NATO-Gipfel in Ankara: 5 Prozent nur für “Abschreckung“?

von Michael Münch

Aufrüstung, Kriegsgefahr, Verarmung: NATO-Spitzentreffen in der Türkei

Fünf Prozent nur für eine letztlich doch nur unzureichende Abschreckung? Die Frage drängt sich auf, wenn man auf den aktuellen NATO-Gipfel in Ankara blickt, der uns von allen bisherigen Spitzentreffen dieses Bündnisses mit Abstand am teuersten zu stehen kommen dürfte. Während in der türkischen Hauptstadt Staats- und Regierungschefs über neue Rüstungsmilliarden, massive Ukraine-Hilfen und eine radikale Lastenverschiebung innerhalb des Nordatlantikbundes verhandeln, warnen Rufer in der Wüste vor dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Irrweg, auf den sich vor allem Deutschland mit blindem Eifer begibt. Zwar soll das, was in diesen Tagen die Staats- und Regierungschefs der NATO im Präsidentenkomplex Beştepe in Ankara nach außen mit großer Geste vermitteln, Eintracht insinuieen: Die “eiserne Verpflichtung“ zu Artikel 5 wird da erneuert und zugleich ein neues Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und sicherheitsrelevante Infrastruktur bis 2035 verkündet. Es soll nach Entschlossenheit und historischem Aufbruch. In Wahrheit jedoch wird hier ein politisches und wirtschaftliches Desaster besiegelt, das Europa – und vor allem Deutschland – mit fast schon selbstzerstörerischer Konsequenz in die Armutsspirale treibt.

Was als Abschreckung gegen äußere Bedrohungen präsentiert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gigantische Umverteilung von unten nach oben, finanziert durch Schulden, die künftige Generationen erdrücken werden, und getragen von der Illusion, man könne Sicherheit kaufen wie eine Versicherungspolice. Fünf Prozent klingen zunächst nach einer klaren Zahl; für die Bundesrepublik jedoch bedeuten sie Verteidigungsausgaben in einer Größenordnung, die den ohnehin schon überlasteten Haushalt sprengen und nur durch eine weitere, diesmal existenzielle Ausweitung der Neuverschuldung zu stemmen sind. Man stelle sich einen Familienvater vor, der Jahr für Jahr neue Kredite aufnimmt, um Dinge anzuschaffen, die er hoffentlich niemals gebrauchen wird, und dabei die Hälfte seiner Einkünfte für eben diese zwecklosen Anschaffungen verwendet. Genau das ist es, was hier im großen Maßstab geschieht. Die Gelder fließen nicht mehr in Bildung, nicht in eine verlässliche Energieversorgung, nicht in die marode Infrastruktur und schon gar nicht in jene zivile Innovationskraft, die einst den Wohlstand dieses Landes begründet hat; sie fließen in Panzer, Raketen, Drohnenabwehrsysteme und Munitionsfabriken – und damit in die Taschen jener Rüstungskonzerne und ihrer Financiers, die von der permanenten Bedrohung leben und die längst erkannt haben, dass sich mit Angst und Eskalation prächtig verdienen lässt.

Gefangen in historischen Komplexen

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Deutschland, das Land, das unter den Folgen einer verfehlten Energiepolitik, einer überstürzten Deindustrialisierung und explodierender Migrations- und Sozialkosten am meisten leidet, als Protagonist – oder Musterschüler – bei der Umsetzung dieses Ziels auftritt. Die anderen großen europäischen Nationen – Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien – haben längst verstanden und zu erkennen gegeben, dass sie wirtschaftlich und politisch an ihre Grenzen gestoßen sind. Sie werden es nicht schaffen, sie werden es auch nicht wirklich wollen – und letztlich werden sie es nicht bezahlen. Deutschland hingegen, gefangen in seinen historischen Komplexen und antizipatorischen Ängsten vor dem Vorwurf der Unzuverlässigkeit, scheint wild entschlossen und bereit, sich für dieses Bündnisprojekt wirtschaftlich zu ruinieren. Während die Rüstungsindustrie und ihre Profiteure satte Gewinne einstreichen, verarmen die Bürger weiter. Arbeitsplätze verschwinden, weil die Energiepreise unbezahlbar bleiben, weil die grüne Transformation sich als teurer Selbstbetrug entpuppt und weil man lieber in Waffen investiert als in eine Gesellschaft, die sich noch als gemeinsames Projekt versteht.

Dabei ist das eigentliche Problem so alt wie die Geschichte selbst: Waffen allein schaffen keine Sicherheit, sondern allenfalls die Illusion von selbiger – und im schlimmsten Fall die Voraussetzung für jene Konflikte, die sie eigentlich verhindern sollen. Ein Land, das seine gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Substanz in die Herstellung immer raffinierterer Tötungsmaschinen investiert, während es zugleich jede diplomatische Bemühung und einstige Staatskunst, Konflikten friedlich beizulegen und desskalierend für Ausgleich zu sorgen, aufgeben hat, ist auf einem lebensgefährlichen Irrweg. Dass dasselbe Land seine Energieversorgung vernachlässigt, seine Bildungssysteme verkommen lässt, seine soziale Kohäsion durch Massenzuwanderung und Identitätskonflikte zerstört und nunmehr einen monströs schuldenfinanzierten Haushalt des fiskalischen Staatsversagens vorlegt, kann nicht gewinnen. Am Ende wird es weder reich noch sicher sein, sondern wird arm sein – arm an Ideen, arm an Perspektiven, arm an Vertrauen in die eigenen Kräfte.

Große Worte und noch größere Versprechungen

Rüstung ist, wirtschaftlich betrachtet, nichts anderes als Konsum, und zwar jener besonders teure und hoffentlich unnötige Konsum, der im besten Fall verrostet und im schlimmsten Fall zum Einsatz kommt und unermessliches Leid über ganze Völker bringt. Statt Milliarden in immer neue Waffensysteme zu pumpen, wäre es klüger, in die wahren Grundlagen von Stärke zu investieren: in eine bezahlbare und souveräne Energieversorgung, die Industrie und Arbeitsplätze hält; in eine Diplomatie, die nicht nur redet, sondern auch zuhört und Kompromisse sucht; in eine Gesellschaft, in der die Menschen sich wieder als Teil eines gemeinsamen Ganzen erleben und nicht als Konkurrenten in einem immer härteren Verteilungskampf. Das ist keine naive Friedensromantik, sondern schlichte volkswirtschaftliche Vernunft. Denn was nützt der modernste Panzer, wenn das Land, das ihn fährt, wirtschaftlich am Boden liegt und die Menschen, die ihn bedienen sollen, keine Zukunft mehr sehen, für die es sich zu kämpfen lohnt?

Der Gipfel in Ankara wird zweifellos mit großen Worten und noch größeren Versprechungen enden; man wird von „starken Entscheidungen“ sprechen, von „eiserner Verpflichtung“ und von der Notwendigkeit, „Verantwortung zu übernehmen“. Doch die Realität, die sich hinter diesen Worten verbirgt, ist eine andere: Europa opfert seinen Wohlstand auf dem Altar einer Abschreckung, die weder glaubwürdig noch nachhaltig ist. Deutschland, das sich einmal durch Fleiß, Erfindergeist und sozialen Ausgleich auszeichnete, läuft Gefahr, zu einem Land zu werden, das seine Zukunft für die Profite weniger und die Illusionen vieler verspielt – reicher an Waffen und ärmer an allem anderen. Das ist der wahre Preis der fünf Prozent. Und es ist ein Preis, den wir uns nicht leisten können, wenn wir nicht wollen, dass aus dem einstigen Wirtschaftswunderland ein Schatten seiner selbst wird. Das ist nicht mehr mein Deutschland, das ich einst bewunderte. Es wird mir immer fremder unheimlicher hier – und nicht nur durch die überbordende Zuwanderung.

Erschienen auf Ansage