“Walter Ulbricht” Steinmeier: Wer uns nicht wählt, ist kein Demokrat!

von Theo-Paul Löwengrub

Der nächste in einer endlosen Reihe deutscher Politiker, im Namen der “Demokratie”-Rettung die Tyrannei heraufbeschwören: Der unwürdigste Bundespräsident aller Zeiten, Frank-Spalter Steinmeier

Während seiner neun quälende Jahre andauernden Amtszeit hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der kommenden Historikergenerationen als Inbegriff des Zeitalters obligatorischen Fehlbesetzungen in Spitzenpositionen dienen mag, seines Amtes noch nicht einen Tag als würdig erwiesen. Anstatt als überparteiliche Instanz zu fungieren, wie es seine Pflicht wäre, tat und tut er sein Möglichstes, um die Gesellschaft noch weiter zu polarisieren und sie in gute und schlechte Bürger einzuteilen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ urteilte Steinmeier, ein „erklecklicher“ Teil der Wählerschaft wähle nämlich nicht mehr „richtig oder falsch“, rechts oder links, sondern „gegen das System der Demokratie“.

Das deutsche Staatsoberhaupt befindet nun also darüber, wer „gegen das System der Demokratie“ wählt. Mit dieser Aussage delegitimiert Steinmeier nicht nur endgültig sich selbst, sondern auch den Staat, dem er vorsteht. Der innere Widerspruch scheint Steinmeier gar nicht bewusst zu sein: Gewählt werden können in Deutschland nur zur Wahl zugelassene Parteien. Die AfD, auf die sich seine Worte (wie praktisch alle Exsudate dieses präsidialen Spalters) ausnahmslos beziehen, ist aber weder verboten, noch vermochten berserkerhafteste Anstrengungen von 17 Verfassungsschutzbehörden und zahllosen Sicherheitsbehörden bislang auch nur ansatzweise einen juristischen Beweis der These zu erbringen, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Steinmeier selbst, der für dieses Verbot zwischen den Zeilen bei jeder Gelegenheit trommelt, weiß dies auch ganz genau. Trotzdem attackiert und diskriminiert er die Wählerschaft der AfD – die inzwischen knapp ein Drittel der Deutschen und damit die relative Mehrheit umfasst –, als sei das Gegenteil der Fall.

Überparteilichkeit Adieu

Man kann diese neofeudale Offenbarung nur als Volksverhetzung bezeichnen – wohlgemerkt durch das eigene Staatsoberhaupt. Der Verfassungsrechtlicher Volker Boehme-Neßler zeigt sich über Steinmeiers Aussagen im ZDF fassungslos: “Dem Bundespräsidenten steht es nicht zu, die Wähler zu kritisieren. In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Der Präsident hat dem Volk zu dienen. Wie kann er sich anmaßen, die Bürger darüber zu belehren, wie man richtig wählt?“ Steinmeier maßt sich an, ein Fünftel der bundesdeutschen Wähler und bald schon wohl um die 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als Antidemokraten zu verunglimpfen, zu deren Anprangerung er die Überparteilichkeit seines Amtes nun auch offiziell aufgeben müsse – als ob er sie je praktiziert hätte. Steinmeier ist immer SPD-Parteiapparatschik geblieben, und hier gehörte er stets zum linken Flügel. Seine frösteln machenden Aussagen belegen dann auch wieder, wie sehr er in bolschewistischen Denkmustern gefangen ist.

Doch Steinmeier ging noch weiter: In notorischer Missachtung der ihm vom Grundgesetz und einer fast 80-jährigen Tradition seines Amtes auferlegten Mäßigungspflicht erhob er die von ihm betriebene Polarisierung auch noch frech zur Tugend: Er sehe das Amt des Bundespräsidenten heute stärker als „Rückversicherung der Demokratie“; früher habe das Amt „sozusagen über den Parteien“ gestanden, doch nun habe sich die Lage verändert. In dieser Situation sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“, denkt es in ihm.

Staatsmafiöser Zynismus

Wer so spricht (und Steinmeier tut es nicht zum ersten Mal), der rechtfertigt den Bruch von nach den Erfahrungen des Dritten Reichs ganz bewusst gezogenen roten Linien und legitimiert die Schussfahrt in den nächsten Zivilisationsbruch. Dass in Deutschland höchste Staatsrepräsentanten je wieder politischen Gegner diabolisieren, kriminalisieren und entmenschlichen würden, indem sie sie außerhalb der Grundordnung stellen und zu ihrer Ausschaltung mit genau den Methoden aufrufen, zu denen es vorgeblich doch “nie wieder“ kommen dürfe: Das wäre noch vor 20 Jahren völlig unvorstellbar gewesen – und noch weniger, dass ausgerechnet die Linken, namentlich die unter den Nazis als erste Partei verbotene SPD, diesen brandgefährlichen Pfad erneut einschlagen würden. Die von Steinmeier beschworene Notstandsrhetorik, mit der er den demokratisch selbstverständlichen, normalen und gesunden Vorgang eines veränderten Wählerwillens als “Bedrohung der Demokratie” diffamiert, um den Machtverlust seiner eigenen Seilscharten zu verhindern, ist ein Dammbruch.

Mit demselben Argument, mit dem er den Bruch der Überparteilichkeit des höchsten Staatsamts begründet, lässt sich morgen dann auch die Wiedereinrichtung von Konzentrationslagern begründen, um “unsere Demokratie™“ vor ihren Feinden zu schützen. Wie weit die letzten Hemmungen schon gefallen sind, bewies Steinmeier bereits in seiner infamen Rede zur Berliner Matinee am 9. November letzten Jahres mit geradezu staatsmafiösem Zynismus: “Tun wir, was getan werden muss!”. Es würde bei wörtlicher Aussage dieses Ungeists gar nicht überraschend, wenn die Unterschrift dieses Präsidenten noch während seiner Restamtszeit ein Gesetz ziert, das denen Amnestie gewährt, die seinen Worten Taten folgen lassen – ganz so, wie sie den politischen Mördern der “Nacht der langen Messer“ (vulgo “Röhm-Putsch“) gewährt wurde. Dieses Gesetz vom 3. Juli 1934 hieß “Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr” und bestand aus nur einem Satz: “Die zur Niederschlagung hochverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr zur Abwehr von Landes- und Hochverrat rechtens.” Übersetzt in die Gegenwart hieße es heute dann wohl: “Die zur Niederschlagung der Angriffe auf Unsere Demokratie vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr zur Abwehr des Umsturzes unseres Systems der Demokratie rechtens.”

Erschienen auf Ansage