Zwangsenteignung und Überschuldung: Die Linkspartei in Berlin will da weitermachen, wo die DDR aufgehört hat

von Wilma Fricken

Irrwege der Geschichte werden Deutschland auch diesmal in den Abgrund reißen

Im Mittelpunkt der Berichterstattung über die Linkspartei standen in den letzten Wochen ihr Antisemitismus, ihre Doppelstrategie des “Islamo-Gauche” und ihre engen Bande zu kriminellen Berliner Clans. Ihr radikaler Steinzeitsozialismus geriet dabei fast schon in den Hintergrund, obwohl diese wirtschaftspolitischen Forderungen am deutlichsten die Gefahr dieser kommunistischen Gruftie-Sekten für die freiheitlich-demokratische und marktwirtschaftliche Grundordnung belegen. Ihr Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze ließ nun erneut keinen Zweifel daran, dass er „so schnell wie möglich“ mit der Vergesellschaftung, sprich: der Enteignung großer Wohnungskonzerne, beginnen wolle: „Das heißt, das soll in den ersten anderthalb Jahren nach gründlicher Vorbereitung als Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus“, sagte er dem „Neuen Deutschland“ (nd). Finanziert werden soll dieser historisch schon zigfach gescheiterte Irrsinn aus der sozialistischen Mottenkiste natürlich – wie immer bei Linken – durch neue Schulden, und das auch noch im längst heillos überschuldeten Berlin, das vollständig am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt.

„Wir machen im Kern nichts anderes als das, was Immobilieninvestoren auch machen: Man nimmt Kredite auf und zahlt diese aus den Einnahmen, also den Mieten, zurück“, schwätzte Schulze unbeleckt von ökonomischen Grundzusammenhängen in die Mikrofone. Die Vergesellschaftung könnte damit außerhalb des Landeshaushalts finanziert werden, stellt er sich vor; die Abermilliarden, die das den Steuerzahler kostet, schrecken ihn nicht ab, er bestreitet sie gar: Dies seien bloß Behauptungen von „Lobby-Seite“. Jegliche Sparmaßnahmen lehnt Schulze natürlich ebenfalls ab. Man wolle vermeiden, „dass man in eine Spirale von kurzfristigen Kürzungen kommt“, stattdessen wolle man „über Kredite und Rücklagen Puffer schaffen, damit wir einen Kahlschlag verhindern“.

Zeit für das nächste “Experiment“

Heißt also: Schulden sollen durch weitere Schulden abgesichert werden. Berlin könne zum „sozial- und wohnungspolitischen Experimentierfeld“ werden, meint er. In der Tat: Wenn er und seine Genossen tatsächlich an der Regierungsspitze stünden, würde die ohnehin kaum noch mitteleuropäischen Standards genügende deutsche Hauptstadt dann auch noch zum „Experimentierfeld“ für weitere Alptraum-Projekte, nämlich die völlige Islamisierung einer nur noch dem Namen nach europäischen Großstadt, der offenen Ablehnung der Existenz des Staates Israel und der weitgehenden Entmachtung der Polizei, damit migrantische Mafiabanden noch leichter ihr Unwesen treiben können – das alles natürlich bei Fortsetzung der sozialen Wohltaten an alles und jeden. Übrigens gab es da schon einmal ein linkes “Experimentiertfeld” auf deutschem Boden; seine glorreichen Monumente können in Hohenschönhausen oder Bautzen bestaunt werden.

Anscheinen ist es wieder einmal Zeit in Deutschland, Fehler der Geschichte zu wiederholen – und zwar nicht herbeiphantasierte rechte, sondern reale sozialistische Abgründe. Aus Schaden klug werden andere. Dank der Machtgier und Verantwortungslosigkeit von Grünen und SPD, steuert Berlin auf diese Regierung des nackten Wahnsinns zu, die die Stadt endgültig aus der zivilisierten Welt katapultieren dürfte. Apropos: Wenn das Instrument des Bundeszwang – also die Unterstellung eines Bundeslandes unter die Kuratel des Bundes – je ernsthaft geboten war, dann im Falle einer solchen links-linken Regierung – aber ganz sicher nicht in Sachsen-Anhalt, nur weil die AfD mit einem bürgerlich-pragmatischen Programm an die Regierung gelangen könnte. Sie machen ihren Extremismus zur Normalität und verleumden die Normalität als Extremismus.

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