerhafte Maßnahme wirksame Instrumentariums: Mit Zöllen habe er fünf von acht Kriegen beendet, postuliert er, und wettert: „Dieses Land wurde über viele, viele Jahrzehnte hinweg auf beschämende Weise ausgenutzt“, sagte er.

Zollregime von Supreme Court-Urteil nur teilweise betroffen

Die Entscheidung des Supreme Court stoppt die Zölle allerdings nicht; sie stoppt nur eine begrenzte Anwendung der IEEPA-Zölle, um die es bei den Strafmaßnahmen gegen andere Länder bislang ging. Doch Trump hat noch mächtigere Möglichkeiten, Zölle zu verhängen: “Zum Schutz der USA” kann der Präsident tatsächlich sogar noch höhere Zölle erheben, als er sie im vergangenen Jahr unter den verschiedenen Zollbefugnissen erhoben habe. Dies will Trump auch nutzen. „Die Länder, die uns so lange ausgenommen haben, tanzen auf der Straße. Aber sie werden nicht lange tanzen“, drohte er und kündigte an, seine Zollbefugnisse auf anderer gesetzlicher Grundlage zu nutzen, die sowohl vom Supreme Court als auch vom Kongress anerkannt seien. Mit sofortiger Wirkung blieben daher sämtlichen nationalen Sicherheitszölle „vollständig in Kraft und uneingeschränkt wirksam”. Außerdem werde er ein Dekret unterzeichnen, mit dem er einen globalen Zollsatz von zehn Prozent verhänge, zusätzlich zu den regulären Zöllen, die bereits erhoben würden.

Tatsächlich sind diese bestehenden sogenannten NATSEC-Zölle nicht von der Gerichtsentscheidung tangiert. Für diese stützt Trump sich auf ein Handelsgesetz von 1974, das erlaubt, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump dann jedoch die Zustimmung des Kongresses. Das Urteil löste bei Trumps Gegnern und den Mainstream-Medien natürlich Häme aus. Ob es ihm gelingt, auf anderer rechtlicher Basis an seiner Zollpolitik festzuhalten, bleibt nun abzuwarten. Vor allem in Brüssel dürfte man sich diebisch über Trumps Rückschlag freuen. Für normale Europäer bleibt jedoch zu wünschen, dass Trump andere Wege findet, über Zölle Druck auch und gerade auf die EU auszuüben, denn deren Zensurpolitik ist vermutlich nur noch aus den USA zu stoppen, wobei Einfuhrsteuern ein zentrales Mittel sind.

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Rubios unerhörte Brandrede – und die üblichen Reaktionen

von Theo-Paul Löwengrub

US-Außenminister Rubio bei seiner fundamental wichtigen Rede am Samstag in München

Neben der grandiosen Martenstein-Rede im linksgrünen Wespennest des Thalia-Theaters sorgte am Wochenende vor allem auch die Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Furore – vielleicht nicht ganz so sehr wie die seines Kabinettskollegen J.D. Vance vor einem Jahr am selben Ort, doch Rubios Abrechnung mit den Irrwegen Europas und insbesondere Deutschlands fiel nicht minder gnadenlos aus. Er verstand es, die Lebenslügen europäischer Politiker, die fremden Agendainteressen statt den Interessen und Bedürfnissen der eigenen Wähler hörig sind, in brillanter Weise offenzulegen – und brachte sie am Ende gar dazu, ihre haarsträubende Borniertheit selbst noch dadurch zu entlarven, indem sie ihm applaudierten.

Die Euphorie des Sieges über den Sowjetkommunismus habe, so Rubio, zu der gefährlichen Illusion geführt, „dass wir das „Ende der Geschichte“ erreicht hätten; dass nun jede Nation eine liberale Demokratie werden würde; dass durch Handel und Wirtschaft geknüpfte Bande die Nation ersetzen würden; dass eine regelbasierte Weltordnung – ein überstrapazierter Begriff – das nationale Interesse ablösen würde; dass wir in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Weltbürger sei“. Dies sei eine törichte Vorstellung gewesen, „die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte“ – und sie den Westen teuer zu stehen gekommen. Durchaus auch selbstkritisch mit Blick auf die eigenen Vorgängerregierungen in Washington resümierte Rubio schonungslos: „In dieser Verblendung verfolgten wir eine dogmatische Vision von freiem und ungehemmtem Handel, während einige Nationen ihre Wirtschaft schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um unsere systematisch zu unterbieten – Fabriken wurden geschlossen, große Teile unserer Gesellschaft deindustrialisiert, Millionen Arbeitsplätze der Mittel- und Arbeiterschicht ins Ausland verlagert, und die Kontrolle über kritische Lieferketten sowohl Gegnern als auch Rivalen überlassen“. Zunehmend sei nationale Souveränität an internationale Institutionen ausgelagert worden, und während viele Länder auf Kosten ihrer Verteidigungsfähigkeit massive Wohlfahrtsstaaten ausgebaut hätten, hätten andere Staaten den schnellsten militärischen Aufbau in der Geschichte der Menschheit betrieben und nicht gezögert, harte Macht zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Der rhetorisch geschickt gewählte Plural – “wir”, nicht ”ihr” – suggerierte Partnerschaft, wo längst Diskrepanzen herrschen; denn der Hauptunterschied ist nun einmal der, dass die USA diese Fehlentwicklungen erkannt und daraus unter Trump ihre Konsequenzen gezogen haben, während Europa weiter mit Hurra unbeirrt auf den ideologischen Abgrund zugaloppiert. Rubio fuhr fort: Um einen „Klimakult“ zu besänftigen, hätten wir uns „Energiepolitiken auferlegt, die unsere Bevölkerung verarmen lassen, während unsere Konkurrenten Öl, Kohle und Gas ausbeuten – nicht nur zur Versorgung ihrer Wirtschaft, sondern auch als Druckmittel gegen uns“. Und im Streben nach einer Welt ohne Grenzen seien die Türen für eine „beispiellose Welle von Massenmigration“ geöffnet, worden „die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unserer Völker bedroht“.

Die USA hätten – nach dem Motto “Gefahr erkannt, Gefahr gebannt” – unter Donald Trump wieder zur Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung zurückgefunden und würden diese mit Hochdruck annehmen, kündigte Rubio an – und zwar „getragen von der Vision einer Zukunft, die ebenso stolz, souverän und lebendig ist wie die Vergangenheit unserer Zivilisation“. Auch wenn die USA bereit seien, dies nötigenfalls allein zu tun, zögen sie es vor – und hofften –, es gemeinsam den Freunden in Europa zu erreichen, denn die USA und Europa gehörten zusammen, beide seien Teil der westlichen Zivilisation: „Uns verbinden die tiefsten Bande, die Nationen teilen können: Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlicher Glaube, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und die Opfer unserer Vorfahren für die gemeinsame Zivilisation, deren Erben wir sind“, so Rubio. „Wir sorgen uns zutiefst um Ihre Zukunft und um unsere. Und wenn wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind, entspringen diese Differenzen unserer tiefen Verbundenheit mit Europa – nicht nur wirtschaftlich oder militärisch, sondern geistig und kulturell. Wir wollen ein starkes Europa. Wir glauben, Europa muss bestehen, denn die beiden großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts erinnern uns stets daran, dass unser Schicksal untrennbar miteinander verbunden ist. Das Schicksal Europas wird für uns niemals irrelevant sein“, sagte er weiter. Nationale Sicherheit sei nicht nur eine Reihe technischer Fragen wie Verteidigungsausgaben oder Truppenstationierung. Die grundlegende Frage laute: „Was verteidigen wir eigentlich?“ Armeen würden nicht für Abstraktionen kämpfen, sondern „für ein Volk, für eine Nation, für eine Lebensweise“.

“Lebenswichtige Interessen unserer Nationen”

Rubio erinnerte die Europäer auch an die zahllosen kulturellen Errungenschaften des Kontinents, wobei er einen Bogen von Dante über Shakespeare, Michelangelo und Da Vinci über die Gewölbe der Sixtinischen Kapelle und die Türme des Kölner Doms bis zu den Beatles und den Rolling Stones schlug. „Nur wenn wir unser Erbe ohne Entschuldigung annehmen und stolz auf dieses gemeinsame Vermächtnis sind, können wir gemeinsam unsere wirtschaftliche und politische Zukunft gestalten“, appellierte er. Tatsächlich tue Europas Politik zu wenig zum Erhalt, aber zu viel zur Auflösung seiner kulturellen Identität. Auch die Deindustrialisierung sei kein unvermeidliches Schicksal gewesen, sondern „eine bewusste politische Entscheidung, ein jahrzehntelanges wirtschaftliches Unterfangen, das unsere Nationen ihrer Produktivkraft und Unabhängigkeit beraubte“. Der Verlust der Lieferketten-Souveränität sei kein Resultat eines gesunden globalen Handels, „sondern eine freiwillige, törichte Umgestaltung unserer Wirtschaft“ gewesen, die die westlichen Akteure abhängig und verwundbar

Auch die Massenmigration, auf die Rubio immer wieder zurückkam, sei „kein Randthema“, sondern „eine Krise, die Gesellschaften im gesamten Westen verändert und destabilisiert“, stellte er in aller wünschenswerten Deutlichkeit fest und drängte: „Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen“ – wohlgemerkt bezogen auf Europas Grenzen. Zu bestimmen, wer und wie viele Menschen in unsere Länder kommen, sei kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, “sondern ein grundlegender Akt nationaler Souveränität“. Zudem dürfe „die sogenannte globale Ordnung“ nicht länger über die lebenswichtigen Interessen unserer Nationen gestellt werden. Internationale Institutionen müssten reformiert und neu ausgerichtet werden. Und man „nicht zulassen, dass diejenigen, die unsere Bürger bedrohen und die globale Stabilität gefährden, sich hinter abstrakten Prinzipien des Völkerrechts verstecken, die sie selbst regelmäßig missachten“.

Moralischer Größenwahn als Antwort

Alles, was Rubio sagte, klangt so gar nicht nach den auf Spaltung, Konfrontation und Alleingänge erpichten USA, die im sträflichen und immer grotesken Zerrbild hiesiger Medien von Trumps angeblichem Reich des Bösen an die Wand gemalt werden (was allerdings auch kein Wunder ist, da die antiamerikanische Propaganda der deutschen Linken ähnlich faktenfrei ist wie die Projektion der AfD als “rechtsextreme” Partei). Doch so wenig wie man sich inhaltlich mit den klugen Mahnungen von Vance vor einem Jahr oder auch mit (vielen erratischen Querschüssen zum Trotz) hochgradig vernünftigen Entscheidungen Trumps ernsthaft und unbefangen auseinandersetzt, so wenig wird dies diesmal bei Rubios Rede geschehen. Dessen Handreichung zur gemeinsamen Korrektur historischer Fehlentscheidungen und Irrwege der letzten Jahre wird daher auch so sicher wie das Amen in der Kirche wieder ausgeschlagen werden – wie sich ja bereits in Merz‘ auf Entzweiung ausgerichteter, von moralischem Größenwahn triefender Vorrede am Freitag gezeigt hatte.

Dass die Rede für großen Applaus im Saal sorgte, darf allerdings über die entrückte Ignoranz und Arroganz der deutschen und EU-hörigen Führer nicht hinwegtäuschen. Bei den üblichen Verdächtigen löste sie bereits die absehbaren wutschäumenden Reaktionen aus: Natürlich meldete sich als eine der ersten die völlig irrelevante FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann umgehend auf X zu Wort und faselte von einer „vergifteten Liebeserklärung“ Rubios. Vollmundig warf sich die Provinzpolitikerin, die ihrer Partei hoffentlich zeitnah in die wohlverdiente politische Versenkung folgen wird, zur großen internationalen Polit-Analystin auf und maulte: „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend. Rubio hat zwar einen anderen Ton gewählt als US-Vizepräsident J. D. Vance aber keinen anderen Inhalt und er hat eine Welt beschworen, die nicht unsere ist“. Und weiter: “Die unangebrachten wie naiven Standing Ovations“ würden zeigen, “dass ein Großteil derer, die es besser wissen müssten, immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde für Europa geschlagen hat“.

Deutschland driftet wieder mal in ideologische Verirrungen ab

Was Strack-Zimmermann mit einer “Welt, die nicht die unsere ist“, meinte, wird deutlich, wenn man memoriert, was sie im Gegensatz dazu mit “unserer Welt” meint: Nämlich natürlich “unsere Demokratie“, die “Werte”-Oligarchie einer hobbyhörigen, unfähigen Polit-Mischpoke, die auf Kosten der Menschen aast, die sie fortwährend ruiniert und in kollektivistische Notstandsregime zwängt, während die “alternativlosen“ Entscheidungen von einer Clique skrupelloser “Eliten” gefällt werden. Nein, das ist garantiert der Tat nicht die Welt, von der Rubio gesprochen hat.

Die Reaktionen der Deutschen dürften Rubio nach seinem Münchner Auftritt denn auch schnell ernüchtert und ihm vor Augen geführt haben, dass dieses Land unrettbar verloren ist: Nicht nur Merz‘ entrückte, von Phrasen nur so strotzende Münchner Rede, sondern auch die Antwort von Finanzminister Lars Klingbeil auf Rubio zeugten von der gänzlichen Uneinsichtig- und Unbelehrbarkeit eines Volkes, das erneut (diesmal aber garantiert zum letzten Mal in seiner Geschichte, da es rein demographisch keine mehr hat) in ideologischer Verirrung abdriftet. Klingbeil ließ wissen, er habe „den Amerikanern auch in den Gesprächen, wo ich bin, mit Blick auf unsere Geschichte deutlich erklärt: Wir haben hier unsere Mechanismen, wie wir unsere Demokratie auch vor den Feinden der Demokratie schützen“. Damit dürfte er die schlimmsten Befürchtungen der USA bestätigt haben, dass dieses Land ins Autoritäre wegrutscht – auch wenn die Einlassungen eines deutschen Parteiapparatschiks, der alles symbolisiert, was in diesem Land schiefläuft, den Amerikanern inhaltlich völlig schnuppe ist. Rubios Rede jedoch müsste in diesem Land und in Brüssel den ganzen Tag in allen europäischen Sprachen verbreitet werden – weil sie in einzigartiger Klarheit aufzeigt, wie sehr – und warum – sich dieser Kontinent zum Untergang verurteilt hat.

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CO2 ein „Schadstoff“? Trump stellt klar: No!

von Thomas Hartung

CO2 in der Erdatmosphäre: Verklärung und Damonisierung eines natürlichen und essenziellen Spurengases – in den USA ist damit Schluss

Als die US-Umweltbehörde EPA jetzt die sogenannte Endangerment Finding von 2009 zurücknahm, sprach Donald Trump vom „größten deregulatorischen Schritt in der Geschichte Amerikas“. In Europa klang es anders: Von „Dolchstoß ins Herz der Klimapolitik“, ja einem “Angriff auf die Wissenschaft” war die Rede. Die alte “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ passt nahtlos in diese Tonlage. Die Begriffe sitzen: Hier “die Wissenschaft”, dort die „Leugner“. Hier Gesundheitsschutz, dort „Milliardärs-Polluter“. Wer sich die Sache genauer ansieht, erkennt allerdings schnell: Trump hat nicht per Federstrich die Physik abgeschafft. CO₂ bleibt ein Treibhausgas. Was hingegen beendet wurde, ist eine juristische und politische Fiktion – die Einstufung von Kohlendioxid als klassischem „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, also in derselben Kategorie wie Ruß, Schwefeldioxid oder Feinstaub. Genau an dieser Stelle beginnt der eigentliche Streit.

Der Clean Air Act von 1970 ist ein Gesetz zur Luftreinhaltung: Er erlaubt der EPA, Stoffe zu regulieren, die lokal die Gesundheit gefährden – Smog, giftige Partikel, Säurebildner; übelriechende, sichtbare, messbare „Schadstoffe“. Erst die Endangerment Finding von 2009 stellte dann fest, dass auch sechs Treibhausgase – allen voran CO₂ – „die Gesundheit der Bevölkerung gefährden“ und deshalb wie klassische Luftschadstoffe reguliert werden dürften. Auf dieser Grundlage entstanden Obamas Fahrzeuggrenzwerte, Kraftwerksregeln und der Versuch, über den Clean Power Plan eine nationale Klimapolitik zu implementieren. Damit wurde ein kategorialer Sprung vollzogen: Ein global wirksames Spurengas, das überall und für alles Leben unerlässlich ist, wurde in einen Rechtsrahmen gepresst, der für giftige Abgase und Smogschlote gedacht war. CO₂ wurde nicht mehr nur als klimapolitische Größe, sondern als „Schadstoff“ im klassischen Sinn behandelt. Der Begriff „Verschmutzung“ wanderte aus dem Schornstein in die Atmosphäre als Ganzes.

Was ein „Schadstoff“ ist – und was nicht

Trump und sein EPA-Chef Lee Zeldin haben diese Konstruktion nun kassiert. Sie erklären: CO₂ ist kein „Schadstoff“ im Sinne des Clean Air Act, die Gefährdungsfeststellung sei juristisch und wissenschaftlich unhaltbar; damit fällt die zentrale Rechtsgrundlage für verpflichtende CO₂-Grenzwerte, Verbrennerverbote und Teile der Klimaregulierung weg. Man muss anerkennen: Die physikalische Frage – trägt CO₂ zum Treibhauseffekt bei? – ist etwas anderes als die juristische Frage, ob ein global verteiltes Klimagas wie ein giftiger „Schadstoff“ zu behandeln ist, der per Grenzwert am Auspuff geregelt werden muss. Der Begriff „Schadstoff“ ist kein naturwissenschaftlicher, sondern ein normativer. Ein Stoff ist nicht an sich „schädlich“, er wird es in einem bestimmten Kontext: Konzentration, Ort, Exposition: Salz ist im Meer selbstverständlich, im Trinkwasser problematisch. Kohlendioxid ist zunächst einmal Grundstoff des Lebens: Pflanzen atmen es ein, die Photosynthese baut daraus Zucker auf, ohne CO₂ gäbe es keine Vegetation und keine Nahrung. In geschlossenen Räumen kann hohe CO₂-Konzentration natürlich ungesund sein; in der globalen Atmosphäre verändert sie vor allem den Strahlungshaushalt. Das, was die Klimawissenschaft beschreibt – eine Temperaturerwärmung durch erhöhte Treibhausgas-Konzentration – ist belegt.

Doch aus dieser Aussage folgt noch nicht logisch, dass CO₂ in dieselbe Kategorie gehört wie Schwefeldioxid oder Blei. Denn klassische Luftschadstoffe verursachen lokale, unmittelbare Gesundheitsschäden (Asthma, Krebs, Herz-Kreislauf); CO₂ ist global verteilt, wirkt langsam und indirekt über Klimasysteme; und die optimale CO₂-Konzentration ist keine naturwissenschaftliche Konstante, sondern eine politische Setzung.

Mit der Endangerment Finding verwandelte die Obama-EPA diese Setzung in einen Rechtsakt: Jede zusätzliche Tonne CO₂ gilt als Beitrag zu einer „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Damit ist juristisch gesagt: Weniger ist immer besser, bis hin zum Nullziel. Die Politik muss nur noch exekutieren, was als „Schadensvermeidung“ kodifiziert ist. Trump dreht diesen Schritt zurück. Er sagt nicht: CO₂ hat keinen Einfluss auf das Klima. Er sagt: Der Clean Air Act ist nicht der richtige Hebel, um der Welt eine bestimmte CO₂-Konzentration vorzuschreiben. Insofern beendet er eine Fehleinschätzung zweiten Grades: nicht die physika-lische, sondern die juristisch-moralische Überhöhung eines Spurengases zum quasi-giftigen Feindbild.

Klimapolitik als Moraltheologie

Die Heftigkeit, mit der Medien reagieren, erklärt sich aus dieser Überhöhung. Wenn das ZDF und andere von einem „Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion“ schreiben, ist das unfreiwillig ehrlich. Die “Spiegel”-Formel vom „größten Erfolg der Klimawandelleugner“ arbeitet mit religiöser Spra-che: Hier die Glaubensgemeinschaft, dort der Ketzer. Einmal akzeptiert, dass CO₂ „Schadstoff“ ist, wird jede Infragestellung des Nullziels zur Blas-phemie. Wer darauf hinweist, dass eine Industriegesellschaft nicht ohne CO₂ auskommt, dass Landwirtschaft, Wärme, Zement, Stahl und globaler Handel daran hängen, gilt als „Leugner“. Wer die sozialen und geopolitischen Kosten radikaler Reduktionsziele thematisiert, steht schon unter Häresieverdacht. Genau hier setzt die konservative Kritik an: Nicht bei der Physik, sondern bei der Metaphysik der Klimapolitik. Wenn der ganze Lebensprozess einer modernen Gesellschaft als „Emission“ be-griffen wird, wird jede Handlung moralisch vergiftet. Atmen, Autofahren, Heizen, Reisen – alles wird zum Beitrag zu einer „Gefahr“.

Die „Klimaneutralität“ erscheint als säkulares Heilsziel; wer nicht auf dem Pilgerweg ist, lebt sündhaft. Trump hat ein durchaus heidnisches Verhältnis zu solchen Heilsgeschichten. Seine Botschaft ist grob, aber klar: CO₂ ist Bestandteil jeder produktiven Tätigkeit; wer es wie Gift behandelt, legt die Wirtschaft lahm – Trumps Schritt bringt den Amerikanern schätzungsweise Einsparungen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar.

Roland Tichy bringt diese Sicht auf den Punkt: Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung be-freit Wirtschaft und Verbraucher von horrenden Kosten, während Deutschland mit einem „Null-CO₂-Ziel“ seine Industrie stranguliert. Im Kern heißt das: Der Status von CO₂ als „Schadstoff“ ist nicht naturgegeben, sondern politisch gewollt mit massiven Verteilungsfolgen. Wer das be-streitet, betreibt Ideologie.

Die deutsche Sondermoral

Besonders deutlich wird die Verstrickung von Recht, Moral und Politik am deutschen Beispiel. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 aus dem Pariser Abkommen ein quasi-verfassungsrechtliches Null-CO₂-Ziel bis 2045 abgeleitet – obwohl das Abkommen selbst nur von einem „Ausgleich“ der Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts spricht. Damit wurde die internationale Klimapolitik in nationales Verfassungsrecht umgebogen. De facto sagt Karlsruhe: Deutschland muss sich so verhalten, als sei jede verbleibende Tonne CO₂ eine Verletzung künftiger Freiheitsrechte. Wieder taucht das Muster auf: CO₂ als Schadstoff, dessen Existenz in der Atmosphäre nicht graduell verhandelt, sondern moralisch geächtet werden muss. In den USA geschieht nun das Gegenteil: Der Supreme Court hat dem Clean Air Act als Klimage-setz bereits Grenzen gesetzt (Stichwort West Virginia v. EPA), und die neue EPA-Entscheidung versucht, die CO₂-Regulierung auf ihren ursprünglichen, engeren Rahmen zurückzustutzen. Für Europa ist das eine Provokation – aber auch eine Erinnerung: Klimapolitik ist kein naturwis-senschaftlicher Automatismus. Sie ist eine Frage des politischen Ermessens, der ökonomischen Vernunft, der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Ländern und Klassen. Wer so tut, als sei all das schon beantwortet, weil CO₂ einmal als „Schadstoff“ deklariert wurde, will den Streit abkürzen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Trump im DLF prompt kritisiert. Die Ent-scheidung, eine zentrale Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasen aufzuheben, sei ideo-logisch motiviert (!); es gehe vor allen Dingen darum, „Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf.“ Europa verfolge dagegen einen anderen Ansatz, betonte Schneider. „Wir ha-ben ja einen anderen Kurs, und der ist, auf wissenschaftlicher Basis fundierte Entscheidungen zu treffen, die verantwortbar für die Menschen in Europa oder in der Welt sind.“ Alles klar? Die Schizophrenie: Fast parallel dazu hielt US-Außenminister Marco Rubio auf dem Münchener Sicherheitsforum eine “der brillantesten und rechtesten Reden, die es in Deutschland seit lan-ger Zeit gegeben hat”, wie Julian Reichelt auf X befand. Darin forderte er unter anderem die Ab-kehr vom „Klima-Kult“, geißelte die links-grüne Klimapolitik der Deindustrialisierung und ver-langte eine Rückkehr zu Gas, Kohle, Öl. Carsten Schneider, aber auch Boris Pistorius und Jo-hann Wadephul applaudierten dazu stehend. Entweder verstanden die drei kein Englisch oder verhöhnen ihre eigene Regierungspolitik.

Was Trumps Schritt wirklich bedeutet

Konservativ gedacht, hat Trumps Schritt drei Konsequenzen. Erstens bedeutet er die Rückkehr zum Unterschied zwischen Luftreinhaltung und Klimapolitik. Ruß, Feinstaub, Stickoxide bleiben Schadstoffe im klassischen Sinn – mit unmittelbaren Gesundheitseffekten, messbaren lokalen Konzentrationen, sinnvollen Grenzwerten. CO₂ wird aus dieser Kategorie herausgelöst und wieder als das behandelt, was es physikalisch ist: ein globaler Klimaparameter, über dessen „optimale“ Höhe politisch gestritten werden muss. Zweitens wird die Technikfrage entmoralisiert. Wenn CO₂ nicht mehr per Gesetz als „Gefahr“ etikettiert ist, wird wieder Raum frei für Technik- und Kostenvergleiche: Wie viel Wohlstand sind wir bereit, für welche Art der Reduktion aufzugeben?

Wie gewichten wir Anpassung, Innovation, Kernenergie, Kohlenstoffbindung? Man kann diese Debatte immer noch ideologisch führen – aber sie wird aus dem Strafrechtsmodus herausgeholt. Und zum dritten bedeutet er einen Souveränitätsgewinn gegenüber internationalen Heilserzählungen. Die USA verabschieden sich einmal mehr aus einem globalen Konsens, der ihnen vorschreiben will, wie viel CO₂ sie ausstoßen dürfen. Es ist der Versuch, nationale Politik nicht länger an eine moralisch aufgeladene Zahl zu ketten, die in Gremien festgelegt wird, in denen demokratische Kontrolle minimal ist.

Ein anderer Konservatismus ist möglich

Rechter Konservatismus ist jetzt gut beraten, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen, ohne die moralische Totalisierung zu akzeptieren. Ja, CO₂ erwärmt die globale Temperatur mit. Nein, daraus folgt nicht, dass jede CO₂-Molekül ein „Schadstoff“ ist, der wie Blausäure zu be-handeln wäre. Ja, es gibt gute Gründe, Energieeffizienz zu steigern, Ressourcen zu schonen, Emissionen zu senken. Nein, daraus folgt nicht, dass man dafür Volkswirtschaften in planwirtschaftliche CO₂-Regimes überführen muss: Wir haben uns mit Symbolpolitik ein Hochrisikosys-tem gebaut, weist Timo Leukefeld im “Focus“ nach.

Trumps Entscheidung, die Gefährdungsfeststellung zu kippen, ist in diesem Sinn roh, aber philo-sophisch klarer als die europäische Mischung aus Moraltheologie und Juristensprache. Sie beendet eine Fehl-Etikettierung: CO₂ als Luftgift. Das Klima kehrt zurück in die Sphäre der Politik, wo um Interessen, Kosten und Wege gestritten werden darf, ja angesichts des deutschen Ver-fassungsgerichtsurteils gestritten werden muss. Das ist nicht der Sieg der „Klimawandelleugner“. Es ist die Erinnerung daran, dass auch in Zei-ten der großen Erregung gilt, was jedes liberale Gemeinwesen wissen sollte: Gesetze definieren keine Wahrheit. Sie definieren Zuständigkeiten. Trump hat der EPA die Zuständigkeit genom-men, das Klima über den Umweg des „Schadstoffs CO₂“ regulieren zu wollen. Damit hat er in jedem Fall sichtbar gemacht: Die Klimapolitik unserer Tage ruht auf Begriffen, die fragiler sind, als ihre Verteidiger wahrhaben wollen.

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