von Olli Garch
Jetzt reicht es endgültig: Sven Schulze und das Stasi-Klima in seiner Fraktion haben einen kritischen Punkt überschritten
Die CDU hat sich endgültig als oberste Demokratiezerstörungspartei erwiesen: Sven Schulze, der Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und zugleich Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion (!), hat es vollbracht, dass nun sogar aus den eigenen Reihen Rücktrittsforderungen gegen ihn erhoben werden. Mehr als berechtigter Grund dafür sind Enthüllungen von „Nius“ über eine Fraktionssitzung vom 13. Oktober, bei der Schulze den 15 Abgeordneten ein Formular über eine “eidesstattliche Versicherung“ vorlegen ließ, die von ihnen verlangte, „an Eides statt“ zu versichern, „weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober und darüber hinaus getroffen“ zu haben, „noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages“ gewählt zu haben. Dann folgte die an klare Nötigung heranreichende Formulierung: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“
Auf Nachfrage von „Nius“ bestritt Schulze am Dienstagabend rundheraus, der Fraktion in besagter Sitzung am 13. Oktober eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben. „Nein. Das stimmt nicht. Wer sagt das?“, schrieb Schulze gestern Abend um 21:36 Uhr per WhatsApp. Nach dem Verweis auf Teilnehmer der Sitzung, die dies mit ihren Aussagen gestützt hatten, antwortete er: „Tolle Quellen haben Sie da. Wirklich.“ Nach dem Hinweis der Redaktion, man denke sich das ja wohl kaum aus, entgegnete Schulze: „Na ja. Aber trauen Sie mir das tatsächlich zu?“ Inzwischen musste Schulze zurückrudern: Nun beruft er sich darauf, der Abgeordnete Ulrich Thomas habe die eidesstattliche Versicherung tatsächlich verlesen – was er gestern Abend aber nicht für erwähnenswert gehalten hatte.
Beispielloser Skandal
Ob nun Schulze selbst der Urheber dieser Erklärung war oder jemand anderes aus der Fraktion, mag dahinstehen; er ist Fraktionsvorsitzender, amtierender Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender in Personalunion und angesichts dieser Ämterfülle geschieht in dieser Partei nichts, aber auch gar nichts ohne sein Betreiben oder zumindest seinen Segen. Hier handelt sich um nichts anderes als eine ungeheuerliche, so dreist nie dokumentierte Nötigung, mit der frei gewählte Abgeordnete gezwungen wurden, den Inhalt ihrer geheimen Wahl preiszugeben und zur Niederlegung ihres Mandats gezwungen werden sollten, sofern sie nicht nach den Vorgaben der Parteiführung abgestimmt hatten. Selbst wenn Schulze davon wirklich nichts gewusst haben sollte, so hätte dies niemals zulassen dürfen. Der Vorgang ist ein Skandal ohne Beispiel in der bundesdeutschen Geschichte.
Inzwischen brodelt es in der Fraktion, die ersten gehen Schulze offenbar schon von der Fahne: Der stellvertretende Unions-Fraktionschef und CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, erklärte auf X: „Eine geheime Wahl ist geheim. Das habe ich den Journalisten vorgehalten, die unsere Abgeordneten einzeln nach ihrer Stimme abgefragt haben. Was jetzt aus unserer eigenen Fraktion berichtet wird, geht weit darüber hinaus. Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufklären.“ In einer Pressemitteilung forderte Müller von Schulze, dass dieser den Landesvorstand am kommenden Dienstag vollständig über den Vorgang zu informieren habe. „Die Erklärung hat es gegeben, das haben mir Mitglieder der Fraktion persönlich bestätigt“, so Müller weiter. Schulze müsse den Sachverhalt lückenlos aufklären und darlegen, “wie danach wieder ein belastbares Vertrauensverhältnis entstehen soll“.
Strafanzeige wegen Nötigung gestellt
Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt geht noch einen Schritt weiter und wird noch deutlicher: „Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss“, erklärte er gegenüber „Welt“. Eine solche Erklärung zu verlangen zeuge „von einem absurden Demokratieverständnis, es macht unsere Werte verächtlich und tritt die Rechte der Abgeordneten mit Füßen“. Dies sei „in keiner Weise hinnehmbar“, kritisierte Räuscher und forderte „einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden“.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann hat inzwischen Strafanzeige wegen Nötigung gegen Schulze erstattet: “Wer Abgeordnete nötigt, deren Wahlentscheidung bei geheimen Wahlen öffentlich zu machen und sie bei unliebsamem Abstimmverhalten zur Aufgabe des Mandates nötigt, handelt nicht mehr im Rahmen der normalen politischen Auseinandersetzung, sondern hat den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen”, so Kaufmann auf X. Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sprach von „schmutzigen Tricks“; zwar sei das Papier keine echte eidesstattliche Versicherung, da diese nur vor einer zuständigen Behörde erklärt werden könne; dennoch sei der Vorgang ein Skandal. „Abgeordnete dürfen frei und geheim abstimmen. Nach der Verfassung sind sie, wenn es hart auf hart kommt, nur ihrem Gewissen und dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet“, so Boehme-Neßler. Das werde innerhalb der CDU ignoriert.
Einschüchterung in DDR-Manier
Das inzwischen geradezu mafiöse Verhalten der völlig abgedriftenen Brandmauer-CDU unter Friedrich Merz, das in Sachsen-Anhalt besonders hässliche Blüten treibt, unterstreicht deren vollständigen moralischen und politischen Bankrott. Anstatt sich zu fragen, wieso sie in Sachsen-Anhalt eine vernichtende Wahlniederlage erlitt und die AfD 44 Prozent holte, nötigt sie ihre eigenen Abgeordneten, sich an eine völlig gescheiterte Ausgrenzungsstrategie zu halten, und hebelt dabei sogar deren verfassungsmäßige Rechte aus. Wie eine einst demokratische bürgerliche Partei ihren inneren Kompass so gründlich verlieren konnte, mag dereinst Historiker beschäftigen. Schulze jedenfalls ist die Personifizierung dieses Selbstverrats. Bei Zugrundelegung von auch nur minimalem Anstand und demokratischer Hygiene hätte er bereits am Wahlabend des 6. September sofort zurücktreten müssen; stattdessen ließ er sich handstreichartig zum Fraktionschef wählen und lässt in dieser Funktion zu, dass die eigenen Parlamentarier in DDR-Manier schikaniert und eingeschüchtert werden, damit sie auf Linie bleiben.
Erst eine rückwirkende Erpressung zum Bekenntnis einer an sich geheimen Gewissenswahl, dann der Ukas, bei der Ministerpräsidentwahl im Dezember als Fraktion geschlossen den Saal zu verlassen: Wer so zynisch und skrupellos parlamentarische Spielregeln verletzt, hat jeden Anspruch verwirkt, sich als Wahrer der Demokratie aufzuspielen. Letztlich darf aber nicht übersehen werden, dass all dies auch und gerade das Erbe der unseligen Regentschaft von Angela Merkel ist, die der Partei und dem ganzen Land ihre zersetzenden und sozialistischen Methoden eingeimpft hat. Schulze ist ein Mustervertreter einer CDU, die sich selbst entbehrlich gemacht hat und auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
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