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Samstag, 22. März 2025

Panikmache um angebliche Einreiseverbote für Deutsche in die USA: Fakten versus Propaganda

von Tom Schiller

US-Mexikanische Grenze (hier bei Tijuana): 
Konsequente Kontrollen



Journalistische Sorgfalt scheint in Deutschland mittlerweile der Vergangenheit anzugehören. Was man aus den deutschen „Qualitätsmedien“ über Themen rund um die USA zu hören und lesen bekommt, scheint eher aus den Büros der Propagandisten der “demokratischen“ Parteien als aus der Feder von Journalisten zu stammen. Neuestes Beispiel ist die Panikmache im Zusammenhang mit Einreisen in die USA, die quer durchs Unkrautbeet der deutschen Journaille immer abstrusere Blüten treibt. Drei aktuelle Fälle von Einreiseverweigerung und damit verbundener Abschiebung deutscher Staatsbürger werden zum Anlass genommen, vor Reisen in die USA zu warnen. Dass der Name Trump damit in Verbindung gebracht wird, versteht sich natürlich von selbst. Zum Beispiel bei „RTL aktuell” heißt es:


Entsprechend groß ist nun die Panik (und Panikmache) in diversen Reisegruppen in den sozialen Medien. Doch die Meldung ist reine Angstmache. Ein verantwortungsvoller Schreiberling hätte sich zunächst die Mühe gemacht, sich mit diversen Statistiken zu befassen. Dann hätte er in Erfahrung bringen können, dass es in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 270.000 Fälle pro Jahr gab, bei denen Touristen oder Geschäftsreisenden die Einreise verweigert und eine Abschiebung vorgenommen wurde. Auch hätte ein verantwortungsvoller Journalist bei Benutzung eines Taschenrechners und Anwendung der Prozentrechnung (sollte er diese beherrschen) herausfinden können, dass diese Zahl bei durchschnittlich 79 Millionen USA-Besuchern pro Jahr einen Anteil von 0,34 Prozent ausmacht.

Der Hinweis auf die verschwindend geringe Dimension solcher – nur auf wohlbegründete Ausnahmen beschränkten – Fälle wäre allerdings dem Anliegen und der Agenda von Politik und Medien nicht dienlich. Also lässt man sie bei der “Berichterstattung” einfach mal unter den Tisch fallen. Und selbst die Bundesregierung mischt bei dieser Kampagne kräftig mit: Nach Aussagen eines Mitarbeiters des Auswärtigen Amtes versuche diese, herauszufinden, ob hinter den drei Fällen von Einreiseverweigerungen für Deutsche, diesen angeblich “unerfreulichen Vorfällen”, wie es heißt, “eine Art System steckt”, die mit dem “ultraharten Kurs gegen illegale Einwanderern” durch Trump zusammenhänge, wie der “Stern” zitiert. Man stehe zudem mit den Partnern innerhalb der EU in Verbindung, um zu sehen, „ob das sozusagen eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind“.

“Touristin” mit Tattoowier-Arbeitsausrüstung

Nun denn, offensichtlich hat es die Buntlandregierung wohl auch nicht so mit der Informationsbeschaffung; Betrachten wir uns einmal die drei aktuellen Fälle von Einreiseverweigerung für Deutsche, die Anlass für die Hetzkampagne gegen die USA und Trump sind, näher. Der erste betrifft eine Tattoo-„Künstlerin“ namens Jessica Brösche, die am 25. Januar 2025 versuchte von Tijuana (Mexiko) aus über die Grenze nach San Diego (USA) als Touristin einzureisen. Sie besaß eine gültige elektronische Einreisegenehmigung (ESTA), die bis August 2025 gültig war. Sie führte in ihrem Gepäck ihr gesamtes technisches Tattoo-Equipment mit, was bei den Grenzbeamten natürlich den Verdacht einer möglichen illegalen Arbeitsaufnahme in den USA aufwarf.

Bei der Befragung durch die Beamten der USCIS gab Brösche an, sie wolle ihre amerikanische Freundin unentgeltlich mit ihrer Kunst verzieren. Man mag das glauben; die US-Grenzschützer glaubten es nun in ihrer Ermessensentscheidung eben nicht. Diese Skepsis ist durchaus nicht außergewöhnlich, sobald der geringste Verdacht am Wahrheitsgehalt der Aussage aufkommt. Man kennt dies weltweit vom Zoll: Aussagen von Kontrollierten werden nur selten akzeptiert, es zählen nur Belege. Wenn ein anderweitiger Verdacht besteht, zählen Erfahrungswerte der Grenzer. Und hier kam eben ein solcher Verdacht auf illegale Erwerbstätigkeit auf – weil es durchaus außergewöhnlich ist, dass Touristen ihre Arbeitsausrüstung in den Urlaub mitnehmen.

Visum durch Aus- und Wiedereinreise “strecken”

Fall 2 betrifft den Deutschen Lucas Silaff. Dieser fliegt regelmäßig in die USA, weil dort seine Dauerverlobte zu Hause ist. Bei seinem letzten Aufenthalt unternahmen er und seine Liebste einen Ausflug nach Mexiko. Bei ihrer erneuten Einreise in die USA erregte Lucas die Aufmerksamkeit der Grenzbeamten, die ihn ebenfalls befragten und anschließend in Abschiebehaft verfrachteten. Warum die Grenzer dies taten, kann nur vermutet werden, denn darüber schweigt sich der gute Lucas in seinen Interviews gegenüber deutschen Medien aus. Hier meine (logische) Vermutung dazu: Tagesreisen über den Landweg nach Mexiko – und übrigens auch Kanada – werden nicht als generelle Ausreise gewertet. Bei der Wiedereinreise erhält man, auch als Inhaber eines Visa, keinen neuen Stempel in den Pass, der die Gültigkeit der zugebilligten Aufenthaltsdauer neu festlegt. Meine Familie und ich haben das selbst schon am eigenen Leibe erfahren müssen.

Als Inhaber eines E2-Investoren-Visums bekommt man bei Einreise den Aufenthalt in der Regel für 2 Jahre (per Stempel im Pass zuerkannt). Auf Flughäfen gab es den auch dann, wenn der vorherige Aufenthalt noch für längere Zeit gültig war. Doch an den den Grenzübergängen ist das anders. Lucas Silaff hätte garantiert keine Probleme bekommen, wäre sein aktueller Aufenthalt noch einige Wochen genehmigt gewesen oder der vorherige Aufenthalt nicht schon länger abgelaufen gewesen. Auch das Rückflugticket nach Deutschland dabeizuhaben, hätte hilfreich sein können. Dieses wird nicht selten auch bei der Einreise an den Flughäfen verlangt. Von daher liegt hier die Vermutung nahe, dass das Liebespärchen den Versuch unternahm, seinen dreimonatigen Aufenthalt von Herrn Silaff durch einen Tagesausflug mit erneuter Einreise zu „strecken“ – und so werden es auch die Grenzer gesehen haben. Das wiederum gepaart mit der Dauerverlobung erweckt natürlich den Verdacht, dass der gute Lucas gar nicht als Tourist ins Land einreist, sondern illegal hier leben möchte. Von da bis zur Unterstellung, auch illegal arbeiten zu wollen, ist es dann nicht mehr weit; denn irgendwie muss ja ein monatelanger Aufenthalt auch finanziert werden. Wie bereits gesagt, dies ist nur eine Vermutung, die aber letztendlich plausibel und aus Erfahrungswerten erklärt, warum dieser Deutsche in den Fokus der Grenzbeamten geriet. Dazu braucht man weder einen bösen Trump, nur etwas gesunden Menschenverstand.

Vorsicht bei alten Strafeinträgen

Der dritte Fall betrifft einen gewissen Fabian Schmidt. Auch bei ihm gibt es nur spärliche Informationen darüber, was tatsächlich hinter seiner Festnahme am 7. März auf dem Boston Logan Airport führte. Immerhin lebt Schmidt seit 2007 in den USA, besitzt eine GreenCard und hat damit ein verbrieftes Aufenthaltsrecht. Seine Einreiseverweigerung machte zuerst auf Facebook Furore, als seine Mutter dort mit einem entsprechenden Post an die Öffentlichkeit ging: Demnach sei ihr Sohn von einem Aufenthalt in Deutschland zurückgekehrt und bei der Einreise willkürlich festgesetzt worden. Die Schwarmintelligenz der Facebook-Gemeinde grub daraufhin einige wichtige Informationen aus, die natürlich weder von der Mutter noch von den deutschen Qualitätsmedien in der Berichterstattung erwähnt worden waren: Demnach sei der junge Mann vor rund 10 Jahren in Kalifornien für ein Drogendelikt zur Verantwortung gezogen worden; das Urteil sei anschließend wegen einer Gesetzesänderung aufgehoben worden. Aktuell beschuldigt man ihn wohl zudem, einer Gerichtsvorladung nicht Folge geleistet zu haben, die er wegen Umzugs nie erhalten habe.

Auch hier wäre es als Hintergrundinfo für deutsche Leser nicht unwichtig zu wissen, dass die US-Behörden im Inland keine sonderlichen Anstrengungen unternehmen, die Delinquenten im Lande aufzuspüren, sofern es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten der unteren Kategorie handelt; auch interessiert der Aufenthaltsstatus eines Straftäters nicht, schon gar nicht in Kalifornien. Das ändert aber alles nichts daran, dass das Department of Homeland Security bei allen Personen jegliche Straftaten oder Übertretungen im Datensatz vermerkt – und dass diese bei der Einreise abgefragt und dann natürlich angezeigt werdeen. Die Folge ist dann eine Festnahme. Das betrifft nicht nur Einreisende mit Aufenthaltserlaubnis, sondern auch US-Bürger, die auf diese Weise nicht selten „überrascht“ werden.

Saubere Weste auch für GreenCard-Inhaber schon immer Pflicht

Ein Freund von mir, gebürtiger US-Amerikaner, musste dies vor einigen Jahren auf die harte Tour erfahren: Er hatte für 15 Jahre in Deutschland gearbeitet und gelebt. Als er während dieser Zeit zurück in die Heimat flog, setzte man ihn am Flughafen fest, weil er einige Strafzettel nicht bezahlt hatte und auch nicht vor Gericht erschienen war (was man in den USA muss, auch wenn man die Zahlung nicht leisten will). Der Gerichtstermin wird sogar bereits bei der Ausstellung des Strafzettels mit ausgegeben, für den Fall, dass man die Strafe als ungerechtfertigt ansieht. Die Annahme meines Freundes, dass seine Missetat nach vielen Jahren sicher im Sande verlaufen wäre, erwies sich als Trugschluss.

Das erklärt nicht nur die Festsetzung von Fabian Schmidt am Bostoner Flughafen; es ist auch eher unwahrscheinlich, dass man ihn wegen dieser Angelegenheit abschieben wird. Generell gilt auch für Inhaber einer GreenCard, dass man seine Weste sauber halten sollte. Die USA behalten sich das Recht vor, auch bei kleineren Verfehlungen Abschiebungen vorzunehmen. Doch deutsche Journalisten basteln auch aus diesem Fall einen Scheinbeleg für das angeblich willkürliche neue US-Grenzschutzregime. Das die Medien diese Fälle mit Donald Trump und seiner Einwanderungspolitik in Verbindung bringen, verwundert zwar nicht. Man kann diese Stimmungsmache dennoch nur als erbärmlich bezeichnen. Dieses Niveau erinnert fatal an das, was man aus den verblichenen Diktaturen der DDR und der Sowjetunion in Erinnerung hat: Feindpropaganda unter absurder Verbiegung von Tatsachen. Dabei kostet es heutzutage nur wenige Minuten, um die entsprechenden Zahlen zu Einreisen und Abschiebungen zu recherchieren. Allerdings eben nur, wenn man das auch will.



Mittwoch, 19. März 2025

So muss das: Abschiebung mal anders!

von Tom Schiller

Adäquater „Empfang“ auf dem Rollfeld von San Salvador für die aus Amerikan abgeschobenen Schwerkriminellen



Ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und El Salvador ermöglicht die Abschiebung hochkrimineller Verbrecher und Gangmitglieder auf eine ganz besondere Art: El Salvador hat sich bereit erklärt, Mitglieder der berüchtigten venezolanischen Gang „Tren den Aragua“ im dortigen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (CECOT) aufzunehmen. In dieser speziellen Einrichtung werden sich diese Verbrecher für mindestens ein Jahr einer Umerziehung und Sozialisierung unterziehen müssen, bevor sie in die Heimat entlassen werden.

Bezahlt wird diese Maßnahme von den USA, was beiden beteiligten Ländern hilft. Die USA sparen dabei Unsummen an den Unterbringungskosten in hiesigen Haftanstalten, während El Salvador mit diesen Geldern sein Gefängnissystem profitabel macht. Ein weiterer Vorteil ist, dass es in El Salvador keine Sprachbarriere zwischen Personal und Insassen gibt, was den Umgang mit den Häftlingen extrem erleichtert. Trump wirkt also auch hier – mit harten, pragmatischen und zielführender politischen Maßnahmen, von denen man etwa in Europa und vor allem Deutschland nur träumen kann.

Kriminelle Fracht

Gestern früh kamen die ersten 238 Gangmitglieder in El Salvador an. Der Empfang auf dem Flughafen in San Salvador fiel standesgemäß aus: Spezialeinheiten der salvadorianischen Streitkräfte umstellten die aus den USA ankommenden Maschinen gleich nach der Landung und eskortierten die kriminelle Fracht direkt zum Bestimmungsort.

Positiver Nebeneffekt: Bei dieser Gelegenheit haben die USA außerdem 23 von der salvadorianischen Justiz gesuchte Mitglieder der hochgefährlichen Bande „MS-13” überstellt, darunter zwei Anführer. Einer von ihnen gehört der obersten Führungsebene der kriminellen Organisation an. In einer Stellungnahme der Regierung von El Salvador hieß es dazu: “Dies wird uns helfen, die Informationsbeschaffung abzuschließen und die letzten Überreste der MS-13 aufzuspüren, einschließlich ihrer ehemaligen und neuen Mitglieder, ihres Geldes, ihrer Waffen, Drogen, Verstecke, Kollaborateure und Sponsoren.”

Positives Beispiel

Und weiter zeigten sich die Behörden des mittelamerikanischen Landes zuversichtlich: “Wie immer machen wir im Kampf gegen die organisierte Kriminalität Fortschritte. Doch dieses Mal unterstützen wir auch unsere Verbündeten, machen unser Gefängnissystem autark und beschaffen uns wichtige Informationen, um unser Land noch sicherer machen. Alles in einer einzigen Aktion.“

Die neue US-Administration sorgte also auch hier für ein eindrucksvolles und positives Beispiel erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit, die allen Beteiligten zu Gute kommt. So geht effektive Migrations- und Abschiebepolitik!



 

Samstag, 1. März 2025

Was erlauben Selenskyj?

von Thomas Heck

Gestern konnte der staunenden Normal-Bürger Geopolitik live erleben. Und das ohne die störende Einordnung durch Elmar Theveßen, Ulf Röller oder anderer "Experten" bei ARD und ZDF. Nie zuvor wurde einem Staatschef einer anderen Nation öffentlich dermaßen die Leviten gelesen, wie Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj. Und nur einer konnte jene welcher sein, der dies coram publico hätte abziehen können: Donald John Trump, der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und sein Vizepräsident James David Vance.

Was war passiert? Nach Sichtweise der Tagesschau hatte es das hat es noch nie gegeben: Ein US-Präsident beschimpft im Oval Office vor laufenden Fernsehkameras den Präsidenten eines anderen Landes und wirft ihn im Anschluss aus dem Weißen Haus.

"Sie riskieren den dritten Weltkrieg. Und was Sie tun, ist sehr respektlos gegenüber diesem Land", hatte Donald Trump auf dem Höhepunkt des Streits gerufen. "Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten", rief Trump weiter, ließ Wolodymyr Selenskyj nicht mehr zu Wort kommen und fügte hinzu, die Ukraine könne diesen Krieg nicht gewinnen.

Bei Tagesschau und Heute-Journal wurde selektiv berichtet, wie üblich mit der Intention, den ungeliebten US-Präsidenten ins schlechte Licht zu rücken. Wer sich die ganze Pressekonferenz ansieht, erkennt: Selenskyj hatte gestern versucht, Trump öffentlich bloßzustellen, was ein großer Fehler war. Er zeigte ihm Bilder verwundeter ukrainischer Soldaten, um den moralischen Druck zu erhöhen. Hinter verschlossenen Türen wäre das in Ordnung gewesen. Selenskyj aber tat es vor der versammelten Presse, weil er diese gegen Trump aufbringen wollte. Der ukrainische Präsident hat aber offenbar nicht begriffen, dass die Zeiten der links-woken Medienlogik vorbei sind, in denen sich selbst konservative Staatschefs den medialen Empörungswellen beugten.

Schauen Sie sich ganz unten die gesamte Pressekonferenz an. Für mich kommt die Eskalation nach 40 Minuten und geht eindeutig on Selenskyj aus, inklusive ukrainischer Entgleisung in Richtung JD Vance. Der ukranischen Botschafterin in Washington entgleisten ob des diplomatischen Fauxpas ihres Chefs sämtliche Gesichtszüge. Und dann geht es gar nicht mehr um die Frage, wer recht hat, sondern auch um den Punkt, wie man sich als Gast im Oval Office zu benehmen hat. Mit Joe Biden hätte Silenskyj vielleicht noch so reden können. Bei Trump und JD Vance eben nicht.



Selenskyj hätte einen Deal für die Seltenen Erden haben können. Ein Deal, der der Ukraine nicht nur auf dauerhaft die nötige militärische Unterstützung der USA hätte finanzieren können. Der Deal hätte auch gegenüber Putin manifestieren können, welche Interessen die USA in der Ukraine haben und weitere territoriale Begehrlichkeiten Russland gedämpft.

Doch er wollte mehr, wie er bei der Pressekonferenz immer wieder betonte: Mit Russland könne man keinen Waffenstillstand verhandeln, ohne Sicherheitsgarantien zu bekommen, weil Putin sich an Abkommen in der Vergangenheit nicht gehalten habe. Und die kostenfreie Milliardenunterstützung aus Europa hatte vielleicht auch weitere Begehrlichkeiten geweckt.

Trump ist kein Präsident, der Sicherheitsgarantien gibt für den hypothetischen Fall, dass Putin angreift. Ein Dealmaker wie Trump räumt nicht schon indirekt im Deal dem Gegenüber die Möglichkeit ein, sich nicht an den Deal zu halten. Man kann das für falsch halten, aber immerhin ist Trump der einzige Politiker auf der ganzen Welt, der zurzeit in der Lage ist, in Kontakt mit Putin und mit Selenskyj zu treten und Verhandlungen zu führen. 

Viele stören sich jetzt daran, dass Selenskyj von Trump und von einem Journalisten auf seine Kleidung angesprochen wurde. Dass Selenskyj seit dem Krieg nie Anzug trug, sondern immer nur seine militärischen olivfarbenen Outfits, war Teil seiner Inszenierung, die lange Zeit vor allem in Europa gut ankam. Auf den dazugehörigen Presskonferenzen wurden immer dieselben Worthülsen gesagt ("Wir stehen an der Seite der Ukraine", "Es darf nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg entschieden werden") und dann neue Waffenlieferungen verkündet. Es war schon immer und in zunehmendem Maße eine Show, die dabei half, einen Krieg zu perpetuieren, den die Ukraine leider niemals wird gewinnen können. 

Nun hat sich der Wind gedreht. Die Amerikaner haben einen Präsidenten gewählt, von dem sie sich erhoffen, dass er den Ukraine-Krieg beendet. Schon aus Respekt vor dem Wählerwillen der Amerikaner müsste Selenkyj das akzeptieren und könnte sich auf die neue Regierung einschwingen. Zum Beispiel, indem er den Deal über Seltene Erden unterzeichnet hätte, der die USA in seinem eigenen Land verankert und das Sicherheitsinteresse beider Länder synchronisiert hätte. Dass Selenskyj diese Chance wahrscheinlich vertan hat, lässt sich vor allem vor seinem eigenen Volk schwer rechtfertigen.

Erschienen auf X bei 
@Pauline__Voss

 


 

Mittwoch, 12. Februar 2025

Trumps Umbau der Demokratie



Es kamen in den vergangenen Tagen wirklich so viele Fragen, was in den USA abgeht, dass ich nicht hinterherkomme. Der Versuch einer Erklärung aus dem Lamäng.

Dass wohl viele Menschen verunsichert und überfordert sind, ist verständlich. Es geht mir ganz ähnlich.

Nur um eine Vorstellung zu geben: Ich habe auf dem Handy und Tablet u.a. auch ein Widget der Washington Post. Ich schaue ständig, eine Uhr zeigt mir immer die Uhrzeit in Moskau und Washington. Ich habe das Wall Street Journal, schaue öfter auf die New York Timesm deutsche Medien… Keine Chance. Wollte ich hinterherkommen, was gerade in den USA abläuft, müsste ich mich jeden Tag ausschließlich um die USA kümmern. Und 12 Stunden arbeiten.

Was Trump derzeit versucht, ist nichts weniger, als die US-amerikanische Demokratie umzubauen.

Das tut er vor allem durch „Executive Orders“. Ich hätte gesagt „Dienstanweisungen“, Leo übersetzt es mit „Durchführungsverordnung“ oder „Rechtsverordnung“. Um das zu verstehen, muss man etwas ausholen.

Die Verfassung

Acht Jahre hatten die amerikanischen Kolonien bis 1783 mit ihren Verbündeten für ihre Unabhängigkeit gekämpft. Es waren genau 13 Kolonien; so viele, wie die Flagge bis heute Streifen hat. Und die wollten auch einzelne Staaten bleiben. Zunächst gab es die Konföderationsartikel, die einen losen Staatenbund vorsahen. 1787 wurde dann die Verfassung von George Washington, Benjamin Franklin und anderen unterzeichnet. Damit sind die USA eine der ältesten Demokratien der Welt. Nicht die älteste übrigens.

Darin fußt bis heute das Selbstverständnis der USA. Das ist das Narrativ. Und der Grund, warum die Kinder in der Schule bis heute nicht nur jeden Morgen auf die Flagge schwören müssen, sondern auch kaum etwas über die Welt außerhalb der USA lernen. Denn nach dem Selbstverständnis waren die USA ja die logische Fortentwicklung, ein modernes Vorbild für andere Staaten. Dass die Welt nicht stehen geblieben ist… Nun ja.

Ein Beispiel ist das Recht Waffen zu tragen. Das macht ja auch total Sinn. Eine junge Föderation, wenig erschlossen, umgeben von Wildnis mit Tieren, die einen essen wollen. Zudem musste man damit rechnen, dass europäische Staaten wieder versuchen würden, sich die Kolonien anzueignen. Also waren viele in den Milizen, den freiwilligen Armeen ihres Staates, organisiert. Die gibt es bis heute. Vor allem aber wurde das Recht auf Waffen zu einer Zeit verabschiedet, als es Vorderlader gab. Und keine AR-15 Gewehre, die auf hunderte Meter genau schießen und auch mal 50 Schuss im Magazin haben können.


Und so gab man dem Präsidenten vergleichsweise viel Macht. Denn damals war das halt so. Es gab ja wenige Vergleiche, man konnte nicht schauen, wie andere das so machen. Zudem brauchte man eine nach außen starke Repräsentanz. Dadurch kam es zu der für Europäer merkwürdig erscheinenden Situation, die wir heute sehen. Es gibt einen Präsidenten in Washington, der wie ein König regieren kann. Zumindest auf Bundesebene. Viele Menschen haben aber eine starke Skepsis gegenüber der Bundesregierung, gegen den „König“. Und Trump ist angetreten, das zu ändern und diese Macht scheinbar abzubauen. Scheinbar.

Natürlich, vieles wurde angepasst. Gerichte können die Regierung in ihre Schranken weisen, es gibt Gesetze und Zusatzartikel zur Verfassung. Aber der Kern, das Narrativ, hat sich seit fast 240 Jahren nicht verändert. Und nun kommt Trump. Reloaded. Krasser als je zuvor.

Executive Orders und andere

Eine Übersicht, was Trump in seinen etwa vier Wochen seit Amtsantritt auf den Weg gebracht hat:

Am ersten Tag seiner Amtszeit hat Trump das Department of Government Efficiency („Ministerium für Regierungseffizienz“), kurz DOGE, ins Leben gerufen. Leiter ist Elon Musk. Das „Ministerium“ soll 20 Mitarbeiter haben. Also ist das Ministerium im Grunde Elon Musk. Es soll vor allem Mitarbeiter in Bundesbehörden rauschmeißen und die Bude digitalisieren.

Das Problem dabei ist, dass eine Bundesbehörde durch den Kongress genehmigt werden muss. DOGE ist also irgendwie irgendwas, aber kein „Ministerium“. Und hat somit auch gar keine Befugnisse, beispielsweise in die Bücher anderer Behörden zu gucken. Man stelle sich vor: Musk guckt sich die Interna der NSA und CIA an. „Spannend“ wäre euphemistisch. Im Detail geht es derzeit um Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten und Finanztransaktionen in den Datenbanken den Behörden für Arbeit, Schulen und Finanzen. Trump hat da also etwas hingeschissen, anders kann man es nicht bezeichnen, was juristisch gar nicht geklärt ist.

Verschiedene Medien hatten ein Büro im Pentagon. Das fünfeckige Verteidigungsministerium beherbergt tausende von Arbeitsplätzen und gehört zu den größten Gebäuden der Welt. Trump bzw. sein Verteidigungsminister Hegseth haben nun einige Medien rausgeworfen. Man spricht zwar von einer „Rotation“, aber es gibt keine offiziellen Angaben, wer wann wie oft rotiert.

Rausgeworfen wurden u.a. der größte Nachrichtensender CNN, die Washington Post, New York Times, NBC News, Politico und andere. Ein Büro bekommen u.a. die rechtspopulistische Plattform Breitbart, Washington Examiner und die New York Post. Alles eher konservative Medien, die im Wahlkampf pro Trump waren.

USAID wird drastisch eingestampft.

Das Akronym liest sich zwar US-AID, also US-Hilfe. Es heißt aber eigentlich USA-ID: United States Agency for International Development (Agentur für internationale Entwicklung). Es ist keine Wohltätigkeitsorganisation, sondern eine Behörde der US-Außenpolitik mit 3800 Mitarbeitern. Nachdem sein Büro einen kritischen Bericht über die Folgen von Trumps Anweisungen veröffentlicht hat, erhielt der Unabhängige Generalinspekteur Paul K. Martin am nächsten Tag folgende Mail: „Im Namen von Präsident Donald Trump schreibe ich Ihnen, um Sie zu informieren, das Ihre Position als Generalinspekteur der United States Agency for International Development mit sofortiger Wirkung gekündigt ist. Vielen Dank für Ihren Dienst.“ Ebenso eingestampft wird übrigens das Consumer Financial Protection Bureau, eine Behörde für Verbraucherschutz im Finanzbereich.

In den USA galt bisher das Geburtsrecht. Anders als in den meisten anderen Staaten erhält jeder, der in den USA geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft. Ebenfalls eine Hinterlassenschaft der Anfänge der USA. Im Zuge seines angeblichen Kampfes gegen illegale Migration hat Trump dies beendet.

In Trumps Wahlkampf 2020 hatten Nutzer auf TikTok dazu aufgerufen, für seine Rede in Tulsa Karten zu buchen, aber nicht hinzugehen. Nachdem Trump vor einer nur zu einem Viertel besetzten Halle sprach, ließ er ein Verbot von TikTok prüfen. Inzwischen hat der Kongress tatsächlich TikTok in den USA verboten, das oberste Gericht hat dies bestätigt. Da TikTok Auflagen nicht erfüllt hat. Trump hat angeordnet, diese Verfügungen nicht umzusetzen.

Informationsseiten u.a. der Gesundheitsbehörde FDA wurden auf Trumps Anordnung hin abgeschaltet. Nicht umformuliert, abgeschaltet.

Die Förderung von Forschung im Gesundheitssektor wurde dramatisch gekürzt. Gelder für das National Institutes of Health wurden ersatzlos gestrichen.


Während eines Fluges über dem Gebiet erklärte Trump kurz vorm Superbowl, der Golf von Mexiko hieße nun Golf von Amerika. Nein, das ist kein Scherz. Google Maps hat es bereits umgesetzt. In Mexiko liest man nach wie vor den korrekten Namen, in Europa beide, in den USA nur noch „Gulf of America“.

Es war auch Zeit für wichtiges: Das Verbot von Plastik-Strohalmen wurde zurückgenommen.

Ich könnte noch viele Seiten weitermachen. Transgender im Militär, Asylanträge, usw.
Lustig war die gestrige Ankündigung: „Heute kommt Abdulla II. von jordanien zum bilateralen Staatsbesuch, danach unterzeichnet der Präsident weitere Executive Orders.“


Übersicht der Washington Post der wichtigsten Verfahren.



Die Gefahr

Ich habe den Eindruck, sehr viele Menschen stehen in den USA gerade mit offenem Mund da. Oder ohne Job. Oder beides. Einige Experten sprechen inzwischen von einer „Verfassungskrise“.

Nicht, weil damit nicht zu rechnen gewesen wäre. Sondern mit der Geschwindigkeit und Radikalität, mit der Trump über alles hinweg donnert. Durch die Executive Orders. Und deshalb berichten die Medien in Deutschland auch weit weniger, als da drüben tatsächlich abläuft. Man kommt nicht mehr hinterher.

Die Washington Post veröffentlicht Artikel wie in einem Live Ticker, und alle handeln von Trumps Anweisungen. So etwas habe ich noch nie gesehen, auch nicht beim Überfall Russlands auf die Ukraine. Er unterschreibt täglich neue.


Inzwischen laufen ca. 50 große Gerichtsverfahren vor Bundesgerichten gegen seine Anweisungen. Die erste Klage wurde wenige Minuten nach seiner Amtsübername eingereicht, dabei ging es um DOGE.

Darüber hinaus gibt es Klagen von Bundesstaaten; gegen die Kürzungen beim NIH haben derzeit 22 Staaten geklagt. Und Trump hat bisher fast alles verloren.

Deshalb die Erklärung zur Verfassung eingangs.

Die Gesetze macht nicht Trump. Sondern Senat und Repräsentantenhaus. Das ist die Legislative, die gesetzgebende Gewalt. Der Präsident setzt sie um, er ist die Exekutive, die ausführende Gewalt. Die USA haben nur blöderweise die Executive Orders vergessen. König Trump befielt. Wenn er bzw. der Präsident verklagt werden, ist es ihm völlig gleichgültig. „Sue me!“, verklag mich doch! Wie Millionäre das halt auch privat so handhaben.

Die Frage ist nun also, was passiert, wenn Trump sich nicht an das hält, was die Gerichte anordnen. Und das ist die große Gefahr. Die scheinbar erst sehr allmählig mehr und mehr US-Amerikaner verstehen.

Im Grunde ist es schon so. Die Anordnung das Verbot von TikTok nicht umzusetzen ist bereits ein solcher Verstoß. Aber man darf sicher sein, das geht jetzt erst so richtig los.

Es wurde gerichtlich bestätigt, dass DOGE keinen Einblick in die Finanzen der Behörden haben darf. Das wurde nun abgeschwächt, einige Mitarbeiter dürfen Einsicht in einige Finanzen haben. In der vergangenen Nacht hat Trump eine Executive Order unterzeichnet, dass alle Behörden mit DOGE zusammenzuarbeiten haben.



Samstag, 8. Februar 2025

Verschwendung von Steuergeldern durch USAID...

von Thomas Heck

Donald Trumps kehraus durch Elon Musk fördert erschreckende Zahlen hervor. So hatte die US-Organisation USAID ein stolzes Budget von 40 Milliarden US-Dollar, die ähnlich wie Deutschland diese Steuermilliarden in alle Welt versenkte, darunter auch Gelder an Terrororganisation.



Eine Anfrage im Bundestag durch die AfD vor einigen Jahren förderte ähnlich Erschreckendes hervor. Passiert ist seitdem nichts. Lesen und ärgern Sie sich hier, wofür knappes deutsches Steuergeld vergeudet und verschwendet wird...



Freitag, 24. Januar 2025

Trump, Dekrete und Drogen

von Thomas Heck

Donald Trump ist erst seit einigen Tagen im Amt und die Dekrete in einer Geschwindigkeit, dass einem schon schwindlig werden kann. Ob dabei alles sinnvoll ist, vermag ich nicht mal im Ansatz einzuschätzen. Bei den Abschiebungen illegaler Migranten bin ich 100% bei ihm und sowas würde auch Deutschland gut zu Gesicht stehen, lebten dann nämlich noch Mitbürger, die wie zuletzt in Aschaffenburg abgeschlachtet wurden. Gleiches gilt für die Einstellung der Finanzierung der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, der UNWRA, dem terroristischen Palästinenser-Hilfswerk, bei die UN geht auch schon die Angst um und das sollte sie auch, zumal jetzt ans Tageslicht kam, dass israelische Geiseln in UN-Einrichtungen gefangengehalten, vergewaltigt und gefoltert wurden. In anderen Bereichen ist Trump vielleicht etwas übers Ziel hinausgeschossen, wie man am Beispiel der Drogenpolitik sehen kann. Doch lesen Sie selbst, machen Sie sich selbst ein Bild und fällen Ihr eigenes Urteil.


Trump poltert. Für viele ist schwer abzulesen, was tatsächlich dahintersteckt. Eine kleine Realsatire für diejenigen, die wissen wollen, wie Trump tickt.

Das Bayer-Stammwerk in Wuppertal-Elberfeld ließ sich 1898 den Markenname für das Husten- und Schmerzmittel Diacetylmorphin schützen: Heroin. Da Opiate schon seit tausenden Jahren als Schmerzmittel genutzt wurden, hatte man nach einer Möglichkeit gesucht, es chemisch als Extrakt herzustellen. Später wurde es zur Linderung der Beschwerden beim Entzug von Kokain genutzt und auch Schwangeren empfohlen.


Da das Geschäft lief, entwickelten zwei Chemiker an der Uni Frankfurt Oxycodon, das als Opioid ebenfalls als Husten- und Schmerzmittel unter dem Namen Eukodal vermarktet wurde. Hitler ließ sich von seinem Leibarzt Theo Morell angeblich regelmäßig Oxycodon spritzen. Es wirkt nicht nur Stimmungsaufhellend, sondern auch schmerzstillend. Und es hat damit sowohl ein psychisches, als auch ein körperliches Abhängigkeitspotential.

Purdue und das Marketing

Das traditionsreiche Pharmaunternehmen Purdue ist seit seiner Gründung 1892 im Besitz der Familie Sackler. Es hatte sich im Laufe der Zeit auf Schmerzmittel spezialisiert. In den 80ern brachte es bereits ein Morphin heraus, dessen „Patent“ abgelaufen war: MS Contin. Die Sacklers kamen so auf die großartige Idee, das auch mit Oxycodon zu machen und nannten es „OxyContin“.

Bei der Zulassungsbehörde FDA (Food and Drug Administration) saß ein Dr. Curtis Wright und versauerte mit seiner guten Ausbildung in einem Büro. Er begutachtete OxyContin und lies es zu. Was er genau begutachtet hat, ist bis heute nicht so ganz klar. In jedem Fall nahm er die Nachweise von Purdue an, obwohl es keine vorgeschriebene „Langzeit-Untersuchung“ gegeben hatte. Das Abhängigkeitspotential lag laut Purdue bei unter einem Prozent. Später würde er behaupten, er habe nie mit jemanden von Purdue persönlich gesprochen. Dann sagte er, er habe nie alleine mit jemandem von Purdue gesprochen. Dann zeigten Terminplaner, dass er alleine mit Purdue gesprochen hat.

Dann schickte Purdue seine fleißigen Bienchen aus. Junge, dynamische, zumeist gutaussehende und weibliche Vertreterinnen, die durchs Land fuhren, ein enormes Budget zur Verfügung hatten, Ärzte zu Essen einluden und ihnen OxyContin schmackhaft machten. Sie sollten es bedenkenlos verschreiben. Ein großer Deal war, die Gesundheitsfürsorge für Veteranen überzeugen zu können.

Es sind Summen, bei denen es nicht mehr auf ein oder zwei Millionen ankommt. Bis 2017 hat Purdue mindestens 35 Milliarden Dollar mit OxyContin verdient. Das entspricht etwa dem Staatshaushalt von Marokko. Der Wert von Purdue wurde „nur“ auf 13 Milliarden geschätzt, dem widersprechen aber viele Bundesstaaten. Curtis Wright verließ 1997 die FDA und bekam im darauffolgenden Jahr einen Job bei Purdue; für 185.000 Dollar pro Jahr.

Die Krise

Familienväter, Hausfrauen, Sportler, Schmerzpatienten wurden abhängig von OxyContin. Die Krankenkassen zahlten das Medikament aber nur über einen bestimmten Zeitraum. Und so ging die Opioidkrise in den USA los. Die inzwischen etwa eine halbe Millionen Menschenleben gekostet hat. Die Crack-Epidemie der 80er und 90er ist ein Witz dagegen.

Da OxyContin schwer zu bekommen ist, mussten viele auf andere Mittel zurückgreifen. Die meisten auf Fentanyl. Das ist ein synthetisches Opioid, es wird im Labor hergestellt. Und die Nachfrage ist enorm.
Die mexikanischen Drogenkartelle haben durch das Fentanyl inzwischen die Koksbauern Südamerikas weit hinter sich gelassen. Und den Umsatzrückgang durch die Legalisierung von Marihuana konnten sie leicht ausgleichen. Im mexikanischen Drogenkrieg sind in den vergangenen Jahren weitere Hunderttausende gestorben.


Coolio, Prince, Michael K. Williams, Jesse Jane, sie alle hatten bei ihrem Tod Fentanyl im Blut. Doch wir sprechen hier vor allem von Menschen, die sich nicht einfach zum Spaß einen reinziehen wollten. Sondern die durch ihre Ärzte auf Schmerzmittel gesetzt wurden, und dann nicht mehr davon loskamen. Weil der Entzug nicht nur psychisch schwer ist, sondern mit Schmerzen und anderen Symptomen einhergeht. Und unbeaufsichtigt auch zum Tod führen kann.

Es war ein langer Weg, das vor die Gerichte zu bringen. Oder besser gesagt, das überhaupt aufzudecken. Denn nur sehr langsam kamen immer mehr Details ans Licht, die zeigten, dass Purdue bzw. die Familie Sackler bewusst gehandelt hatte. Beispielsweise hatte es gar keine „Langzeitstudie“ gegeben und die angeblichen ein Prozent Abhängigkeitspotenzial waren schlicht ausgedacht.
Viele Bundesstaaten und Privatkläger gingen gegen Purdue vor.

Die Serien „Painkiller“ und „Dopesick“ arbeiten dies auf, die Netflix Serie „Der Untergang des Hauses Usher“ vermischt Motive von Edgar Allen Poe geschickt mit der Familie Sackler.



Donald Trumpf und die Sacklers

Donald Trump steht im Ruf ein „Selfmade Man“ zu sein. Das bringt ihm vor allem in den USA viel Achtung ein, wo ein ungezwungenerer Umgang mit Reichtum herrscht. Tatsächlich war aber sein Vater der Macher, er selber hat so gut wie alles geerbt und vieles in den Sand gesetzt. Es gibt Geschäftsleute, die sagen, er sei ein beschissener Geschäftsmann. Seine Großeltern hießen übrigens noch „Trumpf“ und sind aus Kallstadt in der Pfalz in die USA ausgewandert. Friedrich Trumpf hat während des Goldrausches ein Vermögen gemacht, sein Sohn Fred, Donald Trumps Vater, wurde Bauunternehmer. So etwas hallt in einer Familie nach.

2017 war Trump auch mit dem Versprechen angetreten, die Opioidkrise zu bewältigen. Dabei herausgekommen ist etwa so viel, wie Mexiko für die von ihm angekündigte Mauer bezahlt hat.

Als die Familie Sackler vor einer Flut von Klagen stand, hat das Justizministerium unter Trump 2020 einen Deal ausgehandelt. Zumindest auf Bundesebene bekennt das Unternehmen sich für schuldig in drei Punkten, unter anderem der Verschwörung zum Betrug. Dafür müssten sie Purdue auflösen, können aber bis 2024 eine neue Firma gründen. Über den Zeitraum von 18 Jahren sollte das Unternehmen knapp sechs Milliarden Dollar an die Hinterbliebenen und Opfer zahlen. Dafür wären sie gegen Zivilklagen immun.
Das Privatvermögen der Sacklers wäre nicht angerührt worden.

Dr. Kathe Sackler, Vizepräsidentin von Purdue, wird während einer Anhörung zugeschaltet vereidigt. Dezember 2020



Ich möchte das nochmal deutlich machen: Die Familie verdient mit einer Art Heroin 35 Milliarden Dollar. Das kostet etwa eine halbe Millionen Menschen das Leben. Davon soll sie aber nichts zurückzahlen, ihr Privatbesitz bleibt unberührt und sie sind vor Zivilklagen geschützt.

Unter Biden beantragte die Bundesstaatsanwaltschaft beim obersten Gerichtshof das Insolvenzverfahren auszusetzen. 2024 entschied der Gerichtshof knapp (fünf zu vier Stimmen), das Insolvenzverfahren zu verwerfen. Weil die Summen nicht ansatzweise an das herankommen, was die Firma und die Sacklers persönlich mit OxyContin verdient hatten.

Die Dekrete

Bei der Amtseinführung zu Trumps zweiter Amtszeit standen sie in gelöster Stimmung mit auf dem Podium: Jeff Bezos (Amazon), Sundar Pichai (Google, Alphabet), Elon Musk (Tesla, SpaceX). Man kennt sich, man grüßt sich.


Und gleich am ersten Tag haute Trump ein Dekret nach dem anderen raus. Öffentlichkeitswirksam unterschrieben vor laufenden Kameras. Dabei war unter anderem die Ausrufung des Notstandes an der Grenze zu Mexiko. Dadurch kann dort auch das Militär eingesetzt werden. Die Kartelle, die sich am Fentanyl eine goldene Nase verdienen, wurden zu Terrororganisationen erklärt.

Man muss sich das vergegenwärtigen: Die Familie, die Opioide als Medikament verkauft und damit überhaupt erst eine Drogenwelle lostritt, soll geschützt werden. Dem Wähler wird suggeriert, man würde etwas gegen die Drogen tun, indem man diejenigen bekämpft, die im Grunde genau das gleiche verkaufen. Auf einem Markt, den andere überhaupt erst geschaffen haben.

Business ist in Trumps Welt alles. Es gibt nur Schwarz und Weiß, alles ist in Zahlen und Umsätzen messbar. Es bleibt jedem selber überlassen sich vorzustellen, wie das Welt- und Menschenbild eines Trump aussieht. Die Frage ist nicht, ob Trump Rassist ist. Sondern ob er Sozialdarwinist ist.

In einem weiteren Dekret hat er das Verbot von TikTik gestoppt und will den Konzern dazu bringen, dass die USA mit 50% einsteigen. Was das für Jugendliche bedeutet, ist völlig gleichgültig. Gleichzeitig ist er aus der globalen Mindestbesteuerung ausgestiegen. Mit diesem schwer zu erreichenden Abkommen hatten 140 Staaten der Welt vereinbart, dass Unternehmen überall mindestens 15% Steuern zahlen müssen. Um Steuerdumping zu vermeiden. Auszusteigen bedeutet, dass die USA sehr interessant für Unternehmen werden. Hinzu kommen die angekündigten angeblichen größten Steuerentlastungen aller Zeiten.


Das sei doch gut, werden einige jetzt sagen. Aber ist es das? Wer wird wohl mehr davon profitieren: die Familien, die nach wie vor auf das Geld von Purdue warten, weil ihre Angehörigen in der Drogengosse nach einer Überdosis am Atemstillstand verreckt sind, oder die dort auf der Bühne der Amtseinführung fröhlich applaudiert haben?

Weitestgehend unbemerkt bliebt Trumps Widerruf der „Executive Order 14087“. Damit hatte die Biden Regierung angeordnet, dass die Zuzahlung für Medikamente gedeckelt wird. Für Insulin beispielsweise monatlich bei 35 Dollar. Durch den Widerruf wird nun befürchtet, dass die Preise durch die Abgabe der Verantwortung der Krankenkassen und die Reaktion der Hersteller um 5000% steigen könnten. Während es den Schmuggel von Fentanyl aus Mexiko gibt, wird wohl der Schmuggel von Insulin aus Kanada und Mexiko auch wieder aufleben.

Es bleibt spannend zu sehen, wie lange die US-Amerikaner brauchen, um das zu verstehen. Oder ob. Rechtspopulismus wie aus dem Lehrbuch. In einfachen Botschaften erklären, wer der Feind ist. Und während alle beängstigt in die Richtung gucken, machen sich einige wenige die Taschen voll.

Gestern willigte die Familie Sackler gegenüber 15 Bundesstaaten ein, 7,4 Milliarden Dollar zu zahlen. Was sie dann aber nicht vor weiteren Klagen anderer schützt. Zumindest, bis Trumps Regierung einen neuen Deal vorschlägt. Denn das muss noch von einem Gericht abgesegnet werden.

Freitag, 3. Januar 2025

Zusammenfassung: Die Täter von New Orleans und Las Vegas



Gerüchte und Mutmaßungen schießen erneut ins Kraut, weshalb ich die Informationen zu den Tätern von New Orleans und Las Vegas zusammenfasse. Quellen sind die US-Sicherheitsbehörden, FBI, Washington Post und Wall Street Journal.

Las Vegas

Der 37-jährige Matthew Livelsberger war ein Green Berret, ein „Elite Soldat“. Er war Soldat der Special Forces, die in Stuttgart stationiert sind und hatte an mehreren Einsätzen teilgenommen.


Er hatte bereits im Dezember Urlaub bekommen und war zurück in die USA geflogen. Am 28. Dezember mietete er einen Cyber Truck in Denver. Irgendwo auf dem Weg nach Los Angeles kaufte er legal eine Pistole Desert Eagle und ein halbautomatisches Gewehr des AR-Typs.

Er muss etwa eine Stunde durch Las Vegas gefahren sein, bevor er um 07:30 Uhr lokaler Zeit in den Eingangsbereich des Trump International Hotels fuhr. Dort setzte er sich die Pistole an den Kopf und tötete sich. Sie wurde verkohlt im Fußraum gefunden, das ebenfalls verkohlte Gewehr daneben.


Wie genau die „Explosion“ ausgelöst wurde, ist noch nicht öffentlich. Man muss aber davon ausgehen, dass er dies genau so geplant hatte. Es fanden sich Sprengmittel, ein Treibstoffkanister und Feuerwerkskörper auf der Ladefläche.

Meine Einschätzung:

Mehrere Experten haben inzwischen bestätigt, dass Livelsberger ohne weiteres das Wissen gehabt hätte, eine deutlich größere Explosion zu verursachen. Anders machen Feuerwerkskörper keinen wirklichen Sinn. Dass er dies nicht getan hat, deutet darauf hin, dass er bewusst einen aufsehenerregenden Suizid verüben wollte. Der Cyber Truck der Firma von Musk und das Trump Hotel dürften dabei eine Rolle gespielt haben.

New Orleans

Der 42-jährige Shamsud-Din Jabbar war ein langjähriger Veteran, allerdings ohne „Gefechtsbezug“, also vermutlich in der Verwaltung, dem IT-Bereich oder ähnliches. Nach seiner Dienstzeit arbeitete er im Bereich der IT-Beratung und als Hausmakler.


Wie Livelsberger hatte er den weißen Pick-Up Ford F-150 über die Miet-App Turo in Houston gemietet. Eine anfangs für möglich gehaltene Verbindung wurde inzwischen jedoch dementiert.

Auf dieser Fahrt veröffentlichte Jabbar fünf Videos auf Facebook, in denen er erklärte, im Sommer dem IS beigetreten zu sein. Im ersten Video sagte er, er wollte ursprünglich seine Familie und Freunde töten. Er befürchtete aber, das würde die Aufmerksamkeit vom „Krieg zwischen Gläubigen und Ungläubigen“ ablenken.

In der Neujahrsnacht fuhr er in die berühmte Bourbon Street im French Quater von New Orleans. Dies war möglich, da die ausfahrbaren Metallsperren laut Mitarbeiterin der Stadt „seit Jahren nicht funktionieren“. Ein abgestelltes Polizeifahrzeug umfuhr er einfach.

Dort fuhr Jabbar in die Menschenmenge, die gegen etwa 03:15 Uhr Ortszeit noch feierte. Dabei tötete er mindestens 14 Menschen und verletzte mindestens 35. (Anmerkung: Die tatsächliche Zahl der Verletzten könnte deutlich höher liegen, da in den USA aufgrund der Kosten viele den Arzt scheuen.)

Als der Pick-Up auf einer Nebenstraße in einen Kran raste und zum Stehen kam, näherten sich sehr schnell Polizisten dem Fahrzeug. Jabbar eröffnete daraufhin das Feuer und wurde u.a. durch einen Kopfschuss getötet.

Laut weiterer offizieller Äußerungen wurden in der Gegend mehrere selbstgebaute „Bomben“ gefunden, die jedoch nicht detonierten. Ebenso untersucht das FBI noch den Brand in einer Wohnung in New Orleans, der unmittelbar nach der Tötung Jabars ausgebrochen war. Beschlagnahmt wurden drei Handys und zwei Laptops, die mit Jabbar in Verbindung gebracht werden.

Meine Einschätzung:

Die Umstände und Äußerungen passen sehr gut zum Vorgehen der „einsamen Wölfe“, die durch al Qaida und den IS eingesetzt werden. Einzeltäter, die autonom planen und durchführen, ohne tiefere Verbindungen zu den Terrororganisationen. Dazu passt auch, dass Jabbar den Weg auf sich genommen hat und ausgerechnet zu Silvester im Amüsierviertel von New Orleans zuschlagen wollte. Die Ermittlungen werden sicher lange andauern.

Makaber ist, dass die Flagge des IS, die Jabbar hinten am Truck befestigt hatte, verkehrt herum angebracht war.


Montag, 9. Dezember 2024

Notre-Dame-Eröffnung als Fanal: Deutschlands Abstieg in die weltpolitische Regionalliga

von Alexander Schwarz

 
Kein Scholz vor der Hütte: Trump mit Gastgeber Macron und Selenskyj am Samstag in Paris – ohne den deutschen Kanzler



Die Wiederöffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris geriet am Samstag zu einem Auflauf der wichtigsten politischen Führer der Welt. Der französische Präsident Emmanuel Macron war klug genug, Donald Trump einzuladen, obwohl dieser noch nicht im Amt ist, weil jeder weiß, dass Trump schon jetzt die wichtigste weltpolitische Figur ist. Am Rande der Feier fand das erwartete Treffen zwischen Macron, Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt – und natürlich nicht dabei war der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Die Abwesenheit hatte Methode und war nur konsequent – denn binnen weniger Jahre ist Deutschland international nicht nur zur Lachnummer verkommen, sondern hat einen atemberaubenden Ansehens- und Bedeutungsverlust erlitten. Was kein Wunder ist für eine Regierung, die in einer Art von langfristig angelegtem “Putzfrauentest” eine ungelernte, (zumindest aus-)sprachgestörte und hochinfantile ehemalige Trampolinspringerin als Außenministerin eine Blamage nach der anderen heraushauen kann.

Zumindest dem Protokoll war in Paris Genüge getan, indem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Zeremonie in Paris teilnahm – obwohl dieser im Ausland inzwischen für dasselbe steht, was er auch im Inland tut: Oberlehrerhaft moralisieren und spalten statt Brücken zu bauen und Anderstickende ernstzunehmen. Zu melden hatte dieses Staatsoberhaupt im Gegensatz zu den Präsidenten Frankreichs und der USA rein nichts, weshalb Scholz' Fernbleiben ein politischer Offenbarungseid war. In Italien hat man das erkannt: Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella ist formal ebenfalls ranghöher als die Regierung, dennoch nahm hier Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil – weil es eben um Politik, um Inhalte und ein informelles Zusammentreffen mit dem nächsten US-Präsidenten ging. Die Möglichkeit, das Gespräch mit Macron, Trump und Selenskyj zu suchen, dabei Deutschlands Rolle bei der Unterstützung der Ukraine zu unterstreichen und damit auch den Anspruch, bei der weiteren Entwicklung mitzureden, wäre für jeden verantwortungsbewussten und für die Interessen seines Landes kämpfenden Kanzler eine Selbstverständlichkeit gewesen – doch Scholz ließ sie seelenruhig verstreichen.

Extremster Prestigeverlust

Vielleicht erinnerte er sich aber auch einfach nicht mehr an den Termin – hatte er doch am Tag vor der Feier wieder einmal vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg seine angeblichen Gedächtnislücken bekundet. Stattdessen beging der deutsche Bundeskanzler zeitgleich zur Notre-Dame-Eröffnung dann in Hamburg seelenruhig seinen 26. Hochzeitstag. Eindrücklicher lässt sich der Prestigeverlust, den Deutschland nach drei Jahren Ampel-Regierung auf dem internationalen Parkett erlitten hat, kaum noch unterstreichen. Die einst wichtigste Wirtschaftsmacht Europas ist in Rekordzeit in die Rezession getrieben worden, Außenministerin Annalena Baerbock hat das Land mit ihrer Inkompetenz und ihrem aberwitzigen Geplapper weltweit zum Dauerfremdschamanlass und zum fortwährenden Ärgernis gemacht, Scholz ist eine lahme Ente auf Abruf, nach der kein Hahn mehr kräht. Dass es Deutschland womöglich nützen könnte, wenn man Kontakt mit den westlichen Partnern aufbaut und gerade zur künftigen Trump-Administration Scherben kittet, und dabei auch mit anderen der zahlreichen Staatsoberhäupter bei einem weltweit beachteten Großereignis in Kontakt kommt, zählt für den Schlafwandler Scholz nicht.

Die letzten Tage haben wieder einmal im Stakkato gezeigt, von welch einer erbarmungswürdigen Negativauslese dieses Land katastrophal zugrunde regiert wird. Und weil jede Regierung die Hofmedien hat, die sie verdient, reihte sich die haltungstriefende Mainstream-Journaille auch hier wieder in die allgemeine Idiotie ein: Voller Verzückung über die vermeintliche “Konsequenz” Scholz', Trump in Paris keine Honneurs zu erweisen, schwafelte da etwa die „Zeit“, mit Trump besuche ein „Heide“ die Wiedereröffnung von Notre-Dame, was Amerikas Rechte feiern würden, da sie „vom christlichen Staat, inklusive Tugendterror“ träumten. Zuvor hatte bereits der „Spiegel“ orakelt, die Einladung Trumps könne Macron „zum Verhängnis werden“. Tatsächlich ist dieses Verhängnis ganz auf der Seite Deutschlands, dessen Politiker und “Leitmedien” haben es mit ihrer wahnhaften Dauerhetze gegen Trump und ihrer völligen Uneinsichtigkeit für die Zeichen der Zeit in die internationale Bedeutungslosigkeit getrieben, die alleine noch dadurch relativiert wird, dass die BRD als Zahlesel willkommen ist. Doch auch diese Rolle ist angesichts der ruinösen wirtschaftlichen Entwicklung ein Auslaufmodell.

Freitag, 6. Dezember 2024

Trumps designiertes Spitzenteam: Eine beneidenswerte Profi-Auswahl

von Tatjana Festerling

Isaacman bei seinem Ausstieg zum ersten privaten Weltraumspaziergang im September 2024




Umwerfend, großartig: Donald Trump stellt eine Administration zusammen, die alles Dagewesene weit in den Schatten stellen dürfte. Auf dem obigen Beitragsbild ist der designierte neue NASA-Direktor, Jared Isaacman, zu sehen. Isaacman hat den Raumflug im Rahmen des “Polaris Dawn”-Projektes nicht nur finanziert, er war selbst auch der Kommandant der Mission. Polaris Dawn war ein historischer Moment, denn es war der erste private Weltraumspaziergang, der in der Erdumlaufbahn durchgeführt wurde; geradezu ikonisch muteten die Live-Bilder an, als Isaacman, die Luke des Dragon-Raumschiffs öffnete und sich zusammen mit Sarah Gillis, einer SpaceX-Ingenieurin, in den freien Weltraum begab. Beide waren die ersten Privatpersonen, denen dieses Kunststück gelangt.

Polaris Dawn war eine Zusammenarbeit zwischen Elon Musks SpaceX und Isaacman, der selbst ein milliardenschwerer Unternehmer ist. Dabei wurden neue Technologien und Verfahren getestet, die für künftige Weltraummissionen – einschließlich solcher zum Mars – entscheidend sind. Bei der Mission wurde eine Höhe erreicht, die höher war als die irgendeines anderen Raumschiffs in den letzten 50 Jahren, nämlich 1.408,1 Kilometer, bevor es dann in eine für den Weltraumspaziergang geeignete Umlaufbahn abstieg.

Ungeheures Potenzial

Nun hat Donald Trump diesen erst 41-jährigen erfolgreichen Geschäftsmann, Philanthropen, Piloten und Astronauten als nächsten Administrator der National Aeronautics and Space Administration (NASA) nominiert. Jared wird die Entdeckungs- und Inspirationsmission der NASA vorantreiben und den Weg für bahnbrechende Errungenschaften in der Weltraumwissenschaft, -technologie und -erkundung ebnen.

Isaacman kommentierte seine Nominierung auf Twitter/X wie folgt: “Ich fühle mich geehrt, von Präsident Trump für das Amt des nächsten NASA-Administrators nominiert zu werden. Da ich das Glück hatte, unseren erstaunlichen Planeten vom Weltraum aus zu sehen, bin ich leidenschaftlich dafür, dass Amerika das unglaublichste Abenteuer der Menschheitsgeschichte anführt. Bei meiner letzten Weltraummission haben meine Crew und ich uns weiter von der Erde entfernt als irgendjemand sonst in über einem halben Jahrhundert. Ich kann mit Überzeugung sagen, dass dieses zweite Weltraumzeitalter gerade erst begonnen hat. Der Weltraum birgt ein unvergleichliches Potenzial für Durchbrüche in der Fertigung, der Biotechnologie, dem Bergbau und vielleicht sogar für neue Energiequellen. Es wird unweigerlich eine florierende Weltraumwirtschaft geben, die unzähligen Menschen die Möglichkeit bietet, im Weltraum zu leben und zu arbeiten. Wir bei der NASA werden diese Möglichkeiten leidenschaftlich verfolgen und eine Ära einleiten, in der die Menschheit zu einer echten raumfahrenden Zivilisation wird.”

Amerika wird die Kurve noch kriegen, Europa nicht

Und Isaacman fuhr fort: “Ich wurde nach den Mondlandungen geboren; meine Kinder wurden nach dem letzten Space-Shuttle-Start geboren. Mit der Unterstützung von Präsident Trump kann ich Ihnen Folgendes versprechen: Wir werden nie wieder unsere Fähigkeit verlieren, zu den Sternen zu reisen und uns nie wieder mit dem zweiten Platz zufrieden geben. Wir werden Ihre und meine Kinder dazu inspirieren, nach oben zu schauen und von dem zu träumen, was möglich ist. Die Amerikaner werden den Mond und den Mars betreten und damit das Leben hier auf der Erde besser machen. Es ist die Ehre meines Lebens, in dieser Funktion zu dienen und mit dem außergewöhnlichen Team der NASA zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Träume von Erforschung und Entdeckung zu verwirklichen. Ich bin dankbar, dienen zu dürfen!”

Diese neue US-Regierung aus lauter High Potentials und Hochleistungsperformern kann man aus EU- und vor allem deutscher Perspektive nur noch als beneidenswert bezeichnen. Die Amerikaner werden die Kurve noch kriegen – aber Europa nicht. Europa kackt ab, für jeden erkennbar alleine schon am Durchschnitts-IQ der Amtierenden, Regierenden, Berichtenden und Kriegstreibenden. Aber woher soll's denn auch kommen, wenn die gesamte Führung aus dümmlichen, machtgetriebenen Bürokraten, Technokraten und Berufspolitikern ohne jeden Praxisbezug besteht?

Donnerstag, 5. Dezember 2024

Die Wiederkehr der NS-Schädellehre: Die „Zeit“ beurteilt Trumps Team nach rassistischen Kriterien

von Jochen Sommer...

Designierter US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weckt bei durchgeknallten Journalistinnen offenbar Herrenmenschen-Assoziationen



Beim linken Medienkartell sitzt der Schock über das Scheitern des Versuchs, Kamala Harris propagandistisch ins Oval Office zu hieven, auch nach einem Monat immer noch tief. Deshalb arbeitet man sich umso unermüdlicher an Donald Trump ab. Die einst bürgerlich-liberale „Zeit“, die seit Jahren zu einem links-woken Hetzorgan verkommen ist, hat dabei einen neuen Tiefpunkt erreicht: Um nicht nur Trump selbst, sondern gleich sein gesamtes designiertes Kabinett nicht mehr nur politisch, sondern auch noch ästhetisch zu attackieren, verfiel man in eine Neuauflage der Schädelkunde, die vor 90 Jahren finstere Urständ feierte: Die „Zeit“-Autorin unterzog allen Ernstes die Physiognomie der Trump'schen Kabinettsauswahl einer eingehenden phrenologischen Prüfung. „Gute Trump-Männer“ würden „gesund und schnittig in Uniform“ aussehen, hätten „volles Haar, porzellanweiße Zähne und kantige Kiefer“ – all das, was Donald fehle.

"Rasse"-Kundlerin Rabea Wheiser... es ist wieder soweit



Nach diesen Kriterien habe er sich offenbar auch seinen künftigen Verteidigungsminister Pete Hegseth, seinen baldigen Verkehrsminister Sean Duffy und seinen designierten Wohnungsbauminister Scott Turner ausgesucht, nämlich „Männer, die im Privatfernsehsinn das volle Paket mitbringen“. Und wer doch zu wenig Männlichkeit ausstrahle, dürfe sich „in der Mittagspause heimlich die jawline unterspritzen und das Kinn verkanten lassen“. Weiter hieß es: „Frauen mit Puppengesichtern, Männer mit Soldatengesichtern“ seien in Trumps Nähe, er selbst idealisiere Geschlechterbilder, „in denen sich maximaler Östrogen- und Testosteroneinfluss spiegeln“. Die „Mar-a-Lago-Faces“ seien „besonders in Kreisen beliebt, die sich vom modernen Denken und Leben bedroht fühlen, zum Beispiel bei den tradwives und Maskulinisten“, schwurbelte die “Zeit”-Autorin. Trumps Lieblingslook passe also zu seiner Politik.

Projektionen linker Hirne

Dem Wahlergebnis nach zu urteilen, dürfte sich allerdings eine riesige Mehrheit der US-Wähler von diesem „modernen Denken und Leben“ bedroht fühlen, das ohnehin nur in der Blase der Linksmedien existiert. Immerhin: Das Fazit des grausigen Pamphlets schafft es , das bisherige Niveau noch einmal zu unterbieten. Hier zeigt sich mustergültig, wie in linken Hirnen die eigenen Projektionen herumspuken; das Bewusstsein bestimmt das Sein. Schon durch die Auswahl seines Kabinetts betrete Trump „das Feld einer ästhetischen, körperpolitischen Standardisierung, von der nur er als Patriarch ausgenommen ist“, küchenpsychologisiert die Autorin. Trumps Verwandte und Angestellte sollten „optisch miteinander verschmelzen“ und „dieselben Merkmale teilen, so wie sie in jedem mächtigen Clan auf natürliche Weise vererbt werden“. Donald Trump, der „so gern König der Welt wäre“, erzwinge sich damit „eine pseudo-biologische, quasi-dynastische Legitimation: eine Herrschaftstruppe, die man bereits am Gesicht erkennt“.

Es ist schlicht nicht mehr zu fassen, dass ein derartiger hasstriefender biologistischer und lupenrein rassistischer Unsinn in einem einst renommierten Blatt wie der „Zeit“ erscheinen darf. Dort hat man offenbar endgültig jeglichen journalistischen Anspruch aufgegeben. Man kann sich leicht vorstellen, welcher Empörungsorkan, auch und gerade in der „Zeit“, losbrechen würde, wenn man sich auf derartige Weise am Aussehen von linken Gestalten wie Ricarda Lang, Claudia Roth oder Saskia Esken abgearbeitet hätte – oder gar solche Physiognomiestudien über migrantische Großfamilien oder Clans angestellt würden. Aber bei rechten Politikern und Trump im Besonderen ist alles erlaubt. In intellektuell verstiegener Variation liegt dieser Beitrag auf demselben Niveau wie “AfDler in die Gaskammer” oder “Nazis töten”: Der eingebildete Antifaschismus bedient sich der Methoden des Faschismus, weil er faschistisch ist, und kann sich alles erlauben. Die „Zeit“ hat damit jedenfalls einen weiteren Beitrag geleistet, um ihren immer miserabler werdenden Ruf zu bestätigen und sich als ernstzunehmendes Medium abzumelden.

Freitag, 22. November 2024

Trumps designiertes Kabinett von Machern bringt Deutschlands Linksmedien zur Weißglut

von Alexander Schwarz...

 
Weg für den Second Term ist frei: Donald Trump



Unbekümmert vom medialen Dauergeschrei stellt Donald Trump unverdrossen und unerbittlich weiterhin das Wunschkabinett aus unabhängigen Koryphäen, Experten und Machern zusammen, von dem er sich verspricht, seine Agenda zur Zerschlagung der kulturmarxistischen linken Transformation möglichst wirksam umsetzen zu können. Bislang erfüllt seine Auswahl von Fach- und Sachkundigen, die in ihrer Disziplin jeweils nicht nur Ahnung haben, sondern zu den Spitzenreitern gehören, dabei alle Kriterien einer echten Meritokratie. Und getreu der Maxime, dass heutzutage Politiker umso stärker medial angefeindet werden, je wertegeleiteter, kompetenter und integrer sie sind, wohingegen umgekehrt die Unfähigsten, Dümmsten und Skrupellosesten verherrlicht werden, quillt dem linken Mainstream mit jeder neuen Trump-Personalie mehr Schaum vor dem Maul – auch und gerade in Deutschland.

Die linksextreme „Frankfurter Rundschau“ veröffentlichte nun sogar ein Ranking der „gefährlichsten Persönlichkeiten“, die in Trumps neuer Administration versammelt seien, während die gleichgesinnte „taz“ hyperventilierte: „Donald Trump stellt seine künftige Regierungsmannschaft zusammen. Damit beginnen der Umbau und vielleicht das Ende der US-Demokratie: das Kabinett des Grauens.“ Alleine diese Bewertungen bestätigen, wie goldrichtig Trump mit seiner Auswahl liegen muss.

Forcierter Bruch mit den etablierten Kräften

Die erste Wut des unterlegenen Linksstaats über die Besetzung der klassischen Ressorts war kaum abgeebbt, da legte Trump nach: Indem er nun auch noch den Fracking-Unternehmer Chris Wright zum Energieminister nominierte, brachte er die globale Klimalobby endgültig gegen sich auf. Kein Wunder – erklärt Wright doch mit erfrischender Ehrlichkeit: „Es gibt keine Klimakrise, und wir befinden uns bei der Energie auch nicht in einem Umbruch“. Treffend hatte Wright den von den US-Demokraten ebenfalls kritiklos übernommenen “Kampf gegen die globale Erwärmung” hatte er mit dem Sowjet-Kommunismus verglichen; wie Recht er damit hat, zeigen gerade die katastrophalen ökonomischen Folgen des Klimawahns in Deutschland. Auch mit dieser Personalie bestätigt Trump, dass er unerschütterlich entschlossen ist, den politischen Sumpf NGO- und lobbygesteuerter Technokraten in Washington endlich auszutrocknen.

Statt die ewig gleichen Schranzen eines völlig verkommenen Systems in die Regierung zu berufen, hält er sein Versprechen – und forciert den völligen Bruch mit den Kräften, die das Land sein Jahrzehnten in ihrem Würgegriff halten. Trump formt, rücksichtsloser und unbeschränkter als vor acht Jahren, eine Regierung aus Nonkonformisten, die weder von der Pharma- noch von der Klimalobby abhängig sind, und ignoriert dabei genüsslich deren Protestgeheul. Und es ist exakt das, was eben auch in Deutschland so bitter nötig wäre – hier gleichwohl jedoch undenkbar ist, da das politische System der Bundesrepublik und die hiesigen Verkrustungen und Verfilzungen des Parteienstaates derlei radikale Kurswechsel und Neuausrichtungen nahezu unmöglich machen. Im Gegenteil: Selbst wenn es politische Mehrheiten für einen Politikwechsel gibt (wie derzeit=, fehlt den charakterlosen und auf eigenen Machterhaltung ausgerichteten Opportunisten der Kartellparteien Mut und Format, um die schmerzhaften, aber verzweifelt gebotenen Schritte zu unternehmen, das eigene Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Ein “Experte” erklärt bei ZDF-Slomka Trump und die USA

Statt vor der eigenen Tür zu kehren und endlich die zunehmend demokratiegefährdenden Fehlentwicklungen der deutschen Parteiendemokratie bloßzustellen, arbeitet man sich lieber als neunmalkluge Ferndiagnostiker an den USA ab und spielt sich zum moralischen Scharfrichter auf. Die Verlogenheit, die dabei im politisch-medialen Komplex vorherrscht, zeigte sich mustergültig in einem Interview des „heute Journal“ mit dem Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen vom Sonntag. Dieser lamentierte, Trump übergebe „radikalen Staatsfeinden“ und „libertären Ideologen“, die “Ungleichheit” für „ganz natürlich und nicht weiter störend“ hielten, die Staatsmacht und schwadronierte, der Einfluss von Twitter-Chef Elon Musk mit seinem Milliardenvermögen bedrohe die Gewaltenteilung in den USA. Abgesehen davon, dass die USA gar keine strikt abgegrenzte Gewaltenteilung kennen, sondern das Prinzip der Checks & Balances mit gegenseitig verschränkten gewaltenübergreifenden Befugnissen der einzelnen Verfassungsorgane, fabulierte Pörksen weiter, Musk und Co. würden auch noch die „klassischen Medien verachten“ – weil sie sich für die umregulierte Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken stark machten.

Weiter warnte Pörksen allen Ernstes vor der Entstehung einer „Unternehmer-Oligarchie“, einer „Herrschaft der ganz Wenigen“ – freilich ohne zu erwähnen, dass eben diese Oligarchie und die Elitenherrschaft durch Milliardäre und ihre Stiftungen längst verwirklich ist, bloß eben im Ungeist einer ökosozialistischen Transformationslehre. Er betete auch das linke Märchen nach, Twitter habe sich seit der Übernahme durch Musk in ein „total toxisches Klima verwandelt“; so empfinden es in Wahrheit nur die Linken, die es nicht ertragen können, dass dort nun, nach Ende der Zensur, auch Andersdenkende frei ihre Meinung sagen dürfen und ihr Diskursmonopol gebrochen wurde. Musk habe den „Maschinenraum einer Plattform gestürmt und drehe wild grimassierend an den Reglern“, fabulierte Pörksen weiter, der sich in seiner Suada in geradezu lyrische Höhen aufschwang, tatsächlich aber blühenden Blödsinn verbreitet. Denn die Wahrheit ist eine andere: Twitter war jahrelang ein exklusiver Tummelplatz und eine Echokammer eben für Gestalten wie Pörksen, auf der sie sich in ihren abstrusen Ansichten bestätigen konnten, ohne von anderen Meinungen belästigt zu werden, die entweder verbannt oder in ihrer Reichweite eingeschränkt waren. Erst Musk hat diesen Zustand beendet und die volle Meinungsfreiheit (fast) wiederhergestellt. Das tragen Linke ihm bis heute nach und zetern über die Einflussnahme eines Plutokraten.

Erwünschte und unerwünschte Milliardäre

Umgekehrt aber hatten sie nie ein Problem damit, wenn Facebook-Chef Mark Zuckerberg oder andere Multimilliardäre wie Bill Gates, der völlig skrupellose Finanzjongleur George Soros oder Amazon-Gründer Jeff Bezos sich Medien kaufen, diese unterstützen oder mit ihren Stiftungen in aller Welt politische Prozesse in ihrem Sinne manipulieren. Erst bei Milliardären, die nicht dem links-woken Spektrum angehören, ist die Empörung plötzlich groß und natürlich gleich die Demokratie in höchster Gefahr. Würde es um Geld und Einfluss gehen, hätte Musk es sich wahrlich einfacher machen können, indem er ebenfalls in den woken Chor einstimmt – oder sich zumindest zurückhalten können. Doch ihn treibt auch eine politische Mission, ein Gestaltungswille und ein Ziel, dem er mit dem Kauf von Twitter und seinem bedingungslosen Einsatz für Trump näherkommen will. Dafür ging er voll ins Risiko – und hatte Erfolg, wie bisher auch sonst mit fast all seinen Unternehmen.

Umso alberner und bizarrer wirken da deutsche Elfenbeinturm-Akademiker, die meinen, am besten zu wissen, was in den USA so alles im Argen liegt, zu den Missständen im eigenen Land aber beharrlich schweigen – eben weil sie selbst oft Teil dieses Systems sind. Mit Vorliebe sie holt sich der öffentlich-rechtliche Rotfunk als pseudowissenschaftliche Papageien vor die Kamera, um seine eigenen Ressentiments, antiamerikanischen Stereotypen und Trump-Hassbilder zu bestätigen. Aber die Realität ist über sie längst hinweggegangen und ihr Einfluss reicht über die eigene Echokammer nicht mehr hinaus.