von Jochen Sommer
Friedliche Anti-ICE-Proteste vor dem State Capitol in Minnesota: Obwohl die kriminellen Aktivisten gegen ICE nur vergleichsweise geringen Rückhalt in der US-Bevölkerung haben, werden sie von Politik und Medien in Deutschland als breite Widerstandsbewegung gehypt und zu Helden verklärt Die linksradikalen Proteste in Minneapolis gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE, über die sich stellvertretend der ganze Hass und alle Ressentiments gegen US-Präsident Donald Trump entladen, halten unvermindert an – in einem absurden Übertragungsgeschehen aus der Ferne solidarisch begleitet und flankiert von geifernden deutschen Haltungsjournalisten, deren maximale Voreingenommenheit und Verblendung hierzulande zu einer beispiellosen Desinformation, Faktenverdrehung und verzerrten Darstellung der eigentlichen Handlungen und Aufgaben von ICE geführt hat, einer Behörde, die unter Barack Obama weitaus umfangreicher und skrupelloser gegen illegale Migranten vorgegangen war, ohne dass dies irgendjemanden der heute Dauerentrüsteten auch nur ansatzweise gejuckt hätte.
Nachdem am Freitag mit Alex Pretti zum zweiten Mal binnen drei Wochen – seit dem Tod von Renee Good am 7. Januar – ein weiterer Aktivist von ICE-Agenten in Minnesota, wenn auch in berechtigter Putativnotwehr, erschossen wurde, wurden zunächst zwecks näherer Überprüfung der Abläufe einige ICE-Beamte aus Minnesota abgezogen, darunter auch der von der „Süddeutschen Zeitung“ in pathologischer Nazi-Pareidolie als SS-Wiedergänger gezeichnete Border-Patrol-Chef Gregory Bovino. Als Gipfel der Heuchelei hatten zuvor die beiden Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama mit viel Pathos zur Beteiligung der Bürger an den Protesten aufgerufen – ausgerechnet jene, die in ihrer eigenen Amtszeit massiv gegen illegale Einwanderung vorgegangen waren. Nun aber ließen Obama und seine Ehefrau Michelle verlauten, die Proteste seien “eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen“.
Kriminelle Militanz
Was wirklich hinter diesen Aktionen zum angeblichen Schutz “grundlegender Freiheiten” steht, lässt sich an der teilweise kriminellen Militanz der Protestbewegung erkennen (Parallelen zu hiesigen “zivilgesellschaftlichen” Gruppierungen wie etwa der Klimasekte oder Antifa-Sprengel à la “Hammerbande” lassen grüßen): Inzwischen tauchte sogar ein akribisch ausgearbeitetes Handbuch auf, das genaue Tipps enthält, wie man ICE-Beamte verfolgen und körperlich angehen kann. Dies ist nicht das Werk von Dilettanten, sondern von professionellen Agitatoren und agents provocateurs – und es sind eben diese fast schon paramilitärischen Strukturen der US-amerikanischen Antifa, die die Trump-Administration veranlasste, diese zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Dass diese Untergrundorganisationen auch in den USA linke Finanzierung erhalten, wenn auch dort anders als in Deutschland nicht aus Steuergeldern, sondern über moralisch verwahrloste Milliardärsstiftungen und subversive NGOs, verwundert nicht; es wäre zumindest nicht überraschend, wenn die üblichen Verdächtigen – wie etwa die Open-Society-Stiftung von George Soros – auch hinter diesem Leitfaden stecken würden.
Auch in Deutschland reicht die NGO-Finanzierung bis hin zur offenen Terrorfinanzierung – nur ist es hier der Staat selbst, der diese Gewaltpropaganda mit dem Geld der Steuerzahler fördert: So erhielten etwa die beiden Antifa-Verlage “Verbrecher Verlag” und “Edition Assemblage” seit 2019 jeweils 101.000 Euro aus Steuergeldern; Kulturstaatsminister Wolfram Weimer förderte den “Unrast-Verlag” im Rahmen des Deutschen Verlagspreises mit 50.000 Euro, der eine Broschüre herausgab, in der exakte Anweisungen für linksextremen Terror, Häuser- und Straßenkampf erteilt wurden.
Antifa-Terror auch bei uns
Bei den linken Gewaltexzessen zum Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland” in Gießen Ende November erwiesen die Antifanten als gelehrige Schüler; exakte Tipps aus besagter Broschüre wurden dort jedenfalls buchstabengetreu umgesetzt: So etwa die „Organisation“ von „Scherben-Demos“ oder Techniken, wie man „Seitentranspis“ so, dass sie „Bullen am Reinstürmen“ in die Demo „hindern“ oder Infos zur Frage “wie organisiere ich mich als Antifa-Gruppe vor, nach und während einer Aktion“ und “wie verwische ich meine Spuren”.
Das Handbuch der US-Genossen ist ganz ähnlich aufgebaut – bloß ist dort die Regierung nicht so verrückt, diese Feinde des Staates auch noch dabei zu unterstützen, gegen die eigenen Behörden und Vollzugsorgane vorzugehen. Und: Die US-Amerikaner sind mehrheitlich weitaus rationaler und politisch intelligenter als die haltungsbesoffenen, gasgelighteten Deutschen. Die meisten Bürger wissen und erkennen an, dass es die Aufgabe von ICE ist, Recht und Gesetz durchzusetzen, illegale Migranten aufzuspüren und abzuschieben (all das eben, weshalb ICE seit Trumps erneutem Amtsantritt vor einem Jahr mit allen Mitteln bekämpft und dämonisiert wird). Doch trotz aller medial ins Schlaglicht gerückten Anti-ICE-Proteste unterstützt die Mehrheit der US-Amerikaner Trumps harten Kurs gegen illegale Migration – wie selbst der linke Sender CNN einräumen musste. Sollte es in Deutschland zu einer echten Migrationswende mit Abschiebungen kommen, ist darauf bei uns eher nicht zu zählen.
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