Heute brennt Frankreich, morgen Europa

von Alexander Schwarz

Palästinaflaggen und abgefackelte Geschäfte, bei ARD und ZDF auch “Schülerdemonstrationen“ genannt 

Was sich derzeit in Frankreich abspielt, trägt mittlerweile geradezu apokalyptische Züge: Weite Teile des Landes stehen in Flammen – weil eine unheilige Allianz aus Linken und importierten Muslimen etwas, das als Schülerproteste begann, längst zu einem quasi-revolutionären Umsturz gegen die französische und die gesamte abendländische, insbesondere jüdisch-christliche Kultur umgewandelt hat. “Schüler demonstrieren“, so das offiziell auch in Deutschland gegenüber einem durch den Filter öffentlich-rechtlicher Narkosemedien ahnungslos gehaltenem Publikum verkündete Narrativ – doch es sind weder Schüler noch handelt es sich um Demonstrationen. Es sind gewalttätige Kriminelle und Terror-Vandalen, die zerstören, brandstiften und plündern. Waren es ursprünglich tatsächlich die jahrzehntelang zur französischen Protestfolklore gehörenden Schuldemonstrationen, so sind diese längst gekapert worden vom allüberall grasssierenden Islamo-Gauchism, tatkräftig unterstützt von gewaltbereiten Antifanten sowie militanten und linksextremen Anarcho-Hooligans.

In Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Lille, Limoges und vielen weiteren Städten zogen am Samstag zumeist erkennbar migrantische Marodeure plündernd und brandschatzend durch die Straßen. Es sind ungeheuerliche Bilder, die zeigen, wie der gesamtgesellschaftliche Linksruck mit seiner suizidalen Überfremdungspolitik Europa in vorzivilisatorische Zustände zurückkatapultiert hat. Was sich hier finster vereint, sind genau die beiden Milieus und Vektoren, die eine Gemeinsamkeit teilen: Sozialneid und blinder Hass auf alles, was Europa einst geprägt hat – Weiße, kulturelle Errungenschaften und Identität des Westens, Toleranz und Aufklärung und vor allem aber Wohlstand und Substanz. Der zivilisatorische Minderwertigkeitskomplex eines mittelalterlichen, bis heute vormodernen Islam geht eine satanische Allianz ein mit dem linken Wokismus und seinem kulturellen Selbsthass.

Brandschatzen und plündern

Das Gewaltmonopol des französischen Staates, die einst laizistische, säkulare und neutrale fünfte Republik, hat längst kapituliert; diesbezüglich ist Frankreich Deutschland deutlich voraus. Öffentliche Ordnung in der “Grand Nation“ existiert vielerorts de facto nicht mehr und die dystopische Hollywood-Schocker wie “Mad Max“ oder “Die Klapperschlange“ erinnernden Zustände ermuntern immer mehr Nachahmer und Krawall-Jugendliche, sich auch ins “Abenteuer” zu stürzen, Autos abzufackeln, bei Plünderungen “gratis“ einkaufen zu gehen und alle Regeln von Anstand und Rechtsstaat über den Haufen zu werfen. Die Folge: Völlig überforderte Polizisten werden angegriffen, Rathäuser gestürmt, öffentliche Gebäude in Brand gesteckt und Einkaufsstraßen systematisch verwüstet. Am frühen Samstagmorgen stand ein ganzer Häuserblock auf dem Campus der Universität Rouen in Flammen; in Paris griffen rund 100 Vermummte den Sitz des rechten Fernsehsenders CNews an, im Lauf des Tages breiteten sich die Ausschreitungen im ganzen Land aus. Geschäfte – auch und gerade solche von Luxusmarken – wurden geplündert, Fahrzeuge wahllos angezündet.

Die menschenverachtende Barbarei dieser “Demonstranten“ kennt keine Grenzen: In Paris wurde ein 80-jähriges Ehepaar bedroht, geschlagen, bis auf die Unterwäsche ausgezogen und ausgeraubt, die Senioren wurde frierend auf der Straße zurückgelassen; Polizei war weit und breit nicht zu sehen. Selbst kleine Kinder, oftmals unter Anleitung ihrer degenerierten Eltern, beteiligen sich an den Plünderungen – fast immer aus muslimischen Familien. Am Abend stürzte der Turm des von dem Mob angezündeten 143 Jahre alten Rathauses von Limoges, nach stundenlangem Brand unter dem Jubel der Randalierer in sich zusammen und brannte aus – das Wahrzeichen der Stadt, das zwei Weltkriege unbeschadet überstanden hatte. In Lille wurde das Rathaus gestürmt und verwüstet, in Bordeaux und Marseilles traf es die Amtssitze der Präfektur. In Nizza wurde das städtische Videoüberwachungszentrum angegriffen und ebenfalls zahlreiche Geschäfte geplündert.

Gezielte Angriffe auf jüdische Geschäfte und Synagogen

Wer immer noch glaubt, dass es sich hier um die im traditionell revolutionärer tickenden Frankreich schon immer etwas heftigeren Protest- und Ausdrucksformen sozialer Unzufriedenheit handelt, wie es von der Pariser Kommune über die Mai-Unruhen 1968 bis zu jüngeren Gewerkschaftsprotesten oder auch den Gilet-Jeunes-Aktionen vor acht Jahren immer schon gegeben habe, dem sollte das die Augen öffnen, was etwa der französische Journalist Paul Amar im landesweiten Fernsehen drastisch schilderte: Dass im Zuge dieser bürgerkriegsähnlichen Entwicklung von islamischen Migranten nämlich auch ganz gezielt gegen Juden vorgegangen wird. In Marseille, berichtete Amar, seien sämtliche Geschäfte angezündet worden, die Juden gehören; solche von Muslimen jedoch nicht. Auch in Paris wurde eine Synagoge verwüstet. Sacha Roitman, der Geschäftsführer des „Combat Antisemitism Movement“, erklärte dazu: „Wenn Chaos und Gewalt die Straßen beherrschen, sind Synagogen die ersten, die angegriffen werden“. Die Verwüstung der Synagoge sei ein deutliches Warnsignal. „Was gegen Juden beginnt, hört niemals dort auf“. Als geradezu ikonoklatische Ergänzung dieser gezielten Angriffe wurden nationale Symbole wie die Place de la République und die Statue von Jeanne d’Arc mit muslimischen Symbolen wie Hijab und Palästinenserflagge geschmäht; klarer könnte die Botschaft nicht sein. Der in Frankreich wie überall in Europa unaufhaltsam expandierende Islam erniedrigt und verachtet die “Ungläubigen” in deren Heimat – und der Staat schützt seine Bürger nicht mehr.

Und während die mit verbrecherischer Naivität, aus Selbsthass und dem politischen Kalkül der Linken importierte Barbarei in bislang beispielloser Bestialität ausbricht und Frankreich an allen Ecken und Enden in Flammen setzt, geriert sich das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron im Beisein seiner Gattin wie Nero im Angesicht des brennenden Roms – und wohnte am Freitagabend in einer Privatloge, fröhlich-entspannt tanzend und klatschend, einem Konzert von Celine Dion bei. Vermutlich lautet sein Tagebucheintrag des 17. Oktober “rien”? Macron, der auf der internationalen Bühne den Sonnenkönig spielt, der so tut, als sei Frankreich noch immer eine global relevante Größe und der ebenfalls Unsummen an Geld und massenhaft Waffen in die korrupte Ukraine pumpt, findet also Zeit und Muße für einen ausgelassenen Konzertbesuch, während sein Land brennt, Menschen ausgeraubt werden und die öffentliche Ordnung kollabiert. Dass die Massenausschreitungen in seinem Land bereits seit über einer Woche anhielten und am Wochenende nur ein neues Zwischenhoch erreichten, schien ihn offensichtlich nicht zu bekümmern.

Gaslighting von ARD und ZDF

Erst gestern Abend wandte sich Macron dann im Fernsehen an die Nation, wobei er das übliche sattsam bekannte Geschwätz absonderte: „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, erklärte er. Es sei „unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen“. Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt, kündigte er an, schob aber zugleich nach, dass auch das von vielen als zu hart angesehene Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. Dabei dürfte dies wohl so ziemlich das Letzte sein, was seine von dieser barbarischen Gewaltorgie heimgesuchten Bürger derzeit interessiert. Macron, der ohnehin nach der nächsten Wahl in etwas über einem Jahr aus dem Amt scheiden wird, erweist sich hier einmal mehr als Windbeutel, dem die Macht längst aus den Händen geglitten ist und der nur noch für Fotos auf irgendwelchen Operettengipfeln oder für der Präsentation von Elektro-Enten gut ist.

Am unerträglichstem bei alledem ist jedoch wieder einmal die deutsche Mainstream-Journaille, vor allem die Staatssender, die einmal mehr beweisen, dass sie nur noch schiere Desinformationsorgane sind: Die als solche nicht mehr zu bezeichnende “Berichterstattung“ von ARD und ZDF über die Ereignisse in Frankreich markiert ein weiteres Mal die totale journalistische Bankrotterklärung: Gegen alle offensichtlichen Fakten wird weiterhin behauptet, es handele sich um „Schüler- und Studentenproteste“ – wobei man mittlerweile sogar umgekehrt nicht davor zurückschreckt, per Gaslighting jene, die das Gegenteil behaupten und richtigerweise auf den migrantisch-islamistischen und linksextremen Charakter der Unruhen hinzuweisen, ihrerseits zu Verschwörungstheoretikern und Fake-News-Verbreitern zu stempeln – obwohl hunderttausende Videos im Netz überhaupt keinen Zweifel daran lassen, wer hier lügt. Wie diese „Schüler und Studenten“ aussehen, die angeblich für “bessere Bildung” kämpfen, mag man exemplarisch auf diesem Video bestaunen.

Zwangsgebührenfinanzierte Aufrufe zu Unruhen auch in Deutschland

Beim “Westdeutschen Rundfunk” (WDR) faselte ARD-Frankreichkorrespondent Michael Strempel von einer „echten Jugendrevolte“; in der “Tagesschau” brachte er es gar fertig, zu behaupten, die Krawalle seien “nicht politisch inspiriert“. Seine ZDF-Kollegin Anna Warsberg machte die französische Polizei (!) für die Eskalation verantwortlich. Und am Samstagmittag, während die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Nachbarland gerade Fahrt aufnahmen, „informierte“ das ZDF darüber, „warum die Franzosen die Schnauze voll“ hätten, weshalb es sie auf die Straßen treibe: Wegen hoher Lebenshaltungskosten, geringer Gehälter und Missständen an Schulen. Die “Tagesschau” schrieb auch von „Zusammenstößen bei Massenprotesten“; dass die Polizei hier in Wahrheit versucht, plündernde und brandschatzende Vandalen davon abzuhalten, alles in Schutt und Asche legen und dass Muslime und Linke diese anfänglichen Schülerproteste längst gekapert haben, erfuhr man nicht. Das Wort „Migranten“ oder „Linksextreme“ kommt bei den ÖRR-Tatsachenverbiegern nicht ein einziges Mal vor; stattdessen wird der Eindruck erweckt, hier seien Proteste aus dem Ruder gelaufen, die an sich berechtigt seien. Doch es geht sogar noch schlimmer: Im woken ARD-Format “Funk“ rief die “Journalistin“ Viktoria Reichelt ihr jugendliches Publikum ungeniert quasi dazu auf, endlich ebensolche Aufstände auf deutschen Straßen zu entfesseln.

Europa – zumindest Mittel- und Westeuropa – ist nicht nur demographisch und zivilisatorisch verloren, es ist auch von allen guten Geistern verlassen. Im hingegen Ausland hat man begriffen, was die Stunde geschlagen hat, und erneut kann man gar nicht drastisch genug auf die Bedeutung der Trump-Administration in den USA als einzig verbliebenes (und darum ja auch verhasstes) Bollwerk – gegen die islamistisch-sozialistische Doppelzerfräsung des Westens hinweisen. Auf X warf ein merklich um Fassung bemühter US-Vizepräsident JD Vance den westeuropäischen Regierungen vor, unter dem Vorwand von “Vielfalt” und falschem Mitgefühl Millionen Menschen aus der Dritten Welt aufgenommen und dabei nicht nur die eigenen Interessen ihrer Völker ignoriert, sondern grundlegende Fragen nach Integration und Perspektiven vollkommen vernachlässigt zu haben. Die Folgen seien den moralisch überheblichen Europäern seit Jahren vorausgesagt worden, doch sämtliche Warnungen hätten sie . Nun müsse Frankreich zusehen, wie seine Städte in Flammen aufgingen.

Der unvermeidliche Untergang

Ironischerweise erklärte auch der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, angesichts dieser “sinnlosen Zerstörung und ungerechtfertigten Gewalt” sei “vielleicht jetzt jedem klar, warum Ungarn bei der Migration für ein möglichst striktes Vorgehen eintritt“. Auf seinen Vorgänger Orban traf dies fraglos zu; Magyar selbst jedoch hatte bei der EU im Zuge der Wiederannäherung signalisiert, sich den EU-Flüchtlingssystem langfristig nicht verschließen zu wollen. Hier bleibt er bislang den Beweis jedenfalls schuldig, ob er den kompromisslosen Grenzsicherungskurs seiner Vorgängerregierung wirklich beibehält oder sein Land ebenfalls “öffnet“ und so zur Schlachtbank führt. Vielleicht bewegen ihn aber die abschreckenden Bilder aus Frankreich zum Umdenken: “Weder beim Schutz der Außengrenzen noch bei der Einwanderungspolitik wird meine Regierung nachgeben”, so Magyar jetzt. Auch sein polnischer Amtskollege Donald Tusk – obwohl ein EU-Domestik ersten Ranges – bekräftige ebenfalls: „Polen wird die Fehler anderer europäischer Länder nicht wiederholen und auch nicht für sie bezahlen“. Polen schütze seine Grenzen entschieden gegen illegale Migration und verfolge eine eigene Asylpolitik.

Die Bilder aus Frankreich zeigen, dass der Untergang Westeuropas unvermeidlich ist und wenn, dann leider irgendwann wohl nur noch mit hässlichem, vermutlich kriegerischen und nicht mehr rechtsstaatlichen Maßnahmen zurückgedrängt werden könne. Das will natürlich keiner, doch das passive Gewährenlassen und die Hinnahme der eingetretenen Entwicklung wird nicht minder grausam sein. Dass es auch in Großbritannien, Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern bald ähnliche Ausschreitungen bis hin zu Revolution und Bürgerkrieg geben wird, wenn nicht sofort politisch um- und gegengesteuert wird, ist eine unumstößliche Gewissheit – egal, wie oft Propagandamedien à la “Spiegel“ versuchen, diese zum bloßen “rechten Narrativ“ umzudeuten. Vor dem Hintergrund brennender Städte werden sich Deutschlands Kartellparteien vermutlich dann noch beglückwünschen, wenigstens der Brandmauer gegen die AfD festgehalten zu haben.

Erschienen auf Ansage

Wo bleiben die Omas gegen den politischen Islam?

von Julian Marius Plutz

Linkes Vollopferprogramm: “Oma gegen Rechts“ in vollem Ornat

In Zeiten des Selektivismus ergeben sich viele für logisch begabte Menschen Fragen. Weshalb muss man eine Technologie wie den fliegenden Tesla von Elon Musk nur deswegen verurteilen, weil er von Elon Musk ist? Die Antwort ist eben dieser Selektivismus: Es geht längst nicht mehr darum, was man tut und wie man es tut; zur Be- oder eher Abwertung genügt die Frage nach dem Wer. Und da Elon Musk für Links-Woke neben Trump die ultimative persona non grata ist, ist es völlig egal, was er entwickelt – es muss immer zwingend falsch. Was für ein schäbig-unreines Denken!

Doch der Selektivismus beschränkt sich nicht nur auf die Technologie. Er geht tief in die Zivilgesellschaft hinein. Nehmen wir die “Omas gegen Rechts”. Zielsicher kämpfen die Ladys gegen den aufkommenden Faschismus. In Hoyerswerda planen sie beispielsweise eine Gegenaktion zu einem AfD-Infostand auf dem Lausitzer Platz. Mit Kaffee, Kuchen, Musik und Angeboten für Kinder wollen sie dem politischen Informationsstand eine eigene Veranstaltung entgegensetzen; immerhin. Im Potsdamer Filmmuseum präsentierten die „Omas gegen Rechts“ den Dokumentarfilm “Die Möllner Briefe”. Der Film begleitet İbrahim Arslan, der den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992 als Siebenjähriger überlebte, bei der Entdeckung jahrzehntelang unbeachteter Solidaritätsbriefe und bei Begegnungen mit deren Verfassern. Bestimmt kein dummer Film und ein korrektes Anliegen, diesen zu zeigen.

Omas schweigen bei Judenhass von der falschen Seite

Für den 21. Oktober 2026 kündigen die „Omas gegen Rechts“ im Grünen-Büro im wunderschönen Donauwörth ein Treffen an. Dabei soll es um die Vernetzung der Gruppe, die Planung weiterer Aktivitäten und das Filmprojekt „Spuren – Die Opfer der NSU“ gehen, das am 27. Oktober im Rieser Theater in Nördlingen gezeigt werden soll. Und in Leverkusen ruft der DGB-Stadtverband gemeinsam mit den „Omas gegen Rechts“ und weiteren Initiativen zu einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel und Ulrich Siegmund auf.

All das kann man machen, und aus Sicht dieser Protestbewegung hat alles bestimmt seine Berechtigung (auch wenn der NSU bereits beseitigt und verurteilt ist); dennoch: Ich bin gerade in Hanau und weiß um den Schmerz und das Grauen des Anschlags von vor sechs Jahren. Doch bei den Omas greift der Selektivismus. Denn wo ist der Aufschrei der „Omas gegen Rechts“ gegen den politischen Islam? Der Islam ist dort, wo er seinen religiösen Wahrheitsanspruch in gesellschaftliche Herrschaft verwandelt, eine Form des Rechtsextremismus im religiösen Gewand, also eigentlich ein Thema der Omas. Der Islam ordnet Menschen nach Geschlecht, Religion und sexueller Orientierung, erklärt bestimmte Lebensweisen für minderwertig und beansprucht, das Privatleben anderer nach göttlich begründeten Vorschriften zu reglementieren. Frauen werden zu Gehorsam, Verschleierung und sexueller Verfügbarkeit gedrängt, während Männer als Autoritäten auftreten, die das Sagen haben. Außer sie sind homosexuell oder trans – dann müssen sie leider sterben.

Blutleerer Kampf gegen Rechts

Auch zum 7. Oktober – dem Datum mit den meisten getöteten Juden seit dem Holocaust und Auschwitz, das zum Startschuss wurde für judenfeindlichen Terror auf deutschen Straßen, der in der bundesdeutschen Geschichte präzedenzlose Ausmaße angenommen hat – hört man von den “Omas gegen Rechts” nichts. Der Judenhass ist allgegenwärtig und sollte eigentlich nach dem ewigen Mantra „Nie wieder“ in alle Richtungen geächtet und bekämpft werden. Islamische Organisationen wie die Hamas verbinden ihren politischen, rechtsextremen Kampf mit einem offen antisemitischen Weltbild; Artikel 7 der Hamas-Charta von 1988 beruft sich ausdrücklich auf eine judenfeindliche Überlieferung. Wer israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 ermordet, Menschen als Geiseln verschleppt und Vergewaltigungen sowie Folter als Teil eines Terrorangriffs verübt, handelt im Namen einer menschenverachtenden, primitiven Ideologie. Auch hier gibt es keine Demonstrationen der Omas.

Besonders deutlich wird der rechtsextreme Charakter dort, wo homosexuelle Menschen verfolgt und Mädchen gegen ihren Willen verheiratet werden. In Ländern wie Iran und Afghanistan werden gleichgeschlechtliche Beziehungen strafrechtlich verfolgt. Doch auch in Deutschland ist die Zwangsehe minderjähriger Mädchen ein Thema. In einer Kleinen Anfrage im baden-württembergischen Landtag thematisierten die AfD-Abgeordneten Nikolaos Boutakoglou und Emely Knorr die Gefahr der Zwangsverheiratung von Schülern. Laut der Antwort der Landesregierung wurden seit 2012 insgesamt 358 Kinderehen behördlich erfasst, von denen lediglich acht rechtskräftig aufgehoben wurden. Die Beratungsstelle “Yasemin“ registrierte 2025 zudem 80 Fälle drohender Zwangsverheiratung, darunter 33 Minderjährige; vier der Betroffenen waren jünger als zwölf Jahre. Besonders brisant ist die Gefahr, dass Familien die Schulferien nutzen, um Mädchen und junge Frauen ins Ausland zu bringen und dort gegen ihren Willen zu verheiraten.

Toxischer Gang

Auch hier empört sich keine “Oma gegen Rechts”, gibt es keine Demos. Lieber den nächsten AfD-Stammtisch anprangern oder gegen den längst zerschlagenen NSU kämpfen – das kostet wenig Mut, denn alle sind sich einig. Währenddessen muss jede jüdische Schule in Deutschland bewacht werden wie die Kronjuwelen im Londoner Tower. Und das weniger wegen Norbert, dem Nazi, sondern vielmehr aufgrund Mohammeds, des Moslems. Von homosexuellen Jugendlichen aus islamischen Familien, die unter Druck stehen, bedroht oder zur Geheimhaltung gezwungen werden, mag ich gar nicht erst reden. Schwule Opfer zählen schon lange nicht mehr, wenn sie Opfer von radikalen Muslimen sind. Der schlimmste Anschlag in den USA nach 9/11 war der von Orlando auf den Schwulenclub “Pulse” 2016, bei dem ein Moslem 49 Menschen ermordete, weil er nicht ertragen konnte, wie diese Menschen lebten, ein ihm verwehrter und/oder unerträglicher Lebensstil. Wo waren da die empörten “Omas gegen Rechts”? “Pulse” war vor zehn Jahren. Doch die Gefahr für schwules Leben durch radikale Moslems ist in Ballungszentren Deutschlands allgegenwärtig. Support kann man von den Omas hier nicht erwarten, denn am Ende könnte die Kritik ja selber “rassistisch” geframd werden – sind die Täter doch oftmals Ausländer.

Und so geht der Selektivismus weiter seinen toxischen Gang. Schwule oder jüdische Opfer sind, wenn überhaupt, nur im Aufmerksamkeitsspektrum, wenn die Täter auch die richtigen waren. Es geht längst nicht mehr darum, was man tut und wie man es tut. Zur Be- oder eher Abwertung genügt die Frage nach dem Wer. Die “Omas gegen Rechts” fahren einen gratismutigen Kurs des Selektivismus, in dem das Opfer nur so lange genehm ist, wie der Täter passt, sprich: er ein vermeintlich rechter Deutscher ist.

Erschienen auf Ansage

Paris is falling

von Michael Münch

Chaos, Gewalt und Anarchie alias “Schülerproteste“ in Frankreich: In Paris erreichte die Gewalt gestern ihren bisherigen Höhepunkt

Während die offiziellen Stimmen und die etablierten Medien noch immer die beruhigende Geschichte von Schülerprotesten gegen schlechte Bildung und steigende Lebenshaltungskosten erzählen, brennen in Paris, Lyon, Marseille und anderen Städten Ladenzeilen, Geschäfte, Autos und öffentliche Gebäude, und die Bilder von vermummten jungen Männern, die systematisch Läden plündern, erzählen eine völlig andere Geschichte. Für unsere Mainstreammedien liegt der Fall klar: Natürlich handelt es sich dabei ausschließlich um friedliche Gymnasiasten und Studierende. Dass die aus purer Verzweiflung über fehlende Lehrer und überfüllte Klassenzimmer beschlossen haben, Monoprix, Apple Stores, SFR-Filialen und Luxusboutiquen methodisch auszuräumen, ist doch nur verständlich. Und jeder, der etwas anderes vermutet, ist selbstverständlich ein Verschwörungstheoretiker!

Die Behörden sprechen von “ultragauche” und opportunistischen Delinquenten, als wäre das eine Erklärung und nicht die Beschreibung eines bekannten Musters, das man in den französischen Banlieues seit Jahrzehnten beobachten kann, wenn junge Männer mit Migrationshintergrund jede Gelegenheit nutzen, um blinde Zerstörungswut mit Beutemachen zu verbinden. Frankreich trägt an den Folgen seiner kolonialen Geschichte besonders deutlich, und die demographische Zusammensetzung der Viertel, aus denen die Unruhen regelmäßig kommen, ist kein Geheimnis, – auch wenn man es in den Abendnachrichten lieber nicht zu deutlich ausspricht. Die vergangene Nacht wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen – aber nicht, weil Schüler endlich bessere Schulen bekommen haben, sondern weil die Eskalation ein Ausmaß erreicht hat, das selbst den Vergleich mit früheren Ausschreitungen der turbulenten Pariser Geschichte nicht zu scheuen braucht – und und durch das die Grenze zwischen sozialem Protest und offener urbaner Gewalt weiter verschoben wurde.

Was in Frankreich beginnt, bleibt selten auf Frankreich beschränkt

Nein, das ist keine Revolution im klassischen Sinne, sondern eher die Fortsetzung einer Entwicklung, die sich in den Vorstädten schon seit langem abzeichnet und nun unter dem Deckmantel legitimer Forderungen sichtbar wird. Die Geschichte hat gelehrt: Was in Frankreich beginnt, bleibt selten auf Frankreich beschränkt – und die Muster von Unruhen, Plünderungen und dem Zusammenprall von Staat und Teilen der Jugendbevölkerung aus bestimmten Herkunftsgruppen lassen sich in mehreren europäischen Ländern bereits in kleinerem Maßstab beobachten, wo linksextreme und islamistische Gruppen die Gewalt gezielt importieren wollen. Die verharmlosende und vergleichsweise zurückhaltende Berichterstattung vieler Medien hat möglicherweise auch weniger mit mangelndem Interesse zu tun als mit der Sorge, dass detaillierte Bilder und Berichte Nachahmer in Deutschland, Belgien, den Niederlanden oder anderswo ermutigen könnten, denselben Weg zu gehen. Man fürchtet die Ansteckung mehr als die Ereignisse selbst; deshalb bleibt die Erzählung von den friedlichen Schülern und den bösen Casseurs am Rand so lange wie möglich intakt.

Die Ironie besteht darin, dass gerade die Vermeidung der klaren Beschreibung die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich ähnliche Szenen später auch anderswo abspielen – und dann als überraschende Phänomene erscheinen, obwohl das Muster absehbar war. Nein, Paris fällt nicht in dem Sinne, dass der Staat zusammenbricht – aber die Illusion, man könne die demographischen und sozialen Realitäten der Banlieues dauerhaft mit der Schüler- und Kaufkraft-Erzählung überdecken, zerfällt derzeit sichtbar und stündlich mehr. Wer die Bilder aus dem Nachbarland sieht und dennoch bei der offiziellen Version bleibt, entscheidet sich bewusst für eine Geschichte, die mit den beobachtbaren Vorgängen längst nicht mehr zusammenpasst. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die französischen Behörden die Lage wieder unter Kontrolle bringen oder ob die Unruhen an Dynamik weiter zunehmen. Die Legende, es handele sich hier um klassische Schülerproteste, ist jedenfalls als Irreführung entlarvt.

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Trump zerschlägt linksextreme Infrastruktur – Deutschland finanziert sie

von David Berger

Linksextremistische Gewalt: In Deutschland “Widerstand“ verharmlost, staatlich geduldet und gefördert – in den USA als das eingeordnet, was es ist: Terrorismus

Die US-Regierung hat eine der wichtigsten digitalen Infrastrukturen der internationalen linksradikalen Szene mit Sanktionen belegt. Tausende Blogs, Websites und Kommunikationsdienste sind betroffen, darunter auch deutsche Antifa-Projekte. Eine persönliche Erfahrung mit dem Kölner Verfassungsschutz wirft ein bezeichnendes Licht auf die hiesigen Verhältnisse. Die amerikanische Regierung unter Donald Trump hat einen empfindlichen Schlag gegen die digitale Infrastruktur des internationalen Linksextremismus geführt. Am 26. August 2026 setzten das US-Außenministerium und das Finanzministerium das italienische “IT-Kollektiv Autistici/Inventati” (A/I) auf die amerikanische Terror-Sanktionsliste. Der Vorwurf: Die seit 2001 bestehende Organisation habe gewalttätigen Antifa-Gruppen und anderen linksextremistischen Netzwerken technische Infrastruktur zur Verfügung gestellt, darunter verschlüsselte E-Mail-Dienste, anonyme Kommunikationsmöglichkeiten und die international bekannte Blogging-Plattform “Noblogs.org”.

Die Folgen waren erheblich. Betroffen waren nach veröffentlichten Angaben rund 10.000 Blogs, 16.000 E-Mail-Postfächer, 1.500 Websites und 5.500 Mailinglisten. Anfang September kündigten die Betreiber angesichts der finanziellen und technischen Schwierigkeiten die Auflösung ihres Kollektivs an. Ein zusätzlicher Hackerangriff verschärfte die Situation. Die amerikanischen Behörden mussten die Server nicht selbst abschalten: Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen genügten, um den bisherigen Betrieb weitgehend zum Erliegen zu bringen.

Auch deutsche Antifa-Projekte betroffen

Zu den Projekten, die Infrastruktur von A/I nutzten, gehörte die linksextremistische Plattform „Switch Off“, auf der unter anderem Sabotageaktionen gegen kritische Infrastruktur thematisiert wurden. Nach der Abschaltung tauchte sie unter einer neuen Internetadresse wieder auf. Auch die gegen das Nachrichtenportal “Nius“ gerichtete Kampagne „Nein zu NIUS“ wird als betroffen genannt. Hinzu kommen regionale Antifa-Blogs, anarchistische Publikationen und linke Kampagnenseiten. Die deutsche Plattform “Indymedia” blieb erreichbar, veröffentlichte jedoch Solidaritätserklärungen für das sanktionierte Kollektiv. Die amerikanischen Maßnahmen folgen einer politischen Neuausrichtung. Außenminister Marco Rubio hatte bereits am 16. Juli auf einer internationalen Konferenz in Washington angekündigt, den gewalttätigen politischen Extremismus von links entschiedener zu bekämpfen. Dabei sollen auch Organisationen ins Visier genommen werden, die nach amerikanischer Einschätzung dessen Aktivitäten organisatorisch, finanziell oder technisch unterstützen. Die Betreiber von Autistici/Inventati bestreiten die Terrorismusvorwürfe und berufen sich auf ihre Rolle als Anbieter unabhängiger Kommunikationsdienste.

Wie ernst die Bedrohung inzwischen auch in Deutschland ist, zeigen die offiziellen Zahlen: Laut Verfassungsschutzbericht 2025 stieg die Zahl linksextremistischer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 60,9 Prozent auf 856. Das gewaltorientierte linksextremistische Personenpotenzial erreichte 11.600 Fälle (die riesige Dunkelziffer nicht gerechnet). Zu den Angriffszielen gehören neben politischen Gegnern auch Polizeibeamte, Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur. Hinzu kommt die unter dem Begriff „Islamogauchismus“ diskutierte sich derzeit in Berlin an die Macht koalierende Zusammenarbeit zwischen Teilen der extremen Linken und islamistischen Bewegungen. Besonders seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zeigen sich solche ideologieübergreifenden Verbindungen bei antiisraelischen Mobilisierungen und in der Verharmlosung islamistischen Terrors als angeblicher “Befreiungskampf”.

Ein Erlebnis beim Kölner Verfassungsschutz…

Wie wenig Zuversicht selbst innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer erfolgreichen Bekämpfung des Linksextremismus bestehen kann, habe ich persönlich erfahren: Nachdem ich 2021 in Köln von Angehörigen der dortigen Antifa-Szene massiv gewaltsam angegriffen worden war, suchte ich das Gespräch mit dem zuständigen Verfassungsschutzbeamten. Ich fragte ihn, ob der Kampf gegen den Linksextremismus unter den gegebenen Umständen überhaupt Aussicht auf Erfolg habe. Der Beamte sah mich längere Zeit an. Dann schüttelte er schweigend den Kopf. Mehr sagte er nicht. Es war keine offizielle Stellungnahme seiner Behörde, aber eine Reaktion, die ich bis heute nicht vergessen habe. Fünf Jahre später hat diese Erinnerung nichts von ihrer bedrückenden Aktualität verloren. Während Washington inzwischen auch gegen die digitalen Unterstützungsstrukturen gewaltbereiter linker Netzwerke vorgeht, muss sich die deutsche Sicherheitspolitik fragen lassen, weshalb es ihr trotz jahrelanger Beobachtung nicht gelungen ist, die linksextremistische Gewalt wirksam zurückzudrängen. Die steigenden Zahlen sprechen jedenfalls nicht für einen durchschlagenden Erfolg.

Während die amerikanische Regierung gegen mutmaßliche Unterstützungsstrukturen des gewalttätigen Linksextremismus vorgeht, finanziert die deutsche Bundesregierung über Programme wie „Demokratie leben!“ weiterhin zahlreiche politisch links ausgerichtete NGOs mit erheblichen Steuermitteln. Dass solche Organisationen nicht automatisch linksextremistisch sind, versteht sich. Doch die Frage, ob öffentliche Gelder über personelle, organisatorische oder finanzielle Verflechtungen mittelbar auch extremistischen Netzwerken zugutekommen, verlangt eine lückenlose Aufklärung. Der Bundesrechnungshof hat die Förderpraxis bereits kritisch untersucht.

Die Rolle der NGOs: Merz will Geldströme verheimlichen

Umso schwerer wiegt die Kehrtwende der Union. Noch in der Opposition verlangte sie mit einem Katalog von 551 Fragen umfassende Auskünfte über die staatliche Finanzierung politisch aktiver NGOs. Im Oktober 2026 erklärte die Bundesregierung unter Friedrich Merz dagegen, die bisherigen Gesamtübersichten zur NGO-Finanzierung nicht mehr fortschreiben zu wollen. Zwar können weiterhin parlamentarische Einzelauskünfte verlangt werden, doch eine regelmäßige Gesamtdarstellung der Förderströme soll entfallen.

Einst wollte man den NGO-Komplex austrocknen, jetzt finanziert man ihn üppiger denn je und verschleiert das Ausmaß der staatlichen Förderung: Ausgerechnet jene Union, die einst Transparenz über die steuerfinanzierten politischen Netzwerke forderte, verzichtet nun, in Regierungsverantwortung und sklavischer SPD-Ankettung, auf deren systematische Fortschreibung. Angesichts der zunehmenden linksextremistischen Gewalt drängt sich da erst recht die Frage auf, weshalb man den Geldflüssen nicht mehr in der bisherigen Form nachgehen will…

Erschienen auf Ansage

Zwangsenteignung und Überschuldung: Die Linkspartei in Berlin will da weitermachen, wo die DDR aufgehört hat

von Wilma Fricken

Irrwege der Geschichte werden Deutschland auch diesmal in den Abgrund reißen

Im Mittelpunkt der Berichterstattung über die Linkspartei standen in den letzten Wochen ihr Antisemitismus, ihre Doppelstrategie des “Islamo-Gauche” und ihre engen Bande zu kriminellen Berliner Clans. Ihr radikaler Steinzeitsozialismus geriet dabei fast schon in den Hintergrund, obwohl diese wirtschaftspolitischen Forderungen am deutlichsten die Gefahr dieser kommunistischen Gruftie-Sekten für die freiheitlich-demokratische und marktwirtschaftliche Grundordnung belegen. Ihr Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze ließ nun erneut keinen Zweifel daran, dass er „so schnell wie möglich“ mit der Vergesellschaftung, sprich: der Enteignung großer Wohnungskonzerne, beginnen wolle: „Das heißt, das soll in den ersten anderthalb Jahren nach gründlicher Vorbereitung als Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus“, sagte er dem „Neuen Deutschland“ (nd). Finanziert werden soll dieser historisch schon zigfach gescheiterte Irrsinn aus der sozialistischen Mottenkiste natürlich – wie immer bei Linken – durch neue Schulden, und das auch noch im längst heillos überschuldeten Berlin, das vollständig am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt.

„Wir machen im Kern nichts anderes als das, was Immobilieninvestoren auch machen: Man nimmt Kredite auf und zahlt diese aus den Einnahmen, also den Mieten, zurück“, schwätzte Schulze unbeleckt von ökonomischen Grundzusammenhängen in die Mikrofone. Die Vergesellschaftung könnte damit außerhalb des Landeshaushalts finanziert werden, stellt er sich vor; die Abermilliarden, die das den Steuerzahler kostet, schrecken ihn nicht ab, er bestreitet sie gar: Dies seien bloß Behauptungen von „Lobby-Seite“. Jegliche Sparmaßnahmen lehnt Schulze natürlich ebenfalls ab. Man wolle vermeiden, „dass man in eine Spirale von kurzfristigen Kürzungen kommt“, stattdessen wolle man „über Kredite und Rücklagen Puffer schaffen, damit wir einen Kahlschlag verhindern“.

Zeit für das nächste “Experiment“

Heißt also: Schulden sollen durch weitere Schulden abgesichert werden. Berlin könne zum „sozial- und wohnungspolitischen Experimentierfeld“ werden, meint er. In der Tat: Wenn er und seine Genossen tatsächlich an der Regierungsspitze stünden, würde die ohnehin kaum noch mitteleuropäischen Standards genügende deutsche Hauptstadt dann auch noch zum „Experimentierfeld“ für weitere Alptraum-Projekte, nämlich die völlige Islamisierung einer nur noch dem Namen nach europäischen Großstadt, der offenen Ablehnung der Existenz des Staates Israel und der weitgehenden Entmachtung der Polizei, damit migrantische Mafiabanden noch leichter ihr Unwesen treiben können – das alles natürlich bei Fortsetzung der sozialen Wohltaten an alles und jeden. Übrigens gab es da schon einmal ein linkes “Experimentiertfeld” auf deutschem Boden; seine glorreichen Monumente können in Hohenschönhausen oder Bautzen bestaunt werden.

Anscheinen ist es wieder einmal Zeit in Deutschland, Fehler der Geschichte zu wiederholen – und zwar nicht herbeiphantasierte rechte, sondern reale sozialistische Abgründe. Aus Schaden klug werden andere. Dank der Machtgier und Verantwortungslosigkeit von Grünen und SPD, steuert Berlin auf diese Regierung des nackten Wahnsinns zu, die die Stadt endgültig aus der zivilisierten Welt katapultieren dürfte. Apropos: Wenn das Instrument des Bundeszwang – also die Unterstellung eines Bundeslandes unter die Kuratel des Bundes – je ernsthaft geboten war, dann im Falle einer solchen links-linken Regierung – aber ganz sicher nicht in Sachsen-Anhalt, nur weil die AfD mit einem bürgerlich-pragmatischen Programm an die Regierung gelangen könnte. Sie machen ihren Extremismus zur Normalität und verleumden die Normalität als Extremismus.

Erschienen auf Ansage

Carla Hinrichs jettet um die Welt – ihre einstigen Mitstreiter dürfen für den Klimawahn blechen

von Olli Garch

Westlichen Luxus genießen, aber klimasozialistisch und pro-islamistisch rumsülzen: Berufsopfer Carla Hinrichs

Vor einem knappen Jahr verdonnerte das Hamburger Landgericht zehn Klima-Irre der „Letzten Generation“ zur Zahlung von über 403.000 Euro Schadensersatz an die Lufthansa Group, weil sie den Hamburger Flughafen im Juli 2023 durch eine ihrer ebenso lächerlichen wie gefährlichen Aktionen vier Stunden lahmgelegt hatten. Dies war eine sogar noch vergleichsweise milde, in jedem Fall aber überfällige Strafe für den Fanatismus dieser apokalyptischen Spinner. Während diese nun Jahrzehnte damit zubringen werden, diese Summe abzustottern (obwohl man wetten kann, dass sich bald schon irgendwelche NGOs, degenerierte Erben oder Haltungs-Milliardäre bereitfinden, die sie freikaufen und damit der Verantwortung für ihre Untaten entheben werden), beweist Carla Hinrichs, ehemalige Sprecherin und Postergirl dieser im Januar 2025 aufgelösten faktischen kriminellen Vereinigung, was man in linken Aktivistenkreisen unter Solidarität und vor allem Konsequenz versteht.

Hinrich reist nämlich fröhlich und unbekümmert, ganz nach Manier privilegierter westlicher Wohlstandstöchter, um die Welt und vergrößert eifrig ihren CO2-Fußabdruck, um der eigenen Blase ihre Plattitüden und Pseudoweisheiten zuteil werden zu lassen, während die Genossen daheim schauen dürfen, wie sie klarkommen. In ganzen Serien von Bild- und Videoposts berichtete sie gerade auf Instagram in ihrer üblichen infantilen Art und mit diebischer Freude von ihrer USA-Reise. Auch hier kam sie natürlich nicht ohne die übliche narzisstische Selbstüberschätzung aus.

Rollenspiele für die USA-Einreise geübt

Nie hätte sie gedacht, dass man sie dort einreisen ließe, erklärte sie; der nachgerade geniale Trick, den sie und ihre Begleiter sich ausgedacht hatten (und auf den mit Sicherheit noch niemand vor ihr gekommen ist), habe darin bestanden, vom irischen Dublin aus zu fliegen, weil Irland durch ein Sonderabkommen mit den USA die Einreiseprüfungen auf eigenem Boden vornehme. Von München aus sei sie zuerst mit dem Zug nach London gereist, dann von England aus mit der Fähre nach Dublin. Was habe man nicht alles angestellt, um diese Kontrollen zu überstehen!, prahlt Hinrichs ihre Schlichen geradezu ekstatisch aus.

Wie hart die Psychose in ihren Kreisen kickt, lässt sich aus Hinrichs weiteren Schilderungen erahnen: In „Rollenspielen“ habe man sich ausgedacht, dass man Urlaub in den USA machen wolle, sich möglichst nicht als Gruppe zu erkennen gebe, damit vielleicht wenigstens Einzelne einreisen durften. Was sei sie nicht aufgeregt gewesen! Dabei habe sich am Ende herausgestellt, dass all das gar nicht nötig war – denn in Dublin habe es überhaupt keine Prüfungen gegeben, so Hinrichs außer sich vor Glück. Nach 14-stündigem Flug – bestimmt total klimaneutral – sei sie dann in Boston gelandet, wo sie stundenlang in einer riesigen Schlange habe anstehen müssen, bis es ihr endlich gelungen sei, mit gut einstudierten Antworten die Fragen des Beamten zu beantworten – und ins verhasste fossile Trump-Land (das seltsamerweise auf seine geschworenen linken Todfeinde eine ungebrochene Faszination ausübt) offiziell einzureisen.

Vom Klima- zum Palästinenserterror?

Diese ellenlange Litanei schildert diese Angehörige der hinterletzten Generation glucksend und kichernd wie ein pubertierender Backfisch mit Problempony. Natürlich fand Hinrichs mit ihrer verkorksten Gesinnung und hoffnungslosen Verblendung in den USA schnell Anschluss bei ihresgleichen – und nahm unter anderem an einer propalästinensischen Demonstration von Hamas-Sympathisanten und Israelhassern teil, wo sie lauthals gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anschrie. Ach, hätte sie ihr CO2-Kontingent doch nur für einen Flug nach Israel strapaziert – sie hätte dort vielleicht etwas lernen und die abgrundtiefe Verwerflichkeit ihres fehlgeleiteten Aktivismus erleben können! Doch zu kritischer und unbefangener Einsicht und Reflexion sind Fanatiker grundsätzlich nicht fähig – weshalb auch der Switch vom Klimaterror zu islamistischem Terror so leicht fällt. Die Intifada-Autistengretl hat es vorgemacht.

Bei stummgeschaltetem Ton ist die fraglos attraktive Hinrichs nett anzuschauen, aber wer ihr zuhört, dem muss der Fanatismus dieser intellektuell unterentwickelten und reifeverzögerten Witzfigur geradezu gespenstisch anmuten. Die Klimabilanz dieser Reise spielt keine Rolle, wenn man nur seinen Irrsinn ausleben und sich gut fühlen kann. Ihre heimischen Mitstreiter, die über 400.000 Euro bezahlen müssen, auch weil Hinrichs sie in solche Aktionen wie am Hamburger Flughafen hineingequatscht hat, können sich für die nächsten Jahrzehnte Reisen und sonstige Ausgaben über Sozialhilfeniveau hingegen wohl abschminken. Wenigstens können sie auf Instagram Globetrotter-Carlas euphorische Reiseeindrücke mitverfolgen. Da kommt Laune auf.

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Carla Hinrichs hat als Sprecherin der Letzten Generation andere zu Blockaden ermutigt. Heute sollen zehn von ihnen 403.000 Euro an die Lufthansa zahlen. Zwei andere werden laut einer Kölner Richterin wohl 30 Jahre am Existenzminimum leben. Sie selbst reist in die USA. Das eigene Leben umzustellen sei ja „keine Voraussetzung“. Andere zahlen den Preis für ihre Moral und ihre Inszenierungen in Social Media. Sie selbst hält sich jedoch nicht einmal daran. https://t.co/kHBOaaic5M

— Reisbürgerin 🇩🇪🇯🇵 (@reisburgerin) October 11, 2026

Trotz AfD-Aufstieg: Im Bund droht eine rot-rot-grüne Machtübernahme

von Gastautor

Anstelle der ersehnten bürgerlichen Wende könnte es zuerst einmal zu einem massiven Linksruck kommen – wenn die CDU abschmiert und die Links-Grün weiter wächst

Wer einmal abseits des Getöses um die AfD auf die größeren Trends schaut, erkennt, dass der linksextreme Block aus Grünen, SPD und SED genauso von der Brandmauer und dem politischen Selbstmord von FDP und CDU profitiert wie die AfD: Rot-Rot-Grün zusammengenommen robbt sich im Bund Stück für Stück Richtung absolute Mehrheit der Sitze und liegt bereits bei über 40 Prozent. Die Brandmauer bröckelt zwar, aber sie ist dennoch der cleverste strategische linke Schachzug in der Politik seit der Unterwanderung der Union durch eine prinzipienlose linke Machtpolitikerin aus dem Osten.

Die vereinte politische Linke macht gerade die strategisch unterbelichtete Union nach Strich und Faden fertig, indem die SPD innerhalb der Regierung jeden Reformversuch konterkariert und dabei das Wachstum der AfD in Kauf nimmt. Solange R2G mehr Stimmen hat als die AfD, geht ihre Strategie auf. Sie erledigt nach der FDP in der letzten Wahlperiode nun die Union in der aktuellen – und kann dann ohne bürgerliche Gegenwehr in der nächsten Wahlperiode Deutschland oder zumindest Westdeutschland in eine neue DDR umwandeln. Die AfD kann dann anschließend von oben mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols bekämpft werden.

Der DDR 2.0 noch nie so nah wie heute

Die Frage ist nur, ob der Linksblock die noch fehlenden 5 Prozentpunkte bis zur nächsten Wahl mobilisieren kann. Dann ist der freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschaftsversuch namens Bundesrepublik an seinem Ende angekommen und der dritte totalitäre Staat auf einem Teil des deutschen Bodens wird errichtet.

Der Kulturkampf spitzt sich zu. Will die Union das überleben und die Bundesrepublik retten, muss sie ihren linksgrünen Teil abspalten und den konservativen Rest als Juniorkoalitionspartner der AfD positionieren. Das haben aber nur die wenigsten in der Union verstanden. Ein kluger Stratege bei der CSU würde jetzt bundesweit angreifen und die konservativen Reste der CDU übernehmen, bevor es zu spät ist. Aber ein solcher Anführer ist nicht in Sicht. Die Linksextremen waren seit 1990 noch nie so nah an der Rückabwicklung und Invertierung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik wie heute. Spannende Zeiten.

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Berlin, London, Paris: Die islamische Revolution hat begonnen – mit tatkräftiger Hilfe der Linken

von Theo-Paul Löwengrub

Islamisten und Palästina-Aktivisten gemeinsam mit Linken im Kalifat London: Überall in Europa dieselben Bilder

Überall in der Alten Welt zeigt sich eine Win-Win-Situation der finalen Zerstörung: Kommunisten und wohlstandsverwahrloste dekadente Neosozialisten rekrutieren durch gezielte Zuwanderung und bedingungslose Masseneinbürgerungen ein neues (Wahl-)Volk – und Muslime wählen die Parteien, die sie bei ihrer Agenda der Unterwerfung – vulgo: Islamisierung – bestmöglich unterstützen. In Berlin gaben gerade 51 Prozent der Muslime der Linkspartei die Stimme. In Großbritannien haben sich über die Labour Party als Vehikel der Islamisierung ganze Seilschaften an die Spitzen von Kommunen und Gebietskörperschaften befördern lassen und rollen den Staat von oben auf, um ohne jede Kampfhandlung geräuschlos ein Kalifat zu etablieren. Und in Frankreich ist es vor allem die linksradikale Bewegung La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon, die als Sammelbecken der exponentiell wachsenden muslimischen Wahlbevölkerung fungiert. Und nur darum geht es, wie die letzten Wahlerfolge der Partei gegenüber ihren Mitbewerbern in dieser Klientel zeigen:

Die unheilige Allianz aus Linken (nebst Grünen) und Muslimen, die demnächst auch in Berlin und danach vermutlich zur Blaupause im Bund zwecks Abwehr und Zerschlagung der „faschistischen“ AfD geplant ist, zeigte ihr unheiliges Treiben bereits diese Woche im Europaparlament, als man gemeinsam einen Antrag ablehnte, der eine schärfere Bekämpfung des fundamentalistischen Islamismus zum Ziel hatte. Lange hat man im Hintergrund stillgehalten, jetzt reckt der politische Islam sein hässliches Haupt. In geschickter Andockung an „landestypische“ gesellschaftliche Auseinandersetzungen wird ein von Moscheeverbänden, Muslimbruderschaft, islamistischen Strippenziehern und Al-Qaida- und Hamas-terroraffinen Organisationen gelenkter migrantischer Mob auf die Straße gebracht, um gemeinsam mit fanatisierten Linken die islamische Revolution auf Europas Straßen zu bringen. In Deutschland sind es die „Gegen-Rechts“-Proteste mannigfaltiger Art und die linksextremen Antifa-Aufmärsche im Kontext der von „Free-Palestine“-Aktivisten unter Mitwirkung degenerierter woken Studenten, die dafür als Scharnier fungieren; in Frankreich sind es aktuell die vermeintlichen „Schulproteste“.

Ob in Frankreich, in Belgien, Holland, Großbritannien oder auch Italien – überall werden wir mit denselben hässlichen und verstörenden Bildern riesiger Massenaufmärsche mit Palästinenser- und grünen Islamfahnen und unzweideutigen Parolen konfrontiert. Kein Zweifel: Sie greifen nach der Macht, sie wollen das Kalifat – und das, was sie mit Israel und den Juden vorhaben, werden sie früher oder später auch gegen die indigenen Europäer mit ihrem christlich-europäischen Erbe richten, wobei ihre linken Steigbügelhalter und nützlichen Idioten als Erste zur Schlachtbank geführt werden. Die Exil-Iranerin Maral Salmassi vom Berliner Zera Institute gegen Extremismus und Antisemitismus warnt auf X mit drastischen Worten vor dem, was gerade in ganz Europa – und Deutschland – geschieht: „Die Islamische Revolution in Europa hat begonnen … Jeden Tag werden diese Horden, die die arabischen nationalsozialistischen Flaggen Palästinas schwenken, größer. Im Iran dauerte es etwa zwei Jahre, um von diesem Stadium zum vollständigen Chaos und zur Errichtung der Islamischen Republik zu gelangen. Wir sahen dieselben Symbole, dieselben Flaggen und hörten exakt dieselben Parolen. Macht euch bereit.“ Es sind Warnungen, die viele gut integrierte und besonnene Muslime, vor allem aber die Flüchtlinge vor den islamistischen Regime in Teheran oder auch im Libanon und anderswo, wo der grüne Halbmond herrscht, seit langem aussprechen.

Reuß & Co sitzen seit vier Jahren im Knast, Intifada-Hetzer genießen Narrenfreiheit

Und während die noch herrschenden Parteien, die verblendeten „Kulturschaffenden“ mit ihren Haltungskünstlern in Musik, Kunst und Literatur und einer geistig verniegelten und vernagelten mainstreammedialen Journalistenblase vor alledem die Augen verschließen und die Wahnvorstellung ventilieren, Juden und sexuellen Minderheiten drohe allen Ernstes Gefahr durch eine erstarkende AfD, feiern Antisemitismus wie auch Queerfeindlichkeit in den verhätschelten und angesiedelten arabischen Milieus fröhliche Urständ. Die Schizophrenie der queeren Szene, die auch nach dem islamistischen CSD-Anschlag von Berlin und unzähligen, teils mörderischen Übergriffen auf Schwule durch muslimische Täter in psychologischer Übertragung „rechte“ Homophobie beschwört (am eklatantesten sichtbar bei Hape Kerkeling), findet ihre Entsprechung leider in Funktionären jüdischer Organisationen von Charlotte Knobloch und Josef Schuster bis zur Jüdischen Studierendenunion, die den importierten islamischen Judenhass praktisch ignorieren und Antisemitismus allein bei den vermeintlichen Wiedergängern der Täter von einst erkennen wollen. Da können noch so viele Kippaträger oder jüdische Schüler wegen Davidsternen von muslimischen Jugendlichen beschimpft, erniedrigt oder verprügelt werden, oder – wie gerade in Kreuzberg – (sogar behinderte) jüdische Ladenbesitzer überfallen werden, da kann es noch so viele judenfeindliche Graffitis und Parolen im öffentlichen Raum ausnahmslos von Linken und Muslimen geben – Antisemitismus muss entweder braun oder blau sein, ansonsten ist alles nur ein großes Missverständnis.

Steffan Nethe schreibt auf X: „Anstatt rigoros die eigene Rechtsordnung durchzusetzen und die Verherrlichung radikaler Ideologien im Keim zu ersticken, verharren Politik und Medien in fataler Naivität. Es wird verharmlost, weggesehen und wöchentlich geduldet, wie mitten in unseren Metropolen islamische Machtansprüche demonstriert werden.“ Und so verharren die „UnsereDemokratie™“-Gutmenschen-Vielfaltsapostel in passiver Duldungsstarre angesichts neuerlicher gespenstischer Aufmärsche in Berlin und anderswo in Deutschland, die von späteren Historikern als nicht minder folgenschwere Fanale eingeordnet werden dürften wie die einstigen NS-Fackelzüge zur Machtergreifung Hitlers (ja, und genau hier macht diese Parallelführung Sinn – nicht bei der demokratischen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten!): johlende und grölende Judenhasser-Großdemos auf den Straßen, Vertreter der demnächst regierenden Linkspartei Seite an Seite mit „Yalla Yalla Intifada“-Plärrern und Fans des Massakers des 7. Oktober, inzwischen offiziell geduldet und sogar unterstützt von den demnächst kontrollierten Sicherheitsbehörden. Während ein hochbetagter Prinz Reuß und seine Reichsrentnertruppe wegen eines wirren Ideenaustauschs in Chatrooms, wohlgemerkt ohne jede konkrete Planung oder irgendein real vergangenes Verbrechen, seit vier Jahren ohne Prozess im Knast schmoren, feiert ein Terrorverherrlicher wie Ibrahim Ibrahim vom durch die EU als Terrororganisation eingestuften „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“, der den Hamas-Verantwortlichen für den 7. Oktober, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bejubelt, nicht nur unbehelligt mit den Linken ihren Wahlsieg an der Spree, sondern darf Israel unbehelligt den Tod wünschen.

Flieht, ihr Narren!

Auch Ibrahim demonstrierte gestern mit 3.500 „Palästina-Aktivisten“ und Linken unter dem Motto „United4Palestine“ vor dem Kanzleramt. Bei diesem Aufmarsch der Schande durften natürlich auch die linksradikalen Bundestagsabgeordneten Vanessa Emde und die primitive Hetzerin Cansin Köktürk („Fickt Israel!“) nicht fehlen, ihren antisemitischen Hass auszukübeln. Ebenfalls unbehelligt von Justiz und Polizei bleiben auch Volksverhetzerinnen wie die syrische „Studentin“ und Aktivistin Sham Alhakim aus Düsseldorf, die öffentlich auf deutschen Straßen zum Mord an Juden aufruft und die völlige Auslöschung Israels propagiert. All dies sind Vorboten des nächsten Holocausts – und seine Mörder sind bereits unter uns, beschützt und unterstützt von einer Linkspartei, bei der bezeichnenderweise niemand ein Verbotsverfahren fordert, und deren Helfern in den „Nie wieder ist jetzt“-Parteien. Tatjana Festerling schreibt dazu auf Facebook: „Ich will eigentlich nicht schon wieder den Miesmacher geben, aber die zwei Jahre, die sie erwähnt, könnten den naiven West-Europäer in der Illusion wähnen, noch gemütlich weiter dödeln zu können. Wir sehen eine hochprofessionell organisierte psychologische Kriegsführung, die sehr versiert nicht nur die geistige Verwirrtheit und psychische Schwäche des Westens ausnutzt, sondern mit größter Kompetenz alle zur Verfügung stehenden Medien, Plattformen und Multiplikatoren bespielt, um ihre giftige Botschaft in den Hohlbirnen zu implementieren. Oder anders gesagt: Wir erleben eine Islamische Revolution on speed. Das kriegt keiner mehr eingefangen.“

Wohl wahr. Man möchte rufen: Flieht, ihr Narren, solange ihr noch könnt – diesmal nicht nur aus Deutschland, sondern besser aus (West-)Europa. Der Westen ist gefallen.

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Koalitionsgespräche der Schande: Berlins SPD und Grüne einigen sich mit linken Clanverbrecher-Buddies auf künftiges “Antisemitismus-Management””

von Theo-Paul Löwengrub

Abstoßendes und schändliches Kommuniqué: Steffen Krach (SPD, M.) neben Werner Graf (Bündnis 90 Die Grünen, l.) und Kerstin Wolter-Ehling (Die Linke, r.) beim gemeinsamen gestrigen Pressestatement nach Abschluss der Vorgespräche ihrer Parteien über eine Berliner Regierungskoalition

Zwei Tage, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Berliner Bebelplatz, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten, ein zum Fremdschämen peinliches Spektakel aufführte, um vor der Rückkehr des Nationalsozialismus zu warnen, nur weil der AfD-Kandidat Tobias Rausch in urdemokratischer Selbstverständlichkeit zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, hat die Berliner SPD gestern die Weichen für eine links-linke Koalition unter Führung der antisemitischen Linkspartei gestellt. In einem gemeinsamen Papier, das eine einzige Schande und moralische Bankrotterklärung ist, wurde vereinbart, dass bei antisemitischen Vorfällen auf Wunsch mindestens eines parlamentarischen Geschäftsführers die drei Geschäftsführer ein Gremium aus drei Experten einberufen. Diese sollen Fachkompetenz besitzen und aus der Berliner Stadtgesellschaft kommen; ihre Auswahl muss vor dem Koalitionsvertrag im Konsens erfolgen. Das Gremium bewertet den Vorfall, darf aber keine Sanktionen verhängen. Julian Reichelt nennt es sarkastisch, aber treffend eine Art neues “Judenreferat“.

Dies obliegt fortan der betroffenen Fraktion, die „gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss“ entscheidet. Gemeinsame Auftritte mit Akteuren, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen, schließen die drei Parteien aus. Generelle Boykottaufrufe und Sanktionsforderungen gegen Israel werden abgelehnt, ebenso Einlassverbote, Ausladungen und Parolen wie „No Zionists welcome“. Zudem soll es “Schutzkonzepte” für jüdische Studenten, Unterstützung jüdischer Einrichtungen und eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz geben.

„Täterstadt Berlin“

Auch der Umgang mit organisierter Kriminalität wurde geregelt: Senatsmitglieder, Mandatsträger und Parteien sollen Distanz zu Personen halten, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Schon eine aktive Kontaktaufnahme oder deren Erwiderung gilt als schwerwiegender Verstoß. Maßgeblich seien konkrete Erkenntnisse; bei Verstößen drohen Konsequenzen bis zum Fraktions- und Parteiausschluss. „Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben gehört zu Berlin“ und sei „eine Stärke“, faselte Kerstin Wolter-Ehling von der Linkspartei. Der Grüne Werner Graf nannte Berlin eine „Täterstadt“. Man wolle die Sicherheitsmaßnahmen weiter finanzieren und ausbauen. Bei antisemitischen Vorfällen werde man sich informieren und sie gemeinsam aufarbeiten.

Es ist unfassbar, was Linke, Grüne und SPD der Öffentlichkeit präsentieren. Hier wollen sich drei Parteien zusammenfinden, die genau wissen, dass die stärkste von ihnen, die die Regierende Bürgermeisterin stellen wird, von Antisemiten und Kumpanen schwerstkrimineller Araberclans durchsetzt ist. Man bestreitet das nicht einmal, obwohl es bei SPD und Grünen jeden Gedanken an eine gemeinsame Regierung verbieten müsste. Stattdessen schustert man eine Schwurbel-Erklärung zusammen, in der hohle Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens abgegeben und ein lächerliches Sanktionsverfahren ausbaldowert wird. Selbst dagegen soll sich die derzeit krankgeschriebene Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp lange gesträubt haben, weil sie Solidarisierungswellen mit antisemitischen Abgeordneten fürchtete. Berichten zufolge wollte sie solche Figuren nicht entfernen, sondern bei entsprechenden Äußerungen krankschreiben lassen.

Jenseits aller Vorstellbarkeit

Es sprengt jede Vorstellungskraft, worauf die selbsternannten Demokratiewächter von SPD und Grünen, die eine tägliche Hexenjagd auf nicht existierende Nazis veranstalten, sich einlassen, um ein paar Machtfetzen im ohnehin dysfunktionalen Berlin zu erhaschen. Sie wissen, dass sie mit einer Partei koalieren, die voller Judenhasser, Hamas-Sympathisanten und Gangsterfans steckt. Auch bei Grünen und SPD ist der Hass auf Israel tief verankert, vor allem in Berlin. Der Antisemitismus innerhalb der designierten Regierungsfraktionen wird als Faktum anerkannt und bestenfalls verwaltet. Wer allzu extrem hetzt, erhält womöglich einen Rüffel, mehr nicht. Gerade die Linke kann es sich nicht leisten, solche Figuren auszuschließen, weil sie die Partei dominieren. Ihrem Israelhass verdankt sie den Wahlsieg. Nicht einmal den wegen erwiesener Gangsterkontakte in die Schlagzeilen geratenen Abgeordneten Ferat Koçak will die Bundestagsfraktion zum Rückzug auffordern, weil er zu viele Anhänger hat.

Es sind nicht für möglich gehaltene, beschämende Zustände in einem Land, dessen Eliten seit Jahren einen Vernichtungskampf gegen die AfD wegen herbeigelogener Nazi-Vorwürfe führen, während die Linke, die den antitotalitären Konsens abwickelt, ungestört ihr Unwesen treibt. Der Historiker Hubertus Knabe brachte den Irrsinn auf den Punkt: „Am Dienstag gegen ‚Faschisten‘ zu demonstrieren und am Donnerstag Verhandlungen mit den Feinden Israels anzukündigen – verlogener geht es kaum.“ Er fühle sich an den Slogan erinnert: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der Unterschied sei, dass die SPD „dieses Mal nicht die Revolution verrät, sondern die Berliner Juden“. Wohl wahr; das sind übrigens dieselben Genossen, die zeitgleich zu diesen schändlichen Verhandlungen mit realen Judenfeinden theatralisch zum Bebelplatz marschieren und sich in bodenlosen historischen Vergleichen verlieren, weil ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wurde – während sie mit den schlimmsten Antisemiten seit 1945 kuscheln und paktieren.

Nie wieder „nie wieder“

Und die CDU, die für all das mit ihrer Migrationspolitik die Hauptverantwortung trägt, empört sich nun über Verhältnisse, die sie teils aktiv, teils durch Duldung heraufbeschworen hat. Generalsekretärin Franziska Hoppermann faselte von einem „beispiellosen politischen Tabubruch“. Alle Sonntagsreden gegen Extremismus entlarvten sich „als bloße Lippenbekenntnisse für den reinen Machterhalt“. Wer mit Kräften paktiere, die linken Judenhass verharmlosen und Kontakte in die Clan-Kriminalität pflegen, opfere „den Kompass unseres Rechtsstaats“. Und CDU-Innenexperte Alexander Throm sprach von einem „moralischen Dammbruch“ und schäme sich „für die vielen aufrechten Sozialdemokraten, die es sonst im Land noch gibt“. Dass all diese Worte auf die Brandmauer-CDU selbst zurückfallen, die sich des Machterhalts willen an die linken Parteien gekettet hat, ist Hoppermann offenbar nicht klar – ganz zu schweigen von ihrem irrlichternden Kanzler, der weiter mit eben diesen “Kompassopferern” des Rechtsstaats im Bund koaliert.

Der gestrige Tag markiert den endgültigen moralischen Offenbarungseid der Altparteien, vor allem von SPD und Grünen. Ihr ständiges „Nie-wieder“-Geschrei ist zur hohlen Phrase geworden, die ihnen niemand mehr abkauft. Und die CDU muss sich fragen, wie lange sie mit dieser Mischpoke noch paktieren will, um den Willen der Wählermehrheit zu sabotieren.

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Wächter der Sprache: Wie unsere sogenannten “Leitmedien” Parteien unterschiedlich bewerten

von Bernd Volkmer

Politmediale Hohlraumbefüllung durch “unabhängige“ und “vielfältige“ Medien

Eine journalistische und empirische Analyse zur Ungleichbehandlung der AfD in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien im Vergleich zu den etablierten Parteien zeigt die berüchtigte Macht der Adjektive im Journalismus – und werfen eine wichtige Frage auf: Wie neutral sind eigentlich unsere sogenannten “Leitmedien”, die für sich in Abgrenzung angeblich “unseriöser“ freier Medien immer noch “Qualitätsstandards“ reklamieren, denen sie – vor allem der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) – selbst immer seltener gerecht werden.

Journalistischer Sprachgebrauch ist grundsätzlich selten objektiv neutral. Während Nomina Fakten benennen, vergeben Adjektive, Attribute und Framings Noten. Sie werten auf oder ab – und signalisieren dem Publikum, wie ein Akteur, eine These oder eine Partei einzuordnen ist. In den letzten Jahren hat sich im ÖRR, vor allem bei ARD und ZDF, wie auch in Teilen der etablierten Mainstreammedien wie etwa RTL, eine klare sprachliche und inhaltliche Asymmetrie verfestigt. Während Politiker der etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne) primär entlang ihrer fachlichen Handlungsfähigkeit bewertet werden, begegnen Journalisten der AfD mit einer doppelten Barriere: einer sprachlich-attributiven Sonderbehandlung und einer deutlich negativeren Tonalität in der Berichterstattung.

Das attributive Gefälle: Wie Parteien linguistisch geframt werden

Ein Blick auf den Sprachgebrauch der letzten Jahre zeigt deutliche Unterschiede bei den zugeschriebenen Adjektiven und Attributen. Die AfD wird in Nachrichtensendungen fast ausnahmslos mit warnenden, “rechts” kontextualisierenden oder juristischen Zuschreibungen versehen. Standardisierte Wendungen lauten „gesichert rechtsextrem“, „vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft“, „rechtspopulistisch“, „umstritten“ oder „völkisch-national“. Diese Einordnungen wirken in der täglichen Nachrichtensprache als ständiger Warnhinweis für den Zuschauer.

Bei CDU/CSU dominieren klassische Strömungsbegriffe wie „konservativ“ und „wirtschaftsnah“ oder auch rollenbezogene Begriffe wie „regierend“. Bewertung erfährt die Union meist bei internen Machtkämpfen und bei Streit in der Koalition – Attribute lauten dann „zerstritten“ oder „profilsuchend“, ohne jedoch ihre verfassungsrechtliche Legitimität infrage zu stellen. SPD und Grüne werden in der Regel programmatische oder handlungsorientierte Adjektive zugewiesen: „sozialdemokratisch“, „progressiv“, „ökologisch“, „marktliberal“. Wenn Kritik geübt wird, fokussiert sie sich zumeist nur auf Prozessmängel, etwa „kompromisslos“, „zögerlich“ oder „zerstritten“. Interessant ist, dass inzwischen auch die Linke in etwa genau soviel positive Berichterstattung erhält wie die Union. Die verwendeten Adjektive sind hier vor allem „aktivistisch“, „revolutionär“, „sozial“, „antifaschistisch“ oder ebenfalls „progressiv“ und dergleichen. In der Kritik werden Adjektive wie „oppositionell“, „radikal“ oder „linkspopulistisch“ verwendet.

Empirische Befunde: Die Media-Tenor-Studie zur Einseitigkeit

Dass der wahrgenommene Unterschied nicht bloß ein subjektiver Eindruck ist, belegen Daten der Medienforschung. Eine Inhaltsanalyse des Forschungsinstituts Media Tenor, vorgelegt von Institutsleiter Roland Schatz und diskutiert unter anderem von Prof. Dr. Christian Rieck, untersuchte knapp 19.000 Beiträge der Nachrichtensendungen von ARD (vor allem der “Tagesschau”), ZDF (“heute”) und RTL (“aktuell”). Die zentralen Ergebnisse der Untersuchung waren äußerst aufschlussreich.

Den kontinuierlich mit Abstand höchsten Anteil an explizit negativer Berichterstattung unter allen Parteien verbucht, wenig verwunderlich, die AfD. Neutrale oder sachbezogene Berichte über parlamentarische Initiativen der AfD bilden äußerst seltene Ausnahmen. Zugleich ist eine massive Bevorzugung von Rot-Grün beobachtbar: Während die AfD und in Teilen auch die Union und Die Linke schon mal kritisch beleuchtet werden, verzeichnen die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen den geringsten Anteil negativer Tonalität und die im Vergleich höchsten Werte an Wohlwollen. Das Institut diagnostiziert erhebliche Defizite bei der Ausgewogenheit und zieht das Fazit, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate ihrem gesetzlichen Auftrag zur neutralen und objektiven Berichterstattung, wie sie in den Paragraphen 13 bis 18 des Medienstaatsvertrags vorgesehen ist, zumindest im Bereich der Parteienberichterstattung oftmals nicht gerecht werden.

Die Entstehung dieser Ungleichbehandlung lässt sich auf zwei wesentliche Faktoren zurückführen. Erstens ist das das Spannungsfeld zwischen Haltung und Neutralitätsgebot: Im ÖRR hat sich bei vielen Medienschaffenden ein Verständnis von “haltungsorientiertem Journalismus” durchgesetzt. Journalisten sehen es zunehmend als ihre Aufgabe, die Demokratie vor Kräften zu “schützen”, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – ungeachtet der Frage, auf welch willkürlicher oder unfundierter Grundlage diese Beobachtung veranlasst wurde. Dies führt dazu, dass Berichte über die AfD oft belehrend oder tendenziell framend verfasst sind. Imd zweitens gibt es einen „Verfassungsschutz-Effekt“: Sobald eine Behörde eine Partei wie die AfD als Verdachtsfall führt, greifen öffentlich-rechtliche Redaktionen dies als rechtliche Absicherung auf, um distanzierende Adjektive dauerhaft als Standardkennzeichnung einzusetzen.

So bleibt das Fazit, dass die Berichterstattung der Mainstream- oder Leitmedien eine deutliche Asymmetrie zeigt: Während etablierte Parteien sachlich-funktional oder anhand politischer Sachthemen beschrieben werden, begegnet man der AfD mit einer dauerhaften attributiven Einordnung und einem stark negativem Bias. Studienergebnisse wie jene von Media Tenor verdeutlichen, dass dieser Schräglauf die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Teilen der Bevölkerung belastet. Eine Rückkehr zu einer rein fakten- und sachbasierten Sprache ohne ständige attributive Wertung wäre jedoch die zentrale Aufgabe für einen neutralen, unvoreingenommenen Journalismus.

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Drei Jahre nach Nova-Massaker in Israel: Mehr Judenhasser-Demos als Gedenkveranstaltungen in Deutschland

von Theo-Paul Löwengrub

Hass in den Gesichtern, Hass im Herzen: Arabische Demonstranten in Berlin 2024 zum 1. Jahrestag des 7. Oktober

Am 7. Oktober 2026 jährt sich der Terrorangriff der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Am Morgen des 7. Oktober 2023 überfielen bewaffnete Kämpfer der Hamas und verbündeter Gruppen Kibbuzim, Ortschaften und das Nova-Festival. 1.195 Menschen wurden ermordet, darunter ganze Familien, vom Säugling bis zum Greis. Die Täter filmten einen Teil der Taten mit Helmkameras und Körperkameras. 251 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter rund 20 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie wurden unter Jubel durch Gaza gefahren, schwer misshandelt und zum Teil mehr als zwei Jahre festgehalten. Die letzten lebenden Geiseln kamen im Oktober 2025 frei. Nach der im Text genannten Aufteilung starben 83 in der Geiselhaft oder wurden ermordet; 168 kehrten zurück, ein Teil von ihnen mit dauerhaften Verletzungen. Der Überfall gilt als das schwerste Pogrom an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

Die deutsche Schande begann bereits am 7. Oktober 2023, als in Berlin und anderen Städten das Massaker offen gefeiert und Süßigkeiten verteilt wurden. Die Bundesregierung unternahm wenig Sichtbares zur Freilassung der deutschen Geiseln. Im folgenden Gaza-Krieg setzte sie zeitweise bestimmte Waffenlieferungen an Israel aus. Kaum sonstwo in Europa fiel die Völkermord-Behauptung, eine der folgenreichsten Täter-Opfer-Umkehrungen dieser Jahre, auf so fruchtbaren Boden. Sie zeichnete die Palästinenser pauschal als unschuldige Unterdrückte und Israel als aggressive Militärmacht. Diese Propaganda fand nicht nur bei Linksextremen Anschluss, sondern auch bei Teilen der neuen Rechten.

Als die SPD noch Araber remigrierte…

Zum Vergleich: Nach dem Anschlag des “Schwarzen September” bei den Olympischen Spielen 1972 wies die SPD-geführte Bundesregierung unter Willy Brandt hunderte arabische Staatsangehörige aus und verschärfte quasi über Nacht die Einreise- und Visabestimmungen massiv; 1.729 Menschen wurden anhand einer Grenzüberwachungsliste an den Grenzen zurückgewiesen. In Bayern genügte zeitweise schon die Mitgliedschaft in der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) als Anhaltspunkt zur Abschiebung. Kurz darauf verbot Innenminister Hans-Dietrich Genscher die GUPS und die Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) und löste beide auf. Die Solidarität mit Israel zeigte sich damals in konkreten Verwaltungsakten, nicht nur in Symbolpolitik. Solche Maßnahmen würde heute nicht einmal die AfD in dieser Form fordern. Damals setzte sie wohlgemerkt die SPD (!) durch – mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung. Damals. Heute, 54 Jahre später, kriechen SPD- wie auch CDU-Politiker Islamisten und Judenhassern ins Rektum und lernen SPD- wie CDU-Politiker Arabisch für den Wahlkampf in den Parallelgesellschaften null integrierter, aber zumeist längst eingedeutschter Migrantenghettos – während sich Juden in Deutschland immer unsicherer fühlen.

Und weil sich diese Islamisten und Judenhasser im Hochschulwesen, in der Kulturszene und unter dem Schutz eines zurückhaltenden Kurses der Politik praktisch alles herausnehmen können, finden auch an diesem 7. Oktober Hasskundgebungen statt, auf denen 85 Jahre nach dem Holocaust unter dem Etikett des Antizionismus offen gegen Juden gehetzt wird. In Berlin starten pro-palästinensische und linke Gruppen um 18 Uhr am Oranienplatz den Aufzug „Down with Colonialism“, im Netz beworben unter „Until Total Liberation“, einer Parole, die auf die Beseitigung Israels als jüdischer Staat – und damit ethnische Säuberungen – abzielt. Ein zynisches Aufrufbild zeigt einen Bulldozer, der einen Grenzzaun durchbricht – exakt die Bildsprache des Einfalls vom 7. Oktober. Anmelder ist nach “Tagesspiegel”-Angaben ein polizeibekannter Linksextremist, der auch die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration angemeldet hat. Beworben wird der Aufzug unter anderem von der NGO “Global South United”. Am Checkpoint Charlie ist eine weitere Kundgebung gegen den „Gaza-Genozid“ angemeldet. In deren Umfeld fällt der Name Ibrahim Ibrahim, der der als Terrororganisation gelisteten “Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) zugeordnet wird. Eine nette Gesellschaft der üblichen Verdächtigen also.

Es gibt auch Lichtblicke

In Hamburg ist für 18 Uhr auf dem Hachmannplatz die Kundgebung „Drei Jahre Genozid“ angemeldet. Auch hier werden die Hamas-Morde und Entführungen im Aufruf mit keiner Silbe erwähnt. Beworben wird sie von “Thawra Hamburg”, die der Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall führt. Dieser Aufguss aus linken Terrorsympathisanten, Hamas-Anhängern und Islamisten kann sich Aktionen im öffentlichen Raum herausnehmen, die noch vor 15 Jahren in diesem Land niemals vorstellbar gewesen wären. Die jahrelang ausgestreute Saat der inflationären Gleichsetzung jedes politisch Andersdenkenden mit “Nazis“ durch die Linken, die Verharmlosung historischer Unterscheidungen durch pauschale AfD-NSDAP-Vergleiche und der Massenimport von Millionen Judenhassern haben diese fürchterliche Entwicklung begünstigt.

Doch zum Glück gibt es würdevolle Lichtblicke: Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) richtet heute von 10 bis 18 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eine Gedenkinstallation ein, die den Ermordeten ein Gesicht geben soll. Eine vergleichbare Installation fand zum zweiten Jahrestag 2025 bereits bundesweit Beachtung. Und der (noch nicht von Linken übernommene) Senat lässt zudem die israelische Flagge auf das Brandenburger Tor projizieren; ein heikles Unterfangen, das ohne massiven Polizeischutz wohl kaum friedlich ausgehen dürfte…

Erschienen auf Ansage

„Fick jeden, der anderer Meinung ist“: Die Linkspartei lässt die Maske fallen

von Martin E. Renner

Linksextremistische Pöblerin Cansel Köktürk

Kinder, Kinder… was ist nur aus dem Deutschen Bundestag geworden? Einst sollte dieses „Hohe Haus“ der Ort des kultivierten politischen Streits sein. Ein Ort, an dem These und Antithese aufeinanderprallen, Argumente ausgetauscht und politische Gegner mit Respekt behandelt werden. Und heute? Heutzutage läuft eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei durch Bochum, lächelt in die Kamera und schleudert der Öffentlichkeit ein sprachliches Fäkalgewitter entgegen: „Fickt den genozidalen Apartheidstaat Israel“, beginnt Cansin Köktürk. „Befreit die besetzten Gebiete Palästinas. Fickt die Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu und Donald Trump. Fickt die Mainstream-Medien und jeden, der nicht einer Meinung mit uns ist. ‘Free Palestine‘ bis zum letzten Atemzug oder bis Palästina befreit ist.“ „Jeder, der nicht einer Meinung mit uns ist“.

Da ist sie also, die ganze linksradikale Vorstellung von „Demokratie“, komprimiert in wenigen Sekunden auf Instagram. So klingt politische „Toleranz“ aus dem Hause der Linkspartei. Eine wahre Demokratie lebt nicht davon, dass alle dasselbe denken. Sie lebt vom Widerspruch. Vom Andersdenkenden. Vom politischen Gegner. Wer aber Menschen allein deshalb verächtlich macht, weil sie eine andere Meinung vertreten, offenbart ein zutiefst autoritäres Denken. Und Frau Köktürk ist kein pubertierender Teenager auf dem Schulhof. Sie ist Mitglied des Deutschen Bundestages.

Mit diesem Haufen wollen SPD und Grüne regieren?

Erst vor wenigen Wochen kassierte Frau Köktürk ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro. Zuvor hatte sie im Parlament mit Ausdrücken wie „rassistische Scheiße“ hantiert und der Sitzungsleitung vorgeworfen, „Faschisten“ zu schützen. Mittelfinger gegen den Bundeskanzler auf Instagram, „Palestine“-Shirt im Plenum, Fäkalsprache gegen Israel auf der Straße – man erkennt das scheußliche Muster: Provokation. Empörung. Reichweite. Opferpose. Die parlamentarische Würde wird zum Rohstoff für Social-Media-Klicks. Und mit diesem Haufen wollen SPD und Grüne regieren?

Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Abgeordneter würde in vergleichbarer Weise über irgendeinen anderen Staat, irgendeine Bevölkerungsgruppe oder sämtliche Andersdenkenden sprechen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde vermutlich Sondersendungen schalten. Politiker würden Rücktritte verlangen. Verfassungsschützer würden Interviews geben. „Unsere Demokratie“ wäre in hellem Aufruhr und wieder einmal unmittelbar vor dem Untergang. Doch bei der Linkspartei ist all dasnatürlich nur ein unangenehmer “Einzelfall”. Genau diese Doppelmoral zerstört das Vertrauen der Bürger. Wie weit nach links muss der politische Kompass eigentlich noch ausschlagen, bevor CDU, SPD und Grüne kapieren, dass am linken Rand längst alle Grenzen des Anstands überschritten sind?

Erschienen auf Ansage