„Deutschland muss sterben“: Linksextreme rufen zu Angriffen auf den Staat nach Wahl in Sachsen-Anhalt auf

von David Berger

Linksextremisten blasen zum bewaffneten Aufstand

Während Politik, Verbände und Medien vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einem Erstarken der AfD warnen, kündigt die linksautonome Szene eine „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ an. Polizeireviere, Kasernen, Behörden und andere Teile der staatlichen Infrastruktur werden dabei zu möglichen Angriffszielen erklärt. Nach Medienberichten stuft das Bundeskriminalamt die Drohung als authentisch ein. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag könnte zu einer politischen Zäsur werden. Doch während die öffentliche Debatte vor allem um einen möglichen Wahlerfolg der AfD kreist, bereitet sich die linksautonome Szene offenbar auf ihre eigene Reaktion auf das Wahlergebnis vor.

Auf der linksautonomen Webseite „Kontrapolis“ wurde eine „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ angekündigt. Sie soll unmittelbar nach der Wahl stattfinden. Der Bundesverfassungsschutz führt „Kontrapolis“ ausdrücklich als eine „von Linksextremisten genutzte Plattform“. Die – natürlich anonymen – Autoren erklären, sie seien es leid, über „Schadensbegrenzung, strategisches Wählen oder sogenannte demokratische Praktiken im Allgemeinen“ zu diskutieren. Demonstrationen und Petitionen reichen ihnen ebenfalls nicht mehr. Stattdessen wollen sie darüber sprechen und praktisch erproben, was notwendig sei, „um die Funktionsweise des Staates zu zerstören“.

Polizeireviere, Kasernen und Behörden als „legitime Ziele“

Dabei richtet sich der Aufruf keineswegs nur gegen die AfD; praktisch die gesamte staatliche Infrastruktur wird hier ins Visier genommen. Genannt werden explizit Gefängnisse, Regierungsbehörden, Jobcenter, Polizeireviere, Kasernen und Ausländerämter. Die Begründung folgt der bekannten linksextremen Faschismus-Selbstlegitimierungsrhetorik: Einrichtungen des Staates könnten Teil einer künftigen „faschistischen Regierung“ werden und seien deshalb „legitime Ziele“. Die Autoren sprechen zudem davon, „Verteidigungsstrukturen“ aufzubauen und einen „Untergrund neu [zu] organisieren“. Der Aufruf endet mit der Parole: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“

Das klingt nicht mehr nach den üblichen martialischen Parolen am Rande einer Demonstration. Es wird zumindest rhetorisch eine dauerhafte militante Struktur gegen den Staat entworfen. Dass Sicherheitsstellen den Aufruf offenbar ernst nehmen, berichtet Apollo News unter Berufung auf ein internes Papier der Deutschen Bahn. Demnach schätze das Bundeskriminalamt die Drohungen als glaubwürdig und ernstzunehmend ein. Angriffe auf Einrichtungen der Bahn seien nicht auszuschließen. Die Mitarbeiter seien deshalb zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgefordert worden.

USA sanktionieren Infrastruktur der linksextremen Szene

Dass militante Linksextremisten längst über internationale Kommunikations- und Unterstützungsstrukturen verfügen, zeigt eine weitere aktuelle Entwicklung. Am 26. August verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen das italienische Kollektiv “Autistici/Inventati” (“A/I Collective”). Nach Angaben der amerikanischen Regierung stellt das Netzwerk digitale Infrastruktur und technische Dienste für gewaltbereite linksextreme Gruppen zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem Hosting, verschlüsselte Kommunikation und Möglichkeiten zur anonymisierten Veröffentlichung. Besonders brisant ist der Deutschland-Bezug. Das US-Finanzministerium verweist ausdrücklich auf ein Netzwerk, dem zahlreiche Brand- und Sabotageakte gegen deutsche Bahn- und Energieinfrastruktur zugerechnet werden. Dazu zählt nach amerikanischer Darstellung auch der schwere Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026. Über entsprechende Infrastruktur seien Bekennerschreiben und Aufrufe zu weiteren Angriffen verbreitet worden.

Auch zum deutschen “Indymedia”-Komplex bestehen Verbindungen. Wie “Apollo News” unter Berufung auf deutsche Gerichtsunterlagen berichtet, wurden zumindest Ableger der verbotenen Plattform „linksunten.indymedia“ über Infrastruktur von “Autistici/Inventati” gehostet. Die USA haben daraus nun konkrete Konsequenzen gezogen: Vermögenswerte des Kollektivs unter amerikanischer Jurisdiktion werden eingefroren, entsprechende Transaktionen durch US-Personen grundsätzlich untersagt. Damit erhält auch der aktuelle Aufruf nach der Sachsen-Anhalt-Wahl einen ernsteren Hintergrund. Linksextreme Sabotage ist keine theoretische Möglichkeit. Gerade Angriffe auf Bahn-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Grenze zwischen revolutionärer Rhetorik und realer Tat überschritten werden kann.

Was geschieht, wenn die Bürger „falsch“ wählen?

Der Vorgang besitzt deshalb eine politische Dimension, die weit über die konkrete Sicherheitslage hinausgeht. Seit Monaten wird insbesondere in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, ob ein starkes Abschneiden der AfD eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Politiker, Kirchenvertreter und zahlreiche Verbände warnen vor einem „Rechtsruck“. Ausgerechnet aus einem Milieu, das sich selbst als Verteidiger der Demokratie und des „Antifaschismus“ versteht und das über die NGOs mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt wird, wird nun darüber diskutiert, was geschehen soll, wenn die Bürger anders wählen als erwünscht.

Die Antwort der anonymen Autoren lautet nicht: parlamentarische Opposition, politische Überzeugungsarbeit oder Vorbereitung auf die nächste Wahl. Ihre Antwort lautet: Angriff auf den Staat. Bereits zuvor war auf einer linksextremen Plattform für den Fall eines AfD-Wahlsiegs sogar eine „Stürmung“ des Magdeburger Landtags angekündigt worden. Auch dort wurde ein demokratischer Regierungswechsel als angebliche „faschistische Machtübernahme“ beschrieben: Wer den politischen Gegner zum „Faschisten“ und demokratisch legitimierte Institutionen zu Werkzeugen einer „faschistischen Regierung“ erklärt, schafft sich damit zugleich die ideologische Rechtfertigung für Gewalt.

Die Gefahr von links endlich ernst nehmen!

Der Staat wäre daher gut beraten, sehr genau hinzuschauen, was nach dem 6. September geschieht. Denn die Gefahr ist konkret: Während nahezu täglich vor einem Wahlerfolg der AfD als “Bedrohung für die Demokratie” gewarnt wird und ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, vom “Spiegel“ allen Ernstes als “gefährlichster Mann Deutschlands“ tituliert wurde, muss sich die Deutsche Bahn offenbar auf mögliche Angriffe aus dem linksautonomen Milieu vorbereiten. Gleichzeitig sanktionieren die Vereinigten Staaten eine Infrastruktur, die nach Erkenntnissen ihrer Behörden von militanten Linksextremisten genutzt wird und Verbindungen zu Sabotageakten in Deutschland aufweist; eine Infrastruktur, die zudem von deutschen Staat zumindest indirekt durch Förderung des linken NGO-Komplexes mitfinanziert und unterstützt wird.

Angesichts dieser Zustände muss endlich wieder genauer unterschieden werden, was demokratische Opposition und was tatsächliche Demokratiefeindschaft ist. Wer eine Partei politisch bekämpft, die sich freien Wahlen stellt, bewegt sich zunächst im demokratischen Wettbewerb. Wer dagegen ein Wahlergebnis zum Anlass nehmen will, Polizeireviere, Kasernen, Behörden oder andere Einrichtungen anzugreifen und einen „Untergrund“ aufzubauen, hat diesen Wettbewerb verlassen.

Erschienen auf Ansage

Tag X der linken Einheitsfront: Läuft die angezählte Demokratie am Sonntag endgültig aus dem Ruder?

von Hans S. Mundi

Neulich, vorm Wahllokal: Begrüßungskommitee friedlicher Demokraten 

Beginnen wir mit aktuellen, drastisch eindeutigen Schlagzeilen aus der von der kommunistischen Ostzonenhexe Angela Merkel final verseuchten BRD, diesem zutiefst gespaltenen Land, in dem sich – vollkommen berechtigt! – ein immer größerer Widerstand gegen die gesamte politische Praxis von „denen da oben“ regt, was vor allem am massiv anschwellenden Wählerzuwachs der oppositionellen AfD deutlich wird. Eigentlich ein gesunder, banaler, stinknormaler Vorgang in echten demokratischen Ländern mit dem hierfür charakteristischen Wechselspiel zwischen linken und rechten Polit-Playern: Die eine Seite hat aus Sicht der Wähler politisch einen schlechten Job gemacht – also wählt der Souverän etwas anderes und überträgt der Opposition die Macht auf Zeit. Eigentlich. Doch in der deutschen Demokratur gilt die Manifestation des Wählerwillens neuerdings als “Machtergreifung“ und “falsch wählen“ als Akt des Umsturzes. Diese wahnwitzige Vergiftung des Klimas und Infragestellung systemischer Generalklauseln der alten Bundesrepublik haben die zu verantworten, die mit dieser unverzeihlichen Hetze versuchen, ihren eigenen Machtverlust zu verhindern und es zum Verbrechen erklären, dass die Wähler eine “andere Republik“ wollen als den moribunden Linksstaat, zu dem sie Deutschland gemacht haben.

Schlagzeilen vor einer deutschen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September nach 16 linksversifften Jahren SED-FDJ-Merkel an der Macht: Störungs- und komplikationslose freien Wahlen sind nicht mehr möglich, nur noch massiv bedrängte, von Gewalt begleitete und für Oppositionelle bedrohliche. Das ist „UnsereDemokratie™“: Lupenreine DDR, frisch zurück aus der Gruft. Da schreibt die „Bild“ wörtlich, dass während oder nach der Wahl in Sachsen-Anhalt selbst „Straßenkämpfe nicht ausgeschlossen“ seien. Und weiter, in bedrohlicher und ahnungsvoller schriller Brutalität: „Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand“ – die Polizei wappnet sich…“ „Wahlsonntag unter Volllast: alle verfügbaren Polizeikräfte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalts im Einsatz.“ Es droht ein Kampftag des linken Spektrums, welches knapp fünf Jahre nach Merkel bis tief in die umgekippte CDU hineinreicht: „Wer bei der Polizei nichtkrank oder im Urlaub ist, ist im Dienst. Viele Versammlungen müssen abgesichert werden. Sachsen-Anhalts Polizei wird am Wochenende der Landtagswahl in gut zwei Wochen mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz sein. Zudem seien zur Unterstützung Kräfte aus anderen Bundesländern (!) angefordert, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit”, so der “Stern”. Kommt bald dann auch die Bundeswehr zum Einsatz? Nichts ist mehr unmöglich in einer ökolinken Jauche, die die Große Deutschlandzerstörerin angerührt und samt ihren beiden Nachfolgern im Kanzleramt serviert hat.

Gewalt liegt in der Luft

Nackte Gewalt angesichts eines jahrzehntelangen freudig zelebrierten Hochamts – demokratischer Wahlen nämlich – liegt hier spürbar in der Luft und markiert den vorläufigen Höhepunkt einer politischen Hysterisierung „gegen rechts“, eben dank der prosozialistischen Antifa-Politik spätestens seit 2015, die inzwischen längst NGO-institutionalisiert, also fest etabliert und Teil des offenen Machtanspruchs der von Merkel nach DDR-Vorbild geschaffenen postsozialistischen Kartell-Einheitspartei aus CDU, CSU, Linke, SPD und Grünen ist. Deshalb staunt auch eine blöd glotzende Schleim-CSU über die Geister, welche sie einst passiv unter Merkel mit herbeigerufen hat: „Analyse der Hanns-Seidel-Stiftung bilanziert: Linksextreme Gewalt nimmt zu – AfD wird zu einem Hauptziel.“Ach nee… ja, nee, ist klar!, möchte man da kopfschüttelnd von Merkel damals eigens sonderkastrierten CSU-Zwergen zurufen. Tja, woher das wohl kommt…?! Es ist die Gewalt gegen Oppositionelle, die durch diese Bundesregierung, auch unter Beteiligung der bayerischen CSU-Opportunisten, über ein riesiges “vorpolitisches”, “zivilgesellschaftliches” Netzwerk mit hunderten Millionen Steuergeldern strukturell finanziert, ideologisch geschult und organisierend, vernetzend, logistisch massiv unterstützt wird. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang nochmals an die Gewalteskalationen anlässlich gesetzlich vorgeschriebener, stinknormaler AfD-Parteitage der Opposition in Gießen (anlässlich des Gründungskonvents der Generation Deutschland) oder kürzlich in Erfurt, wo Linksextremisten jeweils versuchten, diese demokratischen Veranstaltungen durch Terrorakte zu verhindern.

Und so wird der Ball nun systematisch in Richtung kommender Wahlen – nicht nur im Osten des Landes! – gedribbelt und die Umrisse eines „Tag X“ werden erkennbar, an dem der Linksstaat zuschlägt, sobald die AfD erstmals Regierungsstärke erreicht. Es ist – wie immer seit den Tagen der Ostzonenhexe Merkel – ein Putsch in Episoden, ein linker Staatsstreich auf Raten, flankiert vom gemeinsamen Marsch mit den totalitären Strippenziehern der Brüsseler EU-Elite, die sich überall in den EU-Ländern zeigt – während die Installation von passendem Personal für die Finalisierung der neuen EUdSSR ungehindert planmäßig weiterläuft. Tatsächlich sind die Parallelen zum einstigen sowjetisch-sozialistischen Ostblock-Geisterreich aus brutaler Tyrannei, Überwachung, Zensur und politischer Käfighaltung aller unfreien Menschen im diktatorischen Brüsseler Bollwerk unverkennbar; Zustände, auf die auch die EU-Kommission in atemberaubendem Tempo zusteuert. Das passt zur schleichenden Reimplentierung von DDR-Zuständen in Deutschland – denn stehen wir nicht bereits wieder kurz vor so etwas: „Am 7. Mai 1989 fanden in der DDR Kommunalwahlen statt. Erstmals überwachten unabhängige Bürger die Stimmenauszählung und konnten nachweisen, dass Wahlergebnisse manipuliert wurden – ein Aufbruchsignal für die Bürgerrechtsbewegung in der DDR.“

Terror wird zur Normalität

Es ist im linken Lager immer öfter ganz ungeniert zu hören, dass man inzwischen „überall unsere Leute eingeschleust“ habe, was auch durch zahlreiche Zitate von den Grünen belegt ist – und diverse “Vorfälle” bereits im Umfeld der Wahlen der letzten Jahre lassen hier nichts Gutes ahnen: „AfD-Politiker spekulierten über Beeinflussung in Pflegeheimen – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert, kurz vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt. Im Sommerinterview der ARD behauptete er, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen besonders Fälle in Pflegeheimen, ‚wo der Stift sozusagen geführt wurde‘. Dass es solche Fälle gebe, sei für ihn ‚unstrittig‘. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte schon vergangene Woche appelliert, in Pflegeheimen ‚genau hinzuschauen‘. Es solle nichts aus einer ‚gewissen linken oder grünen Ecke‘ vorgegeben werden, sagte er auf X.“ Wer die extreme Linkslastigkeit bei sozialen Diensten oder etwa der gesamten „Sozialpädagogik“ kennt, der weiß, dass Chrupallas Befürchtungen nackte, bittere Realität sind. Dass sich die größten Träger deutscher Heime wie AWO und Caritas dezidiert gegen die AfD aussprechen und in ihren Einrichtungen zwar Wahlkampfveranstaltungen der Altparteien erlauben, aber die AfD aussperren, lässt in puncto Manipulation der Bewohner das Schlimmste befürchten.

Derweil marschiert und “handelt” das linke Lager; der Terror wird zur Normalität: „Darmstadt – In der Nacht wurde das Auto des AfD-Funktionärs Christopher Gross in der Nähe seiner Wohnung (Rheinstraße 68) in Brand gesetzt. Im Auto befanden sich bereits alle Materialien für einen Informationsstand, der später am Tag aufgebaut werden sollte.” So “informiert” die Antifa-Plattform “Indymedia” grinsend ihre Leser über eine ihrer erfolgreichen “Aktionen“. Wer hier zynisch-plaudernd den Linksfaschismus feiert, ist die Basis des tiefen linken Staates, die sich als Vollstrecker einer verlogenen Hypermoral versteht, frei nach ihrem bewährten Motto seit 68er-Unzeiten: „High sein, frei sein, etwas Terror muss dabei sein.“ In diesem Ambiente kommt hingegen – erstaunlicherweise ausgerechnet aus dem ultralinken Berlin – eine durchaus respektable, sich zumindest “basisdemokratisch” nennende, politisch unabhängige Online-Publikation, die aus der lokalen Nische unter dem programmatischen Titel “Kommunal” zu Themen auf kommunaler Ebene berichtet und sich aus aktuellem Anlass soeben umfangreich zum Thema „Wahlfälschung und Briefwahl“ verdienstvoll absolvierte: „Kommunal“-Geschäftsführer und -Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski legte am 18. August 2026, pünktlich im Vorfeld der brisanten Wahl am 6. September, eine grundsätzliche Themenaufbereitung mit viel Insiderwissen und offenbar hautnaher basispolitischer Erfahrungen zum Thema Wahlbetrug vor. Absolut faktensicher und seriös haut er harte Details raus und legt dabei eine journalistische demokratische Grundhaltung und Aufklärungslust an den Tag, die etwa beim äkolinksfaschistoiden Propaganda-„Spiegel“ aus Hamburg schon sehr lange aus den Redaktionsstuben verbannt wurde.

Konkrete Bedenken und Verdachtsmomente

Erhardt-Maciejewski legt denn auch gleich los: „Wer behauptet, Wahlfälschung per Briefwahl habe es in Deutschland nie gegeben, liegt komplett falsch. Es gibt in Deutschland zahlreiche belegte Fälle, teils im Kleinen, teils aber auch im großen Stil.“ Orientiert am Duktus der sich nur noch seriös ummantelnden, inzwischen auf ultralinke gezogenen Bundeszentrale für politische Bildung, aber hier eben eben noch aufrichtig und objektiv, wird die gesamte Thematik in einzelnen Fragestellungen (etwa: “Briefwahl manipulieren: Wie sicher ist die Briefwahl wirklich?”) auf den Prüfstand gebracht. “Kommunal” liefert dabei wichtige Erkenntnisse und zahlreiche faktenbasierte Beispiele, die für den Leser aufschlussreich aufgearbeitet werden. In diesem Beitrag kann aus Platzgründen nur einiges zitiert werden kann, es empfiehlt sich jedoch, diese frei verfügbare Doku – gerade auch in Kreisen der AfD – aufmerksam anzuschauen. Bereits in der Einführung wird darauf hingewiesen, dass die Briefwahl bequem und beliebt sei, jedoch eine Achillesferse habe: Die Stimmabgabe findet dabei außerhalb des kontrollierten Wahllokals statt. Und dann geht es auch schon zur Sache: „Fälle in Dachau, Stendal, Dresden und Wülfershausen zeigen, dass Wahlfälschung keine Erfindung ist…“ Brisant: Die Briefwahl ist wieder zum Politikum geworden, was kein Wunder ist, finden im September doch gleich vier wichtige Wahlen statt: die Kommunalwahlen in Niedersachsen, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin, die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern – und vor allem eben die (möglicherweise von einem besonders knappem Ausgang geprägte) „Schicksalswahl“ in Sachsen-Anhalt.

Es wird vorab informiert, dass In Sachsen-Anhalt die AfD in Umfragen hauchdünn vor einer absoluten Mehrheit läge, während gleichzeitig nur wenige Hundert Stimmen darüber entscheiden könnten, ob SPD, BSW und die Grüne-Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Das wiederum hätte bekanntlich Einfluss darauf, ob die AfD auch bei einem Ergebnis unter 50 Prozent möglicherweise eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag bekommt. Konkrete Bedenken und berechtigte Verdachtsmomente: „Neue Nahrung (für vermutete gezielte politisch organisierte Wahlmanipulationen, nach ähnlichen Vorfällen in Magdeburg): … hat das Wahlamt versehentlich 440 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Die Stadt erklärte sämtliche betroffenen Wahlscheine für ungültig und stellte neue aus; nach Angaben der Verwaltung sei dadurch keine doppelte Stimmabgabe möglich. Hinweise auf eine absichtliche Manipulation gibt es bislang nicht. Dem entgegen stehen Medienberichte, wonach die Bürger angewiesen werden, die überzähligen Stimmzettel ‚einfach selbst zu vernichten‘“ (!). Das erschreckende Fazit: “Somit gäbe es keine (!) Garantie dafür, dass diese Stimmen nicht doch in die Auszählung fließen. In Magdeburg erhalten Betroffene nun dritte Unterlagen mit neuen Nummern, während die Kontrolle über den Verbleib der ‚unbrauchbaren‘ Zettel offenbar faktisch aufgegeben wurde…“ (!).

Umfangreiche dokumentierte Wahlmanipulationen

Sodann werden zahlreiche Beispiele für erschreckend umfangreiche Wahlmanipulationen dokumentiert; beispielhaft sei in diesem Kontext nochmals der Abschnitt mit der Doku zu Sachsen-Anhalt erwähnt :„Falsche Stimmzettel, doppelt verschickte Wahlscheine, ausgebliebene Briefwahlunterlagen, fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen und Probleme bei Druck, Verpackung, Software oder Zustellung: Zwischen 2023 und August 2026 ließen sich in Deutschland mindestens 159 öffentlich dokumentierte Vorfallkomplexe im Umfeld von Wahlen nachweisen.“ Und speziell zur Briefwahl in Sachsen-Anhalt 2026 heißt es da: „Warum Misstrauen und Gerüchte wachsen – Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 bekommt die Debatte neue Nahrung. Stendals Oberbürgermeister Bastian Sieler sagte gegenüber ‚Welt‘: ‚Wir haben so viele Briefwahlanmeldungen wie noch nie… In Sachsen-Anhalt ist der Briefwahlanteil seit Jahren gestiegen… Die Bundeswahlleiterin verweist auf Sperrvermerke, eidesstattliche Versicherungen, Wahlvorstände und physische Unterlagen. Doch ihre Behauptung, eine Manipulation des gesamten Wahlergebnisses durch Missbrauch der Briefwahl sei durch die gesetzlichen Vorkehrungen ausgeschlossen, ist eben auch mehrfach widerlegt!‘“ Fazit: In Sachsen-Anhalt mit seinen rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten können schon wenige Hundert Stimmen über den Einzug in den Landtag entscheiden.

Die grundsätzlich beunruhigende Frage, wieso die Regierenden seit Jahren immer mehr auf die Normalisierung der ursprünglich nur für sehr begrenzte Ausnahmefälle (Urlaub, Krankheit, Auslandsaufenthalt) gedachten Briefwahl als Standardmethode der Stimmabgabe setzen, behandelt auch Julian Reichelt in einer äußerst sehenswerten Ausgabe seines Videoformats “Achtung, Reichelt”, wobei er hier nicht nur die möglichen Manipulationen, sondern vor allem den beunruhigenden Nebeneffekt anspricht, dass gerade die Ablehnung der Briefwahl durch die AfD perspektivisch dazu führen könnte, dass irgendwann nur noch “rechte“ Wähler die Urnenwahl nutzen und damit – praktisch für Antifa & Co. bei der “Zielauswahl” – jeder verdächtig wird als AfD-Wähler, der noch am Sonntag zum Wahllokal geht. Eine einst feierliche, stolze, heilige demokratische Gemeinschaftshandung wie die Stimmabgabe im Wahllokal wird so vom Linksstaat desavouiert und entkernt. Und während die Briefwahl immer mehr propagiert wird, befeuert zusätzlich eine massive Kampagne der linksextremen Kampagnenorganisation “Campact” die Debatte: Die Initiative investiert mehrere Millionen Euro, um AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. In Sachsen-Anhalt wurden jeweils 310.000 Euro zugunsten von SPD und Grünen als Großspenden ausgewiesen. Nach Darstellung von “Campact” handelt es sich nicht um direkte Geldzahlungen an die Parteien, sondern um den ihnen zugerechneten Wert eines Teils der Wahlkampagne. “Kommunal“ schreibt dazu: “Auch wenn das rechtlich etwas anderes ist als eine heimliche Wahlmanipulation, dürfte eine solche Intervention in einem ohnehin aufgeheizten Wahlkampf das Misstrauen und damit auch die Gerüchte rund um die Wahl zusätzlich befeuern. Nicht nur lokale Medien sprechen schon seit Tagen von dem Versuch einer ‚Wahlverzerrung’…” Wohl wahr. Klar ist: Am kommenden Sonntag geht es um die Frage, ob Demokratie hierzulande überhaupt noch möglich ist – oder nicht.

Erschienen auf Ansage

Schulen und Universitäten als Brutstätten linker Ideologie

von Erwin Rigo

Indoktrination statt Unterricht: Leider in immer mehr Schulen gang und gebe

Seit über 100 Jahren basiert die Bildungsphilosophie auf Pragmatismus, Instrumentalismus und Erfahrungspädagogik. Lernen soll durch „learning by doing“, Projektarbeit und soziale Interaktion erfolgen; die Schule wird immer noch als „embryonic society“ verstanden, in der die gesellschaftliche Transformation vorbereitet wird. Diese beiden catch phrases gehen auf den Vater der Progressive Education John Dewey (nach seinem Hauptwerk “Democracy and Education” von 1916) zurück, bei uns kurz Reformpädagogik genannt. Sie orientiert sich nicht mehr an überlieferten Idealen, sondern an unmittelbarer Nützlichkeit, augenblicklichem Nutzen und situativer Problemlösung. Der Lehrer wurde damit auch bei uns, speziell seit den 1970er Jahren, etappenweise mit entsprechenden Lehrplänen vom Wissensvermittler zum Lernbegleiter, zum Coach, Bildung zur Qualifikation für Lebensbewältigung umprogrammiert.

Selbst ein SPD-Urgestein wie Thilo Sarrazin kommt aktuell zu folgendem traurigen Befund: „Die Schulen und Universitäten sind zu Brutstätten einer linken Ideologie geworden, die statt Wissen und Leistung vor allem Gesinnung vermitteln. Multikulturalismus und Verachtung der eigenen Kultur sind dort Programm.“

Doch die Kritik an diesen Bildungskonzepten ist nicht neu. „Neue Lehr- und Lernformen“ wurden bei uns schon in den 1970er und 1980er Jahren als Etikettenschwindel erkannt. Die öffentliche Wahrnehmung verhält sich ähnlich beim Begriff „ progressiv“. Vor allem die schwächeren Schüler brauchen einen angeleiteten Unterricht, weshalb man die Lehrperson als wichtigsten Faktor für den Lernerfolg aktuell zunehmend wiederentdeckt. Deshalb wurde in der Schweiz erst jüngst – im Frühling 2026 – das „Manifest für einen bildungswirksamen Unterricht” von Dr. C. Bossard und Dr. B. Kissling lanciert. Und in den USA posaunen Kritiker schon seit 50 Jahren: “Back to the 3 R’s – reading – writing, arithmetics!“, wenn auch in woken Zeiten leider oft vergebens.

Durch schulische Erziehung zur einer besseren Menschheit?

Diese Spirale der akademischen Abwärtsentwicklung ist einhergegangen mit einer neuen pädagogischen Sprache: Erziehung wurde zu “Sozialisation”, Lehren zur “Steuerung kognitiver Prozesse”, die Person zum Rollenaggregat. Wissen, Moral und Charakterbildung haben bei uns speziell nach 1968 an Bedeutung zugunsten „messbarer Kompetenzen“ und sozialer Anpassung verloren. Der zentrale Irrtum der Reformpädagogik, ihre intrinsische Motivation, hat sich abermals entzaubert. Insider erinnern sich noch an den Flop der Wiederbelebung der Antiautoritären Erziehung von Alexander Neill (bekannt vor allem von seiner bereits von 1921 stammenden Konzeption der Summerhill School) in den 1970er Jahren. Trotzdem wurde Elemente der Antipädagogik, die auf dem Naturoptimismus von Rousseau beruhen, weiter propagiert. Alle Erlösungshoffnungen der reformpädagogischen Projekte nach dem Ersten Weltkrieg wurden auf das Kind projiziert, dem nachgerade utopischen Glauben gemäß, durch bloße schulische Erziehung eine bessere Menschheit produzieren zu können.

An allen negativen Entwicklungen im Kind sei nur die Gesellschaft und die Umwelt schuld. Selbst die extremste Form der Summerhill School wurde wieder als Empfehlung nach 1968 propagiert. Beträchtliche reformpädagogische Anteile davon sind selbst in den Regelschulen übernommen worden. Und wiederum muss man mutig seine Stimme erheben und betonen, dass die Schule keine Selbstfindungswerkstatt, sondern eine Pflichtinstitution ist, wo systematisches Üben – auch zuhause durch Hausübungen –, Garant für einen Leistungserfolg bleiben. Selbstorganisation mit dem Lehrer als bloßem “Coach” mag sich bei leistungsstarken Schülern bewähren, aber nicht bei leistungsschwachen. Doch jedes Kind hat ein Recht darauf, adäquat angeleitet und verantwortungsvoll unterrichtet zu werden. Auch eines aus einer bildungsfernen Schicht!

Ideologisierung, Cancel Culture und Diskursverengung

Gegenwärtig erfahren wir allerorts eine Zuspitzung dieser Entwicklung. Bildung dient zunehmend der Einübung „richtiger Haltungen“ zu politischen Großthemen wie Klima, Migration, Pandemie oder Identität. Schüler werden zur öffentlichen Artikulation politischer Anliegen angehalten, während abweichende Meinungen moralisch sanktioniert werden. Cancel Culture, Desinformationsbekämpfung und staatlich geförderte Wahrheitsverwaltung haben zu einer Verengung des Diskurses geführt. Wahrheit wird nicht mehr diskutiert, sondern administriert; Irrtum nicht widerlegt, sondern isoliert. Der demokratische Streit wird durch moralische Etikettierung ersetzt. Die Schule verliert damit ihre emanzipatorische Funktion und ist zum Instrument ideologischer Formung geworden. Lehrer fühlen sich in die Rolle von Haltungsvermittlern gedrängt, Schüler zu Objekten pädagogischer Steuerung ohne Zukunftsperspektive für die Jugend.

In der Gegenwart sieht man allerorts eine Zuspitzung dieser Entwicklung, die von Ideologisierung und Cancel Culture zu einer zunehmenden Diskursverengung führt. Bildung dient zunehmend der Einübung „richtiger Haltungen“ zu politischen Großthemen wie Klima, Migration, Pandemie oder Identität. Schüler werden zur öffentlichen Artikulation politischer Anliegen angehalten, während abweichende Meinungen moralisch sanktioniert werden. Tatsächlich haben Cancel Culture, Desinformationsbekämpfung und staatlich geförderte Wahrheitsverwaltung mittels Gesetzen wie dem EU-Digital Services Act (DSA) zu einer Verengung des Diskurses geführt. Wahrheit:wird nicht mehr diskutiert, sondern administriert; Irrtum wird nicht widerlegt, sondern isoliert. Der demokratische Streit wird durch moralische Etikettierung ersetzt. Die Schule verliert damit ihre emanzipatorische Funktion und ist zum Instrument ideologischer Formung geworden. Lehrer fühlen sich in die Rolle von Haltungsvermittlern gedrängt, Schüler zu Objekten pädagogischer Steuerung ohne Zukunftsperspektive für die Jugend.

Die Psychologie als gesellschaftliches Transformationsinstrument

Mit der pragmatischen Pädagogik – zuerst in den USA aufgekommen – stieg die Bedeutung von Psychologie und Soziologie im Unterricht. Die gesamte Palette der Reformprojekte, die nach der Russischen Revolution entstanden sind, basieren darauf. Eine Ausnahme bildet Montessori, der schon 1905 – nach dem Petersburger Blutsonntag – seine Innovationen entwickelte. Der “Neue Mensch” wurde fortan als Produkt von Umwelt und Sozialisation verstanden. Linken erscheint daher bis heute heute Verhalten allein steuerbar durch Konditionierung, Gruppendynamik und Sozialtechniken. Behaviorismus und neomarxistischer Materialismus teilen dabei die Annahme, dass der Mensch im Wesentlichen durch äußere Bedingungen determiniert sei.

Auf Grundlage dieser ideologischen Sichtweise ist Erziehung auf diese Art zur Verhaltenssteuerung geworden; kritisches Denken ist heute durch „betreutes Denken“ ersetzt worden. Sittliches Handeln im Kant’schen Sinn – aus Einsicht in das “Gesollte” – ist hingegen gänzlich verdrängt worden, da dieses nicht messbar ist. Die Kritische Theorie der Frankfurter Schule von Horkheimer, Adorno und Marcuse griff schon 1923 diese soziopsychologische Perspektive auf. Ihre Vordenker wanderten 1933 in die USA aus, bevor sie nach ihrer Rückkehr 1950 und spätestens ab den 1960er und 1970er Jahren dann stetig wachsenden Einfluss auf Pädagogik, Bildungspolitik und Hochschulen vor allem der Bundesrepublik gewannen Der seitdem zunehmende philosophische Relativismus bestreitet absolute Wahrheiten und begünstigt eine Haltung, in der Werte, Traditionen und Normen als beliebig oder ideologisch verdächtig gelten. Heute ist der daraus entstandene Konstruktivismus vom Dekonstruktivismus ersetzt worden, was an der Gender-Ideologie, der LGBTQ+-Agenda bis hin zu Christopher-Street-Days zum Ausdruck kommt. Gesellschaftskritische Geister sprechen hierbei von Dekadenz, Gesellschaftszerstörung und bevorstehendem Untergang des Abendlandes, vergleichbar mit dem Römischen Reiches.

Gesellschaftliche Steuerung und Internationalisierung

Dr. John Joannidis wies 2005 in seinem Aufsatz „Why most published research findings are false auf die Fehlerhaftigkeit der Messmethoden hin, genauso wie der vielzitierte belgische klinische Psychologe Dr. Mattias Desmet, der 2016 in „Das Streben nach Objektivität in der Psychologie“ das Thema erneut aufgriff, dass die Psychologie überwiegend zu falschen Messergebnissen komme. Damit hinterfragt er nicht nur kritisch den vorherrschenden Messbarkeitswahn, sondern auch die daraus resultierenden Ergebnisse. Somit kam er zum selben Befund wie Joannidis, der auf eine erschütternde Fehlerquote kam: „More than 85 % of published research findings are false!“. Joannidis war Ende 2020 das Sprachrohr der Maßnahmenkritiker mit Robert F.Kennedy jr., als dieser dem weltweit verbreiteten Dogma in Bezug auf die Angstpropaganda rund um das „tödliche“ Sars-Cov2-Virus widersprach. Im Jahr 2023 erschien dann „Die Psychologie des Totalitarismus“ von Dr. M. Desmet, das in vielen Bereichen an Gustav Le Bons Aussagen in „Psychologie des Sozialismus” (1898) erinnert, das dieser verfasste, nachdem er den Aufstand der Pariser Kommune selbst miterlebt hatte.

Parallel zur bildungstheoretischen Entwicklung muss auch auf den wachsenden Einfluss internationaler Organisationen und Netzwerke hingewiesen werden. Die Sozialistische Internationale gewann im 20. Jahrhundert durch Unterstützung revolutionärer Bewegungen, Demokratisierungsprozesse und internationale Vernetzung zusehends an Bedeutung. Nach dem Niedergang des Ostblocks verlor sie an direktem Einfluss, während neue elitäre Interessenvereinigungen wie das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos an Gewicht gewannen und die subtilere, sozialistische Beeinflussung übernahmen. Dort vernetzen sich seit 1971 Politik, Wirtschaft, Medien, NGOs und Bildungspolitik im Zeichen globaler Agenden wie etwa „nachhaltiger Entwicklung“. Ziel war eine internationale Vereinheitlichung von Bildungssystemen. Stiftungen wie Rockefeller, Carnegie oder später auch staatliche Bildungsministerien haben maßgeblich zur Umgestaltung des Bildungssystems beigetragen, schon früh zunächst in den USA, nach 1945 dann auch in Europa.

Gesellschaftstransformation mittels Reformpädagogik hin zum „Neuen Menschen“

Kritiker sehen darin eine bewusste Schwächung des kritischen Denkens zugunsten von Konformität und “Compliance”. Standardisierung, scheinbare Objektivierungen – etwa auch durch PISA-Studien –, Kompetenzorientierung und Vergleichbarkeit werden als Ausdruck eines „Messbarkeitswahns“ interpretiert, der zur intellektuellen Nivellierung beiträgt, Man könnte auch von einem intellektuellen Dünnbrettbohren sprechen, wie ich dies schon vor 30 Jahren in meiner Promotionsarbeit zu Thema “John Deweys Einfluss auf die deutschsprachige Pädagogik seit 1945“ kritisch angemerkt hatte. Historische Vordenker der Reformpädagogik – von Comenius über Rousseau, Pestalozzi, Montessori bis zu Steiner – betonten die Bedeutung von Erziehung für gesellschaftliche Entwicklung. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts rückten jedoch Pädagogen wie J. Dewey, A. Makarenko, A. Neill, sowie P. Peterson explizit die politische Transformation der Gesellschaft in den Mittelpunkt, deren Resultate nun allerorts schmerzlich spürbar sind.

Freiarbeit, Projektunterricht, Antiautoritarismus und Erlebnisorientierung wurden zum pädagogischen Leitbild; traditionelle Tugenden wie Disziplin, Pflichtbewusstsein, Leistung und Ordnung gelten als überholt oder reaktionär. Wissenserwerb, Auswendiglernen und Frontalunterricht wurden abgewertet, Methoden und Prozesse höher gewichtet als Inhalte. Der Schulalltag von heute zeigt offenkundig, dass diese Entwicklung zu einem „dumbing down“ geführt hat: Zu sinkenden Leistungsstandards, inflationären Bestnoten, Absenkung von Anforderungen, Verlust akademischer Exzellenz und zu mangelnder Studierfähigkeit vieler Schulabgänger. Schule ist leider zunehmend zur Verwahranstalt geworden, zum Ort sozialen Engineerings, nicht mehr primär zur Bildungsinstitution. Und spätestens seit der überbordenden illegalen Immigration mit ihren zunehmenden Integrationsproblemen und der woken Ideologisierung ist sie heute auch ein Ort, wo der Kulturkampf ausgefochten wird und Lernen längst zur Nebensache geworden ist.

Erschienen auf Ansage

Links und ohne Glanz: Berlin kackt ab

von Hans S. Mundi

Ein Shithole, das seinesgleichen sucht: 

Das links kaupttregierte Berlin

Häme kann Spaß machen! Liebe Leserinnen und Leser, sehen Sie diesmal dem Autor nach, wenn er sich bei der hier behandelten Thematik noch genüsslicher als sonst an giftiger Polemik, brüllender Schadenfreude und heftigem Nachtreten pur und ungebremst ergötzt! Wohlan denn: Die Bundeshauptstadt-Kloake an der stinkenden Spree hat inzwischen ein Image-Problem, was kritische Beobachter kaum noch verwundert. So ist das halt, wenn man mit knüppeldickem Brandmauerbrett vorm Kopf „irgendwas mit Medien“ macht oder sich gar zur elaboriertesten journalistischen Offizialzunft zählt, und das von reichlich langen, verschissenen Merkel-Jahren über das hochnotpeinliche Ampel-Amateurgeholper und -gestümpere unter Dummgrins-Scholz hinweg bis in die Merz’schen Lügenabgründe der Gegenweit, und sich in der Dunkelheit hinter der Antifa-Mauer als Medienmensch geriert. Wenn man in schicken Hauptstadtbüros oder an den Knabberständen der Bundespressekonferenzen im ehemals hippen und trendigen (lang ist’s her!) Szene-„Bööörlien“ nun also in die postletale Abfack-Abwrack-Endphase einer sterbenden Republik herüberschlitterte, dann mag einen die echte, wahre, ungeschminkte Realität ebenso unverschämt grell blenden wie die Morgensonne den Vampir (weshalb letzterer bekanntlich lieber gleich im Sarg schläft). And here we go.

Nun folgt reichlich Stoff für schwarzen Humor. Denn die politische Schönfärberei unterm Diktat hegemonialer Okölinks-Tyrannei haut der Berliner Rotfront-Schickeria nun ausgerechnet bei der sich abweichenden Wahrheitsdämmerung der katastrophalen Zustände in diesem schon lange nicht mehr „unserem Lande“ (remember Helmut Kohl!) dermaßen einen in die Fresse , dass es kracht und scheppert – wähnen sich doch alle Linken per se im ewigen Besitz der totalen Wahrheit, der ultimativen Weltsicht und der prallsten und sendungsbewusstesten Turbo-Hypermoral des gesamten Weltalls. Totalschaden dank Sozialismus? „Nee, die da im Osten haben doch nur alles falsch gemacht, das war deshalb auch kein Sozialismus!“ und so weiter, und so fort. Gähn! Nirgendwo in Deutschland leben die linken Lebenslügen so nachhaltig und wirkungsmächtig fort wie im stark vom 68er‘ Move geprägten Berlin, ehemals West und längst auch Ost.

Lilienthal: Exemplarisch für ein dekadentes Milieu

Hier haben sich, hauptsächlich im einstmals freien West-Berlin, die Linken fest verwurzelt, starr etabliert, institutionalisiert und medialisiert – und nirgendwo wird von daher mehr und raumgreifender politisiert, selbst nach der umfassenden Pseudoverbürgerlichung infolge des wohlstandssatten Marschs durch die Institutionen. Die vom Staat fett alimentierte Elitenwirtschaft mit Revoluzzerattitüde wird akut von keiner Figur trefflicher verkörpert als vom feistgefressenen, ungepflegten und in jeder Hinsicht antiästhetischen Intendanten der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Matthias Lilienthal. Der ging gerade baden mit seinem vorm eigenen Theater krude und unoriginell installierten sozialistischen Planschbecken mit einer geradezu schwachsinnigen Linksaktion. Geradezu exemplarisch für sein dekadentes Milieu rüpelt sich dieser niveaulose Freak im seinem asozialen Lumpen-Look durch die Sozialistenhochburg und Kulissenstatt aus der Zeit gefallener Wessi-Arroganz. Nach Absage seines rassistischen Bade-Events freitags für rein schwarze (!) Menschen in seiner Behelfsbadewanne (das trotz des von seinen gleichgesinnten Klima-Linken beschworenen Hitzesommers nebst Trinkwassermangel für 300.000 Steuereuronen verschwenderisch vor der Volksbühne errichtet wurde) verzichtete das „Pop-up-Bad“ nun gänzlich darauf, am Freitag zu öffnen. „Es bleibt aus Solidarität mit der Schwarzen Community geschlossen. Am Samstag um 12 Uhr macht es wieder auf“, so Lilienthal gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Für Kritik zeigte der lumpige Dramaturg wenig Verständnis: „Wir versuchen auf vorbildliche Art und Weise, das Landesantidiskriminierungsgesetz (!) umzusetzen, was vorsieht, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrung besondere Räume angeboten werden müssen.“ Die mutmaßlich nicht minder geschlossen linksextremen Mitarbeiter des Theaters teilten den störrischen Unmut ihres Intendanten und setzten noch einen drauf: Sie stellten bekanntlich ein megapeinliches Transparent mit dem Slogan „Fickt euch!“ auf, nebst der Erklärung:„Das wollen wir unkommentiert so stehen lassen“. Linke Rassentrennung als das normalste der Welt? In Berlin scheint es nur noch wenige Menschen mit Verstand zu geben. Lilienthal, der Horrorintendant eines Theaterhauses mit explizit linker Vorbelastung seit Berthold Brecht, ist die optische “Idealbesetzung“ für das defekte Berlin und seine “Kultur-”Ausblühungen: Fettige Resthaarsträhnen am extrem ungepflegt wirkenden Schwabbelkopf und eine fette Wampe abstoßendster Art, mit der er auch demonstrativ vor seinem Theater im Becken herumplanscht. Lilienthal könnte auf seiner Bühne einen obdachlosen Alkoholiker spielen und wäre optisch hierfür die Idealbesetzung. Ungewollt verkörpert er in Überdimensionen die adipöse Larmoyanz eines über Jahrzehnte widerspruchslos gepamperten und vom Westen finanzierten linken Spießertums, welches sich hemmungslos vollfrisst, nutzlos im Luxus vor sich hin gammelt und in die Abgründe tiefer sozialistischer Sinnlosigkeit gefallen ist, den eigenen Aufprall edoch besoffen und bekifft nicht mal mehr mitbekommt.

Morbides sozialistisches Gestrüpp

Doch der linke Saustall Berlin kippelt und schwankt und steht vor dem Fall. No way out! Weil nämlich mit naturgesetzlicher Notwendigkeit unter linker Dominanz alles immer und überall zwingend früher oder später kaputtgehen muss – ob im ehemaligen Ostblock, bei den Versuchen in Lateinamerika oder in den Wohlstandsgettos verkommener europäischer Kapitalen –, haben sich politische Unfähigkeit, ideologische Verbohrtheit und moralinsaure Verblendung auch in Berlin 36 Jahre nach der Einheit so dermaßen überlebt und ihre Heimstatt in die Krise manövriert, dass die Hauptstadt vor dem Kollaps steht und ihr diesmal nicht einmal der Länderfinanzausgleich mehr helfen kann. Sorgte nach der 1989er Wende noch einen Schub von abgehalfterten SED-Genossen und DDR-Spießertum für Frischblut im rotgrünen, ökolinken Städtermilieu und profitierte die wiedervereinigte Spreemetropole von der bundespolitisch stimulierten Aufbruchstimmung, hat dieses Berlin, das zwischen Verfall und Dauerbaustelle schwankt, nunmehr so dermaßen fertig durch politische Großexperimente, dass sich eine “Rette sich wer kann“-Stimmung unter den letzten Leistungsträgern breit macht. Wowereits „Arm, aber sexy“ war noch vor 25 Jahren eine tragfähige Devise – heute gilt stattdessen “pleite und unsexy“. Grund sind eine fatale, explodierende MIgrationspolitik und ihre Folgen, fanatischer Genderwahn und devianter Anti-Terf-Feminismus, ein rigoros verblendet exekutierter Minoritäten-Kult, die assilinke Verwahrlosung eines ewigen Hippietums auf Hausbesetzer-Niveau und NGO-assoziierte Antifa-Klimaterrormilieus, die die verbliebene Infrastruktur von Straßenklebeaktionen bis Brandanschlägen auf die Stromversorgung lahmlegen. Kurzum: In Berlin verblüht das anarchisch-anachronistische Gesellschafts-Chaos und verwelkt zu einem morbiden sozialistischen Gestrüpp kaum noch existierender gemeinsam-verbindlicher Wertvorstellungen. So kann keine Stadt und keine Gemeinschaft bestehen, geschweige denn konstitutiv wirken.

Dass im im linken Chaos Kriminalität jeder Art blüht, Orgien blutiger Gewalt und sexueller Rape-Exzesse längst zum neuen Normal geworden sind und sich linke „Diversität“ als überflüssiges evolutionäres Auslaufmodell manifestiert, überrascht keinen, der schon vor 16 Jahren Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ las, das von diesem ranghohen Berliner SPD-Politiker übrigens nicht von ungefähr mangeblich und hauptsächlich aus damals prophetisch anmutenden Impressionen von der Spree und eigenen kritischen Berliner Beobachtungen entstand – wobei diese so wegweisend wie zutreffend hinsichtlich der toxischen Markierung „sich abschaffen“ wirkten. Was der entfesselte, zügellose und ungebremste linke Wahn aus einer ehemaligen Weltmetropole gemacht hat, lässt sich weder durch die modernen Fassaden des Regierungsviertels oder in Berlin-Mitte, noch durch punktuelle Gentrifizierung in den Kiezen mehr übertünchen: Diese Stadt steht vor dem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Kollaps. Selbst die dort – natürlich ebenfalls unausweichlich linksdominierte – Medienlandschaft kommt um die furchterregende Diagnose nicht mehr umhin, fasten your seat belts und hören Sie genau hin: “Berlin hat für viele Deutsche einer Umfrage zufolge stark an Anziehungskraft verloren. Danach stimmen nur noch 31 Prozent der Befragten der Aussage zu, Berlin sei eine faszinierende Metropole, wie aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ hervorgeht”, konstatiert “n-tv“, und schreibt weiter: “Dagegen finden 36 Prozent, Berlin sei eine Hauptstadt ohne Ausstrahlung.“ Rrrrrummms!

Berlin immer unbeliebter in Restdeutschland

Dieselbe Umfrage wird zwar – noch – in den GEZ-Zwangsschutzgebühren-Verblödungsmedien verschwiegen, doch im konventionellen Blätterwald hebt das Rauschen an. Die privaten Medien klagen: “Einst prahlte Berlins Bürgermeister Wowereit mit dem Spruch, die Stadt sei arm, aber sexy. Das war schon damals eine gewagte Aussage. Doch jetzt sind diese Zeiten definitiv vorbei, wie eine Umfrage nahelegt.“ Das Thema ist heikel und reichlich brisant – denn inmitten des hauptstädtischen Mülllhaufens sitzt die BlackRock-Vogelscheuche im glanzlosen und zwar längst überdimensionierten, aber immer noch erweiterten Kanzleramt und wartet auf ihren überfälligen Abtransport. Man muss es so deutlich sagen: Berlin ist auf dem Weg, zum neues Kuba zu werden – wenn ihm auch der pittoreske Charme von Havanna völlig abgeht. Doch der Befund ist derselbe wie überall, wo das sozialistische Gespenst lang genug umgegangen ist: Ein von linksideologischen Experimenten ruinierter, dysfunktionaler Schandfleck und eine korrumpierte, von Politik und Funktionärsfilz abgegraste und verwüstete Region. Genau das deckt die erwähnte simple Allensbach-Umfrage reichlich schonungslos auf, die für die herrschende Klasse genau drei Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zur völligen Unzeit kommt – weshalb auch der übliche Medienfilter kaum mehr ins Raster passt. Die erschreckende Wahrheit ist nicht mehr zu vertuschen: Berlin ist am Ende und sein jämmerlicher Zustand ist wohl irreversibel, weil hier von „Stadtplanung“ auf unabsehbare Zeit nicht mehr ansatzweise die Rede sein kann. Was Jahrzehnte linksgrüner Regierungen (was ausdrücklich die CDU inkludiert!) hier angerichtet haben, ist im Ergebnis noch katastrophaler als die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und der Schlacht um Berlin – denn diesmal gibt es weder Aufbruchstimmung noch Trümmerfrauen noch Marshallplan.

Und: Herrschten damals, in der Nachkriegszeit, Solidarität und überbordende Hilfsbereitschaft aller Deutschen für Berlin vor und nahm eine ganze Nation ergriffen Anteil am Schicksal ihrer Hauptstadt, zumal während Berlin-Blockade und Teilung (und rührte Ernst Reuters Satz “Völker der Welt, schaut auf diese Stadt“ Millionen zu Tränen), hat der Rest der Republik heute restlos die Schnauze voll vom verschwulten, versifften, restorientalisierten und islamisierten Clan-Paradies und Mekka aller Parallelgesellschaften ohne jeden inneren identitären Zusammenhalt. Achtung, es knallt: „Unbeliebt wie noch nie: Immer mehr Berlin-Hasser in Deutschland! – Bei einer repräsentativen Umfrage zur Beliebtheit von Bundesländern schneidet Berlin richtig schlecht ab.“ Wie’s wohl kommt…!? Der 14-Prozent-Zustimmungs-Kanzler Merz ist angesichts dieses Stimmungsbildes also zur passenden Zeit am passenden Ort. Der Chaos-Kanzler thront umringt vom linken Milieu-Müll in der Hauptstadt der Geschlechtskrankheiten, der Salafistenprediger in Islamistenmoscheen, der Hamas-Linksstudenten-Problempony-Hassdemos, der Klima-Irren und CSD-Fetischkamapgneros von Neukölln bis Prenzlberg – und wenn Fotzen-Fritz nachts sein Fensterlein öffnet, kann er das rhythmisch pulsierende Blaulicht-Tatütata und vielleicht sogar den einen oder anderen Schusswechsel hören. Und wenn Merz, der wandelnde Scherz, dann für einen Moment ganz still ist und tief in die Nacht hineinhorcht, dann kann er mehrmals täglich lauschen, wie irgendwo in der Spreestadt mal wieder eine Frau verzweifelt schreit und um Hilfe ruft, während sie gruppenvergewaltigt wird. Ja, so „romantisch“ ist die Berliner Bronx unter linker Schirmherrschaft! Selbst das Havanna bei Nacht ist inzwischen sicherer als Ökolinksberlin. Gut gemacht, Hombres!

Anschwellendes Desaster

Und nun geht es Schlag auf Schlag: „Berlin fühlt sich an, als gehöre es kaum noch zu Deutschland: Warum die Hauptstädter so unbeliebt sind“, schlagzeilt selbst der tapfer im Mainstream verharrende “Tagesspiegel“. Sogar die extrem linkskonformen Berliner Tageszeitungen zeigen Absetzwbewegungen, brechen ganz allmählich aus dem eigenen Meinungsmilieu aus und blicken entsetzt der Realität entgegen. Was sich in den jüngsten Wahlumfragen bereits verdichtete, bricht nun auch andernorts durch: Die Wut im Volk auf alles Linke und alles, was wir diesen epochalen Deutschlandzerstörern, diesen arroganten Umerziehern, kulturlosen Herostraten und Feinden der Realpolitik verdanken, wächst ins Uferlose und wird in nicht allzu ferner Zukunft mehrheitsfähig werden. Was aus diesem Deutschland seit 20 Jahren geworden ist, finden immer mehr Menschen schlicht zum Kotzen! Details wie Dynamit: “Schlecht sieht es für Berlin bei den Antworten auf die Frage aus, in welcher Stadt man auf keinen Fall leben wolle: Es wird von 46 Prozent der Befragten genannt – so unbeliebt ist in Deutschland sonst nur noch Frankfurt“, heißt es auch hier.

Just deutsche Städte mit besonders herausragenden migrantischen Megaproblemen und dazu noch außerordentlich hässlichem Stadtbildern, die nicht von ungefähr die Hauptwirkungsstätten des linken Multikulti-Büllerbüs sind, werden von der eigenen nativen Restbevölkerung also zunehmend als abstoßende, verwahrloste Kloaken wahrgenommen; Prädikat: nicht mehr lebenswert, frauen-, familien- und kinderfeindlich –, und sozial hochgradig gefährlich. So buchstabieren wir die linke Hölle. Was folgt ist die unabwendbare Frage nach den Ursachen, nach den tieferen, ernsthaften Gründen der Ablehnung durch die Bürger, was für das Altparteien-Kartell ein anschwellendes Desaster bedeutet: Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Achim Hildebrandt wird vom “Berliner Kurier“ wie folgt zitiert: “Berlin wird mit dem Regierungssitz identifiziert und dem Klischee des ‚failed state‘, in dem nicht einmal der Flughafen funktioniert.” Und bei Bürgerämtern, beim Straßenverkehr und bei Wahlen – so dieselbe Zeitung – liegt “auch einiges im Argen. Vom Müll auf den Straßen ganz zu schweigen.“ Gefahr erkannt, Gefahr also gebannt? Leider nein, diese Weisheit gilt im Land des galoppierenden Bevölkerungsaustauschs, der zunehmenden Flucht von Industrie und Leistungsträgern und eines sich immer mehr abzeichnenden finanzpolitischen Armageddons nicht mehr. Berlin markiert die Avantgarde des unaufhaltsamen Niedergangs dieses seit Merkel kaputtregierten Landes – und nun entsteht daraus auch für die Touri-Stadt Berlin handfester Schaden. Der Standort entschwindet in der positiven Wahrnehmung und stirbt: „Nicht mehr in Top 10 – Ist Berlin out? Deutsche Hauptstadt kein Trendziel mehr. Berlin. Reiseführer-Verkaufszahlen zeigen, dass Städte wie London und Paris immer gut laufen, aber Berlin in den letzten Jahren abgestürzt ist.“ Wenn sogar schon die Touristenbranche ungeschnörkelt und hart den „Absturz“ Berlins bilanziert, kommt wahrlich jede Hilfe zu spät. Was die hier über Jahre wuchernde asozial-sozialistische Krummwuchs angerichtet hat, ist praktisch nicht mehr reparabel, es sei denn durch eine brachiale echte „Kulturrevolution“. Doch für diese braucht man Krieger – oder zumindest eine Bevölkerung, die noch für ihre Heimat zu kämpfen bereit ist… doch hier gilt leider: Fehlanzeige!

Erschienen auf Ansage

Gewaltsamer “Widerstand” gegen eine demokratische Wahl?

von Thomas Hartung

Antifa-Aufmarsch

Es gibt Sätze, deren eigentliche Bedeutung nicht in dem liegt, was sie ausdrücklich fordern, sondern in dem, was sie plötzlich für denkbar erklären. Ein solcher Satz steht seit vergangenem Wochenende in der “taz”. Unter der Überschrift „Weckruf zur Wehrhaftigkeit“ schreibt Jens Uthoff angesichts einer möglichen AfD-Regierungsübernahme, es sei „zwingend“, sich mit Widerstandsformen auseinanderzusetzen – „notfalls auch gewaltförmiger Natur“. Die Legitimität gewaltsamen Widerstands, relativiert der Kommentar zwar, sei schwer zu beantworten; dennoch bleibt die entscheidende Verschiebung: Politische Gewalt gegen eine mögliche, aus Wahlen hervorgegangene Regierung wird nicht mehr kategorisch verworfen, sondern als Option in den Horizont legitimer Überlegungen aufgenommen. Dieser semantische Schritt ist größer, als er zunächst wirkt.

Bisher galt im demokratischen Selbstverständnis eine verhältnismäßig einfache Regel: Parteien treten zu Wahlen an; Wähler entscheiden; parlamentarische Mehrheiten bilden Regierungen; diese sind an Gesetz und Verfassung gebunden und können von Parlamenten, Gerichten, Opposition, Medien und den Wählern kontrolliert und abgelöst werden. Die demokratische Ordnung besteht gerade darin, dass der politische Gegner nicht zum Feind wird, dessen Herrschaft mit außerlegalen Mitteln verhindert werden darf. Nun tritt ein anderes Demokratieverständnis hervor: Demokratie soll gelten – solange das Ergebnis innerhalb eines bestimmten politischen Erwartungskorridors bleibt.

Der demokratische Ausnahmezustand vor dem Ausnahmezustand

Natürlich besitzt das Grundgesetz ein Widerstandsrecht. Artikel 20 Absatz 4 bestimmt, dass alle Deutschen gegen denjenigen Widerstand leisten dürfen, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sofern „andere Abhilfe nicht möglich ist“. Doch gerade diese letzte Bedingung ist entscheidend. Das Widerstandsrecht ist keine politische Generalklausel zur Bekämpfung missliebiger Regierungen. Es bezeichnet den äußersten Notfall einer zusammenbrechenden Verfassungsordnung, nicht den normalen Konflikt innerhalb einer funktionierenden Demokratie. Solange Gerichte urteilen, Parlamente arbeiten, Opposition möglich ist, Medien frei publizieren und Wahlen stattfinden, ist „andere Abhilfe“ vorhanden. Das Verblüffende am neuen linken Widerstandsdiskurs besteht in seiner zeitlichen Struktur: Es soll Widerstand gegen einen Ausnahmezustand geleistet werden, bevor dieser überhaupt eingetreten ist. Eine Partei könnte eine Wahl gewinnen. Sie könnte eine Regierung bilden. Diese könnte möglicherweise verfassungswidrig handeln. Also müsse man heute darüber nachdenken, ob man sich ihr „gewaltförmig“ widersetzen müsse.

Das ist – zudem putativer – Präventivnotstand. Man erklärt die denkbare Zukunft zur Legitimation außerordentlicher Mittel in der Gegenwart. Fast jede autoritäre Bewegung hat ihre Grenzüberschreitungen mit der Behauptung legitimiert, der Gegner werde künftig etwas noch Schlimmeres tun. Die Gewalt versteht sich dann als vorweggenommene Verteidigung. Gerade deshalb hatte der demokratische Rechtsstaat die Idee, nicht vermutete Absichten, sondern konkrete Handlungen rechtlich zu beurteilen.

Eine Regierung ist kein Staatsstreich

Der zentrale Kategorienfehler besteht darin, den Regierungsantritt einer nicht verbotenen Partei bereits in die Nähe einer „Machtergreifung“ zu rücken. Wer zur Wahl steht, eine Wahl gewinnt und aufgrund parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse einen Ministerpräsidenten stellt, hat den Staat nicht „ergriffen“. Er hat ein Amt auf Zeit erhalten. Seine Regierung unterliegt denselben Verfassungen, Gesetzen, Gerichten und derselben parlamentarischen Kontrolle wie jede andere. Man kann der AfD zutrauen oder vorwerfen, bestimmte institutionelle Veränderungen anzustreben. Man kann warnen, demonstrieren, publizieren, klagen und bei der nächsten Wahl für ihre Abwahl kämpfen. Genau dafür wurde Demokratie erfunden. Eine Demokratie, die nur solche Regierungswechsel akzeptiert, deren Richtung ihren selbsternannten Verteidigern gefällt, ist keine Demokratie mehr, sondern eine republikanische Vormundschaftsordnung. Das Volk darf wählen, aber nur innerhalb des erlaubten Resultats.

Hier zeigt sich ein tieferer Wandel. In der klassischen Demokratie ist das Volk der politische Souverän – gebunden durch Verfassung und Gewaltenteilung. Im neuen antifaschistischen Demokratieverständnis tritt daneben ein moralischer Souverän aus Aktivisten, NGOs, Journalisten und Teilen des politischen Apparats, die für sich beanspruchen, darüber entscheiden zu können, was überhaupt noch als demokratisch gelten darf. Wer sagt: „Ich halte diese Partei für falsch“, nimmt am politischen Wettbewerb teil. Wer sagt: „Diese Partei darf trotz Wahlerfolges nicht regieren“, beansprucht Herrschaft über den Wettbewerb. Und wer sagt: „Wenn sie regiert, müssen wir auch über gewaltförmigen Widerstand nachdenken“, stellt sich potentiell über das Verfahren, aus dem demokratische Legitimität hervorgeht. Damit wird der “Antifaschist” zum Meta-Souverän, das Wahlvolk zum demokratischen Problemfall.

Das Volk unter Bewährung

Je stärker bestimmte Parteien wachsen, desto häufiger wird nicht nach den Gründen ihrer Wahlerfolge gefragt, sondern nach den Möglichkeiten, ihre Wirkung institutionell zu begrenzen. Parteien entscheiden über Koalitionsausschlüsse, Parlamente über Ämterbesetzungen, Behörden über Verfassungstreue, Verbände über Widerstand, Medien über Plattformvergabe. Zusammengenommen entsteht ein bemerkenswertes Bild: Der Bürger darf wählen, doch anschließend beginnt ein System institutioneller Nachprüfung, ob sein Votum politisch akzeptabel war. Das demokratische Misstrauen richtet sich nicht mehr primär gegen die Regierenden, sondern gegen die Regierten. Der Souverän steht unter Beobachtung.

Das Schlüsselwort lautet „wehrhaft“. Die Bundesrepublik versteht sich als wehrhafte Demokratie und besitzt Mittel gegen Organisationen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Doch Wehrhaftigkeit besitzt eine institutionelle Logik. Nicht Redakteure verbieten Parteien. Nicht Straßenaktivisten erklären Verfassungsfeinde. Dafür existiert eine Rechtsordnung. Gerade dieser Unterschied trennt den Rechtsstaat von der politischen Selbstjustiz. Wird „wehrhafte Demokratie“ zu einem frei verfügbaren moralischen Begriff, lässt sich beinahe jede Grenzüberschreitung damit legitimieren. Irgendwann kann sogar Gewalt als Wehrhaftigkeit erscheinen. Die sprachliche Transformation ist simpel: Gewalt ist schlecht. Antifaschismus ist gut. Antifaschistische Gewalt ist folglich keine gewöhnliche Gewalt mehr, sondern Verteidigung.

Die wundersame Moralwäsche der Gewalt

Die eigene Gewalt wird fast niemals Gewalt genannt. Sie ist Widerstand, Notwehr, Selbstverteidigung, Wehrhaftigkeit. Die Gewalt des Gegners dagegen ist Terror, Faschismus oder Angriff auf die Demokratie. Damit entsteht eine asymmetrische Moral. Die Tat wird nicht nach ihrer Form beurteilt, sondern nach der Gesinnung ihres Urhebers.

Genau deshalb ist die Formulierung der “taz“ aufschlussreich. Der Kommentar erklärt linke Militanz nicht pauschal für legitim, verschiebt aber die begriffliche Umgebung: Minderheitenschutz, Ohnmacht, Rechtsruck, Widerstand. Die Gewalt bekommt einen Kontext, der sie moralisch vorbereitet. Sie wird nicht gefordert. Sie wird verständlich gemacht.

Noch problematischer wird das, wo die Verantwortung für linke Gewalt dem politischen Gegner zugeschrieben wird. Die AfD senke die Hemmschwelle; der Anstieg linker Gewalt sei wenig überraschend. Gewalt wird formal nicht entschuldigt, aber kausal moralisiert. Sobald eine Seite ihre Gewalt als Reaktion auf die angebliche Gewaltförmigkeit der anderen begreift, entsteht eine endlose Rekursion gegenseitiger Rechtfertigung. Der demokratische Rechtsstaat wurde geschaffen, um diese Logik der Fehde zu unterbrechen.

Carl Schmitt im Antifa-Shirt

Unausgesprochen steht fast immer 1933 im Raum: Man müsse früh genug handeln. Doch Analogien sind keine Beweise. Wer jede erfolgreiche rechte Partei als Vorstufe von 1933 begreift, löst politische Konflikte aus den normalen Regeln demokratischer Konkurrenz heraus und verwandelt sie in existentielle Freund-Feind-Konflikte. Dann steht nicht mehr Politik gegen Politik, sondern Demokratie gegen Faschismus. Kompromiss wird Verrat. Das ist moralische Militarisierung. Gerade jene politische Linke, die Carl Schmitt als Kronjuristen des autoritären Denkens verwirft, übernimmt zunehmend seine elementare Grammatik: die Unterscheidung von Freund und Feind. Genau diese Existentialisierung geschieht, wenn eine demokratische Regierungsbildung als möglicher Eintritt in einen Ausnahmezustand beschrieben wird. Damit nähert sich ein Teil des antifaschistischen Denkens strukturell dem politischen Begriff an, den er bekämpft.

Besonders heikel wird das, wo Beamte aufgerufen werden, Weisungen einer möglichen AfD-Regierung gegebenenfalls zu verweigern. Selbstverständlich darf kein Beamter rechtswidrige Befehle ausführen. Aber daraus folgt nicht die Lizenz, Weisungen allein deshalb zu verweigern, weil sie von einer ungeliebten Regierung stammen. Der Beamte dient Recht und Verfassung. Würde jeder Beamte künftig selbst entscheiden, ob die gewählte Regierung legitim genug sei, verwandelte sich Verwaltung in ein System konkurrierender Gesinnungsgewalten. Normen, die nur funktionieren, solange die „richtige“ Seite sie benutzt, sind keine rechtsstaatlichen Nor-men.

Die eigentliche Probe

Vielleicht wird eine AfD in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. Dann beginnt aber keine Diktatur qua Wahlergebnis. Dann beginnt eine neue Regierung. Sie wird Gesetze vorschlagen. Ein Parlament wird abstimmen. Gerichte können überprüfen. Medien werden kritisieren. Oppositionelle werden demonstrieren. Und irgendwann werden die Bürger wieder wählen. Sollte eine solche Regierung tatsächlich versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, verfügt Deutschland über Institutionen, die genau dafür geschaffen wurden. Erst wenn diese nicht mehr funktionieren, beginnt jene Situation, von der Artikel 20 Absatz 4 spricht. Das Widerstandsrecht ist ausdrücklich subsidiär. Eine befürchtete Wahlniederlage ist nicht dieser Fall. Eine ungeliebte Landesregierung ist nicht dieser Fall.

Der bemerkenswerteste Teil des “taz“-Satzes ist vielleicht gar nicht „gewaltförmig“. Es ist das Wort „zwingend“. Zwingend sei es, sich damit auseinanderzusetzen – noch bevor die Regierung existiert, noch bevor sie eine Anordnung erlassen hat, noch bevor ein Gericht eine Verfassungsverletzung festgestellt hat. Die Möglichkeit des Wahlsiegs genügt bereits. Damit wird die Ausnahme vorverlegt. Und wer die Ausnahme vorverlegt, verändert die Regel.

Wer schützt die Demokratie vor ihren Rettern?

Vielleicht liegt darin die gefährlichste Selbsttäuschung. Die Demokratie soll gerettet werden, indem ihre elementarste Zumutung relativiert wird: die Herrschaft des Wahlergebnisses innerhalb der Verfassung. Man will den Rechtsstaat verteidigen und beginnt gleichzeitig darüber nachzudenken, wann außerrechtliche Mittel legitim sein könnten. Man warnt vor politischer Gewalt und gewöhnt die Öffentlichkeit an die Vorstellung einer moralisch höherwertigen Gewalt. Die Geschichte kennt für solche Prozesse ein altes Muster. Niemand beginnt damit, die Demokratie abschaffen zu wollen. Man erklärt lediglich, dass die Lage außergewöhnlich sei. Dass der Gegner außergewöhnlich gefährlich sei. Dass gewöhnliche Regeln deshalb möglicherweise nicht mehr genügten. Der Ausnahmezustand beginnt fast immer als Gedanke.

Deshalb verdient der Satz aus der “taz” Aufmerksamkeit – nicht weil morgen Barrikaden errichtet würden; bedeutsam ist, dass eine Schwelle im Denken sichtbar wird. Gewalt gegen eine möglicherweise demokratisch gewählte Regierung wird vorstellbar. Sie erhält Bedingungen und Begründungen. Aus dem Undenkbaren wird das Diskutable. Und genau dort beginnen politische Verschiebungen meistens. Eine freie Gesellschaft muss keine Angst davor haben, dass die falsche Partei eine Wahl gewinnt. Sie muss Institutionen besitzen, die jede Regierung binden. Was sie fürchten sollte, ist etwas anderes: Menschen, die sich für so zweifelsfrei demokratisch halten, dass sie glauben, im Namen der Demokratie irgendwann nicht mehr demokratisch handeln zu müssen.

Erschienen auf Ansage

Hetz- und Vernichtungskampagne von “Campact“ gegen kritische Youtube-Kanäle – durch Erpressung von Werbekunden

von Theo-Paul Löwengrub

“Campact“-Mitgründer und geschäftsführender Vorstand Christoph Bautz (hier bei einer seiner Hetzreden gegen die demokratische Opposition bei der Hauptkundgebung gegen den Erfurter Bundesparteitags der AfD am 4. Juli 2026

Der linksextreme Verein “Campact e.V.”, eine der berüchtigtsten NGOs und metapolitischen Kampagnenorganisation Deutschlands, hat einen neuen Propagandafeldzug gestartet, um missliebigen freien Medien ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage durch Werbeeinnahmen zu entziehen: Rund 90 Unternehmen wurden schriftlich aufgefordert, ihre Werbeschaltungen auf Youtube zu “überprüfen”, natürlich mit unverhohlen drohendem Unterton. Benannt werden 62 Kanäle, darunter die von „Nius“, “Aktien mit Kopf“, “eingollan“, „Achtung Reichelt“ „Tichys Einblick“, „Apollo News“, die „Weltwoche“, „Epoch Times“, „Ketzer der Neuzeit“, „AUF1“, “Hallo Meinung“ und von “Love Priest“ Tim Kellner sowie auch der der AfD-Bundestagsfraktion und zahlreicher namhafter AfD-Politiker, die alle auf der “Campact“-Liste stehen – mit Beispielen, die die angeblich beanstandungswürdigen Gesinnungen der Kanäle dokumentieren sollen, was jedoch an Absurdität nicht zu überbieten ist.

Die von “Campact“ vorgenommene “Einordnung“ erfolgt dabei auf Kindergartenniveau – nach völlig substanzlosen und schwammigen Kategorien wie “AfD-nah“, “rechtsextrem“, “rechtspopulistisch“, “verschwörungsideologisch“, “AfD“ oder “nah an Rechtsextremen“ – und entspricht voll und ganz dem “Republikfeind”-Raster der einstigen Stasi, in deren übler Tradition diese Gesinnungsschnüffelei und linke Zersetzungsarbeit insgesamt auch lupenrein steht. Nachfolgend ein Screenshot der auf X öffentlich gemachten vollständigen Liste der betroffenen 62 Kanäle:

In dem Schreiben an Werbetreibende wird zudem behauptet, YouTube sei zu einem „zentralen Radikalisierungsort für die extreme Rechte“ geworden. Gemeinsam mit “Tausenden Unterstützern” habe man “recherchiert“, welche Unternehmen Werbung vor angeblichen „Hass- und Hetzvideos“ schalten. Sodann wird zunächst kaum subtiler Druck durch Kontaktschuld ausgeübt: Wenn die Unternehmen die von “Campact” als „Hetz-Kanäle“ verleumdeten Angebote künftig nicht als Werbepartner ausschließen sollten, würden sie mit ihrem „guten Ruf“ und möglicherweise auch ihrem Werbebudget Kanäle “unterstützen”, die „Desinformationen und Hass gegen Minderheiten verbreiten“. Anschließend folgt dann die drastische und klar erpresserische Warnung: „Wenn Sie Ihre Marke künftig nicht mit Hass und Hetze in Verbindung bringen wollen, nutzen Sie gerne die angehängte Liste von Kanälen als Grundlage für eine Sperrliste für Werbeschaltungen auf Youtube.“ Kanäle mit weniger als 10.000 Abonnenten finden sich nicht auf der Liste.

“Campact” prahlt damit, dass bereits 20 Unternehmen oder Marken erklärt hätten, ihre “Sperrlisten anpassen zu wollen”, darunter Aldi Süd, Edeka, Milram, die Drogeriekette dm, Procter & Gamble, Kleinanzeigenanbieter, Indeed, DEVK, Constantin Film, Immowelt, Euronics, Axa, die Berliner Wasserbetriebe und Klosterfrau. Neun weitere Unternehmen, unter anderem Rewe, Booking, Samsung und Krombacher, wollten dies “überprüfen”. Aufgrund der Hexenjagden der jüngeren Vergangenheit, die hierzulande mit öffentlicher Anprangerung und Verächtlichmachung Andersdenkender in Tateinheit mit Politik und Medien geradezu routiniert veranstaltet werden, ist leider davon auszugehen, dass es sich dabei um reale “Erfolgszahlen” handelt.

Bösartige und gegen den Geist des Grundgesetzes gerichtete Machenschaften

Was “Campact” hier veranstaltet, müsste in einer freien demokratischen Gesellschaft einen Aufschrei der Empörung auslösen und dürfte in einem funktionierenden pluralistischen Rechtsstaat keinen Moment ungestraft bleiben. Politische Diskriminierung, die wirtschaftliche Schädigung von Medien und Journalisten durch Angriff auf deren Existenzgrundlage und die Verhetzung kritischer Stimmen und Portale müssten zwingend straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, zumal es sich um hierbei um eine eindeutige und ungeheuerliche Attacke auf die Pressefreiheit durch Akteure aus dem “vorpolitischem“ Raum handelt. Die Masche ist dabei altbekannt: Man übt Druck auf Unternehmen aus, ihre Werbung nicht mehr auf Kanälen zu schalten, die eine linke Organisation einfach willkürlich als rechte Hetz- und Deformationsplattformen brandmarkt, mit der Drohung, die Unternehmen selbst als aktive Unterstützer angeblicher rechter Hetzkanäle öffentlich anzuprangern – und bei vielen Firmen verfängt diese Einschüchterungsstrategie offensichtlich, weil sie fürchten müssen, ansonsten ebenfalls von “Campact“ und gleichgesinnten linksextremen NGOs öffentlich verleumdet und fertiggemacht zu werden.

Dieses Gebaren ist nicht nur bösartig, sondern in jeder Hinsicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Geist des Grundgesetzes gerichtet, außerdem durchweg totalitär – und politisch völlig durchschaubar: Reichweitenstarke rechte, konservative und liberale, kurzum: nicht-linke Stimmen sollen mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden, weil den staatsnahen und zwangsgebührenfinanzierten Hauptstrommedien, wie dem politischen Lager insgesamt, allenthalben die Felle davonschwimmen. Argumentativ-inhaltlich hat man den kritischen Stimmen der alternativen Medien, die für einen Politikwechsel eintreten, schon längst nichts mehr entgegenzusetzen; und wo bloße Diffamierung nicht mehr reicht, geht es nun darum, den oppositionellen Kanälen die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. “Campact” hat damit endgültig jedes noch zulässige und vertretbare Maß im politischen Meinungskampf überschritten. Die Umtriebe des gemeingefährlichen linken NGO-Komplexes insgesamt müssen endlich Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte und juristischer Überprüfung werden. Dieser Moloch muss zerschlagen werden, wenn Redefreiheit und Meinungspluralismus in diesem Land noch irgendeine Zukunft haben wollen.

Erschienen auf Ansage

GdP-Vize Hüber will Kritiker zum Schweigen bringen

Polizeigewerkschafter im Zwielicht - Eingang zur Bundespolizei im sächsischen Bad Düben

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, hat bei einem Wahlsieg der AfD einen Polizeieinsatz der Bundesregierung ins Spiel gebracht. Der Historiker Hubertus Knabe hat dies kritisiert. Jetzt hat er Post von Hübers Anwalt erhalten.

Von Redaktion

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Bundespolizei, Sven Hüber, hat seinen Anwalt beauftragt, gegen den Historiker Hubertus Knabe juristisch vorzugehen. Laut einem Schreiben von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg soll er einen Kommentar im Kurznachrichtendienst X sofort löschen. Darüber hinaus soll er sich verpflichten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung 10.000 Euro an Hüber zu zahlen. Für Eisenbergs Schreiben soll er 1372,14 Euro bezahlen.

Knabe wies die Forderungen als „unverfroren“ zurück. „Zuerst stellt Herr Hüber das Grundrecht in Frage, sich seine Regierung selbst auszuwählen. Jetzt geht er auch noch gegen Leute vor, die das kritisieren,“ erklärte der Historiker. Mit seinen Äußerungen über die Aufgaben von Polizisten bei einem Wahlsieg der AfD habe Hüber das Vertrauen vieler Menschen in die politische Neutralität der Polizei erschüttert. „Weil er dem Ansehen der Bundespolizei damit schweren Schaden zugefügt hat, ist er als oberster Vertreter aller Bundespolizisten nicht länger tragbar,“ so Knabe. „Ich frage mich, wie er als ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen überhaupt in eine solche Position gelangen konnte.“

„Als Vertreter der Bundespolizisten untragbar“ – Soldaten der DDR-Grenztruppen beim SED-Parteitag 1986

Polizeieinsatz bei AfD-Wahlsieg?

In einem Artikel in der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Hüber skizziert, wie Polizisten reagieren sollten, wenn die AfD in einem Bundesland ein Innenministerium übernähme. „Verfassungsfeinde, egal welcher politischen oder religiösen Schlagrichtung, können von Polizistinnen und Polizisten niemals toleriert werden, weil das dem geleisteten Eid widerspricht,“ schrieb der stellvertretende GdP-Vorsitzende. „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD“, so Hüber weiter.

In seinem Text bringt Hüber auch einen möglichen Polizeieinsatz der Bundesregierung in einem AfD-regierten Bundesland ins Spiel – wenn etwa das Bundesverfassungsgericht einen Landesverband verbieten sollte. „Die Folgen einer solchen Entscheidung wären immens, weil Landes- und Regionalparlamente, Gemeindevertretungen und auch Amtsinhaber der verschiedenen Ebenen von einem Verbot der sie aufstellenden Partei betroffen wären,“, schreibt der Bundespolizist. Selbst wenn ein Regierungsvertreter sich weigere, geltendes Bundesrecht anzuwenden, könne dies zu einer Situation des „inneren Notstandes“ führen.

Für diesem Fall sehe Artikel 91 Grundgesetz vor, dass die Bundesregierung die Polizei der Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten der Bundespolizei einsetzen dürfe. Es sei daher „höchste Zeit“, dass sich auch die Polizeiführungsgremien darauf vorbereiten. „Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf die Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können.“

„Verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen“ – Einsatz der Bereitschaftspolizei in Berlin 2021

Hübers Thesen waren in Deutschland auf breite Kritik gestoßen. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bezeichnete sie als „demokratiefeindlich und undemokratisch“. Auch Knabe hatte die Vorschläge scharf kritisiert.

Im Kurznachrichtendienst X schrieb der Historiker unter anderem, dass Hüber „nach einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt de facto zur Befehlsverweigerung, zum Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung und zum Einmarsch der Bundespolizei“ auffordere. Dabei wies der DDR-Experte auch auf die problematische Vergangenheit Hübers hin: „Als Politoffizier des Regiments 33 (das 1989 Chris Gueffroy erschoss) war Hüber dafür verantwortlich, die Wehrpflichtigen im Hass auf den Klassenfeind zu erziehen“. Beide Äußerungen soll Knabe nun löschen.

In seinem Tweet erwähnte der Historiker, dass Hüber seine Diplomarbeit an der Offiziersschule der DDR-Grenztruppen ausgerechnet über seinen heutigen Arbeitgeber schrieb. Der Titel der Arbeit habe gelautet: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Der Bundesgrenzschutz heißt inzwischen Bundespolizei. „Es klingt wie Satire, ist aber wahr,“ so Knabes Kommentar bei X.

„Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“ – Tatort der Erschießung des DDR-Flüchtlings Chris Gueffroy

Vor zwanzig Jahren war Hüber schon einmal gegen einen Hinweis auf seine frühere Funktion in der DDR vorgegangen. Der Publizist Roman Grafe hatte ihn in seinem Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ kurz erwähnt. Hüber ging damals gegen Grafe und verschiedene Medien jahrelang juristisch vor. Das Berliner Kammergerichtes entschied allerdings 2007: „Allein auf Grund seiner damaligen Stellung als zunächst stellvertretender Kompaniechef und Politoffizier sowie später als Jugendinstrukteur in der Politabteilung des Regimentes ist der Vorwurf, der Antragsteller habe an dieser Indoktrination [der Grenzsoldaten] mitgewirkt, als Meinungsäußerung gerechtfertigt.“

In seinem Buch „Die Täter sind unter uns“ ist auch Knabe auf den Fall Hüber eingegangen. In einem Artikel über dessen neueste Thesen urteilte der Historiker kam er zu dem Schluss: „Sein Elan, ‚feindliche‘ politische Auffassungen mit Polizeigewalt zu bekämpfen, erinnert an seine kommunistische Vergangenheit. Ob die Bundespolizei und die Polizeigewerkschaft gut beraten sind, dass er in ihrem Namen spricht, darf bezweifelt werden.“

In einer Erklärung wies der Historiker Hübers Forderungen inzwischen zurück. „Wenn mir ein ehemaliger DDR- Politoffizier einen Maulkorb verpassen will, ist er bei mir an der falschen Adresse,“ erklärte er. Am Ende seines Schreibens kündigte Hübers Anwalt an, dass er seinem Mandanten bei Nichterfüllung seiner Forderungen raten werde, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Hüber ist diesem „Rat“ mittlerweile gefolgt. In einem Schreiben an das Landgericht Berlin verlangt er den Erlass einer Einstweiligen Verfügung. Das Gericht soll Knabe verpflichten, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, es künftig zu unterlassen, die beiden inkriminierten Sätze sinngemäß oder wörtlich zu äußern oder zu verbreiten.

Lesetipp: Hubertus Knabe, Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur, München 2026.

Erschienen auf Hubertus-Knabe.de