von Wilma Fricken
Le Pen auf dem Weg ins Gericht: Beispiellose politische Hexenjagd
Der Feldzug der französischen Justiz gegen Marine Le Pen, die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung, geht unvermindert weiter. Gestern wurde sie von einem Berufungsgericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ein Jahr soll sie mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen. Zudem verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 100.000 Euro, ihre Partei muss eine Geldstrafe von zwei Millionen Euro zahlen, eine weitere Million Euro wurde eingezogen. Das passive Wahlrecht wurde Le Pen für 45 Monate entzogen, davon wurden 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Da das verbleibende 15-monatige Wahlverbot nach derzeitigem Stand noch vor der Präsidentschaftswahl 2027 endet, kann sie voraussichtlich doch kandidieren. Am Abend kündigte sie dann auch an, genau dies zu tun.
Eigentlich wollte Le Pen nicht antreten, wenn sie zum Tragen einer Fußfessel verurteilt würde, da ein Wahlkampf unter diesen Bedingungen unmöglich sei. Da dagegen noch eine Revision möglich ist, will sie diese Möglichkeit nutzen und den Fall vor das höchste französische Strafgericht bringen. Dann wäre nicht vor Ende des Jahres mit einem Urteil zu rechnen. Marie-Suzanne Le Quéau, die Generalstaatsanwältin am Pariser Berufungsgericht, will nächste Woche entscheiden, ob sie ihrerseits Revision einlegen wird. Der ganze Vorgang ist eine einzige Farce, die ganz offensichtlich politisch inspiriert ist, um eine Präsidentschaftskandidatur Le Pens zu verhindern. Hintergrund ihrer Verurteilung ist, dass Gelder des Europaparlaments, die zwischen 2004 und 2016 für parlamentarische Mitarbeiter von Abgeordneten des damaligen Front National vorgesehen waren, teilweise für Tätigkeiten in der französischen Partei verwendet wurden.
Untaugliche Dämonisierungsversuche
Genau dies ist jedoch im europäischen Selbstbedienungsdschungel parteiübergreifend gang und gäbe. Würden die Maßstäbe, die man bei Le Pen anlegt, allgemein gelten, müssten Dutzende Politiker hinter Schloss und Riegel sitzen und die meisten Parteien wären pleite. Der RN hat gute Chancen, erstmals eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen, da die Zustände in Frankreich angesichts des immer schneller eskalierenden Migrationswahnsinns und er Islamisierung weiter Teile des Landes ein Ausmaß erreicht haben, dass alle Dämonisierungsversuche nichts mehr nützen. Bislang konnte eine All-Parteienkoalition noch verhindern, dass Le Pen in den Präsidentenpalast einzieht. Inzwischen ist der Unmut aber so groß, dass selbst das nicht mehr reichen könnte.
Allerdings könnte es sich dennoch als Fehler erweisen, dass Le Pen kandidiert. Sie hat bereits zwei Präsidentschaftswahlen verloren. Jordan Bardella, der erst 30-jährige Parteivorsitzende, der unverbraucht und überaus populär ist, hätte vermutlich die besseren Chancen auf einen Wahlsieg. So oder so könnte sich der Versuch, dem RN mit einem offenkundig politischen Manöver zu schaden, als kolossaler Fehlschlag erweisen, da nun noch mehr Wähler erkannt haben, wie das auch in Frankreich taumelnde Establishment versucht, Wahlen zu manipulieren.
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