Wie Deutschland im Kampf gegen den Islamismus versagt...

von Pauline Voss...

Nach dem schrecklichen Messer-Angriff auf einem Volksfest blickt ganz Deutschland auf Solingen. Wir schreiben Ihnen deshalb ausnahmsweise am heutigen Sonntag.

Die Entwicklungen zeigen: Manchmal sagt ein Erfolg mehr als tausend Misserfolge.

Rund 24 Stunden nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messer-Angriff in Solingen, bei dem der Täter auf einem Volksfest drei Menschen brutal ermordet und sechs weitere teils schwer verletzt hatte, trat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Samstagabend vor die Kamera der ARD-Tagesthemen und verkündete: „Wir haben den ganzen Tag eine heiße Spur verfolgt und ich kann Ihnen sagen, dass wir vor wenigen Minuten diese heiße Spur erfolgreich beendet haben. Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam.“

Das, was Reul als „erfolgreiches Beenden einer heißen Spur“ bezeichnet – die verdruckste Wortwahl zeugt bereits davon, wie umständlich der Minister einen Erfolg herbeireden muss – trug sich nach übereinstimmenden Medienberichten in Wahrheit wie folgt zu:

Die Polizei fahndete mit Hochdruck, konnte aber nur einen 15-Jährigen fassen, der nach vorläufigem Stand der Ermittlungen in Kontakt mit dem Täter gestanden haben soll. Zudem durchsuchte die Polizei eine Solinger Flüchtlingsunterkunft und nahm einen Mann fest, wohl als Zeugen.

Der mutmaßliche Täter hingegen stellte sich laut Informationen von Spiegel und Bild am Samstag gegen 23 Uhr selbst. Durchnässt und blutverschmiert soll auf die Beamten einer Polizeistreife zugegangen sein und die Tat gestanden haben. Es soll sich um einen Syrer handeln, der seit 2022 in Deutschland lebt und subsidiären Schutz genießt. Zuvor hatte sich der IS zu dem Terror-Anschlag bekannt.

Reul erklärte in den Tagesthemen, der Mann lebe nach seinem Kenntnisstand ebenfalls in der Flüchtlingsunterkunft, sei „in höchstem Maße verdächtig“, die Ermittler hätten zudem Beweisstücke gefunden. Reul zeigte sich „dankbar“ über die Ermittlungen: „Wir haben ungeheuer schnell vielleicht diesen Erfolg gehabt“.

Nach allem, was man bislang wissen kann, handelt es sich jedoch um das Gegenteil eines Erfolgs: Offenbar tappten die Ermittler einen ganzen Tag lang mehr oder weniger im Dunkeln, während sich der Täter mitten in Solingen in einem Hinterhof versteckte. Die „heiße Spur“ hat sich demnach selbst beendet, als der Täter aus der Deckung kam. Selbst beim Ermitteln sind die deutschen Behörden noch auf den Geltungsdrang des Islamisten angewiesen.

Diese Umstände der Ermittlungen sind aber nur das letzte Glied in einer Kette des Versagens. Der deutsche Staat steht islamistischem Terror nahezu wehrlos gegenüber.

Dies fängt bei den Grenzen an: Ins Land kommen darf im Grunde, wer will. Zwar gibt es nun teilweise Kontrollen an den Grenzposten, doch die grüne Grenze bleibt weiter ungeschützt.

Es geht weiter beim großzügigen Verteilen des Schutzstatus. Seit 2015 warnen Kritiker davor, dass das Asylsystem von Terroristen ausgenutzt werden könnte, die als Flüchtlinge getarnt Anschläge im Deutschland planen. Viel zu lange wurden diese Bedenken als Hirngespinste verlacht.

Auch bei Abschiebungen versagt Deutschland. Gerade erst ergab eine Recherche von RTL, dass es eine rege Reisetätigkeit unter afghanischen Flüchtlingen gibt, die zu Hochzeiten und anderen Anlässen ausgerechnet dorthin zurückfahren, woher sie geflohen sind. Doch der Staat schafft es noch immer nicht, kriminelle Afghanen zurück in ihre Heimat zu fliegen. Nancy Faesers (SPD) Innenministerium erwägt darum sogar, afghanischen Straftätern bei der Abschiebung auch noch eine „finanzielle Reiseunterstützung“ zu zahlen, wie kürzlich bekannt wurde.

Dem Vormarsch der islamistischen Ideologie wird auch auf kultureller Ebene nichts entgegengesetzt. Wer die Unterdrückung der Frauen im Islam kritisiert, wer den Judenhass unter vielen jungen Muslimen thematisiert, wer sich gegen Kopftuch oder Burkini bei kleinen Mädchen ausspricht, der gerät schneller unter Rassismus-Verdacht, als er das Wort „Toleranz“ aussprechen kann. Linke und Grüne kuschelten jahrelang mit Islamverbänden und bereiteten mit ihrer Blindheit der islamistischen Ideologie den Weg nach Deutschland. CDU und FDP ließen sich viel zu lange vom Rassismus-Vorwurf einschüchtern und versäumten es, eine vernünftige Migrationspolitik als Gegenentwurf zur Multikulti-Utopie zu entwickeln.

Nun, da diese Ideologie immer öfter in offene Gewalt umschlägt, scheitern weite Teile der deutschen Öffentlichkeit daran, den Terror überhaupt als solchen zu benennen. Der enorme Anstieg der Messergewalt etwa wird nicht als Teil einer sich radikalisierenden muslimischen Community erkannt, die auf deutschen Straßen das Recht von Faust und Messer einführt.

Ebenso hilflos sind die Versuche, dieser islamistischen Gewalt Herr zu werden. Innenministerin Faeser will jetzt das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern erlauben. Allenthalben werden sogenannte Messerverbotszonen eingerichtet. Ähnlich blauäugig ist die Forderung nach verstärkter Kameraüberwachung auf Volksfesten, die nach dem Anschlag in Solingen etwa die Bild-Zeitung aufstellt.

Solche Forderungen zeugen davon, dass weite Teile von Politik und Medien in Deutschland noch immer nicht begriffen haben, welche mörderische Ideologie wir uns ins Land geholt haben: Der Islamismus ist ein Todeskult. Ein Islamist wird jede zusätzliche Kamera, die seinen grausamen Mord für die Ewigkeit festhält, feiern. Wer ein Messer mit sich trägt, damit er jederzeit zum Töten bereit ist, wird sich durch keine gesetzliche Vorschrift von seiner Waffe trennen.

Die Islamisten, die in diesen Stunden durch unsere Straßen laufen, die von unserem Steuergeld leben und unseren „Schutz“ genießen, verachten alles, wofür der freie Westen steht: den Rechtsstaat, die demokratischen Grundwerte, die Freiheit des Einzelnen, die Gedanken- und Glaubensfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, den Schutz von Minderheiten, die Solidarität mit den Schwächeren.

Wenn wir den Islamismus nicht endlich wirksam bekämpfen, wenn wir seinen Anhängern nicht den Zutritt zu unserem Land verweigern, dann werden wir zu seinen Komplizen und verraten all die Freiheiten, die sich der Westen in Jahrhunderten erkämpft hat.

Erschienen auf NIUS...

Nach Solingen-Anschlag: Wer sind hier die wahren Spalter?

von Mirjam Lübke...

Gedenken heute in Solingen: 

Natürlich wieder im Zeichen des Regenbogens

“Ein Akt brutalster und sinnloser Gewalt hat unser Land ins Herz getroffen”, äußert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst über den Terroranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden. Bei dem Amoklauf eines “Täters mit arabischem Aussehen” wurden weitere Besucher eines Stadtfestes schwer verletzt. Der Mörder konnte entkommen, die Fahndung ist angelaufen. Auch wenn ich Hendrik Wüst Schock und Trauer durchaus abnehme, so kann man jetzt schon sicher prognostizieren, dass diese Trauer ohne Folgen bleiben wird. Sie wird zum Selbstzweck, wenn sie genutzt wird, um kritische Stimmen vorwurfsvoll zum Schweigen zu bringen. Denn diese kritischen Stimmen verweisen darauf, wie sehr diese Morde in den letzten Jahren zugenommen haben – und die fehlenden Konsequenzen aus diesen Taten.

Es ist wohlfeil, sich in Trauer zu flüchten, um unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen. Veränderung liegt auch in Hendrik Wüsts Verantwortung. Vielleicht wird es auch von seiner Seite ein paar Forderungen geben, Mehrfachtäter “konsequent abzuschieben”, denn die Wahlen im Osten stehen vor der Tür. Da überschattet die Angst vor einem Wahlsieg der gefürchteten “Rechten” sehr rasch jegliche Trauer. Die ersten Beteuerungen, man werde trotzdem am Konzept von “Vielfalt und Buntheit” festhalten, warten sicherlich schon auf ihre Veröffentlichung.

Migrationskritiker lehnten diese Vielfalt ab, heißt es immer wieder – als hieße Kritik an der Politik der offenen Grenzen automatisch, alle Migranten in Deutschland zu hassen. Doch genau an diesem Punkt müssten Verantwortliche wie Wüst und ihre Schwestern und Brüder im Geiste aus dem links-grünen Spektrum einmal genauer hinsehen: Wer hasst Vielfalt eigentlich mehr? Der Migrationskritiker, der doch letztlich nur fordert, es müssten die Bestimmungen des deutschen Asylrechts eingehalten werden – die eben auch den Entzug des Aufenthaltsrechtes vorsehen, wenn ein Migrant die öffentliche Sicherheit gefährdet –, oder der islamistische Täter, der ausgerechnet bei einem Stadtfest zusticht, das sich diese Vielfalt auf die Fahnen geschrieben hat? Bei letzterem liegt eindeutig ein tief verwurzelter Hass gegen die westliche Lebensart vor, gegen gemeinsames Feiern, gegen Ausgelassenheit, Musik und allgemeine Lebensfreude. Kann man deutlicher als durch einen Amoklauf zeigen, wie sehr man die angepriesene Buntheit verachtet? Wenn Vielfalt ein Geschenk an Migranten mit islamistischem “Mindset” sein soll, so hat es der Täter in Solingen voller Abscheu auf den Müll geworfen.

Schutzpatrone der Vertriebenen

Migrationsforscher und Psychologen schreiben lange Abhandlungen darüber, warum gerade Migranten aus dem islamischen Kulturkreis häufig durch aggressives Verhalten auffallen. Man ist schnell mit Vorwürfen an die deutsche Gesellschaft bei der Hand, die angeblich durchgängig rassistisch geprägt sei und diesen Migranten keinen Respekt entgegenbrächte. Mit anderen Migrantengruppen in Deutschland funktioniert das Zusammenleben relativ problemlos, offenbar haben diese von den “ständigen Diskriminierungen” noch nichts mitbekommen. Linke würden, um ihr Weltbild aufrecht zu erhalten, behaupten, das sei lediglich Verdrängung,. Einmal ganz abgesehen davon, wie wenig Respekt Polizisten und anderen Einsatzkräften in bestimmten Vierteln in Deutschlands Großstädten entgegengebracht wird: Niemand stellt die offensichtliche Frage, ob die meist jungen, männlichen Migranten überhaupt Interesse an einem guten Auskommen mit ihren deutschen Nachbarn haben. Natürlich weiß man in diesen Kreisen, was die “Refugees Welcome!”-Blase gern hören möchte, um sich als Schutzpatron der Vertriebenen und Entrechteten komfortabel mit Fördergeldern eindecken zu können. Bei deren Beantragung muss man schließlich ein erfolgversprechendes Dossier vorlegen, das Integrationsmöglichkeiten in den schönsten Farben preist.

Es ist schwer, mit Sicherheit zu sagen, was die derart Begutachteten tatsächlich über Integrationsromantiker denken; aber respektvoll kann es nicht sein, sonst blieben wohl die Manipulationsversuche mit Versatzstücken aus der Debatte um die unrühmliche deutsche Vergangenheit des Nationalsozialismus aus. Es entsteht eine Art Symbiose: Ausgerechnet junge Araber, die keinen Hehl aus ihren Sympathien für die Nazis machen und das bei Pro-Palästina-Demonstrationen auch lauthals herausbrüllen, berufen sich auf die “Verantwortung” der Deutschen. Linke, die stellvertretend für den Rest der deutschen Gesellschaft gern festlegen, was und wie man aus dem Dritten Reich gelernt haben muss, kommen ihnen in dieser Beziehung gern entgegen, schon wegen ihrer eigenen Abneigung gegen Israel. Man hat sich gesucht und gefunden. Natürlich wird nicht jeder dieser jungen Männer zum Amokläufer, doch dies ist eben das erschreckendste Phänomen in dieser “Denkschule”. Manchmal fängt es relativ harmlos an, mit der Bitte, bei gemeinsamen Veranstaltungen mögen sich doch alle Besucher – ob muslimisch oder nicht – an die islamischen Speiseregeln halten. Eine Muslima berief sich letztens vor Gericht auf das Prinzip der Religionsfreiheit, als sie das Recht einklagen wollte, mit Hijab hinterm Steuer zu sitzen. In erster Instanz bekam sie recht, aber zum Glück für den deutschen Straßenverkehr wurde das Urteil in der nächsten Instanz gekippt. Gerichtlich werden so in den letzten Jahren häufig die Chancen ausgelotet, muslimische Gepflogenheiten in den deutschen Alltag zu integrieren. Dabei geht es eben nicht um das Recht, in den eigenen vier Wänden seine Religion zu leben, sondern um eine Aufweichung unserer Gesetze im eigenen Interesse.

Das nächste Puzzleteil fällt an seinen Platz

Mag man das noch als Lappalien abtun, die man zwar im Auge behalten müsse, aber noch nicht wirklich bedrohlich findet, dann schrecken einen die Meldungen über Spenden verschiedener Moscheevereine – es sollen insgesamt dreißig sein – an die Hisbollah auf. Die bekam – noch unter Innenminister Horst Seehofer – längst ein Betätigungsverbot in Deutschland, dennoch werden hierzulande noch immer Gelder für die schiitische Terrororganisation gesammelt. Ähnlich sieht es mit der sunnitischen Hamas aus, die ohnehin indirekt über die UNWRA mit deutschen Steuergeldern versorgt wird. Man darf getrost annehmen, dass beide Organisationen in Deutschland über eine breite Sympathisantenbasis verfügen und da fällt die Tat von Solingen wie ein Puzzleteil an seinen Platz. Beide Organisationen verbreiten Videos mit Hasspredigten gegen “Ungläubige” im Netz, dazu kommen noch die Beiträge sonstiger Salafisten. Auch wenn nicht jeder, der sich das anschaut, gleich zum Messer greift, so braucht es nur den einen oder anderen eifrigen Zuschauer, um auf der Straße Angst und Schrecken zu verbreiten. Sollte die Bevölkerung darauf mit Angst oder Ablehnung reagieren (unser limbisches System, das für Fluchtreflexe zuständig ist, hält nun einmal nur ein begrenztes Reaktionsspektrum bereit), dann muss man nur das Stichwort “Islamophobie” in den Raum werfen, um das alles unter den Teppich kehren zu können.

Nein, hier ist kein Bekenntnis zur “Vielfalt” zu erwarten; auch nicht für andere Gruppen, die unter dem Begriff zusammengefasst werden und schon gar nicht für Homosexuelle, Juden und religiöse Christen. Selbst Migranten – auch gemäßigte Muslime –, die in Deutschland einfach nur in Ruhe leben und arbeiten wollen, warnen zunehmend vor dieser Entwicklung. Im links-grünen Spektrum nimmt man das mit Unverständnis, oft sogar mit Hass auf. Vielleicht sollte man einmal besser hinhören, was vor allem Ex-Muslime im Umgang mit ihren Glaubensgenossen erleben; daran könnte manche Illusion zerbrechen. In diesem Moment jedoch wird wahrscheinlich schon die nächste “Demo gegen rechts” vorbereitet, weil naive Bürger glauben, sie müssten die Muslime in Deutschland in ihrer Gesamtheit beschützen. In Salafistenkreisen kann man darüber wohl nur hämisch lachen. Denn auch nach der nächsten Tat wird den Medien wieder eine passende Relativierung einfallen.

Erschienen auf ansage.org ...

Dumm und stinkend vor Faulheit... was für ein Loser...

Niemand spricht über die Opfer des islamistischen Terrors. In Solingen haben...

Ines W. († 56)
Stefan S. († 67)
Florian H. (†56)

...den Preis für das Versagen unserer Politiker mit ihrem Leben bezahlt.

Ruhet in Frieden 🙏#saytheirnames pic.twitter.com/kZ36CZsrUx

— FreifrauvonFranken (@FreifrauvonF) August 28, 2024

Solingen: Mekka der Messervielfalt...

von Daniel Matissek...

Ohne Vielfalt geht es heutzutage nicht mehr. So sah sich auch die Stadt Solingen in NRW veranlasst, ihre 650-Jahres-Feier krampfhaft unter das Bekenntnis des bunten Masseneinwanderungslandes Deutschland zu stellen: Als “Festival der Vielfalt”. Das Motto hätte passender kaum gewählt sein können in der traditionellen Messerhauptstadt Deutschlands, die ihrem Ruf leider alle Ehre machte: Drei Tote, mindestens fünf Schwerverletzte und eine unbekannte Zahl weiterer Verletzter sind die Bilanz eines Terrorangriffs, der sich gestern Abend unmittelbar vor der Bühne auf dem Fronhof, dem zentralen Festplatz in der Solinger Innenstadt, gegen 21.45 ereignete. Täter diesmal: Ein klassischer Einmann mit “arabischem Aussehen” (O-Ton des ZDF-Kommentators hierzu: “was auch immer das heißen mag”), der gezielt auf den Halsbereich seiner Opfer einstach und so viele wie mögliche Feiernde zu töten versuchte, ehe er in der anschließenden Panik flüchten konnte.

Noch während die polizeiliche Großfahndung anlief, sagten die Veranstalter das eigentlich noch bis Sonntag geplante Vielfaltsfest ab (also das in Solingen, wohlgemerkt – nicht das 2015 von Angela Merkel gestartete bundesweite Festival der Vielfalt, das natürlich ungebremst weiterläuft, mit aktuell monatlich bis zu 35.000 Neugästen aus allen Problemzonen des Planeten).

Bedripste Erstreaktionen

Der erst im Juni wegen seiner Involvierung in die NRW-Schleuseraffäre unter Druck geratene Solinger SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach sonderte auf Facebook die üblichen Betroffenheitshülsen ab: “Heute Abend sind wir alle in Solingen in Schock, Entsetzen und großer Trauer. Wir wollten alle gemeinsam unser Stadtjubiläum feiern und haben nun Tote und Verletzte zu beklagen. Es zerreißt mir das Herz, dass es zu einem Attentat auf unsere Stadt kam.“ Praktischerweise brauchen deutsche Kommunalpolitiker für ihre bedripsten Erstreaktionen auf derartige Gräueltaten inzwischen gar nicht mehr groß nach Worten zu ringen, sondern können sich per copy & paste einfach bei den Satzbausteinen unzähliger Amtskollegen bedienen, die zuvor nach ähnlichen Anlässen zu verdrucksten Statements gezwungen waren, beispielsweise in Würzburg, Stuttgart, Köln, Brokstedt, Rostock, Illerkirchberg oder Mannheim.

Kurzbach weiter: “Ich habe Tränen in den Augen, wenn ich an diejenigen denke, die wir verloren haben. Ich bete für alle, die noch um ihr Leben kämpfen.” Tja, an diese hätte er früher denken sollen – etwa 2019, als er aus naivster menschlicher Rührung seine Unterschrift unter die “Potsdamer Erklärung” setzte, durch die auch Solingen zum “Sicheren Hafen” der sogenannten “Seenotrettung” machte, oder als er im Stadtrat nicht müde wurde, die AfD für deren Kritik an Integrationsversagen, Islamisierung und Asyl-Irrsinn in die rechte Ecke zu stellen.

“Wasser auf die Mühlen von” usw. usf.

Für die Vielfalt, die tagtäglich ihren Tribut in Deutschland fordert und gestern nun auch Solingen blutig heimsuchte, hat Kurzbach also selbst getan, was immer er nur konnte; deswegen sollte er leiser heulen. Auch hier gilt: Was immer die noch aufzuklärenden genauen Tathintergründe sein mögen, ob es sich um Vorsatzterror oder um ein neues Exempel traumabedingter “Schuldunfähigkeit” handelt – man erntet letztlich, was man sät.

Ähnlich platt-verwaschen war übrigens die Reaktion von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): “Man will das gar nicht wahrhaben, was man hier am Tatort sieht. Es ist bedrückend. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei den Verletzten. Wir können jetzt nur beten, dass es die Schwerverletzten schaffen.” Nicht wahrhaben wollen: Das ist ein gutes Stichwort. Reuss’ Landesregierung und letztlich die gesamte deutsche Politik wollen nicht wahrhaben, was aus diesem Land geworden ist und wohin es sich in rasender Geschwindigkeit entwickelt. Nicht wahrhaben wollen sie, dass immer mehr Deutsche aufwachen. Stattdessen ist es ihnen noch lange nicht genug der “Vielfalt” und ihre größte Sorge wird auch jetzt wieder sein, dass die Realität “Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen” schüttet und (gerade kurz vor den Ostwahlen) der AfD weiteren Auftrieb geben könnte.

Das erwartbare weitere Programm

Tatsächlich ist es so, dass immer mehr Deutsche halten das regierende Einheitsparteienkartell von Linken bis zur CSU für unwählbar halten – aber nicht, weil sie alle aus heiterem Himmel zum “braunen Bodensatz” mutiert wären, sondern weil sie kapiert haben, wohin uns die laufende Gesellschaftstransformation und Zwangsbereicherung geführt haben und wie sehr ganz Deutschland zum lebensgefährlichen Multi-Kulti-Habitat verkommen ist. Mit jedem Stich bricht sich die Erkenntnis mehr Bahn.

Das nun folgende Programm in Solingen, sobald sich der Schock gelegt hat, lässt sich präzise vorhersagen: Mahnwachen für die Opfer mit Forderungen nach einem Stopp der Migrationspolitik wird man zu rassistischen fremdenfeindlichen Aktionen umdichten. Von Antifa & Co. begleitete Gegendemonstrationen werden zu mutigen Haltungsbekundungen im “Kampf gegen rechts” hochgejazzt. Muslim- oder Migrantenvertreter werden gemeinsam mit Politik, Polizeivertretern und linker “Zivilgesellschaft” gegen die “Spaltung” und den “Hass” (womit sie nicht die Messertat meinen) auf die Straße gehen und spätestens dort werden wir dann vermutlich auch wieder Kurzmann und Reul begegnen, die sich mit all den Vielfaltsdemokraten “unterhaken”. Die Toten werden bald schon vergessen sein – spätestens beim nächsten Blutbad.

Erschienen auf ansage.org ...