US-Wahlmanipulation 2020: Allein in Atlanta und Fulton County 300.000 illegale Stimmen gezählt

von Tom Schiller

So hätten es die Democrats gerne gehabt: 

Der eigentliche Wahlsieger Trump im Knast

Ausgerechnet im Fulton County im US-Bundesstaat Georgia, wo dessen Hauptstadt Atlanta liegt, eine Metropolregion mit über sechs Millionen Einwohnern, flog nun eine Wahlmanipulation auf, die es in sich hat. Man erinnere sich: Fulton County war das County, in welchem Donald Trump und eine ganze Reihe seiner Unterstützer wegen des Versuchs der „bandenmäßig organisierten Wahlbeeinflussung“ angeklagt war. Also nicht die Demokraten, die aufgrund damals US-weiter Unregelmäßigkeiten und Wahlmanipulationen bis heute im Verdacht stehen, ihre Präsidentenmarionette Joe Biden durch eine mutmaßliche „stolen election” an die Macht gebracht zu haben – sondern die Republikaner um Trump sollen hier getrickst haben. An vorderster Front dieser irrwitzigen Anklage stand Fani Willis, eine besonders ergiebige Staatsanwältin, die unter anderem die Gunst der Stunde nutzte, um im Rahmen der Ermittlungen ihrem Lover den Posten des Sonderermittlers nebst 600.000 US-Dollar zuzuschanzen, von welchen sich das Pärchen mehrere Luxusurlaube und weitere Annehmlichkeiten gönnte. Willis wurde später übrigens wegen Befangenheit im „Fall Trump“ disqualifiziert, die Anklage gehen Trump wurde fallengelassen.

Dies geschah möglicherweise nicht ohne Grund. Denn immer noch sind zahlreiche Verfahren wegen Wahlmanipulation und -fälschung anhängig, allesamt angestrengt von einstigen Wahlbeobachtern – aber nicht zulasten der Demokraten, sondern zulasten Trumps. Bei einer Anhörung zu einem dieser Verfahren kam es nun zu regelrecht atemberaubenden Einlassungen der befragten Vertreter der zuständigen Wahlbehörde: Die Anwältin des Fulton County Board of Registration and Elections musste nolens-volens bei einer Befragung zugeben, dass in 36 von 37 (!) Wahlbezirken die Durchführung der Wahl alles andere als korrekt abgelaufen war.

Massenhaft in Boxen platzierte Wahlzettel

Zu Beginn eines Wahltages müssen die Verantwortlichen im Wahllokal normalerweise ein sogenanntes „Null-Band“ aus den Scannern der Briefwahlzettel ausdrucken und unterschreiben. Dies dient als Nachweis dafür, dass die Speicher der Wahlzettel-Scanner tatsächlich leer sind und sich dort keine Stimmen aus vorangegangenen Wahlen oder Scanner-Tests mehr befinden. Aber genau dieses Procedere wurde im Fulton County nicht einhalten. Das lässt natürlich die Schlussfolgerung zu, dass es möglich und sogar sehr wahrscheinlich war, die Scanner vor dem Start der offiziellen Auszählung mit manipulierten Briefwahlzetteln zu füttern. Und genau das scheint auch passiert zu sein: In der Dokumentation „2000 Mules“ wurde nachgewiesen, dass von linken US-NGOs massenhaft Wahlzettel in den entsprechenden Boxen platziert worden waren.

Keine Erklärung hatte die Anwältin für ein anderes Phänomen, welches mehrfach aufgetaucht ist, als man die Wahlunterlagen wegen der Verfahren nochmals prüfte: Auf den abschließenden Reports, die man nach Beendigung der Wahl ausdruckte, tauchten die identischen Seriennummern mehrerer Geräte gleich mehrfach auf den Dokumenten auf. Offensichtlich hatte man die Gerätespeicher einiger Scanner in andere Scanner gesteckt, um dort nochmal die gleichen Reports mit dem identischen Wahlergebnis auszudrucken – offenbar in der Hoffnung, dass es niemandem auffallen würde.

Betrogener Trump sollte zum Betrüger gestempelt werden

Insgesamt betrafen all diese Aktionen am Ende rund 300.000 Stimmen, die auf Grund dieser Verfehlungen nicht hätten zertifiziert werden dürfen. Man erinnere sich: Seinerzeit lag Donald Trump am Ende der offiziellen Auszählung im Bundesstaat Georgia mit 11.779 Stimmen hinter Sleepy Joe. Trumps Telefonat mit dem Innenminister Georgias, Brad Raffensperger, in welchem er diesen aufforderte, Vorwürfe zur Wahlmanipulation umgehend zu überprüfen, machte damals reichlich Furore: Denn eben diese auf wohlbegründeten Verdachtsmomenten basierende Aufforderung, offenkundige Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, wurde dann zum Anlass genommen für die Anklage wegen “bandenmäßig organisierter Wahlbeeinflussung”, die sich Trump – neben Hohn und Spott quer durch die Systempresse des „Wertewestens“, vor allem auch in Deutschland – damals einfing. Dass diese Anklage wie gesagt scheiterte, während sich die Hinweise auf die von Trump schon damals befürchteten Wahlmanipulationen durch die neuen Beweise immer mehr verdichten, davon ist in denselben Kampagnenmedien natürlich nichts zu lesen.

Natürlich ist am Ergebnis der Wahlen 2020 im Nachgang nichts mehr zu ändern. Trotzdem ist es wichtig, dass die damals veranstalteten Sauereien ans Tageslicht gezerrt werden, – allein schon um zu zeigen, was die von Europas Linken als natürlichen Verbündete und vermeintliche Mitstreiter für Freiheit und Demokratie gepriesenen US-“DemonRats” so getrieben wurde. Ebenso wichtig ist noch eine andere Erkenntnis: Trump hatte, – wie so oft – auch hier Recht!

Erschienen auf Ansage

Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen

von Thomas Heck...

Dass die Hamas ihre Unterstützer im Westen hat, ist keine neue Information. Sympathisanten in Poltik und Medien, beginnend bei der Mauermörderpartei Die Linke, deren linker Konkurrent BSW, große Teile der Hakenkreuz-Partei SPD und auch die CDU ist massiv unterwandert, man schaue nur nach Berlin, wo der Regierende Obermotz jüngst den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit verkündete und den täglichen Judenhass auf Berlins Strassen toleriert, fördert, sogar finanziert, bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Hetzmedien von ARD und ZDF. Doch die Unterstützung ist noch tiefer, als man je erahnen konnte.

Mohammad Hannoun (r.) wurde festgenommen. Hier ist der Präsident der Palästinensischen Vereinigung mit Greta Thunberg auf einer Palästina-Demo Ende November zu sehen

Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation auf. Auch der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien sei beteiligt.

Die italienischen Behörden haben neun Menschen festgenommen, die über Wohltätigkeitsorganisationen die militant-islamistische Hamas unterstützt haben sollen. Bei der Operation „Domino“ seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von acht Millionen Euro sichergestellt worden, teilte die Finanzpolizei mit und verwies auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Genua. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, große Summen für die palästinensische Terrororganisation gesammelt zu haben, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Samstag mit.

Die Verdächtigen sollen rund sieben Millionen Euro an Vereine mit Sitz in den palästinensischen Gebieten oder in Israel weitergeleitet haben. Die Vereine gehörten entweder der Hamas, würden von ihr kontrolliert oder stünden mit ihr in Verbindung, erklärten die Ermittler.

Unter den Festgenommenen sei der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien Mohammad Hannoun. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet ihn als Anführer der italienischen Hamas-Zelle.

Er soll mehr als 20 Jahre lang ein System zur Sammlung von Geldern geleitet haben, die formal für humanitäre Zwecke bestimmt waren, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Ermittler. In Wirklichkeit seien die Gelder zum größten Teil zur Finanzierung der Hamas oder mit ihr verbundener Organisationen verwendet worden. Ihm werde die Hauptverantwortung für Überweisungen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zugeschrieben, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas mit mehr als tausend israelischen Opfern.

Internationale Zusammenarbeit

Ein Teil der Gelder soll laut Ansa für den Unterhalt der Familienangehörigen von Selbstmordattentätern oder wegen Terrorismus verurteilten Häftlingen bestimmt gewesen sein.

Die Ermittlungen begannen laut dem italienischen Online-Portal „Agenzia Nova“ bereits nach dem Terroranschlag der Hamas auf Veranlassung der Nationalen Direktion für Mafiabekämpfung und Terrorismusbekämpfung. Anlass seien demnach mehrere Berichte über verdächtige Finanztransaktionen gewesen, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 festgestellt worden waren. Die Ermittlungen haben nun ergeben, dass die Hamas einen ausländischen Ableger und weitere Zweigstellen eingerichtet hat, die eigens dafür operiert haben sollen, das Image der Organisation zu fördern und vor allem zu ihrer Finanzierung beizutragen.

Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni begrüßte die Festnahme. „Ich möchte meine Anerkennung und Zufriedenheit für die besonders komplexe und wichtige Operation zum Ausdruck bringen, die die Verhaftung von neun Personen ermöglicht hat, die beschuldigt werden, die Hamas über sogenannte Wohltätigkeitsorganisationen mit mehr als sieben Millionen Euro finanziert zu haben“, erklärte Meloni laut „Agenzia Nova“. „Unter ihnen befindet sich der Präsident des Verbandes der Palästinenser in Italien, Mohammad Mahmoud Ahmad Hannoun, der von den Ermittlern als ‚Mitglied des ausländischen Ablegers der Terrororganisation Hamas‘ und ‚Anführer der italienischen Zelle der Hamas‘ bezeichnet wird.“

Die Untersuchungen hätten auch die Existenz eines strukturierten europäischen Netzwerks zur Geldbeschaffung ergeben, zu dem auch der italienische Zweig zählte. Die Strategie sei immer dieselbe: die Organisation durch formal karitative Aktivitäten finanziell zu unterstützen.

Innenminister Matteo Piantedosi schrieb auf der Plattform X, die Operation habe Aktivitäten offengelegt, die als Initiativen zugunsten der palästinensischen Bevölkerung getarnt worden seien und die Unterstützung und Beteiligung an terroristischen Organisationen verschleiert hätten. Die Europäische Union führt die Hamas auf ihrer Terrorliste.

Erschienen auf WELT.de

„El Hotzo“ und die moralische Selbstverklärung

von Thomas Hartung

Unlustig, borniert, primitiv, intellektuelle Zumutung – aber im linken Kulturmilieu wohlgelitten: „El Hotzo“

Am Anfang steht ein aus zwei Fotos montierter Tomatenwitz: Sebastian Hotz, besser bekannt als „El Hotzo“ (beziehungsweise bei denen, die seine geistigen Ergüsse hinreichend lange goutiert haben, auch als “El Kotzo”), fragt seine Hunderttausende Follower auf X, wie sie Ketchup zu ihren Pommes essen – „Trump-Style“ mit einem kleinen Klecks am Rand, oder „Kirk-Style“, wenn der ganze Teller in der blutroten Sauce ertränkt ist. 

Der Doppelsinn erschließt sich sofort: Donald Trump überlebt im Sommer 2024 ein Attentat, er wurde am Ohr getroffen; der rechtskonservative Aktivist Charlie Kirk dagegen verblutete 2025 an einem Halsschuss. Diese menschenverachtende Niveaulosigkeit verdiente eigentlich keine Analyse – wenn nicht “El Hotzo” ein Liebling der Haltungsmedien und des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks wäre; beim RBB hatte er jahrelang eine Sendung, bei Böhmermanns “ZDF Royal” war er Gagschreiber. Sein Debütroman wurde im Feuilleton besprochen und im Düsseldorfer Schauspielhaus in ein Bühnenstück umgesetzt. Linker Menschenhass ist salonfähig.

Die Metapher von “El Hotzos” Pommes-Entgleisung lebt von der ästhetischen Entdramatisierung realer, tödlicher Gewalt. Das Massaker wird hier in die Konsumästhetik des Pommes-Snacks überführt; Blut wird zum Soßendesign, das man „präferiert“. Die Kälte der Pointe speist sich aus der demonstrativen Harmlosigkeit der Oberfläche. Das ist nicht subversiv, sondern zynisch: Tragik wird zur Lifestyle-Frage. Verglichen mit klassischer politischer Satire – Kraus, Tucholsky, selbst frühe Böhmermann-Formate – fehlt hier jede Fallhöhe. Es gibt keinen intellektuellen Mehrwert, keine wirklich überraschende Brechung – nur die billige Lust daran, den Tod des „Faschisten“ als Geschmacksfrage zu inszenieren. Ästhetisch ist das eher Social-Media-Meme auf Reklamelevel als Satire – flach in der Form, brutal in der Implikation. Wenn man das bündeln will, könnte man sagen: Die Ketchup-Metapher ist ästhetisch schwach und moralisch hart. Sie trivialisiert reale Gewalt in der Bildsprache der Imbissbude – und dokumentiert damit mehr den Zustand eines Milieus als eine besondere satirische Begabung.

Ungebrochener Liebling des Kulturbetriebes

Dieser Ketchup-Gag ist nicht isoliert. Er folgt früheren Posts, in denen Hotz den Schüssen auf Trump attestierte, dieser habe den „letzten Bus leider knapp verpasst“ und ergänzte, er finde es „absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“. Der öffentlich-rechtliche RBB beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit ihm zumindest beim Jugendsender “Fritz”, Hotz verlor seine Sendung – blieb aber ansonsten ungebrochen Liebling eines großen Teils des Kulturbetriebs, zumal beim ZDF. Später bescheinigt ihm ein Berliner Gericht Straflosigkeit: geschmacklos, aber Satire. Hotz ist keine Randfigur. Er verkörpert einen Typus, der im deutschen Medienbetrieb zur festen Rolle geworden ist: der linksironische Netz-Satiriker, der sich selbst als moralisch aufgeklärte Stimme einer urbanen Generation inszeniert. Hohe Reichweite in den sozialen Medien, Präsenz in Talkshows, Buchverträge, Kabarettpreise, Moderationsjobs im öffentlichrechtlichen Rundfunk – es sind genau diese Schnittstellen, an denen aus einem primitiven Meme-Produzenten ein Bestandteil der medialen Infrastruktur wird.

Seine Marke besteht aus drei Elementen: ironisierte Alltagsbeobachtung, Affirmation eines linksliberalen Weltbildes, aggressiver Spott gegen alles, was rechts von den Grünen steht. Das Besondere ist nicht der Witz an sich, sondern der moralische Überbau: Hotz tritt nicht einfach als Komiker auf, sondern als jemand, der die vermeintlichen Abgründe des Spießertums, des „alten weißen Mannes“, des Konservativen erhellt – aus der sicheren Distanz des eigenen Milieus.

Gewaltphantasien als Satire – und als Grenztest

Diese Selbstinszenierung als reflektierter, feministischer, antiautoritärer Medienmann erhält allerdings Risse, als 2024 Vorwürfe laut werden, Hotz habe Partnerinnen systematisch betrogen, emotional manipuliert und sein öffentliches Image ausgenutzt. Er selbst räumt in einem Statement ein, gelogen, „gelovebombt, gegaslighted, manipuliert“ zu haben; es gebe dafür “keine Ausrede”. Die Diskrepanz zwischen Auftreten und Verhalten ist frappierend: Öffentlich gibt der Autor den kritischen Feministen, privat agiert er – folgt man den Vorwürfen und seinem eigenen Eingeständnis – genau in dem Muster, das er öffentlich anklagt. In einer normalen Öffentlichkeit wäre dies Anlass zu einer grundsätzlichen Debatte über Glaubwürdigkeit, Machtmissbrauch und den Charakter des neuen, moralistisch aufgeladenen Influencer-Typs. Im deutschen Medienbetrieb wird das Thema dagegen rasch entschärft: ein kritischer Tag, ein paar distanzierte Kommentare – und dann weiter im Programm.

“El Hotzos” Trump-Posts markieren eine Verschiebung, die man leider sehr ernst nehmen muss. Es ist eine Sache, sich über Politiker lustig zu machen, ihre Sprache zu parodieren, ihre Entscheidungen zu kritisieren. Es ist eine qualitativ andere, den Tod politischer Gegner nicht nur „fantastisch“ zu finden, sondern Gewalt mittels Ketchup-Metapher auch noch in das Vokabular eines Fastfood-Werbespots zu übersetzen. Juristisch mag man das – wie das Berliner Gericht – noch unter „straflose Satire“ verbuchen. Politisch und kulturell ist es ein Symbol: Wenn der Tod von als „Faschisten“ etikettierten Gegnern ausgelacht werden darf, dann rückt Gewalt in den Bereich des Sagbaren als etwas, das zumindest emotional bejaht werden kann. Der Begriff „Faschist“ fungiert hier als moralischer Freibrief: Wer mit ihm etikettiert ist, verliert den Anspruch auf menschliche Solidarität – und in der Logik dieser Rhetorik auch auf das nackte Leben.

Das erwünschte moralische Label

Bemerkenswert ist, wie wenig Distanz ein großer Teil des Medienmilieus dazu wahrt. Kritik gibt es, auch Shitstorms, ja. Der RBB zieht eine Grenze – aber eher aus institutioneller Notwehr, weil ein ARD-Sender sich öffentliche Gewaltfantasien nicht leisten kann, ohne sein eigenes Rechtsverständnis zu kompromittieren. Gleichzeitig bleiben Verlage, Bühnen und ein großer Teil des Feuilletons bei der Lesart: Hier sei jemand „zu weit gegangen“, aber im Grunde gehöre er doch zur richtigen Seite der Geschichte. Die Botschaft an das Publikum ist eindeutig: Gewaltphantasien sind im Prinzip tabu, aber Ausnahmen sind möglich – vorausgesetzt, die falschen Menschen sind betroffen und der Absender trägt das erwünschte moralische Label. Für Linke gilt insofern die Toleranz, die hierzulande ursprünglich einmal für alle galt – und genau das ist das Problem.

Apropos falsche Menschen: Trotz Morddrohung gegen AfD-Chefin Alice Weidel auf einem Fadenkreuz-Aufkleber mit dem Logo der “linksjugend.solid” stellte die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren jetzt ein; es hatte ausgereicht, dass die extremistische Jugendgruppierung fadenscheinig behauptete, sie sei es nicht gewesen. Anfang Oktober waren die Aufkleber in der niedersächsischen Landeshauptstadt an mehreren Stellen angebracht worden. Die AfD-Landtagsfraktion hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

Die Doppelmoral des Betriebs

Die eigentliche Pointe des „El-Hotzo“-Skandalons liegt in der asymmetrischen Normsetzung. Man stelle sich vor, ein konservativer Satiriker wie etwa Uwe Steimle würde nach einem Attentat auf einen linken Politiker oder Aktivisten einen ähnlichen Post absetzen – „leider knapp verpasst“, mit der Bemerkung, es sei „fantastisch, wenn Marxisten sterben“. Die Reaktion der Medien wäre absehbar: mehrtägige Empörungswellen, Forderungen nach Karrierebeendigung, Debatten über „rechte Hasskultur“, Talkshow-Tribunale. Im Fall Hotz begrenzt sich die strukturelle Konsequenz auf einen öffentlich-rechtlichen Sender; im Übrigen bleibt er verwertbare Figur. Gerichte erklären seine Äußerungen, bei allem Ekel, als von der Kunstfreiheit gedeckt; große Medienhäuser betonen die Meinungsfreiheit – eine Freiheit, die sie konservativen Stimmen ansonsten selten so großzügig zugestehen. Nicht der einzelne „entgleiste“ Tweet ist interessant, sondern die Struktur, die ihn hervorbringt, entschuldigt und zugleich produktiv verwertet.

Damit wird ein doppelter Standard zementiert. Wer sich selbst als links, progressiv, antifaschistisch versteht, kann sich im sprachlichen Grenzbereich sehr viel mehr leisten als der politische Gegner. Das gilt nicht nur für Satire, sondern auch für den Umgang mit persönlichen Skandalen. Die Enthüllung, dass ein lautstarker Feminist Frauen in Beziehungen manipuliert hat, wird als tragischer Ausrutscher behandelt; bei einem konservativen Politiker wäre sie Beleg für die an-gebliche Heuchelei eines ganzen Lagers.

Die Wirkung dieser Doppelmoral ist langfristig fatal. Nicht, weil „rechts“ zu kurz kommt, sondern weil die Idee einer neutralen, auf gleichen Regeln beruhenden Öffentlichkeit unterminiert wird. Wenn das Publikum den Eindruck gewinnt, dass moralische Maßstäbe vom Parteibuch abhängen, dann bricht das Vertrauen in Medien und Institutionen unvermeidlich ein.

Die linke Satireblase

Der Fall Hotz zeigt auch, wie eng öffentlich-rechtliche Strukturen mit einer spezifischen Filterblase verknüpft sind. Dass ein junger Autor, der in sozialen Medien vor allem linke Milieus bedient, eine Sendung beim RBB-Jugendradio bekommt, ist zunächst nicht skandalös. Problematisch wird es allerdings dort, wo der Sender nicht erkennt, dass er nicht irgendeinen bunten Komiker engagiert hat, sondern einen politischen Akteur, der seine Reichweite explizit für Stimmungsmache nutzt – und damit in den Bereich der politischen Kommunikation eindringt. Die Reaktion des RBB, der sich nach dem Trump-Eklat von Hotz trennte und erklärte, seine Posts seien „mit unseren Werten nicht vereinbar“, war aufschlussreich; denn einerseits ist das richtig: Wer Tötungsfantasien teilt, sollte keine Jugendformate eines öffentlich-rechtlichen Senders prägen.

Andererseits kommt diese Erkenntnis viel zu spät und bleibt halbherzig, solange die gleiche Institution systematisch Kabarett- und Comedyformate pflegt, die politische Gegner routiniert dämonisieren – allerdings in anderen Tonlagen. Die Frage ist nicht: Darf der ÖRR Satire? Selbstverständlich darf er das. Die Frage ist: Darf er sich einseitig mit einer politischen Richtung verschränken, deren Satire sich immer wieder am Rand der Entmenschlichung von Gegnern bewegt, während er konservative Stimmen als „problematisch“ abwehrt? Genau diese Asymmetrie zerstört das, was die Legitimation des öffent-lichrechtlichen Systems einmal ausmachen sollte: Ausgewogenheit, Pluralität, redaktionelle Distanz.

Die Moralindustrie und ihr Menschenmaterial

Die Kombination aus moralischem Hochton und privaten Fehlleistungen, die man bei Hotz beobachten kann, ist kein Zufall, sondern Symptom einer moralindustriellen Medienkultur. Sie lebt davon, dauernd das Richtige zu sagen, strukturelle Unterdrückung anzuprangern, patriarchale Muster zu demaskieren – und sie ignoriert dabei, wie verführbar Menschen sind, die eine solche Rolle spielen. Der Influencer, der sich als moralischer Leuchtturm inszeniert, gewinnt einen enormen Machtvorsprung – insbesondere gegenüber jenen, die ihn bewundern, mit ihm zusammenarbeiten oder sich ihm emotional anvertrauen. Wenn ausgerechnet diese Figur privat manipulierend, untreu, verletzend agiert, ist das nicht bloß eine persönliche Tragödie, sondern ein Alarmzeichen: Das Milieu, das ständig über „strukturelle Gewalt“ spricht, ist blind für die strukturelle Gewalt im eigenen Inneren.

Dass weite Teile der Medien hier lieber schnell zur Tagesordnung übergehen, anstatt eine selbstkritische Debatte über die eigene Heldengalerie zu führen, ist bezeichnend. Der Apparat verteidigt sich selbst. Er braucht Figuren wie Hotz – als Verstärker seiner Weltsicht, als prägnantes Gesicht, das in Timeline-Geschwindigkeit liefert, was der redaktionelle Betrieb in schwerfälligerer Form aussendet. Man kann diese Entwicklung als Fall eines aus dem Ruder gelaufenen Satirikers erzählen. Man kann sie aber auch als Hinweis lesen, dass mit der Form der Satire selbst etwas nicht stimmt, wenn sie sich vollständig in die Logik des politischen Lagerkampfs integriert. Satire, die nur noch nach unten und nach rechts tritt, die sich an den immer gleichen Feindbildern abarbeitet, wird von der Kunstform zur Kampfform.

Gemeinsam über die “richtigen” Leute lachen

“El Hotzo” ist in diesem Sinne weniger Urheber als Symptom. Er bedient ein Bedürfnis vieler Redaktionen, Kulturinstitutionen und urbaner Milieus nach moralischer Selbstbestätigung: Die Welt ist in Ordnung, solange wir gemeinsam über die richtigen Leute lachen. Dass die Grenzen zur Verrohung fließend sind, zeigt sich, wenn der Tod von Gegnern zur Pointe taugt – und dafür Applaus kommt, solange das Etikett „Faschist“ auf der Zielscheibe klebt. Der Fall Hotz ist kein Aufruf zur Zensur. Er ist ein Anstoß, darüber nachzudenken, was eine freie Öffentlichkeit ausmacht. Meinungsfreiheit schützt auch geschmacklose, idiotische, verletzende Äußerungen – gerade deshalb ist sie ein hohes Gut. Aber eine offene Gesellschaft darf nicht blind bleiben für die Frage, welche Formen von Rede sie belohnt, aufwertet, institutionell adelt. Eine Medienkultur, die Gewaltfantasien gegen politisch markierte Gegner als Satire relativiert, während sie konservative Stimmen schon für ungeschickte Formulierungen moralisch exkom-muniziert, unterhöhlt ihre eigene Grundlage.

Eine Öffentlichkeit, die moralische Helden feiert, ohne deren reale Praxis zu prüfen, schafft sich Götzen – und wird irgendwann von deren Sturz überrascht. Ein rechtsintellektueller Blick auf den „El-Hotzo-Komplex“ verlangt daher nichts Spektakuläres. Er fordert lediglich, dass wieder gleiche Maßstäbe gelten: keine Lust an der Entmenschlichung, egal gegen wen; kein moralischer Freibrief für die „richtige“ Gesinnung; keine öffentlich-rechtlichen Karrieren für Leute, die mit politischem Tod scherzen. Das wäre keine „rechte“ Medienordnung, sondern schlicht der Versuch, die Idee einer freiheit-lichen Öffentlichkeit ernst zu nehmen – gegen die Versuchung, sie in ein moralisch aufgeladenes Kampagnenökosystem zu verwandeln, in dem Figuren wie “El Hotzo” nicht Ausreißer, sondern Funktionseliten sind.

Erschienen auf ansage.org

Die Schatten-Armee von Gießen...

von Peter Winnemöller

Man muss das Geschehen von Gießen mit militärischen Augen betrachten: Die Demonstranten fielen in einer Stärke von drei Divisionen über den Ort her. Dafür braucht es generalstabsmäßige Planung und Kommandostrukturen. So sieht keine Demonstration, sondern ein organisierter Krieg gegen den Staat und seine Bürger aus.

Die Bilder vom Samstag aus Gießen waren ein Grauen für jeden friedlich und freiheitlich denkenden Menschen. Linke Truppen sind in einer Stärke von ungefähr drei Divisionen über die hessische Stadt hergefallen und haben Angst und Schrecken verbreitet. Eine Division umfasst 10.000 Soldaten. Die Angabe der Teilnehmer in Gestalt einer militärischen Verbandsbezeichnung erfolgt hier sehr bewusst.

Es war nicht der Kampf von ganz links gegen ganz rechts, den Bundeskanzler Friedrich Merz herbeifantasiert hatte, denn es waren keine rechten Truppen auf der Straße und in die Kämpfe verwickelt. Gekämpft haben linke Truppen gegen das Bürgertum einer Stadt, die für einen Tag in Angst und Schrecken lebte. Den Einsatzkräften der Polizei ist zu verdanken, dass es glimpflich ausging. Dafür verdienen die Beamten, die ihr Leben und ihre Gesundheit eingesetzt habe, Dank und Anerkennung. Es war schlimm und es hätte weitaus schlimmer kommen können.

Der Anlass für den Überfall auf Gießen war so banal, dass man es fast gar nicht fassen kann, wie daraus ein solches Chaos entstehen kann. Die derzeit in Umfragen stärkste politische Kraft im Land veranstaltet eine Gründungsversammlung ihrer künftigen Jugendorganisation. Schon Tage und Wochen zuvor setzt das Grauen ein. Der politische Gegner dieser Partei beginnt eine ganze Stadt einzuschüchtern. Schulen schließen. Hotels und Gastronomiebetriebe stellen den Betrieb ein. Der Einzelhandel schließt in einigen Gebieten. Ein Weihnachtsmarkt in einem kleinen nahegelegenen Ort wird abgesagt. Noch einmal: Es ist weder Pandemie noch ist der Dritte Weltkrieg ausgebrochen: Es soll die Jugendorganisation einer Partei gegründet werden. Niemand ist gezwungen, diese Partei zu mögen, und es ist das gute Recht eines jeden, diese Ablehnung frei, unbeschränkt und friedlich auch auf einer Versammlung unter freiem Himmel zu äußern.

In einem freiheitlichen Staat ist der Ausgleich einander widerstrebender Rechte von gleicher Wertigkeit eine der wichtigsten Aufgaben aller Organe des Staates. Der Grund dafür liegt darin, dass der Souverän in einem freiheitlich demokratischen Staat nicht etwa ein Monarch oder ein Diktator wäre, sondern das Volk dieses Staates. Bei uns steht das im Grundgesetz. Da aber ein Volk im Idealfall immer maximal heterogen hinsichtlich seiner politischen Ansichten ist, ist es genau dieser Ausgleich der Interessen, den zu schützen die große Herausforderung und die vornehmste Pflicht der Staatsorgane darstellt. Darum ist es beispielsweise in Deutschland gute Rechtspraxis, zwei entgegengesetzte politische Kundgebungen in Sichtweite stattfinden zu lassen, denn es nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, von der entgegengesetzten Ansicht Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. In einem freiheitlichen Staat, dessen politische Kultur intakt wäre, hätte die Demonstration gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation direkt vor der Halle stattfinden können.

 

Generalstabsmäßig geplanter Angriff auf die Infrastruktur einer ganzen Region

Wir sahen jedoch das exakte Gegenteil davon. Schon Tage vorher war klar, dass es zu Ausschreitungen, Gewalt, Blockaden und Übergriffen in erheblichem Ausmaß kommen würde. Angekündigt waren 50.000 Demonstranten. Es kamen 30.000. Bei einem solchen Aufmarsch stellen sich Fragen. Die allererste Frage ist, wie es gelingen kann, in einer solchen Größenordnung zu mobilisieren. Die Teilnehmer der linken Aktion – es fällt schwer, diesen Angriff als Demonstration zu bezeichnen – waren teilweise von weither angereist. Es war zuweilen von 200 Bussen die Rede. Das reicht natürlich noch lange nicht. Es müssen mehr gewesen sein. Bahn und PKW gibts ja auch noch.

Man stelle sich die Logistik vor, die es braucht, 30.000 Menschen in eine Region zu bekommen, ohne dass diese sich selbst komplett blockieren. Wer sich am Morgen des Samstags die Karte von Gießen ansah, auf der die blockierten Straßen zu sehen war, konnte es schnell begreifen: Das war nicht einfach eine Demonstration, das war ein generalstabsmäßig geplanter Angriff auf die Infrastruktur einer ganzen Region. Autobahnen und eine Bundesstraße – exakt jene Straßen, die die Teilnehmer am Gründungskongress würden nehmen müssen – waren um 9 Uhr morgens nicht mehr befahrbar. Busse von Teilnehmern saßen fest und mussten mühsam von der Polizei zur Halle eskortiert werden. Die Blockade der Bundesstraße erfolgte mit herbeigeschafften Baumstämmen. Ein Zufallsfund? Vorher bereitgestellt? Vorher ausgekundschaftet? Die Bilder zeigten, wie die Stämme herangetragen wurden. Das war kein improvisierter Dilettantismus.

Bilder der Straßenblockaden, aber auch Videos von Schlachten mit der Polizei zeigten Demonstranten in gleicher Kleidung. Es ist wohl nicht übertrieben, von uniformierten Truppen zu reden. Die Uniform hat neben der identitätsstiftenden Funktion einer Truppe – wir gehören zusammen, wir sehen gleich aus – auch die Funktion der Freund-Feind-Unterscheidung. Das ist sehr professionell. Und das ist der entscheidende Satz in der Beurteilung des linken Überfalls auf Gießen. Wenn man eine Kundgebung mit 1.000 Personen plant, dann braucht man einen Stab von 10 Personen, die die organisatorischen und rechtlichen Fragen planen, regeln, kommunizieren. Dazu kommen 20 Ordner, eine Reihe Sanitäter, ein technischer Stab für die Ausrüstung. Dieser Planungsstab vergrößert sich nicht sonderlich, wenn man 3.000 oder 5.000 Teilnehmer hat. Allenfalls die Zahl der Ordner erhöht sich proportional. Hier geht es um eine Kundgebung, vielleicht mit einem Demonstrationszug an einem Ort und auf einen Weg. In Gießen waren es multiple Orte, verschiedene Wege und unterschiedliche Arten von Einsätzen. Das ging bis dahin, dass sich pseudomilitärische Teilnehmer von einer Brücke abseilten. Busse hielten koordiniert auf der Autobahn und ließen Teilnehmer aussteigen. Wenn man das so machen will, dass die Teilnehmer nicht gefährdet werden, muss das sehr genau geplant und koordiniert werden. Genau geplant und organisiert werden muss auch, wer wann wo anreist. Welche Busse welche Route nehmen, wo angehalten und wo genau die Blockade zu errichten ist.

Woher kommt das Geld?

Wie oben gesagt, fielen die Demonstranten in einer Stärke von drei Divisionen über den Ort her. Mithin ist es nicht damit getan, dass ein Stab das Ereignis zentral plant und durchführt, es braucht eine klare und strenge top-down organisierte Kommandostruktur, es braucht in den Teileinheiten eine Kommandostruktur, und es braucht eine funktionierende Kommunikation, die von oben nach unten Anweisungen gibt und von unten nach oben Meldungen macht. Bei der Planung einer Aktion, bei der mit zunächst 50.000 Teilnehmern gerechnet wird, steigt die Anzahl der Mitarbeiter in den Stäben, die es dann auch auf unteren Ebenen geben muss, exponentiell an. Das machen keine Studenten in ihrer Freizeit, das sind vermutlich bezahlte, professionelle Kräfte, die sich nicht nur um die Organisation, sondern auch um die Motivierung und Aktivierung der Teilnehmer, sowie um deren Ausstattung kümmern. Und wenn es nur 5.000 gelbe Warnwesten sind, die müssen beschafft (und bezahlt) werden. Und auch hier stellen sich Fragen. Woher kommt das Geld? Wir reden viel über den finanziell gut ausgestatteten NGO-Sektor. Wir erleben in jüngster Vergangenheit immer öfter, dass linke Demonstranten gezielt – auch von weiter weg – herangeholt werden, um Demonstrationen zu verstärken. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass die Demonstranten für ihre Teilnahme bezahlt und von den Veranstaltern verpflegt wurden. Auch Literatur zur Planung und Durchführung solcher Aktionen ist inzwischen reichlich vorhanden. „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“, so heißt eines der bekanntesten Bücher, welches unschöne Prominenz erlangte, weil Wolfram Weimer den Antifa-Verlag, der das Buch herausbrachte, dieses Jahr mit 50.000 Euro Steuergeld, nämlich mit dem Hauptpreis des Deutschen Verlagspreises, förderte.

Bereits eine oberflächliche Analyse zeigt, was am Samstag in Gießen passiert ist. Der Staat finanziert mit Steuergeld eine Truppe, die ihn selbst angreift und gegen den er sich durch ein Einsatz massiver Polizeikräfte zur Wehr setzen muss. Friedrich Merz irrt sich in mehr als nur in einer Hinsicht, wenn er einen Kampf von ganz links gegen ganz rechts herbeiredet. Es ist bei ganz genauer Betrachtung nichts anderes als ein Kampf des Staates gegen sich selbst auf Kosten der steuerzahlenden Bürger. Denn die Polizei wird aus Steuermitteln finanziert, was gut und richtig ist, denn das Gewaltmonopol ist dem Staat im Gegenzug zu einem Schutzversprechen für die Bürger anvertraut. Es wird aber auch die Antifa aus Steuermitteln finanziert. Dies konterkariert das Schutzversprechen des Staates an seine Bürger, denn hier werden gewaltbereite Organisationen finanziell aufgerüstet, die eben dieses Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen.

Angesichts der Tatsache, dass linke Kräfte gerne einmal betonen, dass bei „Nazis raus“ CDU und CSU mitgemeint sind, möge man bedenken, dass 50.000 gezielt eingesetzte, strategisch gut koordinierte Demonstranten mit dem in Gießen erprobten Verfahren auch einen CDU-Bundesparteitag erheblich stören oder einmal ganz verhindern könnten. Wissen wir denn, ob bei fortschreitender Entwicklung linken Kräften nicht in drei Jahren gelingt, 100.000 Menschen auf Straße zu bringen? Alles eine Frage des Geldes. Der Versuch der Antifa, fünf Divisionen aufzustellen, die über eine friedliche Stadt herfallen sollten, führte dazu, dass sie drei geschafft hat. Diesmal. Auch die Strategen in den Planungsstäben der Antifa sind lernfähig und werden ihre Strategien überarbeiten. Wenn der Staat allerdings hier nicht in sich geht und seine Strategie hinsichtlich der Gewährleistung des Schutzes der Bürger vor linker Gewalt ganz und gar grundständig überdenkt, dann könnte der 29. November 2025 als die erste Schlacht eines Bürgerkrieges der Antifa gegen den bürgerlichen Staat erinnert werden.

Erschienen auf der Achse des Guten

Gießen ist erst der Anfang

von Theo-Paul Löwengrub

Linksextremer Aufstand

Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Das, was wir heute in Gießen gesehen haben, ist nur ein harmloser Vorgeschmack auf das, was passieren wird, wenn die AfD irgendwann in einem Bundesland, geschweige denn im Bund regieren sollte oder auch nur in Mitverantwortung genommen wird. Es wird ja ständig so getan, als sei eine gewonnene Landtagswahl oder gar eine absolute Mehrheit im Bund bereits die Rettung Deutschlands. Das ist ein Trugschluss. In diesem Fall wären Methoden wie Generalstreik, Sabotage durch bürokratischen Widerstand und zum heldenhaften „Widerstand“ verklärte Insubordination an der Tagesordnung. Schon das Vorabframing eines Regierungswechsels als „Machtergreifung“ bereitet dafür prophylaktisch die Grundstimmung.

Ein geordneter Übergang der Macht und damit die Umsetzung des vom Wähler gewollten Politikwechselns wäre dann kein Problem, wenn demokratische Mehrheiten hierzulande respektiert würden und der Staatsapparat noch überparteilich-neutral wäre. Das ist er nicht mehr; er ist von politischen Aktivisten und Ideologen unterwandert. Deshalb ist es eine Illusion zu glauben, die AfD könne bei einer Mehrheit – egal wo in Deutschland – reibungslos regieren. Wenn die CDU die Kraft fände, sich morgen der Lügen-Junta an ihre Spitze zu entledigen, und wieder zu ihren eigentlichen Vormerkel-Werten und ihrer Kernsubstanz zurückkehrte, würde es ihr nicht anders ergehen – denn dann wäre sie den tiefen Linksstaat exakt dieselbe Bedrohung wie heute die AfD. Gezeigt hat sich dies schon im Januar, als es lediglich um vage Ansätze eine gemeinsamen Politik ging – wie damals beim Zustrombegrenzungsgesetz: Im Nu fand sich die Union in der Faschistenecke wieder.

Zurück zur Vernunft

Es geht den Linken darum, jene „andere Republik„, vor der sie warnen und die sie verteufeln, zu verhindern. Und diese Republik wäre geprägt von einer Rückkehr zu liberal-konservativen Fundamenten, zu Vernunft, zu Freiheit und Eigenverantwortung, zu Ideologieferne, zu einer politischen Orientierung an deutschen Interessen und zu einem gesundem deutschen Patriotismus. Ob AfD, CDU oder beide gemeinsam: Sobald, nach einem Ende der Brandmauer, die Mehrheiten dafür stehen, wird es zum Amoklauf der linksgrünen Klasse kommen. Diese wird in politmedialer Selbstverstärkung alle Hebel in Bewegung setzen, die AfD und alle, die mit ihr kooperieren, zu bekämpfen, einzuschüchtern und anzugreifen – auch mit physischer Gewalt. Das sind dann Weimarer Verhältnisse, wie wir sie derzeit (noch) nur punktuell erleben – so wie heute in Gießen. Die Probleme dürften dann erst richtig losgehen. Dasselbe politische Milieu, das solche Zustände wie in Gießen heran gezüchtet hat, sie duldet und fördert, wird jede Art von (aus seiner Sicht gerechtfertigtem auch übergesetzlichen) Widerstand praktizieren und sogar exzessive Gewalt anwenden – im Namen einer „Demokratierettung“, die soviel mit diesem Begriff zu tun hat wie 1989 die Versuche des SED-Regimes, sich zu retten.

Insofern geht es nicht um die AfD. Es geht um den Politikwechsel, wer immer sich am Ende an ihm beteiligt. Das linksgrüne Kartell in Bildung, Kultur, Medien, Staatsapparat und Regierungen muss entmachtet werden. Entweder wird diese Hydra besiegt, oder wir können Deutschland abschreiben.

Erschienen auf ansage.org

Grundlagen: Linksradikaler Antisemitismus – Die vergessene Verknüpfung

Rainer Langhans (l.) und Dieter Kunzelmann beim „Vietnam-Kongress“ in Berlin, 1968.

Am 9. November habe ich mit einem kurzen Posting auf der Facebook Fanpage an den Brandanschlag von 1969 auf das Jüdische Gemeindehaus Berlin durch Linksradikale erinnert. Die Reaktionen haben gezeigt, dass das wohl vielen nicht bewusst war, oder sie nicht einmal davon gehört hatten. Wir sollten reden.

Hinweis: Vor 50 Jahren wurde noch nicht so genau zwischen Linksradikal und Linksextremistisch unterschieden, ebenso wenig wie es die Feinheit der Definition von israelbezogenem Antisemitismus gab. Ich gehe hier ausnahmsweise bewusst schludrig mit den Begriffen um.

Im Januar 1967 gründete sich in West-Berlin die Kommune I. Will man dies als Starpunkt für annehmen, sollte man jedoch nicht vergessen, dass auch das eine Vorgeschichte hatte. Doch wir wollen es ja kurzhalten.

Das West-Berlin der ausgehenden 1960er war ein Epizentrum des Linken, heute würde man sagen Linksradikalen bis Linksextremen. Die Bewegung kam vor allem aus dem Umfeld der Hochschulen, aus gutbürgerlichem Hause. Die Studentenbewegung bestand vor allem aus bewegten Studenten. Und wie es auch heute Subkulturen gibt, war es ein kleines Universum, in dem alles zumindest über Ecken miteinander Verknüpft war.

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund SDS hatte sich bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Es war eigentlich der Hochschulverband der SPD, radikalisierte sich aber zunehmend. Wodurch sich im Mai 1960 der Sozialdemokratische Hochschulbund von ihm abspaltete. Das Spektrum von Links wurde breiter.

Eine von vielen Antrieben der Bewegung war, dass mit Kurt Georg Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied und Mitarbeiter des Auswertigen Amtes Bundeskanzler wurde.

Imperialistische Baby-Killer

Die Radikalisierung kann man nicht verstehen, ohne auch die Weltpolitik zu betrachten. Zuvor hatte es bereits den Koreakrieg bzw. Indochinakrieg gegeben. Vietnam war geteilt worden, der Norden wurde kommunistisch. Der Anführer Hồ Chí Minh war zwar Kommunist, aber auch Nationalist. Im Süden hatte Ngô Đình Diệm ein westlich orientiertes Regime gefestigt. Und so begann der Norden den Süden anzugreifen.

Nach und nach griffen die USA ein, sie waren von Süd-Vietnam um Hilfe gebeten worden. Zunächst wurde es nur als Polizeieinsatz deklariert, ab 1965 bombardierten die USA erstmals Nordvietnam. Für die USA war es eigentlich eher ein Tagesordnungspunkt. Ihnen war wichtig, einen Fuß in der Türe des ostasiatischen Festlandes zu behalten. Mit der Guerilla-Kriegsführung hatten die Kommandeure, die noch durch den Zweiten Weltkrieg geprägt waren, nicht gerechnet. Viele, die in den 1980ern aufgewachsen sind, sind mit Filmen und Serien über den Vietnamkrieg groß geworden: Platoon, Full Metal Jacket, Die durch die Hölle gehen, Apocalypse Now, Rambo.

Natürlich wurde dies in den linksradikalen Kreisen West-Berlins „imperialistisch“ gelesen. Und somit setzte auch die Propaganda ein, zurückkehrende US-amerikanische Soldaten wurden als „Baby-Killer“ verunglimpft. Wer hier Parallelen zum Gazakrieg sieht, sieht sicher nicht ganz falsch.

Schild auf einem pro-palästinensischen Protest, London, 22.03.2025

Wie erfolgreich die Simplifizierung und die Propaganda war, kann man auch heute noch daran ablesen, dass viele Menschen denken, die USA hätten den Vietnamkrieg angefangen. Es waren Stellvertreterkriege: Auf der einen Seite die USA, auf der anderen Seite wurde von China und der Sowjetunion unterstützt.

Der König der Könige

Ein weiterer Punkt muss zumindest erwähnt werden. Während des Zweiten Weltkriegs hatte Mohammad Reza Pahlavi den Thron bestiegen, er war der Schah des Irans. Ausgerechnet im Oktober 1967 krönte er sich zum Schahanschah, zum Kaiser („König der Könige“).

Mohammad Reza Pahlavi, der letzte Schah des Iran. 1973

Wenige Monate zuvor hatte er Berlin besucht. Dabei kam es zu grotesken Szenen. In Deutschland lebende Iraner jubelten ihm zu, Studenten demonstrierten. Die Iraner, viele in dunkle Anzüge gekleidet, überwanden Absperrungen und begannen, mit Latten und Fahnenstangen auf die Studenten einzuprügeln. Die Polizei schaute zu. Später gab es viele Hinweise, dass diese Iraner vom Geheimdienst organisiert worden und teilweise eingeflogen worden waren. Das waren die „Jubelperser“, mit denen viele sicher aufgewachsen sind, ohne zu wissen, woher das Wort eigentlich stammt.

2. Juni 1967: Der Schah besucht Berlin, Iraner schlagen auf Demonstranten ein, die Polizei steht daneben oder greift selber Demonstranten an.

1979 wurde der Schah in der Islamischen Revolution gestürzt. Doch damit kamen die Iraner von der Traufe in den Regen. Es entstand das iranische Regime, wie es bis heute noch existiert. Und gegen Israel kämpft.

Ruhollah Musawi Chomeini (Ayatollah Khomeini) kehrt aus seinem Exil in Frankreich in den Iran zurück. Sein Nachfolger Ali Chamenei ist bis heute oberster Anführer des Iran.

Auch diese Vorkommnisse muss man mit den Augen der damaligen Zeit sehen. Dieses anhaltende Gefühl des Klassenkampfes führte dazu, dass viele die Welt mehr und mehr in Links und Rechts einteilten. Obwohl diese Begriffe, die für ein demokratisches Spektrum gelten, ungeeignet sind. Da war schon richtig was los, wenn man abends die Tagesschau guckte. Doch das dicke Ende sollte zumindest in West-Deutschland erst noch kommen.

Der Arabische Aufstand

In der Region Palästina hatte es spätestens seit den 1920ern Massaker an Juden gegeben. (Massaker von Hebron, etc.) Die Muslime beanspruchten das Land für sich. Sozialisiert in einem 400-jährigen, muslimischen Osmanischen Reich. Das auf viele Kalifate und Dynastien gefolgt war. Wie Europa sich als christliche Hemisphäre sieht, so sieht sich die muslimische Welt als ein geschlossenes Konstrukt. Trotz Jahrhundert der Kriege untereinander, die es ja in Europa ebenso gegeben hatte. Gerade für einen Europäer ist es naiv, ungebildet oder schlicht selbstvergessen, Muslime als homogene Masse zu sehen.

Von 1936 bis 1939 kam es im von den Briten verwalteten Palästina zum Arabischen Aufstand. Der wird gerne vergessen, verschwiegen, die wenigsten nehmen ihn zur Kenntnis. Vor allem, um israel-feindliche Narrative erzählen zu können. Doch er ist ungemein wichtig. Damals war bereits abzulesen, was später mit Israel passieren würde. Es kam auch in dieser Zeit zu Massakern an Juden.

Britische Soldaten treiben eine arabische Menschenmenge während der Aufstände auseinander. Jaffa, 19. – 21. April 1936

Einer der wichtigsten muslimischen Anführer gegen die Briten und die Juden war Mohammed al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem. Er hatte gute Kontakte zu den Nazis, die seinen Truppen auch Waffen lieferten. Später lebte er einige Jahre in Berlin, wurde zum SS-Gruppenführer (General) ernannt, besichtigte Konzentrationslager und gründete auf dem Balkan muslimische SS-Truppen, die am Holocaust mitwirkten.

Der SS-Gruppenführer, der Palästina erfand Dieses Posting habe ich bereits am 25. Juni 2024 auf der Facebook Fanpage und X veröffentlicht. Da es bis heute noch häufig geteilt wird, habe ich es editiert und stelle…  Steady

Als der Teilungsplan der UN Gestalt annahm - man darf nicht vergessen, dass die umliegenden arabischen Staaten gerade im Entstehen waren - begann ein Bürgerkrieg in Palästina. Denn den dort lebenden Arabern schwante, dass sie zwischen dem syrischen, jordanischen, irakischen und ägyptischen Staat die Zurückgebliebenen sein würden. Mit einem jüdischen Staat als Nachbarn. Oder, schlimmer noch, in einem jüdischen Staat.

Als am Abend des 14. Mai 1948 das britische Verwaltungsmandat endete und Ben-Gurion die Unabhängigkeit Israels ausrief, griffen in derselben Nacht alle umliegenden arabischen Staaten Israel an. Und verloren.

Sechs Tage bis zum Antisemitismus

Der Gazastreifen wurde von Ägypten besetzt, das Westjordanland von Jordanien. Zwei Jahrzehnte lang störte sich niemand so recht daran. Außer einige arabische Nationalisten. 1964 wurde die PLO gegründet und definierte „Palästinenser“ nur noch als diejenigen Araber bzw. Muslime, die nicht in Israel lebten.

Im Juni 1967 versammelte Ägypten über 100.000 Soldaten an der Grenze zu Israel, in einer eigentlich entmilitarisierten Zone. Jordanien zog Streitkräfte zusammen. Doch diesmal wusste Israel sich zu wehren. Schnell und radikal. In einem Präventivschlag flog es Angriffe auf die ägyptischen Truppen. Am nächsten Tag war die ägyptische Luftwaffe am Boden zerstört. Daraufhin griffen auch Jordanien und Syrien Israel an. Unterstützt wurden sie unter anderem durch Saudi-Arabien und der Sowjetunion.

Sechstagekrieg: Israelische Truppen stoßen so schnell in den Sinai vor, dass den ägyptischen nur noch die Flucht bleibt.

Erneut gewann Israel, diesmal nach nur sechs Tagen. Doch diesmal zog es sich nicht einfach wieder zurück. Vor allem zur eigenen Sicherheit besetzte es das Westjordanland und Ost-Jerusalem (von Jordanien), den Gazastreifen (von Ägypten) und die Golanhöhen (von Syrien), von wo aus es beschossen worden war.

Und nun müssen wir uns vorstellen, welchen Eindruck das zwischen Vietnamkrieg, Kaltem Krieg, Jubelpersern und einem ehemaligen NSDAP-Mitglied als Kanzler in der Studentenbewegung West-Berlins und auf dem platten Land hinterlassen haben muss.

Der Kultur- und Klassenkampf hatte nun auch die Juden vereinnahmt. Der linksradikale Antisemitismus erlebte seine Grundsteinlegung.

Viele Narrative, die anlässlich des Gazakrieges ausgepackt wurden, sind nicht neu. Sie sind über 50 Jahre alt. Israel als „kolonialistisches Projekt“, obwohl „Kolonie“ lediglich eine Empfindung ist und jeder Definition widerspricht. Die Kindermörder, die Imperialisten, die Zionisten. Alles alte Kamellen in neuem Gewand. Heute nicht in Flugblättern, sondern auf dem Handy. Zionismus ist lediglich die politische Bewegung und Einstellung, den Juden ein eigenes Land einzugestehen. Hier wird es umgedeutet zu einem imperialistischen Projekt.

Der nun folgende Antisemitismus von Linksaußen wurde vergessen. Frischen wir es auf. Zumindest ein wenig.

Gute Beziehungen nach Palästina

Bekannt aus der West-Berliner Kommune sind vor allem Fritz Teufel und Rainer Langhans. Sie wurden durch die Fernsehprogramme gereicht. Gegründet wurde sie jedoch maßgeblich durch Dieter Kunzelmann. Der damals bereits ein klarer Antisemit war. (Titelbild, mit Rainer Langhans)

Ab Ende September 1969, nachdem die Kommune I auseinandergegangen war, ging er für einige Wochen nach Jordanien. Wo er sich von der Fatah an Schusswaffen und Brandbomben ausbilden ließ. Die Fatah war quasi der militärische Arm der PLO, der palästinensischen Befreiungsorganisation. Diese war nach dem Sechstagekrieg 1967 nach Jordanien ausgewichen.

Dieter Kunzelmann, Ina Siepmann (1969); Stiftung Haus der Geschichte | CC BY-SA 2.0

Nach seiner Rückkehr gründete er die Tupamaros West-Berlin. Tupamaros war eine kommunistische Untergrundorganisation in Uruguay. Und ihr Berliner Ableger legte am 9. November 1969 eine Brandbombe im Jüdische Gemeindehaus Berlin. Mit Grüßen aus Palästina, so zu sagen. Die Bombe ging aufgrund einer veralteten Zündkapsel nicht hoch. Sie hätte leicht die 500 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung töten können. Denn der Anschlag war bewusst auf den Jahrestag der Novemberpogrome gelegt. Im darauffolgenden Jahr wurde Kunzelmann verhaftet, weil er mit einem Molotow-Cocktail einen Anschlag auf die Villa des B.Z.-Chefredakteurs Malte-Till Kogge durchgeführt hatte.

Doch das ist nur ein Bildausschnitt der Verbindung zwischen Antisemitismus, Palästinensern und deutschen Linksradikalen. Die kurzlebigen Tupamaros aus Berlin waren mit dem eigentlich aus Mittelamerika stammenden Konzept Stadtguerilla das Rollenmodell für die Terrororganisationen Bewegung 2. Juni und RAF.

Die Bewegung 2. Juni benannte sich nach der erwähnten Demonstration mit den Jubelpersern. Nach dieser Demonstration war der Student Benno Ohnesorg von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen worden, aus kurzer Distanz in den Hinterkopf. Er wurde freigesprochen. Erst im Mai 2009 kam heraus, dass Kurras nicht nur Mitglied der SPD, sondern auch der Sozialistischen Einheitspartei der DDR war. Und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi.

Gerade erst war Georg von Rauch, ein Mitbegründer der Tupamaros, nach langer Flucht von der Polizei erschossen worden. Und so trafen sich im Januar 1972 verschiedene gewaltbereite Linksextremisten in Berlin. Die Gruppe verübte mehrere Anschläge und ermordete sogar ein eigenes Mitglied.

Mit dieser Gruppe und ehemaligen der Kommune I verbunden waren auch die Gründungsmitglieder der RAF, der Roten Armee Fraktion. Sie ließen sich ebenfalls von Palästinensern in Jordanien ausbilden. Jedoch von der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Diese ist, wie auch die Fatah, sozialistisch orientiert, zum Teil leninistisch-marxistisch.

Das erste Fahndungsplakat der RAF.

Einige Attentate einer langen Liste

Eine kleine Erweiterung darf hier zum Abschluss nicht fehlen.

Nach dem Sechstagekrieg akzeptierten Jordanien und Ägypten, dass Israel das von ihnen besetzte Territorium Gazastreifen und Westjordanland abgenommen hatte. Das führte zum Jordanischen Bürgerkrieg, bei dem die Palästinenser nun gegen die jordanischen Sicherheitskräfte vorgingen. Er wird auch „Schwarzer September“ genannt. Viele kampfbereite Palästinenser wichen daraufhin in den Libanon aus. Vom Staat allerdings auch dort nicht gerne gesehen, sie erhalten dort keine Bürgerrechte. Spätestens ab da wurde der palästinensische Terror international.

1972 verübte eine Gruppe Palästinenser während der Olympia in München ein Attentat, die sich Schwarzer September nannte. Sie gehörte eigentlich zur Fatah. Sie nahmen Teile der israelischen Mannschaft als Geiseln. Es war nicht ihr erster Anschlag. Beispielsweise ermordeten sie im gleichen Jahr zuvor fünf in Deutschland lebende Jordanier.

Bei dem Olympia-Attentat wurde ein deutscher Polizist getötet… und elf Mitglieder der israelischen Mannschaft. Man kann nur schwer wiedergeben, welchen Eindruck dies in Israel hinterlassen haben muss. An dem Abend des gescheiterten Befreiungsversuchs stand Israel still, jeder saß vorm Radio. Der jüdische Zwergstaat schickt erstmals nach dem Holocaust seine Sportler nach Deutschland. Als Gesandte des Friedens. Und elf von ihnen kehren in Säcken zurück. Ein Trauma.

1976 entführten deutsche Terroristen der „Revolutionäre Zellen“ gemeinsam mit Angehörigen der PFLP ein Flugzeug nach Entebbe in Uganda. Die israelische Spezialeinheit Sajeret Matkal befreite die über 100 Geiseln. Der Einzige, der bei den heftigen Gefechten getötet wurde, war der Kommandeur: Jonathan „Joni“ Netanjahu. Der Bruder des heutigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch das kann man sich nur schwer vorstellen: 30 Jahre nach dem Holocaust laufen Deutsche durch eine Passagiermaschine und trennen Juden von Nicht-Juden.

1977 wurde die Passagiermaschine Landshut entführt. Dieses Mal nur durch Terroristen der PFLP. Die RAF hatte zeitgleich den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer entführt. Ziel für beide war es, die festgenommenen RAF-Terroristen der so genannten ersten Generation freizupressen. Die Maschine wurde durch die GSG9, die nach dem Olympia-Debakel gegründet worden war, in Mogadischu erfolgreich gestürmt. Hanns Martin Schleyer würde später mit drei Kopfschüssen hingerichtet in einem Kofferraum im französischen Elsass gefunden. Der Bundeskanzler der SPD Helmut Schmidt hatte abgelehnt, mit Terroristen zu verhandeln.

Der Deutsche Herbst.

Übergabe der Leichen der entführten Bibas Familie am 20.02.2025. Die Farbcodes der Stirnbänder: Grün: Hamas, islamistisch; Schwarz: dschihadistisch, vmtl. Palästinensischer Dschihad, Verbindungen zum IS; Rot: PFLP, marxistisch-leninistisch; Gelb: Fatah, heute gemäßigt sozialistisch

Es wird Herbst

Der rechtsradikale und nazistische Judenhass ist ein ethnischer. Er hasst Juden, weil es Juden sind. Der aus den Linksradikalen, den Alt-68ern geborene Judenhass ist ein antizionistischer, ein anti-israelischer. Für sie sind Juden die Verkörperung des kapitalistischen Imperialismus.

Dieser Antisemitismus versteckt sich, verkleidet sich. Er findet harmlos klingende Worte in politischen Reden. Man fordert nicht die Vertreibung von Juden, sondern Freiheit für Palästina. Nicht die Vernichtung Israels, sondern das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser. Juden sollen nicht aus deutschen Universitäten gejagt werden, weil sie Juden sind, sondern weil sie einen angeblichen Völkermord begehen. Weshalb dieser Antisemitismus von vielen Juden und Israelis als der weit gefährlichere empfunden wird. Was dann wiederum viele Deutsche nicht verstehen können, da sie die Gefahr eher von rechts sehen. Doch vermutlich ist es für einen Juden gleich, von welcher Seite der Hass kommt. Er schlägt einem eh von vorn ins Gesicht.

Ob man Juden hasst oder nicht, hat wenig mit der Verortung in einem demokratischen Spektrum zu tun. Nur die Gründe unterscheiden sich. Die Vorstellung, dass nur Rechte etwas gegen Juden hätten, ist naiv. Sie wurde uns anerzogen. Wer lange genug nachts Dokus guckt, weiß alles über Nazis und Haie, aber wenig über den tief verwurzelten Antisemitismus im Linksaußen. Und diejenigen, die damals Kommunen gründeten, an Studentenprotesten teilnahmen und sich politisch links engagierten, haben Geisteswissenschaften studiert und wurden für Jahrzehnte die Lehrer und Journalisten dieser Republik. Und viele derer, die 1990 angeschlossen wurden, fehlen eh viele Hintergründe. Und zumeist der im Westen tradierte Kompass.

Immer wieder liest man das Argument, Rechts und Links spiele keine Rolle mehr. Das ist falsch. Denn es sind Ankerpunkte auf einer Skala in einer Demokratie. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Sie haben in jeder Demokratie Bestand, sie werden höchstens vom Zeitgeist anders erzählt. Viele Dinge wurden diesen Verortungen von Links erst später aufgesetzt. Wie beispielsweise Anti-Atom oder Pazifismus. Die linken Straßenkämpfer der Weimarer Republik waren sicher vieles, von Demokraten bis Kommunisten. Aber nicht pazifistisch. Oder vegan.

Nicht das Spektrum hat sich verschoben. Sondern das, was in unserer öffentlichen Lesart hineininterpretiert wird. Den linksradikalen Antisemitismus gibt es, ebenso wie die Verknüpfung zu den Palästinensern, seit fast sechs Jahrzehnten. Wir sollten langsam anerkennen, dass es ihn gibt. Uns trauen. Es wieder merken. Das er im Linksradikalen so fundamental ist, wie der Nationalismus im Rechtsradikalen.

Wer sich etwas damit beschäftigt, kann nicht anders, als heute viele Parallelen zu sehen. Man könnte meinen, dass es wieder Herbst wird in Deutschland. Erschienen auf steady.page