von Tatjana Festerling

Heute in Raqqa: Ein befreiter Dchihadist schwenkt die Fahne des IS
Alle schauen auf Davos, Grönland und den Stand der Gasspeicher – aber schaut auch jemand nach Raqqa? Die syrische Regierung unter Ahmed al-Sharaa hat Raqqa nach einem schnellen Vormarsch und teilweisem Rückzug der kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) übernommen. Die Stadt fiel um den 18./19. Januar herum, nachdem arabische Stämme aus der SDF desertiert und Regierungstruppen und verbündete Milizen eingerückt waren. Es gibt nun einen fragilen 4-Tage-Waffenstillstand, der seit Montag gilt, aber vereinzelte Kämpfe halten an, besonders um ISIS-Gefängnisse wie Al-Aqtan nördlich der Stadt. Mehrere ISIS-Haftanstalten, darunter Shaddadi und Aqtan, wurden chaotisch übergeben – mit der Folge, dass alleine dort rund 200 ISIS-Kämpfer entkommen sind. Und: Das Al-Hol-Camp mit rund 30.000 ISIS-Anhängern ist praktisch leer.
ISIS ist wieder in seine ehemalige Hauptstadt zurückgekehrt, die IS-Flagge weht auf einem Tor von Raqqa. Noch (!) gibt es zwar keine bestätigte ISIS-Rückeroberung der Stadt, noch kontrolliert die Regierung offiziell Raqqa und sind die Sicherheitstruppen präsent; dennoch ist durch den SDF-Rückzug ein enormes Sicherheitsvakuum entstanden. Was bedeutet das für Europa?
Neue Terror- und Fluchtwelle
Erstens: Das Terrorrisiko steigt. Entkommene ISIS-Kämpfer – viele mit europäischer Herkunft – werden versuchen, nach Europa zurückzukehren, was bedeutet, dass ist mit erhöhter Anschlagsgefahr zu rechnen ist; besonders dann, wenn ISIS sich neu formiert, wovon wir ausgehen müssen.
Zweitens: Es kommt zu einer neuen Fluchtwelle. Das Chaos in Nordostsyrien und Unsicherheit in den Camps treiben schon jetzt wieder mehr Menschen über die Balkanroute via Türkei, Bulgarien und Griechenland nach West-Europa. Und drittens kommt es zu verschiedenen, äußerst bedeutsamen politischen Folgen: Der Druck auf die EU-Staaten wächst, ihre eigenen Staatsbürger aus den Camps zurückzuholen; Frankreich, Deutschland und die Niederlande sind besonders betroffen.
Kritik an der neuen syrischen Führung mit HTS-/Al Qaida Hintergrund ist nur zögerlich zu hören. Die Europäer wissen nicht, wie sie mit Damaskus umgehen sollen – zumal sie die Hütte voll haben mit Schläferzellen und Dschihadis, die auf ihren Call warten. Bundeskanzler Merz wollte am Montag al-Scharaa den roten Teppich in Berlin ausrollen, was durch dessen Absage hinfällig wurde. Die Proteste von Kurden gerade auch in Deutschland richten sich gegen diese Art der Anbiederung an ein islamistisches Regime. Stand heute ist zwar noch kein neues „ISIS-Kalifat“ in Raqqa ausgerufen worden, aber das Gefängnis-Chaos und die Flucht von ISIS Terroristen bedeutet ein reales Risiko für Europa, vor allem durch die Rückkehrer und die zu erwartende Neuradikalisierung. Die Kalifats-Bewegungen in West-Europa werden sich dieses Momentum nicht entgehen lassen, worauf auch Düzen Tekkal in einem lesenswerten Tweet auf X hinwies.
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