Die „Zeit“ müht sich mal wieder ab: Ist Trump ein Faschist?

von Lukas Mihr

Die „Zeit“ baut ihre Argumentation auf die Theorien des inzwischen 93-jährigen amerikanischen Faschismusforschers Robert Paxton

Spricht man vom “F-Wort”, meint man meistens „Fuck“. Seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps bedeutet es zumindest in der deutschen Medienlandschaft immer häufiger: Faschismus. Womit dann auch die Frage geklärt wäre, wen genau man denn als Faschisten verortet.

Nun versucht sich die “Zeit” an der großen Gegenwartsfrage. Sasan Abdi-Herrle blickt in seinem Beitrag „in eine dystopische Zukunft“ und beruft sich dabei auf den amerikanischen Faschismusforscher Robert Paxton. Allerdings, aufgemerkt: Paxton will sich in dieser Angelegenheit nicht mehr äußern. Bereits im letzten Jahr lehnte der mittlerweile 93-Jährige der “Zeit” gegenüber ein Interview ab und begründete dies mit seinem fortgeschrittenen Alter. Was nach der Leser-Schlagzeile wie eine Einschätzung Paxtons selbst klingt, ist daher nur eine Exegese – also der Versuch des Journalisten, selbst einzuschätzen, wie sich der Experte entsprechend seiner eigenen Maßstäbe wohl positionieren würde. Obwohl er sich ja eben nicht positionieren wollte. Dass dabei das Risiko einer Fehleinschätzung besteht, liegt auf der Hand.

Eingangs erwähnt wird, dass auch andere Wissenschaftler unter Donald Trump das Aufkommen eines neuen Faschismus beobachten, wie zum Beispiel Jason Stanley oder Timothy Snyder. Ersterer war zumindest zu Studienzeiten Sympathisant der RAF, und Letzterer erklärte den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 damit, dass die Republikaner infolge des weit verbreiteten Opioid-Konsums mental abgestumpft seien. 2017 hatte Paxton sich noch dagegen gesträubt, Trump einen Faschisten zu nennen, auch wenn er aufgrund seiner „absurden Theatralik“ an Mussolini erinnere. Man dürfe aber „giftige Zuschreibungen“ nicht „wahllos“ verwenden, da dies „oberflächlich und analytisch wenig hilfreich“ sei. Nach dem “Kapitolsturm” 2021 schwenkte Paxton dann aber um. Trumps Ermutigung zu offener Gewalt stelle das Überschreiten einer „roten Linie“ dar, dozierte er; es sei daher „nicht nur akzeptabel, sondern notwendig“, ihn einen Faschisten zu nennen.

“Uneindeutigkeit in der Faschismusbewertung”

Immerhin versucht die “Zeit” also nicht, auf Biegen und Brechen Paxtons Aussagen in ihr Gegenteil zu verkehren, so wie man ja gelegentlich versucht, tote Personen zum Vorkämpfer für das jeweils aktuelle Anliegen zu instrumentalisieren – im Wissen darum, dass diese ja kaum widersprechen können (so wie die letzten Überlebenden der Weißen Rose darüber stritten, ob Hans und Sophie Scholl sich in der Gegenwart eher gegen die AfD oder eher gegen die Islamisierung ausgesprochen hätten). Wenn man nun aber das Fünf-Stufen-Modell Paxtons zur Klassifizierung des Faschismus heranzieht, bleibt fraglich, ob jeder einzelne Punkt methodisch sauber erfasst wurde. Ein bisschen kommen der “Zeit” da selbst Zweifel, denn in einem kurzen Moment heißt es erstaunlich ehrlich: „Man wüsste gerne, wie Paxton mittlerweile auf die Lage blickt.“ Sprich: Man weiß es eben nicht.

Die jüngste Verhaftung des illegitimen venezolanischen Machthabers Maduros sei bei der Neubewertung elementar wichtig: „Mit dem Angriff auf Venezuela hat sich eine Uneindeutigkeit in der Faschismusbewertung Trumps aufgelöst. Bislang konnte man argumentieren, dass die Außenpolitik des US-Präsidenten nicht kompatibel mit gängigen Faschismusdefinitionen ist, auch nicht mit der von Paxton. Faschisten lieben und brauchen den Krieg, weil er das Volk eint und aktiviert. Sie streben ihn auch an, weil in ihrer Logik gewaltsame Landnahme unvermeidlich ist.“ Nur handelte es sich in diesem Fall aber, anders als beispielsweise beim russischen Überfall auf die Ukraine, eben nicht um einen Krieg, sondern nur um eine militärische Spezialoperation. Die Zahl der Todesopfer – vor allem kubanische Bodyguards des venezolanischen Präsidenten – erreichte die Zahl von 1.000, die für die Definition eines Krieges in der Politologie notwendig ist, bei weitem nicht. Auch konnte sich Maduro nur durch Wahlbetrug an der Macht halten, und er ließ Oppositionelle ins Gefängnis werfen, während die Bevölkerung hungerte. Erst wenn die USA Venezuela jetzt tatsächlich zum 51. Bundesstaat machen, könnte man über diesen Punkt noch einmal nachdenken.

Schwammige Definitionen

Auch der Angriff der US-Luftwaffe auf den Iran deute einen Wandel an. Dabei gibt es kaum andere Staaten auf der Welt, die man mit mehr Berechtigung faschistisch nennen könnte, als die Theokratie der Mullahs. Zudem galten die Bombenschläge nicht der Zivilbevölkerung, sondern dem iranischen Atombombenprogramm, das potenziell Israel bedroht. Zugegeben sind Trumps Gebietsansprüche auf Grönland (wäre das dann der 51. oder der 52. Bundesstaat?) tatsächlich bedenklich. Würde er bis zum Äußersten gehen, könnte dies die NATO komplett sprengen. Man kann also an der Begründung, die Eingliederung würde der Abwehr eines russischen Angriffs dienen, zweifeln. Denn wäre eine Schwächung Russlands das Ziel, dürfte die Ukraine mehr militärische Unterstützung erfahren. Andererseits: Um die Gewinnung von Lebensraum dürfte es Trump kaum gehen; denn wer will schon im ewigen Eis leben? Und die grönländische Bevölkerung dürfte wohl kaum einen amerikanischen Soldaten zu Gesicht bekommen. Denn die meisten Einwohner der Insel leben auf der Amerika zugewandten Seite, während Militärbasen eher auf der abgewandten Seite Sinn ergeben.

Im Übrigen besetzte Großbritannien 1940 Island und erwog auch, Norwegen einzunehmen, um Deutschlands strategische Position in der Nordsee zu schwächen. Und war das etwa Faschismus? Richtig überzeugt ist man bei der “Zeit” dann doch nicht: „Doch macht das allein den US-Präsidenten noch nicht zu einem Faschisten. Es ist aber Merkmal eines solchen, ein Puzzleteil, dem weitere hinzugefügt werden müssen.“ Im Weiteren arbeitet sich die “Zeit” dann doch eng an Paxtons Richtlinien entlang – aber das zeigt nicht, wie akribisch die Redaktion vorgeht, sondern nur, wie schwammig Paxton bleibt. Denn dessen Definition flüchtet sich immer wieder ins Nebulöse: Faschismus stelle “das Handeln über Gedanken”; Gefühle seien für ihn “wichtiger als Ideen und politische Programme.“

Niedergangsszenarien auch bei den Linken

Nicht nur, dass das allein wohl kaum Faschismus begründet, trifft es wohl auf alle politischen Richtungen zu; die Energiewende hilft schließlich dem Klima, – soll der Bürger sich doch mit den Stromkosten herumärgern. Ganz ähnlich darf man auch alles andere als CO2-neutral um die Welt jetten, solange man hinterher auch ganz arg ein schlechtes Gewissen hat und um Abbitte fleht: Flugscham heißt das! Genauso gibt es im linken Lager immer wieder einen Trend, dem man sich durch ein Symbol im Profil anschließt, ohne danach je wieder einen Gedanken daran zu verschwenden. Und das Gefühl eines Mannes, eine Frau zu sein, wurde mit dem Selbstbestimmungsgesetz in juristische Form gegossen.

Wichtig seien dem Faschisten eine „obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang, der Demütigung und der Opferrolle einer Gemeinschaft“ sowie das Benennen externer und interner Feinde. Woran es Paxtons Definition mangelt, ist ein simpler Faktencheck. Denn wäre die Situation perfekt, wäre es ja wirklich seltsam, sich immer kurz vor dem Abgrund zu wähnen. Wenn aber tatsächlich alles schlechter wird, muss man nicht lange nach einer Erklärung suchen, warum die Politiker diesen simplen Fakt thematisieren. Und Niedergangsszenarien gibt es auch auf der Linken. Dort heißt es dann immer, dass „unsere Demokratie“ gefährdet sei und angesichts des “Rechtsrucks” erodiere. Wenn man genauer darüber nachdenkt, ist auch der Klimawandel ein solches Niedergangsszenario, bei dem die Temperaturen allerdings steigen, statt zu sinken. Und vor dem Aufkommen der „Lifestyle-Linken“ (Sahra Wagenknecht) warnten die klassischen Linken stets noch vor einem weiteren Auseinanderdriften von Arm und Reich.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Mittlerweile haben vor allem „bisexuelle Vierteltschechen“ die Opferrolle abonniert. Daneben gibt es lauter afrikanische Aktivisten, deren gesamte Tätigkeit daraus besteht, hinter allem Rassismus zu sehen, auch hinter der Frage nach der Herkunft oder dem Kompliment für akzentfreies Deutsch. Und ebenso gibt es genug dicke Menschen, die sich dem Kampf gegen Gewichtsdiskriminierung widmen – statt einfach abzunehmen. Auch wähnten sich Faschisten in einem „Kampf der Reinen gegen die Korrumpierten“ – wobei es heute eher das linke Lager ist, das sich als besonders rein inszeniert – besonders dann, wenn es gegen interne Feinde, sprich die AfD oder Querdenker, geht, während man in Putin und Trump die externen Feinde sieht.

Zu den internen Feinden Trumps zählt die “Zeit” auch „vermeintlich sozialistische oder angeblich linksextreme Persönlichkeiten wie Bernie Sanders oder Zohran Mamdani“. Nun bezeichnen sich beide aber selbst als Sozialisten, und ob Mamdani linksextrem ist, dürfte sich bald zeigen – schließlich regiert er seit Kurzem New York. Nach Einschätzung der “Zeit” ist Trump ein „durchaus charismatischer Politiker“ – wohl eben deshalb, weil dies Paxtons Faschismusdefinition so vorsieht. Dabei hatten die Journalisten auf beiden Seiten des Atlantiks doch sonst voll Schadenfreude seine mangelhaften rhetorischen Fähigkeiten aufs Korn genommen! Aber nun gilt eben: Was nicht passt, wird passend gemacht. Tatsächlich charismatische Politiker waren übrigens die Medienlieblinge Barack Obama und Justin Trudeau. Zentrale Bedingung für das Aufkommen des Faschismus sei „die Angst der Konservativen vor einer wahrgenommenen linken Hegemonie. Auf die Gegenwart gewendet, könnte das der sogenannte Wokeism sein, der Rechtspopulisten in vielen westlichen Gesellschaften Argumente für eine angebliche linke ‚Meinungsdiktatur‘ an die Hand gegeben hat.“

Wer verhetzt das Volks?

Wahrgenommen. Sogenannt. Angeblich. Das klingt so, als handele es sich nur um ein frei erfundenes Phänomen und nicht um die Realität. Wenn jemand in Amerika wegen der falschen Meinung seinen Job verlor, hieß es aus dem linken Lager, dies sei keine Cancel Culture – man müsse nur eben mit den Konsequenzen leben. Als dann aber der rechte Aktivist Charlie Kirk ermordet wurde und viele Demokraten, die seinen Tod bejubelten, gefeuert wurden, war das Gejammere groß. Da galt das Konsequenzen-Argument auf einmal doch nicht mehr. Und die Meinungsdiktatur schreitet in immer größeren Schritten voran. Schließlich will die aktuelle Bundesregierung laut Koalitionsvertrag eigentlich ein Lügenverbot umsetzen – auch wenn man davon seit einiger Zeit glücklicherweise nichts mehr gehört hat. Aber wer entscheidet, was eine Lüge ist? Ein Wahrheitsministerium? So weit will man dann doch nicht gehen, sondern spricht nur von einer „staatsfernen Medienaufsicht“, die aber natürlich vom Staat eingesetzt wird. Also doch ein kleines bisschen Orwell.

Und dabei ist nicht zu vergessen, dass die parlamentarischen Rechte der AfD Stück für Stück beschnitten werden. Aktuell gibt es sogar einen Vorstoß, Politikern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, die Aufstellung bei Wahlen zu verweigern. Was aber genau verhetzt das Volk? Die Blinddarm-Äußerung einer Sarah Bosetti nicht, die Angst vor Gruppenvergewaltigung schon. Wenn man früher in der “Tagesschau” hörte, dass in einem fernen Land die Opposition eingeschränkt wurde, wusste man, dass man es mit einem Shithole-Country zu tun hatte.

Konstruierte Gewaltaufrufe

Dass die “Zeit” sich ihrer Sache nicht ganz so sicher ist, zeigt sich vor allem an den vielen skeptischen Sätzen, die den Text durchziehen:

• „An ihre Grenzen kommt die Übereinstimmung von Paxtons Faschismusdefinition und Trumps Politik erst beim Verhältnis von Individuum und Staat.“
• „Zwar lässt sich seine Definition, die auf der Analyse früherer faschistischer Regime beruht, längst nicht vollständig auf den US-Präsidenten übertragen. Moderner Faschismus wird nicht gänzlich im alten Gewand erscheinen.“
• „Sollte die Bewegung dagegen erschlaffen, könnte sich ein Fenster für Veränderung öffnen.“
• „Offensichtlich ist jedenfalls, dass MAGA nicht monolithisch ist. Die sichtbaren Risse zeugen von Trumps Schwäche.“

Zentraler Punkt in Paxtons Argumentation bleibt vor allem das Nutzen von Gewalt für politische Ziele. Und gerade dieses zentrale Argument ist der schwächste Punkt der Analyse. Denn wie will man Trump ernsthaft Gewalt auf der Stufe des historischen Faschismus vorwerfen? Einmal mit dem bereits genannten “Kapitolsturm”. Dort sind Gewaltaufrufe allerdings konstruiert. Die BBC wurde jüngst von einem Skandal erschüttert, bei dem auch Senderverantwortliche gehen mussten. In einer Dokumentation wurden Aussagen Trumps aus einer Rede so zusammengeschnitten, dass tatsächlich ein Aufruf zur Gewalt zu hören war. Allerdings lagen die Aussagen in seiner Rede fast 60 Minuten auseinander. Der Schnitt wurde maskiert, indem kurz eine Aufnahme des Publikums zu sehen war, während bei den beiden separaten Passagen der Rede Trump frontal erschien. Und auch die Schüsse auf eine Frau am Steuer ihres Autos im Bundesstaat Minnesota fallen wohl kaum in diese Kategorie. Schließlich hätte sie die Tötung jederzeit durch eine Kooperation mit den Beamten abwenden können. Ein Luxus, den Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg nicht hatten.

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