Die Wiederkehr der revolutionären Linken

von Jens Woitas

Die Zeichen stehen auf Sturm in Europa

Die französischen Gewaltexzesse des 17. Oktober haben auch bei mir Entsetzen ausgelöst. Wenn ich hier zu diesen Ereignissen eine andere Meinung vertreten werde, als sie zurzeit in der kritischen Gegenöffentlichkeit dominiert, dann möchte ich zuvor klarstellen, dass ich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eindeutig ablehne. Trotzdem sehe ich in Frankreich und auch in unserem Land keine endzeitlichen Schlachten zwischen der einheimischen Kultur und islamischen Eroberern. Solche Kämpfe wird es auch nie geben, denn gerade in den europäischen Großstädten, wo sie ja stattfinden müssten, ist die multiethnische und multireligiöse Gesellschaft schon seit Langem gelebte Realität. Kaum ein Ethno-Europäer sieht sich dort als von Migranten unterdrückt an und setzt seine letzte Hoffnung auf jene nationalen Befreiungskämpfe, zu denen uns manche übermäßig radikalisierten Zeitgenossen aufstacheln wollen. Die Gewalttaten und Plünderungen in französischen Städten waren keine politischen oder religiösen Akte, sondern das Werk von Verbrechern, denen protestierende Menschenmassen unverhofft die Deckung für ihr verwerfliches Handwerk boten. Diese Kriminalität muss verfolgt und bestraft werden. Sie macht allerdings den friedlichen Sozialprotest Hunderttausender nicht ungeschehen. Solche Proteste finden zurzeit nicht nur in Frankreich, sondern in vielen europäischen Staaten statt, und sie könnten sich am 31. Oktober – für mich als evangelischen Christen ist dies immer noch der Reformationstag und nicht „Halloween“ – auch in Deutschland etablieren. Meiner Meinung nach kehrt mit diesen Protesten nach langen Irrwegen endlich eine wieder sozial und durchaus auch revolutionär ausgerichtete Linke auf die europäische Bühne zurück. Darum soll es in diesem Artikel gehen.

Die Fehlentwicklung der deutschen und auch großer Teile der internationalen Linken in Richtung einer heuchlerischen, linksliberalen und letztlich systemaffinen Kraft begann Ende der 2010er Jahre, als mit “Fridays for future” und anderen ähnlichen Bewegungen die Klimafrage ins Zentrum linker Politik rückte. Es war auch den damaligen Linken klar, dass für eine erfolgreiche Energiewende mit dem dazu nötigen Bau von technischen Anlagen im großen Maßstab riesige Mengen an Kapital erforderlich waren, die nur die private Finanzwirtschaft aufbringen konnte. Es bot sich also ein historischer Kompromiss mit dem Kapitalismus an. Letzterer versüßte den Linken diesen programmatischen Schwenk, indem sich Unternehmen mit „Diversity“ und „Wokeness“ selbst zur Speerspitze eines angeblichen gesellschaftlichen Fortschritts machen wollten. Hinzu kam eine etablierte Politik, welche die Linken in einen kompromisslosen „Kampf gegen rechts“ hetzte, mit dem sich das Establishment der immer stärkeren Bedrohung seiner Macht durch den aufsteigenden Rechtspopulismus entledigen wollte. Die Linken gaben also nicht nur jegliche Kapitalismuskritik auf, sondern wurden auch noch zu spießigen Verteidigern des politischen Status quo um fast jeden Preis. Man sah dies in geradezu entsetzlicher Weise während der Corona-Krise, als die Linken den virologischen Putsch nicht nur mittrugen, sondern sich mit allen Mitteln gegen eine „Querdenker“-Bewegung wandten, die in Wirklichkeit alles andere als rechtsextrem, sondern ökologisch und basisdemokratisch war. Gleichzeitig erklärten die Linken den durchschnittlichen Arbeitnehmer in den westlichen Industriestaaten zur „Umweltsau“ und forderten von ihm im Interesse des Weltklimas eine drastische Minderung seines Lebensstandards.

Rechtspopulismus als notwendiger Türöffner

Dass dieser ganze Irrsinn schließlich irrationale Ängste vor einer Ausrottung des „alten, weißen Mannes“ durch Corona-Impfungen provozierte, kann man den Menschen jener dunklen Jahre kaum verübeln. Ich selbst bin aufgrund dieser Fehlentwicklungen im Frühjahr 2020 aus der Partei Die Linke ausgetreten. Vorher hatte ich allerdings noch versucht, mit einer programmatischen Denkschrift gegenzusteuern – die jedoch bei der damaligen Parteiführung alles andere als gut ankam und wahrscheinlich dazu führte, dass ich kurze Zeit später mit einem kafkaesken Strafprozess wegen allzu pointierter Kritik an gefährlichen, vom Erdogan-Regime gesteuerten Aktivitäten in Deutschland lebender Türken überzogen wurde. Ich will hier, mehr als sechs Jahre später, noch einmal auf diese Denkschrift zurückkommen, weil ich möglicherweise damit auf eine eigenartige Weise Recht behalten habe. Damals hatte ich der Linkspartei empfohlen, auf den reflexartigen “Kampf gegen rechts” zu verzichten und stattdessen den Rechtspopulismus als einen notwendigen Türöffner zu sehen, der angesichts Angela Merkels Politik der „Alternativlosigkeit“ unbedingt nötige Erweiterungen des öffentlichen „Meinungsraumes“ durchsetzen konnte und sollte. Die damalige Linkspartei sollte meiner Ansicht nach Forderungen des Rechtspopulismus soweit wie möglich übernehmen, sie dadurch „entgiften“ und sich schließlich zu einem eigenständigen Linkspopulismus als dem 21. Jahrhundert angemessenem Politikansatz weiterentwickeln. Die dazugehörige politische Theorie hatte ich dem 2017 erschienenen Buch „Der populistische Moment“ des französischen Neurechten Alain de Benoist entnommen, das ich dank meiner Kenntnis der französischen Sprache schon Jahre vor seiner viel später erfolgten deutschen Übersetzung kannte.

De Benoists Kernthese war sehr einfach: Der Gegensatz zwischen „rechts“ und „links“ hat sich weitgehend überlebt und einem neuartigen Grundsatzkonflikt Platz gemacht, der nunmehr zwischen „oben“ und „unten“, also zwischen Eliten und Völkern, ausgetragen wird. Das hat aber zur Folge, dass progressive, also auf die Beseitigung von Ungerechtigkeiten hinwirkende Politik nicht mehr mit einem bestimmten Etikett versehen werden muss. Sie kann gleichzeitig rechts, links, ökologisch und liberal sein. Genau diesen Punkt muss man meiner Meinung nach sehen, bevor man den europäischen Aufstand unserer Tage pauschal ablehnt, weil er „links“ und somit automatisch Teufelszeug sei. Jürgen Elsässer, der ja ähnlich wie ich selbst von der revolutionären Linken zur heutigen Gegenöffentlichkeit übergewechselt ist, hat es in diesen Tagen auf X prägnant ausgedrückt: Wer die französischen Proteste ablehnt, der ergreift unweigerlich Partei für Emmanuel Macron und damit für den letzten, völlig gescheiterten Exponenten einer Politik der linksliberalen Heuchelei, für die vor ihm schon Joe Biden, Hillary Clinton, Tony Blair und andere Negativ-Gestalten einstanden.

Kommen wir nun zurück zur deutschen Linkspartei. Diese politische Kraft ist spätestens seit den Massenprotesten gegen eine gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 tatsächlich immer mehr linkspopulistisch und damit sehr erfolgreich geworden. Ich maße mir keine Beteiligung an dieser Entwicklung an, aber ich möchte hier eine provozierende These wagen: Der Aufschwung der AfD war gleichsam die Vorbedingung der linken Erfolge, weil das rechte Vorbild einen populistischen Politikstil von links erst ermöglichte. Ohne Alexander Gauland und Björn Höcke hätten wahrscheinlich weder Heidi Reichinnek noch Elif Eralp zu ihrer heutigen Bedeutung aufsteigen können.

Mögliche Synthesen

Die heutige Linkspartei diffamiert ihre eigene Wählerschaft nicht mehr als „Umweltschweine“, stellt die ganzen elitär-woken Befindlichkeiten zumindest nicht mehr in den Vordergrund, betreibt wieder klassische Sozial- und Verteilungspolitik und ist sogar von neuem revolutionär. Man wäre fast versucht, wieder Parteimitglied zu werden. In einem Artikel für ein eher rechtes Publikum stellt sich an dieser Stelle fast von selbst die Frage nach möglichen Synthesen im Sinne des erwähnten Alain de Benoist. Der dabei wohl wichtigste Punkt ist, dass „wir“ wohl alle inzwischen die Nase gestrichen voll von der Art Politik haben, die uns die Mächtigen in Berlin aufnötigen. Explodierende Energie- und Wohnkosten, Rationierung medizinischer Leistungen, Schulen im Dauer-Krisenmodus und ein groteskes Missverhältnis zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen kann man auch aus einer bürgerlich-konservativen Grundhaltung heraus kaum rechtfertigen. Dazu kommt ein Großproblem, das gerade in Frankreich eine beherrschende Rolle spielt, aber auch uns Deutsche betrifft: Das Endspiel um den Euro scheint angesichts schneller Steigerungen der Zinsen für französische Staatsanleihen kurz bevorzustehen. Wenn es dazu kommt, dann wird aller Voraussicht nach die etablierte Politik das Volk mit der Begründung für eine jahrzehntelange Überschuldung zur Rechenschaft ziehen wollen, dass angeblich „wir alle“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Das stimmt jedoch nicht. Der einzelne Bürger hat keine Staatsschulden aufgenommen, und ein großer Teil der Verbindlichkeiten der Eurozone stammt auch nicht aus übertriebenem Konsum in der Vergangenheit, sondern aus Bankenrettungen, deren Folgekosten vor etwa 15 Jahren gnadenlos den Staatshaushalten und damit den Bürgern der Euro-Staaten aufgeladen wurden. Aus dieser „Schuldsklaverei“ kann man sich wahrscheinlich nur noch durch einen revolutionären Prozess befreien.

Ein weiterer Punkt, an dem linke und rechte Oppositionelle zusammenfinden könnten, ist der Widerstand gegen die forcierte Aufrüstung und eine immer weitere Verlängerung des Massenmordens in der Ukraine durch westeuropäische Finanzhilfen für die Regierung in Kiew. Man muss an dieser Stelle natürlich das Recht des ukrainischen Volkes auf ein Leben in Selbstbestimmung und Würde sehen, aber ich würde heute die Partei Donald Trumps ergreifen, wenn er ein Kriegsende um praktisch jeden Preis anstrebt. Gerade von links her sollte man nicht einer Politik zujubeln, die hunderttausende oder gar schon Millionen junger Menschen für einen fragwürdigen nationalen Wahn opfert. Linke waren immer schon gegen Krieg und Militarismus, und sie sollten dies auch heute sein. Bleibt noch das Reizthema „Palästina“. Viele rechte Oppositionelle vertreten hier ohnehin ein Haltung, die sich kaum von jener der Berliner Linkspartei unterscheidet. Man sollte allerdings gerade von rechts her eine klare Grenze sehen und einhalten, jenseits derer erlaubte und wahrscheinlich auch gebotene Kritik an der israelischen Kriegführung im Nahen Osten in offenen Antisemitismus übergeht, wie er leider allzu häufig von muslimischen Einwanderern praktiziert wird. Juden und ihre Religion müssen in Deutschland vorbehaltlos als gleichberechtigte Bestandteile des öffentlichen Lebens anerkannt sein.

Revolutionäre Urereignisse

Zum Schluss soll es hier noch einmal um den Begriff einer Revolution gehen, wie sie ja im nationalen oder sogar europäischen Rahmen durchaus aus den gegenwärtigen Sozialprotesten entstehen könnte. Revolutionen, selbst solche gewaltsamer Art, sind zwar notwendigerweise illegal, aber seltsamerweise keineswegs absolut verboten. Praktisch alle heutigen westlichen Demokratien leiten sich nämlich aus teilweise sehr blutigen, revolutionären „Urereignissen“ her, bei denen in vergangenen Zeiten sich selbst als politische Einheiten entdeckende Völker entweder gegen inländische oder ausländische Feudalherren mit dem Ziel nationaler, demokratischer Selbstbestimmung rebellierten. Als Beispiele seien hier der Freiheitskampf der Schweizer Urkantone im 13. Jahrhundert, der niederländische Unabhängigkeitskampf gegen Spanien im 16. Jahrhundert und natürlich die erste große französische Revolution mit dem Bastille-Sturm des 14. Juli 1789 genannt. Auch Deutschland besitzt solche Traditionen, von den Befreiungskriegen gegen das napoleonische Frankreich (1813) über die Märzrevolution von 1848, die Novemberrevolution von 1918 und den Umbruch in der DDR von 1989/90. Es könnte sein, dass wir angesichts der heute fast überall im Westen grassierenden Demokratiekrise neue solche „Urereignisse“ brauchen, um das innere und äußere Selbstbestimmungsrecht der Völker zurück zu erkämpfen. Die Feudalherren von heute sind nicht nur versteinerte politmediale Machtkomplexe im Inneren, sondern vielleicht mehr noch die billionenschweren High-Tech-Magnaten, die immer mehr in eine Position geraten, in der sie eine ihnen genehme Politik mit Spenden aus der Portokasse ihrer Konzerne einfach kaufen können.

Ein weiterer Revolutionsanlass ist immer noch Corona. Im Frühjahr 2020 wurde nicht nur in der Bundesrepublik die verfassungsmäßige Bindung der Staatsmacht an das Recht leichtfertig einer vielleicht nur scheinbar existierenden virologischen Gefahr geopfert. Man kann diesen Sündenfall nicht einfach wieder rückgängig machen, auch wenn man sagen muss, dass in der heutigen Situation Demokratie und Rechtsstaat wieder existieren. Eine Sühne dieser Ursünde kann wiederum nur durch ein demokratisches „Urereignis“ geschehen, bei dem sich das deutsche Volk endlich wieder einmal unmittelbar als souveräner Ursprung der Staatsgewalt erleben könnte. Auch dies könnte im Zuge der vielleicht bevorstehenden sozialen Revolution eintreten. Das vielleicht Beste daran wäre, dass aus ethnischen Deutschen und Migranten quasi von selbst ein neuartiges deutsches Staatsvolk entstünde, wenn beide Gruppen gemeinsam für Demokratie und Gerechtigkeit kämpften. Eine ursprüngliche, im besten Sinne revolutionäre Linke ist unversehens nach Deutschland und Europa zurückgekehrt. Warten wir ab, was sie uns bringen kann und wird.

Erschienen auf Ansage