Nach dem Parteitag von Potsdam: Wenn es Partei gibt, die verboten werden muss, dann die Linke!

von Olli Garch

36 Jahre nach dem DDR-Ende ist das Gespenst des Sozialismus in Deutschland wieder salonfähig – auch dank der CDU: Neue Linken-Chefs Pantisano, Schwerdtner

Der Parteitag der Linken am Wochenende in Potsdam hat endgültig bestätigt, dass es sich hier um die mit Abstand radikalste Partei Deutschlands handelt, die alten Stalinismus mit wokem Eifer zu einer neuen Emanation totalitärer staatlicher Menschenverachtung zusammenrührt. Im Großen wie im Kleinen offenbart sich das durch und durch antidemokratische Selbstverständnis dieser Partei, ihre Neigung zur Spaltung und Beschwörung von vernichtungswürdigen Feindbildern und ihr durch und durch krankes Verhältnis zu Land und Nation. Für letzteres mag eine bezeichnende Anekdote stehen: So wurde zwar am Samstagabend das Spiel der deutschen Mannschaft gegen die Elfenbeinküste gezeigt, hielt es aber für unbedingt nötig, eigens einen Flyer dafür zu erstellen, der klarstellte: „Keine Fahnen, kein Nationalismus, kein Stress!“. Doch allein schon die Entscheidung, das Spiel zu zeigen, hatte bereits bei etlichen Delegierten Empörung ausgelöst: Falls jemand, so wurde mitgeteilt, tatsächlich mit Deutschland-Trikot auf dem Parteitag unterwegs sein sollte, würde man ihm zunächst freundlich anbieten, „Gespräche zu führen“. Deren Verlauf kann man sich unschwer vorstellen. Ein Mitglied der Linksjugend wurde gegenüber „Focus“ noch deutlicher: Auf eine Frage nach dem Spiel entgegnete er: „Deutschland verrecke!“ Ein Delegierter wollte sogar einen Dringlichkeitsantrag diskutieren lassen, der Public Viewing von WM-Spielen “kritisch einordnen” sollte – und zwar mit der Begründung: „Ich hasse die FIFA und Infantino ist ein Faschist“.

Das Faschismus-Tourette dieser irren Sozialistensekte hat inzwischen also so krankhafte Ausmaße erreicht, dass nicht nur jeder Anhänger einer nichtlinken Partei (worunter bizarrerweise für die Linken auch die linksgrün umgepolte CDU fällt), sondern selbst die FIFA mit ihren Boss Gianni Infantino mittlerweile “Faschist” ist. Zumindest innerhalb der eigenen Genossenblasen zeigt diese überstrapazierte Stanze anscheinend tatsächlich noch Wirkung. Ein anderer Delegierter sagte, er würde sich das Spiel schon gerne ansehen und natürlich bei deutschen Toren jubeln, würde aus Angst vor „dummen Kommentaren“ aber lieber darauf verzichten. Die altbewährten Methoden der Stigmatisierung und Einschüchterung funktionieren bei den SED-Nachfolgern also nach wie vor – was schon alles sagt, was man über diese Partei wissen muss.

Ein bolschewistischer Fanatiker an der Spitze

Der zehnte Linken-Parteitag war jedenfalls eine Manifestation des Hasses, wie man sie lange nicht mehr gesehen hat. Vor allem weibliche Delegierte schienen kurz davor zu stehen, auf offener Bühne den Verstand zu verlieren. Fraktionschefin Heidi Reichinnek brüllte ekstatisch ins Mikro: „Die AfD und ihre Politik sind der Feind, aber sie sind es nicht alleine. Die AfD ist das zwangsläufige Produkt von einem System, das inhärent faschistisch ist, ein System, was in der Krise ist. Es ist nicht unsere Aufgabe, dieses System zu erhalten oder zu schützen. Es ist unsere Aufgabe für ein besseres und ein gerechteres System zu kämpfen und das möchte ich mit euch gemeinsam tun“. Mersedeh Ghazaei, Kandidatin für den Parteivorstand, trat mit einer bizarren Rote-Herzen-Sonnenbrille ans Rednerpult und klagte: „Die größten Verbrecher sitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kriminalisieren uns dafür, dass wir Widerstand gegen Genozid, Wehrdienst und den Abbau des Sozialstaates leisten“. Auch diese Aussage ist ein Dokument des Wahnsinns, der in dieser Partei herrscht – denn solche irrlichternden Gestalten sind nicht einmal mehr in der Lage zu erkennen, dass sie in Wahrheit in ihrer kaputten Denke – von Enteignungsphantasien bis noch vollständigem Bevölkerungsaustausch – keinen treueren Verbündeten haben als diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wie befürchtet, wurde mit der im Amt bestätigten Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano eine veränderte Führungsspitze gewählt. Schwerdtner wurde mit 85,7 Prozent im Amt bestätigt, Pantisano, der dem aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt scheidenden Jan van Aken nachfolgt, musste sich allerdings mit erbärmlichen 53,3 Prozent der Stimmen begnügen, was dokumentiert, wie sehr dieser Linksextremist offenbar sogar beim eigenen Haufen in weiten Teilen Ablehnung hervorruft. Dass Pantisano nicht nur ein bolschewistischer Fanatiker, sondern auch ein geschichtsvergessener Phrasendrescher ist, hatte vor seiner Wahl bereits an Ort und Stelle gezeigt, als er gegenüber „Bild“ am Freitag verkündete : „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Das Weltbild, nur noch Linke und Faschisten zu sehen, hat also offiziell in die Parteiführung Eingang gefunden. Als Motiv, Parteichef zu werden, phraste Pantisano folgendes ab: „Dieses Gefühl, diese Wut bringe ich mit ein, um jemandem wie Friedrich Merz Angst davor zu machen, dass wir diejenigen sind, die die Arbeiterinnen organisieren, die auf die Straße gehen gegen seine Politik.“

Pantisanos athologische Faschismus-Fixierung

Außer “Wut” hat er allerdings nichts, aber auch gar nichts zu bieten: Die Arbeiter -von denen die allermeisten gerne Fußballs sehen, ihre Nationalmannschaft anfeuern und überhaupt nichts gegen die eigene Landesfahne haben-, sind schon lange zum größten Teil zur AfD übergegangen und werden sich ganz bestimmt nicht von solchen Verblendeten “organisieren” lassen – denn gerade die abgehobenen Schwätzer und Funktionäre wie Pantisano sind eine der Hauptursachen ihrer Wut. Ein Kumpel, empört sich Pantisano, habe ihm erzählt: „Salzgitter ist eine migrantische Arbeiterstadt und aktuell gewinnt hier immer nur die AfD“. Warum das so ist, scheint er sich allerdings gar nicht erst zu fragen; die in seiner Bewerbungsrede bekundete Absicht, „die arbeitende Klasse für die Linke“ zurückzugewinnen, kann er sich bei seiner Ignoranz und Arroganz gleich wieder abschminken – wovon sich, wie gesagt, fast die Hälfte der Delegierten offenbar ebenfalls überzeugt zeigt, die gegen ihn stimmten.

Seine pathologische Faschismus-Fixierung und den lupenrein antidemokratischen, zwanghaften Hass auf politisch Andersdenkende ließ Pantisano auch in folgenden Sätzen durchblicken: „Die AfD, diese Faschisten, die immer mehr werden, müssen Angst haben vor einer Linken, die den Widerstand organisiert auf der Straße, in den Betrieben und in den Parlamenten“. Mit absurdem Bezug auf seine italienische Herkunft schwafelte er pathetisch: „Vielen Dank, dass Ihr diejenigen seid, die uns schützt und auf die ich mich verlassen kann, sollte die AfD jemals an die Macht geraten, weil wer abgeholt wird, bin ich, sind unsere Migras … und viele, viele andere, die leiden werden unter der AfD“ – wobei sich auch hier wieder die Frage stellt, ob diese absurden Lügenerzählungen über die AfD (die keine integrierten und legalen Migranten abschieben will und schon gar keine EU-Bürger und Italiener!) aus Unwissenheit und Verblödung resultieren – oder ob er diese propagandistischen Falschbehauptungen vorsätzlich verbreiten. Wobei er damit ihm Publikum offene Türen einrennt, da die meisten Linken in ihrem Wahn rationalen Argumenten und inhaltlichen Fakten gerade zur Migrationspolitik ohnehin nicht mehr zugänglich sind.

Systematische Verlogenheit

Pantisano ist der Bruder des nicht minder fanatischen Alfonso Pantisano, seines Zeichens „Queer-Beauftragter des Landes Berlin”, der es unter anderem zu seinen Aufgaben zählt, den strukturellen Schwulenhass im Islam rabulistisch zu relativieren, und regelmäßig gegen bürgerliche Normalität und Heteros abhetzt. Beide gerieren sich als eine Art informelle Erben der Roten Brigaden bilden ein duo infernale, das den italienischen Sozialismus in der deutschen Diaspora wahrlich würdig vertritt. Als selbst der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert 2024 die Aussage wagte, dass die ihm als Homosexuellen begegnende Homophobie oft von „muslimisch gelesenen Männern“ ausgehe, präsentierte Alfonso Pantisano sich auf Instagram mit einer Kufiya, dem traditionellen arabischen Kopftuch, um damit zu „beweisen“, dass auch er, als „schwuler Italiener“, „muslimisch gelesen“ aussehen könne. Kühnert warf er vor, „rassistische Erzählungen“ zu verbreiten, und schwurbelte, die “Wurzel unserer erlebten Queerfeindlichkeit“ seien tatsächlich „patriarchale Strukturen und all ihre fehlgeleiteten Männlichkeitsbilder“, aber nicht der Islam, der damit die abenteuerlichen Realitätsverdrängung der Linken unterstrich.

Nun ist sein kleiner Bruder also auch noch Co-Vorsitzender der Bundespartei jener Linken, die alarmierenderweise sogar keine schlechten Chancen haben, die kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu gewinnen – womit Alfonso Partisanos Versorgungsposten als Fürsprecher durchgeknallter linker Identitätspolitik gesichert wäre. Was diese Linke, die Nachfolger der Mauerschützenpartei, heute in Wahrheit ausmacht, sind fast nur noch Hass und der Hetze – jene Attribute, die sie immer bei allen anderen verorten wollen. Die Partei versinkt im Hass auf „Reiche“, auf Deutschland, auf alle Nicht-Linken, auf den Staat Israel und Juden allgemein – und neuerdings auch noch die die CDU, deren moralisch verwahrlostes Führungspersonal sich mit zunehmendem Abbröckeln der Brandmauer immer ungenierter ausgerechnet diesen Linken als möglicher Koalitionspartner anwanzt, was sie aber nicht davor bewahrt, ebenfalls jenen „Faschisten“ zugerechnet zu werken, die Linke – wie einst das DDR-Regime – immer und überall am Werk sieht, wenn ihr eigenes Weltbild und ihre systematische Verlogenheit in Bedrängnis geraten.

Die CDU verzichtet auf kategorische Distanzierung

Wie tief die Union unter Friedrich Merz gesunken ist, zeigt sich in ihrer Reaktion auf die Faschismusvorwürfe durch die potentiellen “Unsere-Demokratie“-Retter der Linkspartei: Die CDU beantwortete diese mit den üblichen hilflosen Stellungsnahmen, statt diese ungeheuerliche Verleumdung mit einer – in diesem Fall dann berechtigten! – Unvereinbarkeitsfeststellung wie im Fall der AfD zu kontern und die Verfassungsmäßigkeit dieser roten Truppe zu hinterfragen. So erklärte der rückgratlose Jung-Apparatschik und Staatssekretär Philipp Amthor zwar: „Die Linke ist intellektuell in freiem Fall. Bei so viel gequirltem Blödsinn würde sich Rosa Luxemburg im Grabe umdrehen. Für mich ist klar: Wer dumm denkt, macht auch dumme Politik. Dass die Linke den Faschismus-Begriff entkernt, hilft am Ende nur den echten Faschisten“ – doch damit bestätigte er genau eben jene Narrative, die auch die irrwitzige Agitation der Linken ventiliert – dass die “echten Faschisten“ bei der AfD säßen, die inzwischen von einem Drittel der Deutschen gewählt würde. Dass die von der CDU antichambrierten Linken sich als einzige realfaschistischer Methoden bedienen, ließ Amthor unerwähnt; lieber streute er eine indirekte Respektsbekundung für die fanatische Kommunistin Rosa Luxemburg in seine wachsweiche Kritik ein.

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther vermied es, mit der Linken wegen ihrer bodenlosen Entgleisungen auf Konfrontation zu gehen, sondern sprang über das hingehaltene Stöckchen, um indirekt auf die eigentlich bestehenden Gemeinsamkeiten im Kampf gegen die AfD hinzuweisen: Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetze, habe sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert; das Problem ist für Günther die Person Pantisano, aber nicht die Partei insgesamt: Dieser könne „kein Ansprechpartner“ sein und solle „sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“. Selbiges gilt allerdings auch Günther selbst, dessen ständige Nazi-Hetze gegen die AfD nicht weniger geschichtsblind ist.

Geistig-moralischer Tiefpunkt

Während sich die CDU feige und rückgratlos als Faschisten beschimpfen lässt, ohne die Möglichkeit einer Koalition mit dieser linksradikalen Spinnertruppe kategorisch auszuschließen, kam die schärfste Kritik an Pantisano und seinen Gesinnungsgenossen ausgerechnet vom Ex-Grünen und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der den bodenlosen Faschismusvorwurf angemessen einordnete: „Wer so argumentiert, verwischt die Grenze zwischen einer demokratischen Partei und den tatsächlichen Feinden unserer freiheitlichen Ordnung“ – zwar offenkundig auch wieder eine Spitze gegen die AfD, doch Palmer selbst wurde von Pantisano in der Vergangenheit selbst schon als „Helfer der Faschisten“ bezeichnet, und er strebt kein Bündnis mit der Linken an. Er und seine Partei sollten besser “vor der eigenen Türe kehren“, empfahl Palmer. Solche Klarheit darf von der Brandmauer-Union offenbar gar nicht mehr ausgesprochen werden, da sich die CDU hat durch Merz‘ beispiellose strategische Borniertheit selbst in die Situation gebracht hat, über kurz oder lang auch noch die Linke in ihre Anti-AfD-Front aufnehmen zu müssen, weil sie nur so eine Mehrheit gegen die AfD zustande bekommt – und auch das nur noch so lange, bis die Bürger verstanden haben, dass nur noch eine absolute AfD-Mehrheit die notwendige Politikwende umsetzen kann.

Dieses Wochenende von Potsdam – das ungleich skandalöser und verräterischer war als alles, was man dem angeblichen dortigen “Geheimtreffen“ vor zwei Jahren andichten wollte – hat die letzten Zweifel ausgeräumt: Wenn es eine Partei gibt, gegen die der Bundestag endlich einen Verbotsantrag beschließen müsste, dann ist es die Linke. Sie beweist immer und immer wieder, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, hetzt in übelster Weise gegen Andersdenkende; hasst Deutschland, will „Reiche“ am liebsten komplett ereignen (wenn nicht gleich erschießen), glorifiziert sozialistische Massenmörder und macht keinen Hehl daraus, mit welchen Methoden sie regieren würde, wenn sie an die Macht käme. Und die CDU ist inzwischen an einem solchen geistig-moralischen Tiefpunkt angelangt, dass sie eine Zusammenarbeit mit diesem extremistischen Sauhaufen nicht ausschließen will. Konrad Adenauer und Helmut Kohl rotieren doppelt so schnell im Grab.

Erschienen auf Ansage

Der performative linksgrüne Übermensch

von Michael Münch

Der Paradetypus des Haltungsgutmenschen

Samstag morgen, noch ist es ziemlich früh an diesem wahrscheinlich sehr heißen Wochenende. Egal! Auch wenn ich ständig über Wirtschaft und Politik nörgle – letztendlich geht es mir doch eigentlich sehr gut. Ich bin geboren im schönen Landau in der Pfalz und in einem pfälzischen Dorf aufgewachsen, mit ganz normalen Eltern: Vater Bundesbahnbeamter, Mutter Hausfrau und nebenbei Vermieterin einiger Zimmer an Feriengäste (das, was was man früher schlicht „Zimmer zu vermieten“ nannte, ohne großes Tamtam). Ich durfte nicht nur das Abitur machen, sondern sogar Wirtschaftswissenschaften studieren. Insofern war ich also von Haus aus privilegiert. Den Rest musste ich mir erarbeiten. Ich bin somit ein ganz normaler Typ. So zumindest sehe ich mich selbst.

Aber bekenne es offen: Wenn mir so ein selbsternannter Gutmensch über den Weg läuft, könnte ich, mit Verlaub, kotzen. Diese Möchtegern-Supermenschen, woke bis in die Haarspitzen, linksgrün überdreht mit großem Theater gehen mir nicht an. Auffällig ist dabei stets: Wann immer sie etwas wirtschaftlich oder gesellschaftlich persönlich betrifft, werden sie plötzlich ganz rational, clever, und eigennützig. Dann zählen plötzlich nur noch die eigenen Vorteile, die eigenen Freunde, die eigene Blase; sie verhalten sich egoistischer und eigennütziger als die schlimmsten Kapitalisten oder Unternehmerfeindbilder.

Moralische Entrüstungen des Tages

Ansonsten hat der Gutmensch einen sorgfältig abgestimmten geregelten Tagesablauf: „Früh morgens“ (schon um halb acht!) schiebt sich der Übermensch aus dem Bett, das natürlich aus recyceltem oder angeschwemmtem Altholz gezimmert wurde und mit fair gehandelter Bio-Baumwolle bezogen ist. Die Eltern, oft mit Namen wie Dr. Maria Schmidt-Müller und Dr. Jens Müller-Schmidt, beide promoviert in intersektionalen Gender- und Postkolonialismus-Studien, gondeln da bereits mit dem Lastenfahrrad durch die verstopften Straßen des hippen Stadtviertels, als wären sie venezianische Gondolieri ohne Wasser – nur mit einem riesigen Aufkleber „Dieses Fahrrad rettet das Klima“ auf dem Anhänger, auf dem früher der waldorfbeschulte Nachwuchs saß, bevor er selbst zum fleischgewordenen wandelnden Manifest reifte.

Das Frühstück ist feministisch fundiert: Hafermilch-Latte mit einem kräftigen Schuss historischer Schuld, dazu ein Müsli, dessen jedes Korn einzeln mit Herkunftsland, CO₂-Fußabdruck und der korrekten Aussprache deklariert ist. Während er kaut, scrollt er bereits die ersten moralischen Entrüstungen des Tages durch. Das antirassistische Mittagessen folgt pünktlich um eins eine Quinoa-Bowl aus dem Unicafé, serviert mit einem kleinen handgeschriebenen Schild „Decolonize your plate” (und dein Bewusstsein gleich mit!). Der anschließende Kaffee ist selbstredend antikolonial, mit Hafermilch, denn Kuhmilch ist unterdrückerisch und die Mandel die neue Kolonialware des globalen Nordens.

Dann zieht er sich das T-Shirt aus regionalem Anbau an – Bio-Baumwolle aus Brandenburg, fair bezahlt bis zum letzten Faden, mit dem Aufdruck „Smash the Patriarchy“, nur um es gleich wieder auszuziehen; man weiß ja nie, ob heute das Patriarchat oder die eigene geschlechtliche Fluidität dringender nach Aufmerksamkeit verlangt.

Kleine Symbole des Widerstands

Im Nachmittag-Seminar sitzen sie zusammen: Alle sind willkommen und niemand ausgeschlossen – außer Andersdenkenden und alljenen, die die Dreistigkeit besitzen zu fragen, ob das Ganze eigentlich irgendwelche messbare Ergebnisse zeitigt. Als nächstes wird der Hörsaal besetzt – wegen irgendetwas, das gerade in der Timeline trendet. Später schlagen sie ihre geschlechtergerechten Zelte auf dem Campus auf, kleine bunte Iglus mit Pronomen-Aufnähern und Inklusionshinweisen, in denen man hervorragend sitzen, sich gegenseitig bestätigen und darüber klagen kann, wie wichtig man doch ist. Und abends dann das kultursensible und systemkritische Abendessen: Vegan, glutenfrei, mit viel Gespräch über Privilegien und dem stillen Dank an Mama Schmidt-Müller, die derweil die Wäsche macht, weil die Revolution zwar heilig ist, aber saubere Socken für die nächste Yoga-Session auch.

Je nach sich anbietendem Anlass folgt noch die Lichterkette, dann das Bündnis, dann die Aktion mit Reichweite. Schließlich tritt der Hampelmann mit Wickelrock auf und erzählt von gender- und queergerechten nonbinären Idealzustand oder vom Feminismus, während die Hampelfrau mit Problempony den Chauvinismus der ausharrenden männlich Gelesenen enttarnt. Gemeinsam vollführen sie den politischen Purzelbaum, warten andächtig auf den Applaus der eigenen Echokammer und zeigen stolz ihre Tattoos – kleine Symbole des Widerstands, die bei genauerem Hinsehen allesamt aus derselben Etsy-Boutique in Kreuzberg stammen. Sie kreieren Content, natürlich ohne jeglichen Inhalt.

Das winzige Mikrofon wird gezückt, das Reel gedreht, die Story gepostet: „Betroffen und traurig, aber auch traurig und betroffen – immer aktiv, immer überzeugt.“

Das große Los gezogen

Das Palästinensertuch liegt harmonisch neben der Regenbogenflagge, stilvoll kombiniert mit einer Prise „Fuck the System“ und der Parole „Aber bitte fairtrade“. Alles ist natürlich nachhaltig, divers, empathisch, non-binär, klimaneutral, verlässlich und vor allem: sichtbar.

Man setzt Zeichen, zeigt Haltung und wird hoffentlich gesehen. Doch wehe, es geht um die eigenen Freunde, die eigene Karriere, die eigene Wohnung in der guten Gegend! Dann wird der Teddybär-Werfer plötzlich rational. Dann zählt auf einmal Leistung, und der unpassende Kumpel wird doch lieber nicht mitgenommen, die eigene Schwester bekommt die bessere Schule, und der familiäre Doppelname schützt vor allzu viel echter Konsequenz!

Nach außen stets das volle Programm der moralischen Überlegenheit. Nach innen das ganz normale, clevere Kalkül des gut situierten Bürgertums. Ein Schauspiel, das nur für die Galerie gegeben wird. Fragt man sie jedoch, was durch all diese Aktionen in den letzten zehn Jahren konkret besser geworden sei – weniger Armut? stabilere Integration? messbarer Klimaschutz? –, dann kommt das milde, überlegene Lächeln des moralisch Unantastbaren: „Okay, ja, äh… excuse me, geht ja gar nicht.“ Der linksgrüne Übermensch ist das Produkt einer wohlsituierten, hochgebildeten Klasse, die ihre existenzielle Langeweile mit dem erhabenen Gefühl verwechselt, die Welt zu retten. Er hat das große Los gezogen – und beklagt sich nun täglich darüber, dass dieses Los nicht gerecht verteilt wurde.

Tanz der Narzissten auf dem Vulkan der Realität

Undwährend er abends sein letztes Reel mit dem Filter „Authentisch“ hochlädt, sitzt irgendwo ein Normalo wie ich, der um fünf Uhr aufgestanden ist, am Schreibtisch und denkt sich nur eines: Es ist wirklich zum Kotzen. Nicht, weil man gegen Gerechtigkeit, gegen Umweltschutz oder gegen Diskriminierung ist; sondern weil diese ganze Inszenierung so heuchlerisch, so durchsichtig, so selbstverliebt und so bemerkenswert folgenlos ist. Es ist großer, bunter, plakativ gutgemeinter Tanz der Narzissten auf dem Vulkan der Realität – begleitet von passender Playlist und nachhaltigen Tambourins.

Wem das alles zu klischeebehaftet erscheint: Mag sein, dass ich etwas übertrieben habe… aber egal, dann war es eben Satire; Böhmermann darf das schließlich doch auch! Und leider übertrifft die Wirklichkeit oft die wildesten Schilderungen. Seht ihr das nicht ähnlich?

Erschienen auf Ansage

Der künftige Koalitionspartner der CDU: Auf ihrem Parteitag beweist die Linke, dass sie offen extremistisch und grundgesetzwidrig ist

von Olli Garch

Trio infernale des politischen Arms des Linksradikalismus: Linken-Noch-Parteichefs van Aken und Schwerdtner mit Fraktionssprecherin Heidi Reichinnek

Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass die Linkspartei eine klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Partei ist und völlig zu recht als ideologische und juristisch-faktische Rechtsnachfolgerin der SED gilt, dann sorgt dafür der aktuelle 10. Parteitag dieser linksextremen Organisation in Potsdam. Diese Partei ist die einzige relevante und reale Bedrohung der inneren Stabilität und der Wirtschafts- sowie Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik und müsste tatsächlich sofort verboten werden, wenn der Verfassungsschutz in diesem Staat noch objektiv und unbefangen nach Kriterien des Grundgesetzes und des geltenden Verfassungsrahmens evaluieren und arbeiten würde. Doch so schief und schepp wie die das gesamte politische Handeln in diesem Land ist auch die Bewertung der Gefahren für Staat und Rechtsordnung – weshalb der AfD als klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehender demokratisch-bürgerlicher Partei in immer kruderen Märchenerzählungen eine angebliche Verfassungswidrigkeit oder Umsturzbereitschaft angedichtet ist, während man bei der Linkspartei nach offenen Bekenntnissen genau dafür gar nicht lange suchen muss.

Bereits in ihrem aberwitzigen Eröffnungsstatement ließ die Vorsitzende Iris Schwerdtner keinen Zweifel daran, dass sie persönlich und ihre Partei zu 100 Prozent antisemitisch sind. Das Israel-Bashing von demonstrativ-frenetischem Applaus quittierten Hetzbehauptungen à la “Genozid in Gaza“ zeigte wieder einmal, wo die Linke wie eh und je verortet ist: An der Seite von Terroristen und islamistischen Mördern und gegen das Existenzrecht einer Heimstatt für Juden, die vor Verfolgung und Holocaust geflüchtet sind. Die jüngsten Äußerungen auch aus ihrem Jugendverband (der auf dem Parteitag gleich mal die offene Aussprache von 30 teils völlig absurden Anträgen erzwang und damit eine geregelte Durchführung des Parteitags faktisch unmöglich machte), lassen ebenfalls keinen Zweifel daran, dass diese Sozialistenschar im Kern immer noch die alte DDR-Kaderpartei ist und ein linkstotalitäres Menschen- und Gesellschaftsbild anstrebt. Allein dass die Partei fortwährend die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik als „faschistisch“ bezeichnet und deren „Überwindung“ propagiert, zeigt, welcher gemeingefährliche Extremistenhaufen hier am Werk ist. Verstaatlichungs- und Enteignungsphantasien, Kommandowirtschaft und Verbotsforderungen in Serie prägen ihr “Programm”. Umso erschütternder, dass diese Partei nicht nur fester denn je seit der Wiedervereinigung im Sattel sitzt, sondern ihre Mitarbeiterzahl in den letzten Jahren auf 126.000 (!) rund verdoppeln konnte.

Terroristen und Antisemiten als Kandidaten

Das stalinistische subversive Spitzenpersonal, eng verbandelt mit der Antifa, lässt sich feiern wie Popstars – allen voran natürlich Heidi Reichinnek und ihr Fanclub. Während die 36-jährige Schwerdtner, die diese Bande seit 2024 führt, erneut für die Führung kandidiert und als gesetzt gilt, gibt der 65-jährige Aktivist Jan van Aken sein Amt als Co-Chef aus gesundheitlichen Gründen ab. Sein Nachfolger wird wohl der linksradikale Demagoge Luigi Pantisano aus Baden-Württemberg. Für den Vorstand kandidiert auch der 82-jährige Gerd Schnepel, früherer Terrorist und Absolvent paramilitärischer palästinensischer Terrorcamps. Kein Wunder bei solchen Kandidaten, dass ein Antrag des Kreisverbandes Freiberg die Wiederaufnahme des Hamas-Verherrlichers Ramsis Kilani gefordert wird; dieser war sogar den Linken zu extrem geworden und von der Partei ausgeschlossen worden, nachdem er das Massaker vom 7. Oktober verharmlost hatte und auf Berliner Demos die radikal-islamistischen Hamas-Terroristen gepriesen hatte. Nun inszenieren ihn seine Fürsprecher auf dem Parteitag als “Opfer von Rassismus”, denn seine Familienmitglieder seien „vom israelischen Militär getötet“ worden, wie sie ohne jeden Beleg behaupten. Neben solchen perversen Personaldebatten beschäftigen sich die Delegierten in Potsdam mit weiteren absonderlichen Verirrungen: Anträge etwa zur Einstufung von Algen und Körnerfraß als “Grundnahrungsmittel“ mit Mehrwertsteuerbefreiung, eine Queer-Quote für alle Gremien in Bund, Ländern und Kommunen bis zum Verbot von Zoos und ein Verbot von Bordellbesuchen runden das psychiatriereife Gesamtevent ab.

Wohlgemerkt: Das sind die Leute, mit denen die hoffnungslos in der eigenen Brandmauer einbetonierte CDU demnächst wohl koalieren wird, ja mangels anderen Optionen muss, wenn sie ihre geisteskranke Blockade gegenüber der AfD aufrechterhalten wird. Sollte es dazu kommen (und linksgrüne U-Boote in der Partei träumen insgeheim ja schon davon oder haben zumindest kein Problem damit, wie wohl auch Hendrik Wüst oder Daniel Günther), dann kann sich die Union gleich einsargen lassen – denn das wäre ihr ultimative Todesstoß durch Selbstentleibung, und der Gipfel des Verrats an allem, wofür die Christdemokraten einst standen.

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Dem “Spiegel” den Spiegel vorhalten

von Lukas Mihr

Szene aus Nikolai Binners Prank-Video mit perplexem “Spiegel“-Mann (l.)

Treffer – versenkt! Anders kann man es wohl nicht nennen, was der Comedian Nikolai Binner gerade veranstaltet hat: In seinem neuen Youtube-Video hat er es auf den “Spiegel” abgesehen – und zeigte dabei eine bemerkenswerte Kreativität: Binner begibt sich darin zum Hauptstadtbüro des “Spiegel”. Als er sieht, wie ein Mann sein Fahrrad abschließt, spricht er ihn an. Auf Nachfrage bestätigt dieser, Mitarbeiter des “Spiegel” zu sein. Binner fragt ihn nach dem Mord an der 25-jährigen Ukrainerin Iryna Zarutska in der Stadtbahn von Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina im vergangenen August durch einen schwarzen Messerangreifer. Der “Spiegel“-Mann weicht sogleich aus und wirft Binner vor, im Auftrag des russischen Staatsfernsehens zu handeln, bevor er entschwindet.

Man könnte jetzt sagen: So weit, so unspektakulär – und es stimmt ja auch: Der Vorgang an sich ist völlig unspektakulär. Denn gab es in dem Video klare Antworten? Nein. Warum aber ist der Clip trotzdem sehenswert? Weil Binner darin den typischen Interviewstil kopiert, wie er insbesondere von “Spiegel-TV” selbst permanent angewendet wird: Personen werden am Arbeitsplatz oder vor einer Parteiveranstaltung abgefangen und befinden sich urplötzlich in einer Interviewsituation, der sie nie zugestimmt hatten. Und ebenso wie der “Spiegel”-Mitarbeiter von Binner zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte verfremdet wurde, verfremdet auch “Spiegel-TV” häufig seine Interviewpartner (oder besser -opfer), sofern es sich nicht um Personen des öffentlichen Interesses handelt. Der Farbton in Binners Clip ist um einige Nuancen grauer, die Musik trieft vor Pathos und wirkt bedrohlich, und der Sprecher erzählt Belangloses mit bedeutungsschwangerer Stimme. Am Ende der Interviewsituation fühlt sich Binner gespielt bedroht, und die Kamera schwenkt auf eine “Pride”-Flagge in den Räumlichkeiten des “Spiegel”.

Journalismus aus dem Hinterhalt

Dieser Einspieler von Binners Video dauert gerade einmal 90 Sekunden, entlarvt aber treffend-prägnant den typischen “Spiegel”-Stil und zugleich den heutigen deutschen Fernsehjournalismus allgemein: Wo Fakten fehlen, wird eben mit Emotionen überkompensiert. Und eine Person, die nur verfremdet zu sehen ist, wird ja schon etwas zu verbergen haben… oder nicht? Binner zeigt klar auf, wie wenig Substanz hinter der – zugegeben handwerklich guten – Machart steckt. Die konkrete Vorlage dafür war übrigens eine “Spiegel-TV”-Episode, in der die Reporter den Abt eines orthodoxen Klosters in Niedersachsen zur Rede stellen, das gerade vom rechtskonservativen Vordenker Götz Kubitschek besucht wird. Binner selbst gibt zu, sich nach seinem Experiment schuldig zu fühlen. Gern, bekennt er, würde er mit einer Katze schmusen, um sich davon abzulenken, dass er gerade eine fremde Person bedrängt hat – auch wenn es sich um einen Mitarbeiter des einstigen Nachrichtenmagazins und heutigen Gesinnungsmediums handelt, zu dessen Methoden eben diese Praxis gehört.

Binner sagt das zwar über sich selbst, doch der Zuschauer kann es sich schon denken: Dass die “Spiegel”-Reporter dies hauptberuflich machen, spricht Bände über ihren Charakter. Nicht umsonst nennt man dieses Vorgehen auch „Ambush Journalism“ – auf Deutsch etwa Überfall- oder Hinterhaltjournalismus. Doch es folgte, wie er berichtet, später noch ein ein Happy End: Einige Zeit später, so Binner, habe er mit dem “Spiegel”-Mitarbeiter ohne Kamera ein freundliches Gespräch geführt. Dennoch entlarvt sein Video, dass “Spiegel”-Mitarbeiter offenbar nur noch in engen Schablonen denken können. Als spontane und erste Abwehrreaktion fällt dem Redakteur ein, Binner als Vertreter des russischen Propagandaapparats zu bezeichnen – offensichtlich, weil er bloß den Namen Iryna Zarutska gehört hat. Dieser mag für deutsche Ohren russisch klingen, allerdings handelt es sich um eine Ukrainerin. Dass sie von einem Afroamerikaner aus rein rassistischen Motiven getötet wurde, war dem “Spiegel” natürlich keine Schlagzeile wert. Beim “Spiegel“ setzt man sich eben nur dann für Ukrainer ein, wenn sie von den „richtigen“ Tätern ermordet werden.

Auf dem linken Auge blind

Binner selbst sagt von sich süffisant, dass er gern Geld vom russischen Staat erhalten würde – denn dann müsste er keinen Dacia mehr fahren. Der humorvoll gehaltene Clip war aber nur der Auftakt von Binners Video: Danach geht er ans Eingemachte: Er weist auf die Doppelmoral hin, dass der “Spiegel” den politischen Einfluss des Billionärs Elon Musk kritisiert, aber gleichzeitig vom Milliardär Bill Gates Fördergelder erhält und sich nicht daran stört, dass der Milliardär George Soros seinen politischen Einfluss geltend macht. Auch der “Spiegel” ist auf dem linken Auge blind: Über eine Statistik, aus der hervorgeht, dass die meisten Opfer politischer Gewalt der AfD angehören, heißt es, dies liege nur daran, dass die AfD derartige Vorfälle häufiger melde, um sich als Opfer zu gerieren. Wie wenig glaubwürdig das ist, kommentiert Binner mit dem Verweis darauf, dass manch Grüner rechte Übergriffe einfach erfinde und hochrangige Grünenvertreter mit voller juristischer Härte gegen Beleidigungen im Netz vorgingen. Kaum vorstellbar, dass sie dann einen echten, handfesten Übergriff nicht melden würden. Linksextreme Täter würden zudem oft verharmlosend als „Aktivisten“ bezeichnet.

Der “Spiegel“ vollbrachte zudem das Kunststück, in einer Schlagzeile zu schreiben, dass Donald Trump nach „Schussgeräuschen“ ein blutiges Ohr hatte. Aber Trump wurde eben nicht von einem Geräusch, sondern von einem Geschoss getroffen. Man sollte allerdings fair bleiben: “Spiegel-TV” tickt – wohl, weil es näher an der Realität operiert – dann nochmal wenigstens noch ein bisschen anders als die Hauptredaktion. Dort werden deutlich häufiger als im gedruckten “Spiegel” auch arabische und ziganische Großclans sowie ihre kriminellen Machenschaften ins Visier genommen. Übrigens hat auch “Spiegel-TV” diese Art des Journalismus nicht erfunden. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es diese Methode, und zwar schon länger; und sie wird nicht nur “gegen rechts” eingesetzt: Als die Linkspartei sich in den 2000er Jahren auch im Westen etablierte, sahen SPD und Grüne ihre Felle davonschwimmen. Die Berichterstattung war ähnlich feindselig gefärbt. Sogar ARD-“Panorama” teilte 2008 noch kräftig gegen die Landesverbände Hamburg und Niedersachsen aus, die auch DKP-Mitglieder auf ihren Listen zugelassen hatten. Und Anja Reschke lächelte damals schon genauso gehässig in die Kamera wie heute.

Erschienen auf Ansage

Leitfaden gegen “rechte Verlage“: Der Kompass der Gesinnung

von Thomas Hartung

Akademisch verklärte Boykottaufrufe: Unliebsame Bücher werden heute nicht gleich verbrannt, sondern gebrandmarkt von linken NGOs 

Der Literaturbetrieb war einmal der Ort, an dem gefährliche Gedanken, unbequeme Bücher und streitbare Autoren nicht nur geduldet, sondern gebraucht wurden. Literatur lebt davon, dass sie Grenzen überschreitet, Selbstverständlichkeiten angreift, Gewissheiten irritiert und Leser mit Weltbildern konfrontiert, die sie nicht ohnehin schon teilen. Ein Buchmarkt, der nur noch das moralisch Erwünschte sichtbar macht, ist kein freier Buchmarkt mehr, sondern eine pädagogisch beaufsichtigte Landschaft des Zulässigen. Genau vor diesem Hintergrund ist der Leitfaden „Rechtes Verlegen aufdecken“ des Bündnisses „Verlage gegen Rechts“ bemerkenswert. Er tritt nicht als Einladung zur Debatte auf, sondern als Instrument der Markierung. Er will Orientierung geben, Grenzen ziehen, Verdachtsräume schaffen. Der Leitfaden beschreibt nicht einfach extremistische Positionen, sondern arbeitet mit einem politisch dehnbaren Begriff des „Rechten“, der konservative, rechte und rechtsextreme Positionen in eine Kontinuität stellt.

So wird aus Differenzierung wird Verdachtslogik, aus Kritik Kategorisierung – und damit aus dem Literaturbetrieb letztlich Milieukontrolle. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Uwe von Wangenheim, bringt diesen Vorgang auf den Punkt: „Mit einem neuen Leitfaden versucht jetzt ein politisch motiviertes Netzwerk aus Verlagen, Buchhandlungen und Kulturinstitutionen auch aus dem Ländle festzulegen, welche Autoren und Verlage als akzeptabel gelten und welche unter Verdacht gestellt werden sollen.“ Genau darin liegt die eigentliche kulturpolitische Brisanz. Es geht nicht mehr nur darum, sich von Extremismus abzugrenzen. Es geht darum, den Raum des Sagbaren im Literaturbetrieb politisch vorzustrukturieren.

Links als Normalität, Rechts als Verdacht

Die entscheidende Verschiebung besteht darin, dass „links“ in diesem Milieu kaum noch als politische Position erscheint, sondern als selbstverständliche moralische Grundtemperatur. Links ist dann Humanität, Demokratie, Offenheit, Vielfalt. Rechts hingegen wird zur Gefahrenzone, zum Vorfeld des Unzulässigen, zum Verdachtsraum, den man überwachen muss. Damit wird politische Asymmetrie zur kulturellen Normalität erklärt. Wangenheim formuliert es entsprechend scharf: „Das ist kein Beitrag zur Meinungsfreiheit, sondern ein Versuch der politischen Sortierung des Literaturbetriebs, der ‚Links‘ als ‚normal‘ und ‚Rechts‘ als gefährlich framed.“ Dieser Befund trifft den Kern der Entwicklung. Denn ein freier Literaturbetrieb muss gerade dort offenbleiben, wo Weltanschauungen aufeinanderprallen. Wer aber bereits vor der Lektüre festlegt, welche Richtung als demokratisch und welche als potenziell gefährlich gilt, ersetzt Urteilskraft durch Milieudisziplin.

Besonders problematisch wird diese Entwicklung, wenn sie in Strukturen hineinwirkt, die direkt oder indirekt aus öffentlichen Mitteln getragen werden.

Denn öffentlich geförderte Kulturinstitutionen gehören nicht einem politischen Lager. Sie gehören der Öffentlichkeit. Sie sind dem Pluralismus verpflichtet, nicht der Selbstvergewisserung eines bestimmten kulturellen Milieus. Besonders aufschlussreich sind dabei nicht die erklärten Ziele des Leitfadens, sondern die Beispiele, mit denen er arbeitet. Denn dort zeigt sich, wie rasch politische Analyse in kulturwissenschaftliche Karikatur umschlagen kann. So könnte, heißt es, ein “progressiver feministischer Roman essentialistisch als weibliche Perspektive gefeiert” werden; auch sähe man nicht jeder Rezension sofort an, “wes Geistes Kind sie ist”. Beispielsweise wird auch bei der „Analyse“ von Götz Kubitscheks Antaios-Verlag die antike Figur des Riesen Antaios problematisiert, weil dieser seine Kraft aus der Verbindung mit dem Boden bezog. Besiegt wurde er bekanntlich erst, als Herakles ihn von der Erde losriss. Dass daraus heute „Blut-und-Boden-Anklänge“ konstruiert werden können, zeigt allerdings weniger die Gefährlichkeit antiker Mythen als die obsessive Suchbewegung ihrer Interpreten. Wer lange genug nach ideologischen Spuren sucht, findet sie irgendwann sogar in der antiken Mythologie. In dem Leitfaden heißt es allen Ernstes zu Kubitscheks Verlagsname, dahinter stecke “die Strategie des ‘Dogwhistling’ (Hundepfeifen-Politik): Wer die Codes kennt, versteht. Wer sie nicht kennt, hält die Verlage eventuell für harmlos.” Das ist kein Witz.

Baden-Württemberg als literarischer Resonanzraum

Das Problem liegt nicht in der Kritik an einzelnen Symbolen. Das Problem liegt in der Methode. Sie erinnert an jene hermeneutischen Praktiken, bei denen das Urteil bereits vor der Analyse feststeht. Der Text dient dann nicht mehr dazu, etwas zu verstehen, sondern dazu, etwas nachzuweisen. Der Verdacht wird zur Erkenntnismethode. Am Ende entsteht eine politische Literaturwissenschaft, die überall Hinweise auf das Falsche entdeckt, weil sie gar nicht mehr nach etwas anderem sucht. Gerade Baden-Württemberg ist hier kein Nebenkriegsschauplatz: Das Land verfügt über eine traditionsreiche Verlags- und Literaturlandschaft, über Literaturhäuser, Buchhandlungen, Verlage, Autoren, Festivals und öffentlich geförderte Kulturinstitutionen, die zusammen einen dichten literarischen Resonanzraum bilden. Wer hier politische Leitfäden zur Sortierung unerwünschter Verlage etabliert, greift nicht irgendeinen Randbereich an, sondern ein zentrales Feld geistiger Öffentlichkeit.

Wangenheim verweist deshalb zu Recht auf Akteure und Milieus im Südwesten, die das Bündnis „Verlage gegen Rechts“ unterstützen: auf die Literaturhäuser Stuttgart und Freiburg beziehungsweise das Literatur Forum Südwest, auf Verlage wie 8 Grad in Freiburg, Schmetterling in Stuttgart oder den Neuen ISP Verlag in Karlsruhe.

Entscheidend ist dabei nicht, jeden einzelnen Akteur über einen Kamm zu scheren, sondern die Struktur: Ein kulturelles Milieu, das inflationär von “Offenheit” spricht, beginnt Leitfäden zu produzieren, mit denen jede wirkliche geistige Offenheit politisch eingehegt und begrenzt wird. Das ist die eigentliche Ironie. Ausgerechnet jene, die den Pluralismus rhetorisch am lautesten verteidigen, arbeiten an Instrumenten der Vorfeldsortierung. Ausgerechnet der Buchmarkt, der von geistiger Neugier leben müsste, wird nach politischen Risikokategorien geordnet. Und just Literatur, die immer auch Zumutung ist, soll offenbar in den Korridor des Unbedenklichen zurückgeführt werden.

Die Verwechslung von Kritik und Kontrolle

Natürlich darf jeder Verlag, jede Buchhandlung und jedes Literaturhaus politische Haltung zeigen. Niemand muss jedes Buch ausstellen, jeden Autor einladen oder jede Position unterstützen. Freiheit bedeutet auch Auswahlfreiheit. Problematisch wird es jedoch dort, wo aus privater oder institutioneller Positionierung eine quasi-normative Handreichung für den gesamten Betrieb entsteht. Dann wird nicht mehr gestritten, sondern gewarnt; nicht mehr gelesen, sondern etikettiert; nicht mehr argumentiert, sondern aussortiert. Der Leitfaden verschiebt damit die Funktion des Literaturbetriebs. Buchhandlungen sollen nicht mehr nur Orte der Entdeckung sein, sondern Filterinstanzen; Literaturhäuser nicht mehr nur Debattenräume, sondern Wächter über politische Hygiene. Und Verlage sollen nicht mehr primär Texte, Autoren und Ideen vermitteln, sondern sich in eine antifaschistisch codierte Selbstverpflichtung einordnen.

Doch Literaturgeschichte ist ohne das Unbequeme nicht denkbar. Viele große Texte waren zu ihrer Zeit anstößig, gefährlich, skandalös oder politisch unerwünscht. Gustave Flauberts Madame Bovary brachte ihren Autor vor Gericht, James Joyces Ulysses wurde wegen angeblicher Obszönität verboten, und Erich Maria Remarques Im Westen nichts Neues landete auf den Scheiterhaufen der Nationalsozialisten. Was heute als Kanon gilt, erschien den Zeitgenossen oft als gefährlich, skandalös oder gesellschaftsschädlich. Gerade deshalb sollte ein freier Literaturbetrieb vorsichtig sein, wenn er beginnt, politische Warnsysteme für missliebige Bücher zu entwickeln. Der Versuch, Literatur im Namen des Guten zu sortieren, ist daher nicht progressiv, sondern zutiefst kulturfeindlich. Er verkennt, dass geistige Freiheit gerade nicht darin besteht, nur das „Richtige“ zuzulassen.

Der neue Index ohne Staatssiegel

Niemand spricht heute offen von Zensur. Das wäre zu grob, zu altmodisch, zu leicht angreifbar. Die Gegenwart arbeitet subtiler. Sie erstellt Kompasse, Leitfäden, Empfehlungen, Warnhinweise und Sensibilisierungsmaterial. Sie ruft nicht nach Verboten, sondern nach Verantwortung. Sie verlangt nicht staatliche Bücherlisten, sondern freiwillige Selbstreinigung des Betriebs. Gerade darin liegt die neue Machttechnik: Was früher ein Index war, erscheint heute als zivilgesellschaftlicher Leitfaden; was früher Ausschluss hieß, nennt sich heute Haltung; und was früher Gesinnungsprüfung gewesen wäre, tritt heute gar als Demokratieschutz auf – „unserer Demokratie™“ natürlich. Drunter macht man es nicht mehr. Wangenheim warnt deshalb zu Recht: „Der Leitfaden verwischt dabei bewusst die Unterschiede zwischen konservativ, rechts und rechtsextrem. Wer solche Kategorien politisch definiert, schafft die Grundlage für Ausgrenzung statt für Debatte.“

Genau diese Verwischung ist der gefährliche Punkt. Denn je unschärfer die Kategorien werden, desto größer wird die Macht derjenigen, die sie anwenden. Wer entscheidet am Ende, ob ein Autor konservativ, rechts, neurechts oder rechtsextrem ist? Ein Bündnis? Eine Buchhandlung? Ein Literaturhaus? Ein Aktivistenkreis? Oder gar Experten wie der Stuttgarter Literaturwissenschaftler Torsten Hoffmann, der in seinem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projekt namens „Neurechte Literaturpolitik“ keinen neutralen Blick auf Texte wirft, sondern einen ideologischer Angriff praktiziert, der unter dem Deckmantel der Wissenschaft konservative Stimmen diffamiert und marginalisiert (wie etwa sein Aufsatz „Bücher mit Rechtsdrall“ zeigt, publiziert in Ausgabe 9/2025 der “Frankfurter Hefte”). Eine demokratische Kultur kann und darf solche Fragen aber nicht an selbsternannte Wächter delegieren.

Vom Warnhinweis zum Etikett

Hinzu kommt noch ein zweiter, weit folgenreicherer Aspekt. Der moderne Kulturbetrieb arbeitet immer seltener mit Verboten und immer häufiger mit Etiketten. Niemand fordert offiziell die Entfernung eines Buches. Stattdessen werden Warnhinweise formuliert, Einordnungen vorgenommen, Näheverhältnisse markiert und Netzwerke kartiert. Das Ergebnis ist oft dasselbe: Nicht der Leser soll urteilen, sondern der Leser soll bereits vor der Lektüre wissen, welches Urteil angemessen erscheint. Genau diese Entwicklung beschrieb jüngst auch die Debatte um politisch unerwünschte Literatur im Kontext der alternativen Buchmesse „SeitenWechsel“. Bücher werden nicht mehr primär nach ihrem Inhalt beurteilt, sondern nach dem Umfeld ihrer Autoren, nach Kontakten, Verlagen oder vermuteten ideologischen Verbindungen. Die eigentliche Auseinandersetzung mit dem Text tritt in den Hintergrund. Entscheidend wird die Markierung. Der Autor wird zum Fall, das Buch zum Beweismittel und die Literaturkritik zur politischen Hygieneübung.

Besonders heikel wird es, sobald öffentlich geförderte Institutionen direkt oder indirekt Teil solcher Milieus werden. Staatliche Kulturförderung darf nicht bedeuten, dass mit Steuergeld politische Vorlieben eines bestimmten Milieus stabilisiert werden. Wenn Literaturhäuser, Festivals oder andere Einrichtungen öffentliche Mittel erhalten, müssen sie den Bürgern in ihrer Breite verpflichtet sein. Nicht jeder Bürger muss dort seine Meinung bestätigt finden. Aber jeder Bürger muss darauf vertrauen können, dass nicht schon seine politische Grundhaltung als kulturelles Sicherheitsrisiko behandelt wird. Der Literaturbetrieb darf nicht zur ausgelagerten Gesinnungsaufsicht werden. Wer Bücher bekämpfen will, sollte sie widerlegen. Wer Autoren kritisieren will, sollte ihnen argumentativ entgegentreten. Wer Verlage problematisch findet, soll ihre Programme analysieren. Aber politische Warnsysteme ersetzen keine geistige Auseinandersetzung – sie erzeugen nur ein Klima, in dem immer weniger gelesen und immer mehr etikettiert wird.

Weimer, Buchhandlungspreis und die neue Kulturorthodoxie

Die Debatte reicht dabei weit über diesen Leitfaden hinaus. Sie verweist auf einen grundlegenden Wandel im Verhältnis von Kultur und Politik. Als Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Deutschen Buchhandlungspreis neu ausrichtete und die Frage stellte, ob staatliche Kulturförderung tatsächlich immer nur denselben ideologischen Milieus zugutekommen müsse, löste dies erhebliche Unruhe im Literaturbetrieb aus. Die Empörung zeigte unfreiwillig, wie selbstverständlich viele Akteure inzwischen davon ausgehen, dass öffentliche Kulturförderung auch die politische Grundausrichtung der geförderten Einrichtungen bestätigen müsse. Dabei wäre das Gegenteil die eigentliche Aufgabe eines freiheitlichen Staates. Öffentliche Förderung soll kulturelle Vielfalt ermöglichen, nicht weltanschauliche Homogenität absichern.

Wer Steuergeld erhält, muss nicht neutral sein. Aber er sollte akzeptieren, dass auch andere Stimmen existieren dürfen. Gerade hierin zeigt sich die paradoxe Entwicklung vieler Kulturinstitutionen. Sie sprechen unablässig von Diversität, meinen damit aber häufig nur die Vielfalt innerhalb eines relativ engen politischen Meinungsspektrums. Die eigentliche Gefahr besteht daher nicht darin, dass einzelne Verlage kritisiert werden: Kritik gehört zum geistigen Leben. Gefährlich wird es erst, wenn sich ein ganzes Netzwerk aus Literaturhäusern, Förderstrukturen, Verlagen, Stiftungen und Feuilletons darauf verständigt, welche Positionen noch als legitimer Teil der Debatte gelten und welche nur noch unter Beobachtung stattfinden dürfen. Dann verwandelt sich kulturelle Vielfalt langsam in kulturelle Orthodoxie.

Die Verengung des geistigen Raums

Am Ende geht es um mehr als um einen Leitfaden. Es geht um die Frage, ob der Kulturbetrieb noch ein Raum des offenen Streits sein will oder ob er sich selbst zur moralischen Kontrollinstanz umbaut. Eine Literatur, die sich vor falschen Gedanken schützt, verliert ihre eigene Kraft. Eine Buchbranche, die politische Kompasse braucht, misstraut der Urteilskraft ihrer Leser. Eine Kultur, die nur noch das politisch Richtige sichtbar machen möchte, wird ärmer, enger und langweiliger. Wangenheims Schlussformel benennt deshalb die eigentliche Linie: „Baden-Württemberg braucht kulturelle Vielfalt statt ideologischer Gleichschaltung. Wo politische Kompasse die freie Debatte ersetzen, beginnt die Verengung des geistigen Raums.“ Genau darum geht es – nicht darum, jede Position zu teilen, oder darum, Extremismus zu verharmlosen.

Es gilt vielmehr, die Freiheit des geistigen Raums gegen jene zu verteidigen, die ihn im Namen des “richtigen Handelns” vorsortieren wollen. Der Literaturbetrieb sollte Bücher öffnen, nicht Korridore schließen. Er sollte Streit ermöglichen, nicht Verdachtslisten pflegen. Und er sollte den Lesern mehr zutrauen als die politische Beaufsichtigung ihrer Lektüre.

Erschienen auf Ansage

Kurt Hättasch, die „Sächsischen Separatisten“ und ein polizeilicher Hausbesuch mit Folgen: Der Linksstaat misst mit zweierlei Maß

von Paul Martin

Dem AfD-Stadtrat Kurt Hättasch aus Grimma wird nicht nur die Mitgliedschaft in einer “terroristischen Vereinigung“, sondern auch noch ein bizarrer “Mordversuch“ vorgeworfen – obwohl er Opfer ersichtlich ungerechtfertigter Polizeigewalt wurde

Im November 2024 wurde Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt Hättasch, damals 25 Jahre alt, frühmorgens von einer Gruppe Vermummter geweckt, die im Dunkeln vor seinem Haus stand und ihn aufforderte, herauszukommen. Hättasch, der einen Antifa-Angriff hinter dem Besuch vermutete, rief umgehend die Polizei. Da sein Grundstück etwas abgelegen ist, verließ er das Haus auf der Rückseite, um den Beamten entgegenzukommen. Zu seinem Schutz trug er dabei ein Gewehr; Hättasch ist Jäger und besitzt eine waffenrechtliche Erlaubnis. Draußen stieß er auf einige Personen, die angaben, Polizisten zu sein. Einer von ihnen blendete Hättasch mit einer Taschenlampe, sodass dieser Schwierigkeiten hatte, die Situation korrekt zu erfassen. Hättasch wurde aufgefordert, seine Waffe sofort niederzulegen, woraufhin er die Personen bat, sich zunächst auszuweisen (hierbei sollte man auch bedenken, dass sich etwa die Mitglieder der sogenannten “Hammerbande” bei einigen ihren Taten als Polizisten ausgaben). Durch Videoaufnahmen ist zweifelsfrei belegt, dass Hättasch niemanden mit dem Gewehr bedrohte.

Statt sich auszuweisen, zog einer der Polizisten seine Dienstwaffe und schoss Kurt Hättasch in den Unterkiefer. Den eintreffenden Rettungskräften gegenüber verschwieg die Polizei zunächst, dass er eine Schussverletzung erlitten hatte. Hättasch kam in U-Haft und verbrachte Monate im Krankenhaus der JVA, wo sein Gesicht und sein rechter Arm wiederhergestellt wurden. Es stellte sich heraus, dass die Vermummten, die vor Hättaschs Haus standen, Bundespolizisten der Antiterroreinheit GSG 9 waren. Der Grund: Man wirft Hättasch vor, Mitglied der “Sächsischen Separatisten” gewesen zu sein, einer Gruppe, die laut Staatsanwaltschaft einen Umsturz plante. Gegen ihn und weitere sieben Angeklagte läuft deshalb derzeit vor dem Dresdner Oberlandesgericht ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Wenn zwei (nicht einmal) dasselbe tun…

Damit nicht genug: Hättasch ist nach dem nächtlichen Besuch nun auch noch wegen versuchten Mordes angeklagt. Tatsächlich ist die Beweislage gegen ihn insgesamt äußerst dünn. Der Familienvater war ein – reichlich inaktives! – Mitglied einer Chatgruppe, in der auch Gewaltandrohungen geäußert wurden. Diese gingen jedoch in keinem einzigen Fall von Hättasch aus. Mit einem Mitglied der “Sächsischen Separatisten” war Hättasch ein einziges Mal zelten gewesen, dabei gingen sie mit Karte und Kompass pfadfinderähnlichen Aktivitäten nach. Wer mir das nicht glauben mag, glaubt vielleicht eher Mathias Brodkorb, SPD-Mitglied und ehemaliges Mitglied des Bundesrats, der für die “Berliner Zeitung” über den Fall geschrieben und moniert hat: “Am Ende muss es um nachweisbare Fakten gehen und nicht um Mutmaßungen.”

Warum diese ausführliche Schilderung? Nun, weil eines doch sehr aufschlussreich ist: Linke schreien sogar dann noch “Polizeigewalt!”, wenn ein Genosse oder Angehöriger einer ihrer Klientelgruppen tatsächlich und real einen Polizisten mit einer Waffe bedroht und der Beamte dann entsprechend reagiert hat; umgekehrt aber erklären sie jeden zum Faschisten, der es wagt, die Rechtmäßigkeit des Dienstwaffengebrauchs auch nur vorsichtig infrage zu stellen. Es ist schon interessant, dass dieses Milieu etwa dem kürzlich verurteilten Afroamerikaner Karmelo Anthony, der es für angemessen hielt, einen leichten Schubser des 17-jährigen Weißen Austin Metcalf mit einem Messerstich ins Herz zu beantworten, zugestehen, in “Notwehr” gehandelt zu haben – während im Fall Hättasch jeder zum Faschisten erklärt wird, der es wagt, die Rechtmäßigkeit der Anklage auch nur vorsichtig infrage zu stellen. Es ist fast so, als ginge es ihnen gar nicht um die konkreten Handlungen, sondern in erster Linie darum, wer sie sind. “Unsere Demokraten™” stehen natürlich zuverlässig auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit…

Erschienen auf Ansage

Zum Musk-Anwalt geadelter Steinhöfel rüstet zum Generalangriff aufs ZDF: Panik auf dem Mainzer „Märchenberg“

von Wilma Fricken

Alptraum aller Freiheitsfeinde und Zensurbesessenen: Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel verteidigt Musk

Während man sich beim ZDF für gewöhnlich darauf verlegt, die Lügen, die man ständig verbreitet, zunächst einmal zu bestreiten, sie erst nach längerem Druck halbherzig einzuräumen und dabei seine Kritiker möglichst noch als „Rechte“ zu diffamieren, liegen am Mainzer Lerchenberg (treffender: “Märchenberg“) nun offenbar die Nerven blank und man hat keine Lust, sich ernsthaft mit Elon Musk anzulegen. Die von dessen Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung hat der Sender am gestrigen Dienstag daher auch anstandslos abgegeben. Doch das wird dem “Zweiten“ nicht helfen: Steinhöfel hat Musk empfohlen – und ist offenbar dazu autorisiert –, die gesamte ZDF-Berichterstattung über ihn aus den letzten drei Jahren akribisch zu prüfen und in allen noch nicht verjährten Fällen von Falschbehauptungen und justiziablen Aussagen gegen Musk ebenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, wobei er sich überzeugt zeigte, dass sich dort weitere Rechtsverstöße finden. Da Musks Mittel praktisch unendlich sind und Kosten insofern keine Rolle spielen, kann sich das ZDF warm anziehen. Man kann nur hoffen, dass ZDF damit einige saftige Klagen ins Haus stehen. Zwar werden deren Kosten am Ende natürlich wieder an den Gebührenzahlern hängenbleiben; eine deftige und mehrfache gerichtliche Niederlage der Lügenmanufaktur, zu dem dieser einstmals respektable Sender verkommen ist, würde jedoch einer noch größeren Zahl Deutscher die Augen öffnen über die unfassbaren Zustände und Machenschaften, die von linksextremen Journalismuskarikaturen wie Dunja Hayali über Fakenews-Schleudern à la Elmar Theveßen bis hin zu Rufmördern wie Jan Böhmermann reichen, der gerade gestern wieder beim Oberlandesgericht München eine Klatsche einfing wegen seiner erfundenen Diffamierungen gegen den ehemaligen BSI-Präsidenten Jörg Schönbohm reichen.

Hintergrund von Steinhöfels Mandatierung war die am vergangenen Freitag in der Sendung „ZDF live“ erhobene völlig haltlose Behauptung, Musk habe dazu aufgerufen, dass ein „rassistischer Mob“ in Belfast “Jagd auf Migranten” mache. Indirekt wurde Musk gar unterstellt, einen “Bürgerkrieg“ zu provozieren. In Wahrheit hatte Musk am vergangenen Dienstag lediglich geschrieben: „Nur durch Protest, immer wieder und laut, wird es irgendwelche Veränderungen geben!!“, und dazu einen Tweet des britischen Migrationskritikers Tommy Robinson geteilt, der explizit zu gewaltfreien Demonstrationen aufgerufen hatte. Das ZDF hatte die Sendung zwischenzeitlich mit dem Hinweis versehen, die Formulierung sei „unpräzise und deshalb missverständlich“ gewesen – eine weitere glatte Falschbehauptung, da es an der Meldung wenig misszuverstehen gab; zumal die Aussage in der Sendung dann sogar nochmals ausdrücklich wiederholt wurde. Auf Druck Steinhöfels wurde die „fragliche Passage“ nun aus der „Anmoderation entfernt“, so der Sender; in der ZDF-Mediathek ist sie nicht mehr auffindbar. In seinem Schreiben an das ZDF erklärte Steinhöfel: „Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ‚Jagd auf Migranten‘ durch einen ‚rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“. Es handle sich um eine „ehrenabschneidende und verleumderische Unterstellung“ sowie einen „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“. Die damit einhergehende Diffamierung Musks sei nicht mit geltendem Recht vereinbar. Für die Abgabe der Unterlassungserklärung wurde eine Frist bis Donnerstag 16 Uhr gesetzt. Diese hat das ZDF deutlich unterschritten, was zeigt, dass man die Wogen so schnell wie möglich glätten will.

Der DJV wie immer an der Seite der linken Agitationsmedien

Spätestens seit Musk mit seiner Übernahme von Twitter/X vor vier Jahren dort die volle Meinungsfreiheit wiederhergestellt hat, ist er eine der größten Hassfiguren der westlichen Linken. ARD und ZDF überbieten sich seit Jahren mit Verleumdungen und Lügen über ihn. Die ARD-“Tagesschau” hatte zu Jahresbeginn – ebenfalls fälschlicherweise – behauptet, er setze sich für „ethnische Säuberungen“ ein, zeige eine „Nostalgie für die Apartheid“ und würde die „Überlegenheit weißhäutiger Menschen“ postulieren. Nach Musks Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel im letzten Bundestagswahlkampf raunte die “Tagesschau” von einem angeblichen „Verdacht auf eine illegale Parteispende“. Das ZDF wollte mit dem Anlegen von zwei Testaccounts zudem den Nachweis führen, dass der Twitter-Algorithmus AfD- und BSW-Beiträge bevorzugt darstellen würde – also genau der Bias herrsche, der bei ARD und ZDF für linke Parteien existiert (wofür man zum Nachweis keine Tests benötigt). Musk wird in der gesamten Berichterstattung von ARD und ZDF durchgehend mindestens latent negativ als rechtsradikaler, rassistischer und skrupelloser Superreicher dargestellt. Irgendeine positive Würdigung seiner einzigartigen unternehmerischen Leistungen sucht man vergebens.

Dies ist aber nicht auf den ÖRR beschränkt, sondern erstreckt sich auf die gesamte deutsche Mainstream-Journaille. Und natürlich zeigte auch hier wieder der völlig gleichgeschaltete linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV), dass er im Zweifel gegen die journalistischen Standards steht, die er selbst ständig vertritt: Er hatte das ZDF nach Auffliegen der Lügen über Musk dazu aufgerufen, sich von dem „Theaterdonner“ wegen Musk nicht beeinflussen zu lassen. Musk habe wie jeder das Recht, sich gegen journalistische Berichterstattung zu wehren, wenn sie fehlerhaft sei, doch das emotionale Feuerwerk, das er gleichzeitig abschieße, zeige nur, dass er auf kritische Berichterstattung mit Klagen reagiere. Musk wolle in die Fußstapfen von US-Präsident Donald Trump treten, schwadronierte der weltanschaulich maximal voreingenommene Verband, für den glatte und eindeutige Lügen – die das ZDF zu diesem Zeitpunkt faktisch bereits eingestanden hatte! – allen Ernstes „kritische Berichterstattung“ darstellt. Bei dieser Art von deutschem Systemjournalismus braucht es gar keine Zensur mehr.

Erschienen auf Ansage

Nie wieder Schwarz-Rot-Gold: Linker Fahnenhass und Nationalmasochismus

von Jochen Sommer

Vaterlandsliebe und Nationalbewusstsein haben im Land der Musterdemokraten und Vielfalt ausgedient

Die Fußball-WM hat begonnen und alle 48 Nationen, die daran teilnehmen, erfreuen sich ganz natürlich an ihren Mannschaften und präsentieren stolz ihre Landesfahnen. Alle? Nein: Eine – Deutschland – ist nach einer erfrischenden vorübergehenden Phase der geistigen Erholung und Renormalisierung seines Nationalbewusstseins wieder in die alten Neurosen zurückgefallen, dank der totalen kulturellen Machtergreifung einer von deutschem Selbsthass und konditionierter Scham zerfressenen Links-Blase. Wie bei jedem Turnier, kann man sich auch jetzt wieder darauf verlassen, dass die schwarz-rot-goldene Fahne und jedweder Nationalstolz nach Kräften durch den Dreck gezogen wird. Alles, was an das deutsche Sommermärchen von 2006 auch nur vage erinnert, wird so zur Zumutung und Ärgernis.

Geradezu sinnbildlich für dieses hoffnungslos abgedriftete, zutiefst gestörte Milieu mag der Kommentar einer Lokalredakteurin der “Saarbrücker Zeitung“ stehen. Eine gewisse Isabell Schirra – jung, links, sauertöpfisch und natürlich mit Problempony – meinte, mit einem besonders peinlichen Beitrag die Reviermarke der erwünschten korrekten Gesinnung setzen zu müssen. In ihrem unfassbaren Gesinnungssaufsatz machte sie zunächst einmal jenen wunderbaren Sommer 2006 madig, als ein fröhliches, befreites und positives Deutschland die staunende Weltöffentlichkeit zur WM im eigenen Land lud: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sei bei der Heim-WM vor 20 Jahren Schwarz-Rot-Gold „allgegenwärtig gezeigt“ worden, entrüstete sich sie, obwohl man doch lange Zeit hierzulande ein eher zurückhaltendes Verhältnis zur Nationalflagge gehabt. “Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus” habe allzu offensichtlicher Nationalstolz als Tabu gegolten, entblödete sich Schirra nicht zu schreiben, – und das hätte auch so bleiben können.

Ahistorisch und bildungsfern

Als Vertreterin eines bildungsfernen geschichtslosen Multikulti-Beliebigkeits-Nihilismus weiß diese “Journalistin“ anscheinend weder um die Bedeutung der Farben Schwarz-Rot-Gold, die für den deutschen Freiheitskampf ebenso standen wie für die erste deutsche Republik und die nicht umsonst von den Nazis als erstes verboten wurden, noch um den Unterschied zwischen dem chauvinistischen Ultranationalismus des Nationalsozialismus und dem stolzen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Sie hat vermutlich auch noch nie vom 1924 gegründeten „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ gehört, eine Art Vorläuferorganisation des “Kampfs gegen Rechts“, der sich der realen Demokratierettung vor realen rechtsextremistischen Antidemokraten widmete und in dem sich Sozialdemokraten, Liberale und Bürgerliche der Weimarer Republik zusammenschlossen. Dass deren Symbol heute in die geistige Nähe der finsteren Mächte gerückt wird, gegen die sie ankämpften, zeigt das Ausmaß der Geschichtsklitterung.

Wo Flaggezeigen 2006 „ehrlicherweise auch schon uncool“ gewesen sei, hyperventiliert Schirra weiter, grenze es 2026 „an ein Verbrechen gegen die guten Sitten“. Was sich seit 2006 hierzulande abgespielt habe, sei hinreichend bekannt: „Pegida, AfD, genereller Rechtsruck – und die ideologische Okkupation der Deutschlandflagge von Menschen, die glauben, dass Deutschland den Deutschen gehört“. Einen Blick ins Grundgesetz hat die Dame offenbar noch nie geworfen. Auch das Outing als Vollopfer perpetuierter, gerichtlich widerlegter Propagandalügen über die AfD darf natürlich nicht fehlen: Sie habe, so Schirra, „einfach keinen Bock mich die nächsten fünf Wochen zu fragen, ob jemand bloß Fußballfan ist oder gerne meine Freunde und Freundinnen abschieben würde“. Außerdem sei angeblich nachgewiesen, „dass nationalistische Einstellungen und rassistische Gewalt nach Erfolgen bei Fußballturnieren zunehmen“, schwafelte sie. Und weil die generelle Abschaffung von EM und WM eher unwahrscheinlich sei, „könnte man sich doch zumindest darin üben, diese Turniere mit einem Ticken weniger Nationalstolz zu konsumieren“ etwa, indem man die Fahne weglasse, schlägt sie vor.

Linke Identitätsstörung

Derselbe haarsträubende Unsinn, der letzte Woche übrigens auch in einer unterkomplexen und unterirdisch bornierten „Dokumentation“ auf “arte” verbreitet wurde, ist ganz typisch für das kranke Selbstverständnis, das Linke nicht nur verinnerlicht, sondern dem ganzen Land in den letzten 50 Jahren eingeimpft haben: Da wird die Fußball-WM 2006 zur Vorstufe von Pegida und AfD umgelogen und jeder, der sich mit der schwarz-rot-goldenen Fahne identifiziert, als tumber und gefährlicher Nationalist verleumdet – während man gleichzeitig die in der Tat ultranationalistischen Bekenntnisse etwa von Türken oder anderen Gruppen nach Spielen “ihrer“ Mannschaft (obwohl sie dem Pass nach Deutsche sind) als Vielfalt und kulturelle Selbstbehauptung feiert. Schirra gebührt allerdings Anerkennung für das Verdienst, derart viele grundfalsche und hirnrissige Aussagen in einem so kurzen Text unterzubringen; das ist schon eine reife Leistung. Von dieser in Lettern gegossenen Psychose hier ist es ist es dann nur noch ein Schritt bis zum Bas’schen Fiebertraum vom „einheitsbraunen“ deutschen Volk, das durch Ersetzungsmigration ausgedünnt werden müsse.

Schirras bleckende historische Unkenntnis der Hintergründe und Bedeutung nationaler Symbole, die in der linken Identitätsstörung immer wieder durchscheint, ist erschütternd und steht wiederum sinnbildlich für den linken Würgegriff um das gesamte Bildungssystem. Aber so viel elementare Geschichtskenntnis kann man von Schirra und ihren Gesinnungsgenossen in ihrer verlogenen Moralbesoffenheit nicht erwarten.

Was in diesem Land überwunden werden muss, ist nicht der Stolz auf die deutsche Nationalflagge, sondern die grassierende woke Geisteskrankheit. Hier war man vor 20 Jahren schon einmal weiter, aber die Linken haben es geschafft, auch hier die Uhr zurückzudrehen.

Erschienen auf Ansage

Nach bösartigen Lügen: Musk droht ZDF mit Klage

von Alexander Schwarz

Mit dem Zweiten manipuliert man besser: ZDF

Trotz aller Dauerkritik sind ARD und ZDF noch nicht einmal mehr aus Selbsterhaltungsgründen fähig, auch nur eine Woche durchzuhalten, ohne mit ihren ständigen primitiven Propagandalügen neue Skandale zu provozieren. Sie sind außerstande, Fakten zu berichten, die ihrer eigenen Weltsicht widersprechen, und haben sich so tief in ihrer linksideologischen Verbohrtheit verfangen, dass ihnen jegliche Selbstreflexion abhanden gekommen ist. Vor allem das ZDF ist mit seiner dunklen US-Feindbildtriade Donald Trump, Charlie Kirk und Elon Musk inzwischen jenseits von Gut und Böse angelangt. Nun hat das Zweite jedoch den Bogen überspannt – und sich mit Twitter-, Tesla- und SpaceX-Chef Musk einen äußerst mächtigen Feind geschaffen, dem ganz andere Mittel gegen diesen Lügenmoloch zu Gebote stehen als dem machtlosen deutschen Zwangsgebührenzahler. Während letzterem nichts anderes bleibt, als wirkungslose Programmbeschwerden zu schreiben, die dann pauschal abgeschmettert werden hätte Musk die Mittel und Möglichkeiten, dem perfiden deutschen Staatsfunk juristisch die Lichter auszublasen.

Diese reale Gefahr schien das ZDF letzte Woche tatsächlich heraufbeschworen zu haben: Nachdem die Sendung „ZDF live“ am Freitag völlig haltlos die Lüge verbreitet hatte, Musk habe dazu aufgerufen, dass ein „rassistischer Mob“ in Belfast Jagd auf Migranten mache, hat der erste Billionär der Geschichte nun rechtliche Schritte eingeleitet. „Rechtsmaßnahmen werden gegen ZDF wegen ihrer skandalösen Lügen ergriffen“, verkündete er gestern lakonisch auf Twitter. Die offenkundig wahrheitswidrigen Behauptungen des Senders waren zuvor bis in die USA durchgedrungen. Musk hatte tatsächlich in keiner Weise zu irgendwelchen Hetzjagden aufgerufen, sondern hatte am vergangenen Dienstag, als das Video der Beinahe-Enthauptung eines Einheimischen durch einen illegalen sudanesischen Allahu-Akbar-Migranten durch alle Kanäle jagte, lediglich kommentiert: „Nur durch Widerstand – immer wieder und laut – wird es irgendwelche Veränderungen geben!“. Dass er dazu einen Tweet des britischen Journalisten und Migrationskritikers Tommy Robinson (eine weiteren vom ZDF konsequent als „Rechtsextremist“ gerahmte Hassfigur der europäischen Linken) geteilt hatte, ließ bei den öffentlich-rechtlichen Programmredakteure offenbar die letzten Stricke reißen. Selbst die ÖRR-Kollegen der in puncto Fake-News und Propaganda keinen Deut besseren ARD gingen wegen der offenkundigen Falschberichterstattung über Musk auf Distanz zum ZDF. Dass bezeichnenderweise sogar der Redakteur Sebastian Eberle vom Rotfunk “Norddeutscher Rundfunk” (NDR) zur Feder griff, lässt dabei tief blicken; er schrieb: „Liebe Kolleginnen und Kollegen in Mainz, bei allem Respekt. Das geht so nicht. So können und so dürfen wir nicht arbeiten. Das ist völlig inakzeptabel!“

Keine “Fehler“, sondern vorsätzliche Desinformation

Weniger wegen dieser Kollegenschelte als wohl eher aus nackter Panik vor Musks angekündigter Klage versah das ZDF die Sendung mittlerweile mit dem Hinweis: „Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzise und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“ Das ist natürlich eine neuerliche Verharmlosung. Die Formulierung war nicht „missverständlich“, eine klare Vorsatzlüge wider besseres Wissen – zumal sie in der Sendung auch noch einmal genauso wiederholt wurde. Ob sich Musk – der auf Twitter die volle Meinungsfreiheit wiederhergestellt, US-Präsident Donald Trump unterstützt hat und als erbitterter Kritiker des Wokeismus und der Massenmigration auftritt – mit dieser ZDF-Erklärung zufrieden gibt, bleibt abzuwarten.

Doch selbst wenn das ZDF mit dieser neuerlichen Desinformation durchkommt, kann man Gift derauf nehmen, dass dies nicht der letzte Diskreditierungsversuch gegen den Ausnahmeunternehmer sein wird. Denn ARD und ZDF tun praktisch alles, um ihn Musk bei jeder Gelegenheit als plutokratischen Unmenschen und gemeingefährlichen Rechtsextremen darzustellen. Zudem fügt sich dieser neue Eklat nahtlos ein in eine ganze Reihe ähnlicher Skandale in immer kürzeren Abständen, die eindeutig zeigen, dass das ZDF eine klare Agenda vertritt. Von den ständigen grotesken Zerrbildern, die der USA-Korrespondent Elmar Theveßen verbreitet, über die ständigen Ausfälle von Moderatorin Dunja Hayali, die kurz nach dessen Ermordung bereits das Andenken des konservativen Aktivisten Charlie Kirk beschmutzte, über das KI-generierte Video, mit dem die angeblich so brutale US-Einwanderungsbehörde ICE diffamiert wurde und die Duldung des linksradikalen Agitprop-Clowns Jan Böhmermann, der auf Kosten der Zwangsgebührenzahler seit Jahren andere Menschen diffamieren, bloßstellen und mit gerichtlich erwiesenen Lügengeschichten ganze Existenzen vernichten darf, bis hin zur Hetze und Häme gegen Christen bei gleichzeitiger Hofierung des Islam sowie insbesondere der gerade wieder aktuellen, vollends ideologisierten Anti-Trump-Berichterstattung zur Fußball-WM: es ist das immergleiche Muster eines völlig auf links gedrehten Senderbetriebs, der eben keine verzeihlichen handwerklichen „Fehler“ macht, sondern ganz einfach bewusst einseitig pseudo-informiert und weder willens noch fähig ist, seinem Programmauftrag nachzukommen. Man kann nur hoffen, dass Musk diesem Zirkus mit einer saftigen Schadenersatzforderung einen massiven Schlag versetzt.

Erschienen auf Ansage

Irreführende Statistik zur politischen Kriminalität: Grüne und linke Gewalt nahmen 2025 stark zu

von Albrecht Künstle

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst manipuliert hast: Innenminister Alexander Dobrindt

Bundesinnenminister Dobrindt erklärte vor knapp zwei Monaten bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025: “Die politisch motivierte Kriminalität ist erneut auf einem Höchststand. Sowohl im Phänomenbereich links als auch im Phänomenbereich rechts steigen die Gewaltdelikte deutlich an. Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht. Die mit Abstand meisten Delikte wurden allerdings von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was wiederholt zeigt, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht…”. Welche Überraschung! Und weiter: “Der Anstieg der Gesamtstraftaten ist vor allem auf die Zunahme der registrierten Straftaten im Bereich PMK-links- um über 35 Prozent auf 13.490 Delikte zurückzuführen (2024: 9.971 Delikte). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg sogar um über 42 Prozent auf 1.087 Delikte an (2024: 762 Delikte). Trotz leicht rückläufiger Zahlen bleibt der Phänomenbereich PMK-rechts- mit 42.544 Straftaten und damit etwa der Hälfte aller erfassten Straftaten der mit Abstand fallzahlen-stärkste Bereich (2024: 42.788 Delikte). Die Gewaltstraftaten stiegen im Bereich PMK-rechts- um mehr als 7 Prozent.“ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, assistiert bei der Stützung der gewünschten Narrative: “Wesentliche Treiber von gesellschaftlicher Polarisierung sind Soziale Medien, über die Hass, Hetze und Propaganda verbreitet werden. Das beschleunigt zudem Radikalisierungsprozesse und führt im schlimmsten Fall zu schweren Straftaten im analogen Raum.“

Na, dann haben wir die Treiber von Hass und Hetze ja schon dingfest gemacht: Es sind also wieder mal die alternativen Medien – für die ich ja ebenfalls schreibe –, die für die politische Kriminalität verantwortlich sein sollen! Oh ja, ich hasse sie ebenfalls, die Verzerrung von Fakten und deren Verkehrung ins Gegenteil. Das sei einmal an einem Beispiel aufgezeigt: Angenommen, eine Gruppe druckt Aufkleber mit der Aufschrift „Ja zur Familienzusammenführung – im Heimatland!“ Damit soll natürlich die kritische Frage aufgeworfen werden, warum eigentlich eher eine ganze (Groß-)Familie nach Deutschland umsiedeln sollte, statt dass ein Einzelner wieder zu seiner Familie im Heimatland zurückkehrt. Das gilt heute als typisch rechtsradikal. Würden nun einhundert Aufkleber im Lauf einer Woche auf Laternen geklebt, ginge eine einhundert als “rechts” eingestufte “Hasskriminalität” in die entsprechende Kriminalitätsstatistik Eingang finden – und das sogar, obwohl die Aussage der Aufkleber für eine Familienzusammenführung plädiert, was das Gegenteil von “Hass” bedeutet. Also 100-facher Eingang in die Statistik – denn es kann nicht nachgewiesen werden, dass ein Einzelner für das Ankleben verantwortlich ist, sondern viele Tatverdächtige für die 100 Delikte infrage kommen.

Nur eine Straftat gezählt, wo es eigentlich Tausende sind

Nun ein umgekehrtes Beispiel: Dieser Tage wurde ein Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen verübt. Im dringenden Tatverdacht stehen grüne und linke Aktivisten, wie sie auch in Berlin und anderswo am Werk waren. Der Umstand, dass auch noch fossil erzeugter Strom im Umspannwerk transformiert wird, erklärt die Motivation für solche Attentäter. Bekannt ist, dass der linksradikale Blog “Switch off” unter der Rubrik “Aktionen/Sabotage” in einer Kampagne “Antikapitalismus” mit Klimapolitik verknüpft. Sie hat das erklärte Ziel, “zur Begehung von Straftaten zu animieren”, und bietet gewaltorientierten Linksextremisten die Möglichkeit, “Kämpfe in einen gemeinsamen Kontext” so das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz. Doch dieser massive Sabotageakt wird vermutlich statistisch als nur eine einzige politische Straftat erfasst, oder allenfalls als fünf Straftaten, wenn man davon ausginge, dass dieser Anschlag von einer Handvoll Aktivisten und Terroristen ausgeübt wurde.

In Wirklichkeit jedoch müsste ein solcher Sabotageakt analog zum Umgang mit “rechten” Delikten eigentlich als 30.000 einzelne Straftaten erfasst werden – denn so viele Opfer erhielten tagelang keine lebenswichtige Stromlieferung. In jedem Fall aber sollte der Sabotageakt mindestens als 7.600 Straftaten gewertet werden, wenn man nur von der Zahl der betroffenen Haushalte ausgeht. Nicht zu vergessen sind außerdem die begangenen Straftaten etwa gegen Patienten in Krankenhäusern, die nicht operiert werden konnten. Infolge des Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz von Januar dieses Jahres waren sogar 45.000 Haushalte im Südwesten Berlins ohne Strom gewesen; betroffen waren hier unter anderem Teile von Lichterfelde, Zehlendorf, Nikolassee und Wannsee. Außerdem fielen bei mehr als 2.200 Unternehmen und Gewerbebetrieben Strom und teilweise auch die Heizung mitten im Winter aus. Das entsprach etwa 100.000 Geschädigten, die zeitweise ohne Stromversorgung waren.

Politische Schönfärberei

Diese Beispiele werfen die Frage auf, wie aussagekräftig Kriminalstatistiken zur politischen Gewalt in diesem Land eigentlich sind – und zwar ganz unabhängig von der ohnehin voreingenommenen und irreführenden Erfassungsmethodik, die etwa ungeklärte Fälle von Angriffen auf Juden im Zweifel erst einmal als “rechte“ Verdachtsfälle führt, obwohl es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um islamisch motivierte Taten handelt, oder von Linksradikalen hingeschmierte Hakenkreuze bei unbekannter Täterschaft ebenfalls als “rechte” Straftaten gewichtet. Wie wird hier eigentlich gezählt und politisch zugeordnet? Bei anderen Straftaten – etwa Gewalttaten gegen Personen – ist es so: Kriminalstatistisch werden die Opfer gezählt. Ein Mord und ein weiterer versuchter Mord werden als zwei Delikte erfasste. Bei drei vollendeten Tötungsdelikten respektive drei Opfern wären es statistisch dann drei Kriminalfälle. Bei Ökoterroristen werden aber statistisch nicht die zahllosen Opfer erfasst, sondern nur die wenigen Täter; wenn überhaupt.

In der voraussichtlich in einem Jahr präsentierten Statistik für das Jahr 2026 müssten eigentlich die zigtausende Haushalte und öffentlichen Stellen, die alle Ziel dieser Gewalt waren, kriminalstatistisch als Einzelereignisse und einzelne Opfer der linksgrünen Ökoterroristen auftauchen. Man kann Gift darauf nehmen, dass dies – wie auch bisher – ausbleiben wird. Aus Gründen: Es handelt sich um eine Art statistische Täter-Opfer-Umkehr mit der Folge, dass die Dimension des Links- und Ökoterrors heruntermanipuliert wird, und genau darum geht es. Deshalb erkläre ich an dieser Stelle, tatsächlich zu “hassen”: Und zwar die politische Schönfärberei, die Herunterrechnung von Kriminalität durch linksgrün. Die hasse ich – und bekenne mich auch zu diesem Hass. Deshalb dieser Artikel. Ist mein Bekenntnis jetzt vielleicht auch eine Form von Hasskriminalität – weil ich nur der Meinung bin, dass die Kriminalitätsstatistik manipulativ ist? Ja, Meinungsfreiheit haben wir – allerdings stellt sich – nach allen leidvollen Erfahrung, die ich mit diesem Thema gemacht habe, die Frage, ob man nach einer geäußerten Meinung selbst noch frei bleibt oder doch im Gefängnis landet…

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