Woke Dummheit hat einen Namen: Hape Kerkeling

von Julian Marius Plutz

Kerkeling gestern im Erfurter Landtag

Die inzwischen durch und durch verblödete Mainstreampresse ist aus dem Häuschen; die “Bild”-Zeitung schreibt: „Emotionaler Promi-Appell bei der ersten Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbot in einem deutschen Parlament.“ Gemeint ist der gestrige unterirdische Auftritt von Hape Kerkeling im Thüringer Landtag zu eben diesem Thema. Hatten noch geneigte Interessierte einen echten Experten zur verfassungsrechtlichen Problematik dieses Ansinnens erwartet, wird Erfurt leider eines Schlechteren belehrt: Ein ergonomisch ziemlich unförmiger, weil leider hoffnungslos verfetteter Lachmacher wurde hier also eingeladen, um über Wohl und Wehe des “Rechtsrucks” in diesem Land zu sinnieren. Doch Hape sinniert es nicht bei einem Eierlikör mit seinem Partner, sondern vor einem Millionenpublikum.

Zunächst finde ich es gut, wenn sich Leute außerhalb dieses völlig degenerierten Politikbetriebs, wo sich Kinderkönige ihre Spielzeuge in Lebensgröße nach Berlin schicken lassen (wie es Philipp Amthor tat) auch noch andere Leute – Menschen jenseits der eigenen geisteskranken Blase – zu Wort melden und Gehör finden. Ferdinand von Schirach zum Beispiel ist kein Politiker, doch ein großer Autor, aber jemand, der etwas mehr denkt, als manch anderer etwas sagt. Dem höre ich zu und ich glaube, dass er etwas zu sagen hat. Auch Harald Martenstein wartet diesbezüglich mit Substanz auf.

Hape ist nicht von Schirach

Das Problem ist nur, dass Hape Kerkeling kein Ferdinand von Schirach ist. Hape Kerkeling ist noch nicht mal das „von“ in Ferdinand von Schirach. Hape ist der Hans-Peter aus Recklinghausen, der es geschafft hat, vom unstreitig hochbegabten Stand-up-Comedian zum inzwischen wohlstandslethargisch gewordenen Millionär zu werden, der sich in Haltungssottisen verliert. Dass Kerkeling reich ist, werte ich nicht ab; im Gegenteil: Mir ist jeder lieb, der nicht vom Staat – das heißt: vom Geld anderer – lebt. Dennoch gibt es da, und das erlebe ich bei vielen Randgruppen, geradezu eine Lust an der Diskriminierung. 2017 zog Hape von Berlin nach Köln um; den Wegzug begründete er mit der „homophoben Atmosphäre“ in Berlin. Ich kann mir schon vorstellen, woher die Feindlichkeit kam, aber die Tatsache, dass es in der Bundeshauptstadt vornehmlich Muslime sind, die Schwule nicht mögen, das Hape wohl nicht in den Sinn.

Übrigens verbrachte Hans-Peter mehrere Monate im Jahr in der italienischen Region Umbrien, doch 2026 kehrte er auch Italien den Rücken mit der Begründung, er fühle sich dort als schwuler Mann „tagtäglich“ diskriminiert – was er natürlich der Regierung Meloni anlastet. Alles muss eben in das Narrativ passen, dass ein offenkundig privilegierter schwuler Mann alles mögliche Schlimme erlebt hat. Sein Zwangsouting durch Rosa von Praunheim – Gott habe ihn selig – hat ihn letztlich zu seinen Millionen gebracht; der schwule Künstler, das zog damals noch. Heute ist es sowas von Mainstream, dass es fast Klischee ist. Hape Kerkeling hat nie etwas riskiert. Spätestens als er wusste, dass er der Lieblingshomo dieses Mainstreams geworden war.

Holocaustverharmlosung im Quadrat

Und so war es auch im Thüringischen Landtag in der Rede von Hans-Peter Kerkeling. „Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung über die Zukunft Deutschlands übernehmen“, dozierte er. Da hat er recht. Kerkeling wurde von der Partei Die Linke eingeladen – eine Partei, die jenseits ihrer grausamen Geschichte als Mauerschützentruppe heute, im Jahr 2926, dezidiert antisemitisch agiert und mit Hamas-Islamisten sympathisiert, die Menschen mit der sexuellen Orientierung Kerkelings hinter Motorrädern in Gaza zu Tode schleifen oder von Baukränen schmeißen. Trotzdem spricht Kerkeling für diese Partei – und hat auch noch die bodenlose Chuzpe, in seiner Rede der Schande darüber zu sinnieren, die AfD würde „unter Umständen“ wieder Buchenwald möglich machen. Diese maßlose Holocaustverharmlosung präsentiert Hape Kerkeling also im Rahmen einer Rede, zu der ihn die judenfeindlichste Partei Deutschlands nach einlud. Nein, das ist kein „emotionaler Promi-Appell“, wie die durch und durch kernverdummte “Bild” abzusondern meint. Es ist vielmehr die Antwort auf die Frage, wie man moralische Verwahrlosung und Endverblödung erkennt. Nämlich so: Lass einfach einen Prominenten über Politik reden!

Hape Kerkeling ist leider zum Prototyp des saudummen, saturierten, doofgefressenen, woken Scheißhaus-Deutschen geworden, der sein Teiggesicht nur immer dann in die Kamera renkt, wenn es für ihn nichts zu verlieren gibt. Insofern hat sich die Linke mit Kerkeling genau den Richtigen geholt: Er ist der schonungsloseste nützliche Idiot der woken Verdummung. Hier wächst wahrlich zusammen, was zusammengehört.

Erschienen auf Ansage

Der Mob vor dem Strandkorb

von Thomas Hartung

Amthors Strandkorb setzt die Republik in Brand

Manche politische Affären sind eigentlich gar keine – und gerade deshalb machen sie etwas sichtbar; Philipp Amthors Strandkorb gehört dazu. Der 33jährige CDU-Politiker und Staatsminister ließ sich ein Exemplar aus seinem vorpommerschen Wahlkreis auf den Balkon seines Büros im Bundeskanzleramt liefern. Eine ZDF-Dokumentation war medial Zeuge. Amthor fand das Möbelstück „super“ und überlegte vor laufender Kamera, wie es stehen müsse, damit man in den Kanzlergarten schauen könne. Die Bilder verbreiteten sich, der Spott etwa als „spätrömische Dekadenz“ folgte, schließlich ließ Amthor den Strandkorb wieder nach Mecklenburg-Vorpommern bringen. Man hätte die Sache damit als frühherbstliches Berliner Possenspiel abhaken können. Doch dann begann ihre zweite, politisch viel interessantere Phase. Teile der medialen Öffentlichkeit nahmen Amthor demonstrativ in Schutz. Die Perspektive drehte sich: Nicht länger stand der politische und visuelle Instinkt eines Staatsministers zur Debatte, sondern die Reaktion seiner Kritiker.

Bei “n-tv” erreichte diese Umkehr ihren Höhepunkt: „Nicht Amthor ist das Problem, sondern das Einknicken vor dem Mob.“ Im Text war vom „Shitstorm-Pöbel“, einem „Sturm aus Unrat“, von „Fackeln und Mistgabeln“ und einer Bundesregierung die Rede, die ihre Macht doch gleich „an den Mob“ übergeben könne. Das hätte Thomas Müntzer, Karl Marx, Lenin und Che Guevara gleichermaßen gefallen. Auch die ”Frankfurter Allgemeine Zeitung” entdeckte inzwischen die größere Tragik hinter dem Sitzmöbel; Überschriften lauten „Philipp Amthor: So schleift man Politiker endgültig rund“ und „Amthors Strandkorb: ‚Er wollte sich ein Stück Heimat in sein berufliches Umfeld holen‘“. Gleichzeitig kündigt sie einen Podcast über das „Erfolgsrezept der AfD“ mit der Formel „Pessimismus und Billig-Käse“ an – ein Verweis auf ein ikonisches Wahltagsbild von Ulrich Siegmund; der zuständige Redakteur spreche über die „Anziehungskraft des Schlechtredens“. Das alles beweist keine Absprache zwischen Politik und Medien. Es ist interessanter als das: Zeigt es doch nämlich, wie ähnlich ein Teil des politisch-medialen Betriebs inzwischen Öffentlichkeit wahrnimmt. Der Strandkorb wird damit zum Möbelstück eines größeren Hauses.

Vom Strandkorb zum Mob

Was für Amthor spricht, ist rasch zusammengefasst: Er bezahlte Strandkorb, Lieferung und Aufbau selbst; rund 1.600 Euro machen das Stück kaum zum Luxusobjekt; hergestellt wurde es in seinem Wahlkreis und sollte Heimatverbundenheit ausdrücken; manche Reaktionen waren maßlos; und eine Politik, die vor jedem Shitstorm kapituliert, wäre tatsächlich erbärmlich. Verglichen mit der in der ZDF-Doku ebenfalls zu sehenden Le-Corbusier-Couchgarnitur im Wert von über 25.000 Euro war der Strandkorb ein Schnäppchen, doch an ihm las der Pöbel den Grad der dekadenten Verwahrlosung ab: Eine Couch gehört zum Arbeitszimmer eines Ministers, ein Strandkorb ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers. Doch nie war hier der Vorwurf persönlicher Bereicherung der interessante Punkt; „selbst bezahlt“ beantwortet vielleicht die Frage nach dem Geld, nicht aber die nach dem politischen Stil. Der Strandkorb stand nicht in Amthors privatem Garten. Seine Anlieferung wurde vor der Kamera zur Szene einer öffentlich-rechtlichen CDU-Dokumentation. Der Zuschauer sollte den Menschen hinter dem Staatsminister kennenlernen, seinen Humor, seine Herkunft, vielleicht seine vorpommersche Bodenständigkeit. Wer solche Bilder produziert, besitzt jedoch kein Urheberrecht an ihrer Bedeutung. Was als Heimatverbundenheit gemeint sein mochte, las ein Teil des Publikums als Abgehobenheit. Aus der Kulisse der Nähe wurde Material für Spott.

Interessant wurde die Geschichte, als sich daraufhin der Gegenstand der Debatte verschob. Aus der Frage „War das politisch klug?“ wurde: „Was stimmt mit den Leuten nicht, die sich darüber aufregen?“ Der Politiker erschien als Opfer seiner öffentlichen Interpretation, seine Kritiker als Problem. Und mit „Pöbel“ und „Mob“ änderte sich sogar deren Status. Denn ein Mob ist nicht einfach eine Menge schlecht gelaunter Bürger. Das Wort bezeichnet eine enthemmte, potenziell bedrohliche Masse. Dabei hatte niemand das Kanzleramt belagert oder Amthor etwas weggenommen. Menschen spotteten, polemisierten, produzierten Memes. Darauf reagierte Politik mit einer Entscheidung: Das Ding kommt weg. Amthor hätte ebenso sagen können: Ich habe ihn bezahlt, er stammt aus meiner Heimat, er gefällt mir, und jetzt kümmere ich mich wieder um Bund-Länder-Beziehungen. Doch wenn ein Politiker aus Gründen der Außenwirkung eine Inszenierung korrigiert, hat nicht „der Mob“ die Bundesregierung übernommen. Dann hat Politik auf Resonanz reagiert – wie jeden Tag.

Der politmediale Komplex

Gerade die Vehemenz der anschließenden Verteidigung legt deshalb eine andere Frage nahe: Warum identifizieren sich politische Journalisten plötzlich so stark mit dem bedrängten Politiker? Hier wird der Begriff des politmedialen Komplexes brauchbar, sofern man darunter keine Verschwörung versteht. Niemand muss im Kanzleramt zum Telefon greifen und Redaktionen Anweisungen erteilen. Die Verbindung ist alltäglicher und gerade deshalb stabiler. Politik und politischer Journalismus bilden eine gemeinsame Berufswelt. Man begegnet sich in Parlamenten und Talkshows, auf Pressekonferenzen, bei Hintergrundgesprächen und Empfängen, beobachtet dieselben Umfragen und spricht über dieselben „Narrative“, „Stimmungen“, „Shitstorms“ und „Kommunikationsprobleme“. Politiker brauchen Medien als Vermittler, Medien Politiker als Quellen, Gäste und Stofflieferanten. Diese Nähe ist zunächst eine Arbeitsbedingung. Aber sie verändert den Blickwinkel.

Wer Politiker täglich persönlich erlebt, kennt ihre Arbeitsbelastung, ihre Verletzlichkeit und die Brutalität digitaler Reaktionen. Der Bürger außerhalb dieses Betriebs erscheint dagegen leicht als Kommentarspalte, Umfragewert oder Empörungswelle. So kann eine Solidarität entstehen, die gar nicht parteipolitisch sein muss: eine Solidarität des Betriebs mit sich selbst gegenüber einem als irrational empfundenen Außen. Dann lautet die Frage nicht mehr, weshalb eine politische Inszenierung misslang, sondern was „wir“ Politikern mit solchen Reaktionen antun. Das Pronomen wäre die eigentliche Nachricht.

Schlechtreden oder schlecht sein

Wenn Unzufriedenheit mit politischen Zuständen als „Schlechtreden“ analysiert wird, während Spott über die Selbstinszenierung eines Regierungsmitglieds zum zerstörerischen Umgang mit einem Politiker gerät, verschieben sich die Rollen. Der Journalist beobachtet nicht mehr nur den Konflikt zwischen Regierten und Regierenden. Er beginnt, den Regierenden gegen die Stimmung der Regierten zu erklären.

Hier berühren wir jene Grenze, an der Journalismus in politische Pädagogik übergeht. Dazu passt ein berühmter, George Orwell zugeschriebener, allerdings nicht zuverlässig von ihm belegtes Bonmot: Journalismus bestehe darin, zu veröffentlichen, was andere nicht veröffentlicht sehen wollten; alles andere sei Public Relations. Die zweifelhafte Autorschaft ändert nichts an der Brauchbarkeit des Gedankens. Journalismus erfüllt seine demokratische Funktion dort, wo er Macht mit Tatsachen und unangenehmen Fragen konfrontiert, nicht dort, wo er deren Kommunikationsprobleme stellvertretend löst. Die journalistische Frage wäre deshalb zunächst gewesen, weshalb ein Staatsminister diese Szene produzieren ließ und warum sie eine andere Wirkung entfaltete als beabsichtigt. Wer stattdessen vor allem erklärt, weshalb das Publikum ungerecht zum Politiker ist, nähert sich der Imagepflege.

Fast zeitgleich hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts vor „Vulgärdemokraten“ gewarnt. Die Vokabel ist bemerkenswert. Das lateinische “Vulgaris” bezeichnet das Gewöhnliche, Allgemeine, Volkstümliche; im Deutschen wurde daraus zugleich das Grobe, Ordinäre und Unkultivierte. Im „Vulgärdemokraten“ klingt daher neben behaupteter Definitionshoheit über eine offenbar einzig zulässige Art von Demokratie eine kulturelle Distinktion mit.

„Mit Verlaub: Es gibt keine ‚Vulgärdemokraten‘. Es gibt Demokraten und Nicht-Demokraten. Es gibt Menschen, die Mehrheiten achten und respektieren, und es gibt Menschen, die sich über Mehrheiten hinwegsetzen oder diese mit Schmuddel-Attributen versehen wollen, wie Sie es getan haben“, empört sich Ralf Schuler auf Nius. „Sie sind es, der die Demokratie und Demokraten verächtlich macht. Sie sind es, der eine Klassengesellschaft der Demokraten herbei schwadroniert, als gäbe es auch eine Form unappetitlicher Freunde der Volksherrschaft.“

“Vulgär“, “Pöbel”, “Mob”

Steinmeiers Rede und der “n-tv“-Kommentar behandeln völlig verschiedene Gegenstände. Dennoch fällt die semantische Nachbarschaft auf: vulgär, Pöbel, Mob. Es sind Wörter, die nicht nur Handlungen bewerten, sondern Abstand zwischen dem zivilisierten politischen Raum und einer vermeintlich roheren Öffentlichkeit herstellen: von einer Art „verfeinerter Hochkultur-Demokratie“ schreibt Schuler, „als sei da draußen ein demokratischer Pöbel unterwegs, der die Dreistigkeit besitzt, sich einfach nur auf Mehrheiten zu berufen und dies zum ‚Volkswillen‘ umzudeuten“. Darin liegt eine Spannung moderner Demokratie: Der Bürger wird fortwährend zur Beteiligung aufgefordert, allerdings vorzugsweise in geordneten Formen. Als Wähler steht er einzeln in der Kabine, als Befragter erscheint er in Prozentzahlen, beim Bürgerdialog erhält er Redezeit und als „Zivilgesellschaft“ ist er bereits sprachlich domestiziert.

Unangenehmer wird es, wenn Öffentlichkeit ungeordnet auftritt. Dort wird übertrieben, gespottet, geirrt und beleidigt. Soziale Medien haben diese Seite des Politischen nicht erfunden, sondern mit Mikrofon, Archiv und Beschleuniger ausgestattet. Natürlich können daraus Drohungen und Verleumdungen entstehen. Doch gerade deshalb muss unterschieden werden. Nicht jede Empörungswelle ist ein Mob, nicht jede Polemik Pöbelherrschaft und nicht jeder Spott ein Angriff auf die Demokratie. Sonst verlangt man vom Demos etwas Widersprüchliches: Er soll Souverän sein, aber sich bitte so ausdrücken, wie es den professionellen Verwaltern der Öffentlichkeit angenehm ist. Er darf herrschen, sofern er Tischmanieren besitzt. Hier schließt sich der Kreis zum „Erlebnispopulismus“. Das “Handelsblatt“ beschrieb Familienfeste, Musik, Bier, Bratwurst, Simson-Ausfahrten und Selfies im AfD-Wahlkampf mit diesem Begriff. Was bei früheren Volksparteien Milieubindung und gesellschaftliche Verankerung hieß, erscheint beim Konkurrenten als erklärungsbedürftige politische Technik. Weshalb Menschen für bestimmte Stimmungen und pessimistische Erzählungen empfänglich sind, ist eine legitime Frage. Doch sie benötigt ihr Gegenstück: Warum beurteilen Menschen ihre Lage möglicherweise tatsächlich pessimistischer als der politmediale Betrieb?

Nähe als Geschäftsmodell

Pessimismus kann Strategie sein. Er kann aber auch Erfahrung sein. Wer nur seine psychologische Attraktivität untersucht, ohne nach seinen Gegenständen zu fragen, riskiert, Analyse in Pathologisierung zu verwandeln. So ergibt sich ein Muster. Die gesellschaftliche Vergemeinschaftung des politischen Konkurrenten wird zum „Erlebnispopulismus“, unliebsame Mehrheitsvorstellungen werden „vulgär“, Kritik am Regierungsmitglied kann zum „Mob“ werden, politische Unzufriedenheit zur „Anziehungskraft des Schlechtredens“. Keiner dieser Begriffe ist für sich illegitim. Ihre Häufung verrät dennoch eine Perspektive: Die Gesellschaft erscheint zunehmend als etwas, dessen Reaktionen der politische und mediale Betrieb erklären muss. Das ist umso paradoxer, als moderne Politik diese Gesellschaft geradezu obsessiv in ihren persönlichen Raum einlädt. Politiker lassen ihren Alltag filmen, bespielen Instagram und TikTok, zeigen Hobbys, Essen, Haustiere und Familienleben. Kommunikationsexperten verlangen Authentizität. Das Publikum soll nicht nur das Amt sehen, sondern den Menschen. Amthors Strandkorb war ein perfektes Produkt dieser Logik.

Doch Aufmerksamkeit lässt sich organisieren, Zustimmung nicht. Wer Privates zur politischen Kommunikation macht, liefert zusätzliches Material für öffentliche Urteile. Das Publikum darf den Menschen hinter dem Amt kennenlernen – und es darf anschließend beschließen, dass ihm nicht gefällt, was es sieht. Gleichzeitig misst der politische Betrieb Resonanz genauer denn je. Kommunikationsstäbe beobachten Klickzahlen, Parteien testen Botschaften, Ministerien reagieren auf virale Bilder. Und anschließend beklagt derselbe Betrieb die Macht des Shitstorms. Nicht der Mob hat Amthors Strandkorb entfernt. Die Analyse politischer Kommunikation hat entschieden, dass seine Verteidigung teurer geworden war als sein Abtransport. Genau deshalb taugt die Geschichte als Lehrstück über den politmedialen Komplex. Nicht weil Journalisten einen absurden Shitstorm gutheißen müssten. Selbstverständlich dürfen sie Übertreibungen benennen und Fakten korrigieren. Sie sollten nur bemerken, wann sie dabei die Seite wechseln.

Wer muss wen aushalten?

Wer recherchiert, wer den Strandkorb bezahlt hat, betreibt Journalismus. Wer darauf hinweist, dass daraus keine Korruptionsaffäre wird, ebenfalls. Wer aber den Politiker vor einem „Mob“ in Schutz nimmt, weil dieser über eine freiwillig produzierte öffentliche Szene spottet, vertauscht die Rollen: Die Kontrollierten erscheinen schutzbedürftig, die Kontrollierenden verdächtig. Darin besteht der politmediale Komplex nicht als geheime Allianz, sondern als gemeinsame Binnenperspektive. Draußen befinden sich dann Pessimisten, Schlechtredner, Populisten, Shitstormer und womöglich Vulgärdemokraten. Drinnen erklärt man einander, warum sie so geworden sind. Eine liberale Demokratie beruht auf Gegenseitigkeit. Macht muss Öffentlichkeit aushalten. Politiker haben keinen Anspruch darauf, nur fair interpretiert zu werden. Sie werden kritisiert, karikiert, missverstanden und manchmal lächerlich gemacht. Solange daraus keine Drohung oder Rechtsverletzung wird, gehört auch schlechter Geschmack zur Freiheit der anderen. Ein Politiker muss einem Shitstorm nicht nachgeben. Er darf ihm widersprechen, ihn ignorieren oder sich über ihn lustig machen. Nur sollte er – und sollten Journalisten – dessen Teilnehmer nicht deshalb aus der legitimen Öffentlichkeit hinausdefinieren.

Vielleicht hätte Amthor seinen Strandkorb einfach stehen lassen sollen. Die Republik hätte ihn überlebt. Nach einigen Tagen wäre eine andere Aufregung gekommen. Nun aber erzählt das verschwundene Möbel eine größere Geschichte: von einer Politik, die Öffentlichkeit sucht und über deren Reaktion erschrickt; von Medien, die Macht beobachten sollen und sich plötzlich um das Wohl der Mächtigen sorgen; und von einem Milieu, das den Bürger gern befragt, analysiert und erklärt, aber Schwierigkeiten bekommt, sobald dieser ungefragt antwortet. Der Prüfstein des Orwell zugeschriebenen Diktums bleibt deshalb brauchbar: Steht der Journalist dem Mächtigen gegenüber – oder stellt er sich neben ihn und erklärt dem Publikum, weshalb es ungerecht zu ihm ist? Amthors Strandkorb beantwortet diese Frage nicht für „die Medien“. Dafür ist die Medienlandschaft zu vielfältig. Aber er zeigt, wie leicht sich die Perspektive verschieben kann. Und darin liegt die Pointe dieser lächerlich kleinen Affäre: nicht darin, dass ein Staatsminister einen Strandkorb auf seinen Balkon stellen wollte. Sondern darin, dass am Ende Journalisten dem Publikum erklären mussten, warum es darüber besser nicht lachen sollte.

Erschienen auf Ansage

Neuer Medienstaatsvertrag macht’s möglich: Medienanstalten mit der Lizenz zur Willkür-Zensur

von Olli Garch

Was die EU an Freiheiten gelassen hat, wird von der Bundesregierung nun auch noch wegzensiert

Die Bundesregierung holt derzeit zum finalen Vernichtungsschlag gegen die Medienfreiheit in Deutschland aus: Was EU-Zensurmonster Digital Services Act noch übriggelassen hat, soll der neue Medienstaatsvertrag nun endgültig abräumen. Das neue Vertragswerk soll die Medienanstalten – für die es in einem freien Land mit grundgesetzlich verbriefter Meinungsfreiheit eigentlich ohnehin keine Existenzberechtigung gibt – zur automatischen Überwachung neuer Medien auf Instagram, Twitter oder Youtube ermächtigen und bei willkürlich behaupteten, vermeintlichen Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflichten Sanktionen verhängen dürfen. Dabei schnüffeln die Landesmedienanstalten ohnehin bereits unter dem Deckmantel des Jugendschutzes mit KI im Internet nach angeblichen Beleidigungen oder Volksverhetzungen. Im vergangenen Jahr wurde so die Löschung von rund 4.000 Post erzwungen. Auch gegen Ansage! versucht die Medienanstalt Rheinland-Pfalz aktuell vorzugehen wegen arbiträr festgestellter angeblicher Verstöße – ein Fall kaum verhohlener Zensur.

Erst kürzlich sorgten die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen für Aufsehen, als sie den erfolgreichen Podcaster Ben Berndt dazu zwingen wollte, sein Interview mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu “überarbeiten”. Höcke hatte behauptet, die SA habe kein festes Motto gehabt. Indem er diese Aussage unwidersprochen stehenließ, habe Berndt gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, behaupteten die Medienbürokraten. Berndts Weigerung, dem nachzukommen und der öffentliche Aufschrei führten dazu, dass die Anstalt von einem Verfahren Abstand nahm, weil die mediale Berichterstattung und die öffentliche Debatte über seinen Podcast in der Öffentlichkeit dennoch eine richtigstellende Wirkung erzielt hätten. Das ist natürlich völliger Unsinn, aber auch ein Vorgeschmack, was droht, wenn diesen Zensoren noch mehr inquisitorische Befugnisse erteilt werden.

Kriminalisieren, was eigentlich vom Grundgesetz geschützt wird

Das neue Gesetz sieht nun vor, dass nicht mehr nur strafbare oder jugendgefährdende Inhalte von den Medienanstalten anlasslos geahndet werden sollen, sondern sie auch gleich noch automatisiert die Einhaltung besagter “journalistischer Sorgfaltspflichten” kontrollieren sollen. Was genau darunter überhaupt konkret zu verstehen ist, wird jedoch gar nicht definiert. Es handelt sich dabei, wie schon bei „Hass und Hetze“, um ein weiteres völlig beliebig auslegbares Wieselwort und einen Gummitatbestand “unter der Strafbarkeitsgrenze“, mit dem zulässige und von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte kriminalisiert oder ahndungsfähig gemacht werden soll. Es genügt nun, dass eine Landesmedienanstalt einen angeblichen Rechtsverstoß feststellt, und schon drohen „Beanstandung, Untersagung, Sperrung, Rücknahme und Widerruf“ des betroffenen Beitrages. „Durch die Streichung ‚bei Rechtsverstößen‘ wird klargestellt, dass die Befugnisse nicht auf bereits festgestellte Rechtsverstöße beschränkt sind, sondern auch präventive und aufklärende Maßnahmen umfassen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Darin wird auch der Passus um Paragraf 109a („Nutzung technischer Mittel in der Aufsicht“) ergänzt: „Die Landesmedienanstalten dürfen zur Ermittlung von Rechtsverstößen (…) technische Mittel einsetzen, die Text-, Bild-, Audio- und Bewegtbildinhalte aus Rundfunk und Telemedien automatisiert auf mögliche Verstöße abgleichen“, heißt es hier. Die Online-Plattformen sollen „geeignete Schnittstellen zum Einsatz des technischen Mittels“ zur Verfügung stellen – im Klartext also wieder einmal dem Staat die Möglichkeiten zur Totalzensur verschaffen.

Durchsetzung des “staatliches Lügenverbots”

Die Landesmedienanstalten sollen auch das schon im Wortsinne völlig irrwitzige „staatliche Lügenverbot“ durchsetzen, das diese schlimmste Lügenregierung aller Zeiten im Koalitionsvertrag vereinbart hat. „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, wurde festgelegt. Das ist ein weiterer Orwell`scher Witz, denn erstens sind die Medienanstalten nichts weniger als „staatsfern“ und zweitens ist der Begriff „falsche Tatsachenbehauptungen“ ebenfalls so vage, dass er gesetzlich gar nicht hinreichend definiert werden kann. Behörden sollen aber nach Gutdünken darüber befinden können, was darunter zu verstehen ist.

Damit ist einer völlig willkürlichen Zensur Tür und Tor geöffnet. Jeder Beitrag eines Mediums steht unter dem permanenten Vorbehalt, dass die Medienanstalten nicht irgendetwas daran beanstanden, sei es auch noch so absurd. Jede noch so fundierte Analyse und jeder Meinungsartikel kann als „falsche Tatsachenbehauptung“ und/oder als Verstoß gegen „journalistische Standards“ gebrandmarkt werden. Daraus können wochen- und monatelange Schikanen und juristische Auseinandersetzungen entstehen, die gerade für freie Medien ruinös wären, selbst wenn sie als Sieger daraus hervorgingen. Das ist auch die Absicht dahinter. Die Mainstream-Medien haben wenig bis nichts zu befürchten, der Zweck dieses Vertrages ist es, deren Konkurrenz von den neuen Medien massiv zu schädigen und möglichst ganz plattzumachen. Die Rundfunkkommission hat den Digitale Medien-Staatsvertrag bereits beschlossen. Die Veröffentlichung soll im Oktober oder November erfolgen. Dann müssen noch alle 16 Bundesländer zustimmen. Sollte es dazu kommen, ist es um die Meinungsfreiheit in diesem Land endgültig geschehen – und damit auch um die Freiheit selbst.

Erschienen auf Ansage