“Schwachkopf” Habeck erklärt den Amis: Trump ist am Ende!

von Tom Schiller

Nach erfolgreicher Industriezerstörung auf allen Ebenen: Ex-„Klimaminister“ Habeck beglückt jetzt den Rest des Planeten mit seinen bahnbrechenden Weisheiten

Dass die grünen Weltverbesserer wie Thunfisch-Gretel und Luisa Neubauer gern um die Welt tingeln, um Eisbären zu gucken, an „wichtigen Klimakonferenzen“ teilzunehmen oder andere über den nahenden Weltuntergang durch Verglühen des Erdballs wegen Kuhfürzen zu belehren, ist sattsam bekannt. Verständlich also, wenn es ihnen der grüne Heizungsexperte, Kinderbuchautor und ehemalige Wirtschaftsvernichter Robert “Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen” Habeck gleichtun möchte. Zur Zeit reist der gute Robert von Konferenz zu Konferenz und zu Gastvorträgen an die verschiedensten Universitäten dieser Welt – natürlich obligat auf Kosten anderer Leute (wie soll es auch anders sein).

Zuletzt machte er einen Zwischenstop bei den linkswoken Jungs und Mädels von Harvard, um sie mit seinem Wissen über die grüne Revolution in deutschen Heizungskellern zu beglücken. Ob er dabei auch Kinderbücher signiert hat, ist nicht bekannt; bekannt dagegen ist allerdings, dass er unmittelbar nach seinem Auftritt vor den elitären Wohlstandsozialisten sein Handy zückte, um seine neuesten Erkenntnisse zum Zustand und der Stimmung in den USA auf Instagram zu verbreiten. „Ich würde sagen, Trump hat die Mehrheit im Land verloren“, fabulierte er grinsend in die Kamera. Der Grünen-Pensionistinnenschwarm wusste auch gleich den Grund: Die „Independents“, die 2024 zu Trump gewechselt haben, seien nun fertig mit ihm – vor allem wegen der vielen Skandale, Minnesota und ICE und so…

Schwachkopfs Schwachsinn

Habeck erklärte außerdem, im Vergleich zu seinem Aufenthalt an der Uni in Philadelphia, wo sich die Menschen noch bedrückt und verzagt gezeigt hätten, spüre er jetzt eine „kämpferische, richtig mutige Stimmung“. Na, da werden wohl bestimmt demnächst so richtig die Fetzen fliegen, wenn die Studentenschaft das Weiße Haus erstürmt! Wer sich Schwachkopfs Schwachsinn in Gänze antun möchte, sollte sich sein Instagram-Video anschauen:

Ein Beitrag geteilt von Robert Habeck (@robert.habeck)

Seine Erkenntnisse bezieht der Kinderbuchautor natürlich aus der Blase, in der er sich mit den linksgrün-veganverschwulten, wohlstandsverwahrlosten “Gesinnungsgenoss_Innen” tummelt, getreu der Sponti-Weisheit “Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts!” Nur gut, dass der gewöhnliche US-Amerikaner von Habecks Schwachsinn nichts mitbekommt. Die würden ihn dafür doch glatt „Schwachkopf“ nennen (oder “Weakhead”, wie Annalena Baerbock sagen würde). Habeck würde dann sicher eine noch größere Anzeigenflut starten, als er es in Buntschland getan hat, als ihn seine Untertanen so nannten. Dass er hier damit allerdings sofort abblitzen würde, müsste man ihm dann in seinem eigenen Argumentationsstil erläutern: „Die weisen Strafanzeigen nicht ab, die scheren sich nur nicht darum!“

Erschienen auf Ansage

Der Iran als Hebel: Wie Trump Machtpolitik im Nahen Osten betreibt

von Michael Thoma

Volksvertreter gegen das eigene Volk Entschlossenheitsbekundungen im iranischen Parlament für das Mullah-Regime 

Die Islamische Republik Iran steht Anfang 2026 an einem geopolitischen Knotenpunkt, an dem sich innenpolitische Krise und globale Machtpolitik überlagern. Während die wirtschaftliche Lage im Land weiterhin prekär ist, die Proteste immer wieder aufflammen und die Zahl der Toten in die Zehntausende geht, erhöht die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump den politischen und militärischen Druck auf Teheran spürbar. Am Wochenende, um den 8. Februar herum, fand in Oman eine erste Gesprächsrunde zwischen einer US-Delegation unter Leitung der Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und iranischen Vertretern statt.

Witkoff und Kushner reisten jedoch nicht allein an, sondern ließen ihre Argumente durch die Präsenz einer Flugzeugträger-Kampfgruppe der US Navy unterstreichen. Der iranische Außenminister reagierte darauf mit einer unmissverständlichen Botschaft: Militärischer Druck schrecke den Iran nicht ab; weder werde man das Nuklearprogramm aufgeben noch sich zu Verhandlungen unter einer Drohkulisse zwingen lassen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage: Was will Trump mit dieser Eskalation tatsächlich erreichen? Geht es ihm primär darum, sich innenpolitisch als starker Mann zu inszenieren, oder verfolgt er das Ziel, eine grundlegende Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses herbeizuführen?

Die Proteste im Iran bedeutet nicht notwendigerweise eine Eskalation

Die innenpolitische Lage im Iran ist dabei ein zentraler, aber häufig missverstandener Faktor. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind tiefgreifend und strukturell. Zwar verfügt der Iran über gewaltige Ölreserven, kann diese jedoch nicht im vollem Umgang nutzen, da internationale Sanktionen den Öl- und Finanzsektor massiv getroffen haben. Hinzu kommt jahrelange Misswirtschaft im Inneren: weitverbreitete Korruption, eine ineffiziente Subventionspolitik sowie der dominierende Einfluss der Revolutionsgarden auf zentrale Wirtschaftsbereiche, die zunehmend autonom agieren. Die Inflation ist hoch, der Rial stark abgewertet, die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung drastisch gesunken. Besonders junge Menschen sehen kaum noch Perspektiven.

Diese Lage hat wiederholt Proteste ausgelöst, die längst nicht mehr nur ökonomisch motiviert sind. Die Kritik richtet sich oft gegen das Prinzip der Islamischen Republik selbst, gegen den schiitischen Staat und gegen eine Außenpolitik, die enorme Ressourcen in regionale Konflikte investiert, während sich die Lebensbedingungen im Inland weiter verschlechtern. Parolen, die Irans Engagement in Gaza, im Libanon oder in Syrien offen infrage stellen, verdeutlichen, dass Außen- und Innenpolitik für viele Iranerinnen und Iraner untrennbar miteinander verbunden sind. Gleichzeitig wäre es ein Fehlschluss anzunehmen, dass wirtschaftlicher Druck automatisch die Fähigkeit des Iran, regionale Machtprojektionen oder militärische Eskalationen zu verfolgen, entscheidend schwächt. Teheran hat bereits mehrere solcher Krisen überstanden, da zentrale Säulen seiner Macht (insbesondere die Revolutionsgarden) weitgehend von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgeschirmt sind. Militärische und paramilitärische Strukturen bleiben auch unter Sanktionen funktionsfähig. Zudem kann amerikanischer, oder gar israelischer, Druck einen nationalistischen Abwehrreflex auslösen, der Protestbewegungen kurzfristig eher schwächt als stärkt. Außenpolitische Eskalation ist daher kein verlässliches Instrument zur Förderung innenpolitischer Öffnung. Sollte es dennoch zu einem Regimeumsturz kommen, würden ihn nicht nur die Amerikaner, sondern auch Israel politisch und strategisch auszunutzen versuchen.

Russland, Ukraine und strategische Blockbildung

Für die USA liegt ein zentrales Ansatzfeld im internationalen Kontext, insbesondere im Verhältnis des Iran zu Russland und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Unterstützung Teherans für Moskau, etwa durch Drohnentechnologie und militärische Kooperation, ist keine spontane Reaktion auf den Ukraine-Krieg, sondern Ausdruck einer über Jahre gewachsenen strategischen Partnerschaft. Beide Staaten sehen sich als Ziel westlicher Eindämmungspolitik, beide sind von Sanktionen betroffen, beide streben eine multipolare Weltordnung an, in der der Einfluss der USA begrenzt wird. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass Russland und Iran im Januar 2025 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichneten.

Der Ukraine-Krieg hat diese Zusammenarbeit intensiviert und zugleich sichtbarer gemacht. Für den Iran bedeutet die Partnerschaft mit Russland politischen Rückhalt und technologische Vorteile; für Russland ist der Iran ein nützlicher, wenn auch nicht vollständig kontrollierbarer Partner. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis asymmetrisch und von Misstrauen geprägt. Moskau wird Teheran nicht um jeden Preis unterstützen, und ein innenpolitisch instabiler Iran liegt auch nicht im russischen Interesse.

Ideologie, Atomfrage und begrenzte Optionen für Europa

Noch unmittelbarer wirkt sich Irans regionale Politik im Nahen Osten aus, insbesondere der religiös-ideologisch geprägte Konflikt mit Israel. Ajatollah Ali Chamenei, der oberste Führer des Iran, hat Israel mehrfach als „bösartiges Krebsgeschwür“ bezeichnet. Seit der Revolution von 1979 versteht sich die Islamische Republik explizit als Gegner Israels, des „zionistischen Projekts“. Diese Haltung ist tief im politischen Selbstverständnis des Landes verankert. Der Konflikt ist daher nicht primär territorial oder taktisch, sondern politisch-ideologisch fundiert. Irans Ideologie schlägt sich in konkreter Politik nieder, insbesondere durch die Unterstützung zahlreicher nichtstaatlicher Akteure und Aufstandsbewegungen, die Israel militärisch bekämpfen sollen. Dazu zählen die Hisbollah im Libanon, palästinensische Gruppen wie Hamas sowie die Huthi-Rebellen im Jemen. Auch die langjährige Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diente strategisch der Aufrechterhaltung einer regionalen Achse gegen Israel. Diese Netzwerke sind keine losen Zweckgemeinschaften, sondern Teil einer bewussten iranischen Strategie, um regionalen Einfluss auszuweiten und den erklärten Erbfeind unter Druck zu setzen

Vor diesem Hintergrund ist auch die Atomfrage zu verstehen, die das Eskalationspotenzial erheblich erhöht. Der Iran bestreitet, Atomwaffen anzustreben, treibt jedoch die Urananreicherung in einem Ausmaß voran, das vielfach als Versuch gewertet wird, die Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen zu erlangen. Für Israel und die USA stellt ein nuklear bewaffneter Iran eine rote Linie dar. Beide behalten sich daher vor, zu einem günstigen Zeitpunkt die entsprechenden iranischen Fähigkeiten militärisch auszuschalten. Dies gilt insbesondere für Israel, das im Falle eines Umsturzes oder einer inneren Instabilität vermutlich versuchen würde, verbliebene iranische Luftverteidigungs- und Nuklearanlagen anzugreifen – schlechte Presse international hin oder her. Gleichwohl dürften militärische Optionen derzeit für keine Seite die bevorzugte Vorgehensweise sein. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er militärische Gewalt nicht als Mittel zur Verbreitung amerikanischer Werte versteht (man denke hier noch an Präsident G. W. Bush und den Irak-Krieg 2003!), sondern als flankierendes Instrument, um ein neues strategisches Gleichgewicht auszuhandeln. Genau dies scheint derzeit in Oman zu geschehen.

Signalwirkung für die Mullahs

Wenn man über den Druck der USA auf den Iran spricht, wird oft an ihre jüngste Operation in Venezuela erinnert – und das nicht ohne Grund. Beide Länder verfügen über enorme Ölreserven und galten in ihren jeweiligen Regionen – in Lateinamerika und im Nahen Osten – als zentrale Gegner der amerikanischen Dominanz. Für Trump dienen die Invasion in Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten zugleich als Beispiel und Warnsignal. Die harte US-Politik dort zeigt, dass wirtschaftlicher Druck, Isolation und Machtprojektion kombiniert werden können, um unliebsame Regime unter Druck zu setzen. Diese Signalwirkung richtet sich auch an Teheran. Allerdings zeigt gerade Venezuela, dass Trumps angestrebtes „neues Gleichgewicht“ nicht zwingend mit einer langfristigen Strategie verbunden ist. Vieles deutet darauf hin, dass der US-Präsident vor allem schnell sichtbare Erfolge sucht.

Sollte das Regime im Iran tatsächlich fallen, könnte das Trump sogar ungelegen kommen. Statt eines schnellen Sieges müsste ein neues Iran in eine regionale Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf eingebettet werden: eine Aufgabe von enormem Ausmaß. Trumps Politik folgt einem klaren Muster: maximale Abschreckung, sichtbare militärische Präsenz, wirtschaftlicher Druck und zugleich die Bereitschaft zu Verhandlungen zu amerikanischen Bedingungen. Ziel ist weniger ein unmittelbarer Regimewechsel als die Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition.

Folgen für Deutschland

Was bedeutet all dies für Deutschland? Die deutsche Außenpolitik hat sich in der Iran-Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Das Atomabkommen von 2015, an dessen Aushandlung der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt war, hat die regionalen Expansionsbestrebungen Teherans keineswegs eingedämmt. Gleichzeitig verhinderten der einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018, die widersprüchliche Haltung Deutschlands und anderer europäischer Staaten in dieser Frage sowie die anschließende Rückkehr zu harten Sanktionen gegen den Iran, dass Berlin tragfähige und verlässliche Kanäle nach Teheran aufbauen konnte. Statt Einfluss auf die regionalen Ambitionen des Iran zu gewinnen, trugen diese Entwicklungen eher dazu bei, dass sich Teheran zu einem entschiedenen Gegenspieler der EU entwickelte. Insgesamt sind die Macht- und Einflussmöglichkeiten Deutschlands und anderer europäischer Staaten in der Region so begrenzt, dass sich eine realistische Außenpolitik auf eine beobachtende und abwägende Rolle beschränken sollte.

Der Iran ist zweifellos Teil vieler Probleme – im Nahen Osten und in der globalen Ordnung. Für Europa ist dabei wichtig zu erkennen, dass eine Schwächung der iranischen Regierung vermutlich Teil einer Strategie Trumps ist, mit der er Russland bei möglichen Friedensverhandlungen zur Ukraine zu Zugeständnissen bewegen will, zumal Moskau derzeit militärisch im Vorteil ist. Allerdings ist es höchst fraglich, ob ein solcher Schritt die Entschlossenheit Moskaus tatsächlich beeinflussen würde – und ob er nicht vielmehr nur zu zusätzlicher Instabilität und neuen Problemen im Nahen Osten führen dürfte.

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Trump warnte als einer der Ersten vor Epstein – und informierte sogar die Strafverfolgungsbehörden

von Alexander Schwarz

Trump wandte sich schon früh von Epstein ab und ging ihm aus dem Weg (Foto von etwa 2000) 

Auch fast zwei Wochen nach der Veröffentlichung der neuen Dokumente über den pädophilen Multimillionär Jeffrey Epstein durch das US-Justizministerium vergeht kein Tag ohne neue Spekulationen. Jeder pickt sich aus diesem gigantischen Konvolut die Namen heraus, die man gerne in den Skandal um Mädchenhandel und perverse Ausschweifungen verwickelt sehen würde – und bei der globalen Linken ist das allen voran natürlich US-Präsident Donald Trump, den die Mainstream-Journaille auf beiden Seiten des Atlantiks geradezu verzweifelt als engen Komplizen Epsteins sehen will. Tatsächlich aber gibt es nicht nur keinerlei Beweise oder auch nur Indizien darauf, dass Trump mit sexuellen und kriminellen Machenschaften des dekadenten Superreichen etwas zu tun hatte, sondern im Gegenteil deutet einiges darauf hin, dass er es sogar war, der als einer der ersten die Strafverfolgungsbehörden auf das abgründige Fehlverhalten des Triebtäters aufmerksam machte (Und spätestens hier muss den öff.-rechtlichen Medien und dem linksgrünen Politiker entgültig der Sack platzen - Anmerkung des Heck Tickers).

So enthalten die Dokumente aus dem Überwachungsfundus des 2019 im Gefängnis (angeblich) durch Selbstmord ums Leben gekommenen Epstein sogar Hinweise auf ein Telefonat, das Trump 2006 mit der Polizei von Palm Beach führte und in dem er laut dem damaligen Polizeichef Michael Reiter Epsteins Machenschaften anzeigte. Die Unterlagen gehen aus einem mutmaßlichen FBI-Interview aus dem Jahr 2019 hervor und wurden vom “Miami Herald” eingesehen; das “Forbes”-Magazin griff dessen Recherchen auf und fragte beim Weißen Haus nach einer Bestätigung; diese liegt derzeit noch nicht vor. Als weitere Äußerung Trumps liegt dessen Zitat vor “Gott sei Dank stoppen Sie ihn, jeder wusste, dass er das getan hat“. Epsteins Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell habe Trump als Epsteins „Handlangerin“ bezeichnet, sie als „böse“ beschrieben und die Ermittlungsbehörden aufgefordert, sie sollten sich „auf sie konzentrieren“. Außerdem hatte Trump Epstein 2007 wegen glaubhafter Vorwürfe rund um Belästigung von Minderjährigen aus seinem Club Mar-a-Lago verbannt und zwischen 2005 und 2007 seine Freundschaft mit ihm beendet.

Versuch, Trump zu involvieren, final gescheitert

Aus den Unterlagen geht hervor, Trump sei „einer der allerersten Menschen gewesen, die die Polizei anriefen“, als sich Hinweise auf Ermittlungen gegen Epstein verdichteten. Dabei habe er erklärt, sich von Epstein distanziert zu haben und angegeben, er habe „sich aus dem Staub gemacht“, nachdem er Epstein in Anwesenheit von Jugendlichen erlebt habe. Außerdem habe Trump gesagt, „die Leute in New York wussten, dass Epstein widerlich war“. 2019 hatte Trump gleichwohl erklärt, nichts vom ganzen Ausmaß von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben – was jedoch kein Widerspruch sein muss, denn das, wovon Trump 12 Jahre zuvor Zeuge geworden war, hatte ihm damals schon gereicht.

Mit diesen Offenlegungen – ihre Echtheit und Bestätigung vorausgesetzt – dürfte der Versuch, Trump in den Skandal hineinzuziehen, final gescheitert sein – zumal es ohnehin keinerlei Hinweise gibt, die ihn mit Epsteins Machenschaften verbinden würden. Dies gilt allerdings auch für fast alle anderen Namen, die bislang genannt wurden. Während etliche Prominente in tatsächlich kompromittierender Weise – durch eindeutige, auf Fotos dokumentierte Posen, Mailinhalte oder Verwendung dechiffrierter Codes – tief in den Epstein-Skandal verstrickt sind, offenbar auch die Democrats-Lieblinge Bill Clinton und Bill Gates –, handelt es sich bei dem überwiegenden Rest an veröffentlichten Material um einen Riesenhaufen Müll, der nun von Muckrakern durchstöbert wird, wobei jeder, der in egal welchem noch so oberflächlichen und beiläufigen Kontext irgendwann mit Epstein kurz zu tun hatte oder auch nur im selben Raum stand, zum Teil der “Verschwörung” gestempelt wird. Vor allem für die Medien ist dies natürlich ein gefundenes Fressen, wobei (oftmals ganz bewusst) der falsche Eindruck vermittelt wird, dass jeder, der irgendwie einmal mit Epstein in Kontakt stand, auch Beteiligter an oder Mitwisser von dessen Verbrechen war.

Juristisch wenig Substanz

In dem justiziablen Rest, der erst noch einer Aufarbeitung und genauen Untersuchung bedarf, mag das anders aussehen, doch bislang planen selbst die US-Behörden, die über die genauen Hintergrundinformationen verfügen, keine neuen Anklagen oder Ermittlungen deswegen – was für die Irrelevanz der meisten “Files” spricht, wenngleich es den gut belegten kriminellen und perfiden Abgründen des inneren Kreises um Jeffrey Epstein keinen Abbruch tut. Lediglich dem hochrangigen britischen Labour-Politiker Peter Mandelson konnte nachgewiesen werden, dass er die britische Regierung und Öffentlichkeit über die Dauer und Enge seines Verhältnisses zu Epstein belogen und Insiderinformationen an ihn weitergegeben hat; dieses Fehlverhalten steht aber nicht im Zusammenhang mit Epsteins Verbrechen.

Von den ganzen sensationsheischenden und marktschreierischen Empörungsposts und Zuschreibungen der Mitgliedschaft in einem “Pädophilenring” (der zwar existierte und die Dekadenz scheinbar unantastbarer Finanz- und Politeliten dokumentiert, aber mehr eben auch nicht) deutlich abzugrenzen sind noch einmal die völlig durchgedrehten antisemitischen Spinner, die in Epstein und der ganzen Affäre partout die Handschrift und Strippenzieherschaft des Mossads erkennen wollen. Diese beschwören in Beweise für die angebliche “Neue Weltordnung” beschwören, bei der es sich letztlich um Spielarten der ewigen jüdischen Weltverschwörung handelt, und lassen dabei ihrem pathologischen Israel-Hass freien Lauf. Diese unappetitlichen, extrem inferenten und hochgradig unseriösen, weil selektiv aus Scheinindizien, Fakes und Halbwahrheiten zusammengebastelten Verschwörungserzählungen verraten dabei generell mehr über den Geisteszustand ihrer Urheber als über die Person Epstein und die Hintergründe des Skandals, weshalb man sie unter journalistischen und wissenschaftlichen Aspekten ignorieren kann.

Herumstochern in der Datenmüll-Deponie

Fakt ist, dass Epstein ein gigantisches Netzwerk aus Gefälligkeiten und Kontakten in den USA und Europa aufgebaut hat. Zwar ist es mehr als fragwürdig, dass so viele Menschen sich selbst dann noch mit ihm einließen, als er bereits wegen Förderung der Prostitution einer Minderjährigen eine Haftstrafe verbüßt hatte; die bei all diesen Berichten und Andeutungen mitschwingende Unterstellung, dass alle Prominenten und vor allem Trump oder Elon Musk wie viele andere auch mehr Komplizen Epsteins waren, hat sich jedoch bislang nirgends bewahrheitet. Dass auch die Opfer von Epstein keine entsprechenden Vorwürfe erheben, ist ebenfalls ein Hinweis darauf, dass hier weitaus mehr Rauch als Feuer ist. Im Grunde handelt es sich hier auch gar nicht um „Enthüllungen“ in Bezug auf irgendwelche Straftaten, sondern nur um einen gigantischen Wust aus Namen, die in irgendeiner Verbindung zu Epstein standen, sei sie auch noch so unverfänglich.

Und in dieser Datenmüll-Deponie stochern nun alle nach Kräften herum, in der Hoffnung möglichst vielen missliebigen Personen etwas am Zeug flicken zu können. Vor allem sollen sie natürlich in die Nähe von Pädophilie und sexuellem Missbrauch gerückt werden. Das Motto ist hier wieder einmal „irgendwas bleibt immer hängen“; Epstein selbst ist tot, doch da die meisten der nun zusammenhanglos Benannten noch leben und sich ein diffuses öffentliches Rachebedürfnis gegen sie richtet, sind die Anschuldigungen fast immer emotional und nicht fundiert. Dies muss bei dieser Sensationsheischerei immer mitbedacht werden.

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Linker Shitstorm gegen US-Doku “Melania”: Wenn Frauenfeindlichkeit plötzlich okay ist

von Wilma Fricken

Trump mit seiner Gattin bei der Premiere des Films

Die aufwendige Dokumentation „Melania“ über die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump wurde bereits vor ihrem Kinostart von der Linkspresse nach Kräften verrissen. Allein die Plattform „The Daily Beast“ feuert geradezu stakkatoartig einen verächtlichen Artikel nach dem anderen ab. Es gibt absolut nichts, was an dem Film nicht kritisiert wird. Interessanterweise werden von den linken Hatern, die sich ansonsten stets woke-feministisch geben, absolut misogyne und frauenverachtende Schmähungen gegen die First Lady der USA abgefeuert; hier gilt also nicht nur das Prinzip der Entmenschlichung des Gegners, sondern auch der Sippenhaft.

Allerdings scheint auch hier der Anti-Trump-Schuss nach hinten loszugehen: Während sich die üblichen Verdächtigen hysterisch an der Dokumentation abarbeiten und orgiastisch berichten, wie sehr der Film angeblich verrissen wurde (natürlich darf auch der Hinweis nicht fehlen, dass dessen Regisseur Brett Ratner auf einem Foto mit Jeffrey Epstein in den gerade enthüllten Epstein-Files zu sehen war!), erfreut er sich beim normalen Publikum großer Beliebtheit. Bei den verifizierten Zuschauern (also registrierten Nutzern) der für gewöhnlich sehr zuverlässigen Filmkritik-Webseite „Rotten Tomatoes“ lag die Zustimmungsrate am Sonntag bei 99 Prozent – während die Kritiker auch hier fieberhaft Verrisse absondern und die Seite offenbar Ziel eines gesteuerten Shitstorms ist. „Dieser Film beschäftigt sich überhaupt nicht mit dem Amerika von heute; es handelt sich um Propaganda, die der Bildung einer zukünftigen Nicht-Demokratie dient“, tobte dort einer.

US-Doku „Melania“: Bionic einer Stilikone

User von Rotten Tomatoes posten dagegen Kommentare wie: „Ein wunderbarer Einblick in das Leben der First Lady der Vereinigten Staaten. Absolut faszinierend, perfekte Musikauswahl für jede Szene. Die USA werden durch Melania Trump definitiv am eloquentesten repräsentiert. Alle Szenen mit Barron Trump sind entzückend. Ich kann diesen Film wärmstens empfehlen“, oder: „Ein absolut reizvoller Blick hinter die Kulissen der Tage vor, während und nach der Amtseinführung. So viele besondere Momente wurden eingefangen, und [ich bin] so dankbar, dass Melania beschlossen hat, sie mit dem amerikanischen Volk zu teilen.“

Als der Popkultur-Account „DiscussingFilm“ die niedrige Kritikerbewertung des Films bei Rotten-Tomatoes hervorhob, wiesen Nutzer umgehend auf die zu 99 Prozent positive Zuschauerreaktion hin. Leigh Wolf, der Executive Producer des „Ruthless Podcast“, kommentierte den Beitrag und bezeichnete die Kritiker als „eine Bande verbitterter Linker, die versuchen, sich bei ihren ebenso unbeeindruckenden linken Freunden anzubiedern“. Laut „Hollywood Reporter“ ist „Melania“ auf dem besten Weg, am Freitagmorgen an den nordamerikanischen Kinokassen mit 8 Millionen Dollar oder mehr ein weitaus besseres Ergebnis zu erzielen, als dies selbst zweckoptimistisch erwartet worden war. Die Kommentare linker Kritiker und deren Protest-Bombing ist hingegen typisch für die völlig maßlose Empörung des durch und durch linken Kulturbetriebes, die so lächerlich ist, dass sie das Gegenteil von dem erreicht, was sie beabsichtigt und erst recht Interesse für den Film erzeugt. Dies zeigt wieder einmal, dass jede Objektivität auf der Strecke bleibt, wenn es um Trump geht, während etwa jedes noch so hagiographische Propaganda-Rührstück über den linken Heiligen Barack Obama überschwänglich gelobt wurde. Aber auch lässt sich die breite Masse glücklicherweise nicht mehr hinters Licht führen und bildet sich ihr eigenes Urteil.

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Spiegel-“Spitzengespräch“ deutscher Vollversager wird zum Hochamt der Trump-Verunglimpfung

von Theo-Paul Löwengrub

Hasstiraden gegen Trump im „Spiegel-Spitzengespräch“ unter Leitung von Markus Feldenkirchen (l.): Martin Schulz und Christoph Heusgen 

Das fast schon gemeingefährliche, für Deutschland politisch hochriskante und verhängnisvolle Trump-Bashing einer infantil-trotzigen politmedialen Klasse, die sich in dümmlichen Beleidigungen und maßlosen Anfeindungen gegen die US-Regierung ergeht nimmt einfach kein Ende – im Gegenteil. Lüsterne und bereitwillige Hetzformate bieten bereitwillig die Bühne für diese Urschreitherapie einer ohnmächtigen, aber umso lauteren Klasse von moralinsauren Brüllaffen, die nur noch das Trennende statt das Einende suchen und jede Souveränität und diplomatische Anpassungsfähigkeit missen lassen. So versammelten sich am Mittwoch im neuen „Spiegel“-Format „Spitzengespräch“, moderiert von der haltungsstrotzenden Systemtröte Markus Feldenkirchen, der ehemalige außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, sowie der führere EU-Parlamentspräsident und kläglich gescheiterter SPD-Kanzlerkandidat von 2017, Martin Schulz. Beide durften, zur Verzückung Feldenkirchens, ihr absurdes Geraune über Donald Trump und den angeblich so fürchterlichen Zustand der USA unwidersprochen absondern.

Heusgen berauschte sich an Trump-Entmachtungsphantasien und erklärte, dieses Wahljahr sei die entscheidende Bewährungsprobe für die älteste Demokratie der Welt: Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen, gebe es endlich „Möglichkeiten, den Präsidenten zu stoppen, bis hin zu Impeachment-Versuchen.“ Allerdings halte er es für denkbar, dass Trump vorher einen “Notstand” ausrufen könnte, um die Midterm-Abstimmung zu verhindern, schwadronierte er weiter. Er glaube außerdem, Trump könne versuchen, den Insurrection Act zu nutzen und „letztlich dahin kommen, dass diese Wahlen nicht stattfinden, gar nicht stattfinden“.

Hasszerfressen und propagandistisch abgedriftet

Die völlig absurde Vorstellung, der US-Präsident würde – ausgerechnet im 250. Jahr der Unabhängigkeitserklärung – einen Putsch gegen die US-Verfassung führen, können nur in hasszerfressenen und propagandistisch völlig abgedrifteten Schädeln von selbstgefällig-ignoranten Europäern reifen, die schon lange aufgehört haben, außenpolitische Vorgänge rational und unbefangen zu analysieren, sondern zu Opfern ihrer eigenen Feindbilder wurden.

Derlei aberwitzige Ausschweifungen fielen natürlich bei dem trockenen, aber deshalb offenbar noch lange nicht nüchternen Schulz auf fruchtbaren Boden: Trump lege es darauf an, die Kongresswahlen in diesem November zu verhindern, indem er einen Aufstand provoziert, der ihm dann als Vorwand diene, die Wahlen abzusagen, schwurbelte er. Deshalb glaube auch er, „dass noch nicht gesichert ist, dass diese Midterms stattfinden.“ Schulz warf Trump zugleich ein bewusst eskalierendes Vorgehen durch die Einwanderungsbehörde ICE vor – und zwar mit dem Ziel, „dass die andere Seite Krawall macht, dass sie sich wehren“, um anschließend behaupten zu können: „Ich habe die ja nicht dahingeschickt von ungefähr, sondern weil da die radikale Linke Aufstände probt.“ Schulz verstieg sich gar zu der Behauptung: „Mit dieser Regierung sind die USA eine feindliche Macht.“ Mit solch irrsinnigen Behauptungen redet ein ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat Deutschland nicht nur weiter in die internationale Isolation, sondern gefährdet die für Deutschlands Sicherheit essenzielle Westintegration und Partnerschaft mit Amerika. Seit Adolf Hitler hat kein deutscher Politiker mehr so über eine amerikanische Regierung gesprochen.

Wo war Theveßen?

Seine Ausmärungen über ICE halten nicht nur keiner objektiven Betrachtung stand, sondern spiegeln das wider, wovon deutsche Journalisten und die von ihnen gasgelightete Öffentlichkeit felsenfest überzeugt sind – dass hier nämlich eine irre faschistische Bande im Auftrag Trumps Jagd auf unschuldige Migranten mache. Dass es sich um die Durchsetzung von Recht und Gesetz gegen illegale Ausreisepflichtige handelt, dass der Linken-Liebling Obama weit mehr und viel brutaler ICE gegen Migranten einsetzte und dass die von Schulz beschwore „andere Seite“ kein ziviler Widerstand, sondern ein teils terroristischer Antifa-Untergrund ist ,der von Anfang an gegen die Abschiebung illegaler Migranten mobilisierte und sogar über ein eigenes Lehrbuch für Attacken auf ICE-Beamte verfügt, blieb natürlich unerwähnt und von Feldenkirchen unkommentiert. Und: Diese militante US-Linke braucht wahrlich keinen Vorwand für ihre Aufstände (um nichts anderes handelt es sich bei den Vorgängen in Minneapolis); Begriffe wie „Proteste“ oder „Demonstrationen“ sind irreführend.

In diesem „Spitzengespräch“ zweier politischer Vollversager und einer pseudojournalistischen Flasche wie Feldenkirchen hätte eigentlich nur noch der berüchtigte ZDF-USA-Korrespondent Elmar Theveßen gefehlt, der bei Markus Lanz gerade erst wieder ganz ähnlich hanebüchenen Unsinn von sich gab wie Heusgen und Schulz. Warum man der Öffentlichkeit überhaupt wieder – und neuerdings verstärkt – ausgerechnet den verdientermaßen längst vergessenen Würselener Buchhändler Schulz zumutet, dessen einzige Leistung darin besteht, jahrelang auf Kosten der deutschen und europäischen Steuerzahler dilettiert zu haben, ist ein Rätsel. Erst letzte Woche gab Caren Miosga in der ARD Schulz Raum, um seine irren Tiraden gegen Trump (“ein würdeloser Mann”) loszuwerden. Wenn nun auch schon der „Spiegel“ kein anderes Personal für ein „Spitzengespräch“ mehr findet als solche abgehalfterten Underperformer, sollte er dieses Format besser gleich einstampfen.

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Der Notfall, der nie endet – und alles erlaubt

von Michael Münch

Deutsche Zukunftsvernichtung: Sprengung von AKWs im Namen der Unausweichlichkeit 

Eine Notlage, die für alles und nichts herhalten muss und nie enden soll, um eine Politik der “Alternativlosigkeit” zu perpetuieren: Das steckt hinter dem Klima-Hoax. In Davos steht Trump im weißen Schnee und sagt im Kern das, was jeder sehen kann, der noch rechnen kann: Europas Klimapolitik ist ein Luxusglaube, bezahlt mit Industrie, Wohlstand und dem stillen Versprechen, dass der Schmerz schon irgendwen anders treffen wird. Und während deutsche Redaktionen daraus einen neuerlichen Auftritt des Leibhaftigen und personifizierten Bösen schnitzen, sitzt Berlin vor dem eigenen Scherbenhaufen und entdeckt plötzlich eine neue Tugend, die man jahrelang verachtet hat: Das Tempo. Aber nicht etwa bei der Umsetzung von Reformen oder weil überhaupt irgendetwas besser geplant wäre, – sondern weil man den Irrweg jetzt noch schneller gehen will.

Ein Krieg, der uns angeblich moralisch zu “whatever it takes” verpflichtet, wird zum juristischen Brecheisen für die nächste Abkürzung durch den Rechtsstaat. Man nennt das dann Notstand, oder – noch griffiger – “Notfall”, weil Notfall so sauber klingt, wenn man Rechte kürzt. Es geht ja schließlich um das Gebot des Augenblicks, und der Zweck geeinigt die Mittel! Und im Notfall hat das Gewissen ja praktischerweise immer schon unterschrieben, bevor das Parlament überhaupt die Jacke auszieht. Die Kette der Ereignisse, die uns in diesen Zustand geführt hat, ist alt – und inzwischen so lang, dass sie keiner mehr bis zum Anfang zurückverfolgen will.

Verdrängte Kette der Ereignisse

Am Anfang stand ein Tsunami in Japan, der einen AKW-Störfall auslöste. Nach Fukushima beschließt Merkel, die jahrelang den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg gegeißelt und in ihrer ersten Amtszeit gleich wieder hat rückgängig machen lassen, nun doch wieder auszusteigen. Deutschland schaltet seine Atomkraft ab – nicht, weil man eine bessere Lösung hat, sondern weil Symbolpolitik hierzulande als Ersatzenergie gilt. Stattdessen hängt man sich fortan an billiges russisches Gas – nicht aus strategischer Schwäche, sondern aus ökonomischer Vernunft in einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft, die eine Alternative zur preiswerten Atomenergie braucht. Dann steigt man aus der Kohle aus – und pflastert das Land mit Windkraft und Solar zu. Die Grundlast muss einstweilen durch noch mehr russisches Erdgas gedeckt werden.

Als dann der Ukraine-Krieg kommt, trennt man sich auch davon – grade so, als sei diese Lebensader der Wirtschaft, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland insgesamt, plötzlich ein peinliches Tattoo, das man sich im moralischen Eifer aus dem Arm schneiden muss. Doch weil vorher schon Kernkraft und Kohle weggedrosselt hat, wird Strom plötzlich knapp. Die Folge: Man muss Energie sonstwo einkaufen, zu vielfach teureren Konditionen. Atom- und Kohlestrom wird aus dem Ausland importiert, man kauft Flüssiggas zum vielfach teureren Preis in Katar und den USA – und erklärt die eigene Selbstbeschädigung zur äußeren Bedrohungslage. Wer so denkt, braucht keine Feinde mehr; er hat ja seine Überzeugungen. Was früher politische Fehler waren, nennt sich jetzt “Zeitenwende”. Und das bedeutet in Deutschland zumeist, dass niemand mehr für irgendetwas verantwortlich ist.

Eleganter Teil der Operette

Doch nun kommt der eleganteste Teil dieser Operette: Man behauptet einfach, die Energieversorgung sei wie ein gottgegebenes Schicksal existenziell gefährdet – also müsse man noch mehr Windräder bauen, viel schneller als bislang und ohne lästige Einsprüche, ohne aufschiebende Wirkung – am besten so, dass alles gleich im Eilverfahren abgewickelt wird. Irreversible Tatsachen sollen geschaffen werden, bevor der Rechtsweg zu Ende gegangen wird – und Gerichte später dann irgendwann gelassen feststellen, dass er zu spät kommt und die normative Kraft es Faktischen zählt. So bleibt der Rechtsstaat zwar als Kulisse bestehen, aber er wird zur Farce. Die Entscheidungen sind längst gefällt. Es ja nunmal die Notlage.

Und weil ein Notfall auf Dauer unerquicklich wirkt, gießt man das Ganze in neue Formen: RED III, Umwelt, Rechtsbehelfsgesetz, Instanzen kürzen, Spezialsenate einrichten – alles hochmodern, alles hochmoralisch. Wenn man nur lange genug vom Notfall redet, klingt sogar Entrechtung wie Fürsorge. Das Absurde daran ist, dass die eigentlichen Verzögerungen oft nicht einmal von Bürgern oder unabhängigen Umweltverbänden kommen, sondern aus dem Inneren des Systems heraus: Projektierer klagen, Behörden sind trotz Monsterbürokrtie personell ausgedünnt, Aktenberge wachsen, Prüfungen werden zur Lotterie – und am Ende steht dann das Meisterstück deutscher Verwaltungslyrik: Wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt das Projekt als genehmigt. Ein Staat, der seine Arbeit nicht schafft, erklärt seine Unfähigkeit zur Zustimmung. Und wer dann noch prüft, riskiert Schadensersatzforderungen. Also wird durchgewunken; nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem Anwaltsschreiben. So verwandelt man das Genehmigungsverfahren in eine Haftungsfalle, und nennt das Ganze “Verfahrensbeschleunigung”. Der Bürger darf derweil bei zuschauen, wie sich die Republik innerhalb ihrer Fristen selbst enteignet.

Luzifer im Weißen Haus, Erlöser in Brüssel

Und zu alledem läuft im Fernsehen noch die große Davos-Moralshow: Trump sagt etwas Unverschämtes über Europas Energiebegrenzung, und deutsche Medien reagieren, als hätte jemand in der Kathedrale laut gelacht. Von der Leyen, Merz, Macron werden in dieser Erzählung zu den Guten, weil man dringend Gute braucht, wenn man schlechte Ergebnisse verkaufen muss. Wären dieselben Redaktionen doch nur halb so pedantisch, wenn es um die Lügenketten der eigenen Politik ginge, die falschen Zahlen zur Wirtschaft, die Märchen über Versorgungssicherheit, die Beschwörung eines Krieges, den man nicht gewinnen kann, aber unbedingt verlängern will! Stattdessen wird ein manichäisches Bühnenbild aufgebaut: Drüben der Luzifer im Weißen Haus, hier das erlösende Licht der Europäischen Union, die Friedensprojekt, Klimaretter und letzte moralische Instanz in einem sein will. Und hinter der Bühne dreht man mit beiden Händen an der Schraube, die den Rechtsweg abwürgt, damit der Windkraftausbau nicht mehr durch Argumente belästigt wird.

Am Ende bleibt eine simple Frage, die man in Deutschland nur noch flüsternd stellen darf, weil sie sonst einen “Verdachtsfall” begründet: Was, wenn der “Notfall” gar nicht der Ukraine-Krieg oder die Klimakrise ist – sondern die Politik selbst? Was, wenn man den Krieg nicht nur als moralische Fassade nutzt, sondern als Dauerrechtfertigung, um Beschleunigung zu spielen, wo eigentlich Umkehr nötig wäre? Und was, wenn der eigentliche Skandal gar nicht Donald Trumps Auftritt in Davos war, sondern eine simple Tatsache: Wir lieben unseren Irrweg inzwischen so sehr, dass wir ihn mit Sonderregeln vor Kritik schützen müssen!? Es dämmert immer mehr Menschen: Wer so regiert, kann keine Opposition gebrauchen, der braucht nur Fristen. Und Medien, die so kommentieren wie unsere Leitmedien, brauchen keine Wahrheit, sonder nur Feindbilder. Sie brauchen den Bösewicht, der die eigene Verantwortung vergessen und im Schneegestöber verschwinden lässt.

Erschienen auf Ansage

Trump‘n‘Roll: Ein Texas Ranger rettet die Welt

von Hans S. Mundi

Donald Trump has great Jeans…

„…überraschte US-Präsident Donald Trump wieder… durch einen nun vorgestellten arktischen Schutzraum…” Dieses Zitat aus einer ÖRR-Nachrichtensendung zum Auftritt in Davos zeugt beispielhaft von der lückenhaften und bösartig voreingenommenen Berichterstattung zur Politik der USA. Nein! Alles Quatsch (oder „Bullshit„, wie die intellektuelle SPD-Chefin Bärbel Bas sagen würde): Trump “überraschte” nicht, sondern erläuterte in Davos nochmals in klaren Worten den von ihm bereits vor Wochen präsentierte und per Executive Order angestoßene Golden-Dome-Abwehrschirm. Würden deutsche Journalisten (und Politiker) zur Abwechslung auch mal hören, was Trump sagt und nicht nur wie er es sagt (oder wie fürchterlich sie jedes Wort aus seinem Munde geifernd verzerren und missverstehen), dann wüssten sie das und hätten das Gesamtkonzept der US-Sicherheitsstrategie, auch mit Blick auf Grönland, vielleicht einmal unbefangen reflektieren können. Doch was will man von geistig verbretterten linken Brandmauer-Wirklichkeitsverklärern auf permanenter Regierungsschleimspur schon anderes erwarten als diese Selbstoffenbarungen gänzliches Ahnungslosigkeit.

Sie geraten in ihren überangepassten Spatzenhirnen in Hohlraumturbulenzen, sobald ihre vollkommen irrelevante Hinterzimmer-Weltsicht mal wieder von einem amerikanischen Macht- und Realpolitiker ins Wanken und Wackeln gebracht wird. Im Inland ist man das gewohnt; peinlich-betreten auf diese verblendete und infantile mediale Unterbelichtung reagiert man als Einheimischer hierzulande kaum noch überrascht, wohl aber wird im (nicht nur deutschsprachigen) Ausland dieser Niveau- und Qualitätsverfalls linksgleichgeschalteten Medien mit wachsender Sorge betrachtet. Denn wo diese Agitation auf ein dümmlich-naives, herunterkonditioniertes Publikum trifft, wird diese völlige Verblendung zur Mehrheitssichtweise – was sich an den begeisterten Publikumsklatschern in jeder öffentlich-rechtlichen Talkshow bei jeder Verächtlichmachung und Beschimpfung Trumps aufs Neue ablesen lässt. Dass die Studiogäste, Experten und abgehalfterten Pseudo-Journalisten in Wahrheit jeden freien Menschengeist mit auch nur Restbeständen von natürlicher Intelligenz beleidigen, dämmert den wenigsten. Reality sucks, Stupid!

Größenwahnsinnige Haltungsriesen

So langsam begreife die tiefere Botschaft einer mir vor vielen Jahren überlieferten Anekdote aus Las Vegas, dem Spielplatz der USA: Dort soll einst der berühmte Elvis „The Pelvis“ Presley eines Tages mit einem geladenen Revolver auf ein Fernsehgerät gezielt und abgedrückt haben – weil in der Flimmerkiste Nachrichten mit Kommentaren liefen, die dem King offensichtlich nicht gefallen haben. Ich verstehe ihn endlich – obwohl der Gute damals noch gar nicht das heutige dummdeutsche GEZ-Verblödungs-TV als Gehirnwaschanlage der Brüsseler und hiesiger Doppelmoral-Eliten kannte, welches uns tagtäglich erklären will, warum politisch gequirlte Scheiße der EU-Ineptokraten so viel klüger, wahrer, besser und gerechter sei als alles, was Donald Trump, dieser ältere weiße Mann, der zudem noch Kapitalismus-affin und bekennend heterosexuell ist, so von sich gibt. Er, der die Wahrheit ausspricht und dafür gehasst wird, wird zum Feindbild gestempelt, während die gesamte Berliner Politklasse dem islamotoxischen Mördermullah-Regime von Teheran oder auch aktuell dem (Ex?-)Terroristenpräsidenten Syriens tief in den Hintern kroch.

Und während größenwahnsinnige Haltungsriesen schon zu USA-Boykotten oder Sanktionen aufrufen und damit den ökonomischen Zweifrontenkrieg herbeischreieb, hat man kein Problem damit, dass diverse von der offiziellen Politikerkaste unterstützte deutsche „Palästina-Kommitees“ und antiisraelische Hassorganisationen gepampert werden – obwohl sie, anders als Trump, absolut Nichts zum Frieden in Gaza beitrugen, und auch im Iran wurde seitens unserer Politik noch nie eine Solidarität mit den Aufständischen im Kampf gegen den Terror des Islam-Regimes registriert.

Mehr Bullshit-Bingo war nie

Und wo – abgesehen von Putin – die großen Despotien und Verbrecher unserer Zeit, Warlords in Sudan, Christenschlächter in Nigeria, Islamisten im Jemen, kurdenmordende syrische Militärs oder die Taliban unerwähnt bleiben bei den heuchlerischen permanenten sorgenvollen Klageliedern um den Zustand der “wertebasierten Weltordnung”, da wird Donald Trump natürlich bei jeder Gelegenheit zum großen Dämon gestempelt, verlacht, verachtet und muss geradezu zwanghaft in einem Atemzug mit dem Kampf gegen “rechts”˛ gegen “Populisten” und “Feinde der Freiheit und Demokratie” genannt werden. Mehr Bullshit-Bingo war nie. Warum? Eben weil Trump (wie auch sein Vize und designierter Nachfolger J.D. Vance) nicht nur redet, sondern auch handelt. Während das politisch bis zur geistigen Behinderung verzwergte Rest- und Rumpf-Deutschland sich international nur noch blamiert und lächerlich macht – durch die Lügenregierung Merz ebenso wie auch deutsche “Exportschlager” bei der EU in Brüssel (Urschel von der Merzel) oder der UNO in New York (Trampolena Blödbock) –, da machen starke Länder mit starke, visionären Anführern und respektablem Führungspersonal Interessenpolitik für ihre Bürger – denn genau dazu sind sie gewählt! –, und gestalten konkret (nicht nur für sich, sondern vielfach auch für andere!) Lebensbedingungen und Kräfteverhältnisse auf dem politischen Schachbrett neu.

Und noch immer blamieren sich ohne Pause deutsche Kommentatoren – gerade derzeit rund um Davos – am laufenden Band und ohne Ende, weil sie das Phänomen Trump nicht fassen , nicht begreifen, niemals schlüssig erklären, geschweige denn auch nur annähernd verständlich würdigen können und wollen. Es darf eben nicht sein, was ist… und genau das ist für das von einem Panoptikum regierte „After Merkel“- Debildeutschland ein besonders heftiges Problem. Denn die uns regierenden Witzfiguren torkeln mit ihren Brettern vorm Kopf, auf denen in Großbuchstaben steht „deutsche Interessen nicht zuletzt, sondern zu allerletzt!“ oder „deutsches Geld zu verschenken, jetzt auch als Sondervermögen, aber nur für Nichtdeutsche!“, übers unruhige internationale Parkett – und wirken bei Anlässen wie in Davos nur noch fehlplatziert, unpassend, unwichtig.

Der EU droht der politische Infarkt

Donald Trump tritt dagegen, sicher nicht ganz ungewollt, wie ein verzerrtes Spiegelbild einer völlig verkümmerten deutschen Nation und ihrer politischen Führungsgestalten auf, wie ein Reminder an bessere Zeiten, der den Macht- und Gestaltungsverlust der deutschen Politik sichtbar macht. In international vernachlässigten Grundsatzfragen – wie etwa der Arktis als für den Westen geopolitisch relevanter Geosphäre – stößt er unbefangen und megadirekt vor und befasst sich mit dem unvermeidlichen künftigen Gerangel der Führungsmächte Russland, China und der USA rund um den Nordpol schon mal vorbeugend, während sich das gelähmte Europa lieber mit Luftbesteuerung durch CO2-Abgaben, Wärmepumpenverordnungen und Verbrennerverbote beschäftigt. Die aus Brüssel kommende Agenda aus Migrationsbefehl, Klimaschwindel und Zensurvorhaben fällt den freiheitlichen Amerikanern zunehmend unangenehm auf, da sich das Bild der EU-Länder vor den Augen der Welt zunehmend ins Hässliche, Paradoxe, Kranke und Kaputte wandelt und daraus früher oder später – Stichwort irgendwann unvermeidliche Islamistenregierung in Frankreich oder England – auch für die NATO und die USA ein Sicherheitsrisiko erwächst.

Doch trotz dieser objektiven Befunde sind die eigenen Medien immer noch kastriert und lügen sämtliche Realitäten und interne Katastrophen in EU-Normalität um. Je erfolgreicher Trumps Weltenwandel, inklusive seiner Friedensinitiativen in Nahost und etwa auch vermittelnd zwischen Pakistan und Indien und perspektivisch auch beim Ukrainekonflikt mit Russland, desto gravierender manifestiert sich der Absturz des elitären EU-Projektes und seiner billigen, willigen Lautsprecher in Kartellparteien und Medien. Diesem System droht der politische Infarkt. Dabei könnte es eigentlich sehr einfach sein, Trump zu begreifen und seinem Beispiel zu folgen. Der Mann ist cleverer Geschäftsmann, ein typischer Ami mit Eiern in den Hosen, wenn auch eher smarter Texas Ranger mit gebügelter Uniform statt Cowboy mit Staub auf den Stiefeln. Doch genau das ist es, wonach die Zeitläufte verlangt: Authentische, auch hemdsärmelige Führung. Kein Zweifel: Lifestyle mit Show, sexy Kapitalismus all over the world… Die USA sind zurück! Wer wollte diesen Trump noch aufhalten?

Erschienen auf Ansage

Klingbeil sieht Deutschland als “Führungsmacht“ – und will im Kampf gegen Trump unter den französischen Atomschild kriechen

von Wilma Fricken

Nicht mehr von dieser Welt: Merz, Klingbeil

Nachdem Donald Trump die europäischen Staatschafes tagelang mit seinen Annexionsplänen für Grönland und angedrohten Zöllen zermürbt hat, bis er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos doch den gewünschten Deal bekam und die Zölle wieder zurücknahm, will man sich in Europa nun wieder einmal “militärisch unabhängiger von den USA machen”. Die diebezüglichen Konzepte könnten absurder und vermessener kaum sein. Am gestrigen Donnerstag fand eben hierzu deshalb ein EU-Sondergipfel statt, der so eilig einberufen wurde, dass es nicht einmal eine Tagesordnung gab. Der Deal mit Trump war maßgeblich von NATO-Generalsekretär Mark Rutte ausgehandelt worden; doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte es in ihrer üblichen Dummdreistigkeit fertig, ihn allein auf die “Verhandlungsstrategie der EU” zurückzuführen, obwohl selbige einzig und allein in einem ratlosen Herumflattern bestand. Auch sonst wurde die übliche Phraseologie bemüht: „Der europäische Teil der NATO muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz und behauptete: „Auf dem Weg sind wir, auch wenn wir noch längst nicht alles erreicht haben, was wir erreichen müssen“. EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, man arbeite am Aufbau eines „strategisch autonomeren Europas“.

Noch einen drauf setzte der vom Zivilversager und Ex-Antifant zum Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzenden aufgestiegene Lars Klingbeil: Er will nun auf das mehrfach vorgetragene Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingehen, sich an der nuklearen Abschreckung Frankreichs zu beteiligen. Bislang wurde dieser Vorstoß in Deutschland ignoriert; Klingbeil meint nun aber, man solle sich auf diese Diskussion einlassen. Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte; „trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen“. Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich sei „in diesen Zeiten angemessen“ – womit absurderweise nicht nur die Abwehr gegenüber Russland und China, sondern natürlich und vermutlich vor allem gegenüber den Trump-USA gemeint sein dürfte. Eine solch ungeheuerliche Eskalation offenbart den Zustand des westlichen Bündnisses, das von beleidigten und durch Trump indignierten europäischen Moralbrahmanen munter weiter beschädigt wird.

Europa wird nicht ernst genommen und nur mehr verlacht

Europa müsse stärker werden, und das werde auch Deutschland einiges abverlangen, tönte Klingbeil weiter: „Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein“, faselte er. Mehr geht nicht: Das von Gestalten wie Klingbeil völlig ruinierte Deutschland soll also nun unter die nukleare Decke des ebenfalls ruinierten und weitgehend islamisierten Frankreichs kriechen, von dem man in den USA bereits befürchtet, dass es – genau wie auch Großbritannien – noch viel früher in die Hände einer islamischen Regierung fallen könnte, als dies demographisch ohnehin unausweichlich geschehen wird – womit dann muslimisch geführte NATO-Staaten Zugriff auf Atomwaffen hätten. Ein Alptraum nicht nur für die USA. Doch solche Realgefahren (und sogar Gewissheiten) werden in der EU nicht ernst genommen oder verlacht. Das zugleich großspurige Gerede der europäischen Zwerge unterstreicht nur ihre Hilflosigkeit: Während man die eigenen Länder durch Massenmigration und klimasozialistische Deindustrialisierung ruiniert, will man immer noch „Führungsmacht“ sein und weigert sich auch nur einzusehen, dass man in einer existenziellen Krise steckt. Die Lösung besteht in noch mehr Trump-Bashing und noch ungenierterem Vorbeischwadronieren an der Realität.

Tatsächlich sieht es so aus: Kein europäisches Land wäre in der Lage, auch nur sich selbst zu verteidigen – und ausgerechnet den USA auch nur das Allergeringste entgegenzusetzen. Trotzdem werden Diplomatie, Ausgleich und Verständigung zunehmend durch Großmannssucht, Moralpredigten und arrogante Gesprächsverweigerung ersetzt. Was schon bei Putin im Ukrainekrieg fatal war, soll sich nun gegenüber den USA fortsetzen. Wunder es da noch irgendwen, dass niemand dieses größenwahnsinnige Europa mehr ernst nimmt? Es wird nur noch insofern hofiert, wie es das Geld seiner Bürger im Ausland versenkt. Anstatt sich in militärische Großphantasien hineinzusteigern, die angesichts der desolaten Situation abwegig anmuten, müsste man zunächst einmal die eigenen Länder wieder funktionsfähig machen, den Klimairrsinn abschaffen, um die Wirtschaft wiederaufbauen, sich vom totalitären EU-Bürokratismus befreien und Millionen illegaler und nicht integrierbarer Migranten abschieben. Das wäre das Gebot der Stunde, anstatt sich in Brüsseler Hinterzimmern Wahnvorstellungen hinzugeben.

Erschienen auf Ansage

Das „Rebranding“ der Eliten: Vom Klima zum Code

von Felix Abt

Entrückte Eliten

In Davos entdeckten Milliardäre KI, Misstrauen und die „Nicht-Eliten“… und raten Sie mal, wer den Preis zahlt. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist die jährliche Veranstaltung, bei der sich Milliardäre und politische Führungskräfte treffen, um letztlich darüber zu entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen wird. Jahrelang war eines ihrer größten Themen der Klimawandel. Dieses Mal haben sie ihre Aufmerksamkeit jedoch auf künstliche Intelligenz, Globalisierung und die damit verbundenen Narrative verlagert – und einiges, was dort gesagt wurde, könnte Sie tatsächlich erstaunen. Das kommt vom US-Handelsminister Lutnik, einem Milliardär, der beim WEF spricht. Das sagte er: „Wir sind in Davos beim Weltwirtschaftsforum, und die Trump-Administration und ich selbst sind hier, um einen sehr klaren Punkt zu machen. Die Globalisierung hat den Westen und die Vereinigten Staaten von Amerika im Stich gelassen. Es ist eine gescheiterte Politik. (…) Wir stellen unsere Arbeiter an erste Stelle!“

Unterdessen haben Arbeitnehmer in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine universelle Krankenversorgung, bezahlten Urlaub und müssen nicht Tausende zahlen, nur um ins Krankenhaus zu gehen und ein Kind zu bekommen – wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Wenn er also davon spricht, „die Arbeiter an erste Stelle zu setzen“, meint er damit, ein Land aufzubauen, in dem Menschen sich die Lebenshaltungskosten wirklich leisten können? Natürlich nicht. Es ist Rhetorik, um Zustimmung herzustellen. Nun gibt es sogar Milliardäre – die jahrelang kein Interesse an den finanziellen Problemen gewöhnlicher Menschen oder an den Sorgen am Küchentisch hatten – die plötzlich die „Eliten“ in Davos kritisieren und behaupten, die Nicht-Eliten entdeckt zu haben.

KI als Treiber des Aktienmarktes

Larry Fink, der WEF-Co-Vorsitzende, BlackRock-CEO und ehemalige Arbeitgeber von Kanzler Friedrich Merz, sagte in Davos zusammenfassend: Das Forum ist eine der größten Versammlungen globaler Führungskräfte außerhalb der UN; das WEF ist „nicht mehr im Takt“ in einem Zeitalter des Populismus und institutionellen Misstrauens; es gibt „Wahrheit in der Kritik“, dass Eliten abgekoppelt sind. Und: Das WEF muss „Vertrauen zurückgewinnen“, wenn es relevant bleiben will. Er sagte außerdem, dass das Hauptziel des WEF in diesem Jahr darin besteht, „eine breite Palette von Stimmen und Ideen“ einzuführen.

Plötzlich möchte er, dass Menschen unterschiedliche Standpunkte hören – etwas, das in den Vorjahren nicht gerade Priorität hatte. Seiner Ansicht nach soll Davos für eine größere Vielfalt an Perspektiven geöffnet werden. Gleichzeitig haben die WEF-Eliten ihren intensiven Fokus auf den Klimawandel zurückgefahren und ihre Aufmerksamkeit auf künstliche Intelligenz verlagert. KI ist derzeit der Treiber des US-Aktienmarktes – eine massive, wachsende Blase, die außergewöhnlich viel Strom verbraucht. Deshalb warnte Fink in Davos: „Der Welt wird es an Energie mangeln. Und um diese Datenunternehmen mit Strom zu versorgen, kann man nicht nur auf intermittierende Energie wie Wind und Solar setzen. Man braucht abrufbare Energie, weil diese Rechenzentren nicht einfach an- und ausgeschaltet werden können.“

Irgendwann dann Stromrationierungen

Mit anderen Worten: Wenn die Welt an Energie knapp wird, haben die Datenzentren Vorrang – nicht die Häuser der Menschen. Stellen Sie sich also die Frage: Wenn Strom knapp wird, wer bekommt ihn zuerst? Ganz sicher nicht die normalen Bürger. Seien Sie also nicht überrascht, wenn irgendwann Strom rationiert wird – das bedeutet, dass nur eine begrenzte Menge in Haushalten genutzt werden kann, während der Großteil dazu dient, riesige Datenzentren zu betreiben, die die meisten Menschen nie verlangt haben. Die Menschheit hat über Jahrhunderte ohne diese Einrichtungen gelebt, und plötzlich „brauchen“ wir sie – weil KI erweitert, beschleunigt und endlos betrieben werden muss. Obendrein bereitet das WEF die Einführung einer neuen Social-Media-Plattform namens „W“ vor, angeblich um „Desinformationen“ auf bestehenden Plattformen entgegenzuwirken.

Das Einführungsvideo betont „echte Menschen“, „Authentizität“ und „keine Manipulation“ – aber wenn jemand Stromknappheit in seinen Häusern kritisiert, während Unternehmen wie BlackRock von riesigen, energiehungrigen KI-Zentren profitieren, kann man sich denken, was als „Desinformation“ eingestuft wird. Nun wird alles, was aus Davos kommt, verständlich. Bereiten Sie sich auf kalte Winter zu Hause vor, während die schöne neue Welt – gestaltet von den “reformierten” Eliten, die nun so tun, als stünden sie den Nicht-Eliten näher – Gestalt annimmt.

Erschienen auf Ansage

Der Boss setzt sich durch in Davos: Trump bekommt, was er will

von Theo-Paul Löwengrub

Dealmaker Trump hat die Europäer weichgekocht

US-Präsident Donald Trump hat sich wieder einmal als Zaubermeiste der Verhandlungstaktik erwiesen. Nachdem er vor allem die Europäer tagelang mit seinen Forderungen nach der Annexion Grönlands traktiert und ihnen Zölle angedroht hat, wenn sie sich dem entgegenstellen, sorgte er nun bei seinem Auftritt in Davos – neben den üblichen Empörungen über seine 70-minütige Rede – für erleichtertes Aufatmen, indem er die Zölle wieder zurücknahm. „Der Tag endet besser, als er begonnen hat“, erklärte dazu der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Zudem verkündete Trump den Abschluss eines Rahmenabkommens für eine künftige Vereinbarung über Grönland. „Ein sehr guter Deal für alle, ein fantastischer für die USA. Der Deal wird bald verkündet, er ist aktuell in Arbeit und wir bekommen dadurch alles, was wir wollten“, so Trump. NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe alle Parteien vertreten. Es sei ein sehr langfristiger Deal, der alle in eine gute Position bringe. Der Deal werde „unendlich lange sein. Für immer unterschrieben“.

Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump. „Auf Grundlage eines sehr produktiven Treffens, das ich mit dem Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hatte, haben wir den Rahmen für ein zukünftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und tatsächlich die gesamte Arktisregion geschaffen. Diese Lösung wird, sofern sie zustande kommt, eine große Errungenschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika und alle NATO-Staaten sein. Auf Basis dieses Verständnisses werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen.” Zusätzliche Gespräche würden derzeit über das geplante nordamerikanische Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ geführt, soweit dieses Grönland betrifft. Weitere Informationen würden verfügbar gemacht, sobald die Gespräche voranschreiten. Heute früh sickerten dann Details durch: So soll ein Ausbau der US-Militärpräsenz vereinbart worden sein, vor allem bezüglich der Errichtung dieses 175 Milliarden Dollar teuren Raketenabwehrsystems. Die USA könnten für den “Golden Dome” die Souveränität über bestimmte Militärzonen erhalten, nach dem Vorbild des Zypern-Modells, wo die Luftwaffenstützpunkte Akrotiri und Dhekelia bis heute zum britischen Staatsgebiet gehören. Außerdem soll durch ein Vetorecht der USA bei Investitionskontrollen, etwa beim Rohstoffabbau, verhindert werden, dass China und Russland wirtschaftlich und strategisch profitieren. Im Gegenzug ließ Trump seine Forderung nach einer formellen Annexion fallen.

Diplomatische und strategische Blindheit der Europäer

Mit diesen Ergebnissen dürfte es dem Dealmaker Trump, der die Interessen seiner eigenen Nation – anders als die meisten anderen Führer des globalen Westens – über alle anderen stellt, was eigentlich ein legitimer Normalfall sein sollte, tatsächlich wieder einmal gelungen sein, auf ganz andere und ungleich zweckrationalere Weise zu einer Lösung zu gelangen, als seine Gegner es mit Schaum vorm Maul seit Tagen unkend an die Wand gemalt hatten. Keine “Eroberung”, kein “Einmarsch”, sondern ein ausgleichender Kompromiss. Trump gelang es erneut, die Europäer vor sich herzutreiben und in ihrer diplomatischen und strategischen Blindheit zu zermürben. Ein paar massive Drohungen und Einschüchterungen hatten genügt, um Zwerge, die sich als Riesen aufspielen, weichzukochen.

Trump hat natürlich nie ernsthaft vorgehabt, Grönland militärisch zu annektieren, was ein kontraproduktiver Irrsinn gewesen wäre, der ihm auch innenpolitisch schwersten Schaden zugefügt hätte. Offenbar hat er auch diesmal wieder einmal seine „Madman“-Masche erfolgreich angewandt, die darin besteht, sich als erratisch, unberechenbar und zu allem fähig zu inszenieren, um seine Gegner oder Verhandlungspartner so ins Bockshorn zu jagen, dass sie irgendwann entnervt aufgeben – nur um ihn zu besänftigen. Dafür verzichtet er dann ebenso spontan auf Strafmaßnahmen und Reaktionen, wie er sie zuvor massiv angedroht hat, obwohl er sie selbst nie umsetzen wollte. Diese Form des für einen mit allen Wassern gewaschenen, lebenslang erfolgreichen Geschäftsmann selbstverständlichen und von Trump virtuos beherrschten spieltheoretischen Taktierens hängt für europäische Apparatschiks und lebenslange Berufspolitiker viel zu hoch, und auch für viele Journalisten. Gerade in Deutschland: Absurderweise versucht man es in Teilen der deutschen Medienlandschaft nun so zu drehen, als sei Trump der Verlierer, der vor der EU-Drohung mit Gegenzöllen und einem Sondergipfel eingeknickt sei – als ob das wirtschaftlich und politisch abgehängte und von den eigenen Eliten ruinierte Europa noch irgendwelche Drohkulissen aufbauen könnte und nicht selbst zum Narren und Spielball der Welt geworden wäre. Trump hat genau das erhalten hat, was er eigentlich von Anfang an wollte. Und die Europäer sind nun auch noch dankbar dafür, es ihm geben zu dürfen – mit Hilfe der Systemmedien lassen sie sich ihre Demütigung als Sieg bescheinigen.

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Süddeutsche Zwangsneurosen: Trumps ICE-Beamte werden zu Wiedergängern der Gestapo gestempelt

von Olli Garch

Die „Süddeutsche Zeitung“ alias „Alpen-Prawda“ erklimmt neue Tiefpunkte

Während US-Linke wieder einmal marodierend durch die Lande ziehen, um mit Feuer und Schwert gegen die Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren und auch vor der Stürmung von Gottesdiensten nicht zurückschrecken, arbeiten sich deutsche Medien lieber an der Behörde selbst ab, über deren konsequentes Durchgreifen US-Präsident Donald Trump sein Wahlversprechen einlöst, illegale Migranten aus dem Land zu schaffen. Vor allem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) geht dabei mit gewohnt abstoßendem Beispiel voran. Die für ihren pathologischen Antiamerikanismus und manische Trump-Aversion berüchtigte Alpen-Prawda hat sich dabei auf Gregory Bovino eingeschossen – und zwar wegen dessen bloßen Äußerem: Bovino, der gar nicht zu ICE, aber zur US Border Patrol gehört, die ebenfalls illegale Migranten aufspürt, sei der Mann, der die Grenzschutzeinheiten “bei den Feldzügen der ICE-Truppen in den US-Metropolen befehligt“, so das bezeichnende Wording gleich zu Beginn des Hetzartikels zum Thema, womit gleich der Ton für das ganze Pamphlet gesetzt ist.

Sowohl Border Patrol als auch ICE – beides Bundesbehörden und demokratisch legitimierte rechtsstaatliche Institutionen zur Durchsetzung von geltendem Recht und Gesetzen – werden hier auf perfide Weise als SS-ähnliche Truppe oder gar eine Art Gestapo gezeichnet, die „Feldzüge“ gegen Menschen in US-Städten durchführten. Ganz bewusst wird hier, wenn auch zunächst noch unausgesprochen, von der SZ die Parallele zu den Einsatzgruppen der Nazis gezogen, die zahllose Menschen im Hinterland der Ostfront abschlachteten oder zur Gestapo, die Judenrazzien durchführte. Dazu werden archetypische Wahnbilder und Klischees, die in den Köpfen linker Gesinnungsjournalisten permanent herumgeistern, auf die Feindbilder der Gegenwart projiziert: Zum ersten Mal habe Bovino den „wadenlangen Mantel“ im vergangenen Herbst getragen, heißt es weiter. „Hochgebockte 90-Zentimeter-Schultern, ein Kragen wie ein Schild, und vor der Brust, als seien sie mit schwerem Werkzeug eingeschlagen, zwei Reihen Messingknöpfe. Steht der Träger still, wirkt das Kleidungsstück wie eine Festung, bewegt er sich, potenziert es die Bewegungen mit dramatischem Effekt“, ventiliert die „SZ“.

“Feldherr” ohne Pferd

Doch noch bevor man die Details sehe, sehe man das Ganze: Nämlich, dass Bovino in seinem Mantel „wie ein Nazi-Offizier“ wirke. Zwar hätten auch Offiziere anderer Länder diese Mäntel, doch Bovinos übriges Outfit komplettiere den NS-Look: „hochrasierter Haarschnitt, als sei er mit einem Foto von Ernst Röhm zum Friseur gegangen; schwarzes Hemd mit Abzeichen auf den Kragenspitzen; und das vielleicht extravaganteste Accessoire: ein ‚Sam Browne‘-Gürtel, der von einem diagonal über die Schulter gelegten Lederriemen gehalten wird, ein Accessoire historischer Offiziersuniformen, heute aber vor allem in der BDSM-Szene in Gebrauch“. Bovinos Mantel scheine zudem, anders als vom US-Heimatschutzministerium behauptet, gar keine reguläre Uniform der Border Patrol zu sein, , fabuliert die „SZ“. Seine „Fußsoldaten“ trügen nämlich „entweder Zivil oder die üblichen, mit einer verwirrenden Menge von taktischem Gerät bestückten Hightech-Jacken, die sie einerseits unverwundbar, aber durch die groteske Über-Bewaffnung immer auch etwas lächerlich erscheinen lassen, und die ihres Gewichts wegen nur schwerfällige Bewegungen zulassen“. Nur Bovino trete im wehenden Mantel auf; seine Aura sei ihm Schutz genug. Zum Feldherrn fehle ihm nur das Pferd. Dass die bolschewistischen Politkommissare der kommunistischen Sowjetunion übrigens ebenfalls lange Ledermäntel trugen – und das sogar schon lange vor den Nazis – unterschlägt die SZ geflissentlich.

Wie alle „Agenten“ der Border Patrol sei Bovino früher nächtelang durch die Wüste gekurvt und habe „illegals“ gefangen. Seine große Stunde sei dann gekommen, als Trump, dem die Arbeit der eigentlichen ICE-Agenten nicht aggressiv und großflächig genug gewesen sei, für die medienwirksamen Razzien in Amerikas Großstädten auch die Border Patrol eingesetzt habe, deren Operationen seit Oktober von Bovino geleitet würden. Er berichte direkt an Heimatschutzministerin Kristi Noem und habe den neu erfundenen Titel „Commander-Operation At Large“ erhalten. Seitdem trage er häufig den besagten Mantel – und seitdem fielen ICE und Border Patrol durch “immer grausamere und gewalttätigere Aktionen” auf, will das Münchner Blatt wissen.

Neuer Tiefpunkt

In den Köpfen von SZ-Redakteuren muss es schrecklich aussehen, das ahnte man schon lange – doch wie schrecklich, das offenbaren diese Sätze. Noch vor 20 Jahren wären man Schreiberlinge, die angesichts eines weltbar staats- und systemunabhängig identifizierbaren normalen militärischen Haarschnitts und entsprechender Outfits von Polizeikräften in derartige paranoiden Visionen und Nazi-Neurosen verfallen wären, von der Chefredaktion zum Psychiater geschickt worden. Heute landet man mit sowas auf der Titelseite und empfiehlt sich für deutsche Pressepreise. Doch es geht noch weiter: Die SZ will auch wissen, dass sich Bovino und seine Truppe offenbar an kein Gesetz, keine richterliche Weisung gebunden fühlten – wie auch die tödlichen Schüsse auf Renée Good in Minneapolis zeigen würden (die allerdings von keinem Border Patrol-, sondern einem ICE-Agenten in Putativnotwehr abgefeuert wurden). Alles deute darauf hin, „dass Bovino nicht „Identitäten“ erprobt, sondern genau der ist, der er auch in seiner Verkleidung zu sein scheint“, ätzt dazu die „SZ“. Die gute Nachricht sei, dass Bovino angekündigt habe, dass er in seiner Heimat North Carolina Äpfel anbauen wolle, wenn er das Rentenalter erreicht habe. In zwei Jahren sei es so weit.

Dieses schamlose Geschwurbel, das mehr über seine Verfasser als über die attackierten Akteure verrät, markiert selbst für SZ-Verhältnisse einen neuen Tiefpunkt. Weil Bovino einen Mantel trägt und einen Barras-Haarschnitt trägt, bastelt man einen reißerischen Text zusammen, der suggeriert, hier würden sich Neonazis oder staatlich geduldete Terrormilizen an Unschuldigen austoben – obwohl durch ICE lediglich Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Dazu zieht man hanebüchene, ahistorische und vor allem zum Fremdschämen geschmacklose Parallelen zu den Untaten der Nazis. Dass es bei alledem um die Durchsetzung rechtsstaatlicher und sogar richterlicher Bestimmungen geht, um die Bekämpfung von illegaler (!) Migration und damit um die Eindämmung der Kriminalität, die in den USA (und mehr noch in Europa) zu einem existenziellen Problem geworden ist, kann man sich bei den linken Münchner Gutmenschenschickeria offenbar nicht vorstellen. Lieber verzerrt man einmal mehr die Realität in den USA und erweckt den Eindruck, das Land drifte in den Faschismus ab.

Freidrehen der linken Journaille

Dass gerade auch der linke Säulenheilige Barack Obama die ICE-Einheiten massiv zur Bekämpfung illegaler Einwanderung einsetzte und über 1,5 Millionen illegale Migranten außer Landes schaffen ließ, interessiert da wenig. Dabei hatte Obama stets ganz offen über seine “Deportations”-Pläne gesprochen, etwa in einer öffentlichen Stellungnahme von 2014, in der er unmissverständlich erklärte, dass er damit dasselbe tue wie alle republikanischen oder demokratischen Präsidenten vor ihm, und in der er eine eindringliche Warnung an alle richtete, die vorhätten, illegal in die USA einzureisen. 20 Jahre zuvor hatte auch Bill Clinton in seiner Präsidentschaft schärfste Kritik an illegalen Migranten und den Lasten, die sie den USA aufbürden geäußert und sich dabei noch “menschenverachtender” geäußert, als dies angeblich Trump tut. Doch all das ignorieren die Linken und ihre Medien auf beiden Seiten des Atlantiks geflissentlich. Das Freidrehen der linken Journaille über Trumps Konsequenz kann übrigens als Vorgeschmack auf das gewertet werden, was uns im Falle einer echten – also nicht bloß von Merz wie üblich erlogenen – Migrationswende auch hierzulande blühen würde: Sollte eine Regierung (entweder unter einer geläuterten CDU oder sogar der AfD) “Abschiebungen im großen Stil” wirklich durchsetzen, dann würden Bundes- und Landespolizisten sowie Ausländerbehörden garantiert mindestens genauso maßlos und bodenlos angefeindet wie aktuell die ICE-Mitarbeiter.

Der SZ-Beitrag zu den Vorgängen in den USA um ICE steht exemplarisch für alles, was am linken Mainstream-Journalismus in diesem Land nicht stimmt. Er strotzt nur so von Unterstellungen, Geraune, Unkenntnis und hohler Polemik, ohne brauchbare Informationen zu liefern. Den eigenen Stammlesern liefert man damit das gewünschte ideologische Futter. Mit Journalismus hat all dies natürlich nicht das Geringste zu tun.

Erschienen auf Ansage

Trumps stille Gleichung: Quid pro quo – Grönland gegen Ukraine

von Michael Münch

Trump in Grönland: Der Privatjet des Präsidenten im Januar auf dem Airport Nuuk

Als Ökonom lohnt es sich, den aktuellen transatlantischen Lärm einmal beiseitezuschieben, die Emotionen auszublenden und nüchtern zu analysieren, wohin sich das Verhältnis zwischen Europa, den USA, der Ukraine und Grönland mit hoher Wahrscheinlichkeit entwickeln wird, denn wirtschaftliche Logik folgt Mustern, die sich oft erstaunlich präzise vorhersagen lassen. Man muss kein Trump-Fan sein, um zu erkennen, dass diese neue Phase transatlantischen Pingpongs weniger mit Moral als mit Kalkül zu tun hat, und dass hinter der lauten Drohkulisse aus Zöllen, Gegenzöllen, symbolischen Truppenentsendungen und empörten Erklärungen eine nüchterne ökonomische Logik arbeitet, die erstaunlich viele in Europa entweder nicht verstehen wollen oder bewusst ignorieren.

Donald Trump ist kein Ideologe im klassischen Sinne, sondern ein Geschäftsmann mit politischem Werkzeugkasten, und wer das ernst nimmt, erkennt schnell, dass Zölle auf Champagner oder Bordeaux Wein nicht das eigentliche Thema sind, sondern bloß Reizmarken, deren Effekte sich mit Preisabsatzfunktionen, Substitutionselastizitäten und Einkommenswirkungen ziemlich präzise vorhersagen lassen. Wer glaubt, hier werde blind experimentiert, verkennt, dass genau diese Effekte längst in Szenarien durchgerechnet sind, nicht nur in amerikanischen Thinktanks, sondern auch an den Finanzmärkten, die in den letzten 48 Stunden bereits gezeigt haben, was Trump wirklich fürchtet, nämlich fallende Kurse, nervöse Investoren und das Gefühl, die Kontrolle über den ökonomischen Resonanzraum zu verlieren.

Strategische Dummheit Deutschlands

Deshalb ist dieses öffentliche Pingpong zwar laut, aber nicht grenzenlos, denn dort, wo reale Vermögenswerte reagieren, endet Trumps Spieltrieb abrupt, was man in seiner ersten Amtszeit mehrfach beobachten konnte, wenn Börsenkorrekturen schneller wirkten als jede diplomatische Note. Gleichzeitig ist Trump hochgradig empfindlich gegenüber Provokationen, insbesondere dann, wenn sie symbolisch daherkommen und ihm keinen ökonomischen Nutzen bieten, weshalb die Entsendung von dreizehn Bundeswehrsoldaten nach Grönland politisch vielleicht wohlfeil, strategisch aber dumm war, weil sie zwangsläufig eine Reaktion provozieren musste. Trump hat in anderen Fällen gezeigt, etwa gegenüber Venezuela, dass er sich nimmt, was er nehmen kann, solange die Kosten gering bleiben, und genau hier liegt der Kern der kommenden Auseinandersetzung, die nicht über Zölle, sondern über Tauschgeschäfte entschieden wird.

Am Ende läuft alles auf eine brutale, aber schlüssige Gleichung hinaus: Grönland gegen Ukraine. Denn sollte Europa ernsthaft versuchen, sich amerikanischen Interessen im arktischen Raum entgegenzustellen, wird der Preis dafür nicht in Strafzöllen gezahlt, sondern in Washingtons Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung. Fallen amerikanische Waffenlieferungen, Zieldaten, Satelliteninformationen und die Möglichkeit, europäisches Geld in amerikanische Rüstungsgüter zu verwandeln, bricht das gesamte Konstrukt der europäischen Ukraine-Politik in sich zusammen, nicht militärisch, sondern politökonomisch. Mit dem Wegfall dieser Unterstützung geraten nämlich auch jene Netzwerke unter Druck, die vom Krieg nicht nur moralisch, sondern handfest ökonomisch profitiert haben, über Rüstungsaufträge, Lobbyismus und jene Grauzonen, die man höflich Interessenverflechtungen nennt und weniger höflich Kickback-Geschäfte.

Schöne Verpackung

Genau deshalb ist die Angst vieler europäischer Spitzenpolitiker so groß, weil sie wissen, dass dieser Krieg ohne amerikanische Rückendeckung nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und politisch unhaltbar wird. Trump weiß das, und er weiß ebenso, dass die globalen Finanzmärkte am Ende als Regulativ wirken werden, weshalb er das Spiel nicht bis zum Äußersten treiben wird, aber er wird es weit genug treiben, um seinen Preis zu erzielen. Meine Vorhersage ist deshalb relativ klar: Wenn Europa politisch an der Ukraine festhält und diese Unterstützung als unverzichtbar betrachtet, dann wird man sich in den kommenden Tagen, Wochen und vielleicht auch Monaten, mit großer Kreativität und erheblichem diplomatischem Aufwand bemühen, Trump in der Grönland-Frage faktisch alles zu geben, was er will, ohne dass es am Ende so aussieht, als hätte er sich Grönland einfach genommen und Europa tatenlos zugesehen.

Die eigentliche Kunst wird also nicht die Entscheidung selbst sein, sondern ihre schöne und geräuschlose Verpackung, also ein Arrangement aus Sicherheitszusagen, wirtschaftlichen Kooperationen, internationalen Formeln und wohlklingenden Erklärungen, die es erlauben, Grönland preiszugeben, ohne das Wort Opfer in den Mund nehmen zu müssen. Europa wird versuchen, Grönland zu liefern, ohne es so aussehen zu lassen, als hätte man es geliefert, denn nur so lässt sich die Ukraine halten, die eigene politische Erzählung retten und zugleich verhindern, dass Trumps Sieg allzu offen sichtbar wird.

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