von Olli Garch
Trump und Rubio machen Ernst: Die USA schreiten massiv gegen den parteiischen “Strafgerichtshof“ von Den Haag ein
Außenminister Marco Rubio gab gestern bekannt, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution mit umfassenden Blockadesanktionen belegen. Diese von den üblichen Anti-Trump-Empörungsmedien als Eskalation aufgefasste Maßnahme ist die überfällige und nur folgerichtige Reaktion auf sowohl bereits laufende als auch potenziell drohende Verfahren, die US-Staatsbürger und Militärangehörige sowie Verbündete wie Israel betreffen oder betreffen könnten. Die USA sind dem IStGH – im Lichte der bizarren Voreingenommenheit und Einseitigkeit seiner Rechtsauslegung wäre zu ergänzen: aus gutem Grund – nie beigetreten und erkennen seine Zuständigkeit nicht an, was allerdings auch Bestimmungen der US-Verfassung (insbesondere dem 5. und 6. Zusatzartikel) geschuldet ist.
Dies auch unter anderem, weil US-Bürger allein der richterlichen Gewalt durch US-Gerichte unterworfen sind und jegliche Übertragung von Jurisdiktion über US-Bürger an ein ausländisches Gericht ausgeschlossen sind. Im Gegensatz zu europäischen und vor allem deutschen Regierung, die Souveränitätsrechte am Fließband hin zu undemokratischen supranationalen Organisationen verschieben, ist den USA seit jeher ihre Souveränität und ihre Verfassung heilig.
Permanente USA- und Israel-Kriminalisierung
Die Ankündigung Rubios fiel nur Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises 2026 an die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay, eine geradezu skandalöse, weil rein politisch motivierte Symbolauszeichnung, mit der die 85-jährige Südafrikanerin für ihre jahrzehntelangen “Verdienste um das Völkerrecht” und die “Förderung einer internationalen Rechtsordnung” geehrt. Wie “gewissenhaft“ Pillay ihr Richteramt ausfüllte, zeigte sich zuletzt in ihrer maximal voreingenommenen und jedem Neutralitätsgebot zuwiderlaufenden Leitung einer UN-Untersuchungskommission, die zu dem erwünschten Schluss kam, Israel habe im Gazastreifen “Völkermord” begangen – eine gerade erst durch die Hamas-Gesundheitsbehörde im Zuge einer offensichlichen Kommunikationspanne selbst widerlegte Propagandalüge. Damit wurde nicht nur der Friedensnobelpreis entwertet, auch das Den Haager Strafgericht hat sich damit endgültig desavouiert und als Werkzeug interessengeleiteter parteiischer Mächte erwiesen.
Rubio warf „globalistischen Experten auf der anderen Seite des Ozeans“ vor, nach mehr Macht zu streben – „auf Kosten unserer nationalen Souveränität“. Er erklärte: „Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof Amerikaner verfolgt. Deshalb sanktionieren die Vereinigten Staaten heute den Internationalen Strafgerichtshof. Wir verbieten Transaktionen mit diesem Schurken-Gericht, entziehen ihm die Ressourcen und lähmen seine Handlungsfähigkeit.“ Die Botschaft sei klar: Die USA und das amerikanische Volk unterständen nicht der Gerichtsbarkeit dieses „Schein-IStGH“. Entweder beende der Gerichtshof seine Bedrohungen von unabhängigen Staaten und deren demokratisch gewählten Repräsentanten , oder die USA würden “den IStGH beenden”. Verbündete, die Mitglied sind und auf amerikanische Soldaten für ihre Verteidigung angewiesen seien, sollten den Gerichtshof zügeln, appellierte Rubio – womit er in Deutschland selbstverständlich auf Granit beißen wird.
Das ist kein neutrales Gericht
Die nun von Trump im Zuge seiner Executive Order 14203 in Kraft gesetzten Sanktionen gegen den IStGH verbieten US-Personen und Unternehmen jegliche Transaktionen mit dem IStGH, blockieren dessen Vermögenswerte in US-Hoheit und erschweren Bankgeschäfte, Technologie- und Dienstleistungsbeziehungen. Es gibt jedoch eine 180-Tage-Übergangsfrist sowie Ausnahmen unter anderem für IT-Dienste, Pensionspläne und bestimmte Betriebsaufrechterhaltung. Zuvor hatten die USA bereits 17 Richter und Beamte persönlich sanktioniert, darunter im August 2026 die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane. Hintergrund waren hier unter anderem die Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza sowie eine – mittlerweile allerdings depriorisierte – Untersuchung zu US-Handlungen in Afghanistan.
Erwartungsgemäß wies der IStGH die US-Maßnahmen als “beispiellosen Angriff auf eine unabhängige Justizinstitution” und die “Grundlagen der internationalen Rechtsordnung” zurück. Tatsächlich ist das Tribunal aber weder das eine noch das andere. Die Handlungen des IStGH wären selbst dann fragwürdig, wenn es mit neutraler und äquidistanter Unvoreingenommenheit ermitteln und urteilen würde – was es aber nicht tut. Massenmörder, Schlächter und Kriegsherren werden von ihm notorisch verschont, während Israel und die USA dämonisiert und kriminalisiert werden. Mit markigen Worten erklärte Präsidentin Akane, das Gericht werde seine Arbeit zur “Untersuchung und Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression” nicht einstellen und “weiterhin unabhängig und unparteiisch auf Grundlage von Recht und Beweisen” handeln. Selten so gelacht; politischer und einseitiger könnte eine internationale Justiz sich gar nicht präsentieren als in der Fratze dieses Gerichtshofs, der zwar gelegentlich auch einmal die Richtigen, aber viel zu oft die genau Falschen zur Rechenschaft zieht.
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