Kulturkampf im Kreißsaal

von Gastautor

Der Todeskult linker Kulturkämpferinnen, die sich ausgerechnet auf „Moral“ berufen: Allerdings nur ein Aspekt der Abtreibungsdebatte

Medizinische Extremsituationen in rechtlichen Grauzonen geraten dieser Tage leicht zum Symbol für den westlichen, ideologisierten gesellschaftlichen Systemstreit. Die moderne politische Debatte im Westen leidet an einer tiefgreifenden Pathologie: Die Fähigkeit zur differenzierten, pragmatischen Problemlösung ist einer hyper-polarisierten Arena gewichen, in der komplexe Sachfragen sofort zu existenziellen Kulturkämpfen umcodiert werden. Wie dieser Mechanismus funktioniert, lässt sich idealtypisch an der Genese der Debatte über das Abtreibungsrecht in Massachusetts nachzeichnen. Was als spezifische, juristisch-medizinische Reparatur eines dysfunktionalen Gesetzes begann, mutierte im Mahlstrom des amerikanischen Parteienstreits zu einem Menetekel für den fundamentalen Angriff auf das gesellschaftliche Fundament – ein Phänomen, das sich über den Hebel des identitätspolitischen Aktivismus, die Macht der visuellen Inszenierung und eine schleichende globale Polarisierungswelle bis in die europäischen und deutschen Brandmauer-Debatten spiegelt.

Um die politische Sprengkraft des neuen Abtreibungsgesetzes in Massachusetts zu verstehen, muss man die konkrete medizinische Praxis analysieren, die der Reform vorausging. Das Vorläufergesetz zog eine unumstößliche Grenze bei der 24. Schwangerschaftswoche. Ab diesem Zeitpunkt – der statistischen Grenze der Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs – waren Schwangerschaftsabbrüche strafrechtlich verboten, es sei denn, es lag eine eng definierte Ausnahme vor: eine akute Lebensgefahr für die Mutter oder eine unzweifelhaft letale (tödliche) Anomalie des Fötus. In der medizinischen Realität führte diese starre gesetzliche Formulierung jedoch zu menschlichen Tragödien und juristischer Paralyse unter Medizinern.

Grauzonen der Diagnostik und Kriminalisierungsangst der Ärzte

Medizinische Katastrophen im Spätstadium einer Schwangerschaft – wie etwa ein schwerer in-utero-Schlaganfall des Fötus, plötzliche degenerative Organfehler oder fortgeschrittene Chromosomenanomalien – werden oft erst im dritten Trimester sichtbar. Viele dieser Diagnosen bedeuten kein unmittelbares Versterben im Mutterleib. Das Kind wird nach der Geburt für einige Stunden, Tage oder Wochen unter extremen Qualen leben. Da diese Fälle per definitionem nicht unter den starren Begriff der „letalen Anomalie“ fielen (da das Kind ja kurzzeitig lebensfähig war), gerieten Ärzte in ein juristisches Minenfeld. Bei Durchführung eines Abbruchs drohten ihnen Strafverfolgung, Haftstrafen und der Entzug der Approbation. Die Folge war ein Behandlungsboykott: Aus Angst vor dem Strafrichter verweigerten große Kliniken in Boston Patientinnen in tiefen familiären Krisen die Versorgung. Es kam zu einer Art “medizinischem Tourismus”; betroffene Familien mussten unter immenser psychischer und finanzieller Last in Staaten wie Colorado oder nach Washington D.C. reisen, um Eingriffe vornehmen zu lassen, die ihnen in ihrer Heimat verwehrt wurden.

Das neue Gesetz unter Gouverneurin Maura Healey eliminierte daher die starre 24-Wochen-Grenze und ersetzte sie durch die Formel, dass ein Abbruch im Spätstadium erfolgen darf, wenn er auf dem „professionellen medizinischen Ermessen des behandelnden Arztes“ beruht. Das Ziel war eine Entkriminalisierung der Ärzteschaft, um eine patientenorientierte, medizinisch indizierte Individualmedizin im Extrembereich zu ermöglichen. Entgegen der medialen Zuspitzung bedeutete diese Fristenstreichung also keineswegs, dass Abbrüche im dritten Trimester zu einer unregulierten Dienstleistung oder einer Entscheidung aus einer Kaffeelaune heraus werden oder wurden; gegen diese Vorstellung sprechen sowohl die in harten medizinischen Statistiken dokumentierte Realität als auch die institutionellen Kontrollmechanismen, die die Rechtssicherheit im klinischen Alltag garantieren.

Die quantitative Marginalität der Spätphasenabbrüche

Ein Blick auf die weltweiten und nationalen Daten der Gesundheitsbehörden wie den Centers for Disease Control (CSC) in den USA oder dem Guttmacher Institut zeigt eine überwältigende Asymmetrie im zeitlichen Verlauf von Schwangerschaftsabbrüchen. Im ersten Trimester findet die überwiegende Mehrzahl der Aborte statt; rund 93 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche in den USA und Europa werden innerhalb der ersten 13 Wochen durchgeführt. In mehr als der Hälfte der Fälle handelt es sich um medikamentöse Frühabbrüche bis zur 9. Woche. Das zweite Trimester fällt dagegen schon deutlich ab: Etwa 6 bis 7 Prozent der Eingriffe finden zwischen der 14. und 20. Woche statt. Abbrüche im dritten Trimester sind die absolute Ausnahme; Abbrüche ab der 21. Woche machen historisch konstant nur etwa 1 Prozent des Gesamtaufkommens aus. Eingriffe im echten Spätstadium – ab der 28. Woche oder gar in der 38. Woche – bewegen sich im Bereich von Bruchteilen eines Prozents. Die Statistik belegt empirisch: Frauen tragen eine Schwangerschaft nicht monatelang aus, um sie dann kurz vor dem Termin grundlos abzubrechen.

Kein Arzt im Westen – weder in den liberalen Bundesstaaten der USA noch in Europa – darf einen Spätabbruch im stillen Kämmerlein und rein auf Wunsch der Patientin durchführen. Jedes größere Krankenhaus verfügt über interdisziplinäre Klinik-Ethikräte (in den USA die Hospital Ethics Committees), die als unüberwindbare Kontrollinstanz fungieren. Diese Gremien bestehen aus Gynäkologen, Neonatologen, Psychiatern, Juristen und Vertretern der Seelsorge. Sie sind in den USA über die Zulassungsbehörde Joint Commission on Accreditation of Healthcare (JCAHO) für jede Klinik zwingend vorgeschrieben. Zudem gilt bei jeglichen Eingriffen in der 38. Woche oder gegebenenfalls später das strikte Verhältnismäßigkeitsprinzip: Befindet sich eine Schwangere unmittelbar vor dem Geburtstermin in einer extremen psychischen Krise – etwa in einer schweren akuten Psychose oder akuter Suizidalität –, prüft der Ethikrat die medizinischen Optionen. Da der Fötus in diesem Stadium außerhalb des Mutterleibs voll lebensfähig ist, verweigern Ethikräte eine gezielte Tötung des Kindes (Fetozid) aus ethischen, standesrechtlichen und strafrechtlichen Gründen. Die einstimmige Entscheidung lautet hier ausnahmslos: Vorzeitige medizinische Entbindung durch künstliche Weheneinleitung oder Kaiserschnitt. Das Leben der Mutter wird geschützt, indem die Schwangerschaft beendet wird, während das Kind unmittelbar neonatologisch versorgt und am Leben erhalten wird.

Gefundenes Fressen im politischen US-Kulturkampf

Ein Mediziner, der ohne die Freigabe eines solchen Rates oder ohne stringente medizinische Indikation ein gesundes oder lebensfähiges Kind im Mutterleib tötet, verliert umgehend seine ärztliche Approbation (in den USA im Board of Registration in Medicine), wird von den Fachverbänden ausgeschlossen und setzt sich massiven Schadensersatzklagen (“Malpractice”) oder gar Strafverfahren aus. Die Rechtssicherheit für das ungeborene Leben bleibt somit auch ohne starre Wochenfristen durch das medizinische Standesrecht gewahrt. Obwohl das Gesetz von Massachusetts in erster Linie also handwerkliche Mängel der medizinischen Praxis beheben und Ärzten Rechtssicherheit bei tragischen Diagnosen geben sollte, schuf es durch den Verzicht auf explizite, wochenbasierte Schranken im Gesetzestext ein juristisches Vakuum. Im US-amerikanischen Kontext, der kein ausdifferenziertes, bundesweites Strafgesetzbuch nach europäischem Vorbild kennt, geriet diese offene Formulierung des “ärztlichen Ermessens” zu einem politischen gefundenen Fressen im politischen Kulturkampf der USA, mit Fernwirkung auch nach Europa.

Abtreibungsgegner übersetzten die Reform für die Wählerschaft sofort in das Narrativ des “legalisierten Kindsmords”. Diese Rhetorik verfängt gerade in den USA deshalb so leicht, weil sie ein fester Topos im Dauerkrieg zwischen “Pro-Choice”- und “Pro-Life”-Altivisten ist und auf real stattgefundene, maximal unglückliche politische Äußerungen zurückgreifen kann. So beschrieb der ehemalige demokratische Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, im Jahr 2019 die palliative Begleitung unheilbar kranker Neugeborener mit Worten, die im medialen Echoraum des Kulturkampfs mühelos zur “vorsätzlichen Tötung nach der Geburt” – also Infantizid – umgedeutet und als offizielle Agenda der Progressiven dargestellt werden konnten.

Die Brücke zum Wokismus: Ideologische Aufladung der Debatte

Spätestens an diesem Punkt schlägt dann die Debatte die entscheidende Brücke von einer rein juristisch-medizinischen Kontroverse hin zu einer fundamentalen weltanschaulichen Auseinandersetzung. Dass die vagen Formulierungen der Gesetze ein so tiefes Misstrauen in der Bevölkerung hervorrufen, liegt daran, dass sie im öffentlichen Raum nicht isoliert diskutiert werden; sie treffen auf das breitere Phänomen des modernen Wokismus und der radikalen Identitätspolitik, die als ideologischer Katalysator wirken und die medizinische Sachfrage in ein absolutistisches Dogma verwandeln. Der moderne linksprogressive Aktivismus belässt es nicht mehr dabei, die Abtreibung als notwendiges, medizinisches Notventil für tragische Ausnahmefälle zu verteidigen; stattdessen wird das Prinzip „My Body, My Choice“ im Zuge intersektionaler Theorien zu einem schrankenlosen, emanzipatorischen Grundrecht umgedeutet, das über jedem moralischen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens steht.

Diese Verknüpfung vollzieht sich im aktivistischen Raum über drei radikale Hebel: Zuerst über einen zunehmenden ökologische Antinatalismus gerade in Teilen der radikalen Klimabewegung, wo das Gebären von Kindern nicht mehr als Akt der Hoffnung und Zukunftsgewissheit begriffen, sondern zu einer mathematischen CO2-Emissionsbilanz degradiert wird. Wenn die Verhinderung von Nachwuchs im öffentlichen Diskurs als “Dienst am Planeten” bilanziert wird, verkehrt dies den gesellschaftlichen Grundkonsens – den Schutz und die Fortführung der Gemeinschaft – in eine eiskalte, lebensfeindliche Statistik. Der zweite Hebel ist die Demontage traditioneller Strukturen: Der besagte Antinatalismus wird bewusst mit Theorien gekoppelt, die die traditionelle Kernfamilie (Mutter, Vater, Kinder) zum “patriarchalen”, “bürgerlichen” oder gar „weißen“ angeblichen “Machtkonstrukt” dekonstruieren. In dieser Logik gilt die Befreiung von der Reproduktion, notfalls bis kurz vor der Geburt, als ultimativer Akt der “Dekolonisierung” und des Widerstands gegen die bestehende gesellschaftliche Ordnung. Und drittens lässt sich eine zunehmende Ästhetisierung des Abbruchs beobachten:

Slogans wie “Shout Your Abortion!” (sinngemäß: “Feiere deine Abtreibung!”) verschieben den Diskurs weg von der empathischen Begleitung von Frauen in Not hin zu einer provokanten, oft als zynisch empfundenen Zelebrierung des Eingriffs. Wenn man solche Argumentationsketten in den sozialen Medien und an den Universitäten verfolgt, entsteht sehr schnell der Eindruck einer geschlossenen, zerstörerischen Agenda. Es handelt sich nicht mehr um eine Debatte über medizinische Rechtssicherheit für Ärzte, sondern um einen fundamentalen, moralischen Angriff auf die westliche Zivilisation. Das Vertrauen, dass der liberale Staat oder die Ärzteschaft in vagen Gesetzen wie in Massachusetts vernünftige Grenzen wahren werden, ist durch die Radikalität dieser wokisierenden Rhetorik im Vorfeld bereits vollständig vernichtet.

Die Verwandlung der Tragödie in eine Trophäe

Das wohl stärkste und verheerendste Argument gegen die Redlichkeit dieses progressiven Diskurses liefert jedoch nicht die geschriebene Theorie, sondern die visuelle Umsetzung und Inszenierung der Macht. Sie ist der eigentliche Brandbeschleuniger in der öffentlichen Wahrnehmung. Ein Paradebeispiel hierfür ist das Bilddokument der offiziellen Unterzeichnung des Gesetzes durch Gouverneurin Maura Healey: Ein Raum voller lächelnder, enthusiastisch Beifall klatschender Frauen, die den formalen Staatsakt wie eine ausgelassene Party zelebrieren. In dieser visuellen Inszenierung kollidieren die politische Intention und die allgemein-menschliche Ethik auf eine Weise, die in der Öffentlichkeit eine tiefgreifende Abstoßung auslösen muss. Ein Gesetz, das – selbst wenn man es als handwerkliche Reparatur für extreme medizinische Härtefälle begreift – die Bedingungen regelt, unter denen hochentwickeltes menschliches Leben kurz vor dem Geburtskanal straffrei beendet werden darf, ist ein Dokument von unendlicher Schwere und Trauer. Es berührt die intimsten, schmerzhaftesten Grenzbereiche menschlicher Existenz. Eine solche Unterzeichnung verlangt nach staatspolitischer Demut, Ernsthaftigkeit und der Präsenz von Medizinern. Dieser Anspruch wurde jedoch eklatant verfehlt.

Indem die politische Elite diesen Akt als PR-Event und ideologischen Sieg feiert, pervertiert sie die Wahrnehmung des Inhalts. Das Klatschen und Jubeln wirkt in seiner eiskalten Kontrastharmonie zur Natur der Sache unangebracht, pietätlos und hochgradig menschenverachtend. Für den unbefangenen Betrachter wird hier nicht mehr die Lösung eines medizinischen Dilemmas sichtbar, sondern die schockierende Zelebrierung des Rechts auf Spättötung. Diese Art der öffentlichen Bildproduktion bewirkt eine kontraproduktive Signalwirkung und ist ein kommunikativer Offenbarungseid. Sie entfremdet die moderate Mehrheitsbevölkerung, die mit natürlichem Mitgefühl auf das werdende Leben blickt, vollständig von der progressiven Politik. Die visuelle Zurschaustellung einer solch empathielosen Euphorie liefert Kritikern das ultimative Argument: Sie dient als greifbarer Beweis für die Existenz einer „satanischen“, moralisch völlig verwahrlosten Agenda. In ihrer ideologischen Verblindung merken die Akteure im Raum überhaupt nicht mehr, wie widerlich und instinktlos ihr Auftreten auf jeden normalen Menschen wirkt.

Die globale Kaskade: Von der US-Polarisierung nach Europa

Um zu verstehen, warum dieses Bild aus Massachusetts kein rein amerikanisches Phänomen bleibt, muss man den Übertragungsmechanismus der globalen Polarisierung analysieren. Die USA fungieren seit Jahrzehnten als kultureller und ideologischer Trendsetter des Westens. Politische Bruchlinien, die in den US-Medien und an den dortigen Eliteuniversitäten entstehen, schwappen zeitversetzt, aber mit voller Wucht über den Atlantik nach Europa. Dieser Transfer geschieht über digitale Netzwerke und transatlantische Medienstrukturen. Die europäische Debattenkultur adaptiert die US-amerikanischen Frontstellungen zunehmend unkritisch. Das bedeutet: Auch in Europa verschwindet der pragmatische, kompromissorientierte Diskurs. Politische Fragen werden nicht mehr sachlich verhandelt, sondern nach amerikanischem Vorbild moralisiert. Wer eine andere Meinung vertritt, ist nicht mehr nur ein politischer Mitbewerber mit anderen Argumenten, sondern wird zum existentiellen Feind der eigenen Wertegemeinschaft deklariert. Europa importiert den amerikanischen Kulturkampf und damit auch dessen unversöhnliche Härte.

An dieser Stelle erreicht die europäische und insbesondere die deutsche Realität eine Dynamik, die an Goethes berühmte Ballade “Der Zauberlehrling” erinnert: Die progressive Linke hat Geister gerufen, die sie nun selbst nicht mehr beherrschen kann. Über Jahre hinweg haben es akademische und aktivistische Kreise geschafft, extremistische Randideen – von radikalen Gender-Theorien über postkoloniale Opferideologien bis hin zum antinatalistischen Klimaschutz – im linksliberalen Mainstream zu etablieren. Sie taten dies in der Erwartung, diese intellektuellen Strömungen als progressive Triebfedern für den eigenen Machtanspruch steuern zu können. Doch das System hat sich verselbstständigt. Es gibt in diesem modernen Kulturkampf keinen „alten Meister“, der am Ende in den Raum tritt und den Besen Einhalt gebietet. Die radikalen Ränder bestimmen das Tempo, und das Wirrdenken ist zur verbindlichen Leitlinie geworden. Dass dieser Kontrollverlust so reibungslos funktionierte, liegt leider auch am vollständigen Versagen der bürgerlichen und gemäßigten Kräfte. Warum haben bürgerliche Politiker, Intellektuelle und normale Bürger nicht schon viel früher lautstark widersprochen?

Reale Gefahr der sozialen Vernichtung: Parallelen zur Brandmauer

Der moderne Pranger der Cancel Culture ist keine Einbildung, sondern eine existenzielle Bedrohung. Wer sich den woken Dogmen oder den radikalen Narrativen der Linken öffentlich entgegenstellte, riskierte und riskiert den Verlust des Arbeitsplatzes, die Kündigung von Konten, den Ausschluss aus akademischen Netzwerken und die öffentliche Brandmarkung als „Rassist“, „Sexismus-Förderer“ oder „Klimaleugner“. Angesichts der realen Gefahr einer sozialen und wirtschaftlichen Vernichtung haben die bürgerlichen Kräfte kollektiv den Mut verloren. Ihre Kapitulation vor dem Konformitätsdruck ist ultimativ und erdrückend. Man duckte sich weg, stimmte im Zweifel Dingen zu, die man insgeheim für absurd hielt und vermied jedes offene Anecken. Durch dieses feige Zurückweichen des Bürgertums konnten die radikalen Geister des Zauberlehrlings das institutionelle Fundament der Gesellschaft Stück für Stück übernehmen.

Dieses bürgerliche Einknicken findet seinen finalen, aktuellen Ausdruck in der deutschen Brandmauer-Debatte: Aus dem klassischen journalistischen und demokratischen Grundsatz „Sagen, was ist“ ist im medial-politischen Komplex ein ängstliches „Nicht sagen, was zu Kritik führen könnte“ geworden. Die ursprüngliche Idee der Brandmauer war ein legitimer, verfassungsrechtlicher Schutzmechanismus der Demokratie gegen extremistische Verfassungsfeinde. Im Zuge des beschriebenen Kulturkampfes wurde dieser Begriff jedoch von der progressiven Linken und einer mutlosen Mitte pervertiert. Die Brandmauer wird heute als ideologisches Instrument missbraucht, um den Korridor des Sagbaren künstlich extrem zu verengen und jede legitime, wertkonservative Kritik zu tabuisieren. Wenn die etablierte Politik reale, von den Bürgern erlebte Missstände – sei es in der Migrationspolitik, bei der inneren Sicherheit, der wirtschaftlichen Überlastung oder dem moralischen Verfall – verschweigt oder beschönigt, um bloß nicht am woken Zeitgeist anzuecken, entsteht ein gefährliches Repräsentationsvakuum.

Selbstverschuldete Irrelevanz der schweigenden Mehrheit

Da die bürgerliche Mitte aus Angst vor der sozialen Vernichtung schweigt, bleiben die radikalen Ränder auf der Gegenseite die Einzigen, die diese Missstände noch ansprechen. Sie müssen dafür nicht einmal kluge oder verfassungskonforme Konzepte vorlegen; sie gewinnen Massenzulauf allein dadurch, dass sie als Einzige das von der Mitte auferlegte Tabu brechen. Das strategische Schweigen der Gemäßigten wird so zum ultimativen Treibstoff für das Erstarken der radikalen Ränder. Am Ende des Bogens von den Operationssälen in Massachusetts über die unappetitlichen Triumphinszenierungen des Wokismus und das Versagen des bürgerlichen Mutes bis hin zur deutschen Brandmauer steht eine ernüchternde Erkenntnis: In einer Demokratie ist eine schweigende Mehrheit politisch irrelevant.

Die progressive Linke hat als Zauberlehrling eine Polarisierung entfesselt, deren destruktiver Dynamik sie nun selbst nicht mehr Herr wird. Doch die Mitschuld des Bürgertums wiegt schwerer: Weil es aus Angst vor sozialer Ächtung und dem Verlust von Privilegien verlernt hat, lautstark anzuecken und die Realität schonungslos beim Namen zu nennen, hat es das Fundament des gesellschaftlichen Vertrauens preisgegeben. Jede noch so sinnvolle, handwerklich notwendige Gesetzesreform – wie der Versuch in Massachusetts, Ärzten in tragischen medizinischen Spätphasen Rechtssicherheit zu geben – wird dadurch in den Augen der Bürger unweigerlich zu einem trojanischen Pferd für eine radikale, lebensfeindliche Agenda. Solange die moderate Politik im Westen nicht wieder den Mut aufbringt, das „Sagen, was ist“ über das persönliche Komfortbedürfnis zu stellen, wird sie weiterhin das Werkzeug ihrer eigenen Abschaffung und der Treibstoff für den unaufhaltsamen Aufstieg der Extreme sein.

Erschienen auf Ansage

Wer heute die SED-Nachfolger wählt, macht sich mitschuldig an der nächsten deutschen Diktatur

von Julian Marius Plutz

Nach 37 Jahren Unterbrechung: Sozialismus ahoi – vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Vorgestern waren es 65 Jahre, dass die SED mit dem Bau der Berliner Mauer begann. Ich als “Nachgeborener“ kenne natürlich lediglich historische Dokumente und die Geschichten von Zeitzeugen (wie etwa dem Energieunternehmer Thomas Eisenhut), oder die Grenzorte, die Geschichte erzählen – ob Groß Grönau im echten Norden oder Nordhalben in Oberfranken. Es sind Geschichten des gewollten millionenfach menschlichen Leids, angerichtet von einer Partei, die sich dem Sozialismus und Kommunismus verschrieb – also der angewandten Menschenfeindlichkeit. Für mich als Wessi ist daher bis heute kaum begreiflich, mit welcher Nonchalance die Nachfolgepartei der SED, Die Linke, behandelt wird – von Kirchen, seelenlosen Künstlern und Medien ebenso wie von fast allen etablierten Parteien, inzwischen gar bis hinein in die CDU. Die politische Entwicklung von SED über SED/PDS und PDS zur heutigen Linken ist historisch wohldokumentiert und so blutig wie ihre Farbe.

Dabei war die Regentschaft der SED eben keine „kommode Diktatur“, wie der autoritäre Altlinke Günter Grass einst meinte, sondern eine gnadenlose Schreckensherrschaft. Das zeigte sich ganz konkret am Schicksal der Menschen: Sie wurden eingesperrt, weil sie ihr eigenes Land verlassen wollten. Die Wehranlagen des “antifaschistischen Schutzwalls“ zeigten nach innen, nicht nach außen; wer die Flucht wagte, riskierte sein Leben. Mindestens 140 Menschen starben infolge des DDR-Grenzregimes allein an der Mauer, zahllose Selbstmorde und ungeklärt Todesfälle nicht gerechnet. Neben dem 13. August 1961 gemahnt auch der 17. Juni 1953 an diese diese Herrschaft; damals gingen in der erst vier Jahre jungen DDR Arbeiter gegen Normerhöhungen, politische Unterdrückung und die SED-Herrschaft auf die Straße. Der Aufstand wurde mit sowjetischen Panzern und unfassbarer Gewalt niedergeschlagen. Mindestens 55 Todesopfer sind durch Quellen belegt; Zehntausende wurden verhaftet und viele anschließend in Haftanstalten wie Bautzen II oder Hohenschönhausen eingesperrt. Da die Massenflucht über die grüne Grenze weiterlief, folgte acht Jahre später dann die Internierung per Mauer.

Von Hohenschönhausen zum „Gelben Elend”

Nur wenige Jahre zuvor hatte die SED mit der „Aktion Ungeziefer“ – ein grauenhafter Name, der die ewige Geistesnähe der roten zu den braunen Faschisten zeigte –, wie weit ihr Zugriff auf das Leben ihrer Bürger reichte: Bereits 1952 startete die SED-Führung die Zwangsaussiedlung tausender Menschen aus dem Grenzgebiet. Sie wurden aus ihren Häusern und ihrer Heimat vertrieben, weil sie als „politisch unzuverlässig“ galten. Darunter waren Menschen mit Westkontakten, Bauern, die ihr staatliches Ablieferungssoll nicht erfüllten, und Bürger, die sich kritisch über das Regime geäußert hatten. Selbst vor Kindern machte dieses widerliche Unrechtsregime nicht halt: In der DDR wurden Kinder aus wiederum ebensolchen „politisch unzuverlässigen“ – ein Begriff, der später bald Schule machte – oder gar als „asozial“ eingestuften Familien in staatliche Heime eingewiesen oder ihren Eltern entzogen. Dies geschah ohne jede rechtstaatliche Grundlage und meist gegen den Willen der Eltern. In Jugendwerkhöfen und Heimen waren viele von strenger Disziplin, Isolation und teils gewalttätigen Erziehungsmethoden betroffen. In einigen Fällen wurden Kinder dauerhaft von ihren Familien getrennt und zur Adoption freigegeben, ohne Zustimmung der leiblichen Eltern. Für viele Betroffene bedeutete das einen lebenslangen Bruch mit ihrer Herkunft.

Zu oft und immer noch wird geschwiegen über die Foltergefängnisse, die die SED unterhielt. Jürgen Fuchs war 26 Jahre alt, als er 1976 wegen seines Protests gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns verhaftet wurde und in Hohenschönhausen monatelang in Einzelhaft saß. Durch Isolation, stundenlange Verhöre, Schlafentzug und psychische Zermürbung sollte sein Widerstand gebrochen werden. Walter Kempowski war sogar erst 18 Jahre alt, als er 1948 verhaftet und zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde, womit ihm ein Teil seiner Jugend und sein besten Jahre genommen wurde. Im „Gelben Elend“ in Bautzen erlebte er entsetzlichen Hunger, Kälte, Krankheiten und brutale Gewalt gegen Gefangene. Erst nach acht Jahren kam Kempowski frei – doch seine Jugend blieb in der Stadt, die heute – Stichwort “geschichtsvergessen” – allenfalls noch für ihren Senf bekannt ist.

Die Wähler legitimieren im Nachgang das Unterdrückerregime

Wer daher heute die SED-Geschichte relativiert, sollte sich diese und viele andere Beispiele ansehen. Und erst recht wer mit der heutigen Linken politisch zusammenarbeitet, sollte wissen, dass er mit ideologischen Verbrechern und den Erben von Politkriminellen zusammenarbeitet; eine Erkenntnis, die 32 Jahr nach der “Rote Socken“-Kampagne ausgerechnet in der völlig entkernten und rückgratlosen Union erfolgreich verdrängt wird. 65 Jahre Mauerbau müssten eigentlich überfälliger Anlass sein, nicht nur die unaufhaltsame Rückentwicklung vieler gesellschaftlicher und politischer Bereiche Richtung DDR dringend anzuprangern und zu stoppen, sondern endlich auch den Umgang mit den Nachfolgern dieses kriminellen “realsozialistischen” Systems zu ändern, sie nicht mehr zu hofieren, sondern sie mit ihren Taten zu konfrontieren. Was bei der richtigen Aufarbeitung des NS-Regimes in einigen Punkten überzogen wurde und heute in einen intellektuell dürftigen und im Zuge eines im Kern selbst faschistoiden „Kampfs gegen Rechts“ und AfD pervertiert wird, fehlt bei der Aufarbeitung des SED-Regimes gänzlich. Diese unverzeihliche Geschichtsvergessenheit geschieht auf den Rücken der Opfer, denen die Heimat, oft die Familie und vor allem ihre Würde genommen wurde.

Gerade aufrechte Linke, die im Sinne des Universalismus denken, müssten um die Erben der SED, die sich ironischerweise auch noch „Die Linke“ nennen, einen weiten Bogen machen. Eigentlich. Doch diese Linken scheinen inzwischen selbst ideologisch so verbrannt zu sein, dass sie das Unrecht nicht sehen – weil sie es nicht sehen wollen, weil es einfach nicht ins Narrativ der Abwehr einer angeblichen rechtsextremen Phantombedrohung und des ewigen “Kampfs gegen Rechts” – eines Kampfs, der längst zum Amoklauf gegen Realität, gesunden Menschenverstand und Logik geworden ist. Nochmals für alle Blinden und Ignoranten da draußen: Die SED war die “Rechtspartei” in einem Unrechtsstaat! Und wer die Nachfolgepartei dieser Gangster heute noch wählt, legitimiert im Nachgang nicht nur ein Unterdrückerregime, sondern beteiligt sich an der Errichtung des nächsten.

Erschienen auf Ansage

Abtreibung bis zur Geburt: Linke feiern Legalisierung des Kindesmords in Massachussetts als “wegweisend“

von Alexander Schwarz

„Eingeschränkte Menschenwürde“?

In den von den linken Demokraten regierten US-Bundesstaaten nimmt der Todesmut und die Banalisierung der Vernichtung ungeborenen Lebens immer monströsere und amoralischere Ausmaße an. Nicht allein, wer Abtreibungen generell ablehnt, sondern auch, wer Abtreibungen im Rahmen einer Beratungs- oder Fristenlösung gutheißt, kann hier nur mit Abscheu und Entsetzen reagieren. Seit die Gouverneurin von Massachusetts, Maura Healey, am Montag ein Gesetz unterzeichnete, das sämtliche bisherigen gesetzlichen Beschränkungen für Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche aufhebt und Abtreibungen damit grundsätzlich bis zur Geburt legalisieren, schlägt das Thema international hoch Wellen. Eine Abtreibung darf fortan auch viel einfacher, nämlich allein auf Grundlage des “professionellen Urteils des Arztes”, durchgeführt werden. Auch die Vorschrift, dass Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche – außer in medizinischen Notfällen – in Krankenhäusern, die über entsprechende geburtshilfliche Einrichtungen verfügen, vorgenommen werden müssen, wurde gestrichen – so dass private ärztliche Abtreibungen auch durch Quacksalber und aktivistische Pro-Choice-Mediziner erfolgen können. Und schließlich ist auch kein medizinisches Prüfverfahren mehr nötig, das künftig das Votum des behandelnden Arztes und der Patientin beziehungsweise ihres Vertreters überstimmen können.

Hier wurde also wahrlich jede bisher noch bestehende Hürde Einschränkung für die Tötung eines Babys abgeschafft. Healey begründete die Gesetzesänderung mit angeblich schwierigen Fällen spät auftretender Schwangerschaftskomplikationen. Schwangere seinen gezwungen gewesen, „hunderte Meilen zu reisen und die Kosten aus eigener Tasche zu bezahlen, während sie unvorstellbare Trauer durchlebten“, anstatt sich auf die ihnen vertrauten Ärzte verlassen zu können, dramatisierte sie übertrieben, und verkündete: „Das sollte in Massachusetts niemals passieren“. Das Gesetz solle dafür sorgen, dass betroffene Frauen künftig die von ihnen gewünschte Behandlung erhalten könnten. Sie unterzeichne das Gesetz auch, weil der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und die reproduktive Gesundheitsversorgung „unter Beschuss stehen“, sagte sie weiter und versprach: „Ganz gleich, was Donald Trump oder die Republikaner im Kongress oder am Obersten Gerichtshof tun, wir werden dafür sorgen, dass Frauen ihre eigenen Entscheidungen in ihrer Gesundheitsversorgung treffen können – und nicht die Regierung“. Abtreibungen würden „hier in Massachusetts weiterhin sicher, legal und zugänglich sein“. Das Repräsentantenhaus von Massachusetts hatte das Gesetz am 22. Juli mit 119 zu 33 Stimmen verabschiedet. Sämtliche Republikaner und sogar neun Demokraten hatten dagegen gestimmt. Der Senat billigte die Vorlage am 31. Juli mit 15 zu vier Stimmen.

Genau dafür stand Brosius-Gersdorf

Massachusetts ist bereits der zehnte US-Bundestaat, der diese grausige Praxis erlaubt und dies mit Frauenrechten begründet. Es ist der typische linke Todeskult und Lebenshass, der sich hier wieder Bahn bricht. Wenn man diese Entwicklung betrachtet und vor allem verfolgt, was in Teilen der USA vor sich geht, muss man einmal mehr dankbar sein, dass die unsägliche SPD-Wunschkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht als Richterin ans Bundesverfassungsgericht berufen wurde – denn sie vertrat eben diese scheinbar “progressiven”, jedem Schutz ungeborene Lebens Hohn sprechenden Positionen. Verhindert wurde sie letztlich nur, weil ein Teil der Unionsfraktion im Bundestag einen allerletzten Rest von Gewissen zeigte und zumindest in dieser ethisch so bedeutenden Frage die Notbremse trat.

Die barbarischen und zynischen Positionen, die nun auch in Massachusetts Gesetz geworden sind, sind auch im deutschen Linksblock tief verankert und deshalb arbeitet dieser daran, auch in Deutschland sämtliche Schranken für eine Abtreibung zu schleifen und Kinder auch hier am liebsten noch bis zur Geburt ermorden zu dürfen – und um nichts anderes als Mord handelt es sich bei Abbrüchen in der Spätphase der Schwangerschaft, egal, welche verlogenen Phrasen aufgeboten werden, um diese Tatsache zu verschleiern. Die Jusos hatten bereits 2018 Abtreibung bis zur Geburt offen gefordert. Grundsätzlich wird das Schicksal des ungeborenen Kindes bei alledem mit keinem einzigen Wort erwähnt. Die Linken tun so, als handele es sich bei der Leibesfrucht um ein frei verfügbares Gut der Frau oder irgendein Geschwür, das entfernt wird, nicht aber um ein lebendes Wesen mit eigenen Rechten. Es sind dieselben kaputten linken Fanatiker, die sich aber zugleich zu Schutzheiligen für gemeingefährliche illegale Massenmigration und kinderreiche muslimische Familien aufwerfen. Dieser spätdekadente westliche Irrsinn ist ein weiterer Beleg für den linken Hass auf alles Eigene, das lustvoll und bedenkenlos ausgelöscht werden soll.

Erschienen auf Ansage

Der Jude ist an allem schuld: Linksextremistischer ARD-Hetzer Restle verbreitet krude Verschwörungstheorien zu Ceuta

von Wilma Fricken

Der linksextreme WDR-Propagandist Restle verspritzt sein Gift jetzt aus Ostafrika

Der zwangsgebührenfinanzierte Antifa-Scharfmacher Georg Restle moderiert zwar nicht länger das unter ihm zur linken Propagandakloake verkommene ARD-Agitationsmagazin „Monitor“, sondern leitet seit Juni 2026 das ARD-Studio in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Das hält den WDR-Mann aber nicht ab, wirre Verschwörungstheorien und die übliche voreingenommene Hetze gegen seine ewigen Feindbilder USA und Israel abzusondern. Wer meinte, die räumliche Distanz zu Köln und seine neue Rolle als Afrika-Korrespondent hätten Restle zu faktenbasierterer Zurückhaltung bewogen, sieht sich enttäuscht: Seinen linken antisemitischen Bias hat er natürlich nicht abgelegt, sondern er betreibt im Gegenteil weiterhin üble Hetze gegen den jüdischen Staat, wo immer sich dazu Gelegenheit bietet. So teilte Restle diese Woche auf X unkommentiert ein Zitat aus einem Artikel der US-Zeitschrift „The Nation“, in der die Ceuta-Krise infolge des des plötzlichen Ansturms von fast hunderttausend Migranten auf die spanische Exklave als “weder echte humanitäre Krise noch antikolonialer Kampf”, sondern vielmehr als Teil der “Bemühungen des immer stärker werdenden US-israelisch-marokkanischen Bündnisses“, dargestellt wurde – mit dem vorgeblichen Ziel, eine “progressive pro-europäische Regierung” – gemeint ist die spanische unter dem Salonsozialisten Pedro Sánchez – zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben.

Zwar braucht es wahrlich nicht Israel, um die seit 11 Jahren merkelinduziert ausgelöste islamische Massenmigration auf Europas Grenzen zu erklären. Der Schwachsinn, dass auch an dieser neuerlichen destabilisierenden Migrationskrise “zionistische Eliten“ und die angeblich von ihnen kontrollierten USA schuld seien, wird schon seit dem Ceuta-Grenzsturm im Netz geraunt. Die von sogenannten “israelkritischen“ US-Medien – und nun auch Georg Restle – verbreitete, verfeinerte Version ergänzt diese These um den geopolitischen Schulterschluss der gemeinsamen Kriegsverbündeten USA und Israel mit Marokko im Kampf gegen den Iran – natürlich ohne Beleg, ohne Einordnung, ohne Distanzierung. Es wird einfach die Behauptung perpetuiert, Israel stecke – gemeinsam mit USA und Marokko – hinter der Massenflucht – als gäbe es die von Sánchez und dem Obersten Gericht Spaniens selbst geschaffenen Pull-Faktoren und den wirtschaftlichen Migrationsdruck nicht schon längst. Die Abraham-Abkommen und Marokkos Annäherung an Israel werden zur willkommenen Konspiration umgedeutet, während die wahren Ursachen der Ceuta-Krise – Marokkos Versuch, seinen kriminellen Bodensatz loszuwerden, plus die spanischen Migrationsmagneten – unter den Tisch fallen.

Klassisches Muster antisemitischer Narrative

Frühere Verbreiter der auch von Reste aufgegriffenen Theorie hatten zudem auch noch Äußerungen des Sohns von Benjamin Netanjahu als vermeintlichen Beweis dafür erbracht, in denen dieser schon vor einiger Zeit einen Migrantensturm auf Ceuta und Melilla herbeigeredet habe. Tatsächlich hatte der Sohn des israelischen Premiers dieses Szenario thematisiert – allerdings in einer ganz anderen Bedeutung: Tatsächlich hatte er als Reaktion auf die propalästinensische Haltung der spanischen Regierung hin (die das legitime Interesse der Araber an der Heimkehr in ihr angeblich von Israel “geraubtes Land“ anerkannt hatte) spekuliert, dass Marokko dann eines Tages vielleicht ja ebenfalls seine Ansprüche auf die nordafrikanischen spanischen Enklaven durchsetzen und diese etwa mit Migranten fluten könnte – in dem Sinn gemeint, dass Spanien dann vermutlich ebenso sein Territorium verteidigen würde wie dies legitimerweise Israel tut. Diese durchaus angebrachte Antwort auf den Antisemitismus der Regierung Sanchez (welche ungeniert ja auch die “Völkermord-“Lüge von Gaza übernahm) wurde hier also bereits perfide zum angeblichen israelischen Masterplan umgedeutet, nach dem Motto: Wo immer etwas Unvorhergesehenes und Negatives passiert – Israel war’s! All das folgt dem klassischen Muster antisemitischer Narrative: Juden respektive der jüdische Staat als geheime Strippenzieher globaler Ereignisse. Was Restle hier hinterlistig weiterverbreitete, nannte die CDU-Politikerin Serap Güler treffend “Antisemitismus und Antiamerikanismus vom Feinsten”. Genau das. Auch Volker Beck und andere forderten Beweise für Restles Unterstellung. Und sogar Felix Schotland , selbst Mitglied des WDR-Rundfunkrats und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, beschwerte sich formal bei der ARD-Programmdirektion: Solche Aussagen ohne sorgfältige Einordnung seien geeignet, das Vertrauen in die journalistische Glaubwürdigkeit des WDR nachhaltig zu schädigen.

Für Journalistendarsteller Restle wird der Skandal dennoch keine Folgen haben. Nachdem er auch für diese neuerliche Entgleisung nicht gefeuert wurde (was eigentlich hätte unverzüglich, wie allerdings schon Dutzende Male zuvor, hätte erfolgen müssen), distanzierte er sich für den von ihm weiterverbreiteten Dreck nur verlogen und halbherzig: Es habe sich nicht seine eigene Formulierung gehandelt und sei “ein Fehler” gewesen, “das Zitat kommentarlos zu posten” – der Vorwurf des Antisemitismus sei jedoch „haltlos“ und „grotesk“. Aber sicher doch! Restle hat jahrelang bei „Monitor“ eine linke, glasklar antiisraelische und arabophile propalästinensische Linie gefahren – und teilt nun aus Nairobi die unverändert selben Narrative. Geändert hat sich allenfalls die Verpackung, aber nicht der Inhalt. Dieser Tweet war nicht einfach irgendein Ausrutscher, sondern eine gezielte Provokation, die prompt ja auch den Applaus der üblichen Judenhasser triggerte – und die Kontinuität just jenes Denkens beweist, das Israel pauschal zum Feindbild stilisiert und dabei antisemitische Tropen bedient, ob sie nun aus dem Kölner Studio oder aus Nairobi kommen. Figuren wie Restle untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern sie tragen aktiv zur Vergiftung der Debatte bei. Julius Streicher hätte seine helle Freude gehabt an “Hetzle“.

Erschienen auf Ansage

Der Mythos vom Hunger in Gaza

von Helena Bauernfeind

Märchenerzählungen und politisierte Identität als ewige „Flüchtlinge“: Palästinenser (hier in Syrien)

Seit Jahren wird weltweit der Eindruck vermittelt, im Gazastreifen herrsche eine flächendeckende Hungersnot. Dieser Vorwurf richtet sich vor allem gegen Israel und wird regelmäßig als Beleg für ein angeblich systematisches Aushungern der Bevölkerung angeführt. Ein Blick auf die veröffentlichten Ernährungsdaten zeichnet jedoch ein deutlich anderes Bild.

Während die Vereinten Nationen und UNICEF weiterhin von einer humanitären Krise sprechen, zeigen dieselben veröffentlichten Ernährungsindikatoren, dass die akute Mangelernährung bei Kindern im Gazastreifen auf einem außergewöhnlich niedrigen Niveau liegt – niedriger als in mehreren arabischen Nachbarstaaten und teilweise sogar unter den Werten einzelner europäischer Länder.

Den veröffentlichten Daten zufolge liegt die Rate akuter Mangelernährung bei Kindern unter fünf Jahren im Gazastreifen zwischen 0,2 und 0,8 Prozent. Zum Vergleich: In Ägypten beträgt sie 2,9 Prozent, in Jordanien 2,0 Prozent und in Syrien mehr als 12 Prozent. Selbst für Bulgarien werden höhere Werte ausgewiesen. Diese Zahlen passen nicht zu der seit Jahren verbreiteten Behauptung, Israel verursache im Gazastreifen eine Hungersnot.

Stärker an Fakten orientieren

Sie zeigen vielmehr, dass trotz Krieg, der Kontrolle der Hilfslieferungen gegen den Missbrauch durch die Hamas und der enormen logistischen Herausforderungen die Ernährungssituation anhand der verfügbaren Daten besser ist als in zahlreichen Staaten der Region. Das bedeutet nicht, dass es im Gazastreifen keine Not gibt. Krieg bringt immer Leid mit sich. Doch humanitäre Not und eine Hungersnot sind nicht dasselbe. Wer Israel des gezielten Aushungerns beschuldigt, muss sich an objektiven Indikatoren messen lassen – und diese stützen einen solchen Vorwurf nicht.

Die internationale Debatte sollte sich daher stärker an überprüfbaren Fakten orientieren als an politischen Narrativen. Die veröffentlichten Ernährungsdaten zeigen, dass die Realität komplexer ist als viele Schlagzeilen vermuten lassen. Wer Israel kritisiert, sollte dies auf der Grundlage belastbarer Daten tun – und nicht auf der Basis von Behauptungen, die durch die verfügbaren Zahlen nicht bestätigt werden.

Erschienen auf Ansage

Märchenerzählungen zum Berliner CSD-Anschlag: Wenn Regierung und Linksmedien zu Verschwörungstheoretikern werden

von Wilma Fricken

Passte nicht ins muslimische Vielfaltsbild der queeren Community, also war er wohl ein “Rechter“ und im Zweifel Ausführender einer von Russland und AfD organisierten Verschwörung: CSD-Amokfahrer Abdul Ballout

Dass sich die linke Politik in Deutschland und den meisten westlichen Ländern endgültig von jeglicher Realität verabschiedet hat, ist eine Binse. Ihre Migrations- und Klimapolitik hat zu nichts als Chaos und wirtschaftlichem Untergang geführt, wird aber stur weiterverfolgt Die Migrantenkriminalität explodiert, kein Tag vergeht mehr ohne (Gruppen-)Vergewaltigungen, Messermorde et cetera und die gesellschaftlichen Folgen sind verheerend – doch sie reden weiter von Bereicherung und Vorteilen. Ideologen können keine unliebsamen Fakten anerkennen, weil dies den Zusammenbruch ihrer Weltbilder bedeuten würde. In Deutschland hat dies dazu geführt, dass all jene, die der Wirklichkeit und Vernunft gegenüber Propaganda und Wunschdenken den Vorzug geben, aus dem “demokratischen” Diskurs ausgegrenzt und pathologisiert oder gar kriminalisiert werden; indem man sie zu „Nazis“, „Faschisten“, „Rassisten“, „Klimaleugnern“ und was auch immer stempelt. Bevorzugtes Mittel zu ihrer Diffamierung war stets, dass selbst noch so glasklar faktenbasierte und wohlbelegte Kritik und Skepsis als “Schwurbelei”, “Verschwörungstheorien” oder “Desinformation” etikettiert werden, denen die vermeintlich objektive, “wissenschaftlich“ oder von “Experten“ begründete Wahrheit gegenüberstünde. Corona war für diese Großtäuschung der Musterfall.

Ganze NGOs arbeiten an dieser X-für-ein-U-Switching-Meinungs- und Gehirnwäscheindustrie, die das Offensichtliche ignoriert und verpönt und das Herbeiphantasierte zur Tatsache erklärt. Die staatsgemästete linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftungbetreibt sogar einen “Beratungskompass Verschwörungsdenken”, der sich an Angehörige (!) von Personen richtet, die in vermeintliche „Verschwörungserzählungen abdriften“ – womit natürlich nur „Verschwörungserzählungen im Rechtsextremismus“, zum Beispiel „antifeministische und queerfeindliche Narrative“, verstanden werden; als Indikator würde auf solche beispielsweise die Verwendung von Begriffen wie „woke Agenda“, „Kulturmarxismus“ oder „Genderzwang“ hindeuten.

Irre Räuberpistolen

Doch zunehmend zeigt sich: Wenn die selbsternannten Gralshüter der Wahrheit ihrerseits allzu offensichtlich widerlegt werden und die Diskrepanz zwischen ihrer Verklärung und Klitterung der Wirklichkeit und der nackten Realität zu eindeutig vorgeführt wird, dann greifen sie genau zu den Methoden, die sie ihren Gegnern unterstellen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, konstruieren sie sich selbst die hanebüchensten Verschwörungstheorien zusammen. Das funktioniert vor allem deshalb exzellent, weil Linke ihre Luftschlösser vor allem verteidigen, indem sie sich selbst gegenseitig immer wieder versichern, dass sie wahr sind. Deshalb fliehen sie auch massenhaft von X in die Echokammern ihres Blasen-Biotops Bluesky, wo sie ohne störenden Widerspruch die eigenen Wahnvorstellungen ventilieren können.

Besonders nach dem glasklar islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Christoper-Street-Day in Berlin vorletzte Woche wussten sich die üblichen Vertreter des Vielfalts-Multikulti-Linksstaats nicht mehr anders zu behelfen als mit der völlig irren Räuberpistole, die Attacke sei “vermutlich aus Russland gesteuert” gewesen, um die AfD bei den “bevorstehenden Wahlen” zu stärken; überhaupt seien islamistische Anschläge generell als „rechts“ einzustufen, da Islamisten ein “reaktionäres Weltbild“ verträten wie auch konservative Parteien, und der Zusammenhang von Anschlägen mit Wahlen sei ja ohnehin schon seit Jahren offensichtlich. Selbst ZDF-“heute journal”-Moderator Christian Sievers brachte diesen offenkundigen Unsinn, für den es in Wahrheit nicht das allergeringste Indiz gibt, im Interview mit Innenminister Alexander Dobrindt aufs Tapet. Tatsächlich ist diese These sogar klar widerlegt. So ist zunächst einmal klar, dass in einem föderalen Bundesstaat wie Deutschland mit 16 Ländern ständig irgendwelche Wahlen stattfinden, sodass man so gut wie jeden Anschlag irgendwie “vor den Wahlen“ verorten kann.

Ammenmärchen wie Potsdam, die einfach weitererzählt werden

Eine detailliertere Betrachtung hat die – übrigens politisch unverdächtige, da selbst im Zweifel eher linke – private Faktencheckerseite “Mimikama“ kürzlich angestellt und dabei eindeutig herausgearbeitet, dass die Unterstellung eines kausalen oder auch nur zeitlich korrelierten Zusammenhangs zwischen Terrorangriffen und Wahlen den Tatsachen nicht standhält: Der Abstand zwischen 26 ausgewählten Fällen seit 2014 und dem jeweils berücksichtigten Wahltermin reichte dabei von zwei bis 331 Tagen. In neun der 26 Fälle lagen höchstens 30 Tage vor einer Wahl, 17 lagen früher, zehn davon mehr als 90 Tage davor. Es kann also überhaupt keine Rede von irgendeinem zeitlichen Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlen sein – abgesehen davon, dass die Terminfestlegung des CSD (den gezielt anzugreifen das erklärte Motiv des Täters Abdul Ballout war) nicht von der AfD oder Russland beeinflusst wurde, sondern allein von den Veranstaltern und dem Berliner Senat selbst verantwortet wurde, wobei der fünf Wochen später anstehende Wahltermin in Sachsen-Anhalt mit Sicherheit keine Rolle gespielt haben dürfte.

Aber auch das wird linke Medien, Aktivisten und Politiker von SPD und auch CDU nicht zur Vernunft bringen; sie braucht solche grotesken Ammenmärchen. Deshalb wird das lächerliche Geraune über die angeblichen dubiosen russischen AfD-Hintergründe beim CSD-Anschlag ebenso weitergehen wie die bis heute anhaltende Verbreitung der gigantischen Lügengeschichte vom “rechtsradikalen Potsdamer Geheimtreffen“, die die linke Lügenschleuder „Correctiv“ in die Welt setzte und die, obwohl sie inzwischen zigfach von Gerichten und andere Medien widerlegt wurde, bis heute einfach weitererzählt wird.

Erschienen auf Ansage

Jung, naiv und reingeschissen

Ich habe diesen Kommentar als „Artikel“ auf X veröffentlicht. Natürlich stelle ich ihn hier barrierefrei ein.

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Zu dem neusten Reinschiss von Tilo Jung wurde zwar schon alles gesagt. Aber noch nicht von jedem.
Ich konnte gestern nicht. Tschulligung.

Die Antwort von Jung Tilo wird zumeist dekontextualisiert wiedergegeben. Weshalb es da vielleicht doch noch etwas zu erklären gibt.

Kenneth Roth, vorheriger Direktor bei Human Rights Watch, postete einen Artikel des New Yorkers auf X. In dem Beitrag geht es um General a.D. Gadi Eizenkot, der nun Oppositionsführer ist und bei der Wahl im Oktober wohl gegen Netanjahu antreten wird.

Darunter schieb der Journalist, Macher von Jung & Naiv, Papierindustrie-Lobbyist und leider nach wie vor häufig nicht ausreichend als überbewertet beurteilte Tilo Jung:

„How does Jewish AND democratic work?“

Was übertragen eher so viel bedeutet wie „Jüdisch UND demokratisch, wie soll das funktionieren?“
Unter einem Beitrag „gegen“ Netanjahu, wohlgemerkt!

Mit „Jung“ klappt es mit über 40 nicht mehr so gut. „Naiv“ ist dann in Ordnung, wenn es durch quasi Sokratischer Gesprächsführung zu einem Gewinn führt. Suggestivfragen, Aktivismus und eine Medienpräsenz, die in der Erwartungshaltung mehr voraussetzt, gehen als naive Fragen getarnt irgendwann nur noch auf den Sack. Umso mehr, wenn Aktivismus und Agenda durchschimmern. Tilo Jung gelingt der Übergang nur bedingt, dafür aber selten.

Die in den Raum geworfene, pseudoironische Frage nach Juden und Demokratie hat mindestens zwei Ebenen.
Zum ersten spricht Jung nicht von Israelis, sondern von Juden. Das bedeutet, er stellt auch die Demokratiefähigkeit von Juden in Deutschland, Frankreich, den USA und überall auf der Welt in Frage. Politische Einstellung wird zur ethnischen oder religiösen Frage. Und vielleicht versteht er nicht einmal, warum seine Aussage antisemitisch gelesen wird. Hinweis: Mindestens an dieser Stelle.
Es ist nach wie vor überraschend, wie vielen Menschen die Unterscheidung von Juden und Israelis, zu denen auch Muslime, Christen und andere zählen, schwerfällt. In Israel leben anteilig weit mehr als doppelt so viele Muslime wie in Deutschland.

Zum zweiten verstieg Jung sich dann noch in eine Debatte mit Torsten Heinrich, weshalb ich überhaupt nur darauf aufmerksam wurde. Dort stellte er u.a. darauf ab, „nicht-jüdische Menschen“ seien in den „von Israel kontrollierten Gebieten“ nicht wahlberechtigt.
Und um das vorwegzunehmen, das ist falsch. Die Unterscheidung ist nicht die Religion oder die Rasse, sondern die Staatsangehörigkeit. Es gibt auch – sicher wenige – muslimische Israelis, die im sog. Westjordanland „siedeln“. Die sind ebenso wahlberechtigt.

Hier zeigt sich also schon eine Überforderung, ein mangelndes Abstraktionsvermögen, die Komplexität zu erfassen. Es zeigt aber viel mehr.

Es birgt ungemeine psychologische Vorteile, wenn man in einer Welt lebt, die so funktioniert, wie man meint, dass sie funktionieren müsste. Es bewahrt vor Komplexitäten, kognitiven Dissonanzen und dem Unbehagen, sich damit auseinandersetzen zu müssen, dass der Mensch nicht gut und die Welt nicht schön ist.

Die Gefahr liegt dann darin, dass man sich von der restlichen menschlichen Gesellschaft abspaltet. Was in einer Blockhütte in Alaska weniger Probleme birgt, als in Berlin. Mit Social Media Account.

Wenn man anfängt in der Tiefkühlabteilung des Supermarktes seine Fußnägel zu schneiden und dabei „Ah! Ça ira“ oder „Bella Ciao“ zu summen, dann wird man auf Kommunikationshürden stoßen. Selbst wenn der Supermarkt noch so demokratisch und inkludierend ist.
Und unter uns: Die heutigen Pseudorevolluzer bevorzugen „Bello Ciao“ nur, weil man in der Eingängigkeit eines schunkelbaren Karnevallshauers den Refrain mitgrölen kann. Niemand kann Französisch lesen, weil die Franzosen wahllos Konsonanten mit Zusatzzeichen aneinanderreihen, die nichts mit dem Gesprochenen zu tun haben. Niemand! C'est ça!

Wenn man aber gerade erst die Fußnägel geschnitten hat, kann man ersatzweise auch einfach komische Takes auf Social Media raushauen, die nichts mit der Realität außerhalb der Tiefkühlabteilung zu tun haben.

Witzig allemal, dass Jung ausgerechnet Heirich fragt, warum „jüdische“ Siedler, die nicht in Israel leben, an Wahlen in Israel teilnehmen dürfen. … Der Historiker und MilVlogger Torsten Heinrich lebt als Deutscher in Panama.

Woha... "Lern Demokratie"

• Vereinigtes Königreich – Zypern – 1878–1960

• Frankreich – Algerien – 1830–1962

• Niederlande – Indonesien (Niederländisch-Ostindien) – ca. 1800–1949

• USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich – Westdeutschland– 1945–1949

Allesamt Demokratien, allesamt Besatzer.

Das Problem ist erneut, dass ein Begriff nicht so verwendet wird, wie er definiert ist. Er wird „gefühlt“.
Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Pressefreiheit… alles Begriffe, die wir - friedensverwahrlost wie wir sind- auf die Demokratie projizieren. Staatsrechtlich ist Demokratie aber ausschließlich eine Staatsform, die auf dem Willen der Mehrheit des Volkes beruht. Südafrika war zu Zeiten der Apartheid ebenso eine Demokratie, wie das antike Athen mit Sklaven. Und selbstverständlich können Demokratien auch andere Gebiete oder Staaten besetzen. Ohne, dass ihre Staatsform im Inneren dadurch berührt wird.

Das erinnert an das infantile Demokratieverständnis eines Schülerstreiks vorm Lehrerzimmer, weil die 63-jährige Bio-Lehrerin mit Doppelnamen gesagt hat, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Wenn ein Besatzer Besetzte gleichberechtigt, ist es keine Besetzung mehr. Dann kann man den Quatsch auch gleich lassen. Kann mal einer den Russen und Türken Bescheid sagen?

Und das ist der einzige Grund, warum ich bei Jung auch ad hominem gegangen bin. Weil mir diese Verzerrung nur noch auf den Sack geht.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wenn man so etwas öffentlich raushaut: Entweder, man ist dumm, doof und/oder ungebildet. Dann muss aber die Frage erlaubt sein, warum Menschen, die solche einfachen Dinge nicht wissen oder verstehen, eine solche mediale Aufmerksamkeit zukommet.
Oder es ist Absicht, dann ist es Propaganda.

Gestützt auf Social Media passiert das immer mehr und immer massiver. Völkermord, ungezügelte Migration, gegen das Völkerrecht, Semiten… die Randexistenzen unserer Demokratie verwenden Begriffe nach Gutdünken. Und diejenigen, die zu doof sind, klatschen Beifall und schreien „Endlich sagt’s mal einer!“

Tilo Jung vertritt auch die These, Islamismus sei Rechtsextremismus. Ein gern genommener Spin von Linksaußen.
Die Begriffe Links und Rechts sind aber in der französischen Nationalversammlung 1789 durch die Sitzverteilung geprägt worden. Sie bilden ein politisches Spektrum ab, dass zumindest homöopathisch etwas mit parlamentarischer Demokratie zu tun haben sollte. Islamisten stehen außerhalb davon.
Ebenso gut könnte man angestrengt darüber diskutieren, ob Guatemalas Staatsform eine Sitz-Liege-Garnitur ist. Oder Düsseldorf eine Stadt sein kann. Oder warum Kamikaze-Piloten Helme tragen.
Da werden Dinge zusammengezwungen, die nicht zusammengehören. Nur um eine Freund-Feind-Kennung abgeben zu können und die Dummen und Fanatischen abzuholen. Die Infantilisierung der Gesellschaft.

Und es fällt Tag für Tag schwerer, es zu ertragen.

Erschienen auf steady.page

Kermani-Rede zum 20. Juli: Ungebührlich und in jeder Hinsicht fehl am Platz

von Theo-Paul Löwengrub

Nationalmasochismus in Endstufe: Ein iranischstämmiger Schriftsteller attackiert die deutsche Politik beim Bundeswehrgelöbnis zum 20. Juli

Wie unwürdig, verkommen und ohne jeglichen moralischen Kompass auf Abwege geraten diese Republik im Jahr 2026 ist, zeigte sich vergangene Woche wieder einmal beim alljährlichen Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten im Berliner Bendlerblock am 20. Juli, anlässlich des Gedenkens der dort hingerichteten Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944. Während diese Gedenkveranstaltung vor allem durch den peinlichen und verlogenen “Widerstandsakt“ eines sogenannten “Nachfahren der Widerstandskämpfer“ besudelt wurde (und anschließend öffentlich zum Streitthema geriet), der einen von der AfD gestifteten Kranz theatralisch in einem Handgemenge entfernen wollte, geriet ein weiteres denkwürdiges Ereignis dieses Tages leider ein wenig aus dem Blick: In diesem Jahr sprach dort zum Gelöbnis der iranischstämmige Schriftsteller und Religionswissenschaftler Navid Kermani. Seit Jahren ist es in Deutschland nämlich üblich geworden, dass irgendwelche dem linken Juste Milieu genehme Intellektuelle oder „Kulturschaffende“ bei derartigen Anlässen auftreten, und natürlich tunlichst welche mit Migrationshintergrund – obwohl es sich beim Gedenken an den 20. Juli um eines der sehr wenigen verbliebenen rein deutschen Anlässen der staatlichen Erinnerungskultur handelt. Gerade deshalb meint man anscheinend, hier mit möglichst provokanten Einlassungen von Personen mit Migrationshintergrund krampfhaft eine weltoffene Außenperspektive einbringen zu müssen – auch wenn der inhaltliche Gehalt der jeweiligen Redebeiträge meist ebenso absehbar wie banal ist – oder sogar, wie im Fall Kermani, zum Ärgernis wird.

Denn dieser nutzte seine Rede für Reflexionen über die Gründe, wann Ungehorsam bei Soldaten angebracht ist oder sogar zur Pflicht wird. Was vermeintlich gut zum Thema Stauffenberg, militärischem NS-Widerstand und 20. Juli 1944 passt, wurde bei Kermani jedoch zum Parforceritt durch die Geschichte hin zu einer maximal voreingenommenen Sicht auf die zeitgenössische Tagespolitik. Er mäanderte wild durch eine Reihe von Themen, wobei ein roter Faden streckenweise kaum noch erkennbar war – um dann natürlich zum neuralgischen Nahostkonflikt überzuleiten. Hier kam Kermani dann beim “Völkerrecht” an, von wo ab seine Ausführungen dann vollends zum Eklat gerieten: Kein Geringerer als der Bundeskanzler habe es sich zur Gewohnheit gemacht, „das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint“, polemisierte er in dem Anlass völlig unangemessener Dreistigkeit und Instinktlosigkeit.

Vom USA-Israel-Bashing zum AfD-Bashing

Die “Anerkennung des Völkerrechts”, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die Gründung der Vereinten Nationen seien „Meilensteine der Zivilisationsgeschichte“, und Deutschland habe sein Ansehen in der Welt nicht zuletzt dadurch wieder gewonnen, dass es die regelbasierte Weltordnung stets verteidigt und vorangebracht habe. Allerdings sei die Menschheit nicht nur imstande, aus der Geschichte zu lernen. Sie könne auch verlernen, und das würden wir derzeit überall sehen, da kaum noch jemand Faschismus und Weltkrieg selbst erlebt habe, so Kermani.

Auch wenn er nicht direkt Israel und den Iran-Krieg direkt anprangerte, war klar, worauf sich Kermani mit diesen Floskeln bezog. Weiter moserte er, wenn ausgerechnet die Bundesregierung sich damit hervortue, „das Völkerrecht als nachrangig zu behandeln, oder ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler als einziger westlicher Staatsführer die Drohung des amerikanischen Präsidenten verteidigt, eine gesamte Zivilisation auszulöschen, ist das nicht nur für unser Ansehen verheerend, auf das wir als Exportnation nicht zuletzt ökonomisch angewiesen sind“, empörte er sich. Die „Relativierung des Völkerrechts von höchster Stelle“ sei auch ein fatales Signal für “unsere Demokratie”. „Denn wenn die Herrschaft des Rechts in unseren Außenbeziehungen erodiert, wird es nicht lange dauern, dass sie auch im Innern verächtlich gemacht wird“, warnte er. Nach dieser – in diesem Fall einmal wahrlich deplatzierte – Breitseite gegen Friedrich Merz folgte dann, quasi zur konsensualen Versöhnung, noch der unvermeidliche Seitenhieb gegen die AfD: „Dass jemand wie ich, der nach den Maßstäben der Partei, die die nächste Bundesregierung anführen könnte, nicht einmal ein echter, vollgültiger Deutscher ist, bei diesem hochoffiziellen Akt politische Repräsentanten des Staates scharf kritisieren kann, allein das zeigt, wie großartig unsere Bundesrepublik Deutschland ist“, faselte Kermani.

Wahlweise Naivität oder Bosheit

Über soviel wahlweise Naivität oder Bosheit dieses vermeintlichen Intellektuellen kann man sich nur wundern: Zum einen ist die AfD gerade nicht pauschal gegen Zuwanderung und die Einbürgerung von Zuwanderern, sondern lediglich gegen die millionenfache illegale Massenmigration von Menschen, die dieses Land und seine Errungenschaften, die Kermani so euphorisch lobte, hassen und vernichten wollen. Zum anderen stand es Kermani absolut nicht zu, politische Repräsentanten des Staates scharf zu kritisieren – zumindest nicht bei diesem, wie er selbst feststellte, „hochoffiziellen Akt“. Es gibt wahrlich zahllose Gründe, Merz und andere Politiker auf das Schärfste zu kritisieren – aber nicht bei einem solchen Anlass, der primär dem Gedenken an Offiziere gewidmet ist, die das Nazi-Regime stürzen wollten. Deshalb sollten die Reden sich dort auch im Geiste dieser Tat bewegen und nicht in tagespolitische Regierungskritik ausarten, die man jeden Tag und überall bei anderen Gelegenheiten äußern kann. Es war auf geradezu skandalöse Weise unangemessen, dass Kermani diese Veranstaltung dafür missbrauchte und dann auch noch lobte, dass dies möglich sei.

Dass diese Unsitte Einzug gehalten hat, zu moralisch Unfehlbaren Kulturbereichern erklärte Stimmen mit Migrationshintergrunds-Bonus quasi als schurigelnde Mahner und Oberlehrer zur Maßregelung der artig dazu nickenden, um ihre überfällige Strafe bettelnden Repräsentanten des ewigen deutschen Tätervolks bei jedem erdenklichen Anlass einzuladen, ist schon ärgerlich genug. Dass junge Rekruten an ihrem großen Tag bei brütender sommerlicher Hitze den ellenlangen Ergüsse von Wichtigtuern lauschen müssen, die bei dieser Veranstaltung eigentlich absolut nichts verloren haben und deren Ausmärungen über fremde Konflikte unter Mitbeschuldigung Deutschlands fehl am Platze sind, ist eine Zumutung. Es ist schlimm genug, dass auch Politiker wie der Bundespräsident derartige Gedenkfeiern seit Jahren für offene oder verdeckte Attacken gegen die AfD kapern und sich in ihrer demonstrativen Geschichtsblindheit auch noch einbilden, damit im Geiste derer zu handeln, die gegen die Nazis aufbegehrten und zu deren Opfern wurden. In Deutschland ist es kaum noch möglich, einen historischen Anlass zu begehen, ohne in stil- und würdelose Angriffe auf diejenigen auszuarten, die nicht zum offiziell geduldeten Kreis derer gehören, die die historische Wahrheit für sich gepachtet zu haben meinen. Kermanis Rede hat dies wieder einmal frappierend bestätigt.

Erschienen auf Ansage

Ceuta-Invasion: Merkels Werk und Sanchez‘ Beitrag

von Wilma Fricken

Es ist eine Masseninvasion: Apokalyptische Bilder aus Ceuta

Was sich derzeit in der spanischen Exklave Ceuta ereignet, ist ein Fanals für den Untergang Europas. Rund 50.000 Migranten sollen bislang die Gestade des von der sozialistischen spanischen Regierung kaum bis gar nicht geschützten nordafrikanischen EU-“Brückenkopfs“ aus dem marokkanischen Umland erreicht haben und in die 80.000 Einwohner zählende Stadt eingedrungen sein; viral gegangene Videos zeigen apokalyptische und bürgerkriegsähnliche Zustände. Allein über 1.500 Migranten überwanden am Donnerstag die Grenzbefestigungen, indem sie einfach um sie herumschwammen, der Rest drang “schwimmend“ über die Strände ein. Die Stadt wird förmlich überrannt, die Aufnahmeeinrichtungen sind völlig überfüllt, die Behörden heillos überfordert. Die Szenen, die sich in der Stadt abspielen, erinnern an dystopische Hollywoodschocker oder plakative Darstellungen der Völkerwanderung der Antike wie des Gotensturms oder dem Einfall der Vandalen: Plündernde Migranten ziehen entfesselt durch die Gegend, die Einheimischen versuchen verzweifelt, ihr Eigentum zu schützen. Es ist nichts anderes als eine Landnahme unter dem Brennglas, die das, was sich in Europa schleichend und zunehmend im großen Maßstab vollzieht, punktuell verdichtet vorwegnehmen.

Und auch dieser Alptraum wurde wieder einmal durch die wahnwitzige Migrationspolitik einer sozialistischen Regierung sowie die Entscheidung gleichgesinnter und völlig weltfremder Juristen ermöglicht: Für die Hauptsogwirkung sorgte seit Monaten die sozialistische Minderheitsregierung des unsäglichen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, die seit Monaten den Aufenthalt hunderttausender illegaler Migranten legalisieren lässt und damit eine Flut an Anträgen ausgelöst hat, die längst bei weit über einer Million liegt. Die wohlverstandene Botschaft an alle Bedürftigen, “flüchtigen“ Kriminellen und Wirtschaftsmigranten Afrikas: Kommt her, die ihr mühselig und beladen seid – in wenigen Jahren schon könnt Ihr “Spanier“ sein und volle EU-Freizügigkeit genießen! Der Pull-Faktor und die Verlockungen sozialstaatlicher Vollversorgung vor allem aus dem fernen Germoney, wohin es von Ceuta dann nur noch ein kleiner Schritt ist, wirken “Wunder”.

Gute Nachricht: Marokko wird sicherer!

Einen weiteren erheblichen Anteil an der Krise hat der Oberste Gerichtshof Spaniens mit seiner verhängnisvollen Entscheidung, dass Migranten, die schwimmend spanisches Gebiet erreichen, nicht mehr ohne Einzelfallprüfung sofort nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen. Die geltende Regelung über direkte Zurückweisungen erfasse diesen Einreiseweg angeblich nicht – weil dabei ja “keine Grenzanlage überwunden” werde. Dieser irrwitzige Gerichtbeschluss war natürlich der absehbare Startschuss für diese neuerliche Invasion, bedeutet er doch nichts anderes, als dass jeder, der es nach Ceuta schafft, die Chance auf ein langwieriges Asylverfahren, bequemes Bleiberecht und damit auf die Möglichkeit hat, sich in ganz Europa herumuzutummeln.

Konkret zu der Massenflucht beigetragen haben dürfte auch die alljährlich zum marokkanischen Nationalfeiertag 30. Juli (das Thronfest, das an die Inthorinisierung von König Mohammed VI. im Jahr 1999 erinnert) gewährte Amnestie des Monarchen, die dieses Jahr knapp 1.800 Häftlinge betraf. Viele dieser teils Schwerkriminellen machten sich prompt gen EU-Gebiet auf und sind nun unter den “neu Ankommenden“ in Ceuta, begleitet von Komplizen, Verwandten und weiteren “Ausreisewilligen”. Für Marokko ist es eine Win-Win-Situation: Das Land entsorgt seinen gesellschaftlichen Bodensatz Richtung Europa, macht damit das eigene Land sicherer – und die Regierung nimmt zugleich islamistischen Druck aus dem Kessel, während Europas geistesgestörte linke Eliten verzückt bejubeln können, dass sie noch mehr “Menschen geschenkt” bekommen. Pedro Sanchez gefällt das, so wie 2015 Angela Merkel befriedigt und selbstberauscht auf ihr Zerstörungswerk blickte. Daher pfeift er auch arrogant auf die Nöte der eigenen Bevölkerung und sogar rationale Bedenken seiner eigenen Behörden: Nachdem die Regionalregierung Ceutas das Militär angefordert hat, um der desaströsen Lage Herr zu werden, kam von der Regierung in Madrid zunächst eine Absage, da man kein „Risiko für den nationalen Zivilschutz“ sah. Nicht einmal den nationalen Notstand wollte Sánchez ausrufen.

Das Ende von Schengen

Erst als die Lage am Donnerstagabend dann so dramatisch wurde, dass der politische Druck auf die Regierung gefährlich groß wurde, schickte Sanchez widerstrebend 60 Soldaten und ⁠200 Spezialkräfte der Polizei nach Ceuta, um die dortige Guardia Civil dabei zu unterstützen, „die Sicherheit in der Stadt Ceuta aufrechtzuerhalten“. Dies dürfte allerdings kaum noch möglich sein. Rachid Sbihi, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Guardia Civil, sprach vom „reinsten Chaos“. Die Grenze sei praktisch zusammengebrochen. „Es ist nicht möglich, genaue Zahlen zu nennen, aber es überqueren Tausende von Migranten die Grenze“, sagte er.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte indes Bundesinnenminister Alexander Dobrindt via X auf, die Grenzkontrollen zu Frankreich und den Benelux-Staaten unverzüglich zu verstärken, um auf eine Weiterreise der Migranten vorbereitet zu sein. AfD-Chefin Alice Weidel prophezeit, dass Deutschland mit höchster Wahrscheinlichkeit das Ziel der meisten auch dieser neuen Migrantenwelle sei und forderte: „Grenzen müssen jetzt geschlossen und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden“. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte bereits an, genau das zu tun. „Italien wird nicht tatenlos zusehen. Wir rufen die zuständigen Gremien zusammen, und als Ergebnis dieser Sitzungen sind wir bereit, auch mit außergewöhnlichen Mitteln einzugreifen, um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen, wie etwa die Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien“, schrieb sie. Italien werde im Kampf gegen illegale Einwanderung „keinen Millimeter“ zurückweichen. Natürlich provozierten diese Forderungen der Rechten sogleich die Entrüstung jener, die von einer “Aushöhlung des Schengenraums“ und “Zerstörung des Europas ohne Grenzen” faseln. Dabei sind sie selbst es, die die große Errungenschaft dieser EU ohne Binnengrenzen mutwillig zerstört haben – indem sie den zweiten Teil des Schengener Versprechens seit 10 Jahren verraten und mit Füßen treten: Nämlich die konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen, der die Abschaffung der Binnengrenzen überhaupt erst möglich machte. Da dieser Schutz nirgends mehr funktioniert und nun in Ceuta ein weiteres Einfallstor geöffnet ist, ist die Rückkehr zur innereuropäischen Grenzsicherung die logische notwendige Konsequenz. Durchgesetzt werden wird sie in Deutschland absehbar erst nach einem Politikwechsel – wenn es dann nicht zu spät ist.

Erschienen auf Ansage

Inferno BRD: Dschihadisten, ihre jubelnde Fanbase, Kuscheljustiz und Linksstaat

von Theo-Paul Löwengrub

Islam-Terror à la Berlin: Hunderttausenden Muslimen in Deutschland gefällt das

Die Informationen, die nach und nach über den CSD-Attentäter Abdul Ballout bekannt werden, offenbaren, dass dieser sich seit Jahren radikalisiert hat und eine breite internationale Fangemeinde um sich geschart hat, die seine Tat frenetisch bejubelt. Laut „Welt“-Recherchen“ hat ein Islamist aus Wien bereits am Freitagabend mehr als 24 Stunden vor dem Anschlag, ein TikTok-Video mit einer Rezitation des Korans gepostet, die offenbar von Ballout stammt. „Möge Allah ihn befreien lassen“ und „Wie sehr dieser Bruder uns fehlt!“, kommentierte er das Video. Dabei war der Anschlag zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschehen und Ballout noch am Leben. Erst am Sonntagabend wurde er von der Polizei erschossen. Nachdem dies bekannt wurde, ergänzte der österreichische Account: „Möge Allah ihn für alles belohnen was er uns mit sein (sic!) Wissen und seine (sic!) schöne Art und Weise mitgeteilt hat. Wahrlich solche Brüder findet man selten auf diese Dunya (irdische Welt, d. Red.). Solche Brüder sind Gold wert.“ Dies zeigt, dass Ballout in der islamistischen Szene wohlbekannt war und möglicherweise Komplizen oder zumindest Mitwisser hatte. Auf einem Telegram-Kanal mit über 600 Followern postete er Predigten und Rezitationen.

Unter anderem verkündete er dort, Parlamentarier, die Gesetze machten, seien „die Gegner von Allah“. Wer sie unterstütze, sei ein Ungläubiger. Gerichtsurteile, die nicht nach der Scharia gefällt würden, seien abzulehnen, ein Muslim halte sich von den Gerichtshöfen der Ungläubigen fern. Stattdessen gebe es die Möglichkeit, sich sein Recht „selbst zu nehmen“. Unfassbar: Den deutschen Behörden war das alles wohlgemerkt bekannt; sie vermerkten explizit, dass Ballout tief in die salafistische Szene verstrickt sei und als Mentor oder religiöser Führer angesehen werde. Ab 2021, dem Jahr, in dem er vom schiitischen zum sunnitischen Glauben konvertierte, soll er an sogenannten “Street-Da’wa”-Aktionen teilgenommen haben, bei denen Salafisten Missionierungsversuche unternehmen. Seitdem sei er immer mehr in terroristischen Milieus unterwegs. Er sei im Austausch mit drei „Scheichs“ gewesen, die wegen terroristischer Aktivitäten beobachtet würden.

Steuermillionen für “Deradikalisierung”, bevor gemordet wird

Seit Anfang des Jahres 2026 sei auch seine äußerliche Erscheinung dann „deutlich salafistisch geprägt“ gewesen, wussten die Behörden laut „Welt“ sehr genau. Letztes Jahr hatte er versucht, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen, der auch nahe Verwandte, darunter zwei Cousinen oder sogar Schwestern, angehörten. Im Zug der Kontaktaufnahme in Libanon wurde dort festgenommen, als “deutscher Staatsbürger” jedoch sofort nach Deutschland zurückgebracht. Hier wurde er dann wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen – und von der Berliner Sozialarbeiterkuscheljustiz zu einer lächerlichen Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, nebst 26 „Deradikalisierungsgesprächen“, abzuleisten bei einer seit 2017 mit sagenhaften 70 Millionen Euro Steuergeld zugeschissenen linken und ihrerseits islamophilen NGO, die mit ähnlichen “Deradikalisierungsbestrebungen“ bereits im Falle des Dresdner Schwulen-Mörders Abdullah A. 2020 grandios gescheitert war (was dem staatlichen Geldsegen allerdings keinen Abbruch tat). Selbst in der Jugendstrafanstalt, wo er bis zur Freilassung einsaß, hatte Ballout versucht, Mitgefangene zu missionieren – was den Richter aber nicht weiter störte. Nach seiner Entlassung habe er sodann auf einem Lkw-Anhänger stehend mit Insassen der Haftanstalt kommuniziert, in der er zuvor untergebracht war, wobei er gesungen und vorgebetet habe.

Seine Fans verbreiten seit dem Wochenende seine Botschaften weiter und überschütten ihn mit Lob: „Er war ein toller Bruder, den man auch Bruder nennen kann“, schrieb ein mutmaßlicher Vertrauter. „Möge Allah ihn annehmen und ihn die höchste Stufe in al Jannah (dem Paradies, d. Red.) gewähren“, kommentierte ein Nutzer. Ein anderer schrieb: „Trotz unerbittlicher Verhöre und körperlicher Misshandlungen ließ er sich die Sehnsucht in seinem Herzen nicht nehmen, sondern war entschlossener denn je, sie zu erlangen“. Ballout habe das weltliche Leben und alles, was es ihm als jungem Mann im Westen bot, hinter sich gelassen „und eilte dem entgegen, was Allah denen verheißen hatte, die sich für Seine Sache einsetzen“. Damit habe er all jene in den Schatten gestellt, „die an diesem weltlichen Leben festhielten“. In den sozialen Medien wimmelt es von solchen Huldigungen. Vor allem auf arabisch-, urdu-, und türkischsprachigen Tiktok-Accounts wimmelt es nur so von Herzen, Likes und Ergebenheitsadressen hier lebender und angeblich “zu Deutschland gehörender“ Muslime für den Mörder. Auch das kennt man von früheren Gräueltaten und Terrorakten.

Praktischerweise kein Strafprozess

Die deutschen Behörden, die sonst wegen lächerlichster Online-Kommentare völlig unschuldigen Menschen die Polizei auf den Hals hetzen und sie vor Gericht zerren, sahen Ballouts Radikalisierung also quasi in Echtzeit zu – und unternahmen gar nichts, um ihn endlich aus dem Verkehr zu ziehen. Bis kurz vor dem Anschlag observierten sie ihn. Dennoch konnte er die Tat ausführen, bei der wie durch ein Wunder nur eine Person ums Leben kam. Dass sein iranischer Beifahrer und Komplize direkt nach der Verhaftung wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, setzt dem monströsen Staats- und Justizversagen die Krone auf, das sich hier erneut offenbart und das sich nicht auf Ballout beschränkt, sondern auch auf seine Fangemeinde, die ihn hemmungslos glorifiziert. Praktischerweise ist mit dem Tod des Haupttäters (und der Freilassung des bereits abgetauchten Komplizen) die drohende für den Linksstaat fraglos kompromittierende juristische Aufarbeitung des Falls auch schon abgewendet; dies wahr für manchen politischen Verantwortlichen fürwahr ein “finaler Rettungsschuss”. Ganz ähnlich übrigens wie auch beim Sechsfachmord von Stade, wo ebenfalls die Fluchthelferin gleich freigelassen wurde und spurlos verschwand, bevor der Täter im Knast unmittelbar nach Abschalten der Überwachungskameras sein epsteineskes Ende fand.

In einem Paralleluniversum erledigt der deutsche Staat jetzt gerade seine Kernaufgaben und jagt die realen Gefährder, statt die Opposition zu bespitzeln und mit absurden Pseudogutachten im Auftrag der Altparteien ihrer demokratischen Rechte zu berauben. Verfassungsschutz und alle anderen Sicherheitsbehörden würden ihre Kräfte darauf verwenden, Salafisten und andere radikale Muslime ausfindig zu machen, sie festzunehmen und wo immer möglich möglich abzuschieben. Bei uns jedoch werden Schauprozesse gegen Reichrollatorenverschwörer in Whatsapp-Gruppen zelebriert und “Rechte“ selbst für islamistischen Terror verantwortlich gemacht, während der faulige Sumpf aus NGO-Komplex, Migrations- und Asylindustrie, Islam-Appeasement und linker Politik prächtig blüht und gedeiht. Die Karawane der öffentlichen Aufmerksamkeit zieht derweil weiter – nach Stade, Marius Dick und CSD-Attentat dauert es sicher nicht lange bis zum nächsten Vielfaltsfauxpas. Ändern wird sich weiterhin nichts.

Erschienen auf Ansage