Franziska Giffey: Nicht mit mir!

von Bernd Volkmer

Franziska Giffey: Nicht wiedergewählt und deshalb so deutlich positioniert gegen die Geisterfahrt ihrer Partei?

Franziska Giffey (SPD) hat die Warnungen des “Hexenmeisters” wohlverstanden. Sie erklärt deshalb gestern Abend auf Instagram: „Ich bin heute von den Berliner SPD Parteivorsitzenden Bettina König und Steffen Krach gefragt worden, ob ich bereit wäre, in den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen die Leitung der AG ,Wirtschaft‘ zu übernehmen und das Wirtschaftskapitel im Koalitionsvertrag mit zu verhandeln.

Damit ist verbunden, sich nicht ablehnend zu dieser Koalition insgesamt zu positionieren. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis – angefangen von der nach wie vor ungeklärten Frage zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern, zum Umgang mit der Vergesellschaftung und zu den vielen Versprechen, die gegeben wurden, aber keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt haben.”

Und Giffey weiter: “Solange es hier keine eindeutige Klärung gibt, sehe ich eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch. Und die Entwicklungen des heutigen Tages haben nicht dazu beigetragen, dass diese Bedenken entkräftet werden. Sie sind noch größer geworden. Ich komme daher zu dem Schluss, dass ich aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte, die ich an diesem Bündnis habe, aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Linkspartei, nicht glaubwürdig vertreten kann, als Verhandlungsführerin in diese Koalitionsverhandlungen zu gehen. Deshalb habe ich den Landesvorsitzenden mitgeteilt, dass ich für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein Rot-Grün-Rotes Regierungsbündnis unter Führung der Linkspartei nicht zur Verfügung stehe.”

Eralp hat Panik, Giffey spricht Klartext

Wenn die Realität im Berliner Theater für die beste Satire sorgt, braucht es manchmal politische Figuren mit Bodenhaftung, um dem Treiben Einhalt zu gebieten. Giffey, Plagiatsbetrügerin und politische Opportunistin ihrer Partei, hatte bereits Anfang Oktober Bestrebungen einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit den Linken eine scharfe Absage erteilt; kaum sind die Ämter und eigenen Karrierechancen dahin, entdeckt da so mancher plötzlich sein politisches Rückgrat wieder. Das ist vermutlich der Hauptgrund, warum sich Giffey nun erneut so positioniert – und dabei auf die (gegen deren Willen an die Öffentlichkeit gelangten) Notizen der designierten Linken-Regierungschefin Elif Eralp über die Abgründe ihrer eigenen Partei Bezug nimmt. Eralp hatte im Kontext eines “Spiegel”-Interviews Ängste und schwerste Bedenken über islamistische und kriminelle Extremisten im Nahbereich ihrer Partei geäußert – obwohl sie genau diesen Extremisten ihren Wahlsieg verdankte.

Wenigstens Franziska Giffey zieht nun die Reißleine: Ihre Entscheidung, nicht als Verhandlungsführerin für den Bereich Wirtschaft in diese geplante Koalition aus Linken und Grünen zu gehen, mag man als charakterliche Stärke anerkennen. Während ihre Partei von allen guten Geistern verlassen ist und mit dieser Linken gemeinsam mit den Grünen koalieren will, gibt Giffey die angemessene Antwort auf das Berliner Angst- und Chaos-Bündnis. Ihre Bedenkenliste liest sich wie die Bestandsaufnahme im besagten Zauberlehrling-Drama. Dass sie erst so deutlich wird, seit sie bei den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September den Wiedereinzug verpasste, ist plausibel – doch immerhin spricht sie aus, was viele ahnen, aber aus taktischen Gründen verschweigen: Wie kann man wirtschaftliche Stabilität für Berlin verhandeln, wenn die designierte Bürgermeisterin Elip Eralp nicht einmal in der Lage ist, den eigenen Dunstkreis zu kontrollieren?

Heimgesucht von selbst heraufbeschworenen Geistern

Giffey benennt auch glasklar die ungeklärten Fragen im Umgang mit Antisemitismus, Verflechtungen zu islamistischen Netzwerken, organisierter Kriminalität und Terrorunterstützern. Genau jene Schattenwelten also, vor denen Eralp samt ihrer Familie – wie sie in ihren wohl versehentlich vor der Freigabe des “Spiegel”-Interviews aus der Hand gegebenen Notizen offengelegt – schlichtweg Todesangst hat. Wer als künftige Regierende Bürgermeisterin bei kritischen Journalistenfragen vor den eigenen radikalen Sympathisanten in Deckung geht und bekundet, sich „nicht in Gefahr bringen“ zu wollen, disqualifiziert sich für jede staatliche Verantwortung. Ob Giffey hier ihren Nachfolgern an der Berliner SPD-Spitze einen mitgeben will oder aus Überzeugung so deutlich wird, mag man dahinstehen: Sie weigert sich jedenfalls, als wirtschaftspolitisches Feigenblatt für eine Partei herzuhalten, die von den selbst heraufbeschworenen Geistern heimgesucht wird.

Und während im linken Lager panisch nach dem Hexenmeister gerufen wird, weil der Besen (und das linke Milieu) ungestört weiterwässern, sagt Giffey: Stopp! Recht hat sie: Solange diese fundamentalen Sicherheits- und Wertefragen nicht geklärt sind und der Landeshaushalt mit unrealistischen, ideologischen Versprechen überfrachtet wird, sollte die SPD an eine Zusammenarbeit geschweige denn Koalition nicht einmal denken. Dass sie es trotzdem tut, zeigt, wo diese Partei inzwischen gelandet ist.

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