Abpfiff! "Aus, Aus, Aus... das Spiel ist aus..."

von Rocco Burggraf

Viel Pride, aber kein Stolz mehr: Abwrackkandidat Deutschland

Es wiederholt sich. Ob nun beim ökonomischen Wettstreit, dem ESC, Olympischen Spielen, Europa- oder Weltmeisterschaften: Die deutsche Pleite ist gewiss. Der Pfeil zeigt abwärts. Zu Hause sind Schlüsseltechnologien geächtet, Sozialkassen geplündert, Unternehmen reihenweise insolvent. Nacht für Nacht werden jetzt Zigtausende schläfrige Erfüllungsgehilfen des Marktes zu Bittstellern der Behörden. In Operationssälen, Geburtsstationen und Seniorenheimen ringen Ärzte und Patienten um Luft, die von klimatisierten Politbüros aus progressiv besteuert wird. Immer mehr Brücken müssen gesperrt werden, Straßenbahnschienen schmelzen aus ihren Betten, Züge starten sporadisch, nur um gleich darauf irgendwo auf freier Strecke zu stranden. Niemand kommt, niemand ist erreichbar, niemand weiß, wie es weitergehen soll. Draußen bedanken sich die Eingeladenen, willkommen Geheißenen, freigiebig Beköstigten, medizinisch Versorgten und messianisch Gehuldigten, indem sie auf Mutti Merkels rund um die Uhr geöffnetem Abenteuerspielplatz zerstören, klauen, vergewaltigen, schlitzen und schießen, als gäbe es kein Morgen mehr.

Derweil feiern von der Natur schwer benachteiligte fahrradschiebende Mädchen, dürre, fusselbärtige Schlaffsäcke, stämmige, von allen guten Geistern und ihren Männern verlassene Esoterikerinnen und zombiehaft-wachsbleiche Mischwesen in grotesken Regenbogenaufzügen den Abstieg ihres Landes und genießen damit die Aufmerksamkeit, die ihnen in einer Leistungsgesellschaft naturgemäß verwehrt bliebe. Der internationale Terror staunt über den Jubel der Irren angesichts ihrer eigenen Unterwerfung. Aufwändige Sprengstoffanschläge werden nicht mehr gebraucht. Die Sache ist durch. Und sie wird durch linksextremistische Reisekommandos nach dem Vorbild der RAF noch beschleunigt, indem Anschläge auf Versorgungsleitungen, S-Bahnen, Flughäfen und Straßenkreuzungen verübt werden. Zu ganz besonderes aggressiver Hochform laufen die neuen Söldner des Sozialismus auf, wenn sich irgendwo Widerstand zu formieren versucht.

Kein Entrinnen mehr

In diesem völlig verrückten Stück Weltgeschichte sind einem als Deutschem kaum noch Auszeiten in der Normalität vergönnt. Märkte, Schwimmbäder, Konzerte können nur besucht werden, wenn sie mit monatelang ausgearbeiteten Schlachtplänen als Hochsicherheitsareale qualifiziert und hinreichend verbarrikadiert sind. Wohnen, Urlaubsreisen, Autofahren sind teuer. Sparguthaben täglich weniger wert. Verpackungsinhalte schrumpfen. Konsumgüter verlieren an Qualität. Die Produktpalette wird kleiner. In Gaststätten werden mehr schlecht als recht aufgetaute Fertigprodukte auf Tellern angeordnet. Selbst wenn nur ein Kaffee bestellt wird, kann man landauf, landab kaum etwas anderes erwarten als eine widerliche Brühe, die man mit Beimischungen genießbar machen muss. Die Stimmung erreicht in diesem Setting immer neue Tiefpunkte. Wer seiner Verzweiflung über den Absturz Ausdruck verleiht, dem fliegt von zufriedenen Silberblickmenschen mit Tarifeinstufung und dreizehntem Monatsgehalt immer noch ein überlegenes Grinsen entgegen. Es folgt die herablassende Belehrung, die Welt gefälligst positiv zu sehen. Nicht selten künden Blick und Kommentar von der soeben vorgenommenen Einstufung als Nazi. Die jüngeren Generationen kennen Wohlstand und Sicherheit schon gar nicht mehr. So funktioniert geräuschloser Zusammenbruch.

Die in der Welt auftretenden deutschen Abordnungen – ob nun in der Politik, beim Gesangswettbewerb oder im Fußball – kehren immer wieder verlässlich geschlagen, ignoriert, gedemütigt nachhause zurück. Erst am Montag mal wieder. Es war kaum zu übersehen, wie sehr sich die allgemeine deutsche Depression selbst auf Bereiche ausdehnt, die sich unbetroffen wähnen. Beim Ausscheiden der Nagelsmann-Truppe gegen Paraguay, die namenlose Nummer 41 der Welt, war der gelistete Marktwert der deutschen Elf mehr als fünf Mal (!) so hoch wie der ihrer Gegner. Das ideenlos verwaltende Ballgeschiebe, die permanenten „Stockfehler“, die plötzlichen Geschwindigkeitsnachteile hochgehandelter Profis, das fehlende Selbstvertrauen und schlussendlich dann das nunmehr schon dritte vorzeitige Aus des mehrfachen Weltmeisters nach ganzen drei Schüssen aufs Tor in 120 Minuten sind nicht anders erklärbar als mit dem totalen Zerfall einer verunsicherten Gemeinschaft, die nicht mehr weiß, wofür sie steht und was sie kann – und deren Schicksal inzwischen überall in der Welt mitleidig zur Kenntnis genommen wird. Ein Gleichnis unter vielen. Allem Hoffen und Bangen zum Trotz: Es gibt hier kein Entrinnen mehr. Deutschland geht den argentinischen Weg. Nicht mit Messi und Milei. Stattdessen mit Merz.

Erschienen auf Ansage

Neue Studie: Wie links ist die ARD?

von Lukas Mihr

Inbegriff der Parteilichkeit: ARD-Aktivistin Anja Reschke bei einem ihrer “Tagesthemen“-Kommentare 

Dass die ARD politisch eher nach links neigt, ist eine allgemein bekannt Binse. Rechte hassen das „Erste“, Linke lieben es. Die größten Probleme mit dieser Schlagseite haben allerdings die Redakteure der ARD selbst. Sie streiten stets ab, politisch voreingenommen zu sein, und behaupten, als “professionelle Journalisten” nichts als “neutral” und “objektiv” zu berichten. Doch eine aktuell erschienene Studie widerlegt diesen Mythos aufs Neue. Das Berliner Startup “Glashaus” hat die Kommentare der ARD-“Tagesthemen” im Zeitraum von 2010 bis 2025 untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass diese signifikant häufig dem linksgrünen politischen Lager zuzuordnen sind. Überraschen kann das niemanden: Schon 2020 ergab eine Studie des Branchenmagazins „Journalist“, für die ARD-Volontäre nach ihrer Parteipräferenz befragt wurden, dass 92 Prozent von ihnen dem linksgrünen Lager angehören. Der journalistische Nachwuchs verteilte sich zu 57 Prozent auf die Grünen, zu 23 Prozent auf die SPD und zu 12 Prozent auf die Linkspartei. Bei den älteren Jahrgängen dürfte das Bild zumindest nicht grundsätzlich anders aussehen. Vertraut man anderen Studien über die deutsche Medienlandschaft, müssten etwa 80 Prozent der ARD-Journalisten linksgrün sein, mit stärkerer Nähe zur SPD.

Kai Gniffke, der damalige Vorsitzende der ARD, verteidigte sich 2022 gegen Vorwürfe, er sei wegen seiner SPD-Mitgliedschaft voreingenommen. Er erklärte, Journalisten könnten ihre private politische Haltung von ihrer professionellen journalistischen Arbeit trennen: “Ein Chirurg, der in CDU ist, wird einen Sozialdemokraten genauso sorgfältig operieren wie einen Parteifreund. Oder: Ein Architekt, der in der AfD ist, wird ein Haus für ein Mitglied der Grünen nach allen Regeln der Statik bauen.” Abgesehen von der Windschiefe dieses Vergleichs – medizinische Behandlung hat mit der politischen Gesinnung substanziell rein gar nichts zu tun, journalistische Berichterstattung hingegen sehr viel – ist ein derart dünnes Argument im Grunde als Geständnis zu werten.

Klares Bild

Die Schutzbehauptung, dass eine linksgrüne Mehrheit unter Journalisten nicht zu einer linksgrünen Berichterstattung führe, stand zudem schon immer auf tönernen Füßen. Abgesehen davon, dass sich eine solche Einfärbung jedes Mal bestätigt, wenn man den Fernseher einschaltet, gab es auch früher schon Datenerhebungen, die diesen Trend belegten. So machte die AfD im vergangenen Jahr unter allen eingeladenen Politikern in den Talkshows von ARD und ZDF gerade einmal 2,8 Prozent aus, obwohl sie im gleichen Zeitraum in den bundesweiten Umfragen von 20 Prozent auf 25 Prozent anstieg. Bereits 2018 veröffentlichte die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft eine Erhebung, in der untersucht wurde, wie oft Spitzenpolitiker in der “Tagesschau” zitiert wurden. SPD und CDU wurden ausgeklammert, da sie an der Regierung beteiligt waren und daher naturgemäß größeren Raum einnehmen mussten; unter den Oppositionsparteien zeigte sich jedoch ein klares Bild: Die Grünen wurden deutlich häufiger und die AfD deutlich seltener zitiert, als dies nach ihrem Wahlergebnis von 2017 zu erwarten gewesen wäre.

Auch das Schweizer Unternehmen Media Tenor konnte bei einer Auswertung von Nachrichtenbeiträgen der Sender ARD, ZDF und RTL in den Jahren 2021 und 2022 einen eindeutigen Linksdrall erkennen. Ein weiteres Indiz ist, dass in öffentlich-rechtlichen Nachrichtenbeiträgen häufig Vertreter der linksgrünen Parteien, seltener auch von Union und FDP, sowie Gewerkschafter gezeigt werden, ohne dass deren Mitgliedschaft transparent kommuniziert wird. Manchmal wurden die genannten Parteivertreter „zufällig“ als Passanten bei einer Straßenumfrage interviewt, manchmal nur in ihrer Funktion für eine NGO vorgestellt. Ein Beispiel: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar wurde in einem Beitrag als empörte Kundin gezeigt, die sich darüber verärgert zeigte, dass ein Reformhaus Hirseprodukte im Angebot hatte, die von der Firma eines AfD-Kommunalpolitikers hergestellt wurden. Ganz abgesehen davon stehen Galionsfiguren des deutschen Haltungsjournalismus wie Anja Reschke, Georg Restle, Dunya Hayali und andere offen dazu, mehr “Aktivist_Innen” als Journalisten zu sein.

Wer entscheidet, welche Fakten wichtig sind?

Worum geht es also in der vorliegenden neuen Studie? Die Autoren haben insgesamt 2.911 Kommentare, die in den “Tagesthemen” im Zeitraum von April 2010 bis November 2025 gesendet wurden, KI-gestützt ausgewertet. Jeder Kommentar wurde mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Parteiprogramm aller im Bundestag vertretenen Parteien verglichen. Anschließend wurde jeder Kommentar auf einer Punkteskala von -100 bis +100 entweder als “ablehnend” oder als “zustimmend” bewertet. Insgesamt verteilen sich die untersuchten Beiträge auf sechs Themenfelder:

• Steuern und Finanzen
• Soziales, Rente und Gesundheit
• Klima und Energie
• Migration und Asyl
• Außenpolitik und Verteidigung
• Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Charts zu den Themenfeldern aus der Originalstudie

AfD und Grüne werden dabei exakt gegenteilig eingestuft. Während die Grünen viermal auf dem ersten und zweimal auf dem zweiten Platz landeten, erreichte die AfD viermal den letzten und zweimal den vorletzten Platz. Das zeigt klar, wo die Sympathien bei der ARD liegen. Kommentare eignen sich besonders gut für eine solche Auswertung, weil sie explizit eine politische Meinung vertreten, anders als reine Berichte, die im Idealfall nur Fakten aufzählen und sich einer Wertung enthalten; wohlgemerkt: im Idealfall. Denn wer entscheidet darüber, welche Fakten wichtig sind?

Framing als gängiges Werkzeug

2016 wollte die “Tagesschau” nicht über den Sexualmord an der Studentin Maria Ladenburger durch einen Afghanen berichten, da die Tat nur ein “regionales Ereignis” sei. Natürlich kann man über eine Straftat berichten, ohne die Herkunft eines Täters zu nennen. So bezeichnen Medien aktuell den Mörder von Stade als “Deutschen”, obwohl er aus der Türkei stammt und ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Selbst wenn man nicht explizit wertet oder tatsächlich keine relevanten Fakten weglässt, kann man durch Framing, also durch gezielte Wortwahl, den Tenor eines Nachrichtenbeitrags beeinflussen. Zum Teil geben Journalisten sogar offen zu, zu dieser Methode zu greifen. So erklärte etwa das Politmagazin “Monitor” des “Westdeutschen Rundfunks”, den Klimawandel nicht mit dem Begriff “Erderwärmung”, sondern mit dem drastischeren Wort “Erderhitzung” zu beschreiben. Solche Beispiele im “Wording” sind inzwischen Legion; sie angemessen zu untersuchen, würde allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen.

Wie stets erwähnt wird, spiegeln Kommentare nicht die Meinung der “Tagesthemen”-Redaktion wider. Was auf den ersten Blick wie ein Schwachpunkt aussieht, ist in Wirklichkeit keiner. Denn die einzelnen Kommentare entstammen meist den einzelnen ARD-Anstalten (WDR, NDR oder MDR), der ARD-Hauptstadtredaktion oder dem internationalen Korrespondentennetzwerk. Sie bilden also einen Querschnitt durch den gesamten Sender ab. Ausgewählt werden sie zudem immer noch von der gesamten ARD. In einer täglichen Telefonkonferenz schalten sich die neun Chefredakteure der einzelnen Rundfunkanstalten und der Leiter der “Tagesschau”- und “Tagesthemen”-Redaktion zusammen, um über den Kommentar abzustimmen. Immerhin: Seit 2023 hat die Polarisierung leicht abgenommen. Die Kommentare stimmen also seltener mit den Grünen überein und weichen nicht ganz so oft von der AfD ab – auch wenn die Schlagseite immer noch deutlich ist.

Defizite bei Offenlegung der KI-Methodik

Grundsätzlich ist die vorliegende Studie ein wichtiger Beleg dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Medien stark linkslastig sind. Das entbindet allerdings nicht von der Pflicht, auch die Studie selbst auf Herz und Nieren zu prüfen. Zunächst muss geklärt werden, ob ein Interessenkonflikt vorliegen könnte. Zwar lässt sich zeigen, dass die Studienautoren eher marktliberale Positionen vertreten. Eine Parteinähe oder Finanzierung durch staatliche Quellen, wie sie in der „unabhängigen“ Wissenschaft üblich sind, scheint es hier jedoch nicht zu geben. Dass die Studie stark auf KI-Unterstützung setzt, ist nicht notwendigerweise kritisch zu sehen. Problematischer ist vielmehr, dass die zugrundeliegende Methodik nicht transparent offengelegt wird: Die Autoren sprechen nur von „Sprachmodellen“, also den verwendeten KI-Tools, nennen diese aber nicht detailliert. Vermutlich handelt es sich um GPT und Gemini. Auch die verwendeten Prompts werden nicht vorgestellt. Wichtig wäre zudem die Frage, ob die KI-Modelle in ihrer Einschätzung übereinstimmen. Kommen GPT und Gemini unabhängig voneinander zu sehr ähnlichen Resultaten, spricht dies für belastbare Ergebnisse; liegen sie jedoch weit auseinander, muss eine der beiden Seiten zwangsläufig falsch liegen, sodass sie nicht einfach zu einem gemeinsamen Durchschnitt zusammengelegt werden können.

Die Qualität einer Studie bemisst sich auch daran, ob sie verschiedene Einflüsse identifizieren kann, also Kontrollfaktoren berücksichtigt. Dies geschah jedoch nur in einer Hinsicht: Die Autoren untersuchten, ob Parteien bevorzugt oder benachteiligt werden, je nachdem, ob sie an der Regierung beteiligt sind oder nicht. Einen solchen Effekt scheint es aber nicht zu geben. Hilfreich wäre es zudem gewesen, zumindest einige Beispiele anzugeben. Da die Kommentare nur knapp zwei Minuten lang sind, hätten mehrere davon in Textform Eingang in die Studie finden können. Dann wäre der interessierte Leser in der Lage gewesen, nachzuvollziehen, welche Passagen die KI welcher Partei zuordnete und ob er selbst dem KI-Urteil zustimmen würde.

Linker Bias: Gleichzeitig verleugnet und bestätigt

Wenn man schon einen riesigen Datenkorpus auswertet – warum dann nicht gleich deutlich tiefer gehen? Sind alle Rundfunkanstalten gleich häufig vertreten? Kommen Männer häufiger zu Wort als Frauen, Wessis häufiger als Ossis? Vor allem wäre interessant gewesen, ob es eine Klasse von Haltungsjournalisten gibt, die den Schnitt der politischen Ausrichtung im Alleingang verzerrt, oder ob der Linksdrall nahezu gleichmäßig verteilt ist. Hayali ist beim ZDF tätig; wie oft aber kamen beispielsweise Reschke und Restle zu Wort? Eine Google-Recherche führt zutage, dass beide mehrfach den Kommentar einsprechen durften. Wie oft genau, lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres ermitteln. Datenanalysen sind ohne Zweifel wichtig. Eine quantitative Methodik kann den qualitativen Ansatz, wie er im Bereich der Geisteswissenschaften oder im Journalismus vorherrscht, jedoch nur ergänzen, nicht ersetzen. Hätte man diese Fakten etabliert, wäre es möglich gewesen, das Bild etwas abzurunden. Von Restle ist bekannt, dass er seine ersten journalistischen Gehversuche bei einem antifaschistischen Radiosender unternahm. Reschke war zuletzt an der Mobbing-Kampagne gegen Julia Ruhs beteiligt.

Diese Kritikpunkte setzen die Aussagekraft der Studie allerdings nicht herab. Sie zeigen vielmehr, worauf spätere Studien achten müssen, um einen ohnehin offensichtlichen Befund wirklich wasserdicht zu machen. Dann bliebe eigentlich nur noch eine Verteidigungsstrategie: den Linksdrall der Medienlandschaft nicht mehr abzustreiten, sondern zu rechtfertigen. Dieser Ansatz geht auf den amerikanischen Comedian Stephen Colbert zurück, der vor 20 Jahren den berühmten Satz prägte: „Reality has a liberal bias“ – zu Deutsch: Die Realität hat eben einen Linksdrall. Was Colbert nur halb im Scherz sagte, findet man in Deutschland auch mit vollem Ernst vorgetragen. Das Branchenmagazin der freien Journalisten übte sich 2013 in dem Spagat, diesen Linksdrall gleichzeitig zu leugnen und anzuerkennen: „Gelegentlich wird ja gefragt, warum Journalisten mehrheitlich eher links seien in ihrer Einstellung. Mal abgesehen davon, dass es keine empirischen Beweise für diese Behauptung gibt, könnte ein Grund dafür in den Wahlprogrammen der Parteien zu finden sein.“

Die ARD und der “Neutralitätswahn”

Kai Gniffke wollte ganz ähnlich den Befund des nahezu komplett linksgrünen Nachwuchses der ARD wegerklären: “Der Journalistenberuf ist nun mal eher für kritische Geister attraktiv.” Das Fachblatt „Journalist“ pflichtete ihm darin bei. Unter Journalisten sei eben die Haltung weit verbreitet, “gesellschaftliche Missstände abschaffen zu wollen. Konservativ denkende Menschen hingegen sind tendenziell weniger bemüht, die Gesellschaft zu verändern.” Georg Restle hingegen macht aus seiner unverstellten Voreingenommenheit erst gar keinen Hehl: Er warnte in der Vergangenheit vor einem “Neutralitätswahn” und einer “Medienkritik, die tatsächlich so tut, als sei die Wahrheit ein Schatz in tiefer See, der nur noch gehoben werden müsste.” Und Patrick Gensing scheint Fakten nicht so wichtig zu finden, obwohl er einst “Faktenfinder” bei der ARD war: “Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden.”

Im Übrigen ist es ein Denkfehler, der Realität einen Linksdrall zuzuschreiben. Denn die Realität ist eine Konstante; politische Überzeugungen hingegen sind ein soziales Konstrukt (hier passt der Begriff tatsächlich einmal!) und damit einem stetigen Wandel unterworfen. Beispielsweise ist in der Wissenschaft fest etabliert, dass Homosexualität angeboren ist, was in den USA höchst umstritten ist. Denn fromme Christen sehen Homosexualität als Sünde, für die man sich entschieden hat, womit man sich umgekehrt auch wieder für die Heterosexualität entscheiden könnte. Die Liberalen pochen jedoch darauf, dass man sich nicht umentscheiden kann, wenn man mit einer bestimmten sexuellen Präferenz geboren wurde.

Wäre die Realität links, müsste sie keinen Realitätscheck fürchten

Umgekehrt hätte exakt dieses Argument im Dritten Reich eine völlig andere Anwendung gefunden. Dort hätte man gesagt, dass Homosexuelle schädliche Gene in sich trügen und ausgemerzt gehörten. Das gilt analog auch für das woke Argument, Übergewicht müsse gesellschaftlich akzeptiert werden, da es auch genetische Ursachen hat. Im linken Lager gibt es inzwischen erste Signale, die Erblichkeit der Intelligenz anzuerkennen, denn die empirische Datenlage der letzten Jahre lässt keine andere Interpretation zu. Während Linke über Jahrzehnte hinweg einen Zusammenhang von Genen und IQ verleugneten — weil eine solche Erkenntnis der Vorstellung einer klassenlosen Gesellschaft entgegenstand, in der die Arbeitertochter dasselbe Intelligenzpotential hat wie der Professorensohn und nur die verschiedenen Sozialmilieus über deren Entfaltung bestimmten –, fordert Kathryn Paige Harden in ihrem Buch “The Genetic Lottery” ein Umdenken. Gerade weil manche Menschen unfairerweise von Natur aus zu höher qualifizierten Berufen befähigt seien, müsse die Gesellschaft für eine sozialistische Umverteilung sorgen.

Dabei ist es doch eigentlich ganz einfach: Wenn die Realität wirklich links wäre, müsste sie keinen Realitätscheck fürchten. Oder? Und haben sich die Jubelmeldungen des Jahres 2015 über die vielen Ärzte, Ingenieure und künftigen Rentenbeitragszahler etwa bestätigt? Eben. Überhaupt bleibt festzustellen: Wenn linksgrüne Politik wirklich objektiv besser wäre – würde die AfD dann wirklich von einem Umfragehoch zum nächsten jagen?

Erschienen auf Ansage

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Der Linksstaat und seine bezahlten Antifa-Fußtruppen rüsten zum Krieg

von Olli Garch

Linksextremisten, Antifa und Chaoten – gesponsert vom Staat

Was Erfurt am kommenden Wochenende bevorsteht, ist nichts anderes als linksradikaler Massenterror mit Ansage. Seit Monaten kündigt das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ an, den in der Erfurter Messehalle stattfindenden AfD-Parteitag mit allen Mitteln zu sabotieren. Gewerkschaften, die linken Parteien, Kirchen und viele anderen Gruppen schicken ganze Busladungen ihrer Mitglieder nach Erfurt, um sich an diesem antidemokratischen Spektakel zu beteiligen. Die Behörden schauen tatenlos zu, die Polizei, die das alles ausbaden muss, geht inzwischen von den schlimmsten Szenarien aus. Selbst die üblichen Krawalltouristen – vor allem Linksradikale aus Italien, Frankreich und der Schweiz – werden sich auf Einladung ihrer deutschen Genossen in die thüringische Hauptstadt begeben. Ausländische Demonstranten würden „uns an diesem 4. Juli mit ihrer Erfahrung in europäischen Kämpfen unterstützen“, verkündete die Antifa auf ihrer Plattform „Indymedia“. In Erfurt werde es auch Attacken von Hausdächern aus geben, „die auf der Anfahrtsroute der AfD-Faschisten liegen. Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen“, wird ganz offen gedroht. Von der „größten Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung“ ist die Rede. Die Erfahrungen der letzten Events hätten gezeigt, dass Aktionen „nur auf der Straße“ strategisch keinen Vorteil gegenüber „dem riesigen Heer an Bullen“ böten. Daher setze man nun auf Strategien, die man bei G20 bereits erprobt habe: Die Randalierer sollen erst vor Ort in Erfurt über Aktionen informiert werden, “um den Bullen nicht die Option zu bieten, sich auf Überraschungsaktionen unsererseits vorzubereiten”.

Weiter heißt es wörtlich: „Mit Hunderten oder Tausenden werden wir einen Angriff auf die Erfurter Messe durchführen. Hierbei der strategische Hinweis: Bitte nicht an bereits von den Bullen abgesperrten Kreuzungen etc. verharren. Schwachstellen suchen, Lücken suchen. Die gegenwärtigen Verhältnisse, die bevorstehende faschistische Machtübernahme, zwingen uns dazu, auf die Mittel früherer Jahrzehnte zurückzugreifen: Mollies als Mittel im Straßenkampf haben heutzutage leider ausgedient, sind aber enorm effektiv, um selbst BFE-Prügler wirkungsvoll auf Distanz zu halten“. Das alles bietet einen Einblick in die hysterisch-aggressive Wahnwelt dieser gemeingefährlichen Irren, die vor nichts zurückschrecken, um Andersdenkende zu bekämpfen. Und das besonders Verstörende: Der Rechtsstaat, ansonsten hypervigilant bei Phantombedrohungen von rechts, hat unbeirrt die Scheuklappen auf und lässt diesen angekündigten Landfriedensbruch und Megakrawall sehenden Auges auf sich zukommen – weil man nämlich genau diese Eskalation will.

Unter den Teppich gekehrte Bedrohungslage

In einem vitalen Rechtsstaat müssten Agitatoren und Kriminelle, die Straftaten ankündigen und Drohungen gegen Andersdenkende und Ordnungshüter aussprechen, sofort entweder in Schutzhaft genommen und/oder in Eilverfahren zur Abschreckung abgeurteilt werden; das, was man bizarrerweise einer fußlahmen Rollatorentruppe von Rentnern auf Basis dünnster Beweise vorwirft, die als angebliche “Reichsbürger“ seit vier Jahren in menschenunwürdiger Haft gehalten werden, ist ein Fliegenschiss gegen die Gewalt, zu der in Erfurt ganz offen aufgerufen wird. Doch in diesem Neuen Deutschland schmoren die einen eben ohne Gerichtsurteil jahrelang im Gefängnis wegen unbewiesen Umsturzpläne, und die anderen erhalten für Hass, Hetze und Gewaltaufrufe gegen Polizei und Opposition über Umwege sogar noch staatliche Fördergelder und haben offenbar einen justiziellen Freifahrtschein.

Natürlich wissen Staatsschutz und Polizei um die Bedrohungslage und (er)kennen die Gefahr. „Wir nehmen das sehr ernst, insbesondere da diese Autonomen häufig gewalttätig gegenüber Einsatzkräften vorgehen – auch mit Brandsätzen und Pyrotechnik. Von immer mehr Linksextremen werden schwerste Verletzungen und sogar Tötungen des politischen Gegners in Kauf genommen“, erklärte ein Staatsschützer gegenüber „Bild“, der bezeichnenderweise anonym bleiben will. Es falle auch auf, dass die Extremisten immer konspirativer kommunizieren würden. Es gebe „abgeschottete Kommunikationskanäle, ähnlich wie bei Mafiastrukturen“. Doch offenbar dringen solche Mahnungen nicht an die politische Führungsebene durch, die den militanten Widerstand anscheinend für gerechtfertigt hält. Kein Wunder, es geht ja gegen die Staatsfeinde von der AfD, und die deutsche Geschichte hat bekanntlich hinlänglich gezeigt, dass ein bisschen gerechter Volkszorn gegen die jeweils ausgerufenen aktuellen Staatsfeinde aus Sicht der Herrschenden nichts schaden kann – selbst wenn zu Brandanschlägen und faktischem Mord aufgerufen wird (Parallelen zur “Reichskristallnacht” wären rein zufällig). Wobei es diesmal gar kein echter “Volkszorn“ ist, sondern der Hass einer linksgrünen politischen Klasse auf das eigene Volk, das zu fast einem Drittel AfD wählt.

Es wird schon die Richtigen treffen…

Erfurt steht also eine Invasion ultraradikaler Polit-Gangster bevor, die nicht zögern werden, die Stadt in Schutt und Asche zu legen – und das alles nur, damit eine demokratische Partei, die in allen Umfragen an der Spitze liegt und rund 30 Prozent der gesamten deutschen Wählerschaft repräsentiert, einen Parteitag nicht abhalten kann, zu dem sie gesetzlich verpflichtet ist. Besonders skandalös ist: CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt – der qua Amtes dafür zuständig wäre, sich ganz besonders dafür einzusetzen, dass ein gesetzlich vorgeschriebener Parteitag sicher und ungestört stattfinden kann – blickt auf die drohenden Gewaltexzesse eher gelangweilt und teilt lediglich seine “Sorge” mit – “weil ich wieder das Gefühl habe, dass diejenigen, die die Leidtragenden sind, die Polizeikräfte sind“. Dass auch Bürger und die freiheitlich-demokratische Ordnung hier in Mitleidenschaft gezogen werden und gerade deshalb die zur Passivität vergattete Polizei eigentlich Sondervollmachten erhalten müsste, um jede Zusammenrottung und Gewaltvorbereitung präventiv zu unterbinden, kommt Dobrindt anscheinend nicht in den Sinn. Stattdessen betont er einfältig, dass die Mitglieder der Aktion grundsätzlich das “Recht auf gewaltfreien Protest” hätten; es sei jedoch problematisch, wenn „das ein gewaltbereiter oder ein gewalttätiger Protest wird“. In einem solchen Fall müsse die Polizei „dafür sorgen, dass das unterbunden wird“. So berechtigt die Sorge um die Polizisten ist, die wieder einmal zu Prügelknaben der Lieblinge des Linksstaats gemacht werden: Zu den AfD-Delegierten, die diesem Spießrutenlauf extremistischer Fanatiker und Linksfaschisten ausgesetzt werden, fällt Dobrindt bezeichnenderweise nichts ein – nach dem Motto: Da trifft es schon die Richtigen!

Lieber gießt Dobrindt weiter Öl ins Feuer und trägt auf seine Weise zur moralischen Legitimierung der absehbaren Gewalt in Erfurt bei: Im neuesten Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr, den er vorstellte, werden 28.000 der über 73.000 AfD-Mitglieder dem „rechtsextremistischen Personenpotential“ zuordnet. Dies entspricht nahezu dem gesamten Anstieg des „rechtsextremistischen Personenpotentials“, der von 51.500 auf 59.850 wuchs, was implizit wohl bedeuten soll, dass alle Rechtsextremisten in Deutschland Mitglieder der AfD sind. Eine absurdere und bösartige Pauschaldiffamierung einer demokratischen, bürgerlich-konservativen faktischen Volkspartei lässt sich kaum denken. Dass sich der dem Innenministerium unterstehende Verfassungsschutz daran beteiligt, die AfD als Bollwerk des “Rechtsextremismus” zu brandmarken, liefert der Antifa und dem Linksblock neue Motive und Ausreden für noch brutalere Gewaltexzesse gegen die Partei. So schließt sich der Kreis.

Erschienen auf Ansage