“Sonderurlaube” für SPD-Spitzenbeamte: Altparteien in Rheinland-Pfalz lehnen AfD-Antrag ab

von Wilma Fricken

RLP-Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU, r.) und sein SPD-Vorgänger Alexander Schweitzer: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Einer der zahlreichen Skandale, die unter vielem anderen dazu führten, dass die SPD in Rheinland-Pfalz im März nach 35 Jahren an der Regierung abgewählt wurde, waren die jahrelangen Sonderurlaube für Beamte, die es ihnen ermöglichte, anderswo viel Geld zu verdienen oder für ihre Partei zu arbeiten, ohne ihren Beamtenstatus und ihre Pensionsansprüche zu verlieren. Der Landesrechnungshof hatte Sonderurlaube für Staatssekretäre bereits 2022 als klaren Gesetzesverstoß bewertet, mehrere renommierte Staatsrechtler kamen zum gleichen Ergebnis. Die AfD wollte dieser Unsitte ein Ende machen und hatte dazu am gestrigen Mittwoch einen Antrag im Landtag eingebracht, der vorsah, dass Sonderurlaube für Parteiarbeit verboten sein sollten und Sonderurlaub für hoch bezahlte Geschäftsführerposten auf maximal zwei Jahre begrenzt werden sollte. Inhaltlich entsprach dies dem, was auch die CDU im Wahlkampf gefordert hatte.

Doch dieser überfällige und grundvernünftige Vorstoß wurde nun, wenig überraschend, natürlich abgelehnt – allein deshalb, weil er von der AfD kam. Die CDU windet sich nun heraus, Ministerpräsident Gordon Schnieder habe ja bereits versprochen, dass es in seiner Amtszeit keine neuen Sonderurlaube für politische Beamte geben werde, daher sei eine Änderung der entsprechenden Verordnung gar nicht erforderlich. Politische Absichtserklärungen und “Versprechen“, zumal aus der CDU, sollen nun also klare rechtliche Regeln ersetzen – weil letztere auch von der AfD unterstützt werden. Das muss man sich vorstellen.

Das immergleiche verlogene Spiel

Noch dreister aber war die Reaktion der nun gemeinsam mit der CDU regierenden SPD, die für den Schindluder der Beamtenurlaube verantwortlich war, auf den Vorstoß: Sie hat ernstlich den Nerv, der AfD vorzuwerfen, sie wolle “starre Vorgaben” und “Sonderregelungen für politische Beamte” zu schaffen – als ob es sich nicht von selbst verbieten würde, dass hochbezahlte Staatssekretäre neben ihrem sicheren Job temporärer oder gar viele Jahre lang in der Privatwirtschaft verdienen, während ihr Beamtenstatus bestehen bleibt und ihre ohnehin exorbitanten Pensionsansprüche weiter steigen, obwohl sie gar nicht beim Staat beschäftigt sind.

Bereits im August hatte die Mainzer Landesregierung auf Anfrage der AfD mitgeteilt: „Die Regelungen für Sonderurlaub gelten gleichermaßen für Laufbahnbeamte wie für politische Beamte (…) Aus diesen Gründen ist eine Änderung der Urlaubsverordnung insoweit nicht geplant.“ Im Wahlkampf hatte Schnieder noch getönt, als Ministerpräsident werde er diese Praxis beenden; daraus ist nun ein vages Versprechen geworden – und selbst das wird gebrochen: Noch immer befindet sich ein hochrangiger SPD-Beamter mit einem Grundgehalt von 24.000 Euro im Monat im “Sonderurlaub”. Die Staatskanzlei redet sich nun damit heraus, Schnieders Zusage habe sich ausschließlich auf “neue” Sonderurlaube bezogen, für den bestehenden Sonderurlaub sei die „vorherige Landesregierung“ verantwortlich. Die Kungelei geht also weiter – und die AfD, die dem ein Ende setzen wollte, scheitert am Altparteienfilz und an der schwachsinnigen Brandmauer. Es ist das immergleiche verlogene Spiel der “UnsereDemokratie™”-Parteien, die sich diesen Staat in wechselnden Regierungskoalitionen zur Beute machen. Das Nachsehen haben die Bürger und Steuerzahler.

Erschienen auf Ansage