von Jochen Sommer
Feiges Taktieren: Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag um Sven Schulze schreckt vor gar nichts mehr zurück
Seit heute ist es offiziell: Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung tatsächlich beschlossen, die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember zu boykottieren. Dazu will sie demonstrativ den Plenarsaal verlassen und so vermeiden, dass der AfD-Spitzenkandidat und klare Wahlsieger Ulrich Siegmund mit Stimmen von CDU-Überläufern gewählt wird. Noch nicht entschieden ist offenbar, was mit Abgeordneten passieren soll, die sich dieser verfassungswidrigen (Gruppen-)Zwangsmaßnahme und faktischen Gleichschaltung widersetzen; pfercht man diese dann in der Besenkammer ein, oder wird man die gesamte Fraktion für die Dauer der Ministerpräsidentenwahl wegsperren? Vielleicht haben sich die geistigen Väter dieses ruchlosen Manövers – also der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland, CDU-Landesvorsitzbewerber Sepp Müller und natürlich der Noch-Ministerpräsident (und Fraktionschef!) Sven Schulze, der hofft, am liebsten unbefristet geschäftsführend weiter im Amt bleiben zu können – darüber ja auch schon konkrete Gedanken gemacht.
Als ebenso lächerlicher wie durchschaubarer Vorwand wird nach außen hin von der Union kommuniziert, es gehe um den „Schutz“ der Abgeordneten vor „Anfeindungen“; deshalb also eine quasi innerparteiliche Schutzhaft für die Fraktion, um einzelne Mitglieder vor unliebsamen Wahlentscheidungen zu bewahren. Die Sorge ist nicht unbegründet – denn bei der Wahl des Landtagspräsidenten am 6. Oktober hatte der AfD-Kandidat Tobias Rausch 48 Stimmen erhalten und damit vier mehr als notwendig, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der CDU kamen. Und nichts fürchtet die Merzsche Seppuku-Truppe mehr, als vom Linksblock, dem sie sich völlig ausgeliefert hat, als AfD-Wahlhelfer gebrandmarkt zu werden. Um der – vom Wähler längst in Trümmer geschossenen – Brandmauer willen begeht die CDU lieber einen weiteren demokratischen Dammbruch. Der SPD schmeckt diese Entwicklung übrigens gar nicht – denn sie wartet nur auf den Anlass, die Berliner Koalition zu beenden und die CDU dann im anstehenden Lagerwahlkampf – Rot-Rot-Grün gegen Blau – als „Steigbügelhalter des Faschismus“ anfeinden zu können, wozu sich die Wahl Siegmunds durch CDU-Überläufer ideal eignen würde.
Schlicht verfassungswidrig
Was dabei zynisch auf der Strecke bleibt und mit Füßen getreten wird, sind ganz nebenbei demokratische und parlamentarische Grundprinzipien. Denn die Wahl der Regierung und des Ministerpräsidenten durch frei gewählte Abgeordnete ist nicht nur ein zentraler Pfeiler der repräsentativen Demokratie, sondern auch eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Und damit sie auch definitiv unbeeinflusst und ohne Fraktionszwang in freier Gewissensentscheidung stattfinden kann, ist sie ausdrücklich als geheime Wahl vorgesehen. Wenn Abgeordnete oder Fraktionen mit Siegmund nicht einverstanden sind, können, dürfen und sollen sie gerne einen anderen Kandidaten wählen; so ist es vorgesehen, und das ist auch im Sinn ihrer Wähler. Dafür haben die Abgeordneten das exklusive Mandat erhalten. Aber nicht, um aus taktischen Gründen von ihm keinen Gebrauch zu machen.
Was die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag nun plant, ist daher schlicht und ergreifend verfassungswidrig. Gewählte Abgeordnete zu hindern, ihren zentralen Pflichten als Mandatsträger nachzukommen, oder auch die freiwillige Verweigerung der Wahlteilnahme sind Missachtung und Verrat am Wähler: Da dieser eben nicht direkt die Regierung wählen darf, delegiert er eben dafür seine Macht an die Abgeordneten. Wenn eben dieses Mandat von einer Partei nun unterlaufen wird durch von oben per Fraktionsdisziplin verordnete Nichtteilnahme – und noch dazu aus lauter Angst, jemand könnte „falsch“ wählen –, ist dies gesichert demokratieverachtend.
Mieser Trick möglich, weil Abwesenheit Nein bedeutet
Die inzwischen völlig schmerzfreie Union ist intern derart deviant, zerstritten und von wechselseitigem Misstrauen zerfressen, dass sie sich selbst nicht mehr über den Weg traut und nicht mehr garantieren kann, ob der (ohnehin gegen das Grundgesetz verstoßende) Fraktionszwang, der bislang auch bei geheimen Abstimmungen Geschlossenheit sicherte, eingehalten und Siegmund wirklich mit allen Stimmen abgelehnt werden wird. Also bringt sie ihre Abgeordneten lieber ganz um ihr Recht (und die Pflicht), die Regierung mitzuwählen. Die bezweckte Folge dieses taktischen Manövers: Durch ihr Fernbleiben werden die CDU-Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen als abwesend und somit automatisch geschlossen als Nein-Stimmen gewertet. Diese Regelung macht Sinn, solange die Abwesenheit eines oder mehrerer Abgeordneter einen absoluten Ausnahmefall darstellt. Auf die Idee, dass sie eines Tages einmal antidemokratischen Machtspielchen zum Opfer fallen und gezielt missbraucht werden könnte, wären die Väter auch der sachsen-anhaltinischen Landesverfassung (darunter waren übrigens viele CDUler) nie gekommen.
Indem eine ganze Fraktion einfach wie die Lemminge aus dem Plenarsaal marschiert und sich ihrer Pflicht entzieht, mag sie zwar taktisch die Gefahr von Überläufern eliminieren – doch das Resultat sind eben keine echten Nein-Stimmen, die durch freie und geheime Wahlentscheidung der einzelnen Fraktionsmitglieder zustande kamen (wie es eigentlich sein müsste), sondern die Ausgeburt eines geradezu bolschewistischen Demokratieverständnisses, das gewählte Abgeordnete durch fraktionellen Gruppenzwang und Druck von oben von ihrer aktiven Mandatswahrnehmung abhält. Mit diesem plumpen und entlarvenden Taschenspielertrick spauzt die Union den eigenen Wählern ins Gesicht und erweist sich erneut als völlig zu Recht kollabierende Partei. Sie hat sich beispiellos die politische Dummheit ihrer Anführer in eine Lose-Lose-Situation gebracht, aus der sie sich nun bloß noch durch so demokratieverhöhnende wie erbarmungswürdige Manöver heraushelfen zu können glaubt.
Am besten Neuwahlen
Was bedeutet all das für Siegmund und die AfD nun in Zahlen? Sie bräuchten 42 Stimmen, die AfD-Fraktion verfügt jedoch nur über 39; drei Stimmen müssten also aus einer anderen Fraktion kommen. Das BSW hat bereits erklärt, sich enthalten zu wollen – und SPD wie auch Grüne werden einen AfD-Kandidaten nie und nimmer wählen. Siegmund selbst hatte zwar im Wahlkampf angekündigt, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen – doch die Voraussetzungen dieser Zusage sind durch die kreative Demokratiebeschädigung der CDU und damit quasi politischen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ nicht mehr gegeben. Deshalb sollte er dies nach der CDU-Sabotageankündigung natürlich überdenken; einen zweiten und dann dritten Wahlgang anzusetzen wäre in diesem Fall kein Wortbruch, sondern nur die notwendige Reaktion auf ein neuerliches Foulspiel der zweitstärksten Partei.
Im dritten Wahlgang, wo die relative Mehrheit der Stimmen ausreicht, würde es dann auf jeden Fall für Siegmund reichen. Dann stellt sich allerdings die Frage, wie eine von ihm gebildete AfD-Minderheitsregierung funktionieren soll, wenn sich keine oder nur gelegentliche Mehrheiten im Landtag für eigene Anträge zusammenfinden. Hier droht also eine Hängepartie, bei der Sachsen-Anhalt auf unabsehbare Zeit ohne Regierungschef bleibt und der durch ein desaströses Wahlergebnis gedemütigte und in den eigenen Reihen heftig umstrittene CDU-Amtsinhaber Sven Schulze gegen den überwältigenden Wählerwillen tatsächlich weiterwurschteln könnte. Im „schlimmsten“ – respektive vielmehr besten – Fall wird es zu Neuwahlen kommen; zumindest dazu sollte sich in diesem Fall das BSW mit der AfD gemeinsam bereitfinden. Ein nochmaliger Wahlgang dürfte der AfD dann wohl die absolute Mehrheit verschaffen – nachdem die Schulzesche Landes-CDU mit ihrem abstoßenden Verhalten in den Wochen seit der Wahl ihre skrupellose Fratze gezeigt hat. Noch mehr Bürger haben inzwischen erkannt, um welchen rückgratlosen und provinzmachiavellistischen Haufen es sich hier handelt. Wer die Demokratie hierzulande tatsächlich abschafft, dürfte seit heute auch dem Einfältigsten klar geworden sein.
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