Preisfrage: Was ist der Hauptgrund für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland?

von Daniel Matissek

 

Juden in Deutschland: Zwischen muslimischen Übergriffen und linker Anti-Israel-Propaganda

Obwohl seit dem Merkel'schen Startschuss für die vor allem arabisch-muslimische Massenmigration alle Erfahrungen gezeigt haben, dass Antisemitismus und Gewalt gegenüber Juden in Deutschland inzwischen fast ausnahmslos von islamischer und propalästinensisch-linksradikaler Seite ausgehen, hält das politisch-mediale Kartell an der Mär fest, die meisten antisemitischen Übergriffe hätten einen „rechten“ Hintergrund. Dazu bedient man sich der üblichen statistischen Taschenspielertricks und autosuggestiver Techniken des politischen Selbstbetrugs, mit denen hierzulande die unbequeme Realität “passend gemacht” wird. So will aktuell wieder einmal der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) einen Anstieg rechter Übergriffe auf jüdisches Leben in Deutschland festgestellt haben.

Mit welchen perfiden Methoden dabei die Wirklichkeit geklittert wird, zeigen schon die herangezogenen Zahlen: Zwischen 2019 und 2023 seien insgesamt 13.654 antisemitische Fälle bekannt geworden, heißt es in der Studie „Rechtsextremismus und Antisemitismus“, von denen 44 Prozent einen klar erkennbaren politischen Hintergrund aufgewiesen hätten und in 56 Prozent der Fälle sei die Motivation “nicht eindeutig zu bestimmen” gewesen wären. Dass es sich dabei nur um einen Bruchteil der wahren Fallzahlen handeln kann, bestreiten die Autoren selbst nicht: Sie gehen von einer “großen Dunkelziffer” ausgegangen – was in der Tat anzunehmen ist, da die meisten muslimischen und auch von linken Pro-Palästina-Genossen verübten Übergriffe zumeist polizeilich gar nicht erfasst werden. Von den erfassten Fällen jedoch seien 2.284 – also 17 Prozent – dem “Rechtsextremismus” zuzuordnen, 12 Prozent hätten einen „verschwörungsideologischen“ Hintergrund (um in diese Kategorie zu fallen, genügt es bereits, “Globalismuskritik” zu üben die vor Corona übrigens eine rein linke Domäne war, Stichwort Attac / G20-Proteste!), und 9 Prozent gingen auf „israelfeindlichen Aktivismus“ zurück. Nur jeweils 2 Prozent (!) werden islamisch/islamistischen, sogenannten antiimperialistischen sowie in der politischen Mitte stehenden Akteuren zugeschrieben.

Wegkategorisieren und Verwässern

Aus dieser völlig intransparenten und diffusen Aufdröselung wird dann die – medial natürlich prompt plump-verkürzt wiedergegebene – These abgeleitet, “der Rechtsextremismus” sei der “am häufigsten erfasste politische Hintergrund antisemitischer Vorfälle”. Wohlgemerkt sind es tatsächlich also gerade noch 17 Prozent, die diese größte Häufigkeit bewirken – und selbst diese werden völlig intransparent zugeordnet. 17 Prozent von allen antisemitischen Übergriffen, die den finsteren Rechten in die Schuhe geschoben werden, nachdem man 83 Prozent vorher “wegkategorisiert” und verwässert hat! Mit solchen erbärmlichen Tricks wird wieder einmal die Realität im Land auf den Kopf gestellt. Es ist dasselbe wie bei Messerattacken und sexuellen Übergriffen: Auch hier sind die Fallzahlen “zufällig” seit Merkels Grenzöffnung und dem anschließendem Islam-Import in die Höhe geschnellt; doch diese Zusammenhänge werden pseudowissenschaftlich verleugnet – eben unter anderem mit der beschriebenen Technik, unerwünschte Vorfälle und Verbrechen einfach in so viele feinsinnige Kategorien zu unterteilen, dass man die Fakten vertuschen kann – um dann als Krönung die verbliebene größte Einzelkategorie mit der lediglich relativen Mehrzahl der Fälle marktschreierisch mit Superlativen wie “die meisten Fälle” respektive “die häufigste Ursache” zu übersetzen.

Dabei dürften gerade im Fall der Antisemitismus-Statistik die Grenzen zwischen „verschwörungsideologischen“ Gründen, „israelfeindlichem Aktivismus“ sowie „antiimperialistischen“ und „israelfeindlichem Aktivismus“ fließend sein. Und in den allermeisten Fällen gehen sie tatsächlich auf einen islamischen Tathintergrund zurück – dicht gefolgt von linkem Hass auf Israel. Doch diese beiden offensichtlichen Vektoren des heutigen Judenhasses sind politisch natürlich verfemt und müssen deshalb entsprechend manipuliert werden. Dieser Zwang zum Verleugnen und Lügen dessen, was nicht sein darf, ist nicht nur beim Thema Antisemitismus zu beobachten, sondern zeigte sich auch schon bei Corona und gilt nach wie bei den ideologischen Domänen Klima, Energiepolitik und “Fachkräftemigration”. Genau dafür gibt es eine regelrechte Industrie von staatlich bezahlten oder geförderten Studienautoren, Instituten, NGO's, gekauften Wissenschaftler und Faktenmanufakturen, die die erwünschten Resultate liefern – egal, wie an den Haaren herbeigezogen sie auch sein mögen.

Noch keine Warnungen vor Angriffen von AfD-Wählern, aber vor Arabern

In ihrer Not geht die Antisemitismus-„Studie“ so beispielsweise bis ins Jahr 1980 (!) zurück, als Frida Poeschke und Shlomo Lewin in Erlangen ermordet wurden, um zu zeigen, dass für Betroffene von Antisemitismus von der extremen Rechten eine besondere Gefahr für Leib und Leben ausgehe. Gerne genommen wird immer auch der Anschlag von Halle, einer der wenigen realen rechtsextremen Anschlagsvesuche der letzten Jahre. Trotzdem behaupten die Autoren, einem Breitenphänomen auf der Spur zu sein, und erstmals eine umfassende Auswertung antisemitischer Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund “zwischen 2019 und 2023” zu liefern. Dass diese fragwürdigen Darlegungen von ARD und ZDF unkritisch übernommen werden, zeigt wieder einmal, wie sehr die öffentliche Meinung von den Mainstream-Medien manipuliert wird. Die (unterdrückte) öffentliche Wahrnehmung ist freilich eine ganz andere – wie jeder, der keine Scheuklappen vor den Augen hat, weiß und klar erkennen kann: Allein seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ziehen fast jeden Tag arabisch-islamische Migranten durch die Straßen im ganzen Land, um ihrem Hass auf Juden Luft zu machen.

Nicht von ungefähr hat Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Juden und Homosexuellen erst kürzlich zur eigenen Sicherheit davon abgeraten, „bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen“, zu betreten. Überflüssig zu erwähnen, dass es entsprechende Warnungen, Gebiete zu frequentieren, in denen viele AfD-Wähler leben, bisher nicht gab; warum auch? Kein Jude, der in Deutschland seinen Kindern dringend rät, in der Schule den Davidstern wegzupacken oder ihre jüdische Identität unbedingt zu verschweigen, hat dies bisher aus Angst vor AfD-Wählern oder ominösen „Rechten“ getan. Und dass selbst fromme Juden im öffentlichen Raum heute wieder auf das Tragen der Kippa verzichten, hat seine Ursache nirgends in der Angst vor Nazi-Angriffen oder bösen rechtsradikalen Schlägertrupps. Der Grund sind auch hier ausschließlich muslimische Migranten.

Im Ausland ist man ehrlicher

Im europäischen Ausland macht man sich da ehrlicher: Bereits 2013 (!) ergab eine europaweite Umfrage, dass Juden fast überall Antisemitismus mit Abstand am häufigsten von Muslimen erlebten. Bei einer Befragung in Frankreich von 2019 nannten 45 Prozent den Islamismus als Haupttreiber des Judenhasses. Rechtsextremismus landete hier mit 26 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Wenn 2024 der französische Rabbiner Moshe Sebbag die Juden Frankreichs auffordert, das Land zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen, da die islamische Bedrohung für sie unkalkulierbar werde, zeigt dies ebenfalls, woher die wahre Bedrohung kommt. Das alles weiß man natürlich auch hier: Eine Studie der Universität Bielefeld kam bereits 2017 zu dem Schluss, dass in Deutschland nach Einschätzung der Betroffenen 81 Prozent der Taten von Muslimen ausgingen, die damals nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

“Rechte” Angriffe landeten hier übrigens mit 19 Prozent erst auf dem dritten Platz. Nun hat sich seit damals die Zahlen der Muslime hierzulande nochmals dramatisch erhöht und in manchen Ballungsräumen gar vervielfacht, ganz zu schweigen von einer zunehmenden Radikalisierung und Ausbreitung des politischen Islam (vor allem jüngst vor dem Hintergrund des wiederentflammten Nahostkonflikts). Insofern muss sich auch das Problem exorbitant vergrößert haben. Doch in Deutschland ist die diesbezügliche Wahrheit schlicht politisch nicht erwünscht. Nicht von ungefähr wurden hierzulande islamisch motivierte Angriffe auf Juden bis 2017 nicht einmal erfasst – und auch seit die Kategorie „religiöse Ideologie“ in der Kriminalstatistik eingeführt wurde, wird sie kaum genutzt.

Auch hier wieder: Der Elefant im Raum

Stattdessen ordnet man Übergriffe auf Juden oder antisemitische Schmierereien, wo immer möglich, dem Rechtsextremismus zu – wobei ganz außer Acht gelassen wird, dass auch Muslime mitunter Nazi-Symbole- und Parolen verwenden. In mehreren Bundesländern wie etwa Mecklenburg-Vorpommern wurde zumindest bis 2020 an der Praxis festgehalten, bei antisemitischen Übergriffen unbekannter Täterschaft zunächst einen rechten Tathintergrund anzunehmen. So kann man die Zahlen natürlich auch passend frisieren. Das Ziel dieser Irreführungsmaßnahmen ist immer das gleiche: Der Elefant im Raum soll auch hier auf gar keinen Fall benannt werden.

Fatalerweise erweisen sich die Vertreter des offiziellen Judentums als Helfershelfer bei dieser selbstbetrügerischen Vertuschung: Aus Angst, die Sympathien des Linksstaates, dessen politische Netzwerke vor allem seine Gelder zu verlieren, beteiligen sich Zentralratspräsident Joseph Schuster oder der heuchlerische Demagoge Michel Friedman daran, den Popanz von der angeblichen rechten Gefahr zu nähren, und machen sich zu Komplizen ihrer schlimmsten Peiniger. Zynisch beantwortet das rituelle Empörungsestablishment die Probleme von heute mit Antworten von vorgestern – etwa, indem man sogar über 100-jährige Holocaust-Überlebende wie Margot Friedländer als Kronzeugin einer Schreckenszeit, in denen Juden in Deutschland tatsächlich ausschließlich Gefahr von Nazis drohte, für den heutigen “Kampf gegen Rechts” missbraucht. Wer die Menschen jedoch blind macht für die tatsächlichen Ursachen der neuen, mörderischen Bedrohung jüdischen Lebens in Europa – und die kommen aus einer völlig anderen Richtung als vor 90 Jahren –, erweist den Juden in Deutschland einen Bärendienst. Und er bereitet die nächste Shoa mit vor.

Erschienen auf ansage.org

Die Killerdrohnen der taz – So geht Propaganda

Heute Morgen fragte mich eine Leserin per Mail, ob ich etwas zu dem gestern erschienen Artikel sagen kann. Zunächst wollte ich nicht. Dann überflog ich ihn doch. Und ich war schlicht baff. Viel musste ich schon lesen. Aber das ist eine andere Qualität. Der Beitrag vereint die Kompetenzlosigkeit von Journalisten mit Israelfeindlichkeit und der Unterstützung der Propaganda, die die palästinensischen Terroristen maßgeblich unterstützt. Dass die taz so etwas überhaupt veröffentlicht, könnte man als Skandal bezeichnen. Würde man sicher auch, wenn es nicht um Israel ginge.

Karim El-Gawhary ist ein umtriebiger Journalist, der bereits durch sehr einseitige, anti-israelische Darstellungen aufgefallen ist. Vor allem auf seinem Profil auf X. Der Deutsch-Ägypter ist Nahost-Korrespondent der taz, Leiter des Nahost-Studios des ORF in Kairo und hat mehrere Preise für seine Berichte aus dem arabischen Raum bekommen.

Gestern veröffentlichte er in der linksalternativen taz einen Artikel unter einer Schlagzeile (die nicht von ihm kommen muss) die eher an einen Teil von Star Wars erinnert: „Israelische Drohnen in Gaza - Testlabor des Grauens“

Der Beitrag ist so unfassbar, dass ich die Aneinanderreihung von Falschaussagen, Verzerrungen und unterlassener Recherche einzeln durchgehen werde. Um zu zeigen, wie manipulativ El-Gawhary schreibt. Dass ich vielleicht gegen das Zitierrecht verstoßen könnte, ist mir gerade egal. Da ich fest davon überzeugt bin, dass man zu jeder Aussage etwas sagen muss. Begleiten Sie mich auf einen kurzen Ausflug in die Desinformation.

Die Killerdrohnen

„Sie sind klein, mobil und können von jeder israelischen Einheit im Gazastreifen mitgeführt und eingesetzt werden: sogenannte Quadcopter, also Mini-Drohnen mit vier kleinen Rotoren.“ Was vier Rotoren hat, ist nicht „Mini“. Es handelt sich um handelsübliche Drohnen, wie sie jeder für den Privatgebrauch auch kaufen kann. Die beim Militär eingesetzten haben üblicherweise den Durchmesser eines Bistro-Tisches. 

„Sie werden von Militärs weltweit genutzt und sind mit hochauflösenden Kameras zur Aufklärung ausgestattet.“ Die Kameras sind nicht „hochauflösend“, sondern entsprechen dem Stand der Technik.

„Die Quadcopter, die im Gazastreifen eingesetzt werden, sind zu Mini-Todesdrohnen umgerüstet worden. Neben einer unter der Drohne aufmontierten automatischen Schnellfeuerwaffe führen sie oft winzige Raketen mit kleiner Sprengladung mit.“ Mini-Todesdrohnen… eine Wortschöpfung aus einem Science Fiction Film. Der Hinweis „umgerüstet“ zeigt, dass es sich grundsätzlich um handelsübliche Drohnen handelt. El-Gawhary scheint das also zu wissen. Alle „automatischen“ Waffen sind „Schnellfeuerwaffen“. Das ist ein Pleonasmus, eine unnötige, dramatische Dopplung, wie „nasse Feuchtigkeit“. Alle derartigen Waffen sind automatische Waffen, von der Bordkanone bis zum Sturmgewehr. Eine eigentlich einem Journalisten würde Information wäre gewesen, welche Waffen konkret die Israelis angeblich darunter geschnallt haben. Mir ist derzeit ohne weitere Recherche keine bekannt. Da eine solche Drohne nicht über die nötige Stabilität verfügt, einen Feuerstoß gezielt abgeben zu können. Ich kann es nicht widerlegen, würde mich nicht wundern, aber es wäre mir neu.

Kategorisch abstreiten muss ich die angeblichen „kleinen Raketen“. Vielleicht meint er Granaten, die fallen gelassen werden. Oder größere Raketen, die dann aber nicht von solchen Drohnen, sondern von Drohnen wie der Heron (Foto unten) aus abgefeuert werden.

„Sie surren über die Gassen in Dschabalija, Beit Hanun oder Beit Lahija, in denen die israelische Armee seit über fünf Wochen am Boden operiert.“ Die israelische Armee, die korrekt eigentlich „Streitkräfte“ oder „IDF“ heißen (nur Laien sagen „Armee“), operieren dort seit fast einem Jahr. Der gesamte Gazastreifen ist eine Kampfzone, die „Front“. Die sich kaum von der in Donezk unterscheidet. Nur dass die IDF so rücksichtvoll sind und zum eigenen Nachteil die Zivilisten vor Operationen vorwarnen und zur Evakuierung aufrufen. Was diese häufig nicht befolgen oder woran sie durch die Hamas gehindert werden, damit diese ihre menschlichen Schutzschilde nicht verliert.

„Die israelische Armee sagt, die bewaffneten Quadcopter seien bei der Bekämpfung der Hamas im Einsatz. Doch in den letzten Wochen häufen sich die Berichte über Zivilisten, darunter auch Kinder, die von den Drohnen getötet wurden.“ Selbstverständlich dienen die Drohnen dazu. Sie wurden zunächst vor allem zur Aufklärung genutzt, was bis heute ihre primäre Funktion ist. Hier wird impliziert, dass die IDF solche Drohnen ausschließlich dafür einsetzen, gezielt Zivilisten zu töten.

„Sie traue sich mit ihren Kindern wegen der Quadcopter, die regelmäßig über die Straße vor ihrem Haus fliegen, kaum mehr aus dem Haus, berichtet Majda al-Adham der taz am Telefon. Sie lebt mit ihren acht Kindern in einer Wohnung in Dschabalija.“ Eine Stimme von der Straße einstreuen macht sich immer gut, das ist Journalistenhandwerk. Etwas Mitleid und Elend gehen immer wie geschnitten Brot. Majda al-Adham, wenn sie denn existiert, kommt im weiteren Beitrag nicht mehr vor und spielt keine weitere Rolle. Dschabaliya ist übrigens ein „Flüchtlingslager“, das ein ganz normaler Stadtteil ist, in dem die erste Intifada ausbrach und der als Hochburg der Hamas gilt. Ähnlich wie der Süden Beiruts bei der Hisbollah war Dschabaliya fest in der Hand der Hamas. Es wäre also spannend nach dem Hintergrund der achtfachen Mutter zu fragen, die sich nach wie vor dort aufhält.

„Inzwischen existieren auch etliche Videos, in denen die Geräte im Einsatz zu sehen sind.“ Ja, die kenne ich auch. Die zeigen aber nichts von dem hier Angedeuteten. Es ist auch kaum zu erwarten, dass die IDF Videos veröffentlichen würde, auf denen sie angeblich Zivilisten erschießt.

„Am 12. November brachte der pensionierte renommierte britische Chirurg Nizam Mamode die Quadcopter bei einer Anhörung im britischen Parlament auf. Dort erzählte er von seinem Alltag im Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen. Im August und September war er dort als Freiwilliger im Einsatz.“ Nizam Mamode ist ein renommierter Arzt. Aber kein Soldat oder Kriegsberichterstatter.

„»Besonders verstörend war, dass überfüllte Zeltlager bombardiert wurden und dann kamen die Drohnen.« Er machte sichtlich mitgenommen eine Pause, ihm wurde zugeredet, sich Zeit zu lassen. Offensichtlich kämpfte er darum, seine Fassung zu wahren.“ Die Vorsitzende sagte, er solle sich Zeit lassen. Ob er die Aussage tatsächlich so getätigt hat, kann ich derzeit nicht prüfen.

„Dann führte er weiter aus: »Die Drohnen kamen vom Himmel und gingen auf Zivilisten und Kinder los. Wir bekamen einen Bericht nach dem anderen. Tag für Tag operierten wir Kinder, die erzählten, dass sie am Boden lagen, nachdem ein Ort bombardiert wurde, und dass dann die Quadcopter kamen und über ihnen flogen und zu schießen begannen. Das geschah jeden Tag und mit Absicht.« Die Ärzte können aufgrund der Einschusswunde bestimmen, ob der Schuss von einem Quadcopter kam.“

Zunächst beruht das also auf Hörensagen. Mamode muss sich auf das verlassen, was andere ihm erzählten. Denn er war ja im Krankenhaus und nicht vor Ort. Ob die Drohnen „zu schießen begannen“ wage ich aufgrund der Zeugenaussagen, der Übersetzungshürde und anderer Faktoren zu bezweifeln.

Entgegen der Behauptung von El-Gawhary - ob Mamode das so gesagt hat erinnere ich nicht – können die Ärzte ganz sicher nicht aufgrund der Einschusswunde bestimmen, ob ein Projektil von einem Quadcopter aus abgefeuert wurde. Das ist annähernd unmöglich; in mehreren Fällen gebündelt ganz auszuschließen. Eine solche Eintrittswunde kann sich durch nichts von der eines Sturmgewehrs unterscheiden, nicht einmal der Eintrittswinkel ist zuverlässiges Indiz.

„Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Monitor in Genf hat ein Dutzend Fälle dokumentiert, bei denen Zivilisten durch den Beschuss von Quadcoptern getötet wurden. Einer der gravierendsten Fälle soll sich am 11. Februar ereignet haben, als Quadcopter, laut dem Bericht, in der Raschid-Straße in Gaza auf eine Menge schossen. Die Menschen standen dort für Mehl an.“ Der Euro-Med Monitor wurde von dem in der Schweiz lebenden Palästinenser Rami Abdu gegründet. Es handelt sich dabei eher um eine Lobby-Organisation.

Abdu veröffentlichte unmittelbar nach der Befreiung der Geiseln am 8. Juni ein Foto des Zimmers, in dem die Geiseln gefangen gehalten wurden, auf seinem Account auf der Plattform X. Dieses befindet sich im Haus der Familie des dabei getöteten Journalisten Abdullah Aljamal, der auch für Al Jazeera tätig war. Getötet wurde auch sein Vater Dr. Achmed Aljamal, der für das Gesundheitsministerium der Hamas tätig war.

Abdu konnte dieses Foto zu dem Zeitpunkt also nur haben, wenn er mindestens eine Nähe zur Hamas hat und es ihm sofort geschickt wurde. Das Posting wurde später entfernt. (Dokumentiert in meinem chronologischen Beitrag zur Geiselbefreiung.) Der Euro-Med Monitor wird von keinem größeren Medium als zuverlässige Quelle genutzt.

„Auch das israelische investigative Magazin »+972« schrieb mehrfach von tödlichen Einsätzen der Quadcopter gegen Zivilisten, einschließlich in den von der israelischen Armee ausgewiesenen humanitären Zonen.“ Dass die Quadcopter gezielt gegen Zivilisten eingesetzt wurden, ist eine erneute, implizit untergeschobene Mutmaßung. Die humanitäre Zone verliert ihren Schutzstatus, wenn Kombattanten sich darin aufhalten. Es wurde sogar Beschuss aus der humanitären Zone Al-Mawasi dokumentiert. Die Geiseln wurden scheinbar ebenfalls dort festgehalten und der seit Jahrzehnten gesuchte Mohammed Deif, die Nummer zwei der Hamas im Gazastreifen, hielt sich bis zu einem gezielten Luftschlag dort versteckt.

„Auch Journalisten vor Ort im Gazastreifen veröffentlichten in den letzten Wochen regelmäßig Berichte, wie Quadcopter die Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen terrorisieren.“ Vor dem Krieg musste man als Journalist bei den Vertretern der Hamas in Ost-Jerusalem Kotau machen, um aus dem Gazastreifen berichten zu können. Das haben mir inzwischen auch zwei Journalisten bestätigt, die mehrfach dort waren. Das findet nicht mehr statt. Die einzige „ausländische“ Medienagentur im Gazastreifen ist Al Jazeera. Die vor Ort aber zumeist von Palästinensern vertreten wird. An der Universität in Gaza wurde Journalismus gelehrt. Zudem lässt Israel niemanden einfach in den Gazastreifen.

Das bedeutet, dass alle noch im Gazastreifen verbliebenen Journalisten mindestens von der Hamas geduldet werden, oder selber zur Hamas gehören. Wie der erwähnte Abdullah Aljamal oder der Fotojournalist Hassan Eslaiah, der seine Bilder u.a. an Reuters und AP verkaufte, von dem dann ein Foto mit einem Bussi vom im Untergrund lebenden Chef der Hamas Sinwar auftauchte. (Foto unten)

Das sind die Quellen, auf die El-Gawhary sich hier unspezifisch beruft. Der für diesen Bericht selbstverständlich nie im Gazastreifen war, vermutlich nicht einmal Kairo verlassen hat.

„Der Al-Jazeera-Korrespondent Hani Mahmoud berichtete am 11. November, dass die israelische Armee ein Evakuierungszentrum in Beit Hanun umstellt hatte und die Menschen aufforderte, von dort in Richtung Süden zu fliehen. »In dem Moment, in dem sie das Zentrum verließen, wurden sie von Quadcoptern beschossen, als eine Methode, sie einzuschüchtern«, schilderte er.“ Quelle: Ein noch im Gazastreifen verbliebener Korrespondent von Al Jazeera.

„Der Investigativjournalist Antony Loewenstein hat ein Buch darüber geschrieben, wie die israelische Armee im Gazastreifen, im Libanon und im Westjordanland immer wieder neue Waffensysteme zum Einsatz bringt. The Palestine Laboratory lautet der Titel. Loewenstein beschreibt darin, wie die israelisch besetzten Gebiete zu einem riesigen Kriegs- und Waffen-Experimentierfeld geworden sind. […]“ Richtig. Denn die Einsatzmöglichkeiten werden ja jetzt erst deutlich, vor allem durch den Krieg in der Ukraine. Das als „Experimentierfeld“ zu framen ist also mehr als fraglich.

„Diese »Mini-Killerdrohnen« verbreiten in Gaza Angst und Schrecken. Sie seien Teil des Gefühls der Palästinenser, nirgends sicher zu sein, sagte Loewenstein der taz. »Was Israel in Gaza mit den Quadcoptern macht, ist so etwas wie ein Feldversuch«, erklärt er. »Sie werden mit Sicherheit später bei anderen Konflikten zum Einsatz kommen.« Gaza sei ein Modell. »Israel versucht bereits, diese Quadcopter an andere Staaten weiterzuverkaufen«, führt er weiter aus.

Es fällt schwer, bei solchen Aussagen die Fassung zu wahren. Ich würde Loewenstein und El-Gawhary empfehlen, einfach mal X aufzumachen. Dort findet man täglich (!) Videos vom Einsatz solcher Drohnen in der Ukraine.

Es ist fraglich, ob die beiden einfach aus der Welt gefallen sind, oder ob die Leserinnen und Leser hier schlicht für blöde verkauft werden sollen. Mir erscheint es, als würde ein angeblicher Experte sich ins Fernsehen setzen und verkünden, dass die Ukraine neuerdings auch Raketen einsetzt. Antony Loewenstein lebt übrigens in Sydney, Australien.

„Der Schlüssel für die israelische Wirtschaft, sagt Loewenstein, sei der Verteidigungs- und High-Tech-Sektor. Diese Branche ist umso wichtiger, als der Rest der Wirtschaft mit den Folgen des Krieges zu kämpfen hat. Die letzten Zahlen von 2023 zeigten, dass die israelische Waffenindustrie rund 13,1 Mil­liarden US-Dollar wert sei. Und: Quadcopter seien eines der Geschäfte der Zukunft.“ Völlig richtig, das ist aber eine selbstverständliche Entwicklung, die man auch in der Ukraine und Russland beobachten kann. Mit dem signifikanten Unterschied, dass die israelische Wirtschaft vor allem darunter leidet, dass nach wie vor hunderttausende Israelis zum Schutz vor dem Beschuss durch die Hisbollah im Exil leben müssen und ständig Luftalarme die Arbeit unterbrechen. Gestern wurden übrigens mehr Raketen und Drohnen auf Israel gefeuert, als bei den Angriffen des Irans. Der Tagesschau war das lediglich eine Meldung im Live Ticker wert, wobei sie dort lediglich die Hisbollah zitierte.

„Unterdessen setzt die israelische Armee sie ein, ohne irgendwo darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Denn der Einsatz der »Mini-Killerdrohnen« ist international nicht reguliert. »Ob in der Ukraine oder in Gaza, es gibt eigentlich keinerlei Regeln für deren Einsatz. Denn die mächtigen Staaten, die sie nutzen, haben keinerlei Interesse, das zu regulieren«, meint Loewenstein.“

Das Argument wurde auch in der Unterüberschrift gebracht. Dort nach verkürzender mit „Für ihren Einsatz gibt es bisher keinerlei Regeln.“ Diese Wortklauberei ist schlichter Nonsens. Der Einsatz solcher Waffensysteme, und nichts anderes sind sie, ist durch das Kriegsvölkerrecht sowohl geregelt als auch gedeckt. Es gibt lediglich kein internationales Abkommen, das sich explizit nur mit ihnen beschäftigt.

„Gerade in sogenannten asymmetrischen Kriegen zwischen einer vom Staat eingesetzten Armee und nichtstaatlichen Akteuren mit Guerilla-Taktik sowie beim Niederschlagen von Aufständen dürften die bewaffneten Quadcopter ein wichtiges Kampfmittel der Zukunft werden. Gaza ist das Testlabor, aber sicherlich nicht der letzte Ort, an dem die tödlichen kleinen Drohnen zum Einsatz kommen.“ Ja, Herr El-Gawhary, Sie müssen es nicht wiederholen. Sie werden nicht zum Einsatz kommen, sie sind im Einsatz. Täglich.

Falsch ist die Behauptung, es handele sich bei den palästinensischen Kombattanten um „nicht-staatliche“ Akteure.

146 von 193 Staaten der UN haben Palästina anerkannt. Die Hamas ist die gewählte Regierung des Gazastreifens. Ihre bewaffneten Einheiten, die Izzaddin al-Qassam-Brigaden, sind die Streitkräfte. Zudem gehört die Polizei zur Hamas. Deshalb ist das ein internationaler Konflikt und auch einer zwischen zwei Staaten. So sehen es meines Wissens die allermeisten Völkerrechtler.

Oder Sie versuchen das Bild der kleinen, von der Mehrheit der Bevölkerung zu trennende Terroreinheit durchzuhalten. Dann gibt es aber auch keinen Staat Palästina. Und somit keine Ansprüche, die sich aus dem Kriegsvölkerrecht ergeben. Sie müssen sich da schon entscheiden.

Fazit

Es gibt keine „Mini-Killerdrohnen“. Das ist eine Wortschöpfung von Karim El-Gawhary. Übernommen von der taz, um ihre Zielgruppe ansprechen zu können. Zusätzlich arbeitet El-Gawhary in seinem Beitrag mit Überspitzungen, um es auch rhetorisch noch dramatischer erscheinen zu lassen.

Der ganze Beitrag beruht eigentlich auf Aussagen von Antony Loewenstein. Der seinerseits nicht auf dem aktuellsten Stand zu sein scheint. Ihm muss man allerdings zugutehalten, dass sein beworbenes Buch bereits im Mai 2023 erschienen ist. Ja, richtig gelesen: Das Buch ist erschienen vor dem terroristischen Angriff der Palästinenser am 10. Oktober.

Daraus strickt El-Gawhary dann etwas zurecht, offenbar ohne dafür weiter zu recherchieren oder zumindest Googel zu nutzen. Das Niveau entspricht Videofilmchen aus dem Libanon, die ich von ihm auf X gesehen habe.

Der ganze Artikel arbeitet an einem einzigen Spin: Dass das, was die IDF im Gazastreifen macht, nicht nur grausam sei und bewusst auf die Zivilbevölkerung ziele. Sondern dass es einzigartig sei. Tatsächlich ist das aber der Stand der Dinge. Das kann man mögen oder nicht, das sei jedem unbenommen. Aber so sieht Krieg 2024 nun einmal aus.

Stattdessen wird den Leserinnen und Lesern das dystopische Bild in den Kopf gepflanzt, das böse Israel würde ständig mit neuartigen „Mini-Killerdrohnen“ den gesamten Gazastreifen überfliegen und wahllos aber gezielt auf Zivilisten und vor allem Kinder feuern.

Es wäre spannend zu wissen, ob El-Gawhary die Geschichte genauso erzählt hätte, wenn es um die „Mini-Killerdrohnen“ ginge, die die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland einsetzt. Und ob die taz das dann mit einer ähnlichen Überschrift versehen und veröffentlicht hätte.

Erschienen auf steadyhq...

Linker Weltschmerz: Trumps Sieg im Spiegel des „Spiegel“

von Lukas Mihr...

 

Der "Spiegel" und die etwas andere Wahrheit

Donald Trump ist (mal wieder) US-Präsident. Und so wiederholt sich das gleiche Schauspiel wie 2016. Die Medien sind fassungslos und hatten bis zuletzt an einen Sieg der Demokraten geglaubt. Nun wähnen sie sich kurz vor dem Weltuntergang. Der “Spiegel” als selbstverstandenes deutsches Leitmedium ist hier keine Ausnahme. Als spät in der Nacht klar war, dass Kamala Harris wohl nicht die Wahl gewinnen würde, hieß es unter dem Titel „Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen“ sogleich: „Zweifellos wäre eine erneute Trump-Präsidentschaft für die Welt eine düstere Aussicht. Es wäre ein Sieg des Autoritarismus.“ Schon kurz danach befürchtete der “Spiegel” einen „Durchmarsch in die Düsternis.“

Chefredakteur Dirk Kurbjuweit selbst warnte vor dem „Ende des Westens“ und schrieb: „Der Westen hat seine Führungsmacht verloren, das gemeinsame Wertefundament, das schon länger zerbröselt, bricht ein. Spaltungen überall, zwischen den Nationen, in den Gesellschaften. Aufstieg der Rechten in Italien, Frankreich, Deutschland. Es gibt den Westen als Block der liberalen Demokratien nicht mehr.“ Er nannte Trump zudem einen „Systemsprenger.“ Mit diesem Begriff werden üblicherweise schwer erziehbare Kinder bezeichnet. Selbst dass Trump nach seinem Erfolg betont freundlich auftrat, wurde ihm noch vorgehalten: „Vor dem Bildschirm löste Trumps Sanftmut noch größere Beklemmung aus als seine bekannten fratzenhaften Entgleisungen. Wenn sich der Chauvinismus entspannt, wenn er es sich leisten kann, rührselig und fast sentimental zu werden, hat seine Politik der Gewalt und Rücksichtslosigkeit obsiegt.“

Stokowski und andere Traumatisierte

Markus Feldenkirchen ließ seine Leser wissen, dass er „Monate, wenn nicht Jahre brauche, um dieses Ereignis zu verdauen“, denn: „Er ist wieder da“ – eine Anspielung auf das bekannte Buch von Timur Vermes und damit auf Adolf Hitler. Und auch das darf natürlich nicht fehlen: Das „Klimarisiko Trump“. Trump als „alten, weißen Mann“ beschimpfen reicht nicht mehr; mittlerweile ist er der „älteste, weißeste Mann“. Gibt es eigentlich einen Superlativ von Mann? Nach langer Zeit meldete sich auch Margarete Stokowski beim “Spiegel” zurück. Diese hatte in ihrer Kolumne immer wieder Antifa-Gewalt gutgeheißen, sich nach ihrer sogenannten Long-Covid-Erkrankung aber zurückgezogen. Sie ärgerte sich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Trump zum Wahlsieg gratuliert und ihm eine „eine glückliche Hand“ gewünscht hatte: „Ja nee, klar, um Frauenrechte und Pressefreiheit weiter einzuschränken, die Justiz auszuhöhlen und Minderheiten zu quälen, braucht man natürlich ein ruhiges Händchen.“ Sie lobte die Linkenpolitikerin Susanne Hennig-Wellsow als strahlendes Beispiel, denn diese hatte Thomas Kemmerich, der mit Hilfe der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, einfach einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen.

Die Aussage des frischgewählten Vizepräsidenten J.D. Vance, Trump habe das „größte politische Comeback in der Geschichte der USA“ hingelegt, wurde vom “Spiegel” einem Faktencheck unterzogen. Ergebnis: Die Aussage sei „unbewiesen“. Um zu zeigen, dass sie auch falsch ist, hätte der “Spiegel” allerdings erklären müssen, was denn ansonsten dann das größte Comeback gewesen sein soll. Dass ein abgewählter Präsident wiedergewählt wurde, geschah jedenfalls erst einmal zuvor – 1892. Sogar Eine Psychologin wurde interviewt, um den besorgten Woken zu erklären, wie sie mit ihren Ängsten am besten umgehen könnten. Nun, wer wegen des Wahlsiegs Trumps einen Psychologen benötigt, der gehört wohl tatsächlich in Therapie – allerdings aus ganz anderen Gründen. Passend dazu: Ein Bericht über New Yorker, die sich verabreden, um kollektiv ihre Wut hinauszuschreien.

Die üblichen Stereotypen

Laut der Sängerin Billie Eilish drohe nun „ein Krieg gegen die Frauen“. Und über ihre derzeit berühmteste Showkollegin hieß es: „Dass Taylor Swift sich unmittelbar nach dem TV-Duell zwischen Trump und Harris für die Demokratin aussprach, hatten einige als einen herben Dämpfer für die Ambitionen des Republikaners aufgefasst, erneut ins Weiße Haus einzuziehen“ Wahrscheinlich saß Trump damals weinend unter der Dusche... Auch dass die 10 reichsten Milliardäre durch Trumps Wahlsieg und steigende Aktienkurse auf einen Schlag um insgesamt 60 Milliarden Dollar reicher wurden, darf nicht fehlen. Fast die Hälfte des Anstiegs entfiel auf Elon Musk, der für einen Regierungsposten gehandelt wird. Auch wenn diese Meldung letztlich keine wertenden Formulierungen enthielt, wurde zwischen den Zeilen wieder einmal deutlich, dass der “Spiegel” Reichtum als etwas Verwerfliches ansieht.

Das Magazin erklärte auch, wie „teuer Donald Trumps zweite Präsidentschaft für Deutschland“ werde: Durch die angekündigten Strafzölle drohten Verluste in Höhe von 130 bis 180 Milliarden Euro. Gut nur, dass der “Spiegel” keine besondere wirtschaftliche Kompetenz hat. Oder hat sich das auch von ihm prophezeite vielbeschworene Wirtschaftswunder durch die syrischen Flüchtlinge mittlerweile bestätigt? Andreas Borcholte widmete sich dem Film „Idiocracy“ aus dem Jahr 2006: Dort ist die Menschheit in einer fernen Zukunft total verblödet, weil über Generationen hinweg die dummen Menschen zu viel Kinder bekamen. Der US-Präsident ist ein Wrestler, der mit Maschinengewehr im Parlament aufmarschiert. Vor knapp 20 Jahren habe der Film noch wie eine Komödie gewirkt, heute erinnere er ihn an die Realität. Seltsam: Wenn Thilo Sarrazin vor dem dysgenischen Effekt warnt und fordert, dass die Klugen mehr Kinder bekommen sollen, wird er vom “Spiegel” verteufelt; aber wenn man gegen Trump schießen kann, dann ist der dysgenische Effekt auf einmal real.

Alles misogyne Rassisten

Kurz nach den Wahlen, heißt es weiter, hätten viele Afroamerikaner rassistische Kurznachrichten auf ihren Handys empfangen: Sie sollten wieder Sklavenarbeit verrichten. Bislang ist über den Absender nichts bekannt. Mit genügend technischem Know-How könnte sogar ein Einzeltäter für die Aktion verantwortlich sein. Aber der Vorgang reicht natürlich aus, um das Bild der USA als einer zutiefst rassistischen Gesellschaft zu zeichnen. Auch war zu lesen, dass viele Juden nach dem Sieg Trumps das Land verlassen wollten. Dieser Zusammenhang ergab sich aber nur aus der Überschrift: Im Artikel selbst spielt Trump dann auf einmal keine Rolle mehr und der Sachverhalt stellt sich ganz anders dar. Dieser Trend begann nämlich schon vor einem Jahr mit dem großen Terrorangriff der Hamas; mehrere amerikanische Juden würden nun als Solidarität nach Israel auswandern wollen. Aber um Antisemitismus in den USA zu suggerieren, kann man natürlich zu einer reißerischen Überschrift greifen.

Sascha Lobo sah im “Spiegel” im Wahlsieg Trumps vor allem Frauenfeindlichkeit: „3000 Jahre Patriarchat haben sich in den westlichen Gesellschaften noch viel tiefer und wirkmächtiger eingebrannt, als viele Progressive dachten. Trans Menschen, vor allem Kinder, sind zum personifizierten Schlachtfeld des Kulturkampfes geworden, weil sie bereits mit ihrer bloßen Existenz das so absurde wie konstruierte Normalitätsempfinden des Patriarchats stören.“ Mathieu von Rohrs Betrachtungen, ob Kamala Harris die Wahl verloren habe, weil sie eine schwarze Frau sei, verdient eine gesonderte Betrachtung: Immerhin gibt er noch zu, dass diese im Wahlkampf viele Fehler machte und die Wirtschaft unter Biden ins Stottern kam. Dann aber kehrt er wieder zu seiner eigentlichen Hauptthese zurück. Wirklich plausibel ist es nicht, dass die Amerikaner partout keine Frau im Weißen Haus sehen wollen.

Widersprüche und Selbstentlarvungen

Aber das heißt im Umkehrschluss noch lange nicht, dass Hillary Clinton oder Kamala Harris fähige Politikerinnen sind. Deutschland, Großbritannien und Italien hatten bereits eine Frau an der Spitze des Staates. Und dass Marine Le Pen nicht in Frankreich regiert, liegt weniger an einer Glasdecke als an einer Brandmauer. Wenn die Europäer kein Problem haben, sich von einer Frau regieren zu lassen, warum dann die Amerikaner? Dass die USA konservativer ticken, mag bis vor 20 Jahren noch gegolten haben, heute aber eher nicht mehr. Aktuell stellen Frauen in den USA 126 von 435 Abgeordneten, 25 von 100 Senatoren und 13 von 51 Gouverneuren (inklusive Washington D.C.). Trump habe Harris als „extrem“ und „links“ beschimpft – angeblich nur Codewörter für „schwarze Frau“. Und als er betonte, dass sie „nicht schwarz“ sei, habe er damit nur ausdrücken wollen, dass sie „nicht weiß“ sei. Aha.

Auch habe Trumps Kampagne Harris vorgeworfen, dass diese erklärt habe, transsexuellen Gefängnisinsassen die geschlechtsangleichenden Operationen bezahlen zu wollen. Wenn man den entsprechenden Werbeclip anschaut, stellt man fest: Dort werfen ihr dies zwei schwarze Podcaster vor. Und als Gegenmodell zu den nicht-binären Regierungsmitgliedern im Kabinett Biden wird eine Hetero-Familie eingeblendet. Eine hispanische Hetero-Familie. Klassisch rassistische Hetze eben. Bald darauf widerspricht von Rohr sich selbst: So habe Harris in der Debatte mit Trump „schlagfertig“ gewirkt. Warum es dann keine zweite Debatte gab, erklärt er aber nicht. Und kurz darauf muss er dann noch eingestehen, dass Harris kritische Fernsehinterviews mied. Ganz so schlagfertig war sie dann wohl doch nicht. Man sollte von Rohr vielleicht auch noch einmal daran erinnern, dass ausgerechnet die ultrakonservativen Bewohner Utahs die schwarze Republikanerin Mia Love ins Abgeordnetenhaus wählten.

Nach all den Hiobsbotschaften wollte der “Spiegel” seine Leser dann doch noch ein wenig aufmuntern: Der scheidende Präsident Joe Biden sei erfreut, weil seine Enkelin schwanger sei. Privat mag man ihm dieses Glück auch gönnen – doch illustriert diese Schlagzeile nur, dass der “Spiegel” sich noch bis vor wenigen Monaten einen Uropa im Weißen Haus gewünscht hätte.

Erschienen auf ansage.org ...

Endzeit der Widersprüche: Linke zerlegen sich wegen der „Judenfrage“

von Hans S. Mundi...

Deutschlands Ha(ma)s(s)-Linke auf Du und Du mit Palästinenseraktivisten

Israel sei Dank! Was sich derzeit im Nahen Osten abspielt, ist ein lediglich offen ausgebrochener Kampf an uralten Demarkationslinien. Da sich der Westen leider jahrzehntelang um klare Positionierungen im Umgang mit einer neuen islamischen Expansion herumdrückte, fallen nun allen Beteiligten ihre Rat- und Tatlosigkeiten zentnerschwer auf die Füße. Beim letzten historischen Höhepunkt einer neoklerikalen islamischen Expansion, voller missionarischem Eifer und mit theokratischem Faschismus im Gepäck, im Iran 1979 unter Ayatollah Khomeini, hätten vor allem aber die Westlinken aufwachen müssen. Stattdessen erlagen sie derselben falschen Illusion wie im Fall der sogenannten Palästinenser – und verwechselten den islamfaschistische Eroberungsdrang mit einem linken “Befreiungskrieg” vermeintlich Entrechteter; ein blutiges Missverständnis ohne Lerneffekt. Zwar gab es auch damals in ihren Reihen verdienstvolle Vordenker, wie etwas den Hamburger Kommunisten Hermann L. Gremliza, Herausgeber des linken monatlichen Theorieblattes „Konkret“, aber auch dieser durchaus respektable und namhafte Publizist rief in einen leeren Raum – gegen den Antisemitismus der Linken.

Dieser historisch gewachsene Judenhass in den Weiten des europäischen Kontinents war immer schon bei extrem rechten und linken Sozialisten zuhause. Deshalb hatten wir bei uns die West-APO mit zwielichtigen Gestalten, wie dem fanatisch halluzinierenden Rudi Dutschke, der die Geschichte des Holocaust und des Massenmordes an den vorrangig deutschen Juden in ihr Gegenteil verkehrte. Das Märchen des linken Eiferers Dutschke und seiner zahlreichen Gesinnungsgenossen und Mit-Theoretiker lautete vereinfacht gesagt: Die armen, armen Juden in den Gaskammern, oh, wie schrecklich! Nie wieder! Aber zugleich: Die bösen, bösen Israelis im imperialistischen Judenstaat unter US-Flagge, noch schrecklicher! Auch nie wieder!

Radikale Klerikalfaschisten allerorten

So blödsinnig dieses auch klingen mag: Es ist die stark vereinfachte Formel dessen, was wir heute – nach dem Ein- und Durchmarsch der 68er-Sozialisten in sämtliche Institutionen des Landes und ihrer indoktrinierten Nachfahren – tagtäglich an bleierner Widersprüchlichkeit im politischen Alltag erleben. Und schuld daran sind tatsächlich maßgeblich die Linken sämtlicher Couleur, welche allumfassend unfähig sind, auch nur einen einzigen politischen Irrtum einzusehen und Selbstkritik zu üben. Wäre das anders, so wäre uns unter anderem eine so irrlichternde wie makaber unterirdische „Außenpolitik“ der Ökodrohne Baerbock womöglich erspart geblieben.

1979 fielen die Masken der aktiven islamischen Bewegung und ihrer Netzwerke und Knotenpunkte. Radikale Klerikalfaschisten, wie etwa die Muslimbrüder, wurden sogar später noch salonfähig. Der Westen verharrte in Schockstarre angesichts des Desasters im Iran, dessen Ursachen viel mit dem lange von den USA an der Macht gehaltenen Schah zu tun hatten – amerikanische Trampeltiere on the run. Die Linken hätten aus diesem Destaster aber lernen können – denn sie waren es doch gewesen, die in West-Berlin und anderswo auf den Straßen teils militant gegen den Schah von Persien demonstriert und forderten seine Absetzung. Sie hatten sich doch als Unterstützer von den Ayatollahs und ihrem unsichtbaren Kriegsheer auf deren Seite einspannen lassen – um dann gleich nach deren Machtergreifung und Ausrufung eines islamischen Staates dort in den Gefängnissen und Folterzentren zu laden. Linker Laizismus und Begriffe wie „Menschenrechte“ oder „Rechte der Minderheiten“, geschweige denn „Frauen- und Schwulenrechte“, hatten und haben in der toxischen Gesinnung der konservativen Koran-Anhänger gar nichts zu suchen. Was folgte daraus bei den Linken? Nichts.

Schräger Unterton

Gerade in den letzten Jahrzehnten kehrte sich – unter wachsender Meinungsführerschaft der linken Kreise bis in die teils linksgewandelte CDU hinein – der eigentlich demokratisch und humanistisch gemeinte Toleranzbegriff um, und zwar bis in sein perverses Gegenteil hinein: „Islamkritiker“ leben heute teils unter Polizeischutz, werden angegriffen und bedroht, in den Netzen sortieren Linke mit ihren muslimischen Brüdern islamkritische Meinungen aus, bringen harmlose Taliban-Cartoons zur Anzeige und damit Staatsanwälte zur Tat gegen die Toleranz und in unheilvolle Nähe zum Gesinnungsterror wie in islamischen Staaten à la Afghanistan. Geht so etwas ewig gut? Nein. Deshalb: Israel sei Dank.

Das hat einen schrägen Unterton, der aber nicht beabsichtigt ist. Das unermessliche Leiden der Menschen im jüdischen Staat, seit dem 7. Oktober 2023, ist wahrlich kein Anlass zu irgendeiner Freude. Dieses bestialische Massaker durch primitive Horden theokratisch verseuchter Fanatiker, deren Gesinnung so finster wie barbarisch ist, hat seine Ursprünge vor allem eben auch in jenem Iran, der von seinem Staat aus faschistische Banden wie Hamas, Hizbollah und Huthi auf die Bevölkerungen im Nahen Osten ertüchtigt, sie auf den Westen, Israel und “Ungläubige” loslässt – durch Finanzierung, Ausbildung, Militärhilfe und Aufrüstung. Diese so ins Leben gesetzten Waffen-Gebrüder fallen, wie vom Iran gewünscht, anschließend wie tollwütige Hunde über ihre Nachbarn her und destabilisieren eine ganze Großregion. Die Menschen im Jemen, im Libanon oder in Gaza-Stadt sind selbst die Opfer dieses Zersetzungswerk des weltschlimmsten Terrorstaats.

“Mit Palästinensern reden”

Zur Erinnerung: Als sich die Hamas im Gaza-Streifen an die Macht putschte und mehrheitlich von der dortigen Bevölkerung bestätigen ließ, wurde Palästinensern, die sich dem diktatorischen Terrorregime nicht beugen wollten, von Hamas-“Soldaten“ die Kniescheiben zerschossen, wurden Widersacher aus den eigenen (!) Reihen ermordet, zur Warnung auf öffentlichen Plätze abgelegt oder vor johlenden Spalier stehenden Einwohnern hinter Motorrädern zu Tode geschleift. Wen also meint Frau Baerbock, wenn sie verkündet, man müsse “auch mit den Palästinensern” reden? Mit wem also redet Frau Linksgrün-Baerbock in Hinterzimmern, wenn es um eine „Zwei-Staaten-Lösung“ geht, die einerseits durch das Autonomiestatut längst besteht, andererseits als völkerrechtlicher Status quo vom Iran zum politisches No-Go erklärt und gewissermassen in Beton gemeisselt wurde, also absolut nicht gewollt ist, da sowohl die Hamas-Führung als auch Teheran nur eine Einstaatenlösung ohne Israel akzeptieren werden –“from the river to sea”. Gemeint damit ist ein orientalisch geknüpfter Teppich lupenreiner islamischer Staaten vom Nahen bis zum fernen Osten, von der Türkei bis Teheran – und bald auch bis ins deutsche Kalifat.

Und genau diese eklige faschistische Eiterbeule platzt jetzt auf. Der Terror in den Köpfen ist da, hat im Blutrausch sein ewiges Ideal und in der Eroberung Konstantinopels noch immer seine geopolitische Blaupause für ein angestrebtes Weltkalifat. Das ist das inhärente politische Maximum, vergleichbar allen Anhängern des Sozialismus, welche sich auch eine rein kommunistische Erdkugel wünsch(t)en. Das Problem dabei ist nur folgendes: Solange dieser heimliche Krieg zwischen Orient und Okzident nur leise köchelte und vor sich hin schwelte, konnte offiziell bestritten und vernebelt werden – erst recht, während der Westen von nützlichen und teils gänzlich unnützen Trotteln regiert wird. Islamisierung und theokratische Indoktrinierung konnten – und können sich noch – problemlos unterm Radar bewegen. Selbst wenn es um künftige potenzielle Opfern einer kommenden Machtergreifung geht, wird über die Harmlosigkeit des Gegners schwadroniert. Kritiker werden derweil tatkräftig angegangen und permanent verunglimpft. Es herrscht trügerische Ruhe.

Zoffen bis zur Selbstzerbröselung

Im ranzigen herabgewirtschafteten Rumpelberlin (zuletzt von einer rot-rot-grünen Zerstörungskoalition alles Bürgerlichen dominiert, dann nahtlos von einer linksextremen Groko weitersabotiert) sieht man inzwischen lehrbuchgerecht, wie das Kalifat in Gewächshäusern wie Neukölln, Moabit und sogar in ex-bürgerlichen Viertel wie Charlottenburg blüht und gedeiht. Ein Beispiel: Berlin hatte einmal einen jüdischen Fußballverein; schon vor Jahren wurde es “aus Sicherheitsgründen“ aufgelöst. Sämtliche Berliner Synagogen stehen längst unter permanentem verschärftem Polizeischutz und haben teils Sicherheitsbarrikaden und Bremspoller davor. Juden – sofern sie so mutig sind, sich als solche zu erkennen zu geben – werden in Berlin auf offener Strasse angespuckt, beschimpft und geschlagen Jüdische Studenten werden vom Campus gejagt und in Universitäten zusammengeschlagen. Die Täter? Keine “Rechten”, sondern so gut wie ausnahmslos die üblichen Vertreter der “Religion des Friedens”. Danke, Merkel! Andererseits benötigt keine einzige Moschee in Berlin Polizeischutz, und türkische Kultur- und Sportvereine zieren unbehelligt das Stadtbild. Regt das die Linken auf? Nein. Sie fabulieren stattdessen vom “antimuslimischen Rassismus”.

Die SED-Mumien des kommunistischen Fossils namens „Die Linke“ zofften sich bis zur Selbstzerbröselung – und haben damit das Ende der stinkenden Fahnenstange erreicht. Israel sei Dank! Die Widersprüche platzen, die israelische Armee steht im einst liberalen Libanon und bekriegt die Feinde der nicht nur dort ersehnten Freiheit. Kontrast allerorten. Die geschilderten Zustände im scheußlichen Berlin sind Fakt, die dortigen, meist gewalttätigen, Aufmärsche gegen unser Grundgesetz und unsere Freiheit und für ein klerikalfaschistisches Kalifat sind allgenwärtig – und wiederholen sich in Serie, eng verbunden mit offenem und verklausuliertem Judenhass bei den Linken.

Beim Parteitag der SED-Zombies fliegen die Fetzen

Beim Linken-Landesparteitag in Berlin hat es jetzt so richtig schön geknallt. Unversöhnlich wie Hamas und Israel standen sich dort nun die Fraktionen gegenüber, und haben sich – inmitten der schwersten Existenzkrise dieser anachronistischen Partei – nichts mehr zu sagen. „Wie antisemitisch ist die Linke?“ lautete eine Fragestellung zu einem Antrag, welcher die Rolle des „eliminatorischen Antisemitismus” kritisieren und thematisieren wollte. Dem Vernehmen nach sollen einige Delegierten kurz vor der offenen Klopperei gewesen sein; es gab heftige Turbulenzen und Pöbeleien. Bei diesem Eklat versuchte einstiges Führungspersonal, wie der Ex-Kultursenator Klaus Lederer oder die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, über einen Antrag den inzwischen offenen Antisemitismus der Partei zu begrenzen und wieder den Ungeist in die Flasche zurückzubringen. Vergeblich: Der Judenhass eines Großteils der Linken brach offen aus – Lederer, Pau und einige andere verließen mit hängenden Köpfe resigniert den Saal.

Der Landesparteitag der Berliner Linken ging somit mit heftigem Streit über das Thema Antisemitismus zu Ende – was in dieser Phase einem Selbstmord gleichkommt. Denn wenn dieser klägliche Restehaufen, der ohnehin schon ein historischer Schandfleck und Scheiterhaufen ist, nun noch weitere Spaltungen fabriziert, ist der Untergang unaufhaltsam.

Längere Diskussionen ohne Einigung und ein harnloser Antrag, der sich lediglich kritisch und selbstkritisch mit dem Thema linker Antisemitismus auseinandersetzen wollte: Das Menetekel steht. „In dem Antrag “...heißt es unter anderem, dass politisch links verortende Menschen das Massaker der Hamas relativiert und mitunter sogar gefeiert hätten oder zur Vernichtung Israels aufgerufen werde, sei zutiefst alarmierend.“ Was nun die Medien darüber berichten, kommt einem Nachruf auf die Linke gleich. Diese Linke. Doch es gibt noch andere, den Mainstream formende und ungleich breiter aufgestellte Linke im Land, die das herrschende politische Ambiente bilden. Und bei denen sieht es nicht anders aus. Islam hui, Israel pfui. Sie, all die anderen Linken bei den Grünen, in der SPD oder den Merkelianern in der C-Partei, werden munter weiter hassen – bis dass der nächste Einschlag noch näher kommt. Ob in Beirut oder Berlin, ist nebensächlich. Allahu akbar!

Erschienen auf ansage.org ...

Nach dem Raketenterror: Warum wir jetzt erst recht an der Seite Israels stehen müssen

von Theo-Paul Löwengrub...

Sie jubeln wieder wie nach dem 7. Oktober: 

Palästinenser in Gaza

Bezogen auf die Reaktionen in Deutschland hat der Beschuss Israels durch den Iran mit mehr als 200 Raketen von gestern Abend zwei Befunde erhärtet, die gleichermaßen verstörend und anstößig sind. Erstens: Wir haben uns binnen weniger Jahre in dieses Land ein judenfeindliches, gewaltverherrlichendes, islamistisch-extremistisches Pack importiert, das nicht von der Vernichtung Israels nicht nur im stillen Kämmerlein träumt, sondern seinen Jubel über dessen mörderische Gegner offen in unseren Straßen zelebriert, ohne von unserem Staat noch irgendetwas befürchten zu müssen. Was als Fazit nur die Feststellung übrig lässt, dass dieses Land ebenso moralisch gefallen ist wie ethnisch-kulturell. Und zweitens: Lagerübergreifend – also nicht mehr nur in der seit RAF-Zeiten pro-palästinensischen, anti-amerikanischen und “antizionistischen“ Linken, sondern auch in der ansonsten vermeintlich systemkritisch-alternativen Gegenöffentlichkeit der Rechten – sind antisemitische Stereotypen, Verschwörungserzählungen und abwegige Propagandamärchen gegen Israel inzwischen salonfähig, beteiligen sich selbst vermeintlich intellektuell beschlagene Geister an einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr und stellen sich sogar solche Kommentatoren blindlings an die Seite von Islamfaschisten und Mullah-Terrorfinanziers, die ansonsten hierzulande seit Jahren vor Islamisierung und dem Untergang des Abendlandes warnen – in schizophrener Verkennung des Offensichtlichen und der insbesondere der Tatsache, dass das demokratische Israel seit 75 Jahren den Abwehrkampf führt, der uns in Mitteleuropa dank einer selbstmörderischen Zuwanderungspolitik erst noch bevorsteht. Es ist dasselbe Lied, das sie bereits mit ihren Reaktionen auf Israels Antwort auf den 7. Oktober anstimmten (die sich von denen in Gaza kaum unterschieden). Bereits damals schrieb ich: So ist das eben, wenn der eingefleischte oder auch nur sublime, oft nicht einmal selbst reflektierte Judenhass und antisemitische Stereotype noch stärker sind als die begründete Angst vor Islamterror und Dschihad.

Zu den hoffnungsfrohen Falschmeldungen, mit deren ungeprüfter Weiterverbreitung sich auch hierzulande Pali-Fanboys und rechte “Antizionisten” (die Israels Verteidigungskrieg gegen pausenlosen Terror seit dem 7. Oktober Feldzug als “verbrecherisch”, als “Völkermord“ oder allen Ernstes als biblische Mission zur Errichtung eines Groß-Israels lesen) über den gestrigen Großangriff aufgeilen, gehört auch die, der Iron Dome und das gestern ebenfalls aktivierte großflächige US-Abwehrsystem hätten “versagt” und seien “zusammengebrochen” – weil auf zahllosen Videos die Einschläge von Raketen zu sehen waren. Wer so etwas verbreitet, beweist auch hier stupendes Unwissen über Funktionsweise dieses für Israel seit vielen Jahren überlebenswichtigen Abwehrsystems: Diese priorisieren die anfliegenden Raketen automatisch nach potenzieller Gefährlichkeit ihres errechneten Einschlagsortes, sobald deren Zahl die der Abfangkörper übersteigt. Gehen die Raketen auf offenem Gelände oder unbewohnten Arealen nieder, werden sie durchgelassen. Wie gut das System auch gestern funktionierte, zeigte sich daran, dass es keine Opfer in Israel gab, nur nur einen Toten im Westjordanland – ausgerechnet ein Palästinenser, der zuvor die Angriffe in Handyvideos laut bejubelt hatte. Karma is a bitch.

Die Abwehr hat besser funktioniert denn je

Kaum war diese bemerkenswerte Abwehrleistung und mehr als glimpfliche Bilanz des Angriffs dann an die Öffentlichkeit gelangt, änderten die publizistischen Israelgegner dann ihre Argumentation und behaupteten plötzlich, dem Iran sei es nur um ein “Zeichen” gegangen und Teheran hätte gar keine Juden töten wollen, sondern nur einen Warnschuss setzen wollen, indem bewusst keine Zivilisten zu Schaden kommen sollten, womit sich die noblen Mullahs in ihrer angeblichen Selbstverteidigung als wesentlich humaner erwiesen hätten als die Israelis, die im Gegensatz dazu in Gaza ja alles und jeden vernichtet hätten. Es fällt wahrlich schwer, gegen diese Art von Realitätsverblendung und antisemitischer Ruchlosigkeit noch logisch zu argumentieren, die letztlich eine Variation des Hass-Sujets “Die Juden sind an allem schuld, sogar daran, dass seit jeher versucht wird, sie auszurotten“ darstellt.

Die gestrigen Angriffe, vom Iran als Vergeltung für die Eliminierung der gesamten Führungsspitze der von ihm unterstützten Terrormiliz Hisbollah im Südlibanon durch Israel in den letzten Wochen gerechtfertigt, werden nun selbstredend eine Gegenreaktion nach sich ziehen – und Israel bleibt auch gar keine andere Wahl. „Der Iran hat heute Abend eine schwerwiegende Tat begangen und treibt den Nahen Osten in eine Eskalation. Wir werden an dem Ort und zu der Zeit handeln, die wir für richtig halten, und zwar in Übereinstimmung mit der politischen Führung“, erklärte IDF-Armeesprecher Daniel Hagari. Auch Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, erklärte: „Dieser iranische Angriff wird schwerwiegende Folgen haben – und wir werden mit Israel zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies der Fall ist.“ Israel muss hierbei einen Drahtseilakt bewältigen: Einerseits will man den Mullahs signalisieren, dass die Tage ihres Mörderregimes gezählt sind, andererseits will man wohl auch, ganz pragmatisch, den neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, der noch als vergleichsweise moderat und auf Ausgleich in der Großregion bedacht ist, nicht zu sehr beschädigen; ein Angriff auf die Revolutionsgarden oder einzelne Abschussbasen dürfte daher wahrscheinlich sein. Offiziell freilich tönte gestern auch Peseschkian in absurder Überschätzung der eigenen iranischen Fähigkeiten in Richtung IDF: „Dies war nur ein Bruchteil unserer Fähigkeiten. Legen Sie sich nicht mit Iran an.“

Ceterum censeo Mullah. Iran esse delendum

Tatsächlich zeigen die Ereignisse seit einem Jahr, dass der Iran die derzeit größte Gefahr für die internationale Sicherheit ist – wie stets in den letzten 45 Jahren. Auch global ist das vom Westen (auch von Deutschland unter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außentoastbrot Annalena Baerbock ) diplomatisch dauerverhätschelte Regime der schlimmste Kriegstreiber – und nicht etwa Russland, wie es die Propagandisten der endlosen Ukraine-Unterstützung der Öffentlichkeit weismachen will. Das Teheraner Regime destabilisiert die gesamte weltpolitisch so bedeutende Region. Es fördert den Terrorismus, wo es nur kann und unterdrückt seine eigene Bevölkerung mit allen Mitteln. Der Iran unterstützt die Hamas, die Hisbollah und radikal-islamische Gruppen in Europa und der ganzen Welt. Es bleibt eigentlich keine andere Wahl, als die Gunst der Stunde zu nutzen und dieses durch und durch destruktive Terrorreich zu stürzen, bevor es endgültig im Besitz von Atomwaffen gelangt ist. Im Zuge dessen könnte Israel die Gelegenheit nutzen, das zu tun, was im Lichte von acht arabischen Kriegen, zwei Intifadas und pausenloser Angriffe auf seine Existenz auf Dauer seine einzige Überlebenssicherung sein wird: Die Räumung von Gaza und Westjordanland sowie Südlibanons und die anschließende Errichtung eines cordon sanitaires in seiner nächsten Umgebung errichten. Denn alle Erfahrung – spätestens seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober – hat gezeigt, dass es hier nicht um einen “Freiheitskampf“ des erfundenen Volkes der Palästinenser geht, sondern um die Abwehr eines tödlichen Vernichtungskriegs durch Nachbarn, denen unter keinen Umständen an einer friedlichen Co-Existenz gelegen ist. Deshalb geht auch das gebetsmühlenartige westliche Gerede von der „Zwei-Staaten-Lösung“ völlig an der Realität vorbei.

Und bezogen auf Deutschland stellt sich die Frage, wie dieses Land seine hergeholten islamistischen U-Boote und judenhassenden Terror-Parallelgesellschaften wieder los werden soll, bevor es auch hier zu den Angriffen auf Ungläubige im großen Stil kommen wird. Dank einer ebenso wahnsinnigen wie verbrecherischen Migrationspolitik, die Millionen von muslimischen Antisemiten nach Deutschland und Europa importiert, zeigt der fanatische Judenhass keine 80 Jahre nach dem Holocaust auf den Straßen völlig ungeniert seine hässliche Fratze. Nochmals: Deutlicher denn je zeigt sich, dass Israel den Kampf gegen den radikalen Islam führt, den die verantwortungslosen Politiker Deutschlands und anderer westeuropäischer Länder ihren Völkern durch die wahnwitzige Massenmigration aufgezwungen haben. Dies, und nicht der Kampf gegen imaginäre Expansionsgelüste Russlands bis nach Mitteleuropa hinein, zu denen es militärisch nicht ansatzweise fähig ist, ist der Kampf, der über das Schicksal Europas entscheidet. Israel, nicht die heillos korrupte Ukraine, ist der wahre Vorposten des Westens in einer existenziellen Auseinandersetzung mit Mächten der Finsternis – und bei letzteren handelt es sich nicht um Putin-Russland, sondern um den Islam.

Erschienen auf ansage.org ...

ARD-Propagandashow “Die 100”: Mietmäuler, Komparsen und Altparteienkader getarnt als Normalbürger gegen die AfD

von Daniel Matissek...

Szene aus “Die 100”: Ob ihr richtig steht oder nicht, sag euch gleich das Licht? 

Was sich die ARD mit ihrer Polit-Propagandashow “Die 100“ am Wochenende geleistet hat, dürfte mit das Übelste und Perfideste sein, was seit den Tagen der von Goebbels beherrschten Reichs-Rundfunk-Gesellschaft je über deutsche Mattscheiben geflimmert ist. Das ausschließlich zur Diskreditierung und Verhetzung der einzigen Realopposition konzipierte Format, von dessen inhaltlicher und choreographischer Schamlosigkeit sich sogar nordkoreanische Agitprop eine Scheibe abschneiden könnte, stellt fraglos den bisherigen Höhepunkt in puncto Zweckentfremdung von Rundfunkgebühren und Missachtung des sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag ergebenen Auftrages dar. Wer hoffte, bei den Öffentlich-Rechtlichen sei nach den jüngsten Wahltriumphen der AfD auch nur das kleinste bisschen Besinnung oder gar die selbstkritische Einsicht gereift, dass die jahrelange primitive Anti-AfD-Dauerhetze vielleicht doch nicht den klügsten Umgang mit mehr als einem Drittel der Wähler (und Gebührenzahler) darstellt, sah sich am Montagabend eines Besseren belehrt.

Die als bürgernahe Sendung gestrickte Zuschauerverhöhnung „Die 100“ widmete sich der scheinheiligen Frage: „Ist die AfD eigentlich ein Problem?“ Wie die Staatsfunker darauf antworten, stand ohnehin von vornherein fest; hier sollte daher “das Volk”, vermeintlich repräsentativ, abgebildet und ergründet werden, welche Zeitgenossen der angeblich “gesichert rechtsextremen Partei” die Stimme geben. Der AfD-Wähler, das unbekannte Wesen! Hierzu ersann man als Showkonzept eine perverse Mischung aus “Die Welle” und Michaels Schanzes legendärer Kindershow “Eins, zwei oder drei“ – mit dem einzigen Ziel, Menschen, die sich – ob aus Überzeugung oder Protest – zu den bürgerlich-rationalen Positionen der AfD bekennen, öffentlich vorzuführen und stellvertretend einem virtuellen Scherbengericht auszuliefern. Bestimmte beleuchtete Felder, auf denen sich die Fürsprecher und Gegner von behaupteten oder tatsächlichen AfD-Standpunkten je nach Präferenz einfinden sollten, wurden so entweder zum Sammelpunkt für selbstgerechte Mitläufer oder zum Pranger für “unverbesserliche” Außenseiter; letztere wurden dann von Moderator Ingo Zamparoni sogleich dem üblichen Populismus-Check unterworfen und lächerlich gemacht (Aussage einer pro AfD gesinnten älteren Dame: “Ich traue mich zuhause bei mir kaum noch auf die Straße“ – Gegenfrage Zamperoni: “Haben sie da auch mal was erlebt, oder ist das eher gefühlt?“).

Inszeniertes Schmierentheater

Bei dem inszenierten Schmierentheater durften natürlich gleich zu Beginn an manipulativer Bösartigkeit nicht zu toppende, aus dem Zusammenhang gerissene Originalzitate von AfD-Politikern nicht fehlen, mit denen der als vermeintlich neutraler Präsentator auftretende ÖRR-Jugendaufklärer “Checker Tobi” (persönliches Twitter-Bekenntnis: “#fdckafd“) sein AfD-Framing als ausländerfeindliche, islamfeindliche und hasserfüllte Partei untermauerte. Da wurde dann die Aussage ”solche Leute entsorgen” schonmal als Beweis für AfD-Menschenverachtung herangezogen, ohne den Kontext zu erwähnen (sie bezog sich explizit auf Vergewaltiger und Kindermörder wie den Täter von Illerkirchberg). Auch eine ebenfalls grotesk verkürzt wiedergegebene Höcke-Rede wurde zum Beweis für ”Rassismus” zurechtgebogen. Wer sich nach dieser verzerrten Stimmungsmache anschließend noch auf ein Pro-AfD-Feld wagte, konnte sich der Verachtung des Saal- und TV-Publikums sicher sein. Ein Wunder, dass sich von den 100 vermeintlichen “Durchschnittsbürgern” (dazu gleich mehr), die sich angeblich für die Teilnahme “beworben” hatten, dennoch vergleichsweise viele zu ihrer Meinung bekannten und Rückgrat bewiesen.

Doch dann ging die Gehirnwäsche ging erst richtig los, etwa mit einstudierten Rollenspielen: So plädierte Moderatorin Anna Planken als gespielte Fürsprecherin für die Legitimität der AfD, während ihr Gegenpart Tobias Krell, auch im realen Leben ein bekennender AfD-Gegner und Klimafanatiker, der aus seinen Ansichten in den sozialen Medien keinen Hehl macht, natürlich die einstudierten “besseren” Argumente gegen die Partei aufbot. Nach Abwägung der Pro-und-Contra-Argumente sollten die Teilnehmer dann abstimmen, ob sie bei ihrer Meinung bleiben, die sie vor der Sendung hatten, oder ob sich diese geändert habe. Und spätestens hier offenbarte sich dann der nächste Skandal: Wie befürchtet nämlich konnten die Zwangsgebühren-Propagandisten auch hier wieder nicht der Versuchung widerstehen, auf das bewährte, in bester DDR-Tradition stehende Muster zu setzen, den Zuschauern aktive Politiker und Mitglieder der Systemparteien als “zufällige” Normalbürger zu verklickern. Schlimmer noch: Es kamen sogar gedungene Komparsen zum Einsatz. So trat etwa auch der aus unzähligen TV-Sendungen von “Tatort“ bis “Die Notärztin“ Laiendarsteller und Statist Michael Schleiermacher aus Kaiserslautern auf – eine Art mediales Allzweck-Mietmaul –, der hier als „Bürokaufmann“ vorgestellt wurde und sich gleich zu Beginn der Show im Pro-AfD-Lager verortete, ehe er dann im Laufe der Sendung angeblich geläutert wurde und die AfD am Ende schließlich ablehnte – da er nun erkannt habe, dass die Partei, die er anfangs nicht als Gefahr gesehen habe, ja eigentlich ein „Wolf im Schafspelz“ sei. Das war natürlich genau das erwünschte Ergebnis: Schleiermacher spielte hier offensichtlich den ihn zugedachten Part eines wankelmütigen AfD-Anhängers, den die vorbildliche Aufklärungsarbeit der ARD dann quasi in Echtzeit exorziert und auf den Pfad der Tugend zurückführt.

Lausig schlechte Statisten verraten sich

Zweierlei hatte man dabei allerdings übersehen: Schleiermacher performte in seiner Rolle so grottig, dass die billige Inszenierung jedem halbwegs intelligenzbegabten Zuschauer auffiel. Und: Jeder, der wollte, konnte im Netz noch während der Sendung googeln, dass Schleiermacher ein käuflicher Darsteller ist, der mit seiner reichhaltigen bisherigen “TV-Erfahrung” nicht hinterm Berg hält: „Ich war im Tatort, drehte Werbespots und war im April 2023 Kandidat in der VOX-Sendung First Dates. Auch werde ich in weiteren neuen Serien, die 2024 in ARD und ZDF starten, in Sprechrollen zu sehen sein. Manchmal nur mit 1-2 Sätzen, aber das reicht mir, es muss keine Hauptrolle sein“, schrieb er etwa auf dem Job-Portal “Stagepool”. Auch auf Instagram bewarb er seine mimischen Dienstleistungen. Dass man, als einen der “100”, ausgerechnet auf einen Laiendarsteller in der Rolle des vom AfD-Sympathisanten zum Renegaten Gewandelten setzte, zeigt die Dreistigkeit der ARD-Altparteienwahlhelfer. Schleiermacher war aber nicht der einzige Schauspieler unter den “100“; auch ein weiterer “Zufallsbürger“, ein Bühnenakteur namens Christian Stadler, war bereits in professionellen RTL-Sendungen aufgetreten. Und eine weitere Berufskollegin, die bereits in einer ARD-Sendung mitgewirkt hatte, wurde ohne nähere Erwähnung dieses Hintergrunds vorgestellt als No-Name-Bürgerin.

Doch das war längst nicht alles: Natürlich tummelten sich auch etliche (ausnahmslos links tickende) Politiker unter den 100 Sendungsteilnehmern, ohne dass das Publikum darüber an irgendeiner Stelle informiert wurde; darunter sogar vergleichsweise hochkarätige Mandatsträger wie die ehemalige nordrhein-westfälische Linken-Landtagsabgeordnete Bärbel Bauermann. Auch der hier als „Arbeitspädagoge“ vorgestellte Kofi Bernd Räder kandidierte bereits für die AfD-feindliche „Die Partei“. Ein weiterer „zufälliger“ Teilnehmer war Martin Hobmeier, ein SPD-Gemeinderat aus Tiefenbach. Ein weiterer interviewter Teilnehmer namens Dennis Knorn, schlicht als “Student” eingeführt, sitzt in Wahrheit im Vorstand der SPD Barsinghausen. Und eine ebenfalls zu Wort kommende “Hotelkauffrau” ist Limburger Kommunalpolitiker die Linken. Ansonsten wurde die parteipolitische Voreingenommenheit schon modisch sichtbar: Ein Vertreter der Anti-AfD-Fraktion im Teilnehmerfeld trug einen blauen EU-Pullover, der aus dem Shirtshop der SPD stammt. Und so weiter, und so weiter.

Öffentlich-rechtliche Irreführung

Es ist immer dieselbe dreckige Masche, die ARD und ZDF seit Jahren praktizieren, wenn sie Ausgewogenheit oder Unvoreingenommenheit vortäuschen wollen – ob bei scheinbar spontanen Straßeninterviews oder bei ihrer konzertierten Wahlkampfeinmischung im Dienste der Systemparteien (und es ist dieselbe, die auch Vertreter der Ampelregierung, allen voran Olaf Scholz, bei ihren “Bürgerkonferenzen” oder “-sprechstunden” anwenden): Parteikader und gezielt ausgesuchte Funktionäre werden den Zuschauern als zufällige Mitbürger und Vertreter von Volkes Stimme präsentiert, obwohl sie das genaue Gegenteil sind. Und so buchstabieren wir öffentlich-rechtliche Irreführung.

Natürlich dementierte der für die Show verantwortliche „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR), dass irgendwelche Darsteller eingesetzt wurden. Aha! Es war also reiner Zufall, dass sich unter angeblich 100 aus ganz Deutschland kommenden “Bewerbern” mindestens drei aktuelle oder ehemalige TV-Darsteller befinden – und noch dazu gleich eine ganze Reihe aktiver linker Politiker? Wer das schluckt, glaubt auch an den Osterhasen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: In welchem Ausmaß diese Form von Manipulation beim Staatsfunk inzwischen an der Tagesordnung ist, zeigte bereits im Januar dieses Jahres eine Auswertung des kritischen Twitter/X-Kanals “ÖRRBlog":

Was sich die Spin-Doctors hinter der “100”-Propagandashow, deren NDR-Programmverantwortliche und die politischen Hintermänner offenbar für ganz Deutschland wünschen, gelang – ganz regiekonform – wenigstens in der Sendung: Am Ende hatte sich die Zahl derer, die die AfD für “unproblematisch” hielten, von 37 auf 28 Prozent verringert. Dies ist wohl der feuchte Traum der Macher, speziell mit Blick auf die Wahlen am Sonntag in Brandenburg. Wobei man sich doch wundert, dass der Bekehrungserfolg nicht noch höher war und die Endzustimmung gleich auf unter fünf Prozent sank (also dahin, wo im echten Leben gerade die Brandenburger Grünen dümpeln). Offenbar hatte man – wohl im irrigen Vertrauen auf die Überzeugungskünste und Verhetzungsbemühungen von “Checker Tobi” & Co. – am Ende versehentlich doch zu viele selbständig denkende Bürger ausgesucht und zu wenige gedungene Mietmäuler engagiert? Kleiner Tip für die ÖRR-Indoktrinierer: Beim nächsten Mal einfach das “100”-Casting der Bertelsmann Stiftung überlassen! Die hat gerade erst mit ihrem handverlesenem “Bürgerrat”, der gemeinsam mit den Grünen und dem Bundesverfassungsschutz seine totalitären, grundgesetzwidrigen Zensurwünsche artikulierte und einer begeisterten Bundesinnenministerin Faeser überreichte, größte Trittsicherheit bei der Auswahl politisch zuverlässiger Statisten bewiesen.

Erschienen auf ansage.org ...

Was die Wahl Katrin Vernaus zur neuen WDR-Intendantin über den öff.-rechtlichen Rundfunk verrät...

von Lukas Mihr...

Am Trog: Neue WDR-Intendantin Katrin Vernau

Katrin Vernau wurde zur neuen Intendantin des “Westdeutschen Rundfunks” (WDR) gewählt. Sie wird das Amt 2025 antreten, da ihr Vorgänger Tom Buhrow vorzeitig abtritt. Wer hier misstrauisch wird und nachforscht, begibt sich auf eine regelrechte Achterbahnfahrt, die schwindlig macht. Das Personalkarussell im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dreht sich wie eh und je. Es zeigt sich: Postengeschacher und Versorgungsmentalität entlang der Parteilinien sind der Alltag. Jede Behauptung, unser staatlicher Rundfunk sei eben nicht genau das, nämlich staatlich, wird augenblicklich Lügen gestraft.

Aber der Reihe nach: Der Karrierebeginn Vernaus lässt sich nicht in ihrem Lebenslauf finden, sondern in dem Patricia Schlesingers. Diese war Intendantin von Radio Berlin-Brandenburg (RBB) und Vorsitzende der ARD – so lange jedenfalls, bis bekannt wurde, dass sie nach Gutsherrinnenart äußerst verschwenderisch mit den ihr anvertrauten Rundfunkgebühren umging. Obwohl ihr Gehalt eigentlich einen angenehmen Lebensstandard ermöglichen sollte, genehmigte sie sich noch zahlreiche Boni. Sie nutzte einen Dienstwagen mit Massagesesseln, den sie auch privat fuhr und immer wieder Familienmitgliedern überließ. Umbaumaßnahmen im Sendergebäude uferten immer weiter aus. Auch Treffen in ihrer Privatwohnung, bei denen sie die Hauptstadteliten bewirten ließ, wurden keck aus dem Rundfunkbudget beglichen. Mit dem verantwortlichen Kontrolleur, der ihr Finanzgebahren eigentlich überwachen sollte, war sie privat gut befreundet. Auch hatte Schlesinger ihrem Ehemann, einem früheren “Spiegel”-Redakteur, immer wieder lukrative Aufträge zugeschustert. Ebenso war es beim RBB problemlos möglich, dass dort der Ehemann einer Berliner Spitzengrünen Leitungsfunktionen innehatte. Mit einem weiteren Hauptstadtgrünen ging Schlesinger per Handschlag – also rein mündlich – einen üppig entlohnten Beratervertrag ein.

Selbstbedienung und Pfründewirtschaft

Sie selbst gab sich als Opfer, ja legte sogar nahe, dass man sie nur ins Visier genommen habe, weil sie eine Frau sei. Nachdem ihre Verschwendungen 2022 publik wurden, schlug die große Stunde der Katrin Vernau. Bislang war sie nur Verwaltungsdirektorin des WDR gewesen – doch nun wurde sie interimistisch Intendantin beim RBB. Obwohl selbst parteilos, war Vernau 2011 als baden-württembergische Wissenschaftsministerin von Gnaden der SPD gehandelt worden. Bekanntermaßen konnte jedoch damals im Ländle der erste grüne Ministerpräsident sein Amt antreten.

Vernau selbst stand schon zuvor in der Kritik, weil unter ihrer Beteiligung ebenfalls Kosten für ein Gebäude explodiert waren. Man darf also zweifeln, ob sie die richtige Frau war, um so richtig aufzuräumen. Auch unter Vernau durften frühere Kader des RBB im Ruhestand üppige Pensionen beziehen. Eine wichtige Sitzung der Sendergranden fand in einem teuren Hotel statt, obwohl doch eigentlich genug eigene Konferenzsäle zur Verfügung gestanden hätten. Da Vernau ihre Wohnung in Köln nicht aufgeben wollte, konnte sie zusätzlich zu ihrem Gehalt noch einen großzügigen Mietzuschuss in Höhe von monatlich 1.500 Euro für sich aushandeln. Ein interner Untersuchungsbericht über Schlesingers Eskapaden wurde zwar verfasst – aber vor der Öffentlichkeit geheimgehalten.

Politmedialer Filz

Vernau war nur eine Übergangskandidatin. Ihre Nachfolgerin als Intendantin des RBB wurde Ulrike Demmer. Die Journalistin war für den “Spiegel” tätig gewesen, bis sie zur Leiterin des SPD-nahen “Redaktionsnetzwerks Deutschland” wurde, das einen großen Teil der deutschen Lokalmedien mit Inhalten beliefert. 2016 wurde sie dann auf Vorschlag Sigmar Gabriels stellvertretende Regierungssprecherin. Demmers Vorgängerin als stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Wirtz von der “Süddeutschen Zeitung” , amtiert mittlerweile als Staatssekretärin im Bundesjustizministerium. Tom Buhrow war damals noch als “Tagesthemen”-Sprecher mehrmals bei privatwirtschaftlichen Veranstaltungen, oft von Banken, aufgetreten. Einmal moderierte er für die Sektkellerei Henkell ein Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.

Gewählt wird der Intendant – oder wie jetzt, die Intendantin – vom WDR-Rundfunkrat. Dieser ist schwerlich als staatsfern zu bezeichnen, weil der Großteil seiner Mitglieder aus Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags besteht. Aber auch die übrigen Mitglieder können ihr Amt nur mit Zustimmung der Politik antreten. Die Vertreter der Religionsgemeinschaften (katholisch, evangelisch, jüdisch) sind allein schon aufgrund staatlicher Finanzierung nur selten regierungskritisch eingestellt. Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Jugendverbänden et cetera dürften eher dem linken Lager zuzurechnen sein; dies wird gewiss auch auf den Homosexuellenvertreter im Gremium zutreffen. Die Abgesandten aus der Landwirtschaft, Handwerks- und Arbeitgeberverbänden stehen eher der Union nahe. Und auch die Vertreterin für die Sportvereine ist eine frühere CDU-Kommunalpolitikerin.

Einmal Rotfunk, immer Rotfunk

Wie dem auch sei: Vernau siegte in einer Stichwahl gegen Mitbewerber Helge Fuhst. Der stellvertretende Chefredakteur von “Tagesschau” und “Tagesthemen” war in jungen Jahren CDU-Mitglied gewesen. Im ersten Wahlgang waren auch noch Programmdirektor Jörg Schönenborn und der Studioleiter in Washington, Elmar Theveßen, angetreten. Schönenborn stand in der Kritik, weil ein Neffe seiner Frau für das Produktionsunternehmen der Sendung „hart aber fair“ arbeitete. Wie wir uns korrekt erinnern, ist der derzeitige Moderator der Talkrunde Louis Klamroth, der mit der Umweltaktivistin Luise Neubauer liiert ist. Theveßen hatte vor einigen Jahren die Gefahren des islamischen Terrorismus mit der Aussage heruntergespielt, in den 70er Jahren habe es noch weit mehr Terroranschläge in Europa gegeben. Für den gesamten Kontinent stimmt das sogar; nur eben nicht für Deutschland. Denn die marxistische ETA bombte vor allem in Spanien und Frankreich, so wie die katholische IRA in Nordirland und England. Um künftige Terroranschläge auszuschließen, setzt Theresen außerdem auf einen „Dialog der Kulturen“ statt auf Ausgrenzung. Auch meint er, von Saudi-Arabien – immerhin Heimat des Propheten Mohammed – würde ein „verfälschter Islam“ ausgehen.

Seinen Ruf als „Rotfunk“ wird der WDR so schnell nicht wieder loswerden: 2020 kam eine Umfrage unter den ARD-Volontären zum Ergebnis, dass der öffentlich-rechtliche Nachwuchs zu 92 Prozent die linksgrünen Parteien wählen würde. Deutlichster Exponent dieser politischen Schieflage ist “Monitor”-Chefredakteur Georg Restle. Er startete seine Karriere bei einem Antifa-nahen Lokalradio. In der Vergangenheit suggerierte er, die Berichterstattung anderer Medien über Shisha-Bars in den Händen krimineller arabischer Großclans habe den Attentäter von Hanau zu seinem Massenmord inspiriert. Für die sexuellen Belästigungen in der Kölner Silvesternacht machte er hauptsächlich Alkoholkonsum und Polizeiversagen verantwortlich, um nicht über die nahöstliche Herkunft der Täter reden zu müssen.

“Schleichender Tod der Demokratie”

Restle gibt sogar ganz umumwunden zu, gar nicht erst objektiv berichten zu wollen, denn dies wäre in seinen Augen Ausfluss eines „Neutralitätswahns“ . Wörtlich sagte er: „Ich finde, wir sollten im öffentlichen Rundfunk wieder klar machen, dass wir Haltung haben! Wenn wir uns von Haltungen wie dem Schutz der Grundrechte oder der Ablehnung von Faschismus und Krieg schon verabschieden, läuft etwas schief! […] Die reinen Beobachter stehen wie das Kaninchen vor der Schlange mit weit aufgerissenen Augen vor der AfD und lassen sich vorführen! […] Wir müssen den Kampf um die eigenen Positionen wieder aufnehmen und uns nicht die Debatte von rechts aufdrängen lassen. […] Die Auseinandersetzung damit darf kein Privileg der Rechten sein!“

Dass es auch ganz anders ginge, zeigt der kürzlich verstorbene Fritz Pleitgen, um die Jahrtausendwende Intendant des WDR und Vorsitzender der ARD. Im Gespräch mit dem “Handelsblatt” warnte er 2019, die „Meinungsvielfalt“ im journalistischem Mainstream sei bedroht: „Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“ Die „homogene Berichterstattung“ bei Themen wie dem Brexit, Donald Trump oder Russland sei „der schleichende Tod der Demokratie.“ Pleitgen war Mitglied der SPD, betonte jedoch, damals sei der Streit mit den Konservativen, anders als heute, „kultiviert“ verlaufen.

Erschienen auf ansage.org ...