Frauke Petry, parteilos, für eine Minderheitsregierung...

von Thomas Heck...

Dass die Gier und eine gewisse Skrupellosigkeit in jedem Menschen gleich welcher politischen Coleur steckt und dass mit dem Einzug der AfD an diesem zutiefst menschlichen Motiven nichts ändern würde, beweist die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry, die sich jetzt für eine Minderheitsregierung ausgesprochen hat. "Man sollte es wagen, es würde am meisten Bewegung in die Sache bringen."

Frauke Petry sitzt nach ihrem spektakulären Parteiaustritt am Tage nach der Bundestagswahl mit ihrem Direktmandat parteilos im Deutschen Bundestag und würde nach einer Neuwahl höchstwahrscheinlich ihr Direktmandat verlieren. Ihre Unterstützung für eine Minderheitenregierung hat aber nichts damit zu, so Frauke Petry. Ein Schelm, der was anderes denkt.

Frauke Petry wäre vermutlich die größte Verliererin von Neuwahlen. Sie hat neben Ihrem Bundestagsmandat auch ein Mandat im sächsischen Landtag inne, sie nimmt beide Mandate gleichzeitig wahr. Rechtlich kaum zu monieren, moralisch untragbar und arbeitsmäßig eigentlich nicht zu schaffen. Aufgrund der zu erwartenden Einkommenseinbußen kann sie sich glücklich schätzen, dass ihr Mann Markus Pretzell Abgeordneter im Europaparlament ist. Auch er hielt zwei Mandate inne und war zeitgleich Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, welches er aber nach Erlangung des Bundestagsmandats seiner Frau am 2. Oktober niederlegte. Aber auch mit den zwei noch vorhanderen Mandaten wird Familie Petry-Pretzell wohl nicht am Hungertuch nagen. Doch wird begraben besser die Hoffnung, dass mit der Alternativ für Deutschland bessere Menschen Politik machen. Petry Heil...

Frauke Petry am Ziel: Partei "Die Blauen" gegründet...

von Thomas Heck...

Frauke Petry, ehemalige Vorsitzende der AfD, hat eine neue Partei gegründet und ins Rennen geschickt. Die neue Partei heisst "Die Blauen" und wird die Parteienlandschaft durcheinanderwirbeln... Na dann siegt mal schön...

Frauke Petry: Ich leite ein gut gehendes Familienunternehmen...

Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell haben im Bundestagswahlkampf für die AfD geworben. Auf Plakaten, in Reden, in Interviews. Nun wollen sie die AfD verlassen. Es ist ein Vorgang, der auch in anderen Parteien vorkommt. Jüngst erst wechselte die Landtagsabgeordnete Elke Twesten von den Grünen zur CDU - und löste Neuwahlen in Niedersachsen aus.

Rechtlich ist das alles zulässig. In Deutschland gilt das "freie Mandat", das in Artikel 38 des Grundgesetzes geregelt ist. Die Abgeordneten des Bundestags, heißt es dort, seien "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".

Petry und Pretzell haben ihren Wählern vorgegaukelt, AfD-Politik auch parlamentarisch vertreten zu wollen. Offenbar hegte das Ehepaar schon seit Längerem neue Pläne. Am Mittwoch räumte die Noch-AfD-Chefin ein, bereits Anfang Juli eine Domain "dieBlauen.de" registriert zu haben - angeblich nicht, um eine neue Partei zu gründen. Näheres werde demnächst bekannt gegeben, so Petry. Ihr Mann skizzierte erste Linien - eine Art "bundesweite CSU"schwebt dem Paar vor, eine Bewegung, wie sie Frankreichs Präsident Macron mit seinem Projekt "En Marche" in Gang setzte.

Wohin auch immer die politische Reise des Paares geht: Beide wollen ihre Mandate - Petry im sächsischen Landtag und im Bundestag, Pretzell im NRW-Landes- und im Europaparlament - offenbar behalten. Das machten sie jetzt in der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" deutlich.

Juristisch steht das Ehepaar auf sicherem Grund. Doppelmandate seien grundsätzlich mit dem geltenden Recht vereinbar, stellte erst im Juni 2017 ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags fest. Doch ist es das auch politisch-moralisch bei Abgeordneten, die noch bis vor Kurzem die "Altparteien" vehement attackierten?

Immerhin schreibt die AfD in ihrem aktuellen Wahlprogramm, das auch das Ehepaar mittrug: "Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge." 

Was aber bekommen Petry und Pretzell, wenn sie ihre Mandate behalten? Im Fall von Petry geht es um erhebliche Summen. Im Einzelnen: 

Im sächsischen Landtag beträgt die sogenannte Grundentschädigung für Abgeordnete 5.668,16 Euro. Diese wird mit den Bezügen im Bundestag zu 100 Prozent verrechnet. Da die Summe im Bundestag höher ist - monatlich 9541,74 Euro -, bekommt Petry die sächsische Entschädigung also nicht ausgezahlt. 

Aber: In Sachsen gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale zwischen 3.163,28 und 4.135,97 Euro, je nach Wohnort. Diese bekommt Petry, kann darüber frei verfügen. Dafür gibt es keine Vorgaben.

Hinzu kommt: Im Bundestag bekäme sie monatlich eine steuerfreie Kostenpauschale von 4318,38 Euro. Sie wird für Kosten des Wahlkreisbüros oder für einen möglichen Zweitwohnsitz in Berlin ausgegeben. Beide Pauschalen in Sachsen und im Bundestag werden nicht miteinander verrechnet.

Zusätzlich kann Petry auch noch 20.870 Euro monatlich für Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro ausgeben. Hinzu kommen noch jährliche Mittel in Höhe von 12.000 Euro für Büroeinrichtungen inklusive Telefone, Laptops. Auch stehen ihr Dienstfahrzeuge zu, ebenso Freifahrten bei der Deutschen Bahn und vom Bundestag bezahlte Inlandsflüge, die im Zusammenhang mit der Arbeit ihres Mandats stehen.

Auch Ehemann Pretzell ist abgesichert:

Als EU-Parlamentarier erhält er eine monatliche Diät von rund 9.500 Euro, als Landtagsabgeordneter inklusive des Zuschusses zur Altersvorsorge monatlich 10.700 Euro. Nach dem NRW-Abgeordnetengesetz werden von dieser Summe bei einem Doppelmandat 71,5 Prozent abgezogen - ein Restteil wird also nicht angerechnet. 

Bei den Pauschalen sieht es so aus: Sie werden nicht miteinander verrechnet. Pretzell könne im EU-Parlament daher auf eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.342 Euro monatlich zurückgreifen, zudem auf 24.164 Euro monatlich zur Beschäftigung von Mitarbeitern, so die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle, zugleich Vorsitzende des Haushalts-Kontrollausschusses im EU-Parlament.

Kaum Doppelmandate noch im Bundestag

Doppelmandate im Bundestag und in Landesparlamenten sind mittlerweile äußerst selten. Unter anderem wegen der Arbeitsbelastung. Zwischen 1990 und 2012 habe die Zahl zwischen Null und drei Abgeordneten gelegen, für eine Dauer von "meist deutlich unter einem Jahr", schrieb der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Juni 2017.

Wie aber sieht es mit Petry und Pretzell aus? Sie haben offenbar andere Pläne. Petry will wohl die volle Legislaturperiode im Bundestag bis 2021 ausschöpfen, der sächsische Landtag wird erst wieder im Sommer 2019 gewählt. Ehemann Pretzell wiederum kann dem Landtag in NRW bis zum Frühjahr 2022 angehören, die Legislaturperiode im Europaparlament endet 2019.

Pretzells Festhalten am Europamandat hatte wiederholt für Ärger in der AfD gesorgt. Der Jurist weigerte sich im Sommer, seinen Posten im Europaparlament für den AfD-Politiker Marc Jongen zu räumen. Er wolle verhindern, dass Jongen nachrücke, weil dieser auch für den Bundestag kandidiere und daher nur vorübergehend nach Brüssel und Straßburg wolle, sagte er und versicherte damals, nur bis zu den Bundestagswahlen sein Mandat behalten zu wollen.

Nun aber vermuten sie in der AfD-Führung, Pretzell werde das Mandat nicht mehr abgeben. "Wenn er aus der Partei austritt, ist der Grund entfallen, einen Nachrücker zuzulassen", vermutet ein AfD-Bundesvorständler.

Die Schlammschlacht hat längst begonnen. Am Mittwoch twitterte der NRW-AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp dem Politikpaar hinterher: "Politikfähigkeit im Sinne von Petry u. Pretzell: Größenwahn, Zickigkeit und Doppelmandate. Alles Gute!"

Daraufhin revanchierte sich der Noch-AfD-Politiker Pretzell mit einem Tweet: "Ganz schön große Klappe für jemanden, der seine Lebensgefährtin als Assistentin beschäftigt."

Hinweis: In einer früheren Version hieß es, die Kostenpauschale des Bundestags sei für Wahlkreismitarbeiter. Sie gilt aber für das Wahlkreisbüro. Die Wahlkreismitarbeiter werden über die Mitarbeiterpauschale bezahlt. Wir haben dies korrigiert.

Mazyek bringt Petrys Sack zum Platzen...

von Thomas Heck...

Man kann ja gegen Frauke Petry sagen, was man will. Normalerweise bringt sie aber so schnell nichts aus der Ruhe. Nur Ayman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, hat es geschafft, dass der Petry der Sack geplatzt ist. So sauer habe ich die noch nie gesehen.

„Wir haben das Gespräch nach einer knappen Stunde beendet”, sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Montag nach dem Abbruch der Aussprache über die Haltung zum Islam. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Und führt weiter aus:

• „Wir haben das Gespräch beendet, weil Mazyek nicht bereit war, uns nicht als ‚Partei des dritten Reiches’ zu bezeichnen. Wir sollten hier und jetzt sagen, dass wir unser Programm revidieren.“
• „Gerade in Anbetracht des Jahrestages unseres Grundgesetzes wiesen wir auf die Unvereinbarkeit in vielen Punkten zwischen Koran – zum Beispiel der Gleichberechtigung von Mann und Frau – und unserem Grundgesetz hin.“
• „Da ein Gespräch auf Augenhöhe seitens des Zentralrats der Muslime offensichtlich nicht gewollt ist, wurde das Gespräch durch uns abgebrochen.“

Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, die sich gegen die Muslime richteten und offenbart ein Demokratieverständnis aus dem Mittelalter. „Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm zurückzunehmen”, empörte sich Petry. 

Mazyek warf der AfD vor, den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. Sie fälle ein pauschales Urteil gegen eine ganze Religionsgemeinschaft.  Eine derart klare Ansage würde man sich von dem Mann nach islamistischen Anschlägen wünschen, doch da ist üblicherweise beschwichtigen, verharmlosen angesagt. "Man hat sich zurückgezogen, um sich zu besprechen, und ist dann wiedergekommen, um zu sagen, dass die Gespräche beendet sind", sagte Mazyek nach Angaben von Spiegel online.

Am Morgen hatte Mazyek im ZDF-Morgenmagazin noch vorsichtig optimistisch auf die Diskussion geblickt und erklärt, die Muslime in Deutschland stünden auf dem Boden des Grundgesetzes, zumindest die meisten Muslime, müssen wir hier anmerken, denn er tut es ja nicht. Und Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der ewig Beleidigten und Islamist kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der Frau, eine Burka oder Kopftuch tragen zu müssen. Die Erschütterung, dass es eine demokratische Partei in Deutschland wagt, den Muslime nicht mehr ihre Opferrolle abzunehmen, ist Mazyek deutlich anzusehen. Manchmal sprechen Bilder doch eine sehr deutliche Sprache.