Dreiste Erbschaftssteuerpläne: Die SPD auf Amokfahrt in die politische Bedeutungslosigkeit

von Olli Garch

Schatztruhen mit Schmuck und Bargeld im Safe: Wie sich der typische SPD-Sozialneider geerbtes Vermögen vorstellt

Auf der Schussfahrt ins Nirwana greift die SPD noch noch einmal tief in die sozialistische Mottenkiste und zieht in atemberaubender Unoriginalität und Sturheit alle Register der Vergangenheit von Klassenkampf bis linkem Sozialneid, um dieser sterbenden Republik den ultimativen Rest zu geben und die letzten Vermögenden und Leistungsträger zur Flucht aus Deutschland zu verleiten: Nicht nur, dass sie allen Ernstes noch mehr Migration fordert und dabei abermals das groteske Märchen vom Fachkräftemangel und der Rettung der deutschen Wirtschaft durch überwiegend bildungsferne und kulturfremde Problemzuwanderung herunterbetet; nun will sie auch noch die Erbschaften stärker besteuern und einmal wieder den „Reichen“, jenem (abgesehen vom eingebildeten allgegenwärtigen Rechtsextremismus) identitätsstiftenden Dauerfeindbild, an den Kragen.

Ein entsprechendes Positionspapier wurde gestern von den beiden Parteilinken, Generalsekretär Tim Klüssendorf und Fraktionsvize Wiebke Esdar, mit dem ausdrücklichen Segen von Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil erarbeitet. „Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen“, sonderte Klingbeil dazu das übliche abgedroschene Wording ab. Die exakten Details des Papiers sind noch nicht bekannt, doch was durchgesickert ist, lässt schaudern. Zunächst mag es positiv klingen, dass die SPD die Freibeträge deutlich erhöhen will; derzeit können Eltern ihrem Kind per Schenkung oder Erbe 400.000 Euro steuerfrei vermachen – alle zehn Jahre, denn so lange gilt der Freibetrag bislang. Die SPD will diesen Freibetrag nun auf 900.000 oder sogar eine Million Euro erhöhen – doch dies als Lebensfreibetrag machen. Unterm Strich ist dies also deutlich ungünstiger – weil so eine Übertragung auf die Nachkommen von über dieser Summe liegenden Vermögenswerten in mehreren Etappen – zum Beispiel durch mehrere Schenkungen und schließlich dann den Erbfall – nicht mehr steuersparend oder sogar steuerfrei möglich sein wird.Gönnerhaft-gnädig heißt es in dem SPD-Papier: „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann“. Wie großzügig! Für “drei Villen” müsse aber Erbschaftsteuer anfallen. Multi-Millionen-Erben sollen „konsequent“ besteuert werden.

Alles noch nicht vom Staat geraubte Geld ist für Linke ein “Steuergeschenk”

Und auch wenn es Sonderregeln geben soll, damit der elterliche Betrieb von den Erben weiterführt werden kann und nicht durch die Erbschaftssteuer in den Ruin getrieben wird, soll die Steuerbefreiung beim Vererben von Unternehmen und Firmenanteilen komplett abgeschafft werden. Die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren 463-mal Erbschaften von 100 Millionen und mehr vermacht wurden und dabei 258-mal gar keine Steuer anfiel, ist den Genossen ein Dorn im Auge – obwohl es sich hier um in Betrieben gebundenes und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft notwendiges Betriebsvermögen handelt, was aber für von ökonomischen Dingen unbeleckten Genossen kein Unterschied ist zur Vorstellung eines Geldkoffers, dessen Inhalt der dekadente Nachwuchs steuerfrei verprasst. Die Steuervergünstigung für das Erben von Unternehmen “kostet” den Staat laut Subventionsbericht 8,8 Milliarden pro Jahr. Eine die verräterische Diktion: Natürlich “kostet” sie den Staat keine Milliarden, sondern verhindert bislang bloß, dass sich eine staatsbeherrschende gieriges und veantwortlungslose Ideologenkaste auch noch dieses Geld greift, um eine Politik zum maximalen Schaden des eigenen Landes zu finanzieren. Es ist die übliche linke Sicht, in der letztlich alles, was Bürger erwirtschaften, dem Staat gehört und das, was dieser nicht durch Steuern wegnimmt, als generöses “Geschenk” oder “Entlastung” dargestellt wird.

Ganz abgesehen davon wird auch in dieser Debatte erneut dem Umstand in keiner Weise Rechnung getragen, dass sämtliches Vermögen, das vererbt wird, aus bereits zigfach besteuerten gesparten oder wiederinvestierten Einkünften resultiert. Die Unternehmen, deren Vererbung sie nun unter anderem massiv besteuern will, haben über Generationen bereits hunderte Millionen Euro an Steuern gezahlt, so wie das in Immobilien oder Aktienfonds angesparte Geld der Bürger aus versteuerten Erwerbseinkommen stammt. Diese faktisch Mehrfachbesteuerung macht die Erbschaftssteuer seit jeher zu einer der moralisch fragwürdigsten Steuerarten macht. Die SPD-“Reform”-Pläne – denen sich die Bettvorleger-CDU mit ihrem durchweg verlogenen Marionttenkanzler Merz nach einigem Zieren nicht verweigern dürfte auch wenn sie sich noch sträubt –, treiben dieses grundsätzliche Ärgernis weiter auf die Spitze. Dies ist ein weiterer typisch neidgetriebener Vorstoß der SPD, die nur noch darin politischen Gestaltungs- und Veränderungswillen zeigt, den Menschen noch mehr Geld abzupressen, damit dieser Parteienstaat sein zerstörerisches Unwesen damit treiben kann.

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