Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Der Linksstaat und seine bezahlten Antifa-Fußtruppen rüsten zum Krieg

von Olli Garch

Linksextremisten, Antifa und Chaoten – gesponsert vom Staat

Was Erfurt am kommenden Wochenende bevorsteht, ist nichts anderes als linksradikaler Massenterror mit Ansage. Seit Monaten kündigt das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ an, den in der Erfurter Messehalle stattfindenden AfD-Parteitag mit allen Mitteln zu sabotieren. Gewerkschaften, die linken Parteien, Kirchen und viele anderen Gruppen schicken ganze Busladungen ihrer Mitglieder nach Erfurt, um sich an diesem antidemokratischen Spektakel zu beteiligen. Die Behörden schauen tatenlos zu, die Polizei, die das alles ausbaden muss, geht inzwischen von den schlimmsten Szenarien aus. Selbst die üblichen Krawalltouristen – vor allem Linksradikale aus Italien, Frankreich und der Schweiz – werden sich auf Einladung ihrer deutschen Genossen in die thüringische Hauptstadt begeben. Ausländische Demonstranten würden „uns an diesem 4. Juli mit ihrer Erfahrung in europäischen Kämpfen unterstützen“, verkündete die Antifa auf ihrer Plattform „Indymedia“. In Erfurt werde es auch Attacken von Hausdächern aus geben, „die auf der Anfahrtsroute der AfD-Faschisten liegen. Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen“, wird ganz offen gedroht. Von der „größten Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung“ ist die Rede. Die Erfahrungen der letzten Events hätten gezeigt, dass Aktionen „nur auf der Straße“ strategisch keinen Vorteil gegenüber „dem riesigen Heer an Bullen“ böten. Daher setze man nun auf Strategien, die man bei G20 bereits erprobt habe: Die Randalierer sollen erst vor Ort in Erfurt über Aktionen informiert werden, “um den Bullen nicht die Option zu bieten, sich auf Überraschungsaktionen unsererseits vorzubereiten”.

Weiter heißt es wörtlich: „Mit Hunderten oder Tausenden werden wir einen Angriff auf die Erfurter Messe durchführen. Hierbei der strategische Hinweis: Bitte nicht an bereits von den Bullen abgesperrten Kreuzungen etc. verharren. Schwachstellen suchen, Lücken suchen. Die gegenwärtigen Verhältnisse, die bevorstehende faschistische Machtübernahme, zwingen uns dazu, auf die Mittel früherer Jahrzehnte zurückzugreifen: Mollies als Mittel im Straßenkampf haben heutzutage leider ausgedient, sind aber enorm effektiv, um selbst BFE-Prügler wirkungsvoll auf Distanz zu halten“. Das alles bietet einen Einblick in die hysterisch-aggressive Wahnwelt dieser gemeingefährlichen Irren, die vor nichts zurückschrecken, um Andersdenkende zu bekämpfen. Und das besonders Verstörende: Der Rechtsstaat, ansonsten hypervigilant bei Phantombedrohungen von rechts, hat unbeirrt die Scheuklappen auf und lässt diesen angekündigten Landfriedensbruch und Megakrawall sehenden Auges auf sich zukommen – weil man nämlich genau diese Eskalation will.

Unter den Teppich gekehrte Bedrohungslage

In einem vitalen Rechtsstaat müssten Agitatoren und Kriminelle, die Straftaten ankündigen und Drohungen gegen Andersdenkende und Ordnungshüter aussprechen, sofort entweder in Schutzhaft genommen und/oder in Eilverfahren zur Abschreckung abgeurteilt werden; das, was man bizarrerweise einer fußlahmen Rollatorentruppe von Rentnern auf Basis dünnster Beweise vorwirft, die als angebliche “Reichsbürger“ seit vier Jahren in menschenunwürdiger Haft gehalten werden, ist ein Fliegenschiss gegen die Gewalt, zu der in Erfurt ganz offen aufgerufen wird. Doch in diesem Neuen Deutschland schmoren die einen eben ohne Gerichtsurteil jahrelang im Gefängnis wegen unbewiesen Umsturzpläne, und die anderen erhalten für Hass, Hetze und Gewaltaufrufe gegen Polizei und Opposition über Umwege sogar noch staatliche Fördergelder und haben offenbar einen justiziellen Freifahrtschein.

Natürlich wissen Staatsschutz und Polizei um die Bedrohungslage und (er)kennen die Gefahr. „Wir nehmen das sehr ernst, insbesondere da diese Autonomen häufig gewalttätig gegenüber Einsatzkräften vorgehen – auch mit Brandsätzen und Pyrotechnik. Von immer mehr Linksextremen werden schwerste Verletzungen und sogar Tötungen des politischen Gegners in Kauf genommen“, erklärte ein Staatsschützer gegenüber „Bild“, der bezeichnenderweise anonym bleiben will. Es falle auch auf, dass die Extremisten immer konspirativer kommunizieren würden. Es gebe „abgeschottete Kommunikationskanäle, ähnlich wie bei Mafiastrukturen“. Doch offenbar dringen solche Mahnungen nicht an die politische Führungsebene durch, die den militanten Widerstand anscheinend für gerechtfertigt hält. Kein Wunder, es geht ja gegen die Staatsfeinde von der AfD, und die deutsche Geschichte hat bekanntlich hinlänglich gezeigt, dass ein bisschen gerechter Volkszorn gegen die jeweils ausgerufenen aktuellen Staatsfeinde aus Sicht der Herrschenden nichts schaden kann – selbst wenn zu Brandanschlägen und faktischem Mord aufgerufen wird (Parallelen zur “Reichskristallnacht” wären rein zufällig). Wobei es diesmal gar kein echter “Volkszorn“ ist, sondern der Hass einer linksgrünen politischen Klasse auf das eigene Volk, das zu fast einem Drittel AfD wählt.

Es wird schon die Richtigen treffen…

Erfurt steht also eine Invasion ultraradikaler Polit-Gangster bevor, die nicht zögern werden, die Stadt in Schutt und Asche zu legen – und das alles nur, damit eine demokratische Partei, die in allen Umfragen an der Spitze liegt und rund 30 Prozent der gesamten deutschen Wählerschaft repräsentiert, einen Parteitag nicht abhalten kann, zu dem sie gesetzlich verpflichtet ist. Besonders skandalös ist: CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt – der qua Amtes dafür zuständig wäre, sich ganz besonders dafür einzusetzen, dass ein gesetzlich vorgeschriebener Parteitag sicher und ungestört stattfinden kann – blickt auf die drohenden Gewaltexzesse eher gelangweilt und teilt lediglich seine “Sorge” mit – “weil ich wieder das Gefühl habe, dass diejenigen, die die Leidtragenden sind, die Polizeikräfte sind“. Dass auch Bürger und die freiheitlich-demokratische Ordnung hier in Mitleidenschaft gezogen werden und gerade deshalb die zur Passivität vergattete Polizei eigentlich Sondervollmachten erhalten müsste, um jede Zusammenrottung und Gewaltvorbereitung präventiv zu unterbinden, kommt Dobrindt anscheinend nicht in den Sinn. Stattdessen betont er einfältig, dass die Mitglieder der Aktion grundsätzlich das “Recht auf gewaltfreien Protest” hätten; es sei jedoch problematisch, wenn „das ein gewaltbereiter oder ein gewalttätiger Protest wird“. In einem solchen Fall müsse die Polizei „dafür sorgen, dass das unterbunden wird“. So berechtigt die Sorge um die Polizisten ist, die wieder einmal zu Prügelknaben der Lieblinge des Linksstaats gemacht werden: Zu den AfD-Delegierten, die diesem Spießrutenlauf extremistischer Fanatiker und Linksfaschisten ausgesetzt werden, fällt Dobrindt bezeichnenderweise nichts ein – nach dem Motto: Da trifft es schon die Richtigen!

Lieber gießt Dobrindt weiter Öl ins Feuer und trägt auf seine Weise zur moralischen Legitimierung der absehbaren Gewalt in Erfurt bei: Im neuesten Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr, den er vorstellte, werden 28.000 der über 73.000 AfD-Mitglieder dem „rechtsextremistischen Personenpotential“ zuordnet. Dies entspricht nahezu dem gesamten Anstieg des „rechtsextremistischen Personenpotentials“, der von 51.500 auf 59.850 wuchs, was implizit wohl bedeuten soll, dass alle Rechtsextremisten in Deutschland Mitglieder der AfD sind. Eine absurdere und bösartige Pauschaldiffamierung einer demokratischen, bürgerlich-konservativen faktischen Volkspartei lässt sich kaum denken. Dass sich der dem Innenministerium unterstehende Verfassungsschutz daran beteiligt, die AfD als Bollwerk des “Rechtsextremismus” zu brandmarken, liefert der Antifa und dem Linksblock neue Motive und Ausreden für noch brutalere Gewaltexzesse gegen die Partei. So schließt sich der Kreis.

Erschienen auf Ansage